Meine Nachbarschaft: Siegener Straße
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Sossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1967 entstanden aus Vorlage: OF 647/6 vom 04.02.2013 Betreff: Sossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen? Vorgang: V 409/12 OBR 6; ST 1367/12 Die Bewohnerinnen und Bewohner der Sossenheimer Siedlungen klagen seit Langem über die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen. Der Mangel an Parkplätzen wird noch verstärkt durch in der Nähe ansässige Gewerbetreibende, die ihre gewerblich genutzten Fahrzeuge in den Siedlungen parken. Bereits im Juni 2012 hat der Ortsbeirat 6 in einem Antrag den Magistrat gebeten, Lösungen für die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen vorzustellen (V 409). In der Stellungnahme zu diesem Antrag verwies der Magistrat auf Parkraumuntersuchungen, die im Jahr 2012 durchgeführt werden sollten (ST 1367). Bislang sind jedoch noch keine Lösungsvorschläge bekannt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. basierend auf den Ergebnissen der für 2012 angekündigten Parkraumuntersuchungen Lösungen vorzustellen, wie in den Siedlungen Sossenheims die angespannte Parksituation für die Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden kann; 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Parkplatzsituation auch während Baumaßnahmen (z. B. während der Sanierung der Schaumburger Straße) für die Anwohner erträglicher gestaltet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.06.2012, V 409 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1367 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 642 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Antrag vom 09.06.2015, OF 1398/6 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4314 Aktenzeichen: 66 3
Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1969 entstanden aus Vorlage: OF 654/6 vom 07.02.2013 Betreff: Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) einrichten Vorgang: ST 1050/12 Der Magistrat wird gebeten, in den Räumen der Liegenschaft Alt-Sossenheim 19 einen von der Werkstatt Frankfurt betriebenen Smart-Markt einzurichten, um insbesondere wieder für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen eine Nahversorgung im Sossenheimer Ortskern sicherzustellen. Begründung: Im Sossenheimer Ortskern ist die Nahversorgungsstruktur sehr ausgedünnt. Auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050, wird bestätigt, dass aufgrund der Randlage anderer Lebensmittelgeschäfte für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen keine ausreichende Nahversorgung mehr sichergestellt ist. Entsprechend käme der Sossenheimer Ortskern für die Einrichtung eines Smart-Marktes infrage. Bislang konnten hierfür jedoch keine geeigneten Ladenflächen gefunden werden. Nach neuesten Informationen wird demnächst die Liegenschaft Alt-Sossenheim 19 frei. Deshalb bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, die Räumlichkeiten zur Einrichtung eines Smart-Markts zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 757 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 51
Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 31.08.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren Vorgang: OM 1082/12 OBR 6; ST 1238/12 Der Magistrat wird gebeten, die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle des Verkehrs im Sossenheimer Ortskern (ST 1238) dahin gehend zu intensivieren, dass 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße auch nachts durchgeführt werden; 2. die Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) erneut überwacht werden. Begründung: Auch aufgrund der bereits durchgeführten Kontrollen sind die Geschwindigkeitsübertretungen an den besagten Stellen tagsüber bereits rückläufig. Dies wird auch an den Statistiken der gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen deutlich. Leider gilt dies jedoch nicht abends und nachts. Zu dieser Zeit, wenn der Verkehr auf den Straßen nachlässt, nutzen viele Verkehrsteilnehmer gerade die o. g. Straßen quasi als "Rennstrecke" und überschreiten die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Aus diesem Grund sollten die Kontrollen auch auf die Abend- und Nachtstunden ausgedehnt werden. Bezüglich der Rotlichtverstöße ist es schwer vorstellbar und wohl eher einem Zufall zu verdanken, dass bei den durchgeführten Überwachungen nichts festgestellt werden konnte. Es stellt sich die Frage, ob die Kontrollen zu auffällig durchgeführt wurden, weil z. B. die Anwesenheit der Polizei ersichtlich war. Zahlreiche Bürger melden bereits seit Monaten immer wieder Rotlichtverstöße und es kam schon mehrfach zu brenzligen Situationen an den genannten Stellen. Gerade die Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße ist sehr unübersichtlich, sodass Autos, die bei Rot über die Ampel fahren, erst sehr spät gesehen werden. Hinzu kommt, dass die Fußgänger-Ampel stark frequentiert wird, da auf beiden Seiten der Straße Geschäfte sind. Dass es noch zu keinem schweren Unfall gekommen ist, ist großes Glück. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 4
