Meine Nachbarschaft: Ben-Gurion-Ring
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Vorlagen
Mobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 544 entstanden aus Vorlage: OF 39/15 vom 28.10.2011 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Geschwindigkeitsmessanzeige (keine Blitzanlage) jeweils wiederkehrend für mindestens vier Wochen an folgenden Grundnetzstraßen im Stadtteil Nieder-Eschbach anzubringen: - Homburger Landstraße (Bereich Baugebiet westlich Homburger Landstraße/Wilhelm-Flögel-Ring) - Deuil-La-Barre-Straße - Ben-Gurion-Ring - Urseler Weg - An der Walkmühle - Prager Straße Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o.g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung temporärer Geschwindigkeitsanzeigen hat in der Vergangenheit (z.B. Urseler Weg vor der Otto-Hahn-Schule) in einigen dieser Straßen zu einem nachweislich langsameren und definsiveren Fahren geführt. Weil dies sehr positiv auf die Autofahrer wirkt, sollte der Magistrat in abwechselnden zeitlichen Abständen an den o.g. Grundnetzstraße solche gut sichtbaren Geschwindigkeitsanzeigen an Lichtmasten aufhängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 235 Beratung im Ortsbeirat: 15
Pflasterung des Verbindungsweges an der Rückseite der Katholischen Kirche
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2011, OF 35/15 Betreff: Pflasterung des Verbindungsweges an der Rückseite der Katholischen Kirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die fehlende Pflasterung im Verbindungsweg Rückseite Katholische Kirche St. Lioba und der Hausnummer 178 (Ben-Gurion-Ring) zu veranlassen. Begründung: Der Weg ist nur verfüllt und eine Pflasterung fehlt. Gerade in der nassen und feuchten Jahreszeit kann dieser Verbindungsweg, z.B. zur Ladenzeile nicht genutzt werden. Anlage 1 (ca. 254 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 28.10.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 35/15 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPapierkörbe im gesamten Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2011, OF 36/15 Betreff: Papierkörbe im gesamten Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, weitere Papierkörbe im gesamten Wohngebiet Ben-Gurion-Ring / Am Bügel anbringen zu lassen. Begründung: Das Wohngebiet im Ben-Gurion-Ring / Am Bügel ist sehr dicht besiedelt. Die vorhandenen Papierkörbe im Wohngebiet und in der Grünanlage reichen nicht mehr aus. Das Anbringen zusätzlicher Papierkörbe würde die Verschmutzung durch Kleinmüll deutlich mindern bzw. zumindest die Möglichkeit dazu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 28.10.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 36/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 36/15 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenZusätzliche Bänke im Gewerbegebiet „Am Martinszehnten“ aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 312 entstanden aus Vorlage: OF 32/12 vom 06.08.2011 Betreff: Zusätzliche Bänke im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Entwicklungsträger des Gewerbegebietes Am Martinszehnten, der FAAG, im Wegebereich der Weingärten-Anlage sowie der Johann-Georg-Fahr-Anlage, die beide bedeutende Grünzüge darstellen, in ausreichender Anzahl Bänke aufstellen zu lassen, damit dort Ruhe- und Sitzmöglichkeiten für Spaziergänger vorhanden sind. Begründung: Die gelungene Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten beweist, dass durch eine großzügig angelegte Planung der Gewerbeflächen mit ihren Grün- und Wegebeziehungen eine Nutzung zur Naherholung in diesem Gebiet möglich ist. Allerdings sollten in den wichtigen oben genannten Grünzügen, die von Spaziergängern, Radfahrern und Besuchern in allen Richtungen genutzt werden, Sitzgelegenheiten in Form von Bänken vorhanden sein und zur Belebung dieser Gebiete beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1202 Aktenzeichen: 67 0
Fehlende Sitzbänke Bushaltestelle Ben-Gurion-Ring Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2011, OF 17/15 Betreff: Fehlende Sitzbänke Bushaltestelle Ben-Gurion-Ring Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einem Schreiben an die zuständige Stelle Traffic an die Installierung von Sitzgelegenheiten in der überdachten Haltestelle Ben-Gurion-Ring Nord der Linie 29 zu erinnern und insbesondere auf ein zügigen Einbau der Bänke hinzuwirken. Begründung: Die neu überdachte Haltestelle ist seit längerer Zeit in Betrieb. Offensichtlich wurde aber die Installierung von Sitzgelegenheiten vergessen. Eine Sitzgelegenheit ist jedoch dort sinnvoll. Anrufe bei der Traffic führten leider bisher nicht zum gewünschten Ergebnis. Aus diesem Grunde ist eine offiziell schriftliche Erinnerung seitens des Ortbeirats notwendig, um an dieser Stelle den Einbau von Bänken voranzutreiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 12.08.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 17/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten - Ankauf der Außenleichtathletikfläche
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.06.2011, OA 36 entstanden aus Vorlage: OF 17/12 vom 20.05.2011 Betreff: Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten - Ankauf der Außenleichtathletikfläche Vorgang: B 550/08; OA 638/08 OBR 12 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das für eine Leichtathletikaußenfläche infrage kommende Gelände (unter Bezug auf die B 550 vom 01.09.2008) am Martinszehnten anzukaufen, damit unter Zugrundelegung einer Bau- und Finanzierungsvorlage mit dem Bau begonnen werden kann. Begründung: Mit OA 638 vom 11. April 2008 hat der Ortsbeirat beschlossen, hinter der Leichtathletikhalle eine Außenfläche mit u. a. 100 m Tartanbahn, Hochsprunganlage, Weitsprunggrube, Kugelstoßring und einer Ballwurffläche zu errichten. Hintergrund dieses Antrags waren die fehlenden Trainingsmöglichkeiten für die Sportvereine in Frankfurter Norden in den Sommermonaten. Während die Vereine u. a. mit Kindern zum Training kilometerweit zu Trainingsflächen fahren müssen, könnte diese Fläche attraktiv vor Ort für die Sportlerinnen und Sportler zur Verfügung stehen. Mit Zwischenbericht vom 01.09.2008, B 550, wurde dies zunächst als wünschenswert von Seiten des Magistrates in Aussicht gestellt. Mit weiterem Zwischenbericht B 412 vom 29.05.2009 wurde