Meine Nachbarschaft: Blauglockenweg
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Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1385 entstanden aus Vorlage: OF 454/6 vom 26.07.2012 Betreff: Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen, damit im Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Tempo 30 eingeführt und der Mittelstreifen entfernt werden kann. Begründung: Der Sossenheimer Weg ist zwischen Gotenstraße und Grauer Stein verhältnismäßig eng. Im weiteren Verlauf zwischen Grauer Stein und Teutonenweg befindet sich die Walter-Kolb-Schule, eine Grund-, Haupt- und Realschule. Die Kinder überqueren dort die Fahrbahn an einer Bedarfsampel. Zudem wird bald eine weitere Bedarfsampel in diesem Bereich an der Einmündung mit dem Ambronenpfad eingerichtet, die Kinder ab drei Jahren auf ihrem Weg zum Kindergarten im Grauen Stein benutzen werden. Die o. g. Maßnahmen werden den Autoverkehr verlangsamen und damit dazu beitragen, dass die Verkehrssituation für alle Beteiligten insgesamt sicherer und entspannter wird. In anderen Straßen im Ortsbezirk 6, die ebenso wie der Sossenheimer Weg Stadtteilverbindungsstraßen und stark befahren sind, hat es sich bereits bewährt, auf den Mittelstreifen zu verzichten und nur Tempo 30 zuzulassen. Zudem ist durch die verringerte Geschwindigkeit auch ein positiver Effekt hinsichtlich des Autolärms zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1689 Aktenzeichen: 32 1
Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1202 entstanden aus Vorlage: OF 386/6 vom 26.04.2012 Betreff: Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass möglichst in der Nähe der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße 54 wieder ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: Für viele der Senioren ist der Weg bis zum nächsten Briefkasten in der Windthorststraße zu beschwerlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1196 Aktenzeichen: 92 31
Radwegeplanung Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1205 entstanden aus Vorlage: OF 396/6 vom 14.05.2012 Betreff: Radwegeplanung Sossenheimer Weg Vorgang: OM 1084/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg dergestalt zu überarbeiten, dass die Parkplatzbilanz, insbesondere zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, nach Umsetzung der Maßnahme ausgeglichen bleibt. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird auf die Umsetzung der Radwegeplanung in diesem Abschnitt verzichtet. 2. alternative Routen mit der Maßgabe einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz zu prüfen, z. B. über die Rugierstraße. 3. die in der Planung vorgesehene Fußgängerbedarfsampel in Höhe des Ambronenpfads einzurichten. 4. im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße erst dann über die Einrichtung des Radwegs zu entscheiden, wenn der bereits vorgesehene Ortstermin mit Vertretern der beteiligten Ämter und des Ortsbeirats durchgeführt worden ist (siehe OM 1084). Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Radwegeverbindungen, auch über den Sossenheimer Weg. Allerdings ist nach der im Ortsbeirat vorgestellten Planung erkennbar, dass es durch die geplante Umsetzung zu einem Wegfall der Parkplätze auf der Nordseite des Sossenheimer Wegs zwischen Gotenstraße und Teutonenweg kommt, ohne dass hierfür eine Ersatzlösung vorgeschlagen wird bzw. Ersatzparkplätze geschaffen werden. Aufgrund der bereits vorhandenen Parkplatzknappheit in diesem Bereich und den umliegenden Straßen, kann der Ortsbeirat der vorgestellten Planung nicht zustimmen, und regt daher eine Überarbeitung der Planung an mit dem Ziel einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz. Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist, sollten auch alternative Routenführungen geprüft werden. Ähnlich stellt sich die Situation im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße dar. Dort sollte schon seit Längerem ein Ortstermin stattfinden. Zuletzt wurde dies nochmals auf der Sitzung des Ortsbeirates im April 2012 beschlossen (OM 1084). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 475 Aktenzeichen: 66 2
