Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns

Das Grünflächenamt sieht sich seit einigen Jahren einem Aufgabenzuwachs gegenüber. Neben stetigen Flächenzuwächsen führen insbesondere der Klimawandel mit seinen Auswirkungen auf die Bäume und die städtischen Parks und Grünanlagen sowie ein zunehmender Nutzungsdruck zu steigenden Belastungen sowohl in der Aufgabenwahrnehmung als auch in finanzieller Sicht. So haben durch die heißen und trockenen Sommer der letzten Jahre beispielsweise Bäume so gelitten, dass derzeit und auch zukünftig erhöhte Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Zudem hat die Zahl der Neupflanzungen und die damit verbundene Pflege erheblich zugenommen. Auch weitere Auswirkungen des Klimawandels, wie die Beseitigung von Folgeschäden aus Starkregen- und Sturmereignissen sowie Hochwasser führen zu höheren Aufwendungen. Hinzu kommt die gestiegene Nutzung der Grünanlagen und deren Einrichtungen, was zu einem erhöhten Verschleiß und erhöhten Müllaufkommen führt. Leider gibt es zudem zunehmend Personengruppen, die trotz vorhandener Mülleimer ihren Müll an Ort und Stelle liegen lassen. Die Frequenz der Reinigungsleistungen musste daher stark erhöht werden. Auch die Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen, beispielweise bei Baum- und Spielplatzkontrollen, sowie jährliche Flächenzuwächse führen derzeit zu erhöhten Aufwendungen, die innerhalb des vorhandenen Budgets nicht mehr durch Einsparungen gedeckt werden können. Zudem wurden dem Dezernat X in 2020 eine Konsolidierung in Höhe von 5.229.000€ auferlegt. Einsparungen um die Aufgabenzuwächse oder die Konsolidierung in Teilen zu decken sind in diesem Bereich nicht realisierbar. Aus diesen Gründen wird das Budget aus heutiger Sicht auch 2021 nicht auskömmlich sein. Die Aufgaben in der Grünunterhaltung werden bereits seit vielen Jahren sowohl mit eigenem Personal, als auch durch Fremdfirmen ausgeführt. Neue Stellen werden regelmäßig im Rahmen der Haushaltsplanung angemeldet, allerdings können diese nicht immer vollumfänglich genehmigt werden, was durchaus die Beauftragung von Firmen nach sich ziehen kann. Eine konkrete Einsparung bei bereits vorhandenen Personal ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht vorgesehen und möglich. Das Grünflächenamt zahlt seiner Arbeitnehmerschaft einen tarifgerechten Lohn. Vor der Beauftragung von Firmen von diesen eine Tariftreuerklärung verlangt. Es werden keine Kahlschlagmaßnahmen zur Erleichterung der Arbeiten durchgeführt. Unter Umständen kann jedoch dieser Eindruck entstehen, wenn Bäume oder öffentliches Grün aufgrund von ökologischen Erfordernissen oder aus Gründen der Verkehrssicherung zurückgeschnitten oder gefällt werden müssen. Das Budget der Grünflächenpflege umfasst auch das Budget für die Erhaltung von Spielplätzen. Durch die unter eins bereits ausgeführten Aufgabenzuwächse in den letzten Jahren, muss derzeit stärker priorisiert werden. Hier haben aus heutiger Sicht insbesondere die Verkehrssicherung und die Müllbeseitigung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies betrifft die Spielplätze insofern, dass auch hier diese Maßnahmen Vorrang erhalten haben. Aufgrund des sehr knappen Gesamtbudgets bleibt zumeist nur die Sicherung maroder oder defekter Spielgeräte ohne, dass diese erneuert werden können. Das Umweltdezernat würde im Hinblick auf die Aufgabenzuwächse und der immer wieder zurückgestellten Aufgaben eine Erhöhung des Etats sowohl für den Erhalt und die Pflege des öffentlichen Grüns, als auch eine Erhöhung des Personalkostenbudgets für diese Aufgaben begrüßen.