Meine Nachbarschaft: Braunfelsstraße
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Vorlagen
Lärmbelästigung in der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2269 entstanden aus Vorlage: OF 415/2 vom 05.10.2017 Betreff: Lärmbelästigung in der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie er die Lärmbelästigungen durch die Gäste der Kuhwaldklause in der Funckstraße 54 und des benachbarten Kiosk beurteilt; 2. sicherzustellen, dass die seitens der Stadt genehmigte Nutzung des Außenbereichs bis maximal 22 Uhr eingehalten wird. Begründung: Beschwerde von Bewohnern über erhebliche nächtliche Ruhestörungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 202
Abbau von Straßenmobiliar in der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2268 entstanden aus Vorlage: OF 414/2 vom 05.10.2017 Betreff: Abbau von Straßenmobiliar in der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird gebeten, 1. gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 einen geeigneten Ort in der Kuhwaldsiedlung oder der unmittelbaren Umgebung zu identifizieren, an dem ein Treffpunkt für Jugendliche eingerichtet werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet hierzu eine gemeinsame Ortsbegehung an. Die Terminabstimmung kann über den Ortsvorsteher erfolgen; 2. nach erfolgreicher Umsetzung der Ziffer 1. die in der Verlängerung der Braunfelsstraße zwischen Scherbiusstraße und Parrotweg stehende Tischtennisplatte und die Sitzbänke abzubauen und am neuen Standort wieder aufzubauen. Begründung: Beschwerden von Bewohnern über Lärm und Vermüllung durch die Nutzung der genannten Objekte als abendlicher/nächtlicher Treffpunkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 283 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 51
Toleranzzone besser Überwachen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1817 entstanden aus Vorlage: OF 311/2 vom 31.05.2017 Betreff: Toleranzzone besser Überwachen Der Magistrat wird aufgefordert, die Toleranzzone an der Theodor-Heuss-Allee besser zu überwachen. Dabei sollte außerhalb der Toleranzzone insbesondere auf folgende Punkte geachtet beziehungsweise diese überprüft werden: 1. Keine Prostitution am Katharinenkreisel. 2. Keine Prostitution an den Bushaltestellen "Katharinenkreisel", "Phillip-Reis-Straße" und "Emser Brücke". 3. Aufenthaltsstaus beziehungsweise Arbeitsgenehmigung der Prostituierten. Begründung: Mehrfache Anwohnerbeschwerden, dass mittlerweile vermehrt Frauen als Straßenarbeiterinnen außerhalb der Toleranzzone ihrem Gewerbe nachgehen. Anrufe bei der Stadtpolizei halfen nicht, da diese personell unterbesetzt sind. Es wurde des Weiteren berichtet, das die Damen teilweise kein Deutsch können, sodass hier gegebenenfalls auch eine Unkenntnis über die Grenzen der Toleranzzone vorliegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2076 Beratung im Ortsbeirat: 2
Ampelanlage am Messetor 9 (Philipp-Reis-Straße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1690 entstanden aus Vorlage: OF 286/2 vom 02.05.2017 Betreff: Ampelanlage am Messetor 9 (Philipp-Reis-Straße) Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu überprüfen und, sofern berechtigt, Abstellmaßnahmen einzuleiten: 1. Kann während der Schließung des Messetores 9 (Philipp-Reis-Straße) die Ampelanlage, wie es bereits in der Nacht von 22:00 Uhr bis 05:30 Uhr der Fall ist, abgeschaltet werden? 2. Wie können die Fahrradfahrer in der Philipp-Reis-Straße vernünftig auf den Fahrradstreifen Richtung Innenstadt geführt werden, ohne dass sie den Gegenverkehr kreuzen müssen? Begründung: Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern, da außerhalb von Messen kaum noch Verkehr in diesem Bereich stattfindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1702 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Umrüstung von Straßenlaternen im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 140/2 Betreff: Umrüstung von Straßenlaternen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie sind der aktuelle Umsetzungsstand und das geplante weitere Vorgehen bezüglich der Umrüstung der Straßenlaternen (insbesondere "alter" Gaslaternen) im Westend? 2. Wie sind Beschwerden von Bewohnern zu bewerten, dass die Beleuchtung der neuen LED-Laternen als deutlich zu hell wahrgenommen wird? 3. Werden defekte "alte" Straßenlaternen in der Zeit bis zum Austausch gegen LED-Leuchten nicht mehr repariert, auch wenn dies bedeutet, dass in manchen Straßen wie z .B. Arndtstraße, Westendstraße oder Savignystraße jede zweite oder dritte Straßenlaterne nicht funktionsfähig ist? Begründung: Offenkundig verläuft die Umrüstung der Straßenlaternen nicht problemlos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 231 2016 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass jeweils für das Wort "Westend" die Worte "Ortsbezirk 2" und in Punkt 2. die Funckstraße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 740 entstanden aus Vorlage: OF 98/2 vom 11.09.2016 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee auf folgende Punkte zu überprüfen und die erkennbaren Missstände abzustellen: 1. An dem Ampelübergang von der Mittelinsel zur Straße Leonard-da-Vinci-Allee in Verlängerung der Funckstraße fehlen Druckknöpfe für die Fußgänger, um die Grünphase für die Fußgänger, falls erforderlich, einzuleiten. 2. Die Ampelphasen sind so gesc haltet, dass es insbesondere älteren und gehbehinderten Personen nicht immer möglich ist, die Straße während einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Mehrfache Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1673 Aktenzeichen: 32 1
Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Galvanistraße und Franklinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2016, OF 99/2 Betreff: Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Galvanistraße und Franklinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, was er in Zusammenarbeit mit dem Vermieter ABG-Holding unternehmen kann, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Galvanistraße und Franklinstraße besser durch die Schallentwicklung vom Schulhof aus geschützt werden können. Von den Anwohnerinnen und Anwohner wurde der Einbau von schallisolierenden Fenstern angeregt. Alternativ schlagen die Anwohner vor, die Stadt möge sicherstellen, dass der Schulhof nach den offiziellen Spielzeiten von Mo.bis Do. bis 18:00 Uhr und Freitags bis 17:00 Uhr nicht mehr zum Spielen genutzt werden kann. Begründung: Es gibt mehrfache Anwohnerbeschwerden, über die teils noch immer sehr extrem Lautstärke nach den offiziellen Spielzeit auf dem Schulhof. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2016, OF 182/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 99/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu diesem Anliegen einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 99/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 99/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 182/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 entstanden aus Vorlage: OF 66/2 vom 27.06.2016 Betreff: Bessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit im Rahmen einer Bürgerfragestunde zu berichten: 1. Eine legale und sichere Radverkehrsführung durch bauliche Veränderungen, Markierungen und Ampelschaltungen von der Robert-Meyer-Straße (Westend/Innenstadt) durch die Bahnunterführung in die Voltastraße/Kreuznacher Straße und umgekehrt. 2. E inen barrierefreien Weg (eine Rampe für Radfahrer) neben den Treppenstufen des Fußgängerweges von der Ludwig-Landmann-Straße (Rödelheim) in die Solmsstraße/Franklinstraße und umgekehrt. Begründung: Bessere Ausgestaltung der Fahrradwegeverbindungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1536 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Antrag vom 05.10.2017, OF 385/2 Antrag vom 05.10.2017, OF 386/2 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2255 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2256 Aktenzeichen: 32 1
Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 404 entstanden aus Vorlage: OF 85/2 vom 11.08.2016 Betreff: Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Weg entlang der Kleingärten in der Straße Am Dammgraben mit dem Verkehrszeichen "Gehweg" (VZ 239) beidseitig zu kennzeichnen; 2. die Lichtsignalanlage (LSA) an dem Überweg über die Straße der Nationen (am "Tor West") mit dem Fußgänger-/Radfahrer-Symbol beidseitig zu kennzeichnen; 3. an der Ecke Am Dammgraben/Philipp-Reis-Straße auf der Seite des Gartenweges (von der genannten LSA kommend) den Bordstein teilweise abzusenken, um so die Fahrradfahrer auf die Straße zu lenken. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die LSA an dem Überweg über die Straße der Nationen auf Höhe "Tor West" in der Zeit abzuschalten, in der das "Tor West" geschlossen ist. Sollte dieses möglich sein, bittet der Ortsbeirat um Umsetzung. Begründung: Beschwerden der Anwohner sowie eine Begehung der Stellen mit den Ämtern und dem Radfahrbüro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1537 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation in der City West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 entstanden aus Vorlage: OF 3/2 vom 10.04.2016 Betreff: Parksituation in der City West Vorgang: OA 503/14 OBR 2; ST 1215/14; OM 4638/15 OBR 2; ST 232/16 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um die Parkplatzsituation in der City West, insbesondere im Bereich Galvanistraße/Franklinstraße sowie in den anliegenden Straßen, in den Griff zu bekommen. Hier könnte die Realisierung des in der Stellungnahme des Magistrats ST 1215 genannten Park-/Garagenhauses schon eine spürbare Entlastung bringen. Der Bau dieses Park-/Garagenhauses könnte ggf. durch Dritte wie die ABG, Fraport, Messe Frankfurt etc. erfolgen, welche dieses auch bewirtschaften könnten. Begründung: Seit der Ansiedlung neuer Firmen in den leer stehenden Büros in der Franklinstraße, der FOM Hochschule und weiteren Schulen sowie der Baustelle in der Galvanistraße hat sich die Situation, zu der in der Anregung an den Magistrat OM 4638 beschriebenen, noch verschlimmert. Dass der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 232 noch keine Antwort geben konnte, wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern mit Bedauern wahrgenommen. Hier kann die Lösung nur sein, den notwendigen Parkraum zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.05.2014, OA 503 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1215 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4638 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 232 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1539 Aktenzeichen: 61 1
