Meine Nachbarschaft: Bleichstraße
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Wallanlage Eschenheimer Anlage/Friedberger Tor
Antrag vom 09.04.2015, OF 782/3 Betreff: Wallanlage Eschenheimer Anlage/Friedberger Tor Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu beantworten, ob er die Meinung teilt, dass die Grünanlage entlang der Eschenheimer Anlage zum Friedberger Tor (parallel zum Tunnelmund Ein-/Ausfahrt U5) nach der Nutzung als Baustellenzufahrt nur notdürftig und lieblos wieder hergestellt worden ist. Ist der Magistrat gegebenenfalls bereit hier noch nachzubessern, bzw. die Arbeiten so nicht von den beteiligten Firmen abzunehmen? Es sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass solche Sondernutzungen von Grünflächen (hier die Genehmigung als Baustellenzufahrt) möglichst nicht erteilt werden sollen und dass insbesondere keine wichtigen Fuß- und Radwegbeziehungen ersatzlos abgesperrt werden, wie es hier am Anfang geschehen war. Begründung: Der genannte Beriech wurde über längere Zeit als Baustellenzufahrt genutzt und ist nun wieder hergestellt worden. Der neu angelegte Abschnitt des Weges ist bereits jetzt holprig. Es scheinen nur die nötigsten Rückbauten erfolgt zu sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1451 2015 Die Vorlage OF 782/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil, der Vertreter der FDP ist nicht anwesend. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die CDU-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Die CDU nimmt an der Abstimmung nicht teil, weil das Gebiet des Antrages nicht im Ortsbezirk 3 liegt."
Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen
Antrag vom 10.07.2014, OF 641/3 Betreff: Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit dem Stadtschulamt einen Informationstermin zu vereinbaren, zu dem die von der Auslagerung der Merianschule betroffenen Anwohner/Innen der oberen Günthersburgallee und der oberen Martin-Luther-Straße eingeladen werden. Hier sollte die geplante Baumaßnahme an der Merianschule nochmals kurz erläutert werden und insbes. auf die geplante Bauzeit von 3 Jahren eingegangen werden. Hier sollten vorgestellt werden: - Lagepläne und Querschnitte der geplanten Containeranlage mit genauen Abmessungen und einer graphischen Darstellung des Straßenbildes - Wo wird ein Freigelände entstehen, in dem die Kinder ihre Pause verbringen - Weitere geplante Maßnahmen im Umfeld wie Verkehrsführungsänderungen (sollen Parkplätze wegfallen, wie wird eingezäunt, etc.) - Notfallpläne (Krankenwagen und Feuerwehrzufahrten) - Welche Pflanzungen müssen weichen, wie werden sie nach der Baumaßnahme ersetzt? - Sieht der Magistrat Auswirkungen in der Frischluftzufuhr der Stadt durch die knapp 8m hohen Container in dieser von städtischer Seite als "Frischluftschneise" ausgewiesenen Allee? - etc. Gleichzeitig sollte seitens des Stadtschulamtes detailliert das Ergebnis der Abwägungsentscheidung vorgestellt und begründet werden, u.a. welche alternativen Standorte wurden geprüft und warum hat man sich gegen sie entschieden (z.B. Alternativstandorte wie das Betriebsgelände des Grünflächenamtes am Günthersburgpark, eine seit Jahren leerstehende Schule Seilerstr. Ecke Friedberger Tor, etc.)? Begründung: Die Auslagerung der ganzen Schule verlangt von allen Seiten eine hohe Kompromißbereitschaft. Insbesondere die Dauer von 3 Jahren weckt Ängste und bedarf der Erläuterung. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig möglichst frühzeitig den Dialog mit allen Betroffenen zu suchen und ihre Bedenken ernst zu nehmen. Die Prüfung von Alternativstandorten nimmt einen wichtigen Stellenwert in der derzeitigen Diskussion ein. Das Stadtschulamt muß deutlich machen, daß nach Abwägung vieler verschiedener Möglichkeiten dieser Standort der einzig mögliche ist. Nur dann können wir die Akzeptanz aller Betroffenen erwarten. Nur dann kann auch der Ortsbeirat 3 - Nordend diese Entscheidung mittragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Der Vertreter der LINKE. ist während der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 641/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese dem Einladungsschreiben an die Dezernentin zur Vorbereitung auf den Bericht in der Ortsbeiratssitzung am 11.09.2014 als Anlage beigefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nachfrage: Fahrradspur verliert sich auf dem Bürgersteig
