Zeitlich begrenzte Verpachtung der Kleingärten im KGV Riederwald - Anlage Am Erlenbruch und KGV Enkheimer Wald

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2013, B 131 Betreff: Zeitlich begrenzte Verpachtung der Kleingärten im KGV Riederwald - Anlage Am Erlenbruch und KGV Enkheimer Wald Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2418 - OA 259/12 OBR 11 - Die Flächen können nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Besitz an dem gekündigten und bereits geräumten Areal dem Land Hessen, - Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement - für deren umfängliche Vorarbeiten zum Bau des Riederwaldtunnels übertragen wurde. Laut Hessen Mobil soll in das Kleingartengelände parallel zum Riederwaldtunnel ab 2013 der Nordsammler verlegt werden, der den gesamten Bereich nördlich der Tunneltrasse entwässert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.09.2012, OA 259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 13.03.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.05.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3127, 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.05.2013 Aktenzeichen: 67 1