Straßenstrich Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 321 entstanden aus Vorlage: OF 39/11 vom 14.06.2016 Betreff: Straßenstrich Hanauer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Duldung des Straßenstrichs Hanauer Landstraße zwischen den Hausnummern 443-447 (Fahrbahn stadteinwärts) zu widerrufen und den Straßenstrich umgehend abzuschaffen. Begründung: Prostitution und die erfahrungsgemäß damit einhergehende Kriminalität wertet den Stadtteil allgemein ab. Der Straßenstrich an der Theodor-Heuss-Allee sowie das Bahnhofsgebiet stellen ein ausreichendes Angebot an Prostitution in Frankfurt dar. Im Ortsteil Fechenheim sind ohnehin bereits einschlägige Etablissements vorhanden, weshalb eine weitere Duldung des Straßenstrichs überflüssig und nicht notwendig erscheint. Ebenfalls zu bedenken ist, dass das Sicherheitsempfinden von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern, welche insbesondere in den Sommermonaten durchaus noch bei Tageslicht den Straßenstrich passieren müssen, leidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1360 Aktenzeichen: 32 0
Bänke an den Bushaltestellen „Emser Straße“ und „Philipp-Reis-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4761 entstanden aus Vorlage: OF 812/2 vom 05.11.2015 Betreff: Bänke an den Bushaltestellen "Emser Straße" und "Philipp-Reis-Straße" Der Magistrat wird aufgefordert, an den Bushaltestellen "Emser Straße" und "Philipp-Reis-Straße" (Fahrtrichtung Sossenheim) unter der Brücke Sitzgelegenheiten für die wartenden Fahrgäste der Buslinie 50 aufstellen zu lassen. Begründung: Nach Dienstschluss in den Büros ist immer wieder zu beobachten, dass die wartenden Fahrgäste auf den Bügeln sitzen und die Beine in den Verkehr baumeln lassen. Hier sollten unter der Brücke Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 411 Aktenzeichen: 92 13
Parkplatzsituation in der City West entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4638 entstanden aus Vorlage: OF 791/2 vom 04.10.2015 Betreff: Parkplatzsituation in der City West entschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, wie die Parkplatzsituation für die Anwohner entschärft werden kann. Insbesondere soll dabei darauf geachtet werden, dass die neu eröffnete FOM Hochschule ihren Studenten ausreichend Parkraum auf ihrem Gelände sowie ggf. auf benachbarten Firmenparkplätzen zur Verfügung stellt. Begründung: Seit der Eröffnung der FOM Hochschule in der City West bekommen die Anwohner in der Franklinstraße und der Heinrich-Hertz-Straße nun auch in den Nachmittags- und Abendstunden keine Parkplätze mehr. Die Stadtpolizei ist an dieser Stelle schon morgens hoffnungslos überlastet und kommt mit dem Schreiben von Strafzetteln und dem Abschleppenlassen an den Straßenübergängen kaum nach. Hier verlangen die Anwohner zu Recht nach einer Entlastung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 232 Antrag vom 10.04.2016, OF 3/2 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 946 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 Aktenzeichen: 61 1
Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4640 entstanden aus Vorlage: OF 794/2 vom 04.10.2015 Betreff: Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Kuhwaldsiedlung 1. auch während Großereignissen, wie z. B. der Dippemess, ausreichend Stadtpolizisten im Einsatz sind, um eine ganztägige Kontrolle der beiden Zufahrten (Buzzistraße und Phillipp-Reis-Straße, am Tor 9) zu gewährleisten; 2. die Zufahrtskontrollen während großer Messen generell den gesamten Tag über erfolgen. Begründung: Bei der IAA und der parallel verlaufenden Dippemess war die Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße, wenn überhaupt, nur zwei Stunden, von 08:00 bis 10:00 Uhr, besetzt. Ein Anruf bei der Stadtpolizei ergab, dass das Personal auch für die Kontrollen rund um die Dippemess gebraucht wurde, weshalb nur eine Kontrollschicht am Tag stattfinden konnte. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar, da immer mehr Messebesucher individuell anreisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 412 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 420 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1211 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 105
