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Vorlagen
Enteignung der Fläche „Iranischer Garten“ zwischen Platenstraße und Raimundstraße?
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4842 entstanden aus Vorlage: OF 639/9 vom 15.11.2023 Betreff: Enteignung der Fläche "Iranischer Garten" zwischen Platenstraße und Raimundstraße? Der Magistrat wird gebeten, für die ursprünglich für die Anlage eines "Iranischen Gartens" vorgesehene Fläche zwischen der Platenstraße und der Raimundstraße von der Islamischen Republik Iran eine Enteignung zu prüfen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat zwar beschlossen, die Verhandlungen über einen Tausch des besagten Grundstücks gegen eine im Eigentum der Stadt Frankfurt stehende Fläche unmittelbar hinter dem Iranischen Generalkonsulat zu beenden, dies steht der Abgabe eines Kaufangebots ohne gleichzeitige Hergabe eines städtischen Grundstücks aber nicht entgegen. Wie sich anlässlich eines Ortstermins zur Frage der Nutzung und Integration des städtischen Grundstücks in das Projekt Grünes Ypsilon gezeigt hat, kann dieses allein nur unter Inkaufnahme erheblicher Einschränkungen entwickelt werden. Die für den Garten vorgesehene Fläche verbliebe dauerhaft als Fremdkörper in dem gesamten Projekt. Dem stehen deutlich bessere Nutzungsoptionen gegenüber, wenn die Gesamtfläche verfügbar wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 48 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10
Neue Grünflächen für die Platensiedlung
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4841 entstanden aus Vorlage: OF 638/9 vom 08.11.2023 Betreff: Neue Grünflächen für die Platensiedlung Der Magistrat wird gebeten, die städtischen Flächen zwischen Raimundstraße und Platenstraße auf Höhe des Iranischen Konsulats für eine öffentliche Nutzung als Grünflächen weiterzuentwickeln. Dies soll unter Berücksichtigung und dem Erhalt eines möglichst hohen Anteils der auf den Flächen vorhandenen Vegetation geschehen. Damit eine durchgehende Grünverbindung hergestellt werden kann, sollte der Magistrat versuchen, fehlende Flächen zwischen den beiden Straßen zu erwerben. Die Fläche am Rande der unter Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) stehenden Wohngebäude im Westen des Gebiets würde sich hierfür anbieten. Der Magistrat wird gebeten, dazu entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, Verhandlungen mit der ABG über die im Osten gelegene und heute zum Teil als Spielplatz genutzten Fläche aufzunehmen, um hier einen großzügigen städtischen Spielplatz einzurichten. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Wiesen entlang der Platenstraße zum Beispiel mit einer Durchwegung und Sitzmöglichkeiten weiterzuentwickeln. Bisher wurde dies aufgrund der Lage im Bereich einer U 4-Trassenvariante nicht umgesetzt. Inzwischen wurde diese Variante jedoch verworfen. Begründung: Die Platensiedlung wurde massiv und zulasten von Grünflächen zwischen den Häuserzeilen nachverdichtet, ohne dabei zusätzliche Grünflächen zur Erholung im Umfeld einzuplanen. Dies sollte im Rahmen des vom Bund geförderten Projekts Grünes Ypsilon behoben werden. Nachdem der Tausch der städtischen Flächen mit dem iranischen Staat nun aus politischen Gründen jedoch nicht mehr erfolgen soll, muss eine alternative Lösung gefunden werden, um der Bevölkerung Grünflächen in ihrem direkten Umfeld anzubieten. Bei einem Ortstermin am 14.11.2023 haben sich anwesende Mitglieder des Ortsbeirats und Vertreter des Grünflächenamts auf oben genannte Lösungsansätze verständigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 578 Aktenzeichen: 67-0
Platensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4843 entstanden aus Vorlage: OF 640/9 vom 08.11.2023 Betreff: Platensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellen Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von zwei Schildern zu prüfen, um im Umfeld der Platensiedlung auf Grünflächen hinzuweisen, die in fußläufiger Reichweite liegen. Diese könnten im Bereich der Kreuzungen Platenstraße, Sudermannstraße und Franz-Werfel-Straße sowie der Kreuzung von Paquetstraße und Raimundstraße installiert werden und u. a. (unter Angabe der Entfernung in Gehminuten) auf die Grünflächen Grüneburgpark, Miquelanlage, Sinaipark und Marie-Bittorf-Anlage hinweisen. Eine Realisierung im Rahmen des Projekts Grünes Ypsilon wäre denkbar. Begründung: Durch die bereits erfolgte Nachverdichtung fehlen in der Platensiedlung Grünflächen, die von ihren vielen Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt werden können. Die nahe gelegenen Grünflächen sind vor allem über Fußwege zu erreichen und den Menschen, die ihren Alltag mit dem Auto bewältigen, unter Umständen nicht bekannt. Nicht nur dieser Personenkreis könnte über Schilder animiert werden, bekannte Wege zu verlassen und die vorhandenen, nahe gelegenen Grünflächen zu erkunden. Dies könnte auch der Stärkung des Fußverkehrs dienen, für den, anders als für den Radverkehr, dessen Wege in den letzten Jahren systematisch ausgeschildert wurden, noch keine Beschilderung besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 435 Aktenzeichen: 67-0
