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Fernwärmeversorgung des Zoos
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2025, OA 542 entstanden aus Vorlage: OF 483/4 vom 11.03.2025 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.07.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit an die 1,8 Kilometer lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können; 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären; 3. ob nachfolgende städtische Liegenschaften mit angeschlossen werden können: a) Bernhard-Grzimek-Allee 6 bis 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium b) Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt c) Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt d) Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt e) Habsburgerallee 57 bis 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt f) Luxemburgerallee 1 bis 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt g) Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt h) Linnéstraße 20 bis 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt. Begründung: Mit der Magistratsvorlage vom 06.12.2024, M 186, wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluss des Zoos an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und lang andauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluss an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO2-neutraler Energie und Wärme versorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Bericht des Magistrats vom 24.11.2025, B 423 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 02.04.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 24.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 542 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 6044, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025 § 6553, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025
Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn Station „Ostendstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6328 entstanden aus Vorlage: OF 456/4 vom 25.12.2024 Betreff: Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Besucher des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" eine entsprechende Ausschilderung/Wegführung bis zum Eingangsbereich des Zoos finden und entlanggeleitet werden. Hierfür sollte in Absprache mit der Deutschen Bahn schon in der S-Bahn-Station die Angabe des Zoos mit dem entsprechend passenden Ausgang angezeigt werden. Oberirdisch könnten beispielsweise Schilder am Anfang und Ende der Grüne Straße die Besucher als Fußgänger weiterführen, beziehungsweise ein Schild auf die alternative Möglichkeit mittels der Straßenbahnlinie 14 hinweisen. Begründung: Der Zoo ist als Kultureinrichtung von überregionaler Bedeutung und einer der Besuchermagnete des innerstädtischen Bereichs. Besucher sollen hierfür insbesondere den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Eine hinreichende Ausschilderung von der nahe gelegenen S-Bahn-Station aus ist für das unkomplizierte Erreichen der Einrichtung sicherlich hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1096 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradbügel vor dem Kulturhaus Frankfurt in der Pfingstweidstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5501 entstanden aus Vorlage: OF 406/4 vom 13.05.2024 Betreff: Fahrradbügel vor dem Kulturhaus Frankfurt in der Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem sehr breiten Gehweg vor der Pfingstweidstraße 2 bis 4 mehrere Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: In der Pfingstweidstraße und speziell vor dem Kulturhaus Frankfurt (mit dem ansässigen Theaterensemble Die Katakombe und verschiedenen auftretenden Gasttheatern/Künstlern) fehlt es an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Auf dem breiten Gehweg könnten wohl vier bis sechs Fahrradbügel aufgestellt werden, ohne dass diese den Fußverkehr wesentlich behindern würden. Der Bedarf an Stellplätzen ist zudem hoch, da viele Besucher für die benachbarte Tanzschule sowie das gegenüberliegende Ärztehaus mit dem Fahrrad kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1884 Beratung im Ortsbeirat: 4
Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementinen Kinderhospital
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4082 entstanden aus Vorlage: OF 301/4 vom 30.05.2023 Betreff: Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementinen Kinderhospital Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch folgende Maßnahmen einige störende Nebeneffekte bei der Zufahrt auswärtiger Besucherinnen und Besucher zum Clementinen Kinderhospital verringert werden können: 1. Deutlichere Beschilderung des Verkehrszeichens "Einfahrt verboten" am Alfred-Brehm-Platz an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße, z. B. durch ein zweites entsprechendes Schild auf der linken Straßenseite der Einmündung. 2. Herausnehmen des Fußweg-Hinweisschildes aus dem Blickfeld der Autofahrerinnen und Autofahrer (z. B. durch Versetzung auf die andere Straßenseite der Theobald-Christ-Straße). 3. Hinweise auf eine Blockumfahrung über Bernhard-Grzimek-Allee, Zobelstraße, Hanauer Landstraße, Theobald-Christ-Straße, um die von Anwohnerparken geprägte Hölderlinstraße zu entlasten. 4. Demontage des Hinweisschildes an der Hölderlinstraße. 5. Hinweise zum Vermeiden des Motorlärms wartender Fahrzeuge in der Theobald-Christ-Straße vor dem Eingang des Krankenhauses (z. B. "Motor aus" oder "Bitte Stellplätze im Hof benutzen"). 6. Hinweise auf Parkmöglichkeit in der Tiefgarage der Zoopassage. Über die Ausweisung der Parkmöglichkeiten für Patientengruppen und Besucherinnen und Besucher, die aus medizinischen Gründen nicht unmittelbar auf dem Parkplatz des Clementinen Kinderhospitals parken müssen, kann mit der Öffentlichkeitsarbeit des Krankenhauses das Gespräch gesucht werden, um entsprechende Informationen zu Parkmöglichkeiten im weiteren Umfeld des Krankenhauses im Vorfeld des Krankenhausbesuches in geeigneter Form an die Besucherinnen und Besucher zu kommunizieren. Begründung: Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler: 1. Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgängerinnen und Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild "Einfahrt verboten" und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr. 2. Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße im Parkverbot. Die Zufahrt auf den Hof von der Hölderlinstraße aus war früher mal möglich, heutzutage aber nicht mehr. Möglicherweise stammt das Hinweisschild am oberen Ende der Hölderlinstraße aus dieser früheren Zeit. Ob man die Hölderlinstraße als Teil einer Blockumfahrung empfehlen soll, scheint zweifelhaft, weil sie sehr eng ist. Für eine Blockumfahrung scheint die o. g. Route geeigneter. Wenn eine Empfehlung zum Parken ausgesprochen werden soll, erscheint das genannte Parkhaus geeigneter als die umliegenden Straßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2191 Beratung im Ortsbeirat: 4
Das Clementine Kinderhospital mit dem Pkw elegant ansteuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 292/4 Betreff: Das Clementine Kinderhospital mit dem Pkw elegant ansteuern Der Magistrat wird gebeten, - an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße in den Alfred-Brehm-Platz ein zweites "Einfahrt verboten"-Schild zum Hinweisschild für Fußgänger zu hängen sowie - in der Theobald-Christ-Straße einen geeigneten Hinweis auf die Zufahrt zum Gelände von der Hölderlinstraße aus anzubringen. Begründung: Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler: - Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild "Einfahrt verboten" und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr. - Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße, vermutlich, weil sie nicht wissen, dass man von der Rückseite - also der Hölderlinstraße - aus zu Stellplätzen auf dem Hof fahren kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 292/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 292/4 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementine Kinderhospital
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 293/4 Betreff: Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementine Kinderhospital Der Magistrat wird gebeten, an der Ausfahrt der Einbahnstraße Theobald-Christ-Straße eine deutlichere Beschilderung anzubringen, die den Autoverkehr vom Alfred-Brehm-Platz kommend in Richtung Clementine-Kinderhospital und auf dessen Parkplatz hinweist, der über die Hanauer Landstraße zu erreichen ist. Begründung: Insbesondere ortsunkundige Besucher des Krankenhauses übersehen die Ausweisung der Theobald-Christ-Straße als Einbahnstraße und folgen der sich an Fußgänger richtenden Beschilderung zum Clementinen-Kinderhospital. Zudem wird das Parkplatzangebot des Hospitals nicht von allen Besuchern der Klinik wahrgenommen, was zu Falschparken und Engpässen in der Theobald-Christ-Straße führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 293/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 293/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenMehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2595 entstanden aus Vorlage: OF 226/4 vom 06.08.2022 Betreff: Mehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo Der Magistrat wird gebeten, die Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo frei zu halten, in dem der dort markierte Parkstreifen der Bereich direkt am Zebrastreifen nicht mehr für das Parken freigegeben wird. Begründung: In diesem Bereich können Autos auf der rechten Seite des Zebrastreifens bis direkt an ebenjenen heran parken. Aus dieser Richtung kommt zwar nicht direkt der Verkehr, aber bei großen Autos und entsprechend wenig Abstand ist auch der Blick auf die andere Straßenseite in den relevanten Gegenverkehr mindestens sehr erschwert, gerade für Kinder und Jugendliche (siehe Foto), was auf diesem Schulweg besonders relevant ist. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des Zoos
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2494 entstanden aus Vorlage: OF 201/4 vom 14.06.2022 Betreff: Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des Zoos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradverkehr in nördlicher/östlicher Richtung im genannten Bereich mittelfristig besser geleitet werden kann und wie kurzfristig die Gefahrenstelle an der Innenseite der Kurve gegenüber der Königswarterstraße beseitigt werden kann, zum Beispiel durch klarere Kenntlichmachung des Bereichs als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" oder durch einen Spiegel. Begründung: Im genannten Bereich gibt es stadtauswärts keinen dedizierten Fahrradweg, aber eine farbliche Zweiteilung des Bürgersteigs erweckt diesen Eindruck. Es handelt sich aber um einen "Gemeinsamen Geh- und Radweg", wie das unten abgebildete Verkehrszeichen deutlich macht. Leider befindet sich dieses in einer Position, in der es beim Befahren des Bereichs aus Richtung Pfingstweidstraße nicht sichtbar ist. In diesem Fall fahren Fahrradfahrende auf der Straße über die Gleise und dann direkt vor dem Zoo auf den Fahrradweg (siehe erstes Bild). Direkt im weiteren Verlauf kommt es dann bei der nachfolgenden, durch die Mauer überhaupt nicht einsehbare Rechtskurve durch die Enge des Bürgersteigs häufig zu gefährlichen Situationen (siehe zweites Bild). Kurzfristig sollte daher der Charakter des Bereichs als eben nicht "Getrennter Rad- und Gehweg", sondern als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" durch eine neue Positionierung des Schildes klar gemacht werden und eventuell durch einen Spiegel die Kurve besser einsehbar gemacht werden. Mittelfristig wäre eine dauerhaftere Lösung für den Radverkehr an der Stelle wünschenswert, da es sich um eine wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Bornheim handelt. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2492 Beratung im Ortsbeirat: 4
Verstöße gegen die Einbahnrichtung in der Grünen Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2064 entstanden aus Vorlage: OF 178/4 vom 19.04.2022 Betreff: Verstöße gegen die Einbahnrichtung in der Grünen Straße Der Magistrat wird gebeten, nach Beendigung der gegenwärtigen Baumaßnahmen durch eine deutlich sichtbare Beschilderung "Fahrtrichtung rechts" an der Parkhausausfahrt der Zoopassage die Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Straßenverkehrsordnung hinzuweisen, um Unfallgeschehen auszuschließen. Auch an der Hanauer Landstraße stadteinwärts sollte ein Schild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus" gut sichtbar angebracht werden. Begründung: In der Grünen Straße ist ein sehr frequentiertes Parkhaus angesiedelt. Die Benutzerinnen und Benutzer müssen an der Parkhausausfahrt nach rechts, Richtung Hanauer Landstraße, abbiegen; einige tun dies nicht. Das alleine macht aber den immensen Falschfahrerstrom Richtung Pfingstweidstraße nicht aus. Auch Autofahrerinnen und Autofahrer, die auf der Hanauer Landstraße stadteinwärts unterwegs sind, biegen entgegen der Einbahnstraße in die Grüne Straße ein. In letzter Zeit mehrt sich die Anzahl der Falschfahrerinnen und Falschfahrer sehr deutlich. Es kommt vermehrt zu sehr bedenklichen Situationen, in denen sich Autofahrerinnen und Autofahrer bei der Einfahrt von der Pfingstweidstraße in die Grüne Straße mit einem entgegenkommenden Fahrzeug konfrontiert sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1915
Erneuerung des Frankfurt-Wegweisers vor dem Zoogesellschaftshaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2066 entstanden aus Vorlage: OF 180/4 vom 19.04.2022 Betreff: Erneuerung des Frankfurt-Wegweisers vor dem Zoogesellschaftshaus Der Magistrat wird gebeten, den Frankfurt-Wegweiser auf dem Alfred-Brehm-Platz vor dem Zoogesellschaftshaus zu erneuern und dabei die südwestliche Seite wieder mit einer lesbaren Karte inklusive Legende zu versehen. Begründung: Der aufgeführte Frankfurt-Wegweiser vor dem Portal des Zoogesellschaftshauses ist durch Sonneneinstrahlung stark ausgebleicht und rissig sowie durch Vandalismus zusätzlich beschädigt. Damit ist er für die Bevölkerung oder Besucherinnen und Besucher zur Information nicht mehr hilfreich, sondern nur noch unansehnlich und beeinträchtigt eher das Erscheinungsbild des Alfred-Brehm-Platzes. (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2024 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 829 Beratung im Ortsbeirat: 4
Feuerwehrzufahrt Pfingstweidstraße 5 bis 7 frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2065 entstanden aus Vorlage: OF 179/4 vom 12.04.2022 Betreff: Feuerwehrzufahrt Pfingstweidstraße 5 bis 7 frei halten Um die Feuerwehrzufahrt in der Pfingstweidstraße 5 bis 7 für Einsätze von Feuerwehr und Notarzt frei zu halten, wird der Magistrat aufgefordert, zwischen der Straße und dem Gehweg Poller anzubringen, die für die Zufahrt zu entfernen sind. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt zwischen den Häusern Pfingstweidstraße 5 und 7 wird regelmäßig mit Autos zugestellt, oftmals durchgängig 24 Stunden. Die städtische Verkehrspolizei kontrolliert in diesem Bereich nicht durchgehend; insbesondere nach 18:00 Uhr und an den Wochenenden treten Lücken auf. Das fördert das unangemessene Parken in der ausgewiesenen Parkverbotszone. Anfahrende Löschfahrzeuge respektive Krankenwagen haben somit keine Möglichkeit, auf das Gelände fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1917
Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 694 entstanden aus Vorlage: OF 146/1 vom 22.08.2021 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Der Magistrat wird gebeten, auf der Europa-Allee West (z. B. circa auf Höhe 165 oder 161) auf der Seite stadteinwärts ein Lärmdisplay analog zur Pfingstweidstraße aufzustellen. Begründung: Anwohnende klagen seit Jahren über eine zu hohe Lärmbelastung durch übermäßig getunte Autos und Motorräder, die sich darüber hinaus teilweise nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da das Gerät ebenso die Geschwindigkeit erfasst, wird damit nicht nur unnötiger Lärm gemindert, sondern zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 50 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Grüne Straße - Falschparken - Fahrradbügel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 237 entstanden aus Vorlage: OF 21/4 vom 25.05.2021 Betreff: Grüne Straße - Falschparken - Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche im Seitenstreifen vor der Grüne Straße 19 bis 21 so mit Fahrradbügeln zu besichern, dass einerseits dort keine Fahrzeuge mehr quer bis auf den Bürgersteig falsch parken können, und dass andererseits der Zwecke der Sperrfläche, nämlich als Schleppkurve für die gegenüberliegende Einfahrt zu dienen, weiterhin gewährleistet ist. Begründung: An der genannten Stelle wird im Prinzip Platz freigehalten, damit aus der gegenüberliegenden Einfahrt ausgebogen werden kann. Diese frei gehaltene Fläche wird jedoch häufig zum Falschparken bis auf den Bürgersteig missbraucht. Zweckmäßige mechanische Hindernisse könnten hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1856
Tagestreff für Obdachlose
