Umgehend Transparenz in Sachen Anmietung Hedderichstraße 108 schaffen!

Mit dieser dringlichen Anfrage geben wir daher dem Magistrat dazu Gelegenheit, sich bezüglich des Vorgangs Anmietung Hedderichstraße 108 den Stadtverordneten in der Plenarsitzung am 02. Mai 2024 zu erklären und die folgenden Fragen zu beantworten:

1. ) Entspricht es der Wahrheit, dass Dezernentin Sylvia Weber am
2. Dezember 2022 eine einseitige Willenserklärung in Form einer Unterschrift unter einem Vertrag zur Anmietung von 1230 Quadratmeter Bürofläche in der Hedderichstraße 108 abgegeben hat? 2.) Ist in diesem Mietvertrag eine Klausel enthalten, die dessen Wirksamkeit unter den Vorbehalt der Zustimmung des Magistrats bzw. der Stadtverordnetenversammlung stellt und falls ja, wie genau ist diese abgefasst? 3.) Entspricht es den Tatsachen, dass Dezernentin Weber bereits am
3. Dezember 2022 den Schlüssel für das Mietobjekt übernommen hat und unmittelbar daraufhin auch ein Schild des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen an der Fassade hat anbringen lassen? 4.) Wie bewertet der Magistrat die Einschätzung des Rechtsamts, dass sich aus der Übergabe der Liegenschaft an das Dezernat "ein faktisches Nutzungsverhältnis beziehungsweise ein mündlicher Mietvertrag mit den seinerzeit Handelnden" ableiten lässt? Da es dabei nicht darauf ankomme, inwieweit das Dezernat die Räumlichkeiten tatsächlich nutze, hat das Rechtsamt dem Magistrat bereits im Juni 2023 empfohlen, diesen Mietvertrag schriftlich zu kündigen. 5.) Wurde dieser Mietvertrag daraufhin vom Magistrat gekündigt und falls ja, zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Termin wurde diese Kündigung rechtswirksam? Falls nein, warum wurde der Empfehlung des Rechtsamtes seinerzeit nicht umgehend Folge geleistet? 6.) Falls Frage 5 mit nein beantwortet wurde: Wurde dieser Mietvertrag nunmehr gekündigt, nachdem der Magistrat Mitte März 2024 eine Anmietung der Liegenschaft endgültig verworfen hat? 7.) Welche Forderungen gegenüber der Stadt Frankfurt stehen derzeit von Seiten des Vermieters im Raum? 8.) Wie bewertet der Magistrat die Frage nach einer Amtshaftung in diesem Fall? 9.) Sieht der Magistrat in dem Vorgehen von Dezernentin Sylvia Weber eine mögliche Verletzung ihrer Dienstpflicht und inwieweit könnte sie demzufolge von der Stadt Frankfurt für den daraus resultierenden Schaden in Regress genommen werden?