Ortstermin und Begehung der Grünflächen an der Raimundstraße
Antrag vom 25.09.2023, OF 600/9 Betreff: Ortstermin und Begehung der Grünflächen an der Raimundstraße Im Hinblick auf die adäquate Versorgung der Bevölkerung mit Grünflächen hat der Ortsbeirat mit Bedauern die Ankündigung des Magistrats vernommen, dass die Pläne zum Tausch und zur Öffnung von Grünflächen zwischen Raimund- und Platenstraße aufgegeben wurden. Im Zuge der massiven Nachverdichtung der Platensiedlung wurde die Aufgabe, zusätzliche Grünflächen für die zugezogene Bevölkerung zu schaffen, auf die Realisierung des Grünen Y verlagert, statt diese in einem Bebauungsplan zu sichern. Nun muss eine andere Lösung gefunden werden, diesen Mangel zu beheben. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten: zeitnah einen Ortstermin mit Vertreter*innen des ABI bzw. des Grünflächenamts sowie des Umweltamts zu organisieren, um die städtischen Grünflächen neben dem iranischen Konsulat zu besichtigen und um über weitere Schritte zu beraten, die unternommen werden können, um zusätzliche öffentliche Grünflächen in der unmittelbaren Umgebung zu schaffen. Dabei soll auch ein Augenmerk auf die vorhandene Vegetation gelegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 600/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Blumenlädchen in Ginnheim erhalten
Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4233 entstanden aus Vorlage: OF 567/9 vom 06.07.2023 Betreff: Blumenlädchen in Ginnheim erhalten Vorgang: OA 311/23 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, eine eventuelle Baustraße unter der Rosa-Luxemburg-Straße zur Baustelle des neuen S-Bahn-Haltepunkts "Ginnheim" so zu planen, dass der Standort des Blumenladens an der Ecke Platenstraße/Ginnheimer Landstraße nicht tangiert wird und die Sondernutzungsgenehmigung des Blumenladens dort zu verlängern. Die Lage des Blumenladens lässt keinen Konflikt mit einer eventuellen Baustraße unter der Brücke erwarten. Der Blumenladen befindet sich am Rand des Geländes, direkt vor einem Pfeiler und sollte die Einrichtung einer Baustraße nicht behindern. Quelle: Geoportal Begründung: In dem o. g. Bericht wird erläutert, dass der Magistrat am 20.01.2023 eine Stellungnahme abgegeben hat, die die Baulogistik der DB Netz AG im Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt "Ginnheim" ablehnt und damit auf die Anregung des Ortsbeirats vom 19.01.2023, OA 311, reagiert, eine Baustellenzufahrt von der Ginnheimer Landstraße unter der Rosa-Luxemburg-Straße einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2023, OA 311 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1788 Aktenzeichen: 67-0
Die Nutzung der Räumlichkeiten für Läden und Cafés in der Platensiedlung darf nicht länger verzögert werden!
Antrag vom 21.06.2023, OF 565/9 Betreff: Die Nutzung der Räumlichkeiten für Läden und Cafés in der Platensiedlung darf nicht länger verzögert werden! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Zuge der Nachverdichtung der Platensiedlung entstanden entlang der Platenstraße Räumlichkeiten, die für öffentliche Nutzungen wie Läden und Cafés vorgesehen sind. Wir fragen den Magistrat: - Warum stehen diese Räume immer noch leer? - Welche Planungen bestehen, diese Räumlichkeiten endlich der vorgesehenen Nutzung zuzuführen? - Wann kann mit einer entsprechenden Nutzung gerechnet werden? Begründung: Aufgrund der Monostruktur der Platensiedlung fehlten bisher Geschäfte, Arztpraxen, Cafés und Kitas. Mit der Verdichtung des Quartiers sollte auch eine städtebauliche Verbesserung ermöglicht werden. Daher besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 716 2023 Die Vorlage OF 565/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Platenstraße teilweise einspurig machen
Antrag vom 21.05.2023, OF 535/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Im Zuge der Bauarbeiten in der Sudermannstraße wurde in der Platenstraße zwischen Stefan-Zweig-Str. und der Kreuzung Sudermann-/ Franz-Werfel-Str. und der Platenstraße eine Fahrspur gesperrt. Die so entstandene Einspurigkeit hat sich bewährt und soll nach Beendigung der Bauarbeiten erhalten bleiben, um z.B. einen sicheren Radweg anzulegen. Damit würde auch der Gehweg breiter und besser nutzbar. Begründung: Der Magistrat möge beschließen: Die Platenstraße wird im oben genannten Abschnitt zur Einbahnstraße! Weitere Begründungen, wenn nötig, mündlich. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 535/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 535/9 wurde zurückgezogen.
