Meine Nachbarschaft: Trifelsstraße
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Vorlagen
Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 314 entstanden aus Vorlage: OF 55/5 vom 28.05.2021 Betreff: Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad durch geeignete Maßnahmen verbessert werden kann. Bodenschwellen sollen dabei möglichst keine Rolle spielen. Begründung: Die Trifelsstraße in Niederrad ist eine Tempo-30-Zone, auch wegen des stark frequentierten Kinderspielplatzes. Viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer halten sich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit. Der Ortsbeirat 5 erbittet die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1703 Antrag vom 11.10.2021, OF 220/5 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 964 Aktenzeichen: 32 1
Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7346 entstanden aus Vorlage: OF 1912/5 vom 05.02.2021 Betreff: Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, Planungen zur Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad zu erstellen, um den Platz in eine Grünanlage umzugestalten, die zum Verweilen einlädt und als Naherholungsfläche genutzt werden kann. Begründung: Der Haardtwaldplatz in Niederrad ist außer dem Spielplatz kaum als Naherholungsfläche nutzbar. Eine Gestaltung, die zum Verweilen einlädt, ist nicht vorhanden. Es gibt keine Blumen und insgesamt keine schöne Ausgestaltung. Die Grünfläche zwischen Straßenbahnschienen und Spielplatz wird quasi nur als Hundeklo genutzt. Eine Neugestaltung des Platzes ist dringend nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1041 Antrag vom 01.01.2022, OF 379/5 Etatanregung vom 25.03.2022, EA 207 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 172 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 184 Aktenzeichen: 67 0
Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7329 entstanden aus Vorlage: OF 1859/5 vom 08.01.2021 Betreff: Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad durch Einrichten eines Parkverbots auf der westlichen Seite der Kniebisstraße, mindestens auf Höhe des Kiosk 49, verbessert werden kann. Es soll erreicht werden, dass Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße eine bessere Einsicht in die Kniebisstraße erhalten, um Gegenverkehr zu erkennen und nicht zurücksetzen zu müssen. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße seit Einführung des Quartiersbusses keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbiegerinnen und Abbieger aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um den Gegenverkehr durchzulassen, da man diesen zu spät sieht. Ein Parkverbot, mindestens auf Höhe des Kiosk 49, könnte dem entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1024 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung der Verkehrssituation in der Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7347 entstanden aus Vorlage: OF 1913/5 vom 05.02.2021 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, den Pflanzenkübel auf dem Bürgersteig an der Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße auf die schraffierte Fläche auf der Fahrbahn (Bruchfeldstraße) zu stellen, um Falschparken gänzlich zu verhindern. Damit soll das Linksabbiegen aus der Belchenstraße in die Bruchfeldstraße erleichtert werden. Begründung: Das Linksabbiegen aus der Belchenstraße in die Bruchfeldstraße wird häufig durch Falschparker auf der schraffierten Fläche behindert. Auf dem Bürgersteig befindet sich ein Pflanzenkübel. Ein Versetzen dessen auf die schraffierte Fläche auf der Bruchfeldstraße würde das Falschparken ein für alle Mal verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1165 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1910/5 Betreff: Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad durch Bodenschwellen oder vergleichbare Maßnahmen verbessert werden kann. Begründung: Die Trifelsstraße in Niederrad ist eine Tempo-30 Zone, auch wegen des stark frequentierten Kinderspielplatzes. Viele Verkehrsteilnehmer*innen halten sich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit. Bodenschwellen könnten für langsameren Verkehr und für Sicherheit für die Kinder sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1910/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenMietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung „Break 14“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7187 entstanden aus Vorlage: OF 1886/5 vom 04.01.2021 Betreff: Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Mittel für die Anmietung von Räumen für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" in Niederrad bereitzustellen, soweit dies durch den erforderlichen Umzug des "Break 14" in neue Räumlichkeiten geboten ist. Die Mittel sind regelmäßig in den Haushalt der Stadt einzuplanen. Begründung: Die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" ist seit vielen Jahren in der Bruchfeldstraße in Niederrad etabliert. Der Mietvertrag wurde Ende 2020 gekündigt, der Verein ist auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft in Niederrad. Der Verein hat zwei Optionen auf einen neuen Mietvertrag, die aber monatliche Mehrkosten von etwa 500 Euro bedeuten werden. Um die Arbeit der erfolgreichen und wichtigen Jugendeinrichtung nahtlos fortführen zu können, ist die Übernahme der erhöhten Mietkosten erforderlich. Der jährliche Betrag von 6.000 Euro kann, falls die Mehrkosten des neuen Mietvertrags niedriger sein sollten, entsprechend niedriger ausfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 994 Aktenzeichen: 51
Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins „Blaues Haus“ im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1881/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Vorgang: OIB 469/20 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 509 2021 Die Vorlage OF 1881/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenLängsparken in der Haardtwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 644 entstanden aus Vorlage: OF 1785/5 vom 13.10.2020 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OA 224/18 OBR 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen. Begründung: Der Magistrat ist dem Tenor der Ortsbeiratsanregung aus dem Jahr 2018 nicht gefolgt, sondern hat auf dem Gehweg einen Strich gezogen, den die parkenden Fahrzeuge nicht überfahren sollen, um dem Fußverkehr genügend Raum zu sichern. Diese Maßnahme hat die Situation noch weiter verschlechtert: Der Strich wird von vielen Autofahrern als Empfehlung betrachtet, der nach Gusto überfahren werden darf. Für den Fußverkehr besteht daher weiterhin kein Durchkommen. Etliche Autofahrer beachten tatsächlich den Strich und ragen nun sehr weit in die Fahrbahn hinein. Leider parken dort auch regelmäßig verbotswidrig Lieferwagen mit für das Gehwegparken zu hoher zulässiger Gesamtmasse. Auch diese Fahrzeuge ragen wegen ihrer besonderen Länge zu weit in die Fahrbahn hinein. Diese Arten des Falschparkens werden regelmäßig nicht von den Ordnungskräften sanktioniert, sodass es zwecklos ist, durch Ordnungsmaßnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Grundsätzlich ist die Fahrbahn trotz der geschilderten Beeinträchtigungen breit genug, um Autoverkehr und in Gegenrichtung Radverkehr abwickeln zu können. Für viele Autofahrer ist die Geometrie der schräg parkenden Fahrzeuge offenbar schwer abzuschätzen. Sie halten daher einen deutlich größeren Sicherheitsabstand, als sie es gegenüber der regelmäßigen Front von längs parkenden Fahrzeugen tun würden. Wenn Radfahrer entgegenkommen, müssen Autofahrer in solchen Fällen anhalten und den bevorrechtigten Radverkehr durchlassen. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kraftfahrer die Gefährlichkeit ihres Fahrzeuges skrupellos ausnutzen, um sich freie Bahn zu verschaffen, wie eine Radfahrerin dem Ortsbeirat schilderte: "Mein Weg führte mich u. a. gegen die Einbahnstraße durch die Haardtwaldstraße (vom Main kommend in Richtung Haardtwaldplatz). Dort erfuhr ich ein Nahtoderlebnis. Ein Pkw-Fahrer hielt direkt auf mich drauf. Offensichtlich empört, dass ich ihm entgegenfuhr in einer Einbahnstraße. Ich konnte mich auf den Gehweg retten." Wer selbst mit dem Fahrrad in Frankfurt unterwegs ist, wird zustimmen, dass solche Erlebnisse keine Einzelfälle sind. Den Kraftfahrzeugen ist in der Haardtwaldstraße großzügig der ohnehin zu schmale Gehweg für Parkzwecke zugeschlagen worden. Diese Großzügigkeit wird von etlichen Kraftfahrern keineswegs durch eine angemessene Fahrweise in beengten Straßen honoriert. Der Magistrat hat durch seine untaugliche Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt für den Fußverkehr erreicht, aber gleichzeitig die Gefährdung des Radverkehrs erhöht. Der Wunsch, den Kraftfahrzeugen mehr Parkfläche zur Verfügung zu stellen, ist daran gescheitert, dass die dafür erforderliche erhöhte Umsicht des Kraftfahrzeugverkehrs nicht nur im Großen und Ganzen, sondern lückenlos sichergestellt werden müsste. Bei den zu Gebote stehenden ordnungspolitischen Maßnahmen war dies von vornherein nicht zu erwarten. Der Magistrat muss daher sein Experiment in der Haardtwaldstraße beenden und wieder zur alten Parkordnung zurückkehren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 942 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 185 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 644 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 97 Beschluss: Die Vorlage OA 644 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7057, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6958 entstanden aus Vorlage: OF 1852/5 vom 13.11.2020 Betreff: Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in Niederrad Vorgang: OA 224/18 OBR 5; ST 1007/18 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Haardtwaldstraße in Niederrad entlang der Schrägparkplätze auf dem Bürgersteig Drängelgitter installiert werden. Diese sollen dafür sorgen, dass künftig für Fußgängerinnen und Fußgänger eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern auf dem Bürgersteig vorhanden ist. Es soll zudem ein Parkverbot für Lieferfahrzeuge eingerichtet werden, damit künftig verhindert wird, dass abgestellte Fahrzeuge zu weit in die Straße ragen. Begründung: Die aktuelle Situation ist für Fußgängerinnen und Fußgänger sehr unbefriedigend. Fahrzeuge fahren weiterhin sehr weit auf den Bürgersteig hinauf. Die 2018 installierte weiße Linie wird übersehen oder ignoriert. Drängelgitter sollen daher künftig verhindern, dass der Bürgersteig zu eng wird. Damit längere Fahrzeuge dadurch nicht zu weit in die Fahrbahn ragen, soll für diese zudem ein Parkverbot eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 678 Aktenzeichen: 32 1
Einrichten einer farbigen Fahrradspur von der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1853/5 Betreff: Einrichten einer farbigen Fahrradspur von der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass von der Bruchfeld- auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße eine farbige Fahrradspur eingerichtet wird. Dies soll dazu führen, dass die Sicherheit für Fahrradfahrer*innen erheblich verbessert wird. Begründung: Fahrradfahrer*innen, die auf der Bruchfeldstraße Richtung Blutspendedienst fahren wollen, müssen, wie der Kraftverkehr, auf die Rennbahnstraße einbiegen. Direkt danach folgt die Einmündung rechts in die Niederräder Landstraße. Kraftverkehr, der hier nach rechts abbiegen möchte, muss Fahrradfahrer*innen, die geradeaus Richtung Deutschherrenstraße fahren wollen, die Vorfahrt gewähren. Es kommt immer wieder vor, dass Kraftfahrer*innen von hinten beschleunigen, um noch vor den Fahrrädern nach rechts abbiegen zu können. Handelt es sich um größere Fahrzeuge wie Lastkraftwagen oder Busse landet man schnell im toten Winkel. Es kommt immer wieder vor, dass Radfahrer*innen