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7164 entstanden aus Vorlage: OF 1029/3 vom 06.01.2021 Betreff: Tagestreff für Obdachlose Angeregt durch den Tagestreff 17-Ost des Diakonischen Werkes am Alfred-Brehm-Platz und seiner positiven Funktion für obdachlose Frauen, wird der Magistrat gebeten, Gespräche mit den Sozialverbänden zu führen, in denen er anbietet, eine Initiative für die Einrichtung eines solchen Tagestreffs im Nordend für obdachlose Frauen und Männer zu unterstützen. Das betrifft sowohl die Suche nach geeigneten Räumen (z. B. in seit Jahren leer stehenden Häusern) als auch die finanzielle Unterstützung für den Unterhalt der Einrichtung. Begründung: Die Corona-Pandemie hat die Situation der Obdachlosen extrem verschärft, da sie nur beschränkt Möglichkeiten haben, die Hygieneregeln einzuhalten. In der kalten und nassen Jahreszeit gäbe ihnen ein Tagestreff die Möglichkeit, wenigstens für ein paar Stunden dem Stress der Straße zu entgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 858 Antrag vom 27.05.2021, OF 41/3 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 278 Aktenzeichen: 51
Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 497/4 Betreff: Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um den Überweg über die Strab-Gleise an der Hanauer Landstrasse, zw. Grüne Strasse und Uhlandstrasse sicherer zu gestalten. Begründung: Wie in zahlreichen Ortsbeiratssitzungen besprochen, ist die Situation am oben genannte Überweg verbesserungswürdig. Der Ortstermin soll zu dieser Verbesserung beitragen. Diesem Antrag aus 2017 wurde bisher nicht entsprochen, da die Stadtverwaltung Lösungen angekündigt hatte, dem aber keine Taten folgten. Somit muß dieser Antrag noch einmal gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 497/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um die Überwege über die Straßenbahngleise an der Hanauer Landstraße, zwischen Grüne Straße und Uhlandstraße sowie Theobald-Christ-Straße, sicherer zu gestalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6558 entstanden aus Vorlage: OF 495/4 vom 13.08.2020 Betreff: Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße Vorgang: OM 208/11 OBR 4; ST 1105/11; OM 2706/13 OBR 4; ST 481/14 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der Radwegeplanung entlang der westlichen Hanauer Landstraße die Querungsmöglichkeiten insbesondere für den Fahrradverkehr über die Hanauer Landstraße verbessert werden kann. Angesichts der inzwischen verstärkten Frequentierung der Weseler und der Ruhrorter Werft über die Horst-Schulmann-Straße erscheint in der Verlängerung über die Rückertstraße eine Wegeverbindung in die Hölderlinstraße dem Ortsbeirat als sinnvoll. Alternativ wäre von Süden aus der Windeckstraße kommend eine Wegeführung in die Zobelstraße zumindest eine erste kleine Verbesserung. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um ein Verkehrskonzept für die westliche Hanauer Landstraße gebeten, was dieser zunächst auch unterstützte (Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105). Bei erneuter Erinnerung durch den Ortsbeirat in 2013 verwies der Magistrat jedoch auf die angespannte Haushaltslage damals (Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481). Die veränderte Situation durch die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Ende 2019 (nach Absprache des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheids "Hanauer Landstraße... zwischen Anlagenring und Ostbahnhof wird in beide Richtungen eine Markierungslösung mit baulicher Absicherung angestrebt. Der Radfahrstreifen soll durch den Verzicht der Stellplätze auf der rechten nicht mehr genutzten Fahrspur eingerichtet werden.") sollte nun auch den oben genannten Punkt in die aktuelle Planung mit einfließen lassen. Markierte Radwege über einen so langen Abschnitt sollten nicht ohne Querungsmöglichkeit der eigentlichen Straße inklusive Straßenbahngleisen bleiben. Diese Barriere für den Radverkehr muss an geeigneter Stelle überwunden werden können, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 248 Beratung im Ortsbeirat: 4
Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6361 entstanden aus Vorlage: OF 469/4 vom 04.08.2020 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Vorgang: OM 2821/18 OBR 4; ST 1011/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Maßnahme Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Hölderlinstraße zu rechnen ist. Begründung: Die entsprechende Zusage liegt nun zwei Jahre zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2821 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1011 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2060
Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6147 entstanden aus Vorlage: OF 461/4 vom 31.05.2020 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Magistrat wird gebeten, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch f uttersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1626
Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfingstweidstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5267 entstanden aus Vorlage: OF 383/4 vom 26.09.2019 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, mit Geschwindigkeitskontrollen und weiteren geeignet erscheinenden Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfingstweidstraße stadtauswärts und stadteinwärts beachtet wird. Begründung: Die Anwohnenden leiden unter der Ignorierung der Tempo-30-Zone durch Auto- und Motorradfahrer. Die Straße ist 150 Meter lang, kerzengerade und breit und der Verkehr erfolgt in beide Richtungen. Gerade diese Verhältnisse laden zum Rasen ein. Es handelt sich trotzdem um eine Wohnstraße und besonders ab 21 Uhr entwickelt sie sich zu einer Rennstrecke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 32
