Anregungen der Ortsbeiräte ernst nehmen - zugesagte Maßnahmen endlich umsetzen!

S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.03.2015, A 823 Betreff: Anregungen der Ortsbeiräte ernst nehmen - zugesagte Maßnahmen endlich umsetzen! Auf Anregung des Ortsbeirats 6 wurde der Magistrat mit OM 2684 vom 26.11.2013 gebeten, defekte Gehwegplatten auf beiden Seiten der Königsteiner Straße in Unterliederbach ab der Gerlachstraße bis Höhe Burgunderweg wieder instand setzen zu lassen. Mit ST 121 vom 24.01.2014 wurde der Anregung entsprochen, dass die "festgestellten Schadstellen im angesprochenen Bereich...", "sukzessive durch diverse Unterhaltungsmaßnahmen beseitigt" werden. Nach unseren Informationen wurden bis heute keinerlei solcher Maßnahmen für eine Instandhaltung des Gehwegs umgesetzt. Es wurden nur zwei Warnschilder aufgestellt. In der Zwischenzeit sind wiederholt Bürger auf diesen kaputten Platten gestolpert und sogar gefallen. Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten: 1. Wie erklärt sich der Magistrat, dass auch über ein Jahr nach dieser Anregung durch den Ortsbeirat keine geeigneten Maßnahmen umgesetzt wurden? 2. Bis wann wird hinsichtlich des genannten Gehweges endlich verbindlich Abhilfe geschaffen? 3. Sieht der Magistrat möglichen Schmerzensgeld-Ansprüchen von Bürgern, die sich auf diesem Gehweg verletzen, gelassen entgegen? 4. Stimmt es, dass eine Stadt trotz Schildern die vor einem kaputten Gehweg warnen, bei sehr groben Unebenheiten im Gehweg und daraus resultierender Verletzungen, trotzdem erfolgreich auf Schmerzensgeld verklagt werden kann? 5. Wenn Frage 4 bejaht wird: sollte dies nicht dazu führen, dass allein auch finanzieller Sicht sehr fehlerhafte Gehwege im Stadtgebiet möglichst schnell instand gesetzt werden sollten? 6. Wie oft sind in den letzten fünf Jahren Zusagen des Magistrats an die Ortsbeiräte (OBR) ohne Folgen geblieben? Antragsteller: FREIE WÄHLER Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner Stadtv. Martha Moussa Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2015, B 229 Versandpaket: 08.04.2015 Aktenzeichen: 32 1