Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 15 Betreff: Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2519 - NR 499/22 Jugendhilfeausschuss - 1. Ausgangslage und Beschluss Auf Antrag des JHA hat die Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022 das Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut beschlossen (§ 2519). Hintergrund des Beschlusses ist die anhaltend hohe Armutsentwicklung und deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche in Frankfurt am Main. Im Jahr 2022 lag die Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 30,2 %. 23.016 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten in diesem Jahr in Bedarfsgemeinschaften. Das waren 17,6 % in ihrer Altersgruppe. Die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine haben die Situation noch verschärft. Für Haushalte mit geringem Einkommen wiegt die hohe Inflationsrate besonders schwer. Laut Berechnungen des Deutschen Wirtschaftsinstituts erfahren diese Haushalte eine doppelt bis dreimal so hohe Inflation als Menschen mit hohem Einkommen, denn sie müssen einen sehr viel höheren Anteil ihres Einkommens für Dinge der Grundversorgung wie Miete, Energie für Strom und Heizung sowie Lebensmittel ausgeben.[1] 2. Zielsetzung Ziel des Bündnisses ist eine ressortübergreifende Strategie zur Reduktion von Kinderarmut in Frankfurt am Main. Das heißt, mittels eines partizipativen Vorgehens werden Erfahrungen, Sichtweisen und Ideen der Expert:innen aus der gesamten Stadtverwaltung, den freien Trägern und nicht zuletzt der Betroffenen einbezogen und berücksichtigt. Dabei gilt der Blick der gesamten Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen. Armut ist komplex. Um Armut entgegenwirken zu können, werden alle Lebensdimensionen von Einkommen über Bildung, Beschäftigung, Betreuung, Wohnen, Teilhabe, Freizeit, Mobilität bis hin zur Gesundheit Felder der Betrachtung und der Bearbeitung sein. 3. Steuerung, Durchführung und bisherige Ansätze in der Armutsprävention des Jugend- und Sozialamtes Steuerung und Federführung des Bündnisses gegen Kinderarmut liegen beim Jugend- und Sozialamt. Bei der Durchführung wird das Jugend- und Sozialamt unterstützt durch urbanista, ein Planungsbüro für co-kreative Stadtentwicklung und urbane Zukunftsstrategien aus Hamburg. Das Jugend- und Sozialamt hat im Rahmen der Armutsprävention bisher unterschiedliche Ansätze, Projekte und Angebote verfolgt. Zu nennen sind die Sozialberichte, die nach Themenvorgabe der Stadtverordneten in regelmäßigen Abständen erarbeitet werden, sowie das Monitoring, das in seiner dreijährigen Fortschreibung sozialräumliche Entwicklungen in den Teilgebieten der Stadt aufzeigt und Sozialräume kenntlich macht, die von hoher Benachteiligung betroffen sind. Sehr wichtig ist zudem das Programm Aktive Nachbarschaft, das seit vielen Jahren das Ziel verfolgt, die Wohn- und Lebenssituation sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in ausgewählten Gebieten zu verbessern. Aktuell werden in insgesamt 16 Quartieren der Stadt die Potentiale und Selbsthilfemöglichkeiten der Bewohner:innen gezielt gefördert. Auch hilfebedürftige ältere Menschen stehen im Fokus des Jugend- und Sozialamtes. In vielfältigen Maßnahmen unterstützt das Frankfurter Programm Würde im Alter ältere Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Hinsichtlich der Armutsprävention speziell für Kinder und Jugendliche sind Programme und Maßnahmen wie Frühe Hilfen, die Familienbildung, der pädagogische Mittagstisch und die Finanzierung von Ferienfreizeiten zu nennen. Sie alle helfen nicht zuletzt armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien Benachteiligung abzufedern und leisten in sozial und