Lachgasverkaufsverbot in Frankfurt
Vorlagentyp: B
Bericht
Die Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von Minderjährigen vor Distickstoffmonoxid "Lachgas" ist seit 21.05.2025 in Kraft. Demnach ist die Abgabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet Frankfurt am Main verboten. Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.07.2025, § 6390 (M 89), wurde zudem eine Änderung der §§ 7 und 13 der allgemeinen Gefahrenabwehrverordnung beschlossen. Damit ist auch der Konsum von Lachgas für Minderjährige im Stadtgebiet verboten. Zudem ist Erwachsenen verboten, Lachgas auf öffentlich zugänglichen Spielplätzen, Ballspielplätzen, auf Schulhöfen, ähnlichen für Kinder oder Jugendliche vorgesehenen Flächen sowie in Fußgängerzonen und in Grünanlagen zu konsumieren oder anderen zum Konsum zu überlassen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
Sitzung
39
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 18
Die Vorlage B 351 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da ein erneuter Bericht gewünscht wird, wenn das Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Wohnungsnotfallhilfe vorliegt.
Zustimmung:
Grüne SPD
Ablehnung:
CDU FDP Linke VOLT BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung
39
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 41
nicht auf TO Die Vorlage B 351 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT
Ablehnung:
CDU FDP BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei Stadtv. Yilmaz
Sitzung
44
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 11
a) Die Vorlage B 351 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da ein erneuter Bericht gewünscht wird, wenn das Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Wohnungsnotfallhilfe vorliegt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dalhoff, Wollkopf, Pürsün, Lauterwald, Dr. Dürbeck und Podstatny dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT
Ablehnung:
CDU FDP BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei