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Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keinen abschließenden Bericht abgeben zu können. Zu 1: In Verbindung mit dem Planfeststellungsverfahren "Neubau S-Bahn Hp Frankfurt (M) Ginnheim" hat die Stadt Frankfurt am 20.01.2023 als Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben, der die geplante Baulogistik der DB Netz AG ablehnt. Eine Rückmeldung auf die Stellungnahme steht aus. Es ist jedoch beabsichtigt, den Vorschlag des Ortsbeirats zum späteren Ausbau einer Baustraße mit der DB zu prüfen. Zu 2: Zur Vorbereitung der späteren Nachrüstung eines auf der östlichen Seite der geplanten S-Bahnhaltestelle Ginnheim barrierefreien Rampenbauwerks wurde in der Stellungnahme die Möglichkeit des Anbaus gefordert. Hinsichtlich der bereits 2011 angekündigten konstruktiven Vorsorge hat sich die Beschlusslage nicht geändert.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 22
OBR 9
TO II, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4233 2023 1. Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 567/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke Fdp Und Fraktionslos Alle
Sitzung 20
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 21
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 24
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 224 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 27
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 224 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG