Meine Nachbarschaft: Stefan-Zweig-Straße
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Vorlagen
Carsharingstandorte im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 485/9 Betreff: Carsharingstandorte im Ortsbezirk 9 Vorgang: NR 343/22; B 380/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten folgende Standorte für potenzielle Carsharing-Standorte im OB vorzuschlagen. Einmündung Kaiser-Sigmund-Str. - Auf Höhe Hausnummer 8. Plätze mit E-Ladesäulen nur auf der Seite des Gehwegs (Quelle: Geoportal Frankfurt) Fritz-Tarnow-Str - Zwischen Hausnummer 7 und 15 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Auf der Lindenhöhe - Zwischen den Hausnummern 7 und 11 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Waldecker Straße - Zwischen Hausnummern 4 und 16 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Anne-Frank-Str. - Zwischen Hausnummern 3 und 15 (Quelle: Geoportal Frankfurt) Sowie im Höhenblick (Ginnheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) In der Lucaestraße (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) In der Rhaban-Fröhlich-Str. (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) Im Geeren (Eschersheim - Quelle: Geoportal Frankfurt) Im Bereich des Nachverdichtungsgebiets an der Platenstraße/Stefan-Zweig-Straße und Sudermannstraße (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 485/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 485/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIranischer Garten - Sachstandsanfrage
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 467/9 Betreff: Iranischer Garten - Sachstandsanfrage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welchen Stand die Verhandlungen mit dem Iranischen Generalkonsulat über die Zukunft der ursprünglich für die Anlage eines "Iranischen Gartens" vorgesehenen Fläche zwischen dem Generalkonsulat und der Platenstraße erreicht haben. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 467/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 638 2023 Die Vorlage OF 467/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAbsperrung Grünfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kur-hessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 468/9 Betreff: Absperrung Grünfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kur-hessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, weshalb der Innenbereich der Grünfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kur-hessenstraße seit mehreren Monaten mit Flatterbändern abgesperrt ist und wann mit einer Entfernung dieser Absperrung zu rechnen ist. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 468/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenInformationen zur Barrierefreiheit für den Fußweg zwischen den U-Bahn-Stationen „Ginnheim“ und „Niddapark“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3385 entstanden aus Vorlage: OF 421/9 vom 07.01.2023 Betreff: Informationen zur Barrierefreiheit für den Fußweg zwischen den U-Bahn-Stationen "Ginnheim" und "Niddapark" Der an der Ginnheimer Landstraße/Platenstraße beginnende Fußweg zur U-Bahn-Station "Niddapark" endet nach mehreren hundert Metern am Ende einer sehr schmalen Brücke vor einer Treppe, die nicht barrierefrei passierbar ist. Menschen, die beispielsweise mit einem Rollstuhl, einer Gehhilfe, mit einem Kinderwagen oder mit einem schweren Fahrrad unterwegs sind, müssen hier umkehren, was frustrierend und bei Gegenverkehr nicht ohne Weiteres möglich ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, am Beginn des Fußwegs zur U-Bahn-Station "Niddapark" ein Informationsschild anzubringen, das auf das Ziel für den hier beginnenden Fußweg zum Niddapark bzw. zur U-Bahn- Station "Niddapark" hinweist und zum anderen verdeutlicht, dass dieser Weg nicht barrierefrei zu passieren ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1096 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-2
Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrszeichens 315 genehmigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2915 entstanden aus Vorlage: OF 343/9 vom 28.09.2022 Betreff: Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrszeichens 315 genehmigen Der Magistrat wird gebeten, das halbseitige Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk generell zu genehmigen und durch das Aufstellen des Verkehrszeichens 315 Rechtssicherheit zu schaffen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zusätzlich dem Ortsbeirat Möglichkeiten zur Reduzierung der Geschwindigkeit aufzuzeigen und unaufgefordert bis spätestens Ende dieses Jahres zu berichten. Begründung: Durch zunehmende Bauaktivitäten (Verdichtung) kommt es zu einem erhöhten Parkdruck in vielen Teilen des Ortsbezirkes. Die Auswirkungen machen sich vor allen Dingen bei fehlenden Parkplätzen bemerkbar. Für viele Anwohner vor Ort ist dies nicht hinnehmbar. Ähnliches ist zu beobachten bei bisher von der Verdichtung nicht betroffenen, aber seit Jahrzehnten ohne Probleme durchgeführtem Abstellen der Fahrzeuge. Beispiel: Bei Aufstockung aller Gebäude im Bereich der Stefan-Zweig-Straße ist zu beobachten, dass hier kein vernünftiges Parkkonzept vorhanden ist. Bei so vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, welche hier jetzt zusätzlich wohnen, hätte man deutlich mehr Parkplätze oder Tiefgaragen einplanen müssen. Daher weichen die Anwohner dann dahin aus, wo Parkplätze vorhanden sind, zum Beispiel in der Pflugstraße und Schönbornstraße. Seitdem jetzt mehrmals Strafzettel verteilt wurden und sich die Anwohner nun mehr oder weniger ordnungsgemäß verhalten, ist ein Teil der Schönbornstraße jetzt sehr schön und schnell befahrbar. Das regt bei einer Durchgangsstraße (speziell für Verkehrsteilnehmer, welche die Ampelanlage Hügelstraße/Raimundstraße umfahren wollen) dazu an, möglichst schnell durch die Straße zu fahren, um ein bis zwei Minuten Zeit zu gewinnen. Die Schönbornstraße ist durch das beidseitige Parken in gewisser Weise verkehrsberuhigt gewesen. In der Vergangenheit wurde hier mit größter Regelmäßigkeit mit Geschwindigkeiten oberhalb von 30 km/h gefahren, allerdings hat sich diese nun deutlich erhöht. 60 bis 70 km/h sind, laut Beobachtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, in letzter Zeit keine Seltenheit. Seitdem die eine Seite frei von parkenden Fahrzeugen ist, ist es schon fast mehrfach zu Unfällen gekommen. Die Schönbornstraße ist in beide Richtungen befahrbar. Es kommen Fahrzeuge aus beiden Richtungen, die dann aneinander vorbeifahren müssen. Fußgänger/Rollstuhlfahrer/Personen mit Kinderwagen sind dann einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Gerade in diesem Bereich leben viele Familien mit Kindern, welche durch die Rücksichtslosigkeit einiger Verkehrsteilnehmer diesen Gefahren ausgesetzt sind. Das frühere beidseitige Nutzen (wenn auch ordnungswidrig) hat zu zweierlei beigetragen: Verkehrsberuhigung und Fußgängersicherheit. Im Bereich der Schönbornstraße sind zwei Kindergärten, am Anfang und am Ende der Straße. Es würde also nicht nur für die Anwohner Vorteile (Verkehrsberuhigung und Sicherheit für Fußgänger) bringen, sondern auch einen enormen Schutz für die Kinder. Dieses Beispiel existiert in weiteren Straßen des Ortsbezirkes 9, mit und ohne Kindergarten. Entsprechende Schreiben gingen vermehrt in der Vergangenheit entweder auf direktem Weg über den Ortsvorsteher oder bei Mitgliedern des Ortsbeirates ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 362 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2923 entstanden aus Vorlage: OF 354/9 vom 28.09.2022 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht, in der Straße Am Mühlgarten 2 im Bereich hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genanntem Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch Lkw auch Fahrzeuge für die Fettabsaugung mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend frei zu halten, wird um Prüfung gebeten, ob in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 270 Aktenzeichen: 32 1
Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2718 entstanden aus Vorlage: OF 324/9 vom 04.08.2022 Betreff: Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der bestehenden Planungen der Neuanlage des Spielparks an der Platenstraße die Grünflächen möglichst naturnah, klimaresilient und artenschutzgerecht zu gestalten. Dies könnte beispielsweise durch hochwachsende Gras- und Wiesenflächen, durch Nistmöglichkeiten für Vögel und Insekten oder durch die Anlage eines Lernortes für Nachhaltigkeit z. B. in Form einer kleinen Streuobstwiese geschehen. Begründung: Nachhaltigkeit ist eines der großen Themen unserer Zeit. Bereits Kinder können spielerisch viel über Nachhaltigkeit lernen, wenn ihnen in ihrem Alltag z. B. in ihrer Spielumgebung Anregungen dazu gegeben werden. Darüber hinaus müssen gerade Orte, an denen sich Kinder bewegen, in besonderem Maße klimaresilient gemacht werden, damit Kinder sich dort geschützt aufhalten können, und diese auch bei Hitze und Trockenheit nutzbar sind. Hier können Bäume und eine vielfältige Vegetation einen wichtigen Beitrag leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2731 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradstraße Ginnheimer Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2715 entstanden aus Vorlage: OF 316/9 vom 04.09.2022 Betreff: Fahrradstraße Ginnheimer Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, den Ginnheimer Stadtweg in dem Abschnitt zwischen Platenstraße und Wilhelm-Epstein-Straße zur Fahrradstraße umzuwidmen. Kfz sollen den Ginnheimer Stadtweg unter Beibehaltung der bestehenden "Anlieger frei"-Regelung weiterhin befahren dürfen. Um die Befahrbarkeit für Radfahrende zu verbessern, soll insbesondere die Fahrbahnoberfläche erneuert und die Einmündung von der Platenstraße derart ausgebessert und verbreitert werden, dass auch Fahrer von Lastenräder ohne Behinderungen in den Ginnheimer Stadtweg einfahren können. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Ginnheimer Stadtweg/Ecke Franz-Werfel-Straße mit Spiegeln zu versehen, um die Sicht in alle Richtungen zu ermöglichen und Begegnungsunfälle zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 197 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und Kinderzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2717 entstanden aus Vorlage: OF 335/9 vom 15.09.2022 Betreff: Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und Kinderzentrum Der Magistrat wird gebeten, auf den Sperrflächen neben dem bestehenden Fußgängerüberweg auf Höhe der Hausnummer 17 auf beiden Seiten der Fahrbahn der Stefan-Zweig-Straße Fahrradbügel anzubringen. In diesem Bereich besteht ein dringender Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner. Durch die Nutzung der neben dem Zebrastreifen befindlichen Sperrflächen können diese ohne Verlust von Autoparkplätzen installiert werden. Zusätzlich wird durch diese Maßnahme die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erhöht, indem verhindert wird, dass falsch geparkte Autos die freie Sicht auf den Übergang verschlechtern. Begründung: In diesem Bereich fehlen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucherinnen und Besucher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2022, OF 320/9 Antrag vom 04.09.2022, OF 323/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 194 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 318/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht in der Straße "Am Mühlgarten 2" im Bereich nach den Fahrradabstellplätzen und den Treppenabgang des "Alten Friedhofes" eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genannten Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch LKW's auch Fahrzeuge für die "Fettabsaugung" mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend freizuhalten, bitten wir um Prüfung ob in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 318/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenMehrjährige Blumenbepflanzung auf dem Grünstreifen entlang der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 322/9 Betreff: Mehrjährige Blumenbepflanzung auf dem Grünstreifen entlang der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob zwecks Aufwertung des Stadtbildes auf dem Grünstreifen entlang der Hügelstraße zwischen der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße und der Eschersheimer Landstraße. Eine mehrjährige Bepflanzung mit Blumen möglich ist. Begründung: Eine attraktive Bepflanzung des Grünstreifens würde das Stadtbild an der hochfrequentierten Hügelstraße deutlich verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 322/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNamensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 329/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Namensgebung der öffentlichen Bücherschränke zu beschließen und hierfür eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der Mitglieder*innen des Ortsbeirates zu bestellen, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Im Ortsbezirk stehen bis jetzt zehn Bücherschränke, von denen ein Bücherschrank am Dornbusch den Namen "Anne Frank" trägt: 1. Offener Bücherschrank Dornbusch, Eschersheimer Landstraße (Bücherschrank "Anne Frank") 2. Offener Bücherschrank Dornbusch, Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardtstraße 3. Offener Bücherschrank Dornbusch, Platenstraße 75 4. Offener Bücherschrank Dornbusch, Jean-Paul-Straße 5. Offener Bücherschrank Dornbusch, im Sinai Park 6. Offener Bücherschrank Eschersheim, Im Geeren 7. Offener Bücherschrank Eschersheim, Niedwiesenstraße 50 8. Offener Bücherschrank Eschersheim, Am Weißen Stein 9. Offener Bücherschrank Ginnheim, Ginnheimer Hohl 2/Ginnheimer Kirchplatz 10. Offener Bücherschrank Ginnheim, Höhenblick 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGesprächstermin mit der ABG, dem Gewerbering Ginnheim und der Wirtschaftsförderung
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 269/9 Betreff: Gesprächstermin mit der ABG, dem Gewerbering Ginnheim und der Wirtschaftsförderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Gewerbering Ginnheim, der ABG und der Wirtschaftsförderung zu vereinbaren. Begründung: Es ist wichtig für die Ortspolitik in Ginnheim Themen wie Nachverdichtung, Ladenzeile in der Platenstraße wie auch die wirtschaftliche Entwicklung in Ginnheim gemeinsam mit den oben genannten Institutionen zu erörtern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 269/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58b
