Stellungnahme des hessischen Sozialministers zur Entwicklung der Krankenhäuser in der Rhein-Main-Region - Deutliche Kritik und Aufforderung zum Handeln in Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.09.2011, A 43 Betreff: Stellungnahme des hessischen Sozialministers zur Entwicklung der Krankenhäuser in der Rhein-Main-Region - Deutliche Kritik und Aufforderung zum Handeln in Frankfurt am Main Im Rahmen einer Positionsbeschreibung zur Entwicklung der Krankenhäuser in der Region hat der hessische Sozialminister in ungewöhnlich deutlicher Form Kritik am Verhalten der Stadt Frankfurt geäußert. Sozialminister Grüttner fordert für Frankfurt am Main "mit Blick auf die vielen Krankenhäuser, die von verschiedenen Trägern betrieben werden, zu einer abgestimmten Konzeption" zu kommen. Er mahnt eine Zusammenarbeit zwischen "Frankfurt mit dem Main-Taunus-Kreis und dem Hochtaunuskreis - vielleicht auch mit Wiesbaden" an und kritisiert direkt die Entwicklung des Krankenhauses Höchst mit den Worten "Eine Fehlentwicklung sehe ich möglicherweise in einer nicht ausreichenden Spezialisierung des Krankenhauses oder Herausbildung eines eigenen Profils". Angesichts der weitreichenden Kritik und der unverhohlenen Aufforderung zum Handeln bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Hat es im Vorfeld der öffentlichen Äußerungen des Ministers Gespräche zwischen der Gesundheitsdezernentin oder anderen Mitgliedern des Magistrats und dem Sozialministerium gegeben, bei dem die jetzt kritisierten Punkte behandelt wurden? 2. Wurden die Themenbereiche, abgestimmte Konzeption der Krankenhäuser in Frankfurt, regionale Zusammenarbeit, nicht ausreichende Spezialisierung, eigenes Profil des Krankenhauses Höchst, Investitionsstau, strukturelle Entwicklungen im Hinblick auf künftigen Investitionsaufwand in der Region mit der Landesregierung in der Vergangenheit auf Arbeitsebene erörtert? Seit wann laufen diese Gespräche? 3. Welche Position vertritt der Magistrat im Hinblick auf die Ausarbeitung einer abgestimmten Konzeption der verschiedenen Krankenhäuser in Frankfurt am Main, und was hat er unternommen um eine derartige abgestimmte Konzeption voran zu bringen? 4. Wie stellt sich der Magistrat zu der angemahnten Zusammenarbeit zwischen Frankfurt und anderen Bereichen der Region, und was wurde dafür gegebenenfalls bereits unternommen? 5. Teilt der Magistrat die Auffassung einer Fehlentwicklung am Krankenhaus Höchst wegen nicht ausreichender Spezialisierung und fehlendem eigenen Profils, und wie bewertet der Magistrat die Ministerkritik im Hinblick auf die immer wieder bekräftigte Haltung für Höchst als Krankenhaus der Maximalversorgung? 6. Was geschieht - auch im Hinblick auf die öffentliche Kritik sowie den Verlust renommierter Ärzte -, um überregionale Kompetenz, Attraktivität, und Stärkung des Profils für das Krankenhaus Höchst voranzubringen? 7. Der hessische Sozialminister vertritt die Auffassung, dass einige Krankenhäuser nicht so instand gehalten werden, wie es hätte sein müssen. In Frankfurt, Offenbach und im Hochtaunuskreis ist es zu einem Investitionsstau gekommen der nun zu relativ hohen Investitionen führt. Teilt der Magistrat diese Auffassung, soweit sie Frankfurt am Main betrifft? Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Peter Feldmann Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 43 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 43 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Aufnahme auf TO) 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 43 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Aktenzeichen: 53 0