Parkplatzsituation in Niederursel

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.09.2008, B 558 Betreff: Parkplatzsituation in Niederursel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.05.2008, § 4028 - OA 640 OBR 8 - Der Anregung, bei den Maßnahmen zur Verschönerung des Ortskerns von Niederursel im Rahmen des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt - Zuhause im Stadtteil" auch Vorschläge für eine Verbesserung der Parkplatzsituation zu erarbeiten, wird im Grundsatz gefolgt. Der voraussichtliche Umgriff des Projektbereichs des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" deckt insbesondere die zentralen Bereiche des Ortskerns Niederursels ab, d.h. den westlichen Abschnitt der Straße "Alt Niederursel", die "Obermühlgasse" und den "Dorfwiesenweg". Für diese Bereiche wird im Rahmen der Umgestaltung auch eine Prüfung und Beordnung der Parkplatzsituation erfolgen. Eine flächenhafte Beordnung der Parkplatzsituation des gesamten Ortskernbereichs Nieder-ursels kann durch das Programm nicht in Aussicht gestellt werden. Die Projektbearbeitung erfordert eine intensive Projektsteuerung durch die zuständige Abteilung, die auf Grund der durch die laufenden zeitlich und finanziell festgelegten Projekte vollständig gebundenen Personalkapazitäten mittelfristig nicht geleistet werden kann. Im Ortskernbereich Niederursels bestehen aus verkehrstechnischer Sicht keine Möglichkeiten durch Verkehrszeichen oder Markierungen zusätzliche Parkplätze vorzusehen. Eine gewisse Verbesserung bzw. Entlastung der Parksituation für Niederursel wurde durch das "Abhängen" des Oberurseler Weges von der L 3004 geschaffen, da die verkehrliche Bedeutung drastisch reduziert wurde und somit in diesem Bereich zusätzliche Parkflächen genutzt werden konnten. Diese Parkplätze können auch dauerhaft weiter genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.04.2008, OA 640 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 03.09.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2008, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage B 558 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: CDU, SPD. LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 558 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und NPD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4925, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 Aktenzeichen: 61 0