Radverkehrsführung am .grünen Tisch. geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Betreff: Radverkehrsführung am "grünen Tisch" geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 17. April wurde im Ortsbeirat 6 die Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg vorgestellt. Dabei wurde gesagt, dass die bestehenden Schrägparkplätze östlich der Bahnschranke (längs der Westpark-Siedlung) in Längsparkplätze umgewandelt werden, wodurch Parkplätze wegfallen. Die bereits angespannte Parkplatzsituation an dieser Stelle würde dadurch noch verschlechtert. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Parkplätze bleiben gemäß der Planung für die Radverkehrsführung an der beschriebenen Stelle bestehen? 2. Welche Parkplätze wurden bei Erstellung der Parkplatzbilanz berücksichtigt? 3. Kann durch Anlegen von Parkplätzen auf dem nördlichen Gehweg die schlechte Parkplatzsituation verbessert werden? 4. Inwiefern trägt die geplante Markierung auf dem Sossenheimer Weg östlich der Bahnschranke, die aufgrund der Enge der Straße keine verkehrsrechtliche Relevanz hat, zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer, bei? Begründung: Auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung ist die Parkplatzsituation sehr angespannt. Mangels Parkplätzen wird oft verkehrswidrig auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Es ist deshalb wichtig, bei Planungen an dieser Stelle die angespannte Parkplatzsituation zu berücksichtigen. Beispielsweise wird der nördliche Gehweg nicht benötigt, da die Häuser an dieser Straße durch einen anderen Weg erschlossen werden. Bei der Vorstellung der Pläne entstand der Einruck, dass die Situation vor Ort nicht bekannt war bzw. berücksichtigt wurde. Zum Beispiel stimmt die genannte Zahl der angeblich vorhandenen 20 Parkplätze nicht. Außerdem hat die geplante Markierung gemäß Aussage der Vorstellenden keine verkehrsrechtliche Relevanz, da die Straße zu eng für einen richtigen Fahrradschutzstreifen ist. Diese Markierung "zum Schutz" von Radfahrern hat lediglich eine Alibifunktion, da sie von allen KFZ befahren werden darf und, zum Beispiel von Bussen, sogar befahren werden muss. Auch das eingeschränkte Halteverbot an dieser Stelle soll bestehen bleiben, wovon auch die geplante Markierung betroffen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.10.2012, OF 537/6 Antrag vom 30.10.2012, OF 538/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenOrtstermin zur Parksituation im Sossenheimer Weg vereinbaren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1084 entstanden aus Vorlage: OF 353/6 vom 27.03.2012 Betreff: Ortstermin zur Parksituation im Sossenheimer Weg vereinbaren Vorgang: OM 204/11 OBR 6; ST 1072/11 Der Magistrat wird gebeten, - wie in der ST 1072/11 bereits ausgeführt -, einen Termin zur Abstimmung von Lösungsmöglichkeiten bezüglich der Parksituation im Sossenheimer Weg längs der Westpark-Siedlung mit dem Ortsbeirat 6 vor Ort z u vereinbaren. Bei diesem Termin sollte außerdem angesichts der angespannten Parkplatzsituation nach alternativen Park-/Abstellmöglichkeiten geschaut werden. Begründung: Im Sossenheimer Weg wird entlang der Westpark-Siedlung oft auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger teilweise gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Auf die Anregung vom 09.08.2011, OM 204, in der bereits auf das verkehrswidrige Abstellen von Autos an dieser Stelle hingewiesen wurde, wurde geantwortet, dass die zuständigen Fachämter gebeten werden, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 vor Ort Lösungsmöglichkeiten abzustimmen (siehe ST 1072/11). Dies ist bis jetzt jedoch nicht geschehen. Bei der Abstimmung von Lösungsmöglichkeiten sollte außerdem überprüft werden, welche alternativen Abstellmöglichkeiten es für die Autos in diesem Bereich gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1205 Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1070
Felsenbirnenweg nicht zur Durchfahrtsstraße machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1087 entstanden aus Vorlage: OF 363/6 vom 06.04.2012 Betreff: Felsenbirnenweg nicht zur Durchfahrtsstraße machen Der Magistrat wird gebeten, nach dem Bau der Kindertagesstätte und der Erweiterung des Felsenbirnenwegs weiterhin die Sperrung der Durchfahrt des Felsenbirnenwegs beizubehalten. Die Sperrung ist in Höhe des Grünstreifens zu legen, die beidseitige Einfahrt ist dabei so zu gestalten, d ass nur langsam in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) eingefahren werden kann. Begründung: Bei der Vorstellung der Neubaumaßnahme der o. g. Kita im Ortsbeirat 6 wurde erläutert, dass die Kindertagesstätte nicht mehr in den Felsenbirnenweg hineinragen wird wie das derzeitige Filmtheater Valentin. Der Felsenbirnenweg wird deshalb an dieser Stelle verbreitert. Aktuell ist an der schmalen Stelle die Durchfahrt für Autos gesperrt. Häufig wird von der Karl-Blum-Allee sehr schnell in die Straße eingefahren, obwohl dort die Zeichen 325.1 (Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs) angebracht sind. Dabei werden häufig spielende Kinder gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1071
