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Vorlagen
Grunderneuerung der Victor-Slotosch-Straße zwischen Vilbeler Landstraße und Röntgenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2015, OF 331/16 Betreff: Grunderneuerung der Victor-Slotosch-Straße zwischen Vilbeler Landstraße und Röntgenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Victor-Slotosch-Straße zwischen Vilbeler Landstraße und Röntgenstraße schnellstmöglich grundhaft zu erneuern und Im Rahmen dieser Arbeiten die bereits zugesagte Querungshilfe baulich umzusetzen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollte diese entweder mit einem Fußgängerüberweg versehen oder die besondere Verkehrssituation durch einen andersfarbigen Asphalt verdeutlicht werden. Antragsteller: CDU WBE BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 29.09.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 331/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen WBE und BFF (= Annahme)
Parteien: CDU, WBE, BFF
Weiter lesenAnbindung des Neubaugebietes Leuchte nach Fertigstellung an die Buslinie 42
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2015, OF 326/16 Betreff: Anbindung des Neubaugebietes Leuchte nach Fertigstellung an die Buslinie 42 Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der IX. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die VGF muss in der Variante 2 in Richtung U AI U7 folgende Haltestellen neu einrichten bzw.weiterhin bedienen: Leuchte/Barbarossastraße (Riedschule) -neu- Leuchte/Rangenbergstraße (Haltestelle vorhanden) Barbarossastraße/Riedschule (Haltestelle vorhanden) Rangenbergstraße/Riedschule (Haltestelle vorhanden) Riedstraße -alt- Triebstraße/Florianweg -alt- Triebstraße/Barbarossastraße -alt- Weiterführung zur U 4/ U 7 wie bisher Weiterhin sollte bei einer Neuausrichtung der Linienführung das Sozialrathaus in der Voltenseestraße mit berüc ksichtigt werden. Begründung: Der Ortsbeirat hat kein Verständnis dafür, dass der alte Ortskern von Enkheim nicht mehr von der Buslinie 42 bedient werden soll. Die Argumentation: Die Buslinie 551 kann dies übernehmen wäre eine wesentliche Verschlechterung im ÖPN. Die Buslinie 551 bedient die Triebstraße von Montag bis Freitag nur alle 30 Minuten in der Zeit von 05.25 Uhr bis 21.55 Uhr. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen nur alle 60 Minuten. Es kann also nicht sein, dass das Neubaugebiet bevorzugt bedient wird und der alte Ortskern von Enkheim vernachlässigt wird. Zum Sozialrathaus in der Voltenseestraße, die Besucher kommen aus Fechenheim, Seckbach und Riederwald, sollte auch eine akzeptable Lösung gefunden werden. Die Besucher sind in der Regel ältere Personen und alleinerziehende Mütter mit Kleinkinder. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.12.2013, OF 215/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 30.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 08.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 29.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 16 am 12.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 16 am 16.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 215/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 265/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 312/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 313/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 326/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenEinrichtung einer Querungshilfe in der Victor-Slotosch-Straße zwischen dem Kreisel in der Vilbeler Landstraße und Bessemerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4196 entstanden aus Vorlage: OF 314/16 vom 19.05.2015 Betreff: Einrichtung einer Querungshilfe in der Victor-Slotosch-Straße zwischen dem Kreisel in der Vilbeler Landstraße und Bessemerstraße Vorgang: ST 571/15 Der Magistrat wird gebeten, die mit der Stellungnahme ST 571 zugesagte Einrichtung einer Querungshilfe in der Victor-Slotosch-Straße zwischen dem Kreisel in der Vilbeler Landstraße und der Bessemerstraße nicht erst bei einer zukünftigen grundhaften Erneuerung der Victor-Slotosch-Straße einzurichten, sondern sofort. Gegebenenfalls ist die Querungshilfe auf die Fahrbahn aufzuschrauben. Zudem sollte die vorhandene 30 km/h-Beschränkung beidseitig bis zum Kreisel ausgedehnt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1303 Aktenzeichen: 32 1
