Siedlungsbeschränkungsgebiete aufgrund Fluglärms

S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.12.2019, A 618 Betreff: Siedlungsbeschränkungsgebiete aufgrund Fluglärms Seit dem 11.September 2018 gilt die Verordnung über die Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Hessen. Damit gelten trotz steigender Flugverkehr- und Fluglärmbelastungen erheblich geschrumpfte Siedlungsbeschränkungsbereiche um den Flughafen Frankfurt/Main im Vergleich zum vorher gültigen LEP. Auch auf Frankfurter Stadtgebiet haben sich diese Schutzzonen verringert, in denen keine neuen Wohnbau- und Mischbauflächen ausgewiesen werden dürfen, um nicht noch mehr fluglärmgeplagte Quartiere zu schaffen. Nach wie vor stark unter Fluglärm leidende Stadtteile wie Oberrad und Bergen-Enkheim fallen jedoch nicht mehr in gleicher Weise unter die Siedlungsbeschränkung. In seiner Stellungnahme 2017 zur Änderung des LEP sprach sich der Frankfurter Magistrat gegen eine Verkleinerung der schutzbedürftigen Gebiete aus. Er stellte in Aussicht: "Sollte die laut LEP- Entwurf vorgeschlagene Verlagerung der Kurzstrecken auf die Schiene tatsächlich realisiert werden und damit die Anzahl der Flugbewegungen deutlich und spürbar zurückgehen, könnte man über einen neuen Siedlungsbeschränkungsbereich nachdenken." (ST 2081/17) Diese wünschenswerte Entwicklung ist nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie sehen die Veränderungen der Siedlungsbeschränkungsbereiche lt. dem aktuell gültigen LEP auf Frankfurter Stadtgebiet räumlich konkret aus, bezogen auf einzelne Stadtteile? 2. Ergeben sich nach Meinung des Magistrats daraus Möglichkeiten zur Stadtentwicklung? Oder bleibt der Magistrat bei der Ablehnung der neuen Zuschnitte der Siedlungsbeschränkung? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 94 Versandpaket: 11.12.2019 Aktenzeichen: 61 0