Kurzzeitparkplätze vor der Kita Lindenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 993 entstanden aus Vorlage: OF 310/6 vom 27.02.2012 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor der Kita Lindenviertel Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Eröffnung der Kita Lindenviertel in der Windthorststraße zu den Öffnungszeiten vier Kurzzeitparkplätze mit einer Höchstparkdauer von 30 Minuten einzurichten. Begründung: Durch die Einrichtung der Kurzzeitparkplätze soll verhindert werden, dass vor der Kita durch Autos, die auf den Fahrspuren anhalten, gefährliche Situationen beim Ein- bzw. Aussteigen entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 943 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1922 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1062 Aktenzeichen: 32 1
Die Königsteiner Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 626 entstanden aus Vorlage: OF 213/6 vom 28.11.2011 Betreff: Die Königsteiner Straße sicherer machen Der Ortsbeirat 6 ist betroffen und entsetzt über den tragischen Tod eines Kindes, das auf der Königsteiner Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Wir sind besorgt über das zunehmend rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr in Frankfurt. Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen und sich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat ein Autofahrer eine schon länger Rot zeigende Ampel überfahren und das Kind, das über die Straße lief, dabei überfahren. Das Verkehrsdezernat hat nun verschiedene Vorschläge öffentlich gemacht, um diesen Abschnitt der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die vom Verkehrsdezernat angekündigten Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation auf der Königsteiner Straße so schnell wie möglich umzusetzen. Insbesondere ist eine Mittelinsel mit Ampelanlage im vierspurigen Bereich der Königsteiner Straße zu installieren, an der Unfallampel ist zudem ein Blitzer für beide Fahrtrichtungen einzurichten, der Rotlichtsünder erfasst. Ein solcher Blitzer ist ebenso für die Ampel an der Abfahrt von der A 66 auf die Königsteiner Straße vorzusehen. 2. einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger im nördlichen Abschnitt der Königsteiner Straße aufzustellen - analog zum mobilen Geschwindigkeitsanzeiger in der Gotenstraße. 3. den vom Ortsbeirat 6 und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrsversuch mit der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße tags und nachts von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt der BAB 66 (Cheruskerweg) durchzuführen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten. 4. eine gemeinsame Beratung zwischen Verkehrsdezernat und Ortsbeirat 6 über die Wirksamkeit und Durchführbarkeit weiterer Maßnahmen durchzuführen, über die erst nach erfolgter Prüfung zu entscheiden ist. Hierzu gehört z. B. die Verengung der Fahrbahn stadtauswärts auf einen Fahrstreifen, eine Sperre, die wirksam das Überfahren des Mittelstreifens verhindert sowie Maßnahmen zur Sicherung des Fußgänger- und Radfahrwegs in Richtung Bad Soden (auf der rechten Straßenseite), der über die Auffahrt und Abfahrt der A 66 führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 374 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe Teutonenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 360 entstanden aus Vorlage: OF 124/6 vom 25.08.2011 Betreff: Querungshilfe Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, im Teutonenweg in Höhe der Einmündung mit dem Sossenheimer Weg eine Querungshilfe zu errichten. Begründung: An dieser Stelle queren viele Kinder auf dem Weg zum Schülerladen Regenbogen den Teutonenweg. Hier wäre es angebracht, diesen Kindern eine sichere Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1300 Antrag vom 22.03.2013, OF 690/6 Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2107 Aktenzeichen: 32 1