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2119 entstanden aus Vorlage: OF 253/9 vom 24.04.2022 Betreff: Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58b Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der Nahmobilität eine Zaunöffnung und einen Verbindungsweg zwischen der Sudermannstraße 18 und der Raimundstraße 56 a/58 b herzustellen (siehe Kartenausschnitt, grüne Markierung) . Begründung: Ein Verbindungsweg zwischen der Sudermannstraße 18 und der Raimundstraße 56 a/58 b verbessert den Zugang zum Spielplatz auf Höhe der Häuser Nrn. 8 bis 18 der Sudermannstraße für die Kinder in der Raimundstraße. Fußgängerinnen und Fußgänger, die z. B. von der Sudermannstraße 18 Richtung Raimundstraße wollen, schaffen dies im Moment nur über einen langen Umweg (siehe Kartenausschnitt, rote Markierung). Durch mehr Verkehr durch Fußgängerinnen und Fußgänger können die soziale Kontrolle und die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich, wo im Moment regelmäßig Drogengeschäfte abgewickelt werden, deutlich verbessert und gestärkt werden. Ein Verbindungsweg an dieser Stelle kann einen Beitrag zu einer besseren Nahmobilitätsanbindung und zu mehr Austausch und Integration zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern der neuen Platensiedlung und den Altbauhäusern entlang der Raimundstraße leisten. Aufgrund der Baulast der betroffenen Fläche sowie der Entfernung des Zauns, sollte die ABG bzw. FAAG eingebunden werden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1899 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 675 Antrag vom 05.03.2025, OF 963/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6686 Aktenzeichen: 66-0
Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2115 entstanden aus Vorlage: OF 241/9 vom 09.09.2021 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Vorgang: NR 310/22 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.0 3.2022 mit dem Antrag vom 01.03.2022, NR 310, angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten zu prüfen, ob folgende Straßen im Ortsbezirk 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße; - Franz-Werfel-Straße; - Kirchhainerstraße; - Kurhessenstraße; - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der Stadtverordnetenversammlung aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 461 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 2
Starkregen-Prävention Schulen und Straßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1684 entstanden aus Vorlage: OF 192/9 vom 30.01.2022 Betreff: Starkregen-Prävention Schulen und Straßen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen im Ortsbezirk darstellt. Nach der Starkregenkarte Frankfurt sind beispielsweise die Straßen Dehnhardtstraße, Kirchhainer Straße, Kurhessenstraße, Zehnmorgenstraßen, Hügelstraße, Woogstraße, Raimundstraße, Ricarda-Huch-Straße in Teilen betroffen. Vor allem die Flächen der Johann-Hinrich-Wichern-Schule und in Teilen auch die der Ziehenschule sind als Überflutungsbereiche markiert. Begründung: Die Starkregenkarte Frankfurt informiert über die Gefährdung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1213 Antrag vom 29.10.2022, OF 373/9 Aktenzeichen: 66 0
Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1686 entstanden aus Vorlage: OF 212/9 vom 17.02.2022 Betreff: Platensiedlung in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufnehmen Vorgang: OM 6814/20 OBR 9; ST 187/21 Der Magistrat wird gebeten, die Platenstraße ab dem Bereich der Kreuzung Platenstraße/Franz-Werfel-Straße/Sudermannstraße bis hin zur Einmündung der Stefan-Zweig-Straße sowie auch die Franz-Werfel-Straße bis hin zu den Parkplätzen unter der Rosa-Luxemburg-Brücke in das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" aufzunehmen. In der Stellungnahme ST 187 berichtete der Magistrat: "Für das Jahr 2022 ist eine Evaluierung des Projektes geplant, bei dem unter Berücksichtigung von Beteiligungsprozessen, eventuell eine Anpassung der Maßnahmen möglich sein wird." Der Ortsbeirat wird zudem, im Rahmen des geplanten Ortstermins für die Marie-Bittorf-Parkanlage (siehe Antrag 187/9 vom 9. Januar 2022) die vorstehend genannten Fragen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ämter und des Grünen Ypsilon erörtern. Begründung: Die Wiese in der Platenstraße nördlich der Liegenschaften Franz-Kafka-Straße Nr. 8 bis 18 soll aufgewertet und für die Nutzung durch die Nachbarinnen und Nachbarn der Platensiedlung attraktiver gestaltet werden. Auch die Franz-Werfel-Straße soll aus der Anonymität herausgeholt und durch das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" begünstigt werden. Es darf nicht passieren, dass das "Grüne Ypsilon" den südlichen Teil der Platensiedlung durch eine "starre" Struktur-Vorgabe des "Grünen Ypsilons" vernachlässigt und ins Abseits schiebt. Im Südlichen Teil der Platensiedlung hat das Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft in Ginnheim (Quartiermanagement des IB/Internationaler Bund und der Verein I.d.e.a.L Netzwerk Nachbarschaft) einige Ideen zur Gestaltung und Verbesserung des Images der Siedlung entwickelt. Das Städtebauförderungsprogramm "Grünes Ypsilon" soll nach dem Willen des Ortsbeirats diese Ideen und Vorschläge berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6814 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 187 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1109 Antrag vom 20.11.2022, OF 402/9 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3282 Aktenzeichen: 67 0