Standorte für neuartige Litfaßsäulen
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2019, OA 483 entstanden aus Vorlage: OF 384/4 vom 08.10.2019 Betreff: Standorte für neuartige Litfaßsäulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, neue Standorte für moderne Litfaßsäulen (wie z. B. Ecke Sandweg/Pfingstweidstraße) vorab mit dem jeweils zuständigen Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Immer wieder kommt es zu Beschwerden aus der Bürgerschaft, weil neue Standorte von verglasten Litfaßsäulen entweder mitten im Laufweg liegen oder Blickachsen versperren, so vor wenigen Wochen wegen des neuen Standorts Sandweg/Pfingstweidstraße und jetzt wieder wegen eines Standorts auf dem Merianplatz (vgl. Frankfurter Neue Presse, Stadtteilseiten, 05.10.2019). Ortsbeiräte, die sich vor Ort auskennen, hätten - so gefragt - vielleicht abraten können. Möglicherweise sollten sie sowieso kraft Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu Gestaltungsfragen des öffentlichen Raums befragt werden. Eine solche Abstimmung schützt zwar nicht völlig vor absurden Diskussionsverläufen wie z. B. der, 1. dass eine öffentliche Uhr auf dem neuen Platz an der Friedberger Warte dem Ortsbeirat 4 mit der Begründung abgelehnt wurde, da diese der denkmalgeschützten Warte die Show stehle, während die neue Litfaßsäule an der Pfingstweidstraße den Blick auf das ebenfalls schutzwürdige Ostend-Uhrtürmchen vom Sandweg aus komplett verdeckt; 2. dass ein Markt den örtlichen Gewerbetreibenden auf dem Merianplatz dem Vernehmen nach mit der Begründung versagt wurde, die Verhältnisse seien zu eng, nunmehr wird aber mitten in den Laufweg der Berger Straße die Litfaßsäule platziert, man hätte den Vorgang aber immerhin vorab öffentlich bzw. mit regionalen Fachleuten erörtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage OA 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5028, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 61 0
Sicherer Überweg Hanauer Landstraße/Theobald-Christ-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4552 entstanden aus Vorlage: OF 344/4 vom 23.04.2019 Betreff: Sicherer Überweg Hanauer Landstraße/Theobald-Christ-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob analog der beigefügten Präsentation eine Verbesserung der Querung Hanauer Landstraße/Theobald-Christ-Straße für (u. a.) die Grundschüler der Uhlandschule herbeizuführen ist. Begründung: Das Überqueren der Hanauer Landstraße ist nicht nur für die Schülerinnen und Schüler der Uhlandschule risikoreich. Die Verkehrsinsel ist sehr schmal und nicht geeignet, einer größeren Gruppe, die die Straße überqueren will, Platz zu bieten. Der Schulweg wird als solcher nicht wahrgenommen, parkende Autos erschweren die Situation. Anlage Anlage 1 (ca. 248 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1598 Beratung im Ortsbeirat: 4
Kreisverkehr am Uhrtürmchen an der Kreuzung Zeil/Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße/Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4320 entstanden aus Vorlage: OF 859/1 vom 03.02.2019 Betreff: Kreisverkehr am Uhrtürmchen an der Kreuzung Zeil/Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße/Sandweg Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in dem im Betreff genannten Bereich die Einrichtung eines Kreisverkehrs und entsprechender Radwege bei vollständigem Abbau der bestehenden Ampelanlage möglich ist. Den zuständigen Ortsbeiräten ist zudem ein geeigneter Standort für das Uhrtürmchen vorzuschlagen. Die dem Kreisverkehr zu- oder ab führenden Straßen sind in dem Bereich grundsätzlich mit einer Fahrspur je Richtung zu versehen, um den Flächenverbrauch der Kreisverkehrsanlage möglichst gering zu halten. Begründung: Neben der größeren Sicherheit durch niedrige Geschwindigkeiten bieten Kreisverkehre im Stadtbereich den Vorteil eines deutlich verbesserten Verkehrsflusses gegenüber einer signalgesteuerten Kreuzung. Wartezeiten für den Autoverkehr können erheblich gesenkt werden, trotz Verringerung von Fahrspuren. Der Betrieb einer Kreisverkehrsanlage ist gegenüber einer Ampellösung bedeutend wirtschaftlicher. Um Straßenraum der Grünfläche der Friedberger Anlage zuordnen und zusätzliche Radwege errichten zu können, ist die Planung und Errichtung des Kreisverkehrs in diesem Bereich im Sinne der Verbesserung des Verkehrsflusses sowie der Verkehrsberuhigung notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 960 Aktenzeichen: 32 1
Parkordnung Hölderlinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3640 entstanden aus Vorlage: OF 272/4 vom 28.08.2018 Betreff: Parkordnung Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Schrägparker in der Hölderlinstraße hinreichend Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger lassen. Begründung: In der Hölderlinstraße darf auf der einen Seite schräg geparkt werden. Eine Ordnung ist durch Markierungen auf der Fahrbahn angedeutet. Die wird offenbar so verstanden, dass man keinesfalls weiter in die Fahrbahn ragen darf und ggf. den Fußweg in Anspruch nehmen muss. Korrekter wäre, einen Strich auf dem Fußweg zu ziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2308