Parken entlang des Sossenheimer Weges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 204 entstanden aus Vorlage: OF 85/6 vom 17.07.2011 Betreff: Parken entlang des Sossenheimer Weges Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig des Sossenheimer Weges entlang der Westpark-Siedlung Vorrichtungen angebracht werden können, um zu verhindern, dass dort auf dem Bürgersteig geparkt wird. Außerdem sollte geprüft werden, ob dort die Lücke im Radweg durch einen beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn geschlossen werden kann. Begründung: Im Bereich des Sossenheimer Wegs wird oft auf dem Bürgersteig geparkt, sodass für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen und Kinderwagen oft nur die Möglichkeit besteht, auf die Straße auszuweichen oder die Straßenseite zu wechseln. Das ist dort aber sehr gefährlich. Der Radweg entlang des Sossenheimer Weges reicht nur bis zum Ende des Höchster Friedhofs, Radfahrer müssen dann auf die Fahrbahn wechseln. Das ist bei dem hohen Verkehrsaufkommen auf dem Sossenheimer Weg sehr gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2011, ST 1072 Antrag vom 27.03.2012, OF 353/6 Aktenzeichen: 32 1
Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 61/6 vom 27.05.2011 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring mit einem durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 940 Aktenzeichen: 61 1
Ampel Sossenheimer Weg/Grauer Stein/Ambronenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 103 entstanden aus Vorlage: OF 60/6 vom 03.05.2011 Betreff: Ampel Sossenheimer Weg/Grauer Stein/Ambronenpfad Vorgang: V 1312/10 OBR 6; ST 1157/10 Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff genannte Maßnahme vorzuziehen, sodass die Ampel zum Schuljahr 2011/2012 zur Verfügung steht. Dabei sollen die Planungen für die Radverkehrsanlage entsprechend berücksichtigt werden. Begründung: In der Stellungnahme vom 13.08.2010, ST 1157/10, hat der Magistrat ausgeführt, dass die Ampel erst mit der Umsetzung der Radverkehrsanlage installiert werden soll. Der Ortsbeirat 6 hält es aber aufgrund der neuen Wegeverbindung durch den Ambronenpfad für geboten, die Ampel schnellstmöglich zu installieren, damit den Kindern, welche zur Schule oder zur Kita gehen, ein sicheres Überqueren des Sossenheimer Wegs ermöglicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 938 Aktenzeichen: 32 1
Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4850 entstanden aus Vorlage: OF 1660/6 vom 17.12.2010 Betreff: Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Schulbezirksgrenzen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule so zu ändern, dass folgende Straßenabschnitte dem Schulbezirk der Henri-Dunant-Schule hinzugefügt werden: - Am Leisrain - Kurmainzer Straße 130-188 - Heinrich-Baldes-Straße - Wilhelm-Beckel-Straße - Sossenheimer Weg 178-196 - Katharina-Petri-Straße 13-17 Begründung: Die Schulleitungen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule haben sich einvernehmlich auf die Änderung der Schulbezirksgrenzen geeinigt, da dies für die Robert-Blum-Schule zu einer leichten Entlastung führen würde und für die Henri-Dunant-Schule eine stabile Dreizügigkeit zur Folge hätte. Die Schulen haben sich diesbezüglich auch schon an das Schuldezernat gewandt. Die Schulen würden es aber begrüßen, wenn sie von der Politik in ihrem Vorhaben zusätzlich unterstützt werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2011, ST 416 Aktenzeichen: 40 1
Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2010, OA 1233 entstanden aus Vorlage: OF 1649/6 vom 26.11.2010 Betreff: Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Königsteiner Straße von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt BAB 66 (Cheruskerweg) beidseitig einen Tempo 30-Abschnitt im Rahmen einer verkehrlichen Untersuchung einzurichten. Dabei sind alle relevanten Daten, wie Anzahl der Fahrzeuge, Art der Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Motorräder), Lärm etc. vor und während der Maßnahme zu messen, aufzuzeichnen und auszuwerten. Außerdem werden in diesem Bereich regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen, auch nachts, durchgeführt. Begründung: Am nördlichen Beginn der Königsteiner Straße besteht eine sehr hohe Lärmbelastung, vor allem als