Parkzeitbegrenzung zwischen Röntgenstraße und Kruppstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4067 entstanden aus Vorlage: OF 307/16 vom 13.04.2015 Betreff: Parkzeitbegrenzung zwischen Röntgenstraße und Kruppstraße Die Magistrat wird aufgefordert, auf der südlichen Seite der Victor-Slotosch-Straße im Abschnitt Röntgenstraße bis Kruppstraße die Parkzeit auf zwei Stunden zu begrenzen, um einen Kundenzugang zu den ansässigen Gewerbetreibenden, unter anderem ein Fitnessstudio mit dauerndem Kundenaustausch, zu ermöglichen. Begründung: Durch Dauerparker wird in dem genannten Bereich der Kundenaustausch der ortsansässigen Betriebe stark erschwert. Eine zweistündige Begrenzung zumindest auf einer der Straßenseiten wäre ein guter Kompromiss zum Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1024 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer Parkscheibenregelung in der Victor-Slotosch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.04.2015, OA 624 entstanden aus Vorlage: OF 306/16 vom 12.04.2015 Betreff: Einrichtung einer Parkscheibenregelung in der Victor-Slotosch-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der südlichen Seite der Victor-Slotosch-Straße, ab Bessemerstraße in Fahrtrichtung bis zur Grenze des Ortsbezirkes Bergen-Enkheim, eine Parkscheibenregelung von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit zwei Stunden Parkzeit einzurichten. Begründung: Wegen der Endstation der Linien U 4 und U 7 entsteht ein immer größer werdender Pendlerparkdruck in den umliegenden Straßen. Die in der Victor-Slotosch-Straße ansässigen Gewerbetreibenden und Firmen klagen über das sehr große Parkproblem, da täglich von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Pendlerfahrzeuge alles zuparken und die Kunden der Gewerbetreibenden und Firmen sich somit anders orientieren müssen. Auch muss berücksichtigt werden, dass die hier ansässigen Gewerbetreibenden und Firmen Gewerbesteuerzahler der Stadt Frankfurt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 317 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 06.05.2015 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.06.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 624 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 16 am 12.01.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5963, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.06.2015 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe/Fußgängerübergang in der Victor-Slotosch-Straße 5e/5f
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2015, OF 311/16 Betreff: Querungshilfe/Fußgängerübergang in der Victor-Slotosch-Straße 5e/5f Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die mit der ST 571 angekündigte Querungshilfe nicht erst bei der grundhaften Erneuerung der Victor-Slotoschstraße einzurichten, sondern über die stark befahrene Straße zwischen den Häusern 5 e und 5 f der großen Wohnanlage "An der alten Gießerei" schnellstmöglich eine(n) Querungshilfe/Fußgängerüberweg mit Mittelinsel und Zebrastreifen zu den neuen Ladengeschäften dm-Drogerie-Markt und Takko und den neuen Wohnhäusern daneben analog dem Fußgängerübergang zwischen dem Aldi- und dem Rewemarkt, anzulegen. Die 30 km-Zone ist dementsprechend auch Richtung Osten vorzuverlegen. Begründung: Das Unterzentrum an der Victor-Slotosch-Straße wird sehr stark frequentiert und die Straße ist bis in den späten Abend sehr stark befahren. Mit den beiden neuen Einzelhandelsgeschäften dm-Drogeriemarkt und Takko-Bekleidungsmarkt, die auch von den direkten Anliegern des gegen-überliegenden Wohngebietes zu Fuß aufgesucht werden, hat sich der Querungsverkehr über die gefährliche, auf Seiten der Wohnbebauung zugeparkte, Straße stark erhöht. Der Magistrat wird deshalb gebeten, schnellstmöglich einen Zebrastreifen mit Mittelinsel anzulegen, da niemand erst über die Bessemerstraße bis zum Rewe laufen wird, um dann auf der anderen Straßenseite zurückzugehen, andererseits jetzt Fußgänger zwischen den parkenden Autos sehr schlecht zu sehen sind. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 19.05.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 311/16 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEinrichtung einer Querungshilfe zwischen dem Kreisel in der Vilbeler Landstraße und der Bessemerstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2014, OA 549 entstanden aus Vorlage: OF 258/16 vom 17.08.2014 Betreff: Einrichtung einer Querungshilfe zwischen dem Kreisel in der Vilbeler Landstraße und der Bessemerstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Victor-Slotosch-Straße im Bereich zwischen der Vilbeler Landstraße und der Bessemerstraße eine Querungshilfe anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1515 Antrag vom 12.04.2015, OF 302/16 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 571 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 549 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5134, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.10.2014 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerübergang in der Victor-Slotosch-Straße 5e/5f
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2014, OF 220/16 Betreff: Fußgängerübergang in der Victor-Slotosch-Straße 5e/5f Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, über die stark befahrene Victor-Slotoschstraße zwischen den Häusern 5 e und 5 f der großen Wohnanlage "An der alten Gießerei" einen Fußgängerüberweg mit Mittelinsel und Zebrastreifen zu den neuen Ladengeschäften dm-Drogerie-Markt und Takko, analog dem Fußgängerübergang zwischen dem Aldi- und dem Rewemarkt, anzulegen. Die 30 km-Zone ist dementsprechend auch Richtung Osten vorzuverlegen. Begründung: Das Unterzentrum an der Victor-Slotosch-Straße wird stark frequentiert und die Straße ist bis in den späten Abend sehr stark befahren. Mit den beiden neuen Einzelhandelsgeschäften dm-Drogeriemarkt und Takko-Bekleidungsmarkt, die auch von den direkten Anliegern des gegen-überliegenden Wohngebietes zu Fuß aufgesucht werden, hat sich der Querungsverkehr über die gefährliche, auf Seiten der Wohnbebauung zugeparkte, Straße stark erhöht. Der Magistrat wird deshalb gebeten, schnellstmöglich einen Zebrastreifen mit Mittelinsel anzulegen, da niemand erst über die Bessemerstraße bis zum Rewe laufen wird, um dann auf der anderen Straßenseite zurückzugehen, andererseits jetzt Fußgänger zwischen den parkenden Autos sehr schlecht zu sehen sind. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 11.02.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 220/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und WBE gegen GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNichts hält so lange, wie ein Provisorium . umfassende Verkehrsleitplanung für Bergen-Enkheim vor Beginn der Bauarbeiten im Neubaugebiet .Leuchte.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2013, OF 177/16 Betreff: Nichts hält so lange, wie ein Provisorium - umfassende Verkehrsleitplanung für Bergen-Enkheim vor Beginn der Bauarbeiten im Neubaugebiet "Leuchte" Präambel: Das kurz vor der Bebauung stehende Neubaugebiet "Leuchte" wurde bereits in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts geplant. Die unzureichende verkehrliche Erschließung dieses Neubaugebietes wurde bereits in den 70er Jahren mit dem damals baurechtlich sehr anfechtbaren Lückenschluß zwischen dem Ende der Leuchte an der Justizsiedlung und dem Fritz-Schubert-Ring zur Erschließung, des zur Zeit der Fertigstellung ebenfalls noch gar nicht baurechtlich genehmigten Schwimmbades gelegt. Der Lückenschluß nach Bergen wurde durch die Hangbrücke zwischen Fritz-Schubertring und "Im Sperber" bei der Erschließung des Baugebietes "Pfingstborn II" Anfang der 70er Jahre vollzogen, obwohl die "innerörtliche Verbindungsstraße" in der sehr schmalen Einbahnstraßen-Altstadtgasse "Röhrborngasse" mitten auf der Marktstraße, kurz vor dem Engpaß am Berger Rathaus endet. Im Laufe der Jahre hat sich diese, nach dem damaligen Romero-Plan vorläufige, heutige "Grundnetzstraßenverbindung" zu einem sehr viel genutzten Schleichweg entwickelt, der nur über die Röhrborngasse nach Norden abfließen kann. Das kann mit dem zu erwartenden Anliegerverkehr aus dem Neubaugebiet "Leuchte" und der geplanten Öffnung der Leuchte in die Borsigallee so nicht bleiben. Anbei zwei Fotos aus der Röhrborngasse. Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt für Bergen-Enkheim vor Beginn der Bauarbeiten zum Neubaugebiet "Leuchte" in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 16 ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Verkehrsleitplanung in Bergen-Enkheim zu erstellen, mit dem der Durchgangsverkehrs aus den Wohngebieten ferngehalten wird und insbesondere das Nadelöhr "Röhrborngasse" entlastet wird. Dabei ist auch zu klären, inwieweit die seit Jahrzehnten geplante Umgehungsstraße "Westumgehung Bergen-Enkheim/Ostumfahrung Seckbach" die Verkehrssituation im Frankfurter Osten auch unter Einbeziehung des zu erwartenden zusätzlichen Verkehrs mit dem Lückenschluß der A66/A661 entlasten könnte. Begründung: In Bergen-Enkheim beruht die Verkehrsleitung zum größten Teil auf Planungen aus den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Es gibt ein Netz von Einbahnstraße, das zum Teil nicht mehr sinnvoll ist und eher mehr Verkehr generiert als verhindert. Es wurden große, zum Teil regelrecht abgeschottete Neubaugebiete, wie "Am Rosenträger" und "Hinter den Obergärten" erschlossen und bebaut, die den Anliegerverkehr vervielfacht haben, aber über den älteren Stadtkern erschlossen werden. Dazu kommen das "Hessencenter" und das Unterzentrum an der Victor-Slotosch-Straße, das am Ortsende "gefangene" Schwimmbad und die Riedschule, die alle sehr viel Verkehr generieren. Aller innerörtlicher Verkehr nach Norden wird über den steilen Neuen Weg, die noch steilere Röhrborngasse und die Leuchte/FritzSchubert-Ring/Röhrborngasse abgewickelt. Dazu kommt der beständig zunehmende Schleichverkehr aus der Vilbeler Landstraße, um den Bogen um Bergen-Enkheim Richtung Norden abzukürzen und die vielen Ampeln zu umgehen. Es muss deshalb eine Lösung gefunden werden, um das wie in einem Sack durch das Naturschutzgebiet gefangene Enkheim vom Schleichverkehr zu entlasten, damit der Anliegerverkehr sinnvoll und lärmschonend abgewickelt und der Schleichverkehr aus Bergen- Enkheim ferngehalten werden kann. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 177/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE, SPD und Fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKleinere Busse für die Rundbuslinie 42 Bergen Ost - Hessencenter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2008 entstanden aus Vorlage: OF 165/16 vom 15.02.2013 Betreff: Kleinere Busse für die Rundbuslinie 42 Bergen Ost - Hessencenter Der Magistrat wird gebeten, bei der nächsten Ausschreibung des Linienbündels, das die Buslinie 42 einschließt, den Konzessionär zu verpflichten, in den Schwachverkehrszeiten kleinere Busse einzusetzen, wie dies im Frankfurter Norden offenbar durchaus möglich ist. Begründung: Da der Ortsbeirat 16 in den letzten Jahren beim Wunsch nach kleineren Bussen immer mit der Begründung abgeschmettert wurde, dass er angeblich entweder zu früh oder zu spät tätig geworden ist, bittet er nunmehr, den dringlichen Wunsch nach kleineren Bussen so auf Wiedervorlage zu legen, dass auch Bergen-Enkheim von dem offensichtlich vorhandenen Angebot profitieren kann. Die Rundbuslinie 42 garantiert für Bergen-Enkheim die unverzichtbare Anbindung an die U-Bahn-Linien U 4 und U 7 und die Einkaufszentren Hessencenter und Victor-Slotosch-Straße. Allerdings fährt diese Buslinie in den Morgen- und Abendstunden und an Feiertagen sehr oft fast oder ganz leer ihre Runden. Gerade in den kleinen Altstadtstraßen wird das als Belastung empfunden und auch die Fußgänger fühlen sich auf den schmalen Bürgersteigen von den riesigen Bussen bedrängt. Da offensichtlich ein Mischbetrieb möglich ist, wünscht der Ortsbeirat dieses Angebot auch für die Bergen-Enkheimer Fahrgäste und Anlieger. Anlage 1 (ca. 12 KB) Anlage 2 (ca. 110 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 947 Aktenzeichen: 92 11
Straßenbeleuchtung in der Volkshaus- und Bessemerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2013, OM 1821 entstanden aus Vorlage: OF 157/16 vom 31.12.2012 Betreff: Straßenbeleuchtung in der Volkshaus- und Bessemerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Volkshaus- und Bessemerstraße schnellstmöglich alle alten (runden) Straßenlaternen gegen moderne, ausreichend helle Peitschenleuchten auszutauschen, da die alten Laternen den Straßenraum in keinster Weise mehr ausreichend beleuchten. Begründung: Volkshaus- und Bessemerstraße sind fußläufige Erschließungsstraßen von den U-Bahn-Haltestellen in das neue große Wohngebiet um die "Alte Gießerei" zwischen Borsigallee und Victor-Slotosch-Straße. In beiden Straßen sind zum Teil noch die alten, wenig effizienten runden Laternen aus den 70er-Jahren installiert. Zum Teil wurden aber auch schon neue Peitschenleuchten gesetzt. Die alten Laternen sind keinesfalls mehr für die Beleuchtung ausreichend, zumal viele Menschen sich zunehmend unsicher fühlen und jetzt sehr viel mehr Menschen die Straßen auch bei Dunkelheit von der U-Bahn zu ihren Wohnungen nehmen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 552 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1452 Aktenzeichen: 91 52
Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1688 entstanden aus Vorlage: OF 172/12 vom 21.10.2012 Betreff: Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee Vorgang: OM 1231/12 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Neuplanung des Kreisverkehres an der Altenhöferallee/Ecke Riedbergallee am Kreisverkehr in der Vilbeler Landstraße an der Einmündung der Victor-Slotosch-Straße zu orientieren. Insbesondere sollte der Radweg von der Fahrbahn durch kleinere Verkehrsinseln getrennt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat frühzeitig über die Planung zu informieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Vorlage OM 1231. Falls möglich, sollte der Umbau vor dem Riedbergzentrum und des Kreisels in einem Gesamtkonzept umgesetzt werden. Begründung: Durch die Trennung des Radwegs von der Fahrbahn wird die Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Radfahrer im Kreisel sind geschützt und abbiegende Fahrzeuge können die Radfahrer viel besser sehen, weil der tote Winkel minimiert wird. Auch die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass sich diese Form des Kreisverkehres positiv auf die Unfallzahlen auswirkt und die gefahrene Geschwindigkeit deutlich reduziert wird (siehe auch: http://www.rostock-heute.de/kreisverkehr-luetten-klein/37152). Der Umbau des Kreisels betrifft auch die Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum, weshalb es sinnvoll erscheint, hier eine Gesamtplanung für einen Umbau zu erstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1231 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 547 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Durchgehend Tempo 30 ab dem Kreisel in der Victor-Slotosch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1604 entstanden aus Vorlage: OF 138/16 vom 09.09.2012 Betreff: Durchgehend Tempo 30 ab dem Kreisel in der Victor-Slotosch-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Victor-Slotosch-Straße zwischen der Vilbeler Landstraße und der Bessemerstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Maßgeblich wegen der zahlreichen Einfahrten und Verkehrsüberwege im Bereich der Discountermärkte wurde vor einiger Zeit Tempo 30 in der Victor-Slotosch-Straße eingeführt. Nun, nachdem der Kreisel fertiggestellt ist, fällt auf, dass die ersten rund 100 Meter der Straße nicht entsprechend ausgeschildert sind, obwohl hier die meisten Menschen wohnen. Dies sollte unbürokratisch noch nachgeholt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 32 1