eine weitere Prüfung zur Aufnahme in das Investitionsprogramm in Aussicht gestellt. Der Bericht B 907 vom 30.10.2009 weist die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Etatanregung E 173 vom 02.12.2008 vom Magistrat zurück, setzt diese nicht um. Nun ist sehr viel wertvolle Zeit verstrichen, und der Magistrat hat trotz Willens des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung keine Abhilfe geschaffen. Seit dieser Zeit ist in allen Vereinen des Frankfurter Nordens eine Steigerung der Mitgliederzahlen eingetreten, dies bedingt durch Zuzug und hohe Geburtenzahlen. Die Trainingsmöglichkeiten sind für den Außenbereich völlig erschöpft. Auch wird die neue Sportfläche auf dem Riedberg keine Leichtathletikangebote ermöglichen, so dass nunmehr endlich die ersten Schritte zu Realisierung einer Leichtathletikaußenfläche einzuleiten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1329 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.08.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 36 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Bunte (= Prüfung und Berichtserstattung) Beschlussausfertigung(en): § 454, 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.08.2011 Aktenzeichen: 52 0
Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung „Am Bügel“/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach; Höchstgeschwindigkeit auf maximal 80 km/h für Pkw und Lkw regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 77 entstanden aus Vorlage: OF 6/15 vom 09.05.2011 Betreff: Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel"/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach; Höchstgeschwindigkeit auf maximal 80 km/h für Pkw und Lkw regeln Der Magistrat wird gebeten, umgehend und erneut mit Nachdruck beim Land Hessen eine Beschilderung auf dem Autobahnabschnitt der A 661 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach (entlang der Wohnbebauung "Am Bügel") dergestalt zur schnellstmöglichen Umsetzung vorzuschlagen, dass die gebotene Geschwindigkeit in diesem Abschnitt auf 80 km/h für Pkw und Lkw begrenzt wird. Es wird in diesem Zusammenhang auf ähnliche Regelungen auf der A 661 verwiesen (z. B. Höhe Ausfahrt Langen). Begründung: Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur aktiven Lärmminderung in den Nachtstunden zugunsten der durch den Autobahnlärm geschädigten Anwohner aus dem an die A 661 angrenzenden Wohngebiet "Am Bügel" und ist mit geringen Kosten schnell zu realisieren. Neben der Lärmminderung dient die Geschwindigkeitsbegrenzung auch einer erhöhten Sicherheit auf dieser Autobahnstrecke, da sich in diesem Bereich zahlreiche Auf- und Abfahrten sowie Einfädelspuren zum Bad Homburger Kreuz befinden. Es gilt, aus diesem Grunde auch durch geschwindigkeitsregelnde Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit möglicher Auffahrunfälle zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2011, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 382 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1483 Aktenzeichen: 61 12
Bebauungsplan Nr. 859 - Gewerbegebiet an der Berner Straße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 10.01.2011, M 11
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2011, OA 1281 entstanden aus Vorlage: M 11 vom 10.01.2011 Betreff: Bebauungsplan Nr. 859 - Gewerbegebiet an der Berner Straße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 10.01.2011, M 11 Vorgang: M 77/06 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Bebauungsplan Nr. 859 - Gewerbegebiet an der Berner Straße - unter Ziffer 5.2.1 der Begründung zum Bebauungsplan (M 77/06) zur Zulässigkeit von Einzelhandel "Sanitätshäuser mit Orthopädie und Reha-Technik sowie Reha-Bau" aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2011, M 11 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 710 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1099 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.02.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1281 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Annahme); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 11 und OA 1281 = Annahme) 48. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 15.02.2011, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 1281 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1281 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (M 11 und OA 1281 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (M 11 = Enthaltung, OA 1281 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1281 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD; ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE., FAG, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9551, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 61 00
Umsetzung einer FES-Abfallcontainersammelstelle; Ladenzeile Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2011, OM 5006 entstanden aus Vorlage: OF 390/15 vom 26.01.2011 Betreff: Umsetzung einer FES-Abfallcontainersammelstelle; Ladenzeile Ben-Gurion-Ring Der Magistrat wird gebeten, die FES aufzufordern, gemeinsam mit der GWH und den Gewerbetreibenden der Ladenzeile im Ben-Gurion-Ring, einen anderen Standort für die bisher im Entreebereich zur Ladenzeile mit mehreren Abfallcontainern befindliche Sammelstelle zu finden und umzusetzen. Begründung: Ziel ist es, eine optische Aufwertung für die Ladenzeile zu erreichen. Ein Baustein ist die Verlagerung der an dem bisherigen Standort befindlichen Containersammelfläche. Beispielsweise ist als neuer Standort der Bereich am Netto-Markt im Ben-Gurion-Ring denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2011, ST 723 Aktenzeichen: 79 4