ihre Geschwindigkeit reduzieren müssen, um sicher weiterfahren zu können. Eine farbige Fahrradspur sorgt für eine bessere Wahrnehmung der Radfahrer*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenKeine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6837 entstanden aus Vorlage: OF 1789/5 vom 14.10.2020 Betreff: Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern von Tauben stadteinwärts an der Bus- und der Straßenbahnhaltestelle der Linie 15 auf der Bruchfeldstraße/Ecke Schwarzwaldstraße schnellstmöglichst unterbunden wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellung eines entsprechenden Verbotsschildes; 2. Befreiung des Fußweges von Taubenkot; 3. Entfernung von Taubenkot und Federn an den Gebäudewänden über der Futterstelle; 4. Säuberung der Bank; 5. die Vergrämung der Tauben sicherstellen; 6. die Wirksamkeit der Maßnahmen fallweise überprüfen. Begründung: An der o. g. Haltestelle steht eine Bank zum Ausruhen und zur Überbrückung von Wartezeiten. Sie wird von Bürgern unterschiedlicher Altersstrukturen rege in Anspruch genommen. Von hier aus werden aber auch bequem Tauben zu unterschiedlichen Uhrzeiten gefüttert. Dadurch belasten umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere Atemwege von Passanten. Kontinuierlich vorhandene Ratten und Mäuse, gerade in diesen Bereichen der Bruchfeldstraße, werden durch die Fütterungen weiter angelockt und ernährt. Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Fastfoodanbieter dürfen durch die Sorglosigkeit einiger weniger Bürger nicht zusätzlich belastet werden, denn Sauberkeit und Hygiene sind oberstes Gebot und bedürfen - gerade in diesen "Corona-Zeiten" - der Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 972 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 9214
Schwanheim: Gaslaternen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6784 entstanden aus Vorlage: OF 1377/6 vom 12.10.2020 Betreff: Schwanheim: Gaslaternen Der Magistrat wird gebeten, bei der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH darauf hinzuwirken, dass die im Stadtteil Schwanheim noch vorhandenen Gaslaternen permanent auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls zeitnah instand gesetzt werden. Begründung: In Schwanheim besteht die Straßenbeleuchtung in einigen Straßen noch aus herkömmlichen Gaslaternen. Diese sind, wie die seinerzeit intensiv geführte Diskussion um ein Umrüstprogramm gezeigt hat, sehr störanfällig. Mit Beginn der dunkleren Jahreszeit fällt wieder verstärkt auf, dass ganze Straßenzüge dunkel sind, weil fast alle Gaslaternen nicht mehr ihre volle und für die Sicherheit der Bürger unabdingbar notwendige Leuchtstärke entwickeln oder teilweise ganz ausfallen. Oft sind pro Laterne mehr als die Hälfte der sogenannten Gasstrümpfe defekt. Da das geplante Umrüstprogramm auf deutlich weniger störanfällige Elektro- bzw. LED-Lampen offensichtlich abgebrochen wurde, ist es notwendig, mit intensiverer Wartung die notwendige Ausleuchtung aller Schwanheimer Straßen sicherzustellen. Der Ortsbeirat merkt an, dass die SRM, im Falle, dass Bürger anrufen oder eine Störung im Internet melden, in aller Regel kurzfristig reagiert. Das reicht allerdings nicht aus, um dem schlechten Zustand der Gaslaternen in Schwanheim grundsätzlich beizukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 393 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 91 52
Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1782/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob im Zuge des geplanten Umbaus der Straßenbahn- und Bushaltestellen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad auch die Asphaltdecke entlang der Schienen bis zum Haardtwaldplatz erneuert wird. Begründung: Die Straßenbahnschienen sind entlang der Bruchfeldstraße in Niederrad teilweise in den Asphalt eingesunken. Im Zuge des geplanten Umbaus der Haltestellen wäre es sinnvoll, die gesamte Anlage des ÖPNV bis zum Haardtwaldplatz instand zu setzen. Dazu gehört insbesondere die Asphaltdecke entlang der Gleise. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1827 2020 Die Vorlage OF 1782/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6590 entstanden aus Vorlage: OF 1772/5 vom 02.09.2020 Betreff: Bruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparieren Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der durch Randale aus dem Fußweg gebrochene - und inzwischen entfernte - Abfalleimer neben dem Fahrkartenautomaten wieder aufgestellt wird. Sollte der bisherige Abfalleimer zu groß gewesen sein, so wird der Magistrat gebeten, auf jeden Fall einen kleinen Abfallbehälter für Papierreste anzubringen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Bürgersteig an dieser Stelle instand zu setzen - hier fehlen Pflastersteine. Begründung: Durch das Fehlen eines Abfallbehälters werden Papierreste - wie ausgediente Fahrkarten und Kaugummipapier - einfach auf den Fußweg geworfen. Kaffeebecher werden ggf. in dem vor der Schneiderei stehenden Blumenkübel entsorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 358 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6589 entstanden aus Vorlage: OF 1771/5 vom 02.09.2020 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der o. g. Grünanlage die fehlende Bepflanzung nunmehr ersetzt wird. Zu diesem Zweck muss die steinharte Erde ausgetauscht werden. Ausgebrochene Steine in der Beetumrandung müssen wieder eingesetzt bzw. befestigt werden. Der Magistrat wird darum gebeten, diese Arbeiten rechtzeitig im Herbst durchzuführen, sodass der Anblick für die Bürger im Frühjahr endlich ein erfreulicher ist. Begründung: Die Bürger sind verärgert darüber, dass die Beete bislang nicht nachgepflanzt worden sind, zumal täglich sehr viele Menschen an ihnen vorüberlaufen, z. B. Bürger, die die daneben liegenden Arztpraxen aufsuchen, jene, die Straßenbahn-, Bushaltestelle und Taxi benutzen, Bewohner und Besucher des Seniorenheims, Anwohner der Frauenhofstraße, Bruchfeldstraße und Rennbahnstraße sowie Schüler und Lehrpersonal der Frauenhofschule, um nur einige zu nennen. Es ist leider Usus geworden, dass Hundehalter ihre Lieblinge aus Bequemlichkeit zum Urinieren auf die kahlen Flecken der Beete führen. Da sich die kleine Grünanlage an verkehrsmäßig wichtiger Stelle befindet, soll sie den Bürgern und Gästen täglich Freude bereiten, keinesfalls aber Unmut erzeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2194 Aktenzeichen: 67 0