Parken in der Schönbornstaße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2022, OF 201/9 Betreff: Parken in der Schönbornstaße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Schönbornstraße Parken z.T. auf dem Gehweg (Verkehrszeichen 315) anzuordnen. Die Straße inklusive Gehwege ist 10 Meter breit, bei einem Bedarf an verbleibender Gehwegbreite von 2x 1,50 Meter und einer Restfahrbahnbreite von 3,50 Meter sollte dies möglich sein. Begründung: Es gibt im Umfeld keine Quartiersgaragen und keine anmietbaren Abstellplätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 201/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD
Partei: CDU
Weiter lesenStadtteilzentrum Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1058 entstanden aus Vorlage: OF 92/9 vom 24.08.2021 Betreff: Stadtteilzentrum Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten die Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße an der Platenstraße/Ecke Ginnheimer Landstraße (REWE -Parkplatz) umgestaltet werden kann, um ein neues Stadtteilzentrum in Ginnheim zu schaffen. Ziel soll dabei ein Ort sein, an dem Gastronomie, Wochenmärkte sowie Freizeitaktivitäten betrieben werden können, um die Attraktivität dieses zentral im Stadtteil gelegenen Ortes zu steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 260 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1938 Aktenzeichen: 61 0
Neuer Einzelhandel an der Platenstraße, hier: Branchenmix
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 134/9 Betreff: Neuer Einzelhandel an der Platenstraße, hier: Branchenmix Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Zuge der Nachverdichtung in der Platensiedlung entstanden und entstehen noch neue Gebäude mit Ladenlokalen im Erdgeschossbereich. In diesem Zusammenhang ist der Quartiermanager mit Wünschen an den Ortsbeirat herangetreten. Wunsch des Ortsbeirats ist es einen lokal an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Branchenmix zu ermöglichen. Beispielhaft sei hierbei an ein Angebot für Tagesgastronomie gedacht, zum Beispiel durch ein Eiscafé. Aus diesem Grund wird der Ortsvorsteher gebeten einen Ortstermin mit ABG, Wirtschaftsförderung und Planungsdezernat zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 134/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 134/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 134/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWildes Parken an der Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 132/9 Betreff: Wildes Parken an der Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner berichten von chaotischen Zuständen auf den Bürgersteigen und dem Fahrradstreifen auf der östlichen Seite der Raimundstraße in der Höhe von zwei Ladengeschäften, einer Bäckerei und einem Kiosk. Oft versperren wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge den Weg und es kommt zu gefährlichen Ausweichmanövern von Fahrradfahren und Autofahrern. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt und den Anwohnern, sowie den betroffenen Einzelhändlern zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPlatenstraße teilweise einspurig machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 135/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Platenstraße nach Beendigung der Bauarbeiten in der Sudermannstraße zwischen der Einmündung Stefan-Zweig-Straße und der Kreuzung Platenstraße/ Franz Werfel-/ Sudermannstr. weiterhin einspurig bleiben kann. Begründung: Während der Bauarbeiten in der Sudermannstraße und dem temporären Wegfall der Parkplätze wurde eine Spur der Platenstraße zum Parken abgesperrt. Dieser Parkstreifen ist gelb markiert, also vorübergehend eingerichtet. Im Zuge der Verkehrswende wäre es wünschenswert, die Einspurigkeit der Platenstraße auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beizubehalten! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHöchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 136/9 Betreff: Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Raimundstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und ob auf beiden Seiten der Fahrbahn, am besten rot eingefärbt, ein Radschutzstreifen eingerichtet werden kann. Die momentane Situation in der Raimundstraße ist unübersichtlich und manchmal sogar verkehrsgefährdend. Begründung: Die Raimundstraße ist auf ihrer gesamten Länge sehr schmal und die Verkehrsführung ist für Radfahrer*innen unübersichtlich und verwirrend. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenParkplätze entlang der Platenstraße im Bereich des Zarakali Kinder- und Jugendzirkus