Recyclinghof im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2011, OA 1275 entstanden aus Vorlage: OF 420/12 vom 09.01.2011 Betreff: Recyclinghof im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 732 wird zurückgewiesen. 2. Entsprechend den mehrfachen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zur Errichtung eines Recyclinghofes im Frankfurter Norden wird der Magistrat aufgefordert, die FES GmbH zu beauftragen, im Gewerbegebiet Am Martinszehnten ein von dem Entwicklungsträger FAAG angebotenes Grundstück zu pachten oder zu erwerben und zügig ein Konzept für dieses Grundstück vorzulegen. Der Betrieb eines Recyclinghofes ist dort spätestens zum Jahresende 2011 aufzunehmen. Begründung: Entgegen den positiven Berichten im November und Dezember 2010 in den Tageszeitungen über die bevorstehende Errichtung eines Recyclinghofes am Martinszehnten, wird in dem vorgelegten Bericht B 732 ein positiver Fortgang in der Angelegenheit verneint und keine Aussage zu dem Stand der Verhandlungen zur Errichtung eines Recyclinghofes am Martinszehnten gegeben. Da die Presse wohl detaillierte Angaben zu der Errichtung des Recyclinghofes von der FES erhalten hat, sollten auch die städtischen Gremien über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.05.2011, ST 714 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.02.2011, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 732 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1275 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1275 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 732 = Kenntnis, OA 1275 = Ablehnung) NPD und Stv. Holtz (B 732 = Kenntnis, OA 1275 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 732 = Zurückweisung, OA 1275 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 732 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1275 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1275 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9572, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 79 4
Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4564 entstanden aus Vorlage: OF 393/12 vom 05.09.2010 Betreff: Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wie die aktuelle Beschlusslage zum Bau der Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße von der Straße Am Martinszehnten ist und 2. wann mit dem Baubeginn des lichtsignalfreien Rechtsabbiegers an der Kreuzung Am Martinszehnten in Richtung Ben-Gurion-Ring zu rechnen ist. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrates ST 1216 vom 05.08.2008 wird zu dem Punkt 1. festgestellt, dass im August 2008 eine Vorplanung erarbeitet wird, die magistratsintern abzustimmen ist. Binnen zwei Jahren sollte eine Abstimmung erfolgt sein, so dass nunmehr Ergebnisse vorzulegen sind. Weiterhin wurde in der Stellungnahme ST 1216 zu Punkt 2. erklärt, dass für den signalfreien Rechtsabbieger für 2009 Investitionsmittel in Höhe von 120.000 Euro angemeldet wurden, daher stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Mittel abgerufen wurden und wann mit dem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 37 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Grünzug gegenüber der Golfrange Am Martinszehnten unterhalb des TÜV Hessen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4562 entstanden aus Vorlage: OF 391/12 vom 05.09.2010 Betreff: Grünzug gegenüber der Golfrange Am Martinszehnten unterhalb des TÜV Hessen Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann der seit Monaten nur eingeschränkt nutzbare Fuß- und Fahrradweg im Gewerbegebiet Am Martinszehnten, der durch aufgeschütteten Beton, eine Zufahrtsrampe für LKWs, begrenzt wird, wieder uneingeschränkt begehbar ist. Begründung: Durch das Gewerbegebiet Am Martinszehnten gibt es entlang der Retensionsmulden zwischen Kalbach und den Gewerbeflächen einen Fuß- und Fahrradweg. Im Bereich der Straße Am Martinszehnten, Höhe Golfrange, ist dieser Zugang in den Grünzug nur eingeschränkt nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1453 Aktenzeichen: 66 5
Wohnbebauung an der Bonifatiusstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2010, B 431 Betreff: Wohnbebauung an der Bonifatiusstraße ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Grundstücke zwischen der Kalbacher Hauptstraße, der Bonifatiusstraße und der Talstraße, die eine Tochtergesellschaft der Deutschen Carbone AG vor einigen Monaten an die Stadt veräußert hat, städtebaulich neu zu beordnen. Zu diesem Zweck ist 1. ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einzuleiten, eine Wohnbebauung auf dem oben genannten Areal zu ermöglichen, die sich im Rahmen der Bebauung "Im Kirschenwäldchen" bewegt, und 2. von einer gewerblichen Zwischennutzung abzusehen, die der beabsichtigten Wohnbebauung zuwiderläuft. Begründung: Die Grundstücke zwischen der Kalbacher Hauptstraße, der Bonifatiusstraße und der Talstraße eignen sich hervorragend für eine Wohnbebauung. Sie befinden sich in einer attraktiven Lage und sind verkehrlich sehr gut an den ÖPNV angebunden; die U-Bahn-Station Kalbach ist nur wenige Gehminuten entfernt. Sie grenzen an die Wohngebiete "Im Kirschenwäldchen" und "In den Seewiesen" an, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Eine Verlängerung der Wohnbebauung über die Bonifatiusstraße hinweg in Richtung Osten ist daher nur konsequent. Überdies hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es kaum Nachfrage für eine gewerbliche Nutzung der Flächen gibt, da das nahegelegene Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" aufgrund der besseren verkehrlichen Anbindung für den Schwerlastverkehr für gewerbliche Nutzer attraktiver ist. Deshalb ist eine städtebauliche Neuordnung dieses Areals angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.01.2011, B 11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8735, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 20.09.2010 Aktenzeichen: 61 0
Bau eines Kreisels Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4445 entstanden aus Vorlage: OF 350/15 vom 28.06.2010 Betreff: Bau eines Kreisels Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Am 18.06.2010 erläuterte ein Vertreter des Straßenverkehrsamtes in der Sitzung des Ortsbeirats, dass es möglich ist, die Kreuzung Ben-Gurion-Ring/ Am Martinszehnten durch einen Kreisel umzugestalten. Der Magistrat wird daher gebeten, diese Pläne umgehend in die Realität umzusetzen. Die erstellten Pläne sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2010, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66 0