Erleichterung der Querung der Hanauer Landstraße - Kreuzung Grüne Straße/Uhlandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 237/4 vom 24.04.2018 Betreff: Erleichterung der Querung der Hanauer Landstraße - Kreuzung Grüne Straße/Uhlandstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen er nun nach dem Ortstermin am 4. Oktober 2017 umsetzen möchte, um die fußläufige Querung der Kreuzung zu erleichtern. Folgendes wurde besprochen: 1. Auf der Südseite die bereits ausreichende Breite des Überwegs dadurch nutzbar zu machen, dass Vorkehrungen getroffen werden (Sperrfläche, Poller), damit im Überwegbereich keine Autos mehr geparkt werden können. 2. Auf der Nordseite die Aufstelllinie für die Autos ebenfalls etwas in Richtung Osten zu verschieben. 3. Die Drängelgitter auf beiden Seiten des Übergangs etwas zurückzunehmen. Begründung: Die Begehung mit verschiedenen Ämtern am 4. Oktober 2017 letzten Jahres hatte ergeben, dass eine erleichterte Querung für den Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung wünschenswert und umsetzungsfähig ist. Insbesondere Menschen mit Rollatoren, Zwillingskinderwagen oder auch eine größere Anzahl von Fußgängerinnen und Fußgängern haben erkennbar Schwierigkeiten, die Hanauer Landstraße mit ihren an dieser Stelle drei Fußgängerampeln bequem zu queren. In der Diskussion vor Ort kristallisierten sich die oben genannten Maßnahmen heraus, die umsetzbar und geeignet sind, um eine breitere Furt für den fußläufigen Verkehr zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 639 Antrag vom 08.10.2019, OF 382/4 Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5266 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2821 entstanden aus Vorlage: OF 209/4 vom 19.02.2018 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Hölderlinstraße für das Fahren gegen die Einbahnstraße dem Radverkehr freizugeben. Begründung: Die Hölderlinstraße hat eine ausreichende Breite, es gibt ggf. Ausweichmöglichkeiten und die Gesamtsituation ist übersichtlich. Zudem ist das Verkehrsaufkommen in dieser Tempo-30-Straße gering. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1011 Antrag vom 04.08.2020, OF 469/4 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6361
Weiteren Baum in der Thüringer Straße pflanzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1606 entstanden aus Vorlage: OF 127/4 vom 23.04.2017 Betreff: Weiteren Baum in der Thüringer Straße pflanzen Der Magistrat wird gebeten, in der Thüringer Straße in der Biegung zur Straße Unterer Atzemer einen Baum pflanzen zu lassen. Begründung: An der Stelle befindet sich eine vorbereitete Pflanzstelle, die jedoch schon längere Zeit nicht mehr mit einem Baum bestückt ist. Dies sollte kein Dauerzustand sein. Der Bereich sollte wieder für eine Anpflanzung genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1348
Verkaufsstand Grüne Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 362 entstanden aus Vorlage: OF 27/4 vom 20.06.2016 Betreff: Verkaufsstand Grüne Straße Der Magistrat wird beauftragt, den Verkaufsstand an der Grünen Straße/Hanauer Landstraße zu entfernen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, dafür zu sorgen, dass der Stand entfernt wird und auch die Frage, wie die Nutzungsgebühr für die Vergangenheit nacherhoben werden kann, zu beantworten. Begründung: Seit mehreren Jahren steht dort ein Verkaufsstand, der angeblich wieder genutzt werden soll. Die letzte Inbetriebnahme war für März/April 2016 vorgesehen und fand wieder nicht statt. Er ist ein Schandfleck und ein Sicherheitsrisiko. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1385
Ein weiterer Baum für den Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4832 entstanden aus Vorlage: OF 539/4 vom 23.11.2015 Betreff: Ein weiterer Baum für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem finanziellen Aufwand auf der aktuell mit weißer Farbe angedeuteten Gehwegnase an der Einmündung Sandweg/Königswarterstraße (Nordseite) ein Zwergahorn gepflanzt werden kann. Begründung: Die Ortsbeiräte drei und vier setzen sich seit Jahren und mit einigen Erfolgen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg ein. Eine Reihe Gehwegnasen wurden gebaut. Auch eine Begrünung ist Teil dieser Bemühungen, so wurden auf dem mittleren und oberen Teil des Sandwegs insgesamt vier Zwergahorne gepflanzt. Im unteren Teil finden sich im öffentlichen Raum keine Bäume, es besteht dort ein gewisser Nachholbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 638 Aktenzeichen: 66 0
Radverkehrsnetz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3151 entstanden aus Vorlage: OF 386/4 vom 13.05.2014 Betreff: Radverkehrsnetz Vorgang: B 108/14 Der Ortsbeirat begrüßt den Magistratsbericht vom 07.04.2014, B 108, und dankt dem Radfahrbüro für die Ausarbeitung der Konzeption. Der Magistrat wird gebeten, das neue Radverkehrsnetzes und seine Bedeutung für den Ortsbezirk im Ortsbeirat vorzustellen. Weiter wird der Magistrat gebeten, das Netz um eine direkte Verbindung zwischen Alfred-Brehm-Platz und Paul-Arnsberg-Platz zu erweitern, mit Querung der westlichen Hanauer Landstraße. Zum einen ist eine Verbindung der beiden Teile des Ostend geboten, zum anderen eine Verbindung des Bildungszentrums Ostend von und nach Norden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Achse Sandweg/Arnsburger Straße in das Netz aufgenommen werden kann. Diese ist schon heute ein der meistgenutzten Verbindungen von der Innenstadt nach Bornheim, si e führt von der Zeil direkt nach Bornheim Mitte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1208 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Behindertenparkplätze am Zooeingang einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3018 entstanden aus Vorlage: OF 365/4 vom 03.03.2014 Betreff: Mehr Behindertenparkplätze am Zooeingang einrichten Der Magistrat wird gebeten, mehr Behindertenparkplätze für Zoobesucherinnen und Zoobesucher in unmittelbarer Nähe des (vorderen) Zooeingangs zu schaffen beziehungsweise dort vorhandene Parkplätze als Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Die aktuellen Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs reichen nicht aus, sodass darauf angewiesene Besucher vermehrt auf dem Alfred-Brehm-Platz parken. Es ist daher notwendig, die Anzahl der ausgewiesenen Parkplätze in der Nähe des Eingangs zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 739 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahnhaltestelle .Zoo.