Linksabbieger aus der Funckstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 742/2 Betreff: Linksabbieger aus der Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu Prüfen und zu Berichten, ob ein Linkabbieger von der Funkstraße kommend in die Straße Am Römerhof realisiert werden könnte. Begründung: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kuhwald - Siedlung stellen die Frage warum von der Funckstraße kein Linksabbiegen in die Straße am Römerhof möglich ist. Bei einer nicht repräsentativen Befragung von Verkehrsteilnehmern, warum sie sich nicht an die gültigen Einbahnstraße Regelungen in der Kuhwald-Siedlung halten, wurde folgender Grund am häufigsten genannt: Zu lange Umwege wenn aus der Funckstraße Richtung Katharinenkreisel und dann wieder Richtung Rewe / Schmidtstraße / Grießheim gefahren werden muss. Bei einem richtigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ist der Umweg der durch Sie gefahren werden muss ca. 2 KM. Durch Rückstaubildung, kann der Weg in der Berufsverkehrszeiten, auch bis zu 15 Minuten betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2015, OM 4132 entstanden aus Vorlage: OF 681/2 vom 28.04.2015 Betreff: Sicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Müllfahrzeuge von der Braunfelsstraße in die Odrellstraße einbiegen können oder ob der Kreuzungsbereich gegen "unrechtmäßiges Zuparken" abzusichern ist. Begründung: Der Frankfurter Eisenbahnsiedlungsverein eG hat sich beschwert, dass die Müllabfuhr die Odrellstraße wiederholt nicht anfahren konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1336 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4018 entstanden aus Vorlage: OF 660/2 vom 23.03.2015 Betreff: Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße Der Magistrat wird aufgefordert, von der Ecke Parrotweg/Funckstraße bis zur Straße Am Römerhof für eine klare Parksituation zu sorgen. Hierbei sollen folgende Punkte besondere Beachtung finden: 1. Ist das Parken in der Einmündung des Parrotwegs erlaubt? 2. Ist die Feuerwehrzufahrt neben dem Parrotweg noch offiziell? 3. Ist das Parken zwischen dem Parrotweg und der Straße Am Römerhof in der Funckstraße auf der rechten Seite (in Fahrtrichtung) erlaubt? Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die verkehrsrechtliche Situation durch eindeutige Verkehrsschilder bzw. Bodenmarkierungen unmissverständlich kenntlich zu machen und den Ortsbeirat über die Ergebnisse und getroffenen Maßnahmen zu informieren. Begründung: Die Anwohner beschweren sich regelmäßig über die Strafzettel der Stadtpolizei. Klagen von Anwohnern gegen diese Strafzettel wurden vor Gericht gewonnen, da die Verkehrszeichen an dieser Ecke nicht eindeutig sind. Laut Gerichtsurteil ist das Zufahrtsschild der Feuerwehrzufahrt ungültig beziehungsweise nicht vorschriftsgemäß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1073 Aktenzeichen: 32 1
Bücherschrank in der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Betreff: Bücherschrank in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Kuhwaldsiedlung auf dem Friedrich-Naumann-Platz, gegenüber der Friedrich-Naumann-Straße 41, auf der mit Pflastersteinen befestigten Fläche ein Bücherschrank aufgestellt wird. Die Namen der Paten sind dem Ortsbeirat 2 bekannt. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert, in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie. Z.B. in der Leipziger Straße und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 333 2015 Die Vorlage OF 638/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Tenors die Worte "und die davorliegende Straßenfläche mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um das geltende Halteverbot zu unterstützen" angefügt sowie folgender Satz am Ende des Tenors angehängt wird: "Der vom Ortsbeirat festgelegte Höchstbetrag beträgt 7.000 Euro." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenBücherschrank Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Betreff: Bücherschrank Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank aufzustellen. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie z. B. in der Leipzigerstrasse und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Als Standort wäre der zentrale Platz in der Friedrich-Naumann-Strasse geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErhaltung der Nahversorgung in der Kuhwaldsiedlung durch Einrichtung eines .Smart Lebensmittelmarkt. in der Friedrich-Naumann-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2014, OF 583/2 Betreff: Erhaltung der Nahversorgung in der Kuhwaldsiedlung durch Einrichtung eines "Smart-Lebensmittelmarkt" in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den Vermietern und den Betreibern des Nahkauf in der Friedrich-Naumann-Straße 39 Kontakt aufzunehmen, um die Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung aufrecht zu erhalten. Sollte die Weiterführung in bisheriger Form nicht möglich sein, sollte die Möglichkeit für die Einrichtung und den Betrieb eines smart Marktes durch die Werkstatt Frankfurt in der Friedrich-Naumann-Straße, Hausnummer 39 oder 41 geprüft werden, sowie die entsprechenden Planungen einzuleiten, damit ohne Versorgungsunterbrechungen eine Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung erhalten bleibt. Begründung: Derzeit wird in dem Ladenlokal in der Friedrich-Naumann-Straße 39 ein Nahkauf nach der Schließung des REWE - Marktes betrieben. Durch derzeitige Meinungsverschiedenheiten der Vermieter und der Betreiber des Nahkauf, soll dieser zum 31.01.2015 schließen. Die guten Erfahrungen mit den Smart Märkten