Hinweisschilder an der Querungshilfe A661 Brücke „Am Martinszehnten“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2010, OM 4352 entstanden aus Vorlage: OF 348/15 vom 03.06.2010 Betreff: Hinweisschilder an der Querungshilfe A661 Brücke "Am Martinszehnten" Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger die Querungshilfe auf der Brücke über die A661 (Höhe Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten) zu beschildern. Hierzu sind zwei Schilder "Achtung Fußgänger" evtl. mit einem Zusatzschild "queren" anzubringen. Auf der Seite zur Brücke kann der vorhandene Laternenmast in Brückenmitte das Schild aufnehmen. Auf der anderen Seite sind zwei Schilderpfosten bereits vorhanden. Begründung: Wie bereits bekannt ist, ist hier eine besonders kritische Stelle für Fußgänger, die auch von Kindern zwischen der Siedlung Ben-Gurion-Ring und der McDonald-Filiale begangen wird. Deshalb schlägt der Ortsbeirat vor, zusätzlich auf der Fahrbahn den Hinweis "Achtung Kinder" aufzumalen, wie es zum Beispiel vor Schulen üblich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1196 Aktenzeichen: 66 7
Shuttle-Bus zum Flohmarkt am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4164 entstanden aus Vorlage: OF 338/15 vom 23.04.2010 Betreff: Shuttle-Bus zum Flohmarkt am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, an den Sonntagen, an denen der Flohmarkt im Industriegebiet "Am Martinszehnten" stattfindet, einen Shuttle-Bus vom P+R-Parkplatz an der U-Bahn-Station Kalbach zum Flohmarkt und zurück einzurichten. Begründung: Der Flohmarkt wird sehr gut von der Bevölkerung angenommen, was zu einer extrem unübersichtlichen Parksituation an den Tagen führt, an denen der Flohmarkt stattfindet. Ein Shuttle-Bus würde hier sicher für Entlastung sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2010, ST 933 Aktenzeichen: 92 11
Bau von Verkehrskreiseln in Nieder-Eschbach; Stand der Planung Kreisel Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße sowie Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4127 entstanden aus Vorlage: OF 332/15 vom 27.03.2010 Betreff: Bau von Verkehrskreiseln in Nieder-Eschbach; Stand der Planung Kreisel Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße sowie Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, umfassend über den Sachstand zum Bau der Verkehrskreisel a) Deuil-La-Barre Straße/Homburger Landstraße und b) Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten zu berichten und die Planungen noch vor den Sommerferien dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Ortsbeirat geht ungeachtet dessen von einer zügigen Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 aus. Begründung: Die Planungen für den Bau des Kreisels Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße müssten längst abgeschlossen sein. Es ist daher an der Zeit, diese Planung dem Ortsbeirat vorzustellen und anschließend die erforderlichen Baumaßnahmen in die Wege zu leiten. Zudem wollen sich hinsichtlich der Gestaltung und Pflege des Innenkreisels Nieder-Eschbacher Bürger mit einbringen. Dieses bürgerschaftliche Engagement sollte zeitnah, nicht nur aus monetären Gründen, genutzt werden und ist zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2010, ST 996 Aktenzeichen: 66 0
Zaun für Kinderspielplatz im Innenbereich Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4128 entstanden aus Vorlage: OF 333/15 vom 27.03.2010 Betreff: Zaun für Kinderspielplatz im Innenbereich Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel, den Kinderspielplatz nahe dem Weiher im Innenbereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring mit einem spielplatzgerechten Zaun und zwei verschließbaren Zugängen zu versehen. Begründung: Der Zaun dient zum Schutz der Kinder. Er vermeidet zum einen, dass Bälle und mit ihnen hinterherlaufende Kinder nicht in den nahe gelegenen Weiher gelangen können und zum anderen, dass Hunde den Spielplatz nicht als Toilette aufsuchen können. Auch hinsichtlich der übersichtlichen Beaufsichtigung von Kleinkindern - innerhalb eines durch einen Zaun abgeriegelten Bereichs - würden dahingehende Forderungen dem Wunsch zahlreicher Eltern entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2010, ST 844 Aktenzeichen: 67 2
Pflasterung eines Hauptweges in der Siedlung am Bügel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4130 entstanden aus Vorlage: OF 336/15 vom 31.03.2010 Betreff: Pflasterung eines Hauptweges in der Siedlung am Bügel Der Magistrat wird gebeten, den letzten ungepflasterten Hauptweg in der Siedlung am Bügel/Ben-Gurion-Ring mit Verbundpflaster zu versehen. Es handelt sich hier um das letzte Teilstück des Verbindungsweges zwischen der Ladenzeile, den Häusern Nr. 2, Nr. 180 und den weiteren Hochhäusern im Umfeld. Das Teilstück beginnt kurz vor der Kirche St. Lioba und führt zwischen der Kirche und dem Sportplatz entlang. Gerade jetzt im Winter zeigte sich wieder, dass das Schneeräumen auf diesem viel begangenen Wegstück mit der holprigen Oberfläche auch beim besten Willen nicht zufriedenstellend möglich ist. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass in Anbetracht der geringen Breite und überschaubaren Länge des Weges die Pflasterung noch vor dem nächsten Winter möglich sein sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1197 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2011, ST 262 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 67 0
Schaffung sicherer Fußgängerüberwege
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4030 entstanden aus Vorlage: OF 323/15 vom 23.02.2010 Betreff: Schaffung sicherer Fußgängerüberwege Vorgang: OM 3405 OBR 15; ST 1269/09 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass unverzüglich nach der Frostperiode im ersten Halbjahr 2010 die noch ausstehende bauliche Maßnahme "Aufbringen eines Zebrastreifens" im Einmündungsbereich Berner Straße entsprechend Ziffer 1. der ST 1269/09 durchgeführt wird. Ferner soll entgegen den Ausführungen unter Ziffer 2. der ST 1269/09 zur Verbesserung der Sicherheit für die querenden Fußgänger zusätzlich ein Zebrastreifen an der Mittelinsel (Brücke Am Martinszehnten) aufgebracht werden und als Übergang entsprechend ausgeschildert werden. Aus Sicht des Ortsbeirats 15 wird aufgrund von mehreren Ortsbesichtigungen doch eher die Auffassung vertreten, aus Sicherheitsgründen an dieser Stelle zusätzliche ergänzende Zebrastreifen aufbringen zu lassen. Die Fußgängerfrequentierung ist zwar nicht sehr hoch, trotz allem an dieser unübersichtlichen Stelle vorhanden. Begründung: Siehe Auszug der ST 1269/09 vom 24.08.2009: Aufbringen eines Zebrastreifens in der Berner Straße (Höhe Elektrohandel Jilg) Zu 1. Gemäß Absprache mit dem Ortsbeirat ist vorgesehen, im Einmündungsbereich Berner Straße/Ben-Gurion-Ring an der Bushaltestelle nach Klärung der technischen Voraussetzungen (Absenkung, Beleuchtung) einen Fußgängerüberweg anzulegen. Zu 2. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Straße Am Martinszehnten im Bereich der Brücke war auf Grund der äußerst geringen Fußgängerfrequenz nie vorgesehen. Stattdessen wurde die Mittelinsel als Querungshilfe eingebaut, die ein sicheres Queren der Fahrbahn ermöglicht und als ausreichend angesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 709 Aktenzeichen: 32 1
