Bauverkehr bei einem eventuellen Ausbau der Main-Weser-Bahn

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 432 Betreff: Bauverkehr bei einem eventuellen Ausbau der Main-Weser-Bahn Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.04.2008, § 3888 - OA 618 OBR 10 - Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sind die wesentlichen Transportwege und Baustellenerschließungsstraßen festgestellt worden, eine detaillierte Abstimmung der Zufahrten erfolgt mit den betroffenen Ämtern der Stadt Frankfurt am Main in der Ausführungsplanung. Grundsätzlich sieht die Straßenverkehrsordnung keine Möglichkeiten vor, Baustellenverkehre von öffentlichen Straßen fernzuhalten. Bei der gegebenenfalls notwendig werdenden Erteilung von straßenverkehrsbehördlichen Genehmigungen erhalten jedoch die in der Anregung genannten Punkte einen hohen Stellenwert bei der Prüfung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.03.2008, OA 618 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 23.07.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 12.08.2008, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Die Vorlage B 432 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4525, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.09.2008 Aktenzeichen: 69 1