Antrag vom 23.04.2014, OF 574/3 Betreff: Nachfrage: Fahrradspur verliert sich auf dem Bürgersteig Vorgang: ST 268/14 In der ST vom 17.02.2014 wird erläutert, dass auf der Ostseite des Friedberger Tors "ein vorhandener, rund 2,65 m breiter Fußweg künftig als gemeinsamer Fuß- und Radweg genutzt" wird. Dies sei mit § 6063 in der Bau- und Finanzierungsvorlage vom 04.06.2009 von der Stadtverordnetenversammlung so beschlossen worden. Derzeit wird dieses Teilstück bereits entsprechend genutzt und zwar in beide Richtungen, auch ohne dass es die dringend nötige Beschilderung gibt. Auch im weiteren Verlauf der Friedberger Landstraße stadtauswärts Richtung Nordend (am Bethmannpark entlang) und weiterführend, wird der schmale Fußweg ebenfalls von Radfahrern und Fußgängern in beiden Richtungen genutzt. (Dies gibt u.a. auch für die andere Straßenseite) Die Situation ist deshalb weiterhin unübersichtlich und schwierig, z.T. auch gefährlich besonders für mobilitätseingeschränkte oder ältere Fußgänger. Deshalb möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu fragen, wie die weitere Planung und Umsetzung der Fahrradwege in Richtung Nordend bzw. aus Richtung Nordend kommend auf der Friedberger Landstraße aussieht bzw. wie eine Lösung gefunden werden kann, die mehr Sicherheit für die beteiligten Verkehrsteilnehmer bringt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 268 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 574/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1043 2014 Die Vorlage OF 574/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER
Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 540/3 vom 05.02.2014 Betreff: Konzept Radspur Friedberger Landstraße zwischen Kreuzung Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, einen oder mehrere Vorschläge auszuarbeiten, wie beidseitig der Friedberger Landstraße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Bleichstraße/Seilerstraße und Neuhofstraße/Egenolffstraße ein Lückenschluss der Fahrradspuren eingerichtet werden könnte. Dabei sollen die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer, die Parkplatzsituation und eine eventuelle Behinderung des ÖPNV und der Fußgänger abgeschätzt und durch Zahlen benannt werden. Begründung: Oberhalb und unterhalb des genannten Abschnitts sind inzwischen Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße eingerichtet. Leider ist der Bereich, in dem der Lückenschluss erfolgen müsste, bedingt durch den teilweise geringen Straßenquerschnitt am schwierigsten zu gestalten. Ein Konzept soll trotzdem Vorschläge aufzeigen und deren Auswirkungen, möglichst durch Zahlen untermauert, belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage OM 2930 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Parksituation für Innenstadtbewohner erträglich gestalten und weite Wege für alle vermeiden
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1743 entstanden aus Vorlage: OF 240/1 vom 11.11.2012 Betreff: Parksituation für Innenstadtbewohner erträglich gestalten und weite Wege für alle vermeiden Die seit Jahrzehnten etablierte Regelung, Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt zu zwingen, Parkhäuser zu benutzen und im Gegenzug Pendlern das Parken in den innerstädtischen Wohnstraßen zuzugestehen, führt immer wieder zu großem Unmut in der innerstädtischen Bevölkerung. Das Festhalten des Magistrats an einem Relikt aus der Zeit der "autofreundlichen Innenstadt" ist umso unverständlicher, da es zu Nachteilen für alle Seiten führt. Die Parkhäuser sind von den Wohngebieten weit entfernt und die Wohngebiete liegen selten in unmittelbarer Nähe der Arbeits- und Einkaufsstätten. Während die Parkhausplätze für Anwohner hoch subventioniert werden müssen, können Pendler für wenig Geld in den innerstädtischen Wohnstraßen parken. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das sogenannte Anwohnerparken im sogenannten Fischerfeldviertel, im bewohnten Bereich der Bleichstraße, in der unteren Fahrgasse (und Nebenstraßen) sowie im Allerheiligenviertel einzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 403 Aktenzeichen: 61 1
Fußgängerüberweg über die Bleichstraße im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1661 entstanden aus Vorlage: OF 226/1 vom 13.10.2012 Betreff: Fußgängerüberweg über die Bleichstraße im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Krögerstraße/Katzenpforte eine Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Bleichstraße einzurichten. Dies kann in zweifacher Weise geschehen: 1. Einrichtung einer "Insel" in der Mitte der Bleichstraße mit ausreichend großer Aufstellfläche für Fußgängerinnen und Fußgänger und Errichtung eines sogenannten Zebrastreifens über beide Fahrbahnen. Vorteil dieser Lösung wäre neben dem Kostenargument, dass durch die Verengung der Fahrbahnen die Geschwindigkeit in der bewohnten und mit Kindereinrichtungen versehenen Bleichstraße erheblich reduziert werden könnte. 2. Errichtung eines signalgesteuerten Fußgängerüberweges. Begründung: Die Klagen über schlechte Wegeverbindungen, Lärm, Raserei und Verkehrsgefährdungen beschäftigen den Ortsbeirat seit Jahrzehnten. Geschehen ist viel zu wenig, obwohl die Straße außerordentlich stark bewohnt ist und sich dort zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden. Der vorgeschlagene - durch eine Mittelinsel getrennte - Zebrastreifen verbessert nicht nur die Wegebeziehungen der Bewohnerinnen und Bewohner, sondern trägt wesentlich zur Tempo- und Lärmreduzierung bei. Ein signalgesteuerter Überweg unter Beibehaltung der jetzigen Fahrbahnbreiten wäre nicht nur teurer, sondern würde auch weitaus weniger Anwohnern helfen, da sich Lärm und Tempo dadurch nicht reduzieren würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 