Aktueller Sachstand zur Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3408 entstanden aus Vorlage: OF 289/12 vom 09.06.2009 Betreff: Aktueller Sachstand zur Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten Der Magistrat und die Frankfurter Aufbau AG als Erschließungsträger werden gebeten, in der Ortsbeiratssitzung im August oder spätestens im September dem Ortsbeirat in einem mündlich vorzutragendem Bericht den aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten vorzustellen. Dabei wünscht der Ortsbeirat insbesondere Auskünfte über: - die Vermarktung der großen noch unbebauten Grundstücke, - die Errichtung der Brücke über die L 3019, - die zukünftige Bewirtschaftung der terrassierten Obstbaumwiese westlich der Josef-Bautz-Straße, - die endgültige Herstellung der Fuß- und Radwegebrücke über das Regenrückhaltebecken im Bereich des Weges Am Oberschlag, - die Hinderungsgründe für die Nichteinhaltung des Stadtverordnetenbeschlusses zur Eröffnung eines Recyclinghofes am Martinszehnten zum 01.01.2009. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2009, ST 1182 Aktenzeichen: 61 1
Planänderung des Bebauungsplanes Nr. 403 zur Ansiedlung eines Vollversorgers; erneute Einleitung des Verfahrens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3404 entstanden aus Vorlage: OF 279/15 vom 09.06.2009 Betreff: Planänderung des Bebauungsplanes Nr. 403 zur Ansiedlung eines Vollversorgers; erneute Einleitung des Verfahrens Vorgang: ST 421/09; ST 1584/08 Der Magistrat wird erneut gebeten, zur Optimierung der Nahversorgung eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 403 zu erarbeiten, die es aus planerischer Sicht ermöglicht, dass sich ein Vollversorger-Markt direkt an der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße (Höhe und angrenzend dem Gartenbaubetrieb Lesser) ansiedeln kann. Begründung: Bisher konnte seitens der Stadtplanung keine günstigeren Standorte in Nieder-Eschbach für einen Vollversorger vorgestellt werden (siehe zuletzt ST 421/09; ST 1584/08). Unter Hinweis auf die vom Ortsbeirat Nieder-Eschbach bereits mehrfach angeregte Ansiedlung eines Vollversorgers an der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße (in der Höhe des Gartenbaubetriebs Lesser) und den bisher nur ausweichenden, unzureichenden bzw. nicht den konkreten örtlichen Bedürfnissen entsprechenden Stellungnahmen wird vorgeschlagen, dass unter Abwägung aller Vor- und Nachteile eine Änderung bzw. Anpassung des bestehenden Bebauungsplanes (bisherige Festsetzung Fläche für Landwirtschaft) vorgenommen wird, die eine entsprechende Bebauung zur Verbesserung der Nahversorgung in diesem Abschnitt der Homburger Landstraße ermöglicht. Aus Sicht des Ortsbeirats ist die Ansiedlung eines Vollversorgers in diesem Bereich - von den bisherigen planerischen Hindernissen abgesehen - weiterhin sinnvoll und sollte mittelfristig zur Stärkung der Nahversorgung in diesem Bereich daher erneut angestrebt werden. Die hier vorgeschlagene Ansiedlung eines weiteren Marktes ist als sinnvolle Ergänzung des bestehenden Angebotes in Nieder-Eschbach zu werten. Gerade auch wegen der Ortslage unweit zur bestehenden Wohnbebauung (insbesondere der Nieder-Eschbacher Bebauung westlich der U-Bahn-Linie, das Wohngebiet westlich der Homburger Landstraße sowie dem Wohngebiet am Bügel) wäre hier eine optimale Erreichbarkeit mit einem hohen Nutzerkreis gegeben. Auch im Hinblick auf eine spätere weitere Bebauung gegenüber diesem Areal (B-Plan Nr. 516 "Am Eschbachtal - Harheimer Weg") ist eine Ansiedlung eines Vollversorgers für die Nahversorgung geboten. Hinsichtlich der angeblich mangelhaften ÖPNV-Anbindung ist im Gegenteil festzustellen, dass in unmittelbarer Nähe des hier vorgeschlagenen Areals für einen Vollversorger mehrere Haltestellen der Buslinien 27 und 29 vorhanden sind und durch den zwischenzeitlichen Ausbau des Fuß- und Radweges auch die fußläufige Anbindung als optimal gewertet werden kann. Aus alledem regt der Ortsbeirat einen erneuten Vorstoß zur Änderung eines kleinen Teilbereichs des Bebauungsplanes Nr. 403 für die Ansiedlung eines Vollversorgers an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1090 Aktenzeichen: 61 00
Die Verkehrssicherheit auf der Straße Am Martinszehnten erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2009, OA 936 entstanden aus Vorlage: OF 288/12 vom 14.06.2009 Betreff: Die Verkehrssicherheit auf der Straße Am Martinszehnten erhöhen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.11.2009 und 26.04.2010 Auf der Straße Am Martinszehnten ist es in dem Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Nieder-Eschbach und der Heinrich-Lanz-Allee bereits zu zahlreichen, teils schweren Verkehrsunfällen gekommen. Mehr als ein halbes Dutzend umgefahrener Bäume am Straßenrand zeugen davon, dass dort regelmäßig Fahrzeuge von der Fahrbahn abkommen. Da auf der westlichen Fahrbahnseite auch ein Fuß- und Radweg verläuft, ist von Glück zu reden, dass bislang keine schweren Personenschäden zu verzeichnen waren. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, entlang der westlichen Fahrbahn der Straße Am Martinszehnten eine ausreichend dimensionierte Schutzplanke installieren zu lassen, die zusätzlich mit einem Unterfahrschutz versehen ist. Da in diesem Streckenabschnitt wegen der im Gewerbegebiet Am Martinszehnten ansässigen Motorradhäuser das Zweiradaufkommen sehr hoch ist und der schwer einsehbare Kurvenverlauf ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential für Zweiradfahrer birgt, ist die Installation eines Unterfahrschutzes - z. B. wie in Zusammenarbeit der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung und des gemeinnützigen Vereins MEHRSI e.V. ("Mehr Sicherheit für Biker") entwickelt - unbedingt erforderlich. Nach Abschluss der vorgenannten Maßnahme sind die beschädigten Bäume durch entsprechende Nachpflanzungen zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2010, B 396 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 936 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 936 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 6493, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.09.2009 § 7441, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 § 8159, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 32 1