Schleichverkehr durch Enkheim durch Stau vor dem Kreisel Vilbeler Landstraße/Barbarossastraße/Victor-Slotosch-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2012, OF 132/16 Betreff: Schleichverkehr durch Enkheim durch Stau vor dem Kreisel Vilbeler Landstraße/Barbarossastraße/Victor-Slotosch-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die morgendlichen, sich von Süden her aufbauenden und bis hinter die Ampelanlage Philipp-Puthstraße reichenden Staus so kanalisiert, aufgestellt und geleitet werden können, dass nicht schon an der Philipp-Puth-Straße clevere Fahrer, die die Stausituation von der Autobahnbrücke kommend gut übersehen können, Schleichwege über die Philipp-Puthstraße, Auerbacher Straße, Leuchte und dann quer durch Enkheim suchen, um den Stau zu umgehen. Im übrigen werden auch die anderen, nach Osten abbiegenden Wohnstraßen zur Umgehung des Staus durch Enkheim benutzt, während die mögliche Aufstellfläche vor dem Kreisel durch kaum benutzte aufwendige Fahrradwegmarkierungen eingeschränkt wird. Begründung: Der Kreisel ist für viele Autofahrer noch gewöhnungsbedürftig. Es kann aber nicht sein, dass dass der hohe Verkehrsdurchfluß auf der Vilbeler Landstraße jetzt vor dem Kreisel aufgestaut wird und sich Schleichwege durch die Wohnviertel von Enkheim sucht. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.09.2012, OF 143/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 25.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 132/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 143/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 30.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 132/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 143/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, WBE, SPD und Fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (=Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenPflanzung großkroniger Laubbäume auf den neu entstandenen Mittelinseln der Vilbeler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1436 entstanden aus Vorlage: OF 128/16 vom 03.08.2012 Betreff: Pflanzung großkroniger Laubbäume auf den neu entstandenen Mittelinseln der Vilbeler Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf den neu entstandenen Mittelinseln auf der Vilbeler Landstraße, zwischen Triebstraße und Voltenseestraße, die Pflanzung je eines großkronigen Laubbaumes vorgenommen werden kann, sofern deren Wuchs nicht mit bestehenden Bäumen auf privatem Grund kollidieren würde oder die Sicht (etwa vor Ampeln) einschränken würde. Begründung: Auf alten Postkartenansichten der Straße, vor dem autogerechten mehrspurigen Ausbau, ist der Bereich der Vilbeler Landstraße im Verlauf in Enkheim noch als baumbestandene Allee zu sehen, mit Baumreihen links und rechts der Straße. Wenngleich sich das so nicht mehr realisieren lässt, verspricht doch die Pflanzung großkroniger Bäume auf den Mittelinseln einen etwa vergleichbaren Charakter herbeizuführen und wäre krönender Abschluss der umfangreichen Umbauarbeiten, in die der Ortsbeirat große Hoffnungen zur Verbesserung der Lebensqualität an der Straße setzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1680 Aktenzeichen: 66 0
Beleuchtung des provisorischen Fußweges entlang der Baustelle Barbarossastraße/Vilbeler Landstraße (Kreisel)
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 95/16 Betreff: Beleuchtung des provisorischen Fußweges entlang der Baustelle Barbarossastraße/Vilbeler Landstraße (Kreisel) Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der seit Wochen stillstehenden Baustelle an der Vilbeler Landstraße der provisorische Fußweg zwischen der Barbarossastraße, am Rande des ehemaligen Tankstellengeländes bis zur Ampelanlage Vilbeler Landstraße und weiter zur Victor-Slotosch-Straße, in der Dunkelheit ordentlich ausgeleuchtet wird, damit der Verkehrssicherungspflicht Genüge getan wird. Begründung: Dieser Fußweg wird von der Enkheimer Bevölkerung häufig genutzt, weil er zu den Discountern in der Victor-Slotosch-Straße führt. Da die Supermärkte z.T. bis 24 Uhr geöffnet haben, muß dieser Straßenabschnitt während der Bauzeit des Kreisels besser ausgeleuchtet werden, als es jetzt der Fall ist. Gerade ältere Passanten fühlen sich hier unsicher und fürchten Stolperfallen im groben Schotter. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 95/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAfghanischer Kulturverein Frankfurt, Bergen-Enkheim, Edisonstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2012, OF 97/16 Betreff: Afghanischer Kulturverein Frankfurt, Bergen-Enkheim, Edisonstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: Ist die Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse vom 28. Januar 2012 zutreffend, dass Herr Said Khobaib Sadat It. Verfassungsschutz wieder bei der afghanischen Gemeinde in der Edisonstraße in Bergen-Enkheim predigt und auf Juden, Amerika und Soldaten in Afghanistan schimpft? Sieht das Dezernat für Integration Möglichkeiten im Dialog mit dem Afghanischen Kulturverein wieder eine erneute Trennung von Herrn Said Khobaib Sadat zu erreichen? Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2012, TO I, TOP 14 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 277 2012 Die Vorlage OF 97/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Punkt 1. das Wort "auf" durch das Wort "gegen" und das Wort "schimpft" durch das Wort "hetzt" ersetzt werden Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenRechtzeitige Information der Anwohner bei Baustellenplanung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 639 entstanden aus Vorlage: OF 75/16 vom 14.11.2011 Betreff: Rechtzeitige Information der Anwohner bei Baustellenplanung Der Magistrat wird aufgefordert, zukünftig vor umfangreichen öffentlichen Baumaßnahmen die von Parkplatzverlusten und Straßensperrungen hauptsächlich betroffenen Bürger mit mindestens 14 Tagen Vorlaufzeit über den bevorstehenden Baubeginn und die damit verbundenen Einschränkungen in Kenntnis zu setzen. Begründung: Im Falle des verspäteten Beginns des Kreisel-Umbaus am Bereich Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße wurden die Anwohner am 26.10.2011 unterrichtet, dass am 31.10.2011 die Baumaßnahme beginnt und in weiten Teilen der umliegenden Straßen nicht mehr geparkt werden darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 307 Aktenzeichen: 66 0
Innenraumgestaltung des Kreisverkehrs Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 640 entstanden aus Vorlage: OF 79/16 vom 12.11.2011 Betreff: Innenraumgestaltung des Kreisverkehrs Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat bei der Innenraumgestaltung des oben genannten Kreisverkehrs ein Mitsprache- beziehungsweise ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Der Kontakt soll über den Leiter der Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 781 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 16 am 17.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 10
Regeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 21/16 Betreff: Regeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen und berichten, ob in den folgenden Straßen werktags zwischen 7:00 und 17:00 Uhr eine generelle Parkzeitbegrenzung auf 2 Stunden ausgeschildert werden kann, in Verbindung mit einer Anwohnerparkregelung, die die Anwohnerfahrzeuge mittels Plakettenlösung von jeder Begrenzung der Parkdauer ausnimmt. Um die Fahrzeuge der Pendler nicht nur von den Parkplätzen fernzuhalten, sondern auch den Park-Such-Verkehr in den Straßen zu unterminieren, sollte von Lösungen, die etwa eine Straßenseite anders regeln als die andere, abgesehen werden. Zudem sollte darauf geachtet werden, die Regelung weit genug um die Endaltestelle der U 7 / U4 herum auszudehnen. Sie sollte daher folgende Straßen umfassen: Volkshausstraße Am Waldacker Bessemer Straße Röntgenstraße (bis Edisonstraße) Leuchte (bis Rangenbergstraße) Auerbacher Straße Philipp-Puth-Straße Stargarder Straße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Leuchte) Triebstraße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße) Rumpenheimer Straße Hahnenkammstraße Siedlerstraße Vilbeler Landstraße (zwischen Siedlerstraße und Leuchte) Begründung: Eine (nicht repräsentative) Umfrage unter den Anwohnern in den genannten Straßen im Frühjahr 2011 hatte eine überwältigende Zustimmung unter den Anwohnern ergeben und sollte Ermutigung sein, einmal beherzt diese Richtung einzuschlagen. Sie soll den Anwohnern, so fern benötigt, den wohnungsnahen Parkplatz sicherstellen. Wer wegen eines Stellplatzes auf dem Grundstück keine Plakette benötigt, soll auch ohne diese auskommen können. Besucher und Kunden der anliegenden Gewerbetreibenden und Freiberufler sollten mit 2 Stunden Parkzeit kalkulieren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.05.2011, OF 16/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 35 2011 1. Die Vorlage OF 16/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 21/16 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 21/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 GRÜNE, WBE, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenRegeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 16/16 Betreff: Regeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen und berichten, ob in den folgenden Straßen eine generelle Parkzeitbegrenzung auf 2 Stunden ausgeschildert werden kann, in Verbindung mit einer Anwohnerparkregelung, die die Anwohnerfahrzeuge mittels Plakettenlösung von jeder Begrenzung der Parkdauer ausnimmt. Um die Fahrzeuge der Pendler nicht nur von den Parkplätzen fernzuhalten, sondern auch den Park-Such-Verkehr in den Straßen zu unterminieren, sollte von Lösungen, die etwa eine Straßenseite anders regeln als die andere, abgesehen werden, und darauf geachtet werden, die Regelung weit genug um die Endaltestelle der U 7 / U4 herum auszudehnen. Sie sollte daher folgende Straßen umfassen: Volkshausstraße Am Waldacker Bessemer Straße Röntgenstraße (bis Edisonstraße) Leuchte (bis Rangenbergstraße) Auerbacher Straße Philipp-Puth-Straße Stargarder Straße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Leuchte) Triebstraße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße) Rumpenheimer Straße Hahnenkammstraße Siedlerstraße Vilbeler Landstraße (zwischen Siedlerstraße und Leuchte) Begründung: Eine (nicht repräsentative) Umfrage unter den Anwohnern in den genannten Straßen im Frühjahr 2011 hatte eine überwältigende Zustimmung unter den Anwohnern ergeben und sollte Ermutigung sein, einmal