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 131/9 Betreff: Parkplätze entlang der Platenstraße im Bereich des Zarakali Kinder- und Jugendzirkus Der Ortsbeirat möge beschließen, einen Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern und den anliegenden Institutionen zu vereinbaren, um den Vorschlag des Zirkus Zarakali, versetzte Parkplätze zu errichten, auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen. Begründung: erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 131/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 131/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAusbau von Elektroladestationen im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 99/9 Betreff: Ausbau von Elektroladestationen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, 1. wie viele öffentliche Ladestationen für Elektroautos derzeit im Ortsbezirk 9 betrieben werden und an welchen Standorten, 2. wie viele private Ladestationen derzeit schon im Ortsbezirk 9 betrieben werden - und wie viele davon mit öffentlichen Geldern gefördert worden sind, 3. wie viele neue Ladestationen schon von der Stadt zugelassen sind und wann diese voraussichtlich in Betrieb gehen werden, 4. wie viele der geplanten 875 Normal- und 350 Schnellladepunkte im Ortsbezirk 9 entstehen sollen, 5. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um eine höhere Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 zu gewährleisten, 6. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um private Unternehmen zu unterstützen, die Ladestationen im Ortsbezirk installieren wollen, 7. ob die vorhandene Netzspannung ausreichend ist, den Bedarf zu decken, ohne dass es zu Beeinträchtigungen in der allgemeinen Stromversorgung kommt. Begründung: Immer mehr Automobilbauer kündigen an, ihre Produktion vollständig auf Elektroautos umstellen zu wollen. Auch die Bereitschaft der Bürger, sich beim Neukauf eines Pkw für ein Elektroauto zu entscheiden, steigt. Umso wichtiger ist, dass rechtzeitig die notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Wer über keine eigene Garage und genügend Einkommen verfügt, um sich eine private Ladestation (Wallbox) einzurichten, ist allerdings auf öffentlich zugängliche Ladestationen angewiesen. Bisher ist die Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 jedoch absolut unzureichend. Obwohl bereits unterschiedlichste öffentliche Stellen Förderprogramme aufgelegt haben, hierunter: - das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Ladeinfrastruktur/ Ladeinfrastruktur.html) - das hessisches Wirtschaftsministerium (https://www.innovationsfoerderung- hessen.de/ ladesaeulen) gibt es laut Moovility im Ortsbezirk 9 nur eine einzige öffentliche Ladestation bei Aldi Süd in der Raimundstraße. Die Karten in der Anlage zeigen ferner, dass bis 2025 bzw. 2030 im Ortsbezirk 9 der Ladebedarf deutlich steigen wird. Nachdem Strom im Netz bekanntermaßen nicht gespeichert werden kann, sondern die Abdeckung des Gesamtbedarfs von der Frage abhängt, ob die erforderliche Netzspannung aufrechterhalten werden kann, ist es zwingend notwendig, sich auf diesen steigenden Bedarf vorzubereiten und rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 149 2021 Die Vorlage OF 99/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenEingezäunte Hundewiese hinter dem Zarakali Kinder- und Jugendzirkus erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 267 entstanden aus Vorlage: OF 40/9 vom 26.05.2021 Betreff: Eingezäunte Hundewiese hinter dem Zarakali Kinder- und Jugendzirkus erhalten Der Magistrat wird gebeten, die seit über zehn Jahren eingezäunte Hundewiese im Bereich des Fördergebiets des Städtebauförderprogramms "Wachstum und nachhaltige Erneuerung", auf der Wiese hinter dem Zirkus Zarakali, in der Platenstraße als Nachbarschaftsmodellprojekt im Rahmen der l okalen Partnerschaften zu integrieren und zu erhalten und aus dem städtischen Verfügungsfonds zu unterstützen. Eine Nachbarschaftsinitiative betreut diese Hundewiese. Sie soll diese Aufgabe im Rahmen der lokalen Partnerschaften des Grünen Ypsilons weitermachen. Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Initiative. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1504 Aktenzeichen: 67 0
Öffentliche Toilette im Grünzug Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 268 entstanden aus Vorlage: OF 43/9 vom 19.05.2021 Betreff: Öffentliche Toilette im Grünzug Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, eine öffentliche Toilette im geplanten generationenübergreifenden Bewegungspark aufzustellen. Begründung: Die Schaffung des Angebotes von Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen für die wachsende Bevölkerung in der Platensiedlung und ihrer Umgebung wird in der nächsten Zeit Formen annehmen. Familien werden dort einige Zeit verbringen, deshalb muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Notdurft angemessen verrichten zu können. Kinder können sich vielleicht noch in die Büsche schlagen, jedoch kann das sogenannte Wildpinkeln mangels Toilette nur durch Aufstellung einer solchen verhindert werden. Es gibt auch inzwischen ansprechendere Lösungen als Dixi-Toiletten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1812 