Lebensmittelkontrollen

Die Lebensmittelkontrolle im Ordnungsamt stellte im vergangenen Jahr vermehrt unhygienische und potentiell lebensmittelbeeinflussende Zustände in Frankfurter Lebensmittelbetrieben fest. Zur Abwehr akuter Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgten Betriebs- und Teilbetriebsschließungen. Gründe, weshalb in diesen Betrieben derartige Zustände festgestellt werden mussten, sind dem Ordnungsamt nicht bekannt. Die meisten Betriebsbeschränkungen betrafen Gaststätten und Imbissbetriebe. Das ist zudem die Gruppe mit den meisten Betrieben in Frankfurt am Main. Ein Stadtteilranking kann mangels statistischer Erfassung nicht gebildet werden. Gesamtzahl Betriebe in Frankfurt: 2020: 7946, 2021: 7942, 2022: 8036. Davon Gaststätten und Imbissbetriebe: 2020: 3752, 2021: 3756, 2022: 3815. Schließungen gesamt: 2020: 135, 2021: 137, 2022: 239. Teil-Schließungen gesamt: 2020: 23, 2021: 24, 2022: 46. Schließungen Gaststätten und Imbissbetriebe: 2020: 113, 2021: 118, 2022: 182. Teil-Schließungen in Gaststätten und Imbissbetrieben: 2020: 8, 2021: 13, 2022: 17. Hierbei handelt es sich um die Vollzeitäquivalente der fertig ausgebildeten 15 Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure. 2021 waren drei und 2022 zwei Stellen mit Fortzubildenden besetzt. 2022 standen 17 Planstellen zur Verfügung, wovon derzeit alle besetzt sind. Ja, es bestehen leider immer noch deutliche Defizite aufgrund des Personalmangels. Nein, die Mittel in Höhe von jährlich rund 1,52 Millionen Euro, die seit der Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung im Jahr 2005 unverändert sind, reichen bei weitem nicht aus. Eine Personalaufstockung ist in Bezug auf die Erfüllung von Handlungsvorgaben des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aber auch in Bezug auf die Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz in Frankfurter Lebensmittelbetrieben unerlässlich. Ja, der Trend setzt sich leider weiterhin fort. Als Lösung kommen Stellenneuschaffungen in Betracht.