Entsiegelung der Bodenfläche auf der Höhe des Colorado Park
Antrag vom 16.04.2023, OF 502/9 Betreff: Entsiegelung der Bodenfläche auf der Höhe des Colorado Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Am vorderen Ende der Paquetstraße (auf Höhe des Colorado Parks) eine Entsiegelung vorzunehmen und den Teil der Straße für den Autoverkehr zu sperren. Für den Autoverkehr bleibt die Ein- und Ausfahrt über den hinteren Eingang der Paquetstraße möglich. Begründung: Mehr Sicherheit für die spielenden Kinder auf der Straße und eine Vergrößerung des Grünen Bereiches. Im Zug des Grünen Ypsilon wäre anschließend eine Aufwertung mit Spielgeräten möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 502/9 wurde zurückgezogen.
Carsharingstandorte im Ortsbezirk 9
Antrag vom 26.02.2023, OF 485/9 Betreff: Carsharingstandorte im Ortsbezirk 9 Vorgang: NR 343/22; B 380/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten folgende Standorte für potenzielle Carsharing-Standorte im OB vorzuschlagen. Einmündung Kaiser-Sigmund-Str. - Auf Höhe Hausnummer 8. Plätze mit E-Ladesäulen nur auf der Seite des Gehwegs (Quelle: Geoportal Frankfurt) Fritz-Tarnow-Str - Zwischen Hausnummer 7 und 15 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Auf der Lindenhöhe - Zwischen den Hausnummern 7 und 11 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Waldecker Straße - Zwischen Hausnummern 4 und 16 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Anne-Frank-Str. - Zwischen Hausnummern 3 und 15 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Sowie im Höhenblick (Ginnheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) In der Lucaestraße (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) In der Rhaban-Fröhlich-Str. (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) Im Geeren (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) Im Bereich des Nachverdichtungsgebiets an der Platenstraße/Stefan-Zweig-Straße und Sudermannstraße (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 485/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 485/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Iranischer Garten - Sachstandsanfrage
Antrag vom 01.02.2023, OF 467/9 Betreff: Iranischer Garten - Sachstandsanfrage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welchen Stand die Verhandlungen mit dem Iranischen Generalkonsulat über die Zukunft der ursprünglich für die Anlage eines "Iranischen Gartens" vorgesehenen Fläche zwischen dem Generalkonsulat und der Platenstraße erreicht haben. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 467/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 638 2023 Die Vorlage OF 467/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Absperrung Grünfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kur-hessenstraße
Antrag vom 01.02.2023, OF 468/9 Betreff: Absperrung Grünfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kur-hessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, weshalb der Innenbereich der Grünfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kur-hessenstraße seit mehreren Monaten mit Flatterbändern abgesperrt ist und wann mit einer Entfernung dieser Absperrung zu rechnen ist. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 468/9 wurde zurückgezogen.
Informationen zur Barrierefreiheit für den Fußweg zwischen den U-Bahn-Stationen „Ginnheim“ und „Niddapark“
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3385 entstanden aus Vorlage: OF 421/9 vom 07.01.2023 Betreff: Informationen zur Barrierefreiheit für den Fußweg zwischen den U-Bahn-Stationen "Ginnheim" und "Niddapark" Der an der Ginnheimer Landstraße/Platenstraße beginnende Fußweg zur U-Bahn-Station "Niddapark" endet nach mehreren hundert Metern am Ende einer sehr schmalen Brücke vor einer Treppe, die nicht barrierefrei passierbar ist. Menschen, die beispielsweise mit einem Rollstuhl, einer Gehhilfe, mit einem Kinderwagen oder mit einem schweren Fahrrad unterwegs sind, müssen hier umkehren, was frustrierend und bei Gegenverkehr nicht ohne Weiteres möglich ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, am Beginn des Fußwegs zur U-Bahn-Station "Niddapark" ein Informationsschild anzubringen, das auf das Ziel für den hier beginnenden Fußweg zum Niddapark bzw. zur U-Bahn- Station "Niddapark" hinweist und zum anderen verdeutlicht, dass dieser Weg nicht barrierefrei zu passieren ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1096 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-2
Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes
Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2923 entstanden aus Vorlage: OF 354/9 vom 28.09.2022 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht, in der Straße Am Mühlgarten 2 im Bereich hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genanntem Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch Lkw auch Fahrzeuge für die Fettabsaugung mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend frei zu halten, wird um Prüfung gebeten, ob in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 270 Aktenzeichen: 32 1
Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrszeichens 315 genehmigen
Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2915 entstanden aus Vorlage: OF 343/9 vom 28.09.2022 Betreff: Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrszeichens 315 genehmigen Der Magistrat wird gebeten, das halbseitige Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk generell zu genehmigen und durch das Aufstellen des Verkehrszeichens 315 Rechtssicherheit zu schaffen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zusätzlich dem Ortsbeirat Möglichkeiten zur Reduzierung der Geschwindigkeit aufzuzeigen und unaufgefordert bis spätestens Ende dieses Jahres zu berichten. Begründung: Durch zunehmende Bauaktivitäten (Verdichtung) kommt es zu einem erhöhten Parkdruck in vielen Teilen des Ortsbezirkes. Die Auswirkungen machen sich vor allen Dingen bei fehlenden Parkplätzen bemerkbar. Für viele Anwohner vor Ort ist dies nicht hinnehmbar. Ähnliches ist zu beobachten bei bisher von der Verdichtung nicht betroffenen, aber seit Jahrzehnten ohne Probleme durchgeführtem Abstellen der Fahrzeuge. Beispiel: Bei Aufstockung aller Gebäude im Bereich der Stefan-Zweig-Straße ist zu beobachten, dass hier kein vernünftiges Parkkonzept vorhanden ist. Bei so vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, welche hier jetzt zusätzlich wohnen, hätte man deutlich mehr Parkplätze oder Tiefgaragen einplanen müssen. Daher weichen die Anwohner dann dahin aus, wo Parkplätze vorhanden sind, zum Beispiel in der Pflugstraße und Schönbornstraße. Seitdem jetzt mehrmals Strafzettel verteilt wurden und sich die Anwohner nun mehr oder weniger ordnungsgemäß verhalten, ist ein Teil der Schönbornstraße jetzt sehr schön und schnell befahrbar. Das regt bei einer Durchgangsstraße (speziell für Verkehrsteilnehmer, welche die Ampelanlage Hügelstraße/Raimundstraße umfahren wollen) dazu an, möglichst schnell durch die Straße zu fahren, um ein bis zwei Minuten Zeit zu gewinnen. Die Schönbornstraße ist durch das beidseitige Parken in gewisser Weise verkehrsberuhigt gewesen. In der Vergangenheit wurde hier mit größter Regelmäßigkeit mit Geschwindigkeiten oberhalb von 30 km/h gefahren, allerdings hat sich diese nun deutlich erhöht. 60 bis 70 km/h sind, laut Beobachtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, in letzter Zeit keine Seltenheit. Seitdem die eine Seite frei von parkenden Fahrzeugen ist, ist es schon fast mehrfach zu Unfällen gekommen. Die Schönbornstraße ist in beide Richtungen befahrbar. Es kommen Fahrzeuge aus beiden Richtungen, die dann aneinander vorbeifahren müssen. Fußgänger/Rollstuhlfahrer/Personen mit Kinderwagen sind dann einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Gerade in diesem Bereich leben viele Familien mit Kindern, welche durch die Rücksichtslosigkeit einiger Verkehrsteilnehmer diesen Gefahren ausgesetzt sind. Das frühere beidseitige Nutzen (wenn auch ordnungswidrig) hat zu zweierlei beigetragen: Verkehrsberuhigung und Fußgängersicherheit. Im Bereich der Schönbornstraße sind zwei Kindergärten, am Anfang und am Ende der Straße. Es würde also nicht nur für die Anwohner Vorteile (Verkehrsberuhigung und Sicherheit für Fußgänger) bringen, sondern auch einen enormen Schutz für die Kinder. Dieses Beispiel existiert in weiteren Straßen des Ortsbezirkes 9, mit und ohne Kindergarten. Entsprechende Schreiben gingen vermehrt in der Vergangenheit entweder auf direktem Weg über den Ortsvorsteher oder bei Mitgliedern des Ortsbeirates ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 362 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradstraße Ginnheimer Stadtweg
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2715 entstanden aus Vorlage: OF 316/9 vom 04.09.2022 Betreff: Fahrradstraße Ginnheimer Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, den Ginnheimer Stadtweg in dem Abschnitt zwischen Platenstraße und Wilhelm-Epstein-Straße zur Fahrradstraße umzuwidmen. Kfz sollen den Ginnheimer Stadtweg unter Beibehaltung der bestehenden "Anlieger frei"-Regelung weiterhin befahren dürfen. Um die Befahrbarkeit für Radfahrende zu verbessern, soll insbesondere die Fahrbahnoberfläche erneuert und die Einmündung von der Platenstraße derart ausgebessert und verbreitert werden, dass auch Fahrer von Lastenräder ohne Behinderungen in den Ginnheimer Stadtweg einfahren können. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Ginnheimer Stadtweg/Ecke Franz-Werfel-Straße mit Spiegeln zu versehen, um die Sicht in alle Richtungen zu ermöglichen und Begegnungsunfälle zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 197 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2718 entstanden aus Vorlage: OF 324/9 vom 04.08.2022 Betreff: Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der bestehenden Planungen der Neuanlage des Spielparks an der Platenstraße die Grünflächen möglichst naturnah, klimaresilient und artenschutzgerecht zu gestalten. Dies könnte beispielsweise durch hochwachsende Gras- und Wiesenflächen, durch Nistmöglichkeiten für Vögel und Insekten oder durch die Anlage eines Lernortes für Nachhaltigkeit z. B. in Form einer kleinen Streuobstwiese geschehen. Begründung: Nachhaltigkeit ist eines der großen Themen unserer Zeit. Bereits Kinder können spielerisch viel über Nachhaltigkeit lernen, wenn ihnen in ihrem Alltag z. B. in ihrer Spielumgebung Anregungen dazu gegeben werden. Darüber hinaus müssen gerade Orte, an denen sich Kinder bewegen, in besonderem Maße klimaresilient gemacht werden, damit Kinder sich dort geschützt aufhalten können, und diese auch bei Hitze und Trockenheit nutzbar sind. Hier können Bäume und eine vielfältige Vegetation einen wichtigen Beitrag leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2731 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und Kinderzentrum
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2717 entstanden aus Vorlage: OF 335/9 vom 15.09.2022 Betreff: Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und Kinderzentrum Der Magistrat wird gebeten, auf den Sperrflächen neben dem bestehenden Fußgängerüberweg auf Höhe der Hausnummer 17 auf beiden Seiten der Fahrbahn der Stefan-Zweig-Straße Fahrradbügel anzubringen. In diesem Bereich besteht ein dringender Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner. Durch die Nutzung der neben dem Zebrastreifen befindlichen Sperrflächen können diese ohne Verlust von Autoparkplätzen installiert werden. Zusätzlich wird durch diese Maßnahme die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erhöht, indem verhindert wird, dass falsch geparkte Autos die freie Sicht auf den Übergang verschlechtern. Begründung: In diesem Bereich fehlen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucherinnen und Besucher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2022, OF 320/9 Antrag vom 04.09.2022, OF 323/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 194 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Mehrjährige Blumenbepflanzung auf dem Grünstreifen entlang der Hügelstraße
Antrag vom 04.09.2022, OF 322/9 Betreff: Mehrjährige Blumenbepflanzung auf dem Grünstreifen entlang der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob zwecks Aufwertung des Stadtbildes auf dem Grünstreifen entlang der Hügelstraße zwischen der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße und der Eschersheimer Landstraße. Eine mehrjährige Bepflanzung mit Blumen möglich ist. Begründung: Eine attraktive Bepflanzung des Grünstreifens würde das Stadtbild an der hochfrequentierten Hügelstraße deutlich verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 322/9 wurde zurückgezogen.
Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes
Antrag vom 04.09.2022, OF 318/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht in der Straße "Am Mühlgarten 2" im Bereich nach den Fahrradabstellplätzen und den Treppenabgang des "Alten Friedhofes" eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genannten Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch LKW's auch Fahrzeuge für die "Fettabsaugung" mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend freizuhalten, bitten wir um Prüfung ob in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 318/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9
Antrag vom 04.09.2022, OF 329/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Namensgebung der öffentlichen Bücherschränke zu beschließen und hierfür eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der Mitglieder*innen des Ortsbeirates zu bestellen, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Im Ortsbezirk stehen bis jetzt zehn Bücherschränke, von denen ein Bücherschrank am Dornbusch den Namen "Anne Frank" trägt: 1. Offener Bücherschrank Dornbusch, Eschersheimer Landstraße (Bücherschrank "Anne Frank") 2. Offener Bücherschrank Dornbusch, Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardtstraße 3. Offener Bücherschrank Dornbusch, Platenstraße 75 4. Offener Bücherschrank Dornbusch, Jean-Paul-Straße 5. Offener Bücherschrank Dornbusch, im Sinai Park 6. Offener Bücherschrank Eschersheim, Im Geeren 7. Offener Bücherschrank Eschersheim, Niedwiesenstraße 50 8. Offener Bücherschrank Eschersheim, Am Weißen Stein 9. Offener Bücherschrank Ginnheim, Ginnheimer Hohl 2/Ginnheimer Kirchplatz 10. Offener Bücherschrank Ginnheim, Höhenblick 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wurde zurückgezogen.
