Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 Betreff: Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.10.2012, § 2233 - OA 235/12 OBR 1 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 23.08.2013, 30.10.2013, 27.02.2014 und 22.07.2014 Zu 1: Unter Berücksichtigung der auf dem Areal befindlichen Gebäude bietet der Standort keine ausreichende Kapazität für eine 8-zügige selbstständige gymnasiale Oberstufe. Die vorhandenen Fachräume sind für eine Doppelnutzung zusätzlich zu den bestehenden Einrichtungen nicht auskömmlich. Zu 2: Der Flächenbedarf für einen Neubau beträgt ca. 2.500 m2 Gebäudegrundrissfläche bei kompakter Bauweise zuzüglich ca. 7 m2 Schulhoffläche pro Schüler. Diese Fläche steht auf dem Grundstück nicht zur Verfügung. Zu 3: Die Wegeverbindung zwischen der Frankenallee und der Idsteiner Straße sowie die Spielplatzfläche betragen zusammen ca. 1.800 m2. Zu 4: Der Verbleib des Kinder- und Jugendhauses am derzeitigen Standort wird als unabdingbar angesehen und wird an gleicher Stelle als verbindendes Glied zwischen bestehendem Stadtteil "Gallus" und neuem Stadtteil "Europaviertel" gesehen. Alternativstandorte werden gegenwärtig geprüft. Zu 5: Die Paul-Hindemith-Schule variiert zwischen 4- und 5-Zügigkeit und arbeitet mit einem modernen pädagogischen Konzept der Jahrgangsteams. Das vorhandene Raumangebot wird durch Differenzierungs- und Profilräume, Cafeteria mit großem Speiseraum, für Sozialarbeit und für eine große Schulbibliothek benötigt. Diese Nutzung entspricht dem aktuellen Modellraumprogramm für integrierte Gesamtschulen. Aus den Schülerzahlen kann deshalb nicht geschlossen werden, dass Räume ungenutzt sind. Zu 6: Eine bauliche Erweiterung der neueren Bauten der Paul-Hindemith-Schule durch eine partielle Aufstockung ist planerisch vorstellbar. Die Statik ist jedoch noch zu untersuchen. zu 7: Durch die Ansiedlung einer gymnasialen Oberstufe im Stadtteil oder in dessen unmittelbarer Nähe würde das Bildungsangebot und damit die Bildungschancen für die im Gallus lebenden jungen Menschen unterschiedlichster Nationalitäten positiv beeinflusst werden. Grundsätzlich verfolgt der Magistrat das Ziel alle Schulen - insbesondere weiterführende - zu Bildungscampus weiterzuentwickeln. Die Etablierung eines Bildungscampus würde eine positive Aufmerksamkeit der Gesamtstadt für diesen Stadtteil bewirken und könnte damit einen Beitrag zur sozialen und kulturellen Stabilisierung des Gallus leisten. Darüber hinaus muss jedoch auch festzustellen, dass eine gymnasiale Oberstufe für die Schülerinnen und Schüler der gesamten Stadt errichtet wird und nicht für einen Stadtteil. Der Magistrat hält es für zumutbar, dass ältere Jugendliche und junge Erwachsene gegebenfalls einen längeren Schulweg in Kauf nehmen müssen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.03.2013, NR 552 Antrag vom 20.03.2013, NR 569 Anregung vom 19.02.2013, OA 329 Antrag vom 12.02.2013, OF 271/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.08.2012, OA 235 Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 09.01.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung der KAV am 14.01.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 1 wird zurückgewiesen. 18. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 329 2013 1. a) Die Vorlage B 1 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 329 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. 1. Die Vorlage OF 271/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu diesem Thema einen zweiten Runden Tisch einzuberufen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 11.03.2013, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 552 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. LINKE. und FDP gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE, SPD und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 1 = Kenntnis, NR 522 = Annahme, OA 329 = Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.04.2013, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage B 1 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 552 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 569 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 329 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, SPD, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ziffern 1. und 5. Annahme ohne Zusatz, Ziffern 2., 3. und 4. Annahme, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ablehnung, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 12.05.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.09.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen SPD (= Fristverlängerung ein Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3099, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2013 § 3531, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.09.2013 § 3986, 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.12.2013 § 4519, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 12.05.2014 § 5029, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.09.2014 Aktenzeichen: 40 2