Folge der Autobahn und der stark befahrenen Königsteiner Straße. Ein Verkehrsversuch mit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße kann zeigen, welcher Effekt sich in Anbetracht der Vielfalt an Schallquellen dort bei einer Reduktion der Geschwindigkeit von 50 km auf 30 km pro Stunde ergibt. Zudem wird stadteinwärts eine bessere Einhaltung der im weiteren Straßenverlauf erlaubten 50 km pro Stunde wahrscheinlich, weil Verkehrsteilnehmer, die von der Autobahn oder der B 8 kommen, eine deutlich höhere Geschwindigkeit gefahren sind und sich subjektiv daran gewöhnt haben, deutlich abgebremst werden. Somit hat der Tempo 30-Abschnitt einen ähnlich bremsenden Effekt wie Verengungen und Kreisverkehre an vielen Ortseingängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9357, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsuntersuchung an der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4199 entstanden aus Vorlage: OF 1464/6 vom 16.04.2010 Betreff: Verkehrsuntersuchung an der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, während der Bauarbeiten in diesem Sommer auf der Königsteiner Straße im Bereich der Autobahnauffahrt auf die A 66 in Unterliederbach, die zu Beeinträchtigungen des Autoverkehrs führen werden, begleitend folgende Untersuchungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Zu welchen Verringerungen im Autoverkehr führen die Einschränkungen durch die Bauarbeiten auf der Königsteiner Straße (wie viele Autos fahren weniger), im Bereich der Kreuzung Wasgaustraße/Sossenheimer Weg und im Bereich der Kreuzung Gotenstraße/Sossenheimer Weg? 2. Welche Verringerung bei der Lärmbelastung ist hierdurch in o.g. Bereichen festzustellen? 3. Welche Ausweichwege werden von den Autofahrern benutzt? Begründung: Während der genannten Baumaßnahmen wird es durch Verengungen auf der Königsteiner Straße zu erheblichen Behinderungen kommen. Für die Autofahrer wird der Weg von der Autobahnauffahrt in Richtung Höchst bzw. in der Gegenrichtung erschwert. Es wird zu Staus und Verzögerungen kommen. Dies wird sicher dazu führen, dass Autofahrer dann die Königsteiner Straße meiden und sich andere Wege suchen. Diese Situation sollte dazu genutzt werden, um zu untersuchen, wie sich solche verkehrshemmenden Maßnahmen in der Königsteiner Straße und Gotenstraße auswirken. Im Hinblick darauf, dass ja die Westumgehung Unterliederbach als Entlastungsstraße für Unterliederbach und Höchst in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft gebaut wird (jetzt gerade erst hatte der Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt die Notwendigkeit des Baus dieser Straße noch einmal hervor gehoben) und dann auch verkehrshemmende Maßnahmen in der Königsteiner Straße durchgeführt werden müssen, um den Durchgangsverkehr dort wirksam zu reduzieren, ist es von großem Interesse zu erfahren, wie sich solche Maßnahmen auswirken. Die Phase der diesjährigen Bauarbeiten an der Königsteiner Straße bietet die idealen Voraussetzungen, dies in einem Feldversuch zu untersuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2010, ST 1106 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 10
Weg hinter der Walter-Kolb-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3824 entstanden aus Vorlage: OF 1336/6 vom 13.12.2009 Betreff: Weg hinter der Walter-Kolb-Schule Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Durchfahrtsmöglichkeit für Pkws zwischen der Euckenstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule entlang) unterbunden wird. Begründung: Zwischen den beiden oben genannten Straßen führt ein Weg hinter der Walter-Kolb-Schule und am Valentin-Senger-Haus entlang. Dieser ist ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer zur Nutzung freigegeben. Leider ist immer häufiger zu beobachten, dass dieser Weg jedoch von Autofahrern befahren wird. Dies gefährdet die Passanten dort in höchstem Maße. Vor allem halten sich dort viele Kinder und Jugendliche auf (Walter-Kolb-Schule, Valentin-Senger-Haus, Spielplatz, Wiese). Eventuell reicht ein Poller an geeigneter Stelle schon aus, um Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2010, ST 347 Aktenzeichen: 66 2