Gesprächstermin mit der ABG, dem Gewerbering Ginnheim und der Wirtschaftsförderung
Antrag vom 19.05.2022, OF 269/9 Betreff: Gesprächstermin mit der ABG, dem Gewerbering Ginnheim und der Wirtschaftsförderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Gewerbering Ginnheim, der ABG und der Wirtschaftsförderung zu vereinbaren. Begründung: Es ist wichtig für die Ortspolitik in Ginnheim Themen wie Nachverdichtung, Ladenzeile in der Platenstraße wie auch die wirtschaftliche Entwicklung in Ginnheim gemeinsam mit den oben genannten Institutionen zu erörtern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 269/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58b
Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2119 entstanden aus Vorlage: OF 253/9 vom 24.04.2022 Betreff: Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58b Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der Nahmobilität eine Zaunöffnung und einen Verbindungsweg zwischen der Sudermannstraße 18 und der Raimundstraße 56 a/58 b herzustellen (siehe Kartenausschnitt, grüne Markierung) . Begründung: Ein Verbindungsweg zwischen der Sudermannstraße 18 und der Raimundstraße 56 a/58 b verbessert den Zugang zum Spielplatz auf Höhe der Häuser Nrn. 8 bis 18 der Sudermannstraße für die Kinder in der Raimundstraße. Fußgängerinnen und Fußgänger, die z. B. von der Sudermannstraße 18 Richtung Raimundstraße wollen, schaffen dies im Moment nur über einen langen Umweg (siehe Kartenausschnitt, rote Markierung). Durch mehr Verkehr durch Fußgängerinnen und Fußgänger können die soziale Kontrolle und die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich, wo im Moment regelmäßig Drogengeschäfte abgewickelt werden, deutlich verbessert und gestärkt werden. Ein Verbindungsweg an dieser Stelle kann einen Beitrag zu einer besseren Nahmobilitätsanbindung und zu mehr Austausch und Integration zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern der neuen Platensiedlung und den Altbauhäusern entlang der Raimundstraße leisten. Aufgrund der Baulast der betroffenen Fläche sowie der Entfernung des Zauns, sollte die ABG bzw. FAAG eingebunden werden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1899 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 675 Antrag vom 05.03.2025, OF 963/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6686 Aktenzeichen: 66-0
Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk
Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2115 entstanden aus Vorlage: OF 241/9 vom 09.09.2021 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Vorgang: NR 310/22 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.0 3.2022 mit dem Antrag vom 01.03.2022, NR 310, angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten zu prüfen, ob folgende Straßen im Ortsbezirk 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße; - Franz-Werfel-Straße; - Kirchhainerstraße; - Kurhessenstraße; - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der Stadtverordnetenversammlung aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 461 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 2
Starkregen-Prävention Schulen und Straßen
Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1684 entstanden aus Vorlage: OF 192/9 vom 30.01.2022 Betreff: Starkregen-Prävention Schulen und Straßen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen im Ortsbezirk darstellt. Nach der Starkregenkarte Frankfurt sind beispielsweise die Straßen Dehnhardtstraße, Kirchhainer Straße, Kurhessenstraße, Zehnmorgenstraßen, Hügelstraße, Woogstraße, Raimundstraße, Ricarda-Huch-Straße in Teilen betroffen. Vor allem die Flächen der Johann-Hinrich-Wichern-Schule und in Teilen auch die der Ziehenschule sind als Überflutungsbereiche markiert. Begründung: Die Starkregenkarte Frankfurt informiert über die Gefährdung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1213 Antrag vom 29.10.2022, OF 373/9 Aktenzeichen: 66 0
Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufnehmen
Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1686 entstanden aus Vorlage: OF 212/9 vom 17.02.2022 Betreff: Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufnehmen Vorgang: OM 6814/20 OBR 9; ST 187/21 Der Magistrat wird gebeten, die Platenstraße ab dem Bereich der Kreuzung Platenstraße/Franz-Werfel-Straße/Sudermannstraße bis hin zur Einmündung der Stefan-Zweig-Straße sowie auch die Franz-Werfel-Straße bis hin zu den Parkplätzen unter der Rosa-Luxemburg-Brücke in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmen. In der Stellungnahme ST 187 berichtete der Magistrat: "Für das Jahr 2022 ist eine Evaluierung des Projektes geplant, bei dem unter Berücksichtigung von Beteiligungsprozessen, eventuell eine Anpassung der Maßnahmen möglich sein wird." Der Ortsbeirat wird zudem, im Rahmen des geplanten Ortstermins für die Marie-Bittorf-Parkanlage (siehe Antrag 187/9 vom 9. Januar 2022) die vorstehend genannten Fragen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ämter und des Grünen Ypsilon erörtern. Begründung: Die Wiese in der Platenstraße nördlich der Liegenschaften Franz-Kafka-Straße Nr. 8 bis 18 soll aufgewertet und für die Nutzung durch die Nachbarinnen und Nachbarn der Platensiedlung attraktiver gestaltet werden. Auch die Franz-Werfel-Straße soll aus der Anonymität herausgeholt und durch das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" begünstigt werden. Es darf nicht passieren, dass das "Grüne Ypsilon" den südlichen Teil der Platensiedlung durch eine "starre" Struktur-Vorgabe des "Grünen Ypsilons" vernachlässigt und ins Abseits schiebt. Im Südlichen Teil der Platensiedlung hat das Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft in Ginnheim (Quartiermanagement des IB/Internationaler Bund und der Verein I.d.e.a.L Netzwerk Nachbarschaft) einige Ideen zur Gestaltung und Verbesserung des Images der Siedlung entwickelt. Das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" soll nach dem Willen des Ortsbeirats diese Ideen und Vorschläge berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6814 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 187 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1109 Antrag vom 20.11.2022, OF 402/9 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3282 Aktenzeichen: 67 0