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2793 entstanden aus Vorlage: OF 349/4 vom 02.01.2014 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Zoo" Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob und wie nach Abschluss der Bauarbeiten für den Zoo-Eingangsbereich/Eingang Zoogesellschaftshaus die Straßenbahnhaltestelle "Zoo" und die angrenzende Verkehrsführung neu gestaltet werden soll. Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat für eine einfachere Verkehrsführung im Übergang vom Alfred-Brehm-Platz zur Bernhard-Grzimek-Allee eingesetzt, die auch die bislang unglückliche Wegeführung für Fahrradfahrer verbessern soll. Bei einem Ortstermin vor zwei Jahren wurde von Amtsvertretern auf die bestehenden Schwierigkeiten und anstehenden Baumaßnahmen verwiesen. Vor dem Hintergrund der erfolgten Eingangsverlagerung ist es nun an der Zeit, die Straßenbahnhaltestelle und Verkehrsführung in diesem Bereich genauer unter die Lupe zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 593
Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2013, OF 528/3 Betreff: Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Ortsbeirat 3 beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit EUR 10.000,00 an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße. Begründung: Das Uhrtürmchen direkt an der Grenze zwischen Ortsbezirk 3 und 4 muß für insgesamt EUR 150.000,00 umfassend saniert werden. Das Uhrtürmchen stellt ein Stück Zeitgeschichte da und hat für das östliche Nordend einen prägenden Charakter. Die Finanzierung der Sanierung ist bislang nicht sichergestellt. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich der Ortsbeirat 3 an den Kosten der Sanierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 528/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 215 2014 Die Vorlage OF 528/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit 10.000 Euro an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße, sofern die Mittel hierfür noch nicht vorhanden sind." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2063 entstanden aus Vorlage: OF 303/3 vom 15.11.2012 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Möglicherweise könnte dabei durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in der Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Weitere Fahrradständer sind an dieser Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 999 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1719 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1863 entstanden aus Vorlage: OF 216/4 vom 10.11.2012 Betreff: Fußgängerüberwege kreativ vor Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerüberwege an der Einmündung Hegelstraße/Sandweg, Haus Nummer 48, wirksam gegen Falschparker geschützt werden können, indem beispielsweise durch die Aufstellung von schmalen Kunstobjekten die Fläche für Autos nicht mehr zugänglich wird (wie schon im nördlichen Bereich des Alfred-Brehm-Platzes). Weitere Fahrradständer sind an der Ecke hingegen wegen der hohen Anzahl in der unmittelbaren Umgebung nicht notwendig. Möglicherweise könnte durch die Zusammenarbeit mit einer karitativen künstlerischen Einrichtung wie der Bildhauerwerkstatt Gallus das schöpferische Potenzial der Stadt zusätzlich genutzt werden. Begründung: Anwohner dokumentierten das regelmäßige Falschparken auf den Fußgängerüberwegen, sodass Fußgänger den neu gestalteten Bereich kaum passieren konnten. Darüber hinaus könnte die Entwicklung des Sandwegs durch das Aufstellen von Kunstobjekten weiter gefördert und künstlerische Einrichtungen in der Bevölkerung breiter bekannt gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 753 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1578 Aktenzeichen: 66 2
Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2013, OF 241/4 Betreff: Uhrtürmchen an der Friedberger Anlage sanieren Der Magistrat wird gebeten, das Uhrtürmchen an der Ecke Friedberger Anlage/ Pfingstweidstraße baldmöglichst zu sanieren. Der Ortsbeirat stellt hierfür 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Begründung: Nachdem der Ortsbeirat im Herbst 2010 einen ersten Vorstoß mit der Bitte um Sanierung an den Magistrat gestellt hat, wurde in 2012 aus dem Kulturamt eine Kostenschätzung für die Restaurierung (allerdings ohne Uhrwerk und Elektronik) bekannt. Zudem kam von Bürgerseite auch ein Angebot für eine finanzielle Unstützung. Der Ortsbeirat möchte mit seinem Beitrag die dringend benötigte Sanierung forcieren, um dieses prägnante Denkmal im Übergangsbereich von der Innenstadt zum Zoo dauerhaft zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 145 2013 Die Vorlage OF 241/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1653 entstanden aus Vorlage: OF 205/4 vom 16.10.2012 Betreff: Fahrradständer Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße die vorhandenen Poller durch Fahrradständer zu ersetzen. Begründung: Im benannten Kreuzungsbereich besteht erheblicher Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 435 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Durchgangsbreiten bei Außengastronomie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1536 entstanden aus Vorlage: OF 185/4 vom 10.09.2012 Betreff: Durchgangsbreiten bei Außengastronomie Der Magistrat wird gebeten, in der Berger Straße (zwischen Höhenstraße und Hohem Brunnen) und am Alfred-Brehm-Platz die Außengastronomie hinsichtlich der Durchgangsbreiten auf dem (Rest-) Bürgersteig zu überprüfen. Begründung: In manchen Außengastronomien sind Tische so aufgestellt, dass nur ein schmaler Durchgang übrig bleibt. Dieser schmale Pfad entspricht in seiner Dimension dem Weg, den man im Restaurant an seinen Tisch gehen würde, aber nicht mehr dem, wie man sich ohne eigene Belästigung und der Gäste im öffentlichen Raum (Bürgersteig) bewegen möchte. Am Alfred-Brehm-Platz/Ecke Pfingstweidstraße wird darüber hinaus auch der Radverkehr durch die Gastronomie geleitet, wofür der Raum viel zu schmal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1826 Aktenzeichen: 66 5
