Stellungnahmen der Stadt Frankfurt am Main zur Lärmminderungsplanung des Landes Hessen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.07.2010, B 457 Betreff: Stellungnahmen der Stadt Frankfurt am Main zur Lärmminderungsplanung des Landes Hessen Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Magistrat mit Schreiben vom 03. März 2010 aufgefordert, zum vorliegenden Entwurf des Lärmaktionsplans 2010, Teilplan Straße, Stellung zu nehmen sowie mit Schreiben vom 01. März 2010 zur Aufstellung des Lärmaktionsplans 2010, Teilplan Schiene, Informationen beizutragen und Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten. Die Zielsetzung des Magistrats, die den Stellungnahmen zur Lärmaktionsplanung zugrunde liegt, ist der Schutz der Gesundheit durch die Verringerung des Verkehrslärms unter Wahrung der Mobilität. Dies soll durch die Schaffung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger, mit reduzierter Gesamtfahrleistung in der Stadt und der Region, erreicht werden. Die Einzelschritte der Lärmminderungsplanung erfolgen nach den §§ 47 a - f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Im Jahr 2007 erfolgte im Land Hessen zunächst die Lärmkartierung für Hauptverkehrsstraßen und Ballungsräume mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern durch das zuständige Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie. In Hessen sind die Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden Ballungsräume. Im Jahr 2008 wurde durch das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt damit begonnen, Lärmaktionspläne für den Teilplan Straßenverkehr aufzustellen. Die Lärmkartierung für Schienenstrecken des Bundes erfolgte durch das Eisenbahnbundesamt im Jahr 2008. Der Stand der jeweiligen Teilplanung kann dem beigefügten Ablaufschema entnommen werden (Anlage 1). Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, vom März 2010 liegt im Entwurf (Anlage 2) vor. Vom 15. März 2010 bis 15. April 2010 wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Im Anschluss daran bestand für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen an das Regierungspräsidium Darmstadt zu richten. Zur Lärmkartierung und dem Lärmaktionsplan, Teilplan Schiene, erfolgte im gleichen Zeitraum die Öffentlichkeitsbeteiligung, und es konnte gleichfalls Stellung genommen werden bzw. Hinweise für die Lärmaktionsplanung gegeben werden. Die derzeitige Lärmaktionsplanung für Straße und Schiene des Regierungspräsidiums Darmstadt stellt den Einstieg in einen kontinuierlich angelegten Prozess zur Lärmminderung dar. Dabei stehen die systematische Herangehensweise und eine flächendeckende Ermittlung und Beurteilung von Lärmproblemen nach objektiven Kriterien im Vordergrund. Die Lärmaktionsplanung ersetzt kein Fachrecht, sondern ist bei zukünftigen Planungsentscheidungen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Folgende Unterlagen sind als Anlagen beigefügt: Anlage 1 Ablauf der Lärmminderungsplanung, Stand der Teilpläne Straße und Schiene Anlage 2 Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr (Entwurf März 2010) Anlage 3 Lärmkartierung Schiene des Eisenbahnbundesamtes von 2007 Anlage 4 Stellungnahme des Magistrats vom 28. Mai 2010 zum Entwurf des Lärmaktionsplans 2010, Teilplan Straßenverkehr Anlage 5 Stellungnahme des Magistrats vom 14. Mai 2010 zur Lärmkartierung Schiene und Lärmaktionsplanung 2010, Teilplan Schienenverkehr Anlage 1 (ca. 58 KB) Anlage 2 (ca. 11,8 MB) Anlage 3 (ca. 13,6 MB) Anlage 4 (ca. 65 KB) Anlage 5 (ca. 78 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.08.2010, OF 516/2 Antrag vom 15.08.2010, OF 750/7 Antrag vom 11.08.2010, OF 1016/3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.07.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 16.08.2010, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 457 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 516/2 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 17.08.2010, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 457 wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird beauftragt zu erklären, inwieweit Bergen-Enkheim von den Aussagen betroffen ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 17.08.2010, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 13 am 17.08.2010, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 17.08.2010, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2010, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 750/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, REP und Wöhle gegen FARBECHTE und FDP (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD zu 2. CDU, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und Wöhle 45. Sitzung des OBR 10 am 17.08.2010, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 19.08.2010, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 20.08.2010, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 20.08.2010, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 20.08.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 23.08.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 24.08.2010, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 26.08.2010, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 26.08.2010, TO II, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4502 2010 1. Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1016/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 11 am 30.08.2010, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.09.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 457 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.11.2010, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 457 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, FREIE WÄHLER und NPD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 9052, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 16.09.2010 Aktenzeichen: 79 3