Brückensanierungen

S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.05.2012, A 154 Betreff: Brückensanierungen Der Magistrat beantwortete in der 10. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012 die Frage Nr. 430, die sich mit dem aktuellen Stand des mit der M 46 beschlossenen Ausschreibungsverfahrens befasst. Die M 46 wurde am 01.07.2010 beschlossen. Gegenstand der M 46 ist die Sanierung von 170 Ingenieurbauwerken, die in der Vorlage als "dringend sanierungsbedürftig" bezeichnet werden. Die Vorarbeiten zu dieser Vorlage dauerten über 3 Jahre; in der Vorlage bzw. deren Anlagen werden die einzelnen Schäden detailliert beschrieben und ein dringender Handlungsbedarf festgestellt. In dem vom Magistrat in Auftrag gegebenen Gutachten heisst es u.a.: "Bei allen Bauwerken ist davon auszugehen, dass die bisherige mangelnde Unterhaltung der Bauwerke zu einer Verkürzung der Lebensdauer führen wird. In der Folge führt diese zu einem bereits heute feststellbaren und zukünftig noch ansteigenden Substanzverlust und somit Werteverzehr des Vermögens der Stadt Frankfurt". Auch in der Aussprache im Plenum am 27.05.2010 betonte der Magistrat die Dringlichkeit und führte aus, dass die Arbeiten in spätestens 2 Jahren beginnen sollten, in den besonders dringlich Fällen innerhalb eines Jahres (jeweils gerechnet vom Tag der Beschlussfassung). Wie der Magistrat nunmehr in seiner Antwort auf die Frage Nr. 430 ausführt, wurden die Arbeiten bislang nicht begonnen, das Ausschreibungsverfahren selbst noch nicht beendet. Als Grund hierfür nennt der Magistrat, dass sich "trotz akribischer Vorbereitung der Ausschreibung" die Notwendigkeit ergeben habe, auf entsprechende Nachfrage von Bietern umfangreichere Untersuchungen der einzelnen Bauwerkszustände und ergänzende Bodenuntersuchungen im Bereich der geplanten Neubauten vorzunehmen. Hier stellt sich die Frage, welche konkreten weiteren Untersuchungen erforderlich wurden und aus welchen Gründen diese noch nicht erfolgt sind. Aufgrund der bisherigen Ausführungen des Magistrats in seiner Vorlage M 46 und der Aussprache im Plenum mussten die Stadtverordneten davon ausgehen, dass der Magistrat in der langen Vorlaufzeit von mehr als 3 Jahren sämtliche für eine Ausschreibung erforderlichen Untersuchungen durchgeführt bzw. veranlasst hat und dass die Ausschreibung und Vergabe entsprechend dem zeitlichen Plan des Magistrats erfolgen würde. Gerade dieser zeitlich verkürzte Ablauf mit der Ermöglichung einer schnellen Behebung der Schäden wurde vom Magistrat als wichtigster Grund für die Vergabe als ÖPP-Projekt angeführt. Nunmehr scheint sich jedoch abzuzeichnen, dass der Magistrat durch unprofessionelles Vorgehen die von ihm selbst als dringlich bezeichnete Sanierung auf unabsehbare Zeit weiter verzögert und zudem auch ÖPP-Projekte insgesamt in Misskredit bringt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie beurteilt der Magistrat den "Sanierungsstau" bei den 170 in der Vorlage M 46/2010 aufgeführten Ingenieurbauwerken aus heutiger Sicht im Vergleich zu dem 2010 beschriebenen Zustand? 2. Von welchem "Substanzverlust und somit Werteverzehr" geht der Magistrat bei den genannten Bauwerken zum heutigen Zeitpunkt aus? 3. Wie bewertet der Magistrat die Sanierungsverzögerung in den vergangenen 2 Jahren angesichts der bereits 2010 festgestellten "besonderen Dringlichkeit" der auszuführenden Sanierungsarbeiten? 4. Welche konkreten Nachfragen wurde von den Bietern gestellt, obwohl der Magistrat die Ausschreibung über mehrere Jahre "akribischer" vorbereitet hatte? 5. Welche konkreten "umfangreicheren Untersuchungen der einzelnen Bauwerkszustände und ergänzende Bodenuntersuchungen im Bereich der geplanten Neubauten" hat der Magistrat auf Verlangen der Bieter zwischenzeitlich vornehmen lassen bzw. plant diese? 6. Aus welchen Gründen wurden die unter 5. aufgeführten ergänzenden Untersuchungen nicht bereits im Zuge der Vorbereitung der M 46 durchgeführt? 7. Von welchem zeitlichen Ablauf der Sanierungsarbeiten (Beendigung der Ausschreibung, Beginn der Arbeiten) geht der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt aus? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 356 Versandpaket: 09.05.2012 Aktenzeichen: 66 6