beherzt diese Richtung einzuschlagen. Sie soll den Anwohnern, so fern benötigt, den wohnungsnahen Parkplatz sicherstellen. Wer wegen eines Stellplatzes auf dem Grundstück keine Plakette benötigt, soll auch ohne diese auskommen können. Besucher und Kunden der anliegenden Gewerbetreibenden und Freiberufler sollten mit 2 Stunden Parkzeit kalkulieren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.05.2011, OF 21/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 35 2011 1. Die Vorlage OF 16/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 21/16 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 21/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 GRÜNE, WBE, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenLeer stehender Gewerberaum in Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2010, OF 596/16 Betreff: Leer stehender Gewerberaum in Enkheim Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form seit längerem leer stehender und mutmaßlich auf absehbare Zeit nicht mehr gewerblich nachgefragter Raum in Wohnraum umgewandelt werden kann. Vor allem dürfte sich Gewerberaum entlang der Borsigallee bis zur Edisonstraße anbieten, da hier eine hervorragende Anbindung an die Infrastruktur des Stadtteiles gegeben ist (Hessencenter, Discountermärkte, U-Bahn, Buslinie 42) und zahlreiche schon jahrelang unvermietete Gebäude in unmittelbarer Nähe eine relativ große beplanbare Gesamtfläche ergäben. Der Magistrat wird gebeten, sowohl den Ankauf der geeigneten Flächen zu prüfen, als auch geeignete Unterstützungsmöglichkeiten der Eigentümer bei Bereitschaft der Umwandlung in Wohnraum zu prüfen. Begründung: In Frankfurt stehen derzeit mehrere hunderttausend m2 Gewerberaum leer (entsprechend 220 Fußballfelder, zitiert nach Frankfurter Rundschau), dies sogar in den relativ neu errichteten Bauten am Riedberg, im Mertonviertel und in Niederrad. Insbesondere älterer Gewerberaum, wie er auch in Enkheim vorwiegend vorkommt, gilt mehr und mehr als dauerhaft unvermietbar. Andererseits entstehen dem Eigentümer hohe Kosten bei der nicht unproblematischen Umwandlung in Wohnraum, die häufig in keinem Verhältnis stünden zum erzielbaren Ertrag. Gerade diese Gewerberäume könnten aber aus vorgenannten Gründen möglicherweise relativ günstig durch die Stadt erworben werden und für sozialen Wohnungsbau oder auch die Vergabe von Flächen in Erbpacht nutzbar gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 13.04.2010, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 596/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, WBE, fwf und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenSetzen von Pollern beidseitig der südlichen Röntgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2009, OA 1013 entstanden aus Vorlage: OF 517/16 vom 13.10.2009 Betreff: Setzen von Pollern beidseitig der südlichen Röntgenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Röntgenstraße auf einer Länge von circa 10 Metern ab der Einmündung in die Borsigallee Poller zu setzen, damit hier das Parken unterbunden wird und dem in dieser Straße fahrenden Linienbus die Möglichkeit gegeben wird, gefahrlos in die Röntgenstraße einzufahren. Andere Maßnahmen, wie Sperrflächen oder Einrichtung eines Halteverbotes, kommen nicht infrage, da eine Überwachung derselben zu intensiv wäre. Begründung: Durch die beidseitig parkenden Pkws kommt es sehr oft vor, dass der aus der Borsigallee einbiegende Linienbus "feststeckt". Dies hat zur Folge, dass sich der Verkehr auf der Borsigallee staut und der Bus sich nicht unerheblich verspätet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 468 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1013 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7244, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2009 Aktenzeichen: 66 0
Vorhaben und Erschließungsplan Victor-Slotosch-Straße hier: Erweiterungsbau der Kita 93
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3124 entstanden aus Vorlage: OF 426/16 vom 06.04.2009 Betreff: Vorhaben und Erschließungsplan Victor-Slotosch-Straße hier: Erweiterungsbau der Kita 93 Der Magistrat wird aufgefordert, bereits im Jahre 2009 mit der Planung und Umsetzung für den Erweiterungsbau der Kita 93 zu beginnen. Begründung: Wie zu erfahren war, wurde mit dem zur Erweiterung der Kita 93 verpflichteten Bauunternehmer ein besonders lukratives Grundstücksgeschäft abgeschlossen und dieser dadurch seiner Verpflichtung enthoben. Wenn dem so ist, sollten die eingesparten Mittel beim Erwerb des genannten Grundstückes nunmehr für die Erweiterung der Kita 93 zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2009, ST 1018 Aktenzeichen: 40 2
Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan 794 (Victor-Slotosch-Straße) hier: Erweiterungsbau Kita 93, Bornweidstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3082 entstanden aus Vorlage: OF 420/16 vom 10.03.2009 Betreff: Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan 794 (Victor-Slotosch-Straße) hier: Erweiterungsbau Kita 93, Bornweidstraße Der Magistrat wird aufgefordert, lückenlos aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, dass das im Artikel der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2009 erwähnte Tauschgeschäft durchgeführt wurde, ohne den Ortsbeirat 16 hiervon zu informieren. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen § 6 Absätze 4 und 5 des Grenzänderungsvertrages. Vor diesem Hintergrund erhebt sich außerdem die Frage, warum in den Jahren 2001 und 2005 auf Anfrage des Ortsbeirates die Fertigstellung der letzten Wohnung im Jahr 1999 dem Ortsbeirat 16 nicht mitgeteilt wurde und warum noch am 12.08.2008 der Ortsbeirat 16 hinhaltend über die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mögliche Vertragseinlösung informiert wurde. Begründung: Nach dem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2009 soll der Investor des Baugebietes Alte Gießerei/Victor-Slotosch-Straße seine Verpflichtung, die Kindertagesstätte 93 auszubauen, dadurch umgangen haben, dass er ein Tauschgeschäft mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main eingegangen ist. Falls dies zutrifft, ist dies in mehrfacher Hinsicht empörend. Statt die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, stehen wie bei Spekulanten Kapitalinteressen im Grundstücksbereich im Vordergrund. Nach dem Grenzänderungsvertrag, § 6 Absätze 4 und 5, hätte der Ortsbeirat 16 in qualifizierter Form gehört werden müssen. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Ortsbeirates fühlen sich in ihrem Engagement brüskiert, zumal ihre Anfragen nach dem Ausbau der Kita 93 offensichtlich unzutreffend beantwortet wurden, da das Tauschgeschäft bereits vor zwei Jahren abgeschlossen wurde. Es sollte erwogen werden, den Vorgang der Kommunalaufsicht und dem Hessischen Minister des Innern gemäß § 16 des Grenzänderungsvertrages vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2009, ST 838 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 68 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2010, ST 941 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 74 Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2011, ST 759 Aktenzeichen: 40 4
Markierungen in der Victor-Slotosch-Straße im Einmündungsbereich Bessemerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2964 entstanden aus Vorlage: OF 403/16 vom 21.01.2009 Betreff: Markierungen in der Victor-Slotosch-Straße im Einmündungsbereich Bessemerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Victor-Slotosch-Straße beidseitig der Einmündung Bessemerstraße Markierungen und Beschilderungen anzubringen, die das Halten mindestens fünf Meter in jeder Richtung verbietet und verhindert. Begründung: Die Sicht beim Ausfahren aus der Bessemerstraße in die vorfahrtsberechtigte Victor-Slotosch-Straße wird häufig durch bis an die Ecke parkende Fahrzeuge eingeschränkt. Aus der Bessemerstraße kommende Fahrzeuge müssen sich deshalb weit in den fließenden Verkehr hineintasten, um eine bessere Sicht zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 713 Aktenzeichen: 66 7
Toilettensituation in der Victor-Slotosch-Straße Einkaufsmärkte - Bushaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2478 entstanden aus Vorlage: OF 322/16 vom 15.07.2008 Betreff: Toilettensituation in der Victor-Slotosch-Straße Einkaufsmärkte - Bushaltestelle Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in dem o.g. Gebiet mindestens eine Toilettenanlage errichtet oder bereits vorhandene Toilettenanlagen öffentlich zugänglich gemacht werden. Begründung: In diesem Gebiet haben sich vier Einkaufsmärkte, weitere Einzelhandelsgeschäfte, eine Drogerie und ein Sanitätsgeschäft angesiedelt; sie sind sowohl per PKW als auch per Bus zu erreichen und werden stark frequentiert. Gerade die An- und Abfahrt mit dem Bus und ein entsprechender Einkauf erfordern jedoch einen Zeitaufwand von teilweise mehreren Stunden. Insbesondere für ältere Menschen und Kinder ist es oftmals nicht möglich, so lange ohne Benutzung einer WC - Anlage auszukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2008, ST 1526 Aktenzeichen: 23 20
Bordsteinabsenkungen in der Victor-Slotosch-Straße und Voltenseestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2008, OM 2261 entstanden aus Vorlage: OF 290/16 vom 16.04.2008 Betreff: Bordsteinabsenkungen in der Victor-Slotosch-Straße und Voltenseestraße Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Absenkung der Bordsteinkante auf Straßenniveau in der Victor- Slotosch- Straße in Höhe der Einfahrt zum REWE-Markt auf der gesamten Breite der Ein-/Ausfahrt, so dass auch Radfahrer ungehindert zum Parkplatz gelangen können. Derzeit ist auf der rechten Seite der Einfahrt die Absenkung nicht ausreichend. 2. Absenkung der Bordsteinkante auf Straßenniveau in der Voltenseestraße in Höhe der Einmündung des Heinrich - Kegelmann- Weges. 3. Aufbringen einer Sperrfläche auf der Voltenseestraße in Höhe der Einmündung des Heinrich - Kegelmann- Weges. Beide Maßnahmen (2 und 3) sollen dazu beitragen, dass Radfahrer ungehindert in den kombinierten Rad-/Fußweg einbiegen bzw. ausfahren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2008, ST 1215 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66 3
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