Anregung der Ortsbeiräte ernst nehmen - zugesagte Maßnahmen endlich umsetzen!

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2015, B 229 Betreff: Anregung der Ortsbeiräte ernst nehmen - zugesagte Maßnahmen endlich umsetzen! Vorgang: A 823/15 FREIE WÄHLER Zu Frage 1 und 2: Die Gehwege werden regelmäßig begangen und festgestellte Schäden behoben, um einen verkehrssicheren Zustand zu gewährleisten. Gleichwohl kann es temporär erforderlich werden, bis zur Beseitigung von Schäden mittels Schilder hinzuweisen. Im Übrigen wird die Königsteiner Straße abschnittsweise grundhaft erneuert. Für 2015 ist der Abschnitt zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße vorgesehen. Zu Frage 3: Bisher sind keine Unfälle gemeldet worden. Zu Frage 4 und 5: Grundsätzlich schließt auch eine Beschilderung die Geltendmachung eventueller Schadenersatzforderungen nicht aus. Ob eine solche Forderung begründet ist, ist eine Rechtsfrage, die sich nicht pauschal beantworten lässt. Im Übrigen werden Gehwege dauerhaft unterhalten und bei festgestellten Schäden möglichst schnell instand gesetzt. Zu Frage 6: Zusagen werden selbstverständlich umgesetzt, wenngleich Einflussfaktoren, wie Personal- und Finanzressourcen nicht immer eine zeitlich sichere Aussage über den Umsetzungszeitpunkt zulassen. Sofern sich im Zuge erforderlicher Planungen Änderungen ergeben, werden die Ortsbeiräte regelmäßig unterrichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.03.2015, A 823 Antrag vom 30.06.2015, OF 1443/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4445 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.06.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung der KAV am 07.09.2015, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 6196, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.09.2015 Aktenzeichen: 32 1