Parken in der Schönbornstaße
Antrag vom 02.02.2022, OF 201/9 Betreff: Parken in der Schönbornstaße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Schönbornstraße Parken z.T. auf dem Gehweg (Verkehrszeichen 315) anzuordnen. Die Straße inklusive Gehwege ist 10 Meter breit, bei einem Bedarf an verbleibender Gehwegbreite von 2x 1,50 Meter und einer Restfahrbahnbreite von 3,50 Meter sollte dies möglich sein. Begründung: Es gibt im Umfeld keine Quartiersgaragen und keine anmietbaren Abstellplätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 201/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD
Stadtteilzentrum Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1058 entstanden aus Vorlage: OF 92/9 vom 24.08.2021 Betreff: Stadtteilzentrum Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten die Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße an der Platenstraße/Ecke Ginnheimer Landstraße (REWE -Parkplatz) umgestaltet werden kann, um ein neues Stadtteilzentrum in Ginnheim zu schaffen. Ziel soll dabei ein Ort sein, an dem Gastronomie, Wochenmärkte sowie Freizeitaktivitäten betrieben werden können, um die Attraktivität dieses zentral im Stadtteil gelegenen Ortes zu steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 260 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1938 Aktenzeichen: 61 0
Neuer Einzelhandel an der Platenstraße, hier: Branchenmix
Antrag vom 25.10.2021, OF 134/9 Betreff: Neuer Einzelhandel an der Platenstraße, hier: Branchenmix Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Zuge der Nachverdichtung in der Platensiedlung entstanden und entstehen noch neue Gebäude mit Ladenlokalen im Erdgeschossbereich. In diesem Zusammenhang ist der Quartiermanager mit Wünschen an den Ortsbeirat herangetreten. Wunsch des Ortsbeirats ist es einen lokal an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Branchenmix zu ermöglichen. Beispielhaft sei hierbei an ein Angebot für Tagesgastronomie gedacht, zum Beispiel durch ein Eiscafé. Aus diesem Grund wird der Ortsvorsteher gebeten einen Ortstermin mit ABG, Wirtschaftsförderung und Planungsdezernat zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 134/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 134/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 134/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wildes Parken an der Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße
Antrag vom 25.10.2021, OF 132/9 Betreff: Wildes Parken an der Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner berichten von chaotischen Zuständen auf den Bürgersteigen und dem Fahrradstreifen auf der östlichen Seite der Raimundstraße in der Höhe von zwei Ladengeschäften, einer Bäckerei und einem Kiosk. Oft versperren wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge den Weg und es kommt zu gefährlichen Ausweichmanövern von Fahrradfahren und Autofahrern. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt und den Anwohnern, sowie den betroffenen Einzelhändlern zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Platenstraße teilweise einspurig machen
Antrag vom 24.10.2021, OF 135/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Platenstraße nach Beendigung der Bauarbeiten in der Sudermannstraße zwischen der Einmündung Stefan-Zweig-Straße und der Kreuzung Platenstraße/ Franz Werfel-/ Sudermannstr. weiterhin einspurig bleiben kann. Begründung: Während der Bauarbeiten in der Sudermannstraße und dem temporären Wegfall der Parkplätze wurde eine Spur der Platenstraße zum Parken abgesperrt. Dieser Parkstreifen ist gelb markiert, also vorübergehend eingerichtet. Im Zuge der Verkehrswende wäre es wünschenswert, die Einspurigkeit der Platenstraße auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beizubehalten! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wurde zurückgezogen.
Parkplätze entlang der Platenstraße im Bereich des Zarakali Kinder- und Jugendzirkus
Antrag vom 24.10.2021, OF 131/9 Betreff: Parkplätze entlang der Platenstraße im Bereich des Zarakali Kinder- und Jugendzirkus Der Ortsbeirat möge beschließen, einen Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern und den anliegenden Institutionen zu vereinbaren, um den Vorschlag des Zirkus Zarakali, versetzte Parkplätze zu errichten, auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen. Begründung: erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 131/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 131/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn
Antrag vom 24.10.2021, OF 136/9 Betreff: Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Raimundstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und ob auf beiden Seiten der Fahrbahn, am besten rot eingefärbt, ein Radschutzstreifen eingerichtet werden kann. Die momentane Situation in der Raimundstraße ist unübersichtlich und manchmal sogar verkehrsgefährdend. Begründung: Die Raimundstraße ist auf ihrer gesamten Länge sehr schmal und die Verkehrsführung ist für Radfahrer*innen unübersichtlich und verwirrend. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
Ausbau von Elektroladestationen im Ortsbezirk