Sicheren Fahrradweg und Wegebeziehung ins Umland zwischen Frankfurt-Riedberg/Oberursel-Weißkirchen/Frankfurt-Niederursel (Ortsbezirk 8) schaffen
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2009, OA 935 entstanden aus Vorlage: OF 466/8 vom 09.06.2009 Betreff: Sicheren Fahrradweg und Wegebeziehung ins Umland zwischen Frankfurt-Riedberg/Oberursel-Weißkirchen/Frankfurt-Niederursel (Ortsbezirk 8) schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der L 3019 Am Weißkirchener Berg, ab Ampelanlage/Radweg Rosa-Luxemburg-Straße/Frankfurter Landstraße (ARAL-Tankstelle) in Richtung Riedberg (verlängert nach der Autobahnüberführung dann bis zur Altenhöferallee im Ortsbezirk 12), ein eigenständiger Fahrradweg gebaut werden kann. Begründung: Auf dem Riedberg wächst stetig die Bevölkerung mit vielen jungen Familien, und die L 3019 wird von einer steigenden Anzahl von Autos und Lkws in Richtung Autobahnauffahrt Nieder-Eschbach und Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" benutzt. Die Fahrradfahrer im Nordwesten müssen diese einzige Brücke über die A5 in diesem Bereich benutzen. Die Stadt ist aufgefordert, die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen und eine attraktive Anbindung Frankfurts an das Umland sicherzustellen. Nur dann wird auch hier das Fahrrad stärker in Benutzung kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 998 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 935 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; Freie Wähler (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO II, TOP 78 Beschluss: Der Vorlage OA 935 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL; Freie Wähler und NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6723, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 Aktenzeichen: 66 2
15. Polizeirevier - Personalaufstockung und Prüfung eines neuen Standortes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2009, OM 3190 entstanden aus Vorlage: OF 264/15 vom 09.04.2009 Betreff: 15. Polizeirevier - Personalaufstockung und Prüfung eines neuen Standortes Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass das 15. Polizeirevier eine Personalaufstockung bekommt. Die derzeitige personelle Ausstattung des 15. Polizeireviers reicht nicht aus, um das Gebiet, welches zu bearbeiten ist, abzudecken. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium des Landes Hessen umgehend den Vorschlag zu prüfen und zu berichten, ob mittelfristig entweder eine Verlagerung des 15. Polizeireviers vom Frankfurter Berg näher in den Frankfurter Norden oder aufgrund der ohnehin bestehenden Kapazitätserweiterung im Frankfurter Norden (neue Baugebiete/ große Gewerbeflächen) die Schaffung einer weiteren Dienststelle im Bereich Nieder-Eschbach/Harheim/Bonames am zukünftig geplanten Standort der neuen Feuerwache der Berufsfeuerwehr angrenzend bzw. im Bereich des geplanten Neubaugebietes "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" erfolgen kann. Der neue Standortvorschlag wird hinsichtlich Finanzierung, Grundstückssituation und einsatztaktischer Begebenheiten als sehr optimal angesehen und sollte als mittelfristige Lösung zur Steigerung der Sicherheit im Frankfurter Norden umfassend geprüft werden. Dabei sollten rechtzeitig Schritte wie Grunderwerb etc. eingeleitet werden. Begründung: In letzter Zeit hat sich die Situation im Frankfurter Norden eher verschlechtert. Es ist zu zahllosen Einbrüchen und auch anderen Übergriffen gekommen. Eine erhöhte Präsenz der Polizei in den nördlichen Stadtteilen wäre wünschenswert, allerdings kann die Polizei mit dem vorhandenen Personal ihre Präsenz in den einzelnen Stadtteilen nur schwer steigern. In den letzten Jahren sind im Frankfurter Norden viele neue Baugebiete entwickelt worden und "Am Martinszehnten" ist ein großes Gewerbegebiet entstanden. Diese neuen Bereiche erfordern auch mehr Aufmerksamkeit durch die Polizei. Die Landesregierung hatte vor ein paar Jahren einmal verkündet, dass mehr Polizisten eingestellt werden, aber außer blauen Autos hat sich die Situation in Nieder-Eschbach nicht verändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2009, ST 1008 Aktenzeichen: 32 4
Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2009, OA 809 entstanden aus Vorlage: OF 252/15 vom 28.01.2009 Betreff: Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Planungen für den Bau eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich des Ben-Gurion-Ringes/Am Martinszehnten in Nieder-Eschbach vor der Autobahnbrücke einzuleiten und die Machbarkeit eines Kreisels in diesem Abschnitt zu prüfen. Zielsetzung des Verkehrskreisels soll neben der Sicherstellung des flüssigen Verkehrs für Pkw und Lkw die Schaffung von sicheren, fußgängergerechten Querungen in diesem Kreuzungsbereich sein. Die Planungsergebnisse sind dem Ortsbeirat möglichst noch im Jahr 2009 vor den Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 vorzustellen. Begründung: Nach Ansicht des Ortsbeirats eignet sich dieser Bereich aufgrund des sehr breiten Querschnitts der Fahrbahn für die Erstellung eines Verkehrskreisels. Durch den Bau eines Kreisels könnten die derzeit fehlenden Querungshilfen für Fußgänger in diesem Bereich optimal geschaffen werden. Aus diesem Grund ist eine Vorplanung hinsichtlich der Machbarkeit und der Gestaltung durchzuführen, welche Grundlage für die weitere Diskussion bzw. Entscheidung zugunsten der angeregten Umbaumaßnahme sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 829 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2017, M 128 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2009, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 809 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 809 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5724, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009 Aktenzeichen: 32 1
Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung „Am Bügel“/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsgebotes auf 80 km/h mit dem Zusatz „Zwischen 22 und 6 Uhr“ versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2009, OM 2878 entstanden aus Vorlage: OF 248/15 vom 29.12.2008 Betreff: Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel"/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsgebotes auf 80 km/h mit dem Zusatz "Zwischen 22 und 6 Uhr" versehen Der Magistrat wird gebeten, umgehend beim Land Hessen eine Beschilderung auf dem Autobahnabschnitt der A 661 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach (entlang der Wohnbebauung "Am Bügel") dergestalt zur schnellstmöglichen Umsetzung anzuregen, dass die gebotene Geschwindigkeit in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr auf 80 km/h begrenzt wird. Begründung: Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur aktiven Lärmminderung zugunsten der durch den Autobahnlärm geschädigten Anwohner aus dem an die A661 angrenzenden Wohngebiet "Am Bügel" und ist mit geringen Kosten schnell zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2009, ST 394 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2009, ST 853 Aktenzeichen: 61 12
Aufstellung von Werbetafeln mit ortsansässigen Unternehmen und einem Übersichtsplan von Nieder-Eschbach an den Ortseingängen/-einfahrten von Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2724 entstanden aus Vorlage: OF 223/15 vom 30.09.2008 Betreff: Aufstellung von Werbetafeln mit ortsansässigen Unternehmen und einem Übersichtsplan von Nieder-Eschbach an den Ortseingängen/-einfahrten von Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Städte-Medien GmbH/Firma Ströer zu beauftragen, an geeigneten Stellen (Anfahrt mit Pkw/Lkw) an den Ortseingängen Werbetafeln mit einem großen Übersichtsplan der Straßen und Wege von Nieder-Eschbach aufzustellen. Als Standorte in Nieder-Eschbach werden vorgeschlagen: 1. Im Bereich der Anna-Lindh-Allee/Homburger Landstraße; 2. Homburger Landstraße (ab der Gemarkungsgrenze zu Bonames); 3. Berner Straße (Kreisel) oder 4. Züricher Straße (Höhe IKEA). Begründung: Insbesondere im Gewerbegebiet von Nieder-Eschbach kommt es trotz Nutzung moderner Navigationsgeräte zu Verkehrsstockungen, die durch ortsfremde Lastkraftwagen verursacht werden. Diese Situation wird sich durch die Ansiedlung neuer Betriebe im Gewerbegebiet noch verschärfen. Dies gilt neben dem Gewerbegebiet Nieder-Eschbach verstärkt auch für das neue Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" in der Kalbacher Gemarkung. Als hilfreich hat sich aus Erfahrungen anderer Städte erwiesen, wenn die Ortseingänge sowie Einfahrten zu Gewerbegebieten mit Tafeln (ggf. mit Anfahrtsinseln), die mit Übersichts- und Standortplänen ausgestattet sind, versehen sind. Dies führt in vielen Fällen zu einer Reduzierung des Suchverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 85 Aktenzeichen: 92 3
Sicheren Überweg im Bereich Berner Straße und Ben-Gurion-Ring schaffen; Erinnerung an den zugesagten Zebrastreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2725 entstanden aus Vorlage: OF 225/15 vom 07.10.2008 Betreff: Sicheren Überweg im Bereich Berner Straße und Ben-Gurion-Ring schaffen; Erinnerung an den zugesagten Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst im Ben-Gurion-Ring - an der Einmündung zur Berner Straße (Höhe Jugendhaus) - den bereits seit Längerem zugesagten Zebrastreifen als Querungshilfe einzurichten. Begründung: Ein Vielzahl von Veränderungen in den letzten Jahren führte dazu, dass an der genannten Stelle mehr Fußgänger die Straße ohne Querungshilfe zu Fuß oder mit dem Rad queren müssen (u. a. auch aufgrund des Besuches der im nahen Gewerbegebiet eröffneten Filialen der Märkte ALDI, LIDL und IKEA). Die Querungshilfe führt zu einem sicheren Fußweg. Die Schaffung eines Zebrastreifens an dieser Stelle wurde durch den zuständigen Dezernenten Sikorski dem Ortsbeirat zugesagt. Da hier nach gut einem Jahr noch nichts geschehen ist, erinnert der Ortsbeirat an die Umsetzung dieser sinnvollen Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2009, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche (vorläufige) Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Erweiterung des Projektes und Konzeptes „Betreute Spielplätze“
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2008, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 177/15 vom 19.02.2008 Betreff: Erweiterung des Projektes und Konzeptes "Betreute Spielplätze" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das vom Kinderbüro initiierte Projekt "Betreute Spielplätze" für Eltern mit Kleinkindern von ein bis drei Jahren auch in der Wohnsiedlung "Am Bügel" auf den Spielplätzen innerhalb des Ben-Gurion-Ringes anzubieten. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das bestehende Projekt auch auf die Altersgruppe vier bis zehn Jahre mit entsprechendem Angebot ausgeweitet werden kann und ob konzeptionell eine Erweiterung dahin gehend erfolgen kann, dass die Betreuer/Spielanimateure an festgelegten Tagen (z. B. zweimal im Monat) und an wechselnden Standorten (geeignete Spielplätze) dieses Betreuungsangebot anbieten, was zugleich zur Steigerung der Attraktivität städtischer Spielplätze führen kann. 3. Eine positive Prüfung von Ziffer 2. vorausgesetzt, kämen in Nieder-Eschbach die Spielplätze Gladiolenstraße sowie Albert-Einstein-Straße in Frage. Begründung: Das Projekt "Betreute Spielplätze" des Kinderbüros bietet ein Betreuungsangebot für Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren, die nicht in eine Krippe oder Krabbelstube gehen. Betreute Spielplätze sind ein "Serviceangebot" an die Eltern, und für die Kinder ist es eine Art "Freiluft-Spielzimmer". Dieses Angebot ist bereits in den Stadtteilen Sachsenhausen (Spielplatz Brückenstraße), Bockenheim (Spielplatz an der Zeppelinallee) und Nordend (Spielplatz an der unteren Günthersburgallee) vorhanden. Es steht den Nutzern jeweils montags bis freitags zu einem Kostenbeitrag von 7,50 Euro zur Verfügung (siehe B 315/04). Aus Sicht des Ortsbeirats könnte dieses Angebot zum einen auch auf einem Spielplatz innerhalb der Wohnsiedlung "Am Bügel" zur Verfügung gestellt werden, und zum anderen ist eine konzeptionelle Erweiterung dieses Projektes dahin gehend zu prüfen, ob auch Kinder von vier bis zehn Jahren auf den Spielplätzen betreut, beraten und spielerisch animiert werden können. Ein/e "Spieleberater/in" kann beispielsweise dazu animieren, dass die Kinder gemeinsam (alte) Spiele lernen, für die keine Spielgeräte notwendig sind. Ferner könnte die Betreuung an den festgelegten Tagen zusätzlich mobiles Spielgerät auf den Spielplätzen zur Verfügung stellen (im Sommer Wasserspiele etc.). Konzeptionell könnte man sich an den Angeboten des mobilen Abenteuerspielplatzes Riederwald orientieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.04.2008, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 3885, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 51