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 872 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 38/9 Betreff: Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am Dornbusch Am Donnerstag, den20. Mai ist das vom Ortsbeirat angeregte und vom Deutschen Roten Kreuz organisierte mobile Covid Testzentrum in der Platenstraße 77 in Betrieb gegangen und wird dort immer donnerstags testen. Bereits am ersten Tag bekam das Testteam des DRK regen Zuspruch. Auf einer in der örtlichen Presse veröffentlichten Karte der Testzentren des DRK ist zu erkennen, dass fast der gesamte Frankfurter Norden ohne solche Angebote auskommen muss. Hier sollte ein weiteres Zentrum hinzukommen. Angestrebter zentraler Standort, der auch verkehrstechnisch sehr gut erschlossen ist, wäre der Dornbusch in Höhe des Haus Dornbusch. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit dem DRK erneut Kontakt aufzunehmen, um die Einrichtung eines weiteren Testzentrums Am Dornbusch und hier speziell an Markttagen dienstags zu organisieren. Weiter regt der Ortsbeirat den Einsatz von mobilen Impfteams in der Platensiedlung als Ergänzung zur Covid Teststation an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 38/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 38/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 99 entstanden aus Vorlage: OF 5/9 vom 22.04.2021 Betreff: Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradwegeführung ab der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch bis zur Einmündung Fallerslebenstraße in beiden Richtungen zu verbessern. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle unübersichtlich und - besonders für Ortsfremde - unklar. Begründung: Radfahrer, die auf der Platenstraße die Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch Richtung Fallerslebenstraße überfahren, könnten vielleicht auf einen Radweg wechseln, müssen aber auf der Straße weiterfahren. Möglicherweise reicht auch eine Markierung auf der Straße, um die Sicherheit zu erhöhen. Vor und nach der Einmündung zur Fallerslebenstraße steht ein breiter Radweg zu Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1415 Aktenzeichen: 66 2
Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7138 entstanden aus Vorlage: OF 929/9 vom 10.01.2021 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl/Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die Kfz am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, an der aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird, wenn nötig, eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die Kfz gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den Kfz eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu werden. 2. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 3. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der Kfz entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechtsabbiegenden aktuellen Radweg zuführt. 4. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße/Am Hochwehr/Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird wie schon in Ziffer 2. dargelegt mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diese Anregung zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit dem Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 entstanden aus Vorlage: OF 924/9 vom 11.01.2021 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Im Dezember letzten Jahres ereignete sich an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ein tödlicher Unfall, wobei ein Lkw beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer im toten Winkel übersah und überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als äußerst unübersichtlich und folglich gefährlich eingeschätzt. Ein letzter Antrag zur Einrichtung eines Verkehrskreisels erfolgte im Jahr 2017. Der Magistrat wird daher gebeten, die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Raimundstraße/Hügelstraße/Ginnheimer Hohl erneut zu prüfen. Diese Prüfung sollte von einem externen Fachinstitut mit Erfahrung bei der Planung von Verkehrskreiseln vorgenommen werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für letztere ließe sich dies durch ein Verschwenken der Fahrradstreifen in die Zufahrten der in den Kreisel mündenden Straßen erreichen, dies mit dem Ziel, die Querung mit dem Autoverkehr im 90°-Winkel erfolgen zu lassen, um den Sichtkontakt zwischen Autofahrer und Radfahrer sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Antrag vom 11.01.2024, OF 649/9 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Antrag vom 20.11.2024, OF 868/9 Antrag vom 10.05.2025, OF 1025/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993 Aktenzeichen: 66 0
Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 926/9 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Idee eines Kreisels (Kreuzung Hügelstr.- Ginnheimer Hohl-Platenstraße) zur Gefahrenabwehr und Verbesserung des Verkehrs angelehnt an das unten beschriebene Modell zu prüfen. Begründung: Im Dezember ereignete sich dort ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als gefährlich eingeschätzt. Von engagierten Bürger*innen wurde daraufhin an den Ortsbeirat die Idee eines Kreisels herangetragen, der der Broschüre : "Nahmobil Hessen Qualitätsstandards u. Musterlösungen, Musterblatt RSV-15" aus dem hessischen Verkehrsministerium entstammt. Der vorgeschlagene niederländische Schutzkreisel verhindert ein solches Ereignis und führt dazu, dass durch Aufhebung der Signalanlagen der Verkehr flüssiger wird. Durch Vorrang von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird dem politischen Ziel nach Verbesserung von Umweltbedingungennachgekommen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenKurzfristige Maßnahmen an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Raimundstraße treffen und der Bevölkerung vorstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 925/9 Betreff: Kurzfristige Maßnahmen an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Raimundstraße treffen und der Bevölkerung vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten: Einen Ortstermin an der besagten Stellen zu organisieren. Dabei soll mit der Unfalkommision dem Straßenverkehrsamt allen weiteren zuständigen Ämtern Vertreter*innen des ADFC und des Radentscheids interessierten Bürger*innen erörtert werden, welche kurzfristigen Maßnahmen geplant sind und welche noch nötig und möglich sind um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Sollte dieser Ortstermin aus Pandemiegründen nicht möglich sein bitte der Ortsbeirat zumindest um eine schriftliche Planvorstellung, die über Schaukästen, Internet, Presse usw. verbreitet werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 925/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenSchulweg gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7000 entstanden aus Vorlage: OF 886/9 vom 19.10.2020 Betreff: Schulweg gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule, bestehend aus der Sudermannstraße und der Franz-Werfel-Straße, als ein Versuchsmodell mit verschiedenfarbigen Fußabdrücken auf dem Bürgersteig zu versehen. Begründung: Kinder brauchen Orientierung und Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Durch Markierungen des Weges identifizieren sich die Kinder langfristig mit dem Weg. Durch die Verwendung nachhaltiger Farben ließe sich durch Einbindung bei der farblichen Gestaltung des Schulwegs den Kindern auch etwas über Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein beibringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 640 Aktenzeichen: 66 0
Mehr grüne Quartierräume
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6814 entstanden aus Vorlage: OF 878/9 vom 19.10.2020 Betreff: Mehr grüne Quartierräume Der Magistrat wird gebeten, den begrünten Raum/Grünstreifen an der Platenstraße zwischen der Stefan-Zweig-Straße (Lidl) und der Kreuzung Sudermannstraße/Franz-Werfel-Straße/Platenstraße (vor der sogenannten Lern-Spiel- und Kulturmeile) 1. als Parkanlage zu definieren bzw. in eine Parkanlage umzuwidmen; 2. den Teil dieses Bereichs, der der ABG Frankfurt Holding GmbH zuzuordnen ist, und den Bereich, der dem Grünflächenamt zuzuordnen ist, in einer Hand zu bündeln; 3. die unter 2. gebündelten Bereiche in das Programm Grünes Ypsilon zu integrieren. Begründung: Mit der Nachverdichtung im nördlichen Teil der Platensiedlung (Sudermannstraße) werden in den Bereich der Housing Area in Ginnheim circa 2.000 Menschen, Familien, Studierende und vor allem viele Kinder, einziehen. Ein schönes und grünes Wohnumfeld ist wichtig für ein gutes Nachbarschaftsklima und zufriedenes Wohnen. Die weitere Gewinnung von Quartierräumen in diesem begrünten Raum/Grünstreifen ist für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter sowie neuen Nachbarinnen und Nachbarn daher dringend und wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 187 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1686 Aktenzeichen: 67 0
Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6656 entstanden aus Vorlage: OF 866/9 vom 10.09.2020 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen rot einzufärben: 1. Eschersheimer Landstraße/Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; 2. Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; 3. Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße; 4. Raimundstraße/Ecke Dornbusch; 5. Eschersheimer Landstraße/Ecke Dornbusch; 6. Eschersheimer Landstraße/Ecke Marbachweg; 7. Marbachweg/Ecke Mierendorffstraße; 8. Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße; 9. Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Schneidel-Straße bzw. Wilhelm-Epstein-Straße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen, in denen motorisierter Verkehr die Radstreifen kreuzt, sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet worden. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
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