Antrag vom 29.08.2021, OF 99/9 Betreff: Ausbau von Elektroladestationen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, 1. wie viele öffentliche Ladestationen für Elektroautos derzeit im Ortsbezirk 9 betrieben werden und an welchen Standorten, 2. wie viele private Ladestationen derzeit schon im Ortsbezirk 9 betrieben werden - und wie viele davon mit öffentlichen Geldern gefördert worden sind, 3. wie viele neue Ladestationen schon von der Stadt zugelassen sind und wann diese voraussichtlich in Betrieb gehen werden, 4. wie viele der geplanten 875 Normal- und 350 Schnellladepunkte im Ortsbezirk 9 entstehen sollen, 5. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um eine höhere Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 zu gewährleisten, 6. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um private Unternehmen zu unterstützen, die Ladestationen im Ortsbezirk installieren wollen, 7. ob die vorhandene Netzspannung ausreichend ist, den Bedarf zu decken, ohne dass es zu Beeinträchtigungen in der allgemeinen Stromversorgung kommt. Begründung: Immer mehr Automobilbauer kündigen an, ihre Produktion vollständig auf Elektroautos umstellen zu wollen. Auch die Bereitschaft der Bürger, sich beim Neukauf eines Pkw für ein Elektroauto zu entscheiden, steigt. Umso wichtiger ist, dass rechtzeitig die notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Wer über keine eigene Garage und genügend Einkommen verfügt, um sich eine private Ladestation (Wallbox) einzurichten, ist allerdings auf öffentlich zugängliche Ladestationen angewiesen. Bisher ist die Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 jedoch absolut unzureichend. Obwohl bereits unterschiedlichste öffentliche Stellen Förderprogramme aufgelegt haben, hierunter: - das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Ladeinfrastruktur/ Ladeinfrastruktur.html) - das hessisches Wirtschaftsministerium (https://www.innovationsfoerderung- hessen.de/ ladesaeulen) gibt es laut Moovility im Ortsbezirk 9 nur eine einzige öffentliche Ladestation bei Aldi Süd in der Raimundstraße. Die Karten in der Anlage zeigen ferner, dass bis 2025 bzw. 2030 im Ortsbezirk 9 der Ladebedarf deutlich steigen wird. Nachdem Strom im Netz bekanntermaßen nicht gespeichert werden kann, sondern die Abdeckung des Gesamtbedarfs von der Frage abhängt, ob die erforderliche Netzspannung aufrechterhalten werden kann, ist es zwingend notwendig, sich auf diesen steigenden Bedarf vorzubereiten und rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 149 2021 Die Vorlage OF 99/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Eingezäunte Hundewiese hinter dem Zarakali Kinder- und Jugendzirkus erhalten
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 267 entstanden aus Vorlage: OF 40/9 vom 26.05.2021 Betreff: Eingezäunte Hundewiese hinter dem Zarakali Kinder- und Jugendzirkus erhalten Der Magistrat wird gebeten, die seit über zehn Jahren eingezäunte Hundewiese im Bereich des Fördergebiets des Städtebauförderprogramms "Wachstum und nachhaltige Erneuerung", auf der Wiese hinter dem Zirkus Zarakali, in der Platenstraße als Nachbarschaftsmodellprojekt im Rahmen der l okalen Partnerschaften zu integrieren und zu erhalten und aus dem städtischen Verfügungsfonds zu unterstützen. Eine Nachbarschaftsinitiative betreut diese Hundewiese. Sie soll diese Aufgabe im Rahmen der lokalen Partnerschaften des Grünen Ypsilons weitermachen. Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Initiative. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1504 Aktenzeichen: 67 0
Öffentliche Toilette im Grünzug Platenstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 268 entstanden aus Vorlage: OF 43/9 vom 19.05.2021 Betreff: Öffentliche Toilette im Grünzug Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, eine öffentliche Toilette im geplanten generationenübergreifenden Bewegungspark aufzustellen. Begründung: Die Schaffung des Angebotes von Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen für die wachsende Bevölkerung in der Platensiedlung und ihrer Umgebung wird in der nächsten Zeit Formen annehmen. Familien werden dort einige Zeit verbringen, deshalb muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Notdurft angemessen verrichten zu können. Kinder können sich vielleicht noch in die Büsche schlagen, jedoch kann das sogenannte Wildpinkeln mangels Toilette nur durch Aufstellung einer solchen verhindert werden. Es gibt auch inzwischen ansprechendere Lösungen als Dixi-Toiletten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1812 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 872 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am Dornbusch
Antrag vom 26.05.2021, OF 38/9 Betreff: Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am Dornbusch Am Donnerstag, den20. Mai ist das vom Ortsbeirat angeregte und vom Deutschen Roten Kreuz organisierte mobile Covid Testzentrum in der Platenstraße 77 in Betrieb gegangen und wird dort immer donnerstags testen. Bereits am ersten Tag bekam das Testteam des DRK regen Zuspruch. Auf einer in der örtlichen Presse veröffentlichten Karte der Testzentren des DRK ist zu erkennen, dass fast der gesamte Frankfurter Norden ohne solche Angebote auskommen muss. Hier sollte ein weiteres Zentrum hinzukommen. Angestrebter zentraler Standort, der auch verkehrstechnisch sehr gut erschlossen ist, wäre der Dornbusch in Höhe des Haus Dornbusch. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit dem DRK erneut Kontakt aufzunehmen, um die Einrichtung eines weiteren Testzentrums Am Dornbusch und hier speziell an Markttagen dienstags zu organisieren. Weiter regt der Ortsbeirat den Einsatz von mobilen Impfteams in der Platensiedlung als Ergänzung zur Covid Teststation an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 38/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 38/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
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