Ansiedlung eines Vollversorgers an der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße Bericht des Magistrats vom 24.08.2007, B 617
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.09.2007, OA 496 entstanden aus Vorlage: OF 136/15 vom 04.09.2007 Betreff: Ansiedlung eines Vollversorgers an der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße Bericht des Magistrats vom 24.08.2007, B 617 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.06.2008 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, anhand der Aussagen aus dem Abschlussbericht "Ortsteilkonferenzen zur Sicherung der Nahversorgung" die vom Ortsbeirat Nieder-Eschbach gewünschte Ansiedlung eines Vollversorgers im Bereich der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße erneut zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Anliegens, insbesondere auch hinsichtlich der zukünftigen baulichen Entwicklung (z. B. Realisierung Bebauungsplan Nr. 516) im nahen Umfeld, bestehen. Begründung: Nach Einschätzung des Ortsbeirates stehen auch die im Abschlussbericht ergangenen Empfehlungen nicht der gewünschten Ansiedlung eines Vollversorgers entgegen. Im Bericht vom 30.07.2007, B 534, hat der Magistrat sich hinsichtlich seiner bisherigen ablehnenden Haltung auf das Experten-Hearing "Einzelhandel für den Frankfurter Norden" gestützt. Im Grundsatz ist der Expertenmeinung hinsichtlich der Sicherung der vorhandenen Nahversorgung zuzustimmen, jedoch wird ausdrücklich nicht die konkrete zukünftige Entwicklung Nieder-Eschbachs näher betrachtet. So ist der mehrheitlich vom Ortsbeirat angedachte Standort hinsichtlich seiner Lage innerhalb der Nieder-Eschbacher Gemarkung durchaus als sinnvolle Ergänzung anzusehen. Mit der Entwicklung angrenzender Baugebiete besteht auch ein Bedarf. Aus diesem Grund sollte die bisherige ablehnende Haltung des Magistrats noch einmal überdacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.08.2007, B 617 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2008, B 406 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 26.09.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2007, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.11.2007, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2007, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 617 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da eine weitere Berichterstattung über die Ansiedlung eines Vollversorgers in Nieder-Eschbach gewünscht wird. 2. Die Vorlage OA 496 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 617 = Kenntnis, OA 496 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 617 = Zurückweisung, OA 496 = Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.12.2007, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.01.2008, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.02.2008, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 11.03.2008, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 617 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 496 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 617 = Kenntnis, OA 496 = Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage B 617 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da eine weitere Berichterstattung über die Ansiedlung eines Vollversorgers in Nieder-Eschbach gewünscht wird. 2. Die Vorlage OA 496 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3694, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 92 31
Radwegverbindung zwischen Nieder-Eschbach/Bonames und Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2007, OM 1373 entstanden aus Vorlage: OF 140/12 vom 08.06.2007 Betreff: Radwegverbindung zwischen Nieder-Eschbach/Bonames und Kalbach Der Magistrat wird aufgefordert, den in Selbsthilfe von Radfahrern geschaffenen Durchgang zwischen der Straße Am Martinszehnten - gegenüber Eingang Sunflower - zum betonierten Weg in Verlängerung der Straße Am Zedernholz zu legalisieren. Die kurze Radwegverbindung, die von Nieder-Eschbach/Bonames über Kalbach in Richtung Mertonviertel und Niddaufer führt, ist durch die Anlage eines Übergangs über die Straße Am Martinszehnten und eine kurze Bürgersteigfläche auf der südlichen Straßenseite einschließlich einer ca. zehn Meter langen Anbindung zum Weg Am Zedernholz zu verbessern. Begründung: Statt das Bedürfnis der Radfahrer und Fußgänger, wie es durch die provisorische Selbsthilfe zum Ausdruck kommt, zu akzeptieren und die Nachfrage nach einer kurzen Radwegverbindung zur Kenntnis zu nehmen, blockiert die Verwaltung seit Jahren die Bemühungen der Bürger und des Ortsbeirates. Für den Ortsbeirat sind keine Gründe erkennbar die gegen diese Radwegverbindung sprechen und die mehrfachen Ablehnungen der Ortsbeiratsanregungen rechtfertigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2007, ST 1571 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2008, ST 854 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2009, ST 226 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1191 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 18 Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2560 Antrag vom 28.11.2015, OF 510/12 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2015, OM 4852 Antrag vom 16.11.2018, OF 383/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 02.11.2007, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
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