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Bürgerkoffer

Vorlagentyp: B

Bericht

Bis vor kurzem waren keine Bürgerkoffer lieferbar, inzwischen sind Bestellungen aber wieder möglich. Das Bürgeramt hat einen Bürgerkoffer bestellt, wie lange die aktuelle Lieferzeit beträgt, konnte Seitens der Bundesdruckerei nicht benannt werden. Der Preis der Bundesdruckerei für Bürgerkoffer unterlag in den letzten Jahren großen Schwankungen. Zuletzt betrug der Preis der Bundesdruckerei 1.500 Euro (netto). Hinzu kommen die Kosten für den mobilen Internetzugang. Wir gehen davon aus, dass die Einweisung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zwei Stunden nicht übersteigen wird. Konkrete Zahlen, bspw. zu in Gänze mobilitätseingeschränkten Personen, liegen uns nicht vor. Es wird von sehr wenigen Fällen ausgegangen. Denn Personen, die nach Ablauf der 10-jährigen Gültigkeit einen Personalausweis oder Reisepass beantragen, nehmen in der Regel noch in der Form am täglichen Leben teil, dass sie das Bürgeramt besuchen können. Gerade Hochbetagte betrachten es regelmäßig als Teil ihrer persönlichen Selbständigkeit und Teilhabe am öffentlichen Leben, derartige Gänge selbständig erledigen zu können. Der Besuch von Seniorenwohnanlagen mit einem mobilen Service ist nicht sinnvoll, weil die 10-jährige Gültigkeit von Personalausweisen zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten abläuft. Für Hochbetagte oder andere Personen, die nicht mehr mobil sind, bildet eine Befreiung von der Ausweispflicht in der Regel eine interessensgerechte Lösung. Das Dokument erspart auch das Anfertigen eines Fotos im Fotostudio. Die Anwendungsfälle sind von den Wegstrecken abhängig und den Dienstleistungen, die erbracht werden. Zu berücksichtigen ist ferner, dass für einen Einsatz des Bürgerkoffers stets zwei Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter benötigt werden. Bearbeitet werden kann mit dem Bürgerkoffer nur eine Dienstleistung zur gleichen Zeit. Zeitgleich können sie im Bürgeramt keine Dienstleistungen erbringen. Die Haltung der Kommunen zu einem mobilen Einsatz des Bürgerkoffers ist sehr heterogen. Zum Teil wird dieser nach der Erstellung von Sicherheits- und Datenschutzkonzepten ausgeschlossen. Die Mehrzahl der Kommunen, die einen Bürgerkoffer besitzt, nutzt diesen nicht als mobilen, sondern stationären Service in festen Räumlichkeiten, die beispielsweise einmal pro Monat aufgesucht werden (wie frühere Außenstellen, Filialen der Sparkasse oder Bibliotheken). Bei dieser Form der Nutzung entfällt auch die Problematik, dass der Einsatzort immer über ein stabiles Mobilfunknetz verfügen muss. Die Standorte können zudem mit den schweren Koffern (Bürgerkoffer und Materialkoffer) direkt angefahren werden und die Koffer können vor Ort in Betrieb genommen und temporär installiert werden. Frankfurt besitzt hingegen Außenstellen, die mit Hardware ausgestattet sind, reduzierte Öffnungszeiten haben und über Datenleitungen ans städtische Netz angeschlossen sind. Ein guter Bürgerservice bedeutet primär, dass Dienstleistungen fachlich korrekt und entsprechend der vorhandenen Nachfrage erbracht werden können. Das Bürgeramt hat seit vielen Jahren mit personellen Engpässen zu kämpfen. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so einzusetzen, dass die Anliegen möglichst vieler Frankfurterinnen und Frankfurter erfüllt werden können. Dies widerspricht aktuell der Anschaffung und dem flächendeckenden Einsatz von Bürgerkoffern. Das Bestreben des Bürgeramtes ist es für guten Service, auch in der Fläche erreichbar zu sein und unsere Dienstleistungen möglichst nah zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Es werden neben den dezentralen Bürgerämtern zusätzlich Außenstellen in Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach und Fechenheim betrieben. Der Einsatz in den Außenstellen ist bereits nicht so effizient wie in den Bürgerämtern. Kapazitäten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem mobilen Einsatz zu betrauen, sind aktuell nicht vorhanden. Für Personen, denen das Aufsuchen eines Bürgeramtes gänzlich unmöglich ist, soll perspektivisch aber dennoch ein Bürgerkoffer beschafft werden.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

28
28. Sitzung Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt ÖkoLinX-ELF BFF-BIG