wirtschaftlich schwierigen Situationen Hilfestellungen. Zur Abmilderung und Bearbeitung der Folgen der Corona Pandemie entwickelte die Stadtverwaltung unter der Federführung des Jugend- und Sozialamtes in einem partizipativen ämter- und dezernatsüber greifenden Prozess einen Corona-Aktionsplan, in dem wirkungsvolle Maßnahmen für Kinder- und Jugendliche, sowie weiteren Zielgruppen umgesetzt werden konnten. Zudem nutzte das Jugend- und Sozialamt auch die Gelder aus dem Bundesprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" und unterstützte damit Kinder und Jugendliche auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen sowie beim Aufholen von Lernrückständen. Auch im bisherigen Programm "Zukunft Frankfurter Kinder sichern" (ZFKs) gab es wichtige Schritte zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut. Das Bündnis gegen Kinderarmut wird deshalb an das vorherige Programm anknüpfen und dessen Inhalte und Maßnahmen weiterentwickeln. Die Innovation des Bündnisses gegen Kinderarmut liegt in seiner ganzheitlichen, strategischen und wissensbasierten Ausrichtung, die deutlicher auch noch die Betroffenen einbezieht und statt auf einzelne Maßnahmen, auf eine vernetzte Gesamtstrategie abzielt. 4. Das Bündnis gegen Kinderarmut - ein kooperativer Visions- und Strategieprozess Der Arbeitsprozess Bündnis gegen Kinderarmut beinhaltet unterschiedliche Bausteine bzw. Elemente: 4.1 Kernfrage Die Kernfrage, die den gesamten Arbeitsprozess begleitet, lautet "Wie entwickeln wir eine gemeinschaftliche Zielvision und eine gesamtstädtische Strategie zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut in Frankfurt am Main"? 4.2 Die Projektstruktur des Bündnisses Neben dem Kernteam aus dem Jugend- und Sozialamt, das verantwortlich ist für die Durchführung des Projekts, nimmt die Steuerungsgruppe (Kernteam; Amtsleitung, Frau Delmas; Dezernentin, Frau Voitl) die Feinabstimmung der Vorgehensweise sowie der Ergebnisse vor und bereitet politische Entscheidungen vor. Die Strategiegruppe, bestehend aus den Vertreter:innen beteiligter Ämter und Vertreter:innen aus dem Jugendhilfeausschuss und seinen Ausschüssen, sichert den Einbezug wichtiger inhaltlicher Perspektiven, setzt Impulse und erarbeitet die Ausrichtung der Strategie. 4.3 Aufbau einer gemeinsamen Wissensbasis Von urbanista werden Geodaten zu aussagekräftigen Karten für alle Lebenslage-Dimensionen aufbereitet. Es wird ein Index zu Kinder- und Jugendarmut in Frankfurt am Main gebildet sowie Entwürfe zu unterschiedlichen Stadtteilprofilen erstellt. Ergänzend werden wirkstarke Trends identifiziert und hieraus Zukunftsthesen gebildet. Die genannten Bausteine bilden die Grundlage einer gemeinsamen Wissensbasis, die Problemlösungs- und Handlungswissen erschließt und Ausgangspunkt ist für den Diskussions- und Arbeitsprozess im Rahmen des Bündnisses. 4.4 Workshops und Armutskonferenz In verschiedenen Workshops und der sich anschließenden Armutskonferenz werden gemeinsam mit der Strategiegruppe und interessierten Fachexpert:innen eine langfristige Zielvision (Perspektive 2050) sowie konkrete kurz- bis mittelfristige Etappenziele (3,5 und 10 Jahre) erarbeitet. Auf der Grundlage der Ergebnisse erfolgt die Konstruktion einer Strategie zur Zielerreichung, die wiederum Ausgangspunkt für die Umsetzungsphase ist. Im Rahmen der Armutskonferenz ist vorgesehen, die Zielvision und das Zielgerüst mit konkreten Ideen zur Umsetzung anzureichern. Dabei werden wissenschaftliche Erkenntnisse sowie die Ergebnisse aus den Workshops auf praktische Erfahrungen fokussiert und nutzbar gemacht. Gleichzeitig wird die Perspektive der von Armut betroffenen Menschen einbezogen, deren Bedarfe die Ausgangslage bilden. Mit diesem Vorgehen wird erwartet, Akzente sowohl innerhalb der Stadt Frankfurt am Main zu setzten als auch den innovativen Charakter an die Fachwelt weiterzugeben. 