152 Aktenzeichen: 66 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4599 entstanden aus Vorlage: OF 1021/3 vom 06.09.2010 Betreff: Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße In der Ortsbeiratssitzung am 26.08.2010 stellte das Straßenverkehrsamt Detailplanungen für die neue Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße vor. In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat in verschiedenen Anträgen Forderungen im Rahmen der Eröffnung einer neuen Straßenbahnlinie und des Umbaus der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal gestellt. Damit diese Forderungen bei der Umgestaltung berücksichtigt werden, wird der Magistrat aufgefordert, die nachfolgenden Punkte bei der Planung zu berücksichtigen: - Busse und Straßenbahnen erhalten eine eigene Fahrspur zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal, die dann unmittelbar in die Fahrspur zum Börneplatz einmündet; - Busse und Straßenbahnen erhalten eine Vorrangschaltung an den Kreuzungsampeln (Rohrbachstraße, Friedberger Platz, Scheffelstraße, Eschenheimer Anlage, Bleichstraße); - Beim Einfahren in die Haltestellen schalten die Ampeln für den Autoverkehr auf Rot. Sie schalten erst auf Grün, wenn Busse bzw. Straßenbahnen die Haltestelle verlassen (Anmelden/Abmelden). Begründung: Eine eigene Fahrspur für Busse und Straßenbahnen macht diese unabhängig von den oft auftretenden Staus und damit werden sie als alternative, umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver. Zur Attraktivität des ÖPNV trägt auch eine Vorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen bei. Außerdem wäre eine Vorrangschaltung besser zu koordinieren, wenn vor Überquerung des Alleenrings - bei Einspurigkeit - Busse und Straßenbahnen auf einer eigenen Spur geführt werden könnten. Die An- und Abmeldung der Straßenbahnen an den Haltestellen würde zur Sicherheit der Fahrgäste beitragen, da die Autos erst dann weiterfahren dürften, wenn alle Fahrgäste ein- und ausgestiegen sind. Vorprogrammierte Zeitvorgaben können evtl. Verzögerungen durch Autostaus o. Ä. nicht berücksichtigen. In einer Veranstaltung am 27. August 2010 kündigte die Umweltdezernentin, Frau Dr. Manuela Rottmann (Grüne), an, dass zukünftig die Frankfurter "Landstraßen" stadtaus- und stadteinwärts nur eine Fahrspur führen sollen. Dies soll bei der anstehenden Neugestaltung der Friedberger Landstraße umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
Mehr Sicherheit für Kinder in der Bleichstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4460 entstanden aus Vorlage: OF 678/1 vom 08.08.2010 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder in der Bleichstraße Vorgang: ST 769/10 Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu den in der Stellungnahme ST 769/10 beschriebenen Maßnahmen (zwei statt bisher drei Fahrspuren, Schild "Achtung Kinder") folgende zusätzliche Maßnahmen umsetzen zu lassen: • Eine Rad- und Busspur. • Ausweitung der Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Begründung: Der Ortsbeirat hat bereits in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erkannt und beschlossen, dass mehrspurige Straßen in Wohngebieten zu beruhigen und zu entschleunigen sind. Auch die Bleichstraße war in das damals erarbeitete Konzept einbezogen. Die Konzentration von Wohnnutzungen, Kindereinrichtungen, Schulwegen sowie der Jugend-Kultur-Kirche St. Peter in der Bleichstraße erfordert die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in diesem Bereich. Ein erster Schritt dahin wäre die lange fällige Reduzierung auf eine Fahrspur. Denn: Anwohner haben Vorrang vor Durchgangsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 172 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 1 am 18.01.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 1 am 15.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit für Kinder in der Bleichstraße
Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3927 entstanden aus Vorlage: OF 604/1 vom 04.02.2010 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder in der Bleichstraße Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Sicherheit für Kinder im Bereich der Bleichstraße, im Rahmen der Schulwegsicherung, zu überprüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen zu treffen sind, um eine optimale Sicherheit für Kinder zu gewährleisten. Dabei sollte überprüft werden, ob folgende Maßnahmen zielführend sein könnten: 1. "Achtung Kinder" - Schilder am Straßenrand. 2. Verlängerung der Ampelphasen für Fußgänger. 3. Längerfristige und häufigere Verkehrsüberwachung zur Gefahrenabwehr. 4. Durch Wegnahme einer Fahrspur gegebenenfalls eine Verkehrsberuhigung erreichen. Begründung: Wiederholte Hinweise aus der Bevölkerung und hier federführend die Spielplatzinitiative Roter Platz und Drachenburg, Stadtteilarbeitskreis Innenstadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 769 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 15.06.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
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