in anderen Stadtteilen machen Hoffnung, dass ein solches Projekt auch für die Kuhwald-Siedlung die Chance, bietet die Nahversorgung zu sichern. Dass dabei außerdem weitere Chancen der Qualifizierung und Beschäftigung für Erwerbslose entstehen würden, macht diese Perspektive besonders attraktiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 583/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenMüllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3487 entstanden aus Vorlage: OF 557/2 vom 09.09.2014 Betreff: Müllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an den Aufgängen der Fußgängerbrücke durch die FES neue Müllbehälter angebracht werden. Die vier Mülleimer sollen an den Zugängen in der Galvanistraße, der Philipp-Reis-Straße, der Braunfelsstraße sowie an dem Treppenaufgang an der dortigen Bushaltestelle angebracht und regelmäßig geleert werden. Begründung: Die an den Zugängen der Fußgängerbrücke befindlichen Müllbehälter wurden entfernt. Dadurch entsorgen die Benutzer dieser Brücke ihren Müll teilweise im Grünstreifen. Diese Maßnahme dient dazu, die Sauberkeit an der Brücke weiter zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1572 Aktenzeichen: 79 4
Braunfelsstraße/Parrotweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2014, OM 3375 entstanden aus Vorlage: OF 550/2 vom 21.08.2014 Betreff: Braunfelsstraße/Parrotweg Der Magistrat wird gebeten, 1. das Gestrüpp auf dem der Wohnbebauung anliegenden Seitenstreifen des Verbindungswegs zwischen Braunfelsstraße/Ecke Scherbiusstraße und Parrotweg beispielsweise durch eine wassergebundene Decke zu ersetzen; 2. die Nutzung des Areals zum Zwecke der Straßenprostitution beispielsweise durch das Anbringen einer stärkeren Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Begründung: Zu 1: Der Seitenstreifen dient aktuell faktisch als "Hundeklo", was zu entsprechenden Geruchsbelästigungen in den dahinter liegenden Gärten führt. Zu 2: Das Wegstück wird oftmals für Zwecke der Straßenprostitution genutzt, was zu entsprechenden Verunreinigungen der Umgebung führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1607 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0
Nachfrage zur Stellungnahme bezüglich des Fußweges der Philipp-Reis-Straße an der Messe
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2014, OF 515/2 Betreff: Nachfrage zur Stellungnahme bezüglich des Fußweges der Philipp-Reis-Straße an der Messe Vorgang: ST 440/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum bei der erfolgten Grunderneuerung (Ende 2013) der Phillip-Reis-Straße (Fahrbahn), nicht wie in der ST 440 geantwortet der Fußweg und der Parkstreifen im Zuge der Fahrbahnerneuerung, erneuert worden ist. Begründung: In der ST440 wird gesagt, dass die Gehwege in der Grunderneuerung mitgemacht werden. Jedoch wurde bei der Grunderneuerung der Fahrbahn dieses nicht mitgemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 440 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1026 2014 Die Vorlage OF 515/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchöner überbrücken und verbinden - Brücke über die Theodor-Heuss-Allee zwischen City-West und dem Kuhwald optisch aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3051 entstanden aus Vorlage: OF 487/2 vom 28.03.2014 Betreff: Schöner überbrücken und verbinden - Brücke über die Theodor-Heuss-Allee zwischen City-West und dem Kuhwald optisch aufwerten Vorgang: ST 374/14 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der in der Stellungnahme vom 17.03.2014, ST 374, angekündigten Maßnahmen zur "Instandsetzung der Betonschäden am Brückengeländer", die Brücke über die Theodor-Heuss-Allee insgesamt optisch aufgewertet wird, beispielsweise durch Begrünung oder neue Farbgebung. Begründung: Wer zu Fuß oder per Fahrrad die Brückenverbindung zwischen der City-West und dem Kuhwald nutzt, hat bislang alle Ansprüche auf eine positive Anmutung aufgegeben. Die Sanierung der Brückengeländer ist nun eine gute Gelegenheit, sich auch um die, von Anwohnern bereits mehrfach angeregte, optische Aufwertung der Brücke zu bemühen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 374 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1254 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 6
Bau eines Park-/Garagenhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.05.2014, OA 503 entstanden aus Vorlage: OF 496/2 vom 18.03.2014 Betreff: Bau eines Park-/Garagenhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OA 671/08 OBR 2; ST 1684/08; OM 3821/10 OBR 2; ST 417/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Heuss-Allee ein Realisierungs- und Umsetzungskonzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Park-/Garagenhauses, wie es bereits im Bebauungspan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien zu erarbeiten: 1. Lärmemissionen Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Park-/Garagenhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. Das Park-/Garagenhaus soll neben seiner eigentlichen Bestimmung die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. 