4.5 Reflexion der Ergebnisse mit der Fokusgruppe Die Ergebnisse aus den Workshops werden gemeinsam mit von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen reflektiert. In einer Fokusgruppe wird eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen (10 bis 12) um Rückmeldungen zu den bisherigen Ergebnissen gebeten. Gleichzeitig erhält die Gruppe Gelegenheit, eigene Wünsche einzubringen und aus ihrer Perspektive Prioritäten zu setzen. 4.6 Interviews mit Expert:innen und Best Practices Mittels leitfadengestützter Interviews (insgesamt 10 - 12) fließt das Erfahrungswissen der Fachleute aus Frankfurt am Main in den Arbeitsprozess ein. Leitende Fragestellungen sind beispielsweise: Welche Erfahrungen wurden mit bisheriger Armutsbekämpfung gemacht? Was sind Erfolgskriterien oder kritische Faktoren? Welche Ressourcen und Potenziale werden gesehen? Ergänzend werden sogenannte Best Practices aus anderen Städten mit ähnlichen Problemlagen berücksichtigt. 4.7 Ergänzende Teilprojekte Zusätzlich zum ambitionierten Programm der Entwicklung einer Gesamtstrategie wurden zwei Teilprojekte geschaffen, über die Betroffene von Armut noch deutlicher in die Erhebung von Bedarfen und Entwicklung exemplarischer Ansätze einbezogen werden können. Dies folgt der Idee, dass die Perspektiven von Betroffenen am deutlichsten Wirkung entfalten, wenn sie nicht in Bezug auf die gesamtstädtische Entwicklung sprechen müssen, sondern aus ihrem eigenen lebensweltlichen Nahbereich und Alltag berichten können. Die zwei Teilprojekte werden in einzelnen, exemplarischen Stadtteilen initiiert, in denen die Gefährdung für Kinder- und Jugendarmut auf Basis der erhobenen Daten als besonders hoch eingeschätzt wird. Zudem werden zwei unterschiedliche Zielgruppen gewählt, um auch bezüglich der Gruppe der Betroffenen ein breiteres Spektrum abbilden zu können. Neben der Erhebung und Vermittlung der Perspektiven werden in den beiden Stadtteilen auf Basis der Betroffenenperspektiven im Sinne von Pilotprojekten erste Ansätze entwickelt und erprobt, die dann auch für andere Stadtteile gewinnbringend sein können. Die Teilprojekte sind in den Gesamtprozess integriert, sodass das gewonnene Wissen immer wieder in die Entwicklung der Gesamtstrategie eingespeist wird. Als Stadtteile und Zielgruppen wurden Alleinerziehende und ihre Kinder in Fechenheim sowie Familien mit Kindern bis 10 Jahren in Zeilsheim ausgewählt. 4.7.1 Fechenheim Das Teilprojekt hat den Titel "Auf dem Weg zu einem lebenswerten Frankfurt für alle - neue Wege in der Sozialplanung zur Armutsbekämpfung in Frankfurt am Main am Beispiel Fechenheim". Im Rahmen eines gemeinsamen Fachtages des Jugend- und Sozialamtes mit den Vertreter:innen der LIGA im Oktober 2022 wurde die Zielsetzung "Abbau von Benachteiligung und Aufbau von Stabilisierungsfaktoren für die Zielgruppe Alleinerziehende in Fechenheim" festgelegt. Zentrale Elemente des Projektes sind der Sozialraumbezug und auch hier ein ressortübergreifender Ansatz sowie die Ermittlung der Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen auf der Grundlage des Lebenslagenansatzes. In einem partizipativen Planungsprozess arbeiten Fachplaner:innen aus dem Jugend- und Sozialamt mit Fachkräften verschiedener Wohlfahrtsverbände zusammen. Im Projektmittelpunkt steht die Beteiligung der Fachkräfte sowie die Beteiligung der Alleinerziehenden im Quartier. Hierbei unterstützt das Institut für Stadt und Regionalentwicklung der Frankfurt University of Applied Sciences. 