Illegale E-Bikes der Lieferdienste - Verkehrssicherheit verbessern

Die Landespolizei ist die originär zuständige Behörde für Überprüfungen von manipulierten Fahrzeugen wie E-Bikes und Pedelecs im öffentlichen Straßenverkehr. Sie überprüft im Rahmen der Streifentätigkeit entsprechende Fahrzeuge der Lieferdienste und ahndet festgestellte Verkehrsverstöße. Wenn konkrete Anhaltspunkte einer technischen Manipulation vorliegen oder bei Geschwindigkeiten, die die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h deutlich übersteigen, werden die Fahrzeuge von den Sachverständigen der Landespolizei einer technischen Prüfung unterzogen und bei Bedarf sichergestellt. Die Stadtpolizei und die städtische Verkehrspolizei unterstützen die Landespolizei bei der Überwachung der E-Bikes, verfügen jedoch nicht über die Fachkenntnisse, um die technisch bedingten Verstöße eines manipulierten Fahrzeuges rechtssicher festzustellen zu können. Weiterqualifizierungsmaßnahmen für Tätigkeiten, für die keine originäre Zuständigkeit besteht, sind nicht zwingend erforderlich, zumal in den wenigen Fällen, bei denen die Landespolizei wegen Manipulationsverdacht hinzugezogen werden musste, eine Unterstützung sichergestellt war. Eine Informations- und Schulungskampagne wäre - wenn sie für notwendig und sinnvoll erachtet wird - seitens der für den fließenden Verkehr zuständigen Landespolizei vorzunehmen. Aufgrund der originären Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Die spezialisierten Verkehrsdienststellen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main überwachen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags grundsätzlich alle Verkehrsbeteiligungen; auch den Radverkehr in Frankfurt am Main. Ein Fokus liegt hierbei auf den Fußgängerzonen in der Innenstadt. Im laufenden Jahr waren Beschwerden zu Fahrradkurieren, hier: insbesondere Lebensmittellieferdienste, eingegangen. Beanstandet wurden vorrangig eine nicht angepasste Fahrweise und das Abstellverhalten der Fahrräder. Die Verkehrsüberwachung (D 610) und der Stabsbereich Prävention (E 4) haben darauf reagiert und gesonderte Kontrollen und Präventionsstände zu der Thematik auf der Zeil durchgeführt bzw. betrieben. Ein Schwerpunkt wurde auf die "Fressgass" und die Münchener Straße gesetzt. Eine vermehrte Manipulation von E-Bikes von Fahrradkurieren wurde bislang nicht festgestellt. Aktuelle Beschwerdesachverhalte liegen dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main nicht vor.