Spielgeräte im Lindenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3593 entstanden aus Vorlage: OF 1291/6 vom 05.09.2009 Betreff: Spielgeräte im Lindenviertel Vorgang: OM 166/06 OBR 6; ST 920/06 Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen im Lindenviertel durchzuführen: 1. Die Spielmöglichkeiten für Kinder in der Ginkgoallee (Grünstreifen zwischen den Reihenhäusern Windthorststraße und Karl-Blum-Allee) sollen erhöht werden. Es wird auf den Ortstermin am 13.06.2006, die Anregung an den Magistrat vom 27.06.2006, OM 166, und dessen Stellungnahme vom 12.09.2006, ST 920, erinnert. Bei der Auswahl soll auch die Integration behinderter Kinder berücksichtigt werden. 2. An beiden Schaukelstandorten Sossenheimer Weg und Windthorststraße sollen behindertengerechte Schaukelsitze angebracht werden. 3. Die Ausbaumaßnahmen im Bereich der Unterführung, Kindertagesstätte Karl-Blum-Allee und Sportjugend sollen wie mit der KEG und dem Grünflächenamt besprochen, umgesetzt werden - Errichtung eines Spielgeräts und attraktive Aufenthaltsmöglichkeit für Jugendliche. Begründung: Nachdem es der Stadt Frankfurt nicht gelungen ist, die erforderlichen Flächen zum Bau eines Bolzplatzes für das Lindenviertel zu erwerben, bittet die Kinderbeauftragte für Höchst (siehe beigefügtes Schreiben), die für den Bolzplatz bereitgestellten Mittel für andere, bisher zurückgestellte Verbesserungen der Spielmöglichkeiten im Lindenviertel zu verwenden. Dies ist im Interesse der Kinder im Lindenviertel. Anlage 1 (ca. 7 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 75 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2010, ST 962 Aktenzeichen: 67 2
Konjunkturprogramm: Straßenbauliche Maßnahmen in Sossenheim umsetzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2942 entstanden aus Vorlage: OF 1063/6 vom 08.02.2009 Betreff: Konjunkturprogramm: Straßenbauliche Maßnahmen in Sossenheim umsetzen! Der Magistrat wird gebeten, dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen in Sossenheim unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Konjunkturprogramm mit folgender Priorität in den Jahren 2009 - 2011 umzusetzen: 1. Umbau der Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße/Autobahnanschluss zur A 648; 2. Abschließende Planung und Realisierung des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring. Begründung: Frankfurt erwartet ca. 100 Mio. Euro aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Mit diesen Mitteln können nun endlich lang aufgeschobene Projekte verwirklicht werden. Zu 1.: Fast ein Jahrzehnt warten die Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger auf den Umbau des Knotenpunktes. Die Pläne dafür sind fertig. Im Haushalt sind inzwischen Teile der benötigten Finanzmittel eingestellt. Um das Projekt schnell anzuschieben, sind die Gelder der Bundesregierung willkommen. Zu 2: Die Anregung zur Umgestaltung des o.g. Kreuzungsbereichs zum Kreisverkehr stammt aus dem Jahr 2005. Der Kreisel ist gut umsetzbar und führt zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Kreuzungsbereich. Aufgrund fehlender Mittel konnte die Umsetzung bisher noch nicht erfolgen. Es geht um ca. 500.000 Euro plus Grundstückserwerb und evtl. notwendige Trassenverlegungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2009, ST 703 Aktenzeichen: 66 0
Bolzplatz neben dem Höchster Friedhof einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2348 entstanden aus Vorlage: OF 834/6 vom 07.05.2008 Betreff: Bolzplatz neben dem Höchster Friedhof einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, das noch Erforderliche zu veranlassen, damit ein Bolzplatz neben dem Höchster Friedhof, auf der anderen Straßenseite des Sossenheimer Weges, gegenüber dem Lindenviertel schnellstmöglich errichtet werden kann. Begründung: Gegenüber dem Lindenviertel, neben dem Höchster Friedhof, soll ein Bolzplatz eingerichtet werden. Dies war im Sommer 2006 nach einem Ortstermin im Lindenviertel wegen der dortigen Spielflächensituation vereinbart worden zwischen Ortsbeirat, Kinderbeauftragter, Anwohnern und den Behörden. Die Bereitstellung der erforderlichen Flächen wurde bereits in die Wege geleitet und nach Aussage des Grünflächenamtes für dieses Jahr auch das erforderliche Geld bereitgestellt. Jetzt scheint die Fertigstellung aber ins Stocken zu geraten. Nach wie vor besteht aber noch dringender Bedarf an einem Bolzplatz in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2008, ST 1295 Stellungnahme des Magistrats vom 30.01.2009, ST 209 Aktenzeichen: 67 2
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