4.7.2 Zeilsheim Für Zeilsheim sollen in einem gemeinsamen Projekt des Jugend- und Sozialamtes mit dem Gesundheitsamt die Perspektiven und Bedarfe von armutsbetroffenen Familien mit Kindern bis 10 Jahren fokussiert werden. Dazu sollen deren besondere Situationen und Bedarfe in Gruppendiskussionen erhoben werden, die deren Lebenssituationen, Schwierigkeiten und Unterstützungsbedarfe im Kontext von Kinder- und Jugendarmut erfassen. Die Gruppendiskussionen sind für Anfang 2024 in Kooperation mit einer Hochschule geplant. Parallel werden die bestehenden Einrichtungen, Netzwerke, Angebote und Initiativen in Zeilsheim analysiert und mit den Perspektiven der Betroffenen abgeglichen. Die Perspektiven der Betroffenen sollen zum einen über die Armutskonferenz hörbar werden, als auch Grundlage für die Diskussion von exemplarischen Entwicklungen vor Ort durch die bestehenden und/oder neu zu schaffenden Netzwerke und Akteur:innen dienen. 5. Aktueller Sachstand 5.1 Gemeinsame Wissensbasis Das Planungsbüro urbanista hat einen Armutsindex berechnet, der die Einstufung der Kinder- und Jugendarmut in den Stadtteilen Frankfurts ermöglicht und die Stadträume, die von hoher Kinder- und Jugendarmut betroffen sind, aufzeigt. Ergänzend wurden Strukturkarten zu den unterschiedlichen Lebensdimensionen Bauen und Wohnen, Bevölkerung, Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Soziales, Klima, Gesundheit in Frankfurt am Main erstellt. In den Strukturkarten wurden jeweils die besonders von Kinder- und Jugendarmut betroffenen Stadträume kenntlich gemacht. So ist es möglich, festzustellen, wie sich die jeweiligen Lebensdimensionen in den betreffenden Stadträumen gestalten. Zu einzelnen Stadtteilen innerhalb der besonders betroffenen Stadträume wurden Stadtteilprofile erstellt. Damit liegen nun wichtige Grundlagen für eine gemeinsame Wissensbasis der am Prozess Beteiligten vor. 5.2 Erste Interviews Erste Interviews konnten bereits durchgeführt und damit wichtiges Erfahrungswissen der Expert:innen aus inhaltlich unterschiedlichen sozialen Arbeitsschwerpunkten in der Stadt aufgenommen werden. 5.3 Erster Workshop mit der Strategiegruppe am 30.11.2023 Am 30.11.2023 fand der erste Workshop mit der Strategiegruppe statt. Ziel des ersten Workshops war die Teilnehmer:innen aus unterschiedlichen Ämtern und einzelnen Vertreter:innen des JHA (insgesamt 20) über die Zielsetzung und das geplante Vorgehen im Rahmen des Bündnisses gegen Kinderarmut zu informieren sowie ein gemeinsames Problemverständnis hinsichtlich der Entwicklung der Kinder- und Jugendarmut in Frankfurt am Main zu erreichen. Grundlage hierfür waren der Armutsindex sowie sogenannte Lebenslagenkarten, die besonders armutsbetroffene Stadträume und die verschiedenen Lebensdimensionen sowie Ergebnisse aus der Trendanalyse aufzeigten. Die Teilnehmer:innen hatten zudem Gelegenheit zu den einzelnen Lebenslagenkarten erste Ideen für Zielsetzungen und Maßnahmen zu geben. Abschließend gab es einen ersten Austausch über Ziel, Erfordernisse und Möglichkeiten im Rahmen des Bündnisses. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.10.2022, NR 499 Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 287 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 10.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage B 15 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und fraktionslos (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 15 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da über den derzeit laufenden und im Bericht beschriebenen Arbeitsprozess des Bündnisses gegen Kinderarmut und dessen Fortgang eine regelmäßige Information der Stadtverordneten gewünscht wird. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4584, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024