2. Busparkplatz Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Park-/Garagenhauskonzept integriert werden. Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Park-/Garagenhauskonzept so zu integrieren, damit sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. 3. Anbindung Bei dem Bau des Park-/Garagenhauses soll eine Anbindung an die Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee erfolgen. Eine Integration der Bushaltestelle "Phi lipp-Reis-Straße" ist wünschenswert. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitnah vorzustellen, damit Stellungnahmen des Ortsbeirats vor der Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können. Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 40 Jahren aktueller denn je. Durch die Büro-/Wohnbebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck und die vorhandenen Parkplätze reichen nicht mehr aus. Ein mehrgeschossiges Park-/Garagenhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen gut angenommen und für eine Entspannung sorgen. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Heuss-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohner schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Der Ortsbeirat 2 forderte dieses Park-/Garagenhaus bereits in Jahr 2008 mit der Anregung an die Stadtverordnetenversammlung, OA 671, sowie mit der Anregung an den Magistrat im Jahr 2010, OM 3821. Da hier mittlerweile ein dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt Frankfurt besteht, sind die Stellungnahmen des Magistrates aus den Jahren 2008 (ST 1684) und 2010 (ST 417) nicht mehr hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.06.2008, OA 671 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1684 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3821 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 417 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1215 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.05.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 503 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 503 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4656, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.06.2014 Aktenzeichen: 61 1
Haltestellensanierung an der Buslinie 50 im Bereich des Ortsbezirks 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2014, OF 463/2 Betreff: Haltestellensanierung an der Buslinie 50 im Bereich des Ortsbezirks 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und Berichten, in welchem Zeitraum, die verbleibenden Bushaltestellen der Linie 50, saniert werden um für einen Niederflur einstig zu sorgen. Hierbei sollte insbesondere auf die Haltestellen: Katharinen Kreisel sowie Philipp-Reis-Straße Wert gelegt werden. Begründung: Einige Haltestellen auf der Linie 50 sind nachwievor nicht auf Niederflur niveau gebracht worden. Gerade die Haltestellen Katharinen Kreisel und Philipp-Reis-Straße werden teils stark in Anspruch genommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 964 2014 Die Vorlage OF 463/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDas Ende der Gaslaternen in der Kuhwaldsiedlung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2014, OF 447/2 Betreff: Das Ende der Gaslaternen in der Kuhwaldsiedlung? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum in der Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße, die Gaslaterne gegen eine elektrische Beleuchtung, die nicht zu den übrigen Gaslaternen in der Siedlung passt ausgetauscht worden ist? Ist noch ein weiterer Austausch von den Gaslaternen geplant? Der Ortsbeirat 2 spricht sich gegen den Austausch der Gaslaternen, gegen diese Art von elektronischer Beleuchtung aus und fordert eine Wiederherstellung der Gaslaterne. Begründung: In der Kuhwaldsiedlung finden sich im Bereich der Siedlung fast ausschließlich Gaslaternen, die ein gleichmäßig warmes Licht in der Siedlung verbreiten, diese ausgetauschte Lampe passt weder von der Optik noch von der Lichtfarbe, zu der vorhandenen Beleuchtung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 936 2014 Die Vorlage OF 447/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFehlende Bodenmarkierungen nach der Neuasphaltierung der Philipp-Reis-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2014, OF 445/2 Betreff: Fehlende Bodenmarkierungen nach der Neuasphaltierung der Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum bei der neu Asphaltierung der Philipp-Reis-Straße, die vorher markierten Parkbuchten nicht wieder abmarkiert worden sind. Warum wurde die Philipp-Reis-Straße saniert, obwohl der Zustand der Straße gegenüber anderen Straßen in der Kuhwald-Siedlung noch keinen Sanierungserscheinungen hatte. Begründung: Durch die fehlenden Bodenmarkierungen, kommt es in der Philipp-Reis-Straße wieder vermehrt dazu, das Kurven zugeparkt geparkt werden. Durch die fehlenden Bodenmarkierungen, entlang der Wohnungen und vor dem TOR 9, hat die Stadtpolizei kaum eine Handhabe die falsch geparkten Fahrzeuge zu entfernen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 935 2014 Die Vorlage OF 445/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die vorher markierten Parkbuchten