Hochhäuser "Im Mainfeld"

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2011, B 110 Betreff: Hochhäuser "Im Mainfeld" Vorgang: A 1346 FAG Zwischenbericht: Zu 1.: Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) ist von der Zusicherung an die Mieter, die Ergebnisse des Wettbewerbs ergebnisoffen zu behandeln, nicht abgerückt. Zu 2.: Im Mainfeld befinden sich derzeit 193 1-Zimmer-Wohnungen mit einer Wohnfläche von unter 36,2 m2 und 275 1,5-Zimmer-Wohnungen mit einer Wohnfläche von unter 43 m2. Dieser hohe Anteil an den insgesamt 856 Wohnungen im gesamten Quartier im Mainfeld soll zugunsten von seniorengerechten, barrierefreien und auch für Familien geeignete 3- und 4-Zimmer-Wohnungen verringert werden. Zu 3.: Die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit ihren Mietern bei der Begleitung bedeutender Sanierungs- und Stadtentwicklungsprojekte bestärkt die ABG in ihrer Überzeugung, die Mieter für die jeweils erforderlichen baulichen Maßnahmen zu gewinnen. Die positiven Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass ein offener Dialog mit den Mietern die Bereitschaft zu Veränderungen fördert. Das letztendliche Votum der Mieter wird bei den Entscheidungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat neben anderen Gesichtspunkten ein hohes Gewicht haben. Zu 4.: Die gewählten Kandidaten sind in den dafür vorgesehenen Aushangskästen in den Häusern Im Mainfeld den jeweiligen Hausgemeinschaften vorgestellt worden. Zu 5.: Die Mieterbeiräte haben zu einem Großteil bereits ihre Arbeit aufgenommen. Nach der Wahl am 10. November 2010 haben sich die meisten der Mieterbeiräte mehrfach getroffen, zum Teil konstituiert und einen Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Mieterbeiräte haben zum Teil bereits konkrete Gesprächsangebote und Aktivitäten für die Mit-Mieter beschlossen. Zu 6.: Räume werden von der WOHNHEIM GmbH zur Verfügung gestellt und Schulungsmaßnahmen für die Mieterbeiräte angeboten. In mehreren Mieterbeiratssitzungen hat die Geschäftsführung der WOHNHEIM GmbH bereits verschiedene Bestandssanierungen vorgestellt. Den Mietern wurden konkrete bauliche Maßnahmen beispielhaft erläutert. Die Grundlagen für die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sollen für die Mieter transparent werden. Zu 7.: Alle Mieter waren in acht abendlichen offenen Veranstaltungen eingeladen, für die Mieterbeiräte zu kandidieren. Die demokratisch legitimierten Mieterbeiräte setzen sich aus den gewählten Mietern zusammen. Mitglieder der "Mieterinitiative" waren zur Kandidatur geladen, aber nicht bereit. Eine Einflussnahme der Geschäftsführung auf die Zusammensetzung der Mieterbeiräte ist nicht gewollt und auch nicht vorgesehen. Sollten einzelne nicht in die Mieterbeiräte gewählte Mieter, also auch die "Mieterinitiative", Gespräche mit dem Vermieter suchen, ist die WOHNHEIM GmbH hierzu selbstverständlich bereit. Zu 8.: Sollten Mieterbeiratsmitglieder ihr Amt niederlegen, rücken die gewählten Nachrücker für die ausgeschiedenen Beiräte nach. Zu 9.: Sollten keine weiteren Kandidaten als Nachrücker gewählt worden sein, akzeptiert die ABG das Wahlergebnis. Eine Einflussnahme des Vermieters verbietet sich. Die Beiratsmitglieder sind gemäß Satzung für drei Jahre gewählt. Mit Ablauf der Wahlperiode sind Neuwahlen möglich. Zu 10.: Die WOHNHEIM GmbH erfüllt - wie der gesamte ABG-Konzern - in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungswesen die wichtige Aufgabe, auch sozial schwächeren Bewohnern dieser Stadt preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein angestrebter Leerstand durch das Unterlassen von laufender Instandhaltung entspricht keineswegs der Zielsetzung des Wohnungsunternehmens und dem moralischen Anspruch von Mitarbeitern und Geschäftsführung. Um die Vermietbarkeit der Wohnungen im Mainfeld aktuell und auch in Zukunft sicher zu stellen, investiert die WOHNHEIM GmbH jedes Jahr zwischen 1 und 2 Mio. Euro in die Instandhaltung des Quartiers. Um die laufende Instandhaltung zu gewährleisten, hat die WOHNHEIM GmbH wie der gesamte ABG-Konzern die Firma e-repa für die Erledigung von Kleinreparaturen eingesetzt. Zusätzlich betreuen zwei Hausmeister und ein Techniker die Mieter in der Siedlung im Mainfeld. Zu 11.: Unter Instandhaltungspflicht ist die Summe aller Maßnahmen zu verstehen, die erforderlich sind, um die Wohnräume im vertragsgemäßen Zustand zu halten. Hierunter versteht man z. B. die laufend anfallenden Reparaturen an Fenstern und Türen. Zu 12. und 13.: Die Planungswerkstatt wird im Frühjahr 2011 fortgesetzt mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten: - Bruchfeldplatz - Wegeverbindungen Nord/Süd durch den Stadtteil - Räumliche Trennung der Triftstraße - Siedlung Mainfeld Diese vier Schwerpunkte sollen in jeweils eigenen Veranstaltungen zur Diskussion gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.05.2011, OF 18/5 Auskunftsersuchen vom 27.05.2011, V 23 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.11.2010, A 1346 Bericht des Magistrats vom 14.11.2011, B 457 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.02.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung der KAV am 28.03.2011, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2011 1. Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 18/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FAG und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.08.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 110 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Bunte (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 394, 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.08.2011 Aktenzeichen: 61 0