Ideen
Verbesserung der Sicherheitslage im Ostend – Mehr Kontrollen, Schutz und Unterstützung für unsere Kinder und Familien
An die Stadt Frankfurt, die zuständigen Behörden, das Ordnungsamt und die Polizei: Wir, die Unterzeichner dieser Petition, möchten auf die sich verschlechternde Situation im Ostend-Viertel aufmerksam machen und um dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserem Stadtteil bitten. Besonders besorgniserregend ist die Lage in der Umgebung zwischen Grünestr./Hanauer Landstr., in der Uhlandstr. bis hin zum Ostbahnhof. Im letzten Jahr ist die Zahl der Obdachlosen im Ostend sichtbar angestiegen. Vielerorts liegen Obdachlose in den Straßen, sitzen und hausen, viele von ihnen offensichtlich verwirrt und in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Einige zeigen sogar aggressives Verhalten, was die Sicherheit der Bewohner – insbesondere der Familien mit Kindern – stark beeinträchtigt. Ein weiteres Problem stellt die Substitutionsambulanz in der Grüne Straße dar, die offenbar ein Anziehungspunkt für drogenabhängige Menschen ist. Viele der Obdachlosen scheinen von Drogen abhängig zu sein und holen sich dort ihre Substitution. Während wir verstehen, dass diese Einrichtungen zur Unterstützung der Süchtigen notwendig sind, stellt sich die dringende Frage, warum eine solche Einrichtung in unmittelbarer Nähe einer Grundschule und von Kindertagesstätten betrieben wird. In der Ostendstraße 35 (Uhland-Grundschule) sowie den Kinderzentren in der Hanauer Landstraße 17 und 24, sind unsere Kinder tagtäglich mit den Folgen der steigenden Obdachlosenzahl und der Drogenproblematik konfrontiert. Unsere Kinder müssen täglich Zeuge von Drogenkonsum, aggressivem Verhalten und chaotischen Szenen sein. Dies ist nicht die Umgebung, in der Kinder aufwachsen und zur Schule gehen sollten. Die aktuelle Situation ist für die Bewohner des Ostend, besonders für die Familien, nicht länger tragbar. Wir fordern daher: Vermehrte Polizeipräsenz/Ordnungsamt und regelmäßige Kontrollen im gesamten Ostend, um die Sicherheit zu erhöhen und das aggressive Verhalten einiger Obdachloser einzudämmen. Verstärkte Präsenz in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Wohngebieten und sicherzustellen, dass öffentliche Plätze nicht zur Gefahrenquelle werden. Eine Überprüfung der Lage der Substitutionsambulanz in der Grüne Straße und eine mögliche Verlegung an einen weniger belebten Ort, um das tägliche Aufeinandertreffen von Kindern und drogenabhängigen Menschen zu reduzieren. Mehr Unterstützung und Hilfsangebote für Obdachlose und Drogenabhängige, damit sie die Hilfe erhalten, die sie benötigen, ohne die Sicherheit und das Wohlbefinden der Anwohner zu gefährden. Wir appellieren an die Stadt Frankfurt und die zuständigen Behörden, diese Situation ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Unsere Kinder und Familien verdienen es, in einer sicheren und geschützten Umgebung zu leben und aufzuwachsen. Mit unserer Unterschrift unterstützen wir diese Petition und fordern sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage im Ostend.
Radarkontrolle in der Grünen Straße
Die Grüne Straße (Ostend, Nähe Zoo) ist eigentlich eine Tempo 30 Zone. An einigen Tagen und am Abend , aber speziell in der Nacht entwickelt sie sich aber zur Rennstrecke zwischen Pfingstwaldstr und Hanauer Landstraße. Abhilfe könnte eine Radarkontrolle zB zwischen Hausnr 19-23 sein. Die Straße ist eine oft genutzte Str von Kindern und Familien. Parkende Autos beeinträchtigen nicht selten die freie Sicht des heranwachsenden Verkehrs.
Tempo 30 Wittelsbacherallee
Wir leben nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. Leider ist der Verkehrslärm dermaßen hoch, das es zu keinem Zeitpunkt möglich ist zu lüften oder auch nur ein normales Gespräch auf dem Bürgersteig zu führen, was ein enorme Minderung der Lebensqualität darstellt. Wieso ein solch dicht besiedeltes Gebiet durch fehlende Lärm- und Verkehrsregulierung dermaßen abgewertet wird, ist uns ein Rätsel. Auch die komplett fehlende Verkehrskontrolle in Form von Geschwindigkeitskontrollen ist ein großes Problem, da sich häufig und offensichtlich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird. Wir fordern deshalb: 1. Dauerhaft Tempo 30 in der Wittelsbacherallee von Ecke Saalburgallee bis Ecke Thüringer Straße. 2. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese zwei -vergleichsweise einfach umzusetzenden- Maßnahmen, würden unserer Meinung nach eine deutliche Steigerung der Lebensqualität sowie Sicherheit, gerade der vermeintlich schwächeren Anwohner wie Kinder oder ältere, mit sich bringen.
Radweg am „Kreisel“ um den Zoo rot markieren (Alfred-Brehm-Platz)
Der Radweg am Alfred-Brehm-Platz für Radfahrende gegen die Autofahrtrichtung wird oft übersehen. Das ist teilweise sehr gefährlich und könnte mit einer roten Markierung deutlich sicherer gestaltet werden.
Parken am Zoo
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Bernhard-Grzimek-Allee gibt es viele Autofahrer, die ihren Wagen für einige Tage dort abstellen. Es würde sehr helfen, wenn eine Parkscheibe gefordert wäre und damit nur eine zeitlich befristete Parkzeit erlaubt wäre. Mit freundlichen Grüßen Marcus Held