wieder neu abmarkiert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBordsteinabsenkung in der Kurve Am Dammgraben/Philipp-Reis-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2013, OF 408/2 Betreff: Bordsteinabsenkung in der Kurve Am Dammgraben/Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Bordstein in der Kurve "Am Dammgraben"/"Philipp-Reis-Str." zwischen den zwei Pollern in der Mitte abzusenken. Begründung: Viele Fahrradfahrer nutzen diesen Weg täglich, um vom Kuhwald zum Gallus zu fahren. Allerdings ist der Bürgersteig an dieser Stelle zu hoch, um mit dem Fahrrad direkt auffahren zu können. Dies hat zur Folge, dass viele Fahrradfahrer quer in der Kurve stehen bleiben und ihr Vorderrad auf den Bordstein heben, um weiterfahren zu können. Daher wäre es hilfreich durch die Absenkung des Bordsteines an dieser Stelle zu gewährleisten, dass der Kurvenbereich möglichst nicht durch Fahrradfahrer blockiert wird. Der Bordstein ist, wenn möglich, nur zwischen den zwei Pollern und nicht über den ganzen Bereich abzusenken, um sicherzustellen, dass die Fläche zu Messezeiten nicht als illegale Parkfläche genutzt wird. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 25.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 408/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBürgersteig Braunfelsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2457 entstanden aus Vorlage: OF 365/2 vom 16.08.2013 Betreff: Bürgersteig Braunfelsstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Bürgersteig in der Braunfelsstraße zwischen Mansk opfstraße und Philipp-Reis-Straße verbreitert und gegen Zuparken gesichert werden kann. Begründung: Der Bürgersteig ist sehr schmal und teilweise kaum passierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1714 Aktenzeichen: 66 2
Zusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2455 entstanden aus Vorlage: OF 360/2 vom 05.08.2013 Betreff: Zusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Philipp-Fleck-Straße, zwischen Müllerstaße und Friedrich-Naumann-Straße, eine zusätzliche Beleuchtung installiert wird. Begründung: Die Philipp-Fleck-Straße ist eine der Durchgangsstraßen in der Kuhwaldsiedlung. Wenn die in der Gasse liegenden Geschäfte schließen und die Außenbeleuchtungen abgeschaltet werden, reicht die vorhanden Straßenlaterne nicht aus, um die Gasse ausreichend zu beleuchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2013, ST 1531 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 575 Aktenzeichen: 91 52
Durchgehender Fußweg und Parkstreifen entlang der Messe in der Philipp-Reis-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2456 entstanden aus Vorlage: OF 362/2 vom 05.08.2013 Betreff: Durchgehender Fußweg und Parkstreifen entlang der Messe in der Philipp-Reis-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg und der Parkstreifen in der Philipp-Reis-Straße durchgehend geführt werden . Die Laternen und Verkehrsschilder sind vor Parkschäden zu schützen. Dazu ist es erforderlich, den Fußweg auf einer Ebene zu führen und den Parkstreifen sauber davon zu trennen. Die Verkehrsschilder und Laternen sollen durch Grünstreifen geschützt werden. Begründung: Durch den Bau der Messehalle 11 und des Portalhauses hat sich die Verkehrssituation in der Philipp-Reis-Straße geändert. Die Zufahrten zur Messe sind entfallen, der Dammgraben wurde verkürzt. Nur der Fußweg und der Parkstreifen wurde in den letzten vier Jahren nicht erneuert bzw. durchgehend geführt. Es ist gerade an dieser Stelle umso wichtiger, die Trennung von Parken und Fußweg eindeutig zu regeln. Anlage 1 (ca. 87 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 440 Antrag vom 09.08.2016, OF 83/2 Auskunftsersuchen vom 29.08.2016, V 93 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee vom Kuhwald (Braunfelsstraße) zur City-West
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2013, OF 364/2 Betreff: Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee vom Kuhwald (Braunfelsstraße) zur City-West Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Brücke und insbesondere das Brückengeländer in einem ordnungsgemäßen Zustand sind? Begründung: Antrag ist Ergebnis einer Begehung mit Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 816 2013 Die Vorlage OF 364/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenBeidseitiges Parken in der Funckstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 359/2 Betreff: Beidseitiges Parken in der Funckstraße ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das beidseitige Parken in der Funckstraße, über die kompletten Länge, zu ermöglichen. Die Parkflächen sollen markiert sein, die Schwellen zurückgebaut werden. Das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße soll weiterhin möglich sein. Siehe angehängte Bilder Begründung: In der Funckstraße ist zwischen Manskopfstraße und Wicker-Frosch-Straße, sowie ab der Friedrich-Naumann-Straße das Parken beidseitig möglich. Daher soll jetzt auf dem Verbleibenden Stück zwischen Wicker-Frosch-Straße und Friedrich-Naumann-Straße das beidseitige Parken ermöglicht werden. Durch das Freigeben vom