Unterstützung für das Projekt „die Blaue Wand“
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1759/5 Betreff: Unterstützung für das Projekt "die Blaue Wand" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Projekt "die Blaue Wand" am Niederräder Ufer 2 des Blauen Haus e.V. in Kooperation mit der Dipl. Designerin Janine Maschinsky zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Beitrag in Höhe von 1.000,00 Euro. Begründung: Das Projekt "die Blaue Wand" konnte von Beginn an Kontakte zu sozial-pädagogischen Einrichtungen in Niederrad knüpfen (z.B. KGS Niederrad, Break 14, Friedrich-Fröbel-Schule) und dadurch eine neue und kontinuierliche Plattform zur Mitgestaltung für den Stadtteil Niederrad für Jugendliche und Kinder eröffnen. Das Projekt wird seit 2018 vom Kulturamt Frankfurt und seit 2019 über das Programm "Aktive Nachbarschaft" vom Quartiersmanagement Niederrad des Caritas Verbands e.V. Frankfurt gefördert. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich das Projekt und die Entlohnung der teilnehmenden Künstler*innen in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1759/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 463 2020 Die Vorlage OF 1759/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesen„Radfahren verboten“ - „kein Radfahrweg“ - große Piktogramme auf dem Bürgersteig der Bruchfeldstraße anbringen - von der Bruchfeldapotheke bis direkt zum Fußgängerüberweg Frauenhofstraße/Frauenhofschule an der Kreuzung Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1773/5 Betreff: "Radfahren verboten" - "kein Radfahrweg" - große Piktogramme auf dem Bürgersteig der Bruchfeldstraße anbringen - von der Bruchfeldapotheke bis direkt zum Fußgängerüberweg Frauenhofstraße/Frauenhofschule an der Kreuzung Niederräder Landstraße Der Magistrat wir gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf dem o.g. Straßenstück der Bruchfeldstraße auffallende große Piktogramme angebracht werden, die das Fahrradfahren auf dem Bürgersteig in beide Richtungen verbieten. Darüberhinaus sind Kontrollen der Fahrradpolizei angebracht, damit auch E-Scooter-Fahrer in ihre Schranken verwiesen werden. Begründung: Obwohl das Radfahren auf dem Bürgersteig im o.g. Straßenstück nicht erlaubt ist, setzen viele Radfahrer sich darüber hinweg und schaffen ihre eigenen Verkehrsregeln. Immer mehr wird der zu Fuß gehende Bürger seiner Rechte und seines Schutzes beraubt. Ältere Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen, kleine Kinder, Bürger mit Hunden, werden rücksichtslos ihres berechtigten Anspruchs auf unfallfreies Benutzen des Bürgersteiges beraubt. Nicht nur jugendliche, sondern auch erwachsene Radler nehmen keine Rücksicht. Werden sie angesprochen, reagieren sie entweder gar nicht oder schimpfen oft unflätig. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 1773/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenAufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6391 entstanden aus Vorlage: OF 1715/5 vom 07.08.2020 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt insbesondere für Kinder eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalterinnen und Tierhalter erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1881 Aktenzeichen: 67 0
Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6390 entstanden aus Vorlage: OF 1714/5 vom 07.08.2020 Betreff: Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den historischen Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße (gegenüber Hausnummer 107) wieder für die Bevölkerung sicht- und nutzbar zu machen. Dafür sollen die Hecke dauerhaft gekürzt oder entfernt sowie ein Schild/eine Tafel mit den historischen Daten aufgestellt werden. Mit der Eigentümerin des Grundstücks, der ABG Holding, soll das Gespräch gesucht werden, um zu erwirken, dass der Brunnen von der Bevölkerung besichtigt werden kann. Begründung: Der Nieder-Brunnen gegenüber der Schwanheimer Straße 107 ist ein bedeutendes historisches Denkmal. Über Jahrhunderte versorgte der Brunnen die Niederräder Bevölkerung mit Wasser. Im Jahr 1953 wurde der Brunnen von Oberbürgermeister Walter Kolb wiedereröffnet. Im Zuge der Bebauung des Mainfelds gelangte der Brunnen auf ein privates Grundstück und wurde von seinem ursprünglichen Platz entfernt. Der Einsatz der Niederräder Bevölkerung hat dazu geführt, dass der Brunnen wieder aufgebaut wurde. Nun ist er von einem Zaun und einer hohen Hecke umgeben und gänzlich aus dem Blickfeld der Bevölkerung verschwunden. Durch Maßnahmen wie dem Kürzen der Hecke oder sogar der Entfernung dieser und des Zaunes sowie mit einer Hinweistafel könnte die Geschichte des Nieder-Brunnens wieder erlebbar werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2038 Aktenzeichen: 41
Fahrradstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6393 entstanden aus Vorlage: OF 1718/5 vom 04.08.2020 Betreff: Fahrradstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in Niederrad den Straßenzug Schwanheimer Straße - Kelsterbacher Straße - Niederräder Landstraße bis zur Einmündung Schleusenweg als Fahrradstraße einzurichten. Begründung: In der parallel verlaufenden Bruchfeldstraße verkehrt die Straßenbahn und es besteht Tempo 50. Dagegen ist im o. g. Straßenzug durchgehend Tempo 30 angeordnet, weshalb viele Radfahrende den Straßenzug gern zur Ost-West-Querung annehmen. Durch Einrichtung einer Fahrradstraße kann das weiter erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2129 Aktenzeichen: 32 1
Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6394 entstanden aus Vorlage: OF 1719/5 vom 03.08.2020 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt, zumindest stadteinwärts, auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefreie Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2127 Aktenzeichen: 66 5
Leerstand von zwei Häusern in der Donnersbergstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6395 entstanden aus Vorlage: OF 1721/5 vom 06.08.2020 Betreff: Leerstand von zwei Häusern in der Donnersbergstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich mit der ABG Holding in Verbindung zu setzen und zu erfragen, warum in der Donnersbergstraße in Niederrad zwei Häuser mit jeweils zwei Wohneinheiten seit geraumer Zeit leer stehen. Begründung: In der Donnersbergstraße in Niederrad stehen seit geraumer Zeit zwei schöne Häuser mit jeweils zwei Wohneinheiten leer, die der ABG Holding gehören. Angesichts der Wohnungsnot besonders für bezahlbaren Wohnraum ist dies nicht nachvollziehbar. Der Magistrat wird gebeten, in dieser Angelegenheit zu recherchieren und zu berichten sowie seinen Einfluss geltend zu machen, damit die freien Wohnungen möglichst bald wieder zu Wohnzwecken genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2176 Aktenzeichen: 63 0
Grüner Pfeil für den Radverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6398 entstanden aus Vorlage: OF 1730/5 vom 04.08.2020 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen in Sachsenhausen und Niederrad ein Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) zu installieren: 1. Schaumainkai - Alte Brücke in Fahrtrichtung Westen; 2. Schaumainkai - Untermainbrücke in Fahrtrichtung Westen; 3. Rennbahnstraße - Bruchfeldstraße. Begründung: Das Verkehrszeichen 721 erlaubt Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rotlicht, wobei an der Haltelinie zu halten ist und querendem Verkehr, also auch dem Fußverkehr, Vorrang einzuräumen ist. Im Rahmen von Verkehrsversuchen wurden in verschiedenen Städten schon gute Erfahrungen mit dem Grünpfeil gemacht. Die o. g. Kreuzungen erscheinen dem Ortsbeirat geeignet, den Radverkehr mit dieser Maßnahme zu erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2125 Antrag vom 29.12.2020, OF 550/7 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7098 Aktenzeichen: 32 1
Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6392 entstanden aus Vorlage: OF 1716/5 vom 07.08.2020 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad Vorgang: OM 4610/19 OBR 5; ST 1433/19 Der Magistrat wird gebeten, das derzeit eingeschränkte Halteverbot vor der Treburer Straße 23 in Niederrad in ein absolutes zu ändern und diesen Bereich ggf. durch Poller abzusichern. Dadurch soll erreicht werden, dass der Lieferverkehr zum REWE-Markt in der Bruchfeldstraße nicht mehr die Straße blockiert, sondern ungehindert die Einfahrt zur Belieferung nutzen kann (siehe dazu Stellungnahme 1433 zur Situation in der Otzbergstraße). Begründung: Der Anlieferverkehr zum Supermarkt REWE auf der Bruchfeldstraße in Niederrad erfolgt über die Treburer Straße. Die anliefernden Lkws können derzeit oft nicht in den Hof hinter dem Supermarkt fahren, da im eingeschränkten Halteverbot parkende Pkws das Einfahren verhindern. So sind die Fahrerinnen und Fahrer der Lkws gezwungen, auf der Straße auszuladen. Dahinterstehende Pkws kommen nicht durch. Anwohnerinnen und Anwohner berichten von ständigen Hupkonzerten sowohl der Pkw- als auch der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4610 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1433 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1902 Aktenzeichen: 32 1
Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6388 entstanden aus Vorlage: OF 1712/5 vom 07.08.2020 Betreff: Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der bestehende denkmal- und ensemblegeschützte historische Ortskern in Niederrad erhalten bleibt und keines der Häuser abgerissen wird. Eigentümer der Liegenschaften sollen dahin gehend gefördert werden. Begründung: Die Kelsterbacher Straße und die Schwanheimer Straße bilden den historischen Ortskern im Stadtteil Niederrad. Viele der bestehenden Häuser sind denkmalgeschützt. Zudem besteht in diesem Bereich Ensembleschutz. Dennoch kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen in diesem Bereich. Viele Niederräderinnen und Niederräder bitten zu Recht um den Erhalt der bestehenden historischen Gebäude. Der Ortsbeirat setzt sich dafür ein, dass es künftig nicht mehr zu Abrissen kommt. Ein Anreiz für den Erhalt der Gebäude könnte eine Förderung der Eigentümer sein, wenn saniert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2172 Aktenzeichen: 60 10
Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6198 entstanden aus Vorlage: OF 1677/5 vom 03.06.2020 Betreff: Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbst Der Magistrat wird gebeten, die Gebrauchsfähigkeit der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz durch Auswechseln der Sitzflächen und der Rückenlehnen wieder herstellen zu lassen und eine diesbezügliche Überprüfung der Bänke auf dem Spielplatz selbst zu veranlassen. Begründung: Eltern und Besucher des Spielplatzes würden sich gerne auf den Bänken ausruhen und so das Geschehen um sich herum auf sich wirken lassen. Das Holz der Bänke lädt allerdings nicht zum Verweilen ein. Durch die Witterung ist es mit den Jahren vermoost und zum Teil verwittert. Den Bürgern kann nicht mehr zugemutet werden, sich dort hinzusetzen. Der Ortsbeirat würde seinen Bürgern hier gerne behilflich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1600 Aktenzeichen: 67 0
Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1670/5 Betreff: Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad Vorgang: ST 1899/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Unterstützung für eine halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von The PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad. Für diesen Test wird es nötig sein, einen passenden PooPick-Spender-Automaten aufzustellen, den die Firma PooPick kostenfrei als Dauerleihgabe zur Verfügung stellt. Mit der Patin für die bisherigen Hundekottüten-Spender am Haardtwaldtplatz wurde Kontakt aufgenommen. Sie ist bereit, die Testphase zu betreuen und den PooPick-Spender zu befüllen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat sich bereit erklärt, mit der Kampagne #cleanffm, die Testphase zu fördern und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 800 Euro. Begründung: Der Regionalrat hat im vergangenen Jahr bei der Aktion "Niederrad putzt sich" Pappbehältnisse für Hundekot von The Poopick vorgestellt. Die Diskussion um die Vermeidung von Plastikmüll ist aktueller denn je. Daher ist der Ortsbeirat davon überzeugt, dass auch beim Thema Beseitigung von Hundekot Plastik vermieden werden kann. In der ST 1899 vom 20.09.2019 hat der Magistrat seine Bereitschaft erklärt, einen Poo-Pick-Spender probeweise aufzustellen. In Absprache mit dem Grünflächenamt wurde der Haardtwaldplatz in Niederrad als geeignet festgestellt. Die dortige Patin für Hundekottüten-Spender ist bereit, den Test zu unterstützen. Nach Rücksprache mit dem Dezernat für Umwelt und Frauen wurde erreicht, dass die Stabstelle Sauberes Frankfurt mit der Kampagne #cleanffm die Testphase fördert und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung stellt. Die weiteren Kosten trägt der Ortsbeirat. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 424 2020 Die Vorlage OF 1670/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesenVerkehrsmessung in der Frauenhofstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5977 entstanden aus Vorlage: OF 1616/5 vom 28.02.2020 Betreff: Verkehrsmessung in der Frauenhofstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Frauenhofstraße in Niederrad zwischen Bruchfeldstraße und Niederräder Landstraße eine Verkehrsmessung durchzuführen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie häufig wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h überschritten, und kann ein fest installierter Blitzer sinnvoll sein? 2. Wie hoch ist die Feinstaubbelastung in diesem Abschnitt der Frauenhofstraße? 3. Wie häufig gibt es Falschparker, und wie kann die geltende Parkordnung dauerhaft gesichert werden? 4. Wie kann den sogenannten Elterntaxis entgegengewirkt werden? Begründung: Die Frauenhofstraße in Niederrad ist im oben genannten Abschnitt stark belastet durch Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, und Falschparker. Zudem wird dieser Straßenabschnitt oft als Abkürzung genutzt, und Elterntaxis in die Frauenhofstraße sind ein Problem. Eine Verkehrsmessung soll Aufschluss zu diesen Fragen geben und dazu führen, dass Gegenmaßnahmen erwirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1714 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
„Blumen Tugba“ - Erhalt des Standortes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5765 entstanden aus Vorlage: OF 1558/5 vom 29.01.2020 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z. B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten). Weiterhin spricht für den außerordentlichen und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße, unter anderem: 1. an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand; 2. der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und 3. durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits; 4. um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für einen stressfreien Einkauf parken; 5. die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch Lkws aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die existenzielle Sicherung der fünfköpfigen Familie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1007 Aktenzeichen: 67 0
Parkplatznot in Niederrad lindern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5603 entstanden aus Vorlage: OF 1538/5 vom 07.11.2019 Betreff: Parkplatznot in Niederrad lindern! Der Ortsbeirat 5 spricht sich zur Verbesserung der sehr offensichtlichen Parkplatzunterversorgung in besonders belasteten Straßen in Niederrad aus und fordert den Magistrat zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen auf, jeweils halbseitig a) in der Niederräder Landstraße ab Höhe Schleusenweg bis zum Frauenlobtor und b) in der Frauenhofstraße bis zur Ecke Bruchfeldstraße. Begründung: Das genannte Gesamtgebiet in Niederrad ist erkennbar täglich, insbesondere in den Abendstunden und nächtens, für die dortigen Bewohner in akuter Parkplatznot. Während anderswo in der Stadt durch Bewohnerparkzonen Abhilfe geschaffen wurde, blieb Niederrad ausgespart. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 726 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1509/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel für die Umgestaltung der Bruchfeldstraße für den Haushalt 2020/2021 einzuplanen. In diesem Zusammenhang sollen zugleich 1. Die Straßenbahn-/Bushaltestellen barrierefrei gestaltet werden 2. Es sollen Teile der Bruchfeldstraße auf die Möglichkeiten des Schrägparkens geprüft werden 3. Für Radfahrer und Fußgänger soll eine einheitliche konfliktfreie Regelung geschaffen werden, die Gefährdung und Behinderung aller Verkehrsteilnehmer ausschließt 4. Es sind dringend Anwohnerparkplätze zu schaffen 5. Die Gestaltung der gesamten Straße durch Begrünung ist vorzusehen Begründung: Die Buchfeldstraße ist stark belastet durch Straßenbahn, Buslinien, Motorräder, PKW- und LKW-Verkehr, E-Scooter. Die Situation der Radfahrer ist problematisch. Sie fahren teilweise entgegen des Verkehrs, teils auf Fußwegen erlaubt, vielfach aber verbotenerweise. Die Gefährdung zu Fuß gehender ist immanent. Einheitliche verkehrstechnische Veränderungen sollen Konflikte entschärfen. Das Einbeziehen von Flüsterasphalt ist angetan, für Lärmreduzierung zu sorgen. Die Bürger sind ohnehin stark vom Fluglärm betroffen. Anwohner müssen durch Bewohnerparkplätze unterstützt werden, denn es parken in der ohnehin überforderten Straße u.a. Fahrzeuge aus dem Lyoner Quartier, Besucher von Veranstaltungen der Commerzbank Arena, Urlauber die ihr Kfz nicht am Flughafen abstellen wollen, Bürger, die ihr Fahrzeug zwecks Einkauf in der Stadt nahe Straßenbahnhaltestellen parken etc. Im Rahmen der Klimaveränderung ist die Begrünung der Bruchfeldstraße sinnvoll einzuplanen. Die Bruchfeldstraße ist so zu gestalten, dass sie einen hohen Einkaufs- und Erholungswert erhält. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 39 2020 Die Vorlage OF 1509/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. des Tenors sowie der achte Satz der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenErmöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5421 entstanden aus Vorlage: OF 1487/5 vom 07.11.2019 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Magistrat wird gebeten, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler; Bruchfeldstraße; Textorstraße; Kennedyallee; Gartenstraße; Mörfelder Landstraße. Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 463 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 31
Absenkung der Bordsteine an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5394 entstanden aus Vorlage: OF 1451/5 vom 08.11.2019 Betreff: Absenkung der Bordsteine an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/Bruchfeldstraße die Bordsteine zwischen den jeweiligen Markierungen abzusenken. Die Situation soll dadurch für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwa gen verbessert werden. Begründung: Aktuell ist die Situation so, dass an keinem der vier Fußgängerüberwege an der genannten Kreuzung die Bordsteine zwischen den Markierungen abgesenkt sind, sondern ausschließlich in den jeweiligen Kurven. Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen bleibt nichts anderes übrig, als die Kreuzung jeweils außerhalb der markierten Fußgängerüberwege zu queren. Ein Absenken der Bordsteine in den eigentlich für die Straßenüberquerungen vorgesehenen Bereichen ist daher sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 398 Aktenzeichen: 66 2
Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2019, OA 501 entstanden aus Vorlage: OF 1452/5 vom 03.11.2019 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit seinen Anregungen OM 3037, OM 1459 und OM 4715 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770 und ST 1717 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungs-Klein-Klein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 874 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5089, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1447/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juni 2020 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 359 2019 Die Vorlage OF 1447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesenFörderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1448/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Schwanheimer Straße. Für den Niederräder Weihnachtsmarkt der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad im November 2020 muss diese Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2020 kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 360 2019 Die Vorlage OF 1448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesenTempo 50 am Niederräder Ufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1424/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer und bestenfalls am Schwanheimer Ufer bis mindestens zur Autobahnauffahrt der A5 die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Begründung: Die Straße Niederräder Ufer trennt den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußgängerwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zum Überqueren genutzt. Zusätzlich biegen sowohl von den Vereinen und Kleingärten am Main und aus Niederrad und dem Lyoner Quartier (Bürostadt) Kraftfahrer*innen auf die hoch frequentierte Uferstraße ein. Das Unfallrisiko ist entsprechend hoch. Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, wie im Koalitionsvertrag für Hauptverkehrsstraßen generell vorgesehen, würde die Situation deutlich entschärfen. Zusätzlich wird durch die geringere Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer*innen die Umwelt entlastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1424/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenBaumscheiben der Bäume am Straßenrand der Rennbahnstraße entlang der Parkflächen erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5171 entstanden aus Vorlage: OF 1370/5 vom 29.08.2019 Betreff: Baumscheiben der Bäume am Straßenrand der Rennbahnstraße entlang der Parkflächen erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheiben der Bäume entlang der Parkflächen der Rennbahnstraße (ab Kurve Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße) in einen pfleglichen Zustand zu versetzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, das Gras zu entfernen, die Baumscheiben mit wasserdurchlässigem Material auszugießen und mit einer Kopfsteinumrandung zu versehen. Hier soll dem positiven Beispiel rechts in der Ausfahrt der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße gefolgt werden. Begründung: Die Baumscheiben im genannten Areal befinden sich in ungepflegtem Zustand. Das Gras - meist vertrocknet - wuchert, wächst hoch und veranlasst einerseits Hunde, dort zu koten, andererseits aber auch Autofahrer, Radler und Fußgänger, Papier und Unrat dort hineinzuwerfen. Eine saubere und stets gepflegte Lösung ist das Beispiel einer ausgegossenen Baumscheibe rechts in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße. Diese äußerst positive und gelungene Problemlösung hat einen dauerhaft gepflegten Zustand mit sich gebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2303 Aktenzeichen: 66 0
