Stellungnahmen der Stadt Frankfurt am Main zur Lärmminderungsplanung des Landes Hessen

Bericht des Magistrats vom 19.07.2010, B 457

Betreff: Stellungnahmen der Stadt Frankfurt am Main zur Lärmminderungsplanung des Landes Hessen Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Magistrat mit Schreiben vom 03. März 2010 aufgefordert, zum vorliegenden Entwurf des Lärmaktionsplans 2010, Teilplan Straße, Stellung zu nehmen sowie mit Schreiben vom 01. März 2010 zur Aufstellung des Lärmaktionsplans 2010, Teilplan Schiene, Informationen beizutragen und Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten. Die Zielsetzung des Magistrats, die den Stellungnahmen zur Lärmaktionsplanung zugrunde liegt, ist der Schutz der Gesundheit durch die Verringerung des Verkehrslärms unter Wahrung der Mobilität. Dies soll durch die Schaffung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger, mit reduzierter Gesamtfahrleistung in der Stadt und der Region, erreicht werden. Die Einzelschritte der Lärmminderungsplanung erfolgen nach den §§ 47 a - f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Im Jahr 2007 erfolgte im Land Hessen zunächst die Lärmkartierung für Hauptverkehrsstraßen und Ballungsräume mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern durch das zuständige Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie. In Hessen sind die Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden Ballungsräume. Im Jahr 2008 wurde durch das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt damit begonnen, Lärmaktionspläne für den Teilplan Straßenverkehr aufzustellen. Die Lärmkartierung für Schienenstrecken des Bundes erfolgte durch das Eisenbahnbundesamt im Jahr 2008. Der Stand der jeweiligen Teilplanung kann dem beigefügten Ablaufschema entnommen werden (Anlage 1). Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, vom März 2010 liegt im Entwurf (Anlage 2) vor. Vom 15. März 2010 bis 15. April 2010 wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Im Anschluss daran bestand für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen an das Regierungspräsidium Darmstadt zu richten. Zur Lärmkartierung und dem Lärmaktionsplan, Teilplan Schiene, erfolgte im gleichen Zeitraum die Öffentlichkeitsbeteiligung, und es konnte gleichfalls Stellung genommen werden bzw. Hinweise für die Lärmaktionsplanung gegeben werden. Die derzeitige Lärmaktionsplanung für Straße und Schiene des Regierungspräsidiums Darmstadt stellt den Einstieg in einen kontinuierlich angelegten Prozess zur Lärmminderung dar. Dabei stehen die systematische Herangehensweise und eine flächendeckende Ermittlung und Beurteilung von Lärmproblemen nach objektiven Kriterien im Vordergrund. Die Lärmaktionsplanung ersetzt kein Fachrecht, sondern ist bei zukünftigen Planungsentscheidungen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Folgende Unterlagen sind als Anlagen beigefügt: Anlage 1 Ablauf der Lärmminderungsplanung, Stand der Teilpläne Straße und Schiene Anlage 2 Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr (Entwurf März 2010) Anlage 3 Lärmkartierung Schiene des Eisenbahnbundesamtes von 2007 Anlage 4 Stellungnahme des Magistrats vom 28. Mai 2010 zum Entwurf des Lärmaktionsplans 2010, Teilplan Straßenverkehr Anlage 5 Stellungnahme des Magistrats vom 14. Mai 2010 zur Lärmkartierung Schiene und Lärmaktionsplanung 2010, Teilplan Schienenverkehr Anlage 1 (ca. 58 KB) Anlage 2 (ca. 11,8 MB) Anlage 3 (ca. 13,6 MB) Anlage 4 (ca. 65 KB) Anlage 5 (ca. 78 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 14.08.2010, OF 516/2 Antrag vom 15.08.2010, OF 750/7 Antrag vom 11.08.2010, OF 1016/3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.07.2010