Parken auf beiden Seiten, können die Autos nicht mehr über den Bürgersteig fahren, um die Schweller in der Friedrich-Naumann-Straße zu umfahren. Durch das beidseitige Parken und das Radfahren gegen die Einbahnstraße könnte eine bessere Verkehrsberuhigung in diesem Bereich, auch ohne die Schweller erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 359/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSchutz der Fußgänger in der Rebstock- und Kuhwald-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2164 entstanden aus Vorlage: OF 336/2 vom 26.04.2013 Betreff: Schutz der Fußgänger in der Rebstock- und Kuhwald-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch die regelmäßige und konsequente Ahndung von Parkverstößen die Fußgänger in den beiden Siedlungen besser geschützt werden. Begründung: In beiden Siedlungen wird vermehrt verbotswidrig geparkt. Hierbei kommt es immer öfter zu Gefährdungen für Fußgänger, weil die Fünf-Meter-Bereiche von Kreuzungen oder die Gehwege selbst zugestellt werden. Insbesondere in der Rebstock-Siedlung findet man vermehrt Fahrzeuge in den Fünf-Meter-Bereichen der Kreuzungen parkend. In der Kuhwald-Siedlung ist ein Punkt, an dem Fußgänger gefährdet werden, in der Straße Am Dammgraben in Fahrtrichtung Philipp-Reis-Straße zwischen Buzzistraße und Haus Kuhwald auf der rechten Seite, wo Fahrzeuge im 90-Grad-Winkel zur Fahrbahn auf dem Gehweg in der ehemaligen Zufahrt zur Pkw-Waschanlage parken und den Gehweg hierbei zustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1120 Aktenzeichen: 32 1
Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.05.2013, OA 372 entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 26.04.2013 Betreff: Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch ganztägige Zufahrtskontrollen sichergestellt wird, dass während der großen Messen (wenn mindestens die Hälfte des Geländes durch die Messe belegt ist) an der Philipp-Reis-Straße und der Buzzistraße Messebesucher nicht verbotswidrig in die Kuhwald-Siedlung einfahren können, um dort zu parken. Begründung: Die derzeitige Situation ist für die Anwohner der Kuhwald-Siedlung äußerst unbefriedigend, da während der großen Messen lediglich die Zufahrt an der Buzzistraße durch die Stadtpolizei kontrolliert wird. Diese Kontrollen finden nur in den Vormittagsstunden statt. Nachmittags finden immer noch sehr viele Messebesucher für einen Kurzbesuch ihren Weg zur Messe, was insbesondere bei der bevorstehenden IAA durch die Messe selbst mit niedrigeren Eintrittspreisen gefördert wird. Selbst während der Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße parken viele Messebesucher verbotswidrig in der Kuhwald-Siedlung, da sie einfach die Zufahrt Philipp-Reis-Straße verwenden, an der keine Kontrolle stattfindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1389 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 110 Beschluss: Der Vorlage OA 372 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3302, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation Kuhwaldsiedlung und Rebstocksiedlung während Messezeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2013, OF 322/2 Betreff: Verkehrssituation Kuhwaldsiedlung und Rebstocksiedlung während Messezeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten während Messezeiten für eine Verkehrsentlastung der Kuhwaldsiedlung und der Rebstocksiedlung mit verstärktem Einsatz der Ordnungskräfte zwischen einer Stunde vor Messebeginn und Messeschluss auch besonders an Nachmittagen und insbesondere in den Messe-Abbaustunden Sorge zu tragen. Begründung: A.) Kuhwaldsiedlung - In der letzten Zeit häuft sich wieder das widerrechtliche Parken in der Kuhwaldsiedlung während Messetagen (bes. bei großen Messen wie z. B. die kommende Musikmesse). Die Verbotsschilder an der Zufahrt Buzzistraße und Zufahrt über Philipp-Reis-Straße werden konsequent missachtet, sobald keine Verkehrskontrolle vorhanden ist. Die Verkehrskontrollen werden in der Regel gegen 13 Uhr abgezogen an der Zufahrt über die Philipp-Reis-Straße sind sie oft überhaupt nicht eingerichtet. - Das Parken in der Rechtskurve "Philipp-Reis-Straße" Richtung "Am Dammgraben" führt immer wieder zu verkehrsgefährdenden Situationen. - Das Parken in Einmündungen und auf Gehwegen (z. B. konstant das Querparken auf dem Gehsteig am Zeppelinpark) führt immer wieder zur Gefährdungen für die Fußgänger, da sie auf die Straße ausweichen müssen. - Das Parken ohne grüne Umweltplakette in der Kuhwaldsiedlung durch auswärtige Kraftfahrzeuge ist verstärkt zu beobachten B.) Rebstocksiedlung - Die Rebstocksiedlung wird zunehmend bei Messen durch Messebesucher zugeparkt. Dies hat zur Folge das Anwohner sich die Benutzung ihres Kfz nicht mehr trauen, da sie bei Rückkehr keinen Parkplatz mehr finden. - Das Parken ohne grüne Umweltplakette in der Rebstocksiedlung durch auswärtige Kraftfahrzeuge ist verstärkt zu beobachten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 322/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 322/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
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