Niederrad: Parkordnung Bruchfeldstraße Höhe Bruchfeldplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5169 entstanden aus Vorlage: OF 1367/5 vom 27.08.2019 Betreff: Niederrad: Parkordnung Bruchfeldstraße Höhe Bruchfeldplatz Der Magistrat wird gebeten, die Parkordnung auf der Bruchfeldstraße in Höhe des Bruchfeldplatzes mit geeigneten Mitteln wie z. B. einer Markierung durchzusetzen. Begründung: Im genannten Bereich wird entgegen der Beschilderung vollständig auf dem Gehweg geparkt (siehe Foto). Das kann an der dort noch vorhandenen Pflasterung liegen, bewirkt aber eine unnötige Behinderung für den Fußverkehr, die durch die dortige Baustellenabsperrung noch verstärkt wird. Parken am Bruchfeldplatz - Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2367 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Auf dem Fußweg in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße fehlende Pflastersteine einfügen - Unfallgefahr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5015 entstanden aus Vorlage: OF 1343/5 vom 07.08.2019 Betreff: Auf dem Fußweg in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße fehlende Pflastersteine einfügen - Unfallgefahr Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Gehweg rechts in der Kurve der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße mit den fehlenden Pflastersteinen aufgefüllt wird. Begründung: Offenbar wurden im Rahmen von Bauarbeiten Pflastersteine aus dem Fußweg entfernt und nicht wieder eingesetzt. Stattdessen wurden diese - mitten auf dem Fußweg - durch Sand ersetzt. Diese Situation ist unfallgefährdend für behinderte Menschen und Personen mit Kinderwagen, aber auch für Radfahrer. Der Ortsbeirat bittet um kurzfristige Erledigung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 117 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Trifelsstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5012 entstanden aus Vorlage: OF 1340/5 vom 08.08.2019 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Trifelsstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Trifelsstraße in Niederrad Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Von Anwohnerinnen und Anwohnern wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Trifelsstraße berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2067 Aktenzeichen: 32 4
Baumscheiben der Bäume am Straßenrand der Rennbahnstraße - im Bereich des Parkareals - erneuern - Aufstellung weiterer Abfallbehälter
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2019, OF 1344/5 Betreff: Baumscheiben der Bäume am Straßenrand der Rennbahnstraße - im Bereich des Parkareals - erneuern - Aufstellung weiterer Abfallbehälter Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheiben der Bäume am Parkareal der Rennbahnstraße (ab Kurve Niederräder Landstraße zur Rennbahnstraße) in einen pfleglichen Zustand zu versetzen. Es wird gebeten, das Gras zu entfernen und die Baumscheiben mit wasserdurchlässigem Material auszugießen und mit einer Kopfsteinumrandung zu versehen. (gemäß dem Beispiel in der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße). Gleichzeitig wird darum gebeten, die ständig verbogenen Metallbügel rechts und links der Baumscheiben zu entfernen. Begründung: Die Baumscheiben im genannten Areal befinden sich in einem permanent ungepflegten Zustand. Das Gras - meist vertrocknet - wuchert, wächst hoch und veranlasst einerseits Hunde, dort zu koten, andererseits aber auch parkende Autofahrer und Fußgänger, Papier und Unrat dort wegzuwerfen, denn Ungepflegtes zieht Unrat an. Die beiderseits der Baumscheiben befindlichen Bügel sind ständig verbogen. Sie sind und wirken unge-pflegt und sind insgesamt unschöne und störende Elemente. Eine saubere und stets gepflegte Lösung ist das Beispiel einer ausgegossenen Baumscheibe rechts in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße. Diese äußerst positive und gelungene Problem Lösung hat einen dauerhaft gepflegten Zustand mit sich gebracht. Im Rahmen der o.g. Erneuerung müssen dringend weitere Abfallbehälter aufgestellt werden. Der einzige Behälter fließt ständig über. Ein Behälter ist für das Areal nicht ausreichend. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1344/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenNiederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 entstanden aus Vorlage: OF 1301/5 vom 21.05.2019 Betreff: Niederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Schwanheimer Straße auf dem kurzen Teilstück zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße das Radfahren gegen die Einbahnstraße anzuordnen und 2. im gleichen Abschnitt eine Tempobegrenzung von 30 km/h wie auch in den Nachbarstraßen anzuordnen. Begründung: Zurzeit ist es für Radfahrende nicht möglich, die Schwanheimer Straße von West nach Ost durchgehend zu befahren, da im Bereich des Haardtwaldplatzes auf ca. 50 Metern die Straße nicht für den Zweirichtungsradverkehr freigegeben ist. Diese Route von der Niederräder Brücke oder der Hahnstraße bis zur Niederräder Landstraße ist für Radfahrende besonders attraktiv, weil sie wenig Verkehr und keine Ampeln hat. Die Fahrbahnbreite ist mit ca. sechs Metern ausreichend für eine Freigabe in beiden Richtungen. Die angrenzenden Straßen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße sowie die Schwanheimer Straße östlich und westlich des Haardtwaldplatzes haben bereits ein Tempolimit von 30 km/h. Daher kann die in diesem Abschnitt erlaubte höhere Geschwindigkeit gar nicht ausgenutzt werden. Die Anordnung der Begrenzung auf 30 km/h ist aber erforderlich, um die Freigabe der Einbahnstraße für den Fahrradverkehr zu gestatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Anregung vom 22.11.2019, OA 501 Aktenzeichen: 32 1
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