Sossenheim: Wie wird nach dem Umbau der Anschlussstelle Eschborn ein staufreier Verkehrsabfluss in das Gewerbegebiet Eschborn gewährleistet?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1511 entstanden aus Vorlage: OF 477/6 vom 04.09.2012 Betreff: Sossenheim: Wie wird nach dem Umbau der Anschlussstelle Eschborn ein staufreier Verkehrsabfluss in das Gewerbegebiet Eschborn gewährleistet? Die Anschlussstelle Eschborn der BAB 66 ist erheblich überlastet und wird aus diesem Grund derzeit ausgebaut. Durch den Bau eines zusätzlichen Fahrstreifens sollen die teilweise sehr langen Rückstaus auf der Autobahn künftig vermieden werden. Auch die L 3006 (Siegener Straße/Sossenheimer Straße) soll unter der Brücke ausgebaut werden. Allerdings gibt es hierfür noch keinen Zeitplan, da sich herausgestellt hat, dass die Autobahnbrücke marode ist und neu gebaut werden muss. Unbekannt ist noch, wie die Stadt Eschborn die weitere Verkehrsführung, insbesondere im Kreuzungsbereich der Sossenheimer Straße, Frankfurter Straße und Elly-Beinhorn-Straße, plant, um auch einen reibungslosen Verkehrsabfluss nach Passieren des Autobahnanschlusses zu gewährleisten. Gerade die Abbiegemöglichkeit von der Sossenheimer Straße in die Frankfurter Straße, die derzeit einspurig ist, birgt die Gefahr eines Nadelöhrs. Der Presse ist zu entnehmen, dass eine direkte Abbiegemöglichkeit zur Düsseldorfer Straße entstehen soll. Genaue Informationen über die Planungen liegen jedoch nicht vor. Sollten keine ausreichenden Veränderungen angedacht sein, würde sich der Stau lediglich von der Autobahnanschlussstelle auf die Straßen Richtung Eschborn verlagern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf die Stadt Eschborn zuzugehen, um zu eruieren und anschließend zu berichten, welche Maßnahmen auf der Gemarkung Eschborn in Zusammenhang mit dem Ausbau der Anschlussstelle Eschborn der BAB 66 geplant sind, um auch nach der künftig zweispurigen Autobahnausfahrt einen staufreien Verkehrsabfluss in das Gewerbegebiet zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1890 Aktenzeichen: 32 1
Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 480/6 vom 09.09.2012 Betreff: Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen Der Magistrat wird gebeten, auch in den Zeiten von 19 Uhr bis 6 Uhr auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen - Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Siegener Straße - die Geschwindigkeit durch die Stadtpolizei überwachen zu lassen. Des Weiteren sollten Fahrzeuge kontrolliert werden, die durch Manipulationen offensichtlich zu laut sind (Motorroller, Quads usw.). Begründung: Die in letzter Zeit tagsüber durchgeführten Kontrollen waren recht erfolgreich und sind von der Bevölkerung positiv wahrgenommen worden. Aber leider wird nachts immer noch zu schnell gefahren, deshalb sollte hier ein Kontrolldruck aufgebaut werden, damit die Bevölkerung ruhiger schlafen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Sossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 481/6 Betreff: Sossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße in dem Bereich zwischen den Kreuzungen mit den Straßen "Auf der Schanz" und "Siegener Straße" denkbar sind. Bei der Stellungnahme sollte u. a. auf die nachfolgend dargestellten Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und deren Auswirkungen (Verkehr in den umliegenden Straßen, Veränderung der Parkplatzbilanz, Kosten) eingegangen werden: 1. Richtungsdrehung der Einbahnstraße in der Schaumburger Straße zwischen den Kreuzungen mit den Straßen Auf der Schanz und der Michaelstraße? 2. Versetztes Parken in dem Bereich zwischen der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz und der Siegener Straße Begründung: Die Schaumburger Straße ist derzeit von der Henri-Dunant-Siedlung kommen in Richtung der Siegener Straße Einbahnstraße ab der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen die Schaumburger Straße als Abkürzung, um von der Henri-Dunant-Siedlung auf die Siegener Straße zu fahren. Obwohl die Straße in dem beschriebenen Bereich teilweise sehr eng ist, wird dabei auch oft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Immer wieder kommt es deshalb zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern: Entweder mit Autofahrern, die aus den Grundstücken oder von kreuzenden Straßen auf die Schaumburger Straße fahren, oder mit Fußgängern, die aufgrund der Enge des Bürgersteigs die Straße mitbenutzen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 13 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte zur Vorlage OF 481/6. Beschluss: Auskunftsersuchen V 477 2012 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der FDP wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung SPD zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenSmart-Markt im Sossenheimer Ortskern, Siegener Straße 7, einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1384 entstanden aus Vorlage: OF 452/6 vom 23.07.2012 Betreff: Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern, Siegener Straße 7, einrichten Vorgang: V 350/12 OBR 6; ST 1050/12 Der Magistrat wird gebeten, in den Räumen der ehemaligen Schlecker-Filiale in der Siegener Straße 7 einen von der Werkstatt Frankfurt betriebenen Smart-Markt einzurichten, um insbesondere für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen wieder eine Nahversorgung im Sossenheimer Ortskern sicherzustellen. Begründung: Seit dem Umzug des Penny-Markts in Sossenheim im vergangenen Jahr ist die Nahversorgungsstruktur im Sossenheimer Ortskern ausgedünnt. Auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050, wird bestätigt, dass aufgrund der Randlage anderer Lebensmittelgeschäfte für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen keine ausreichende Nahversorgung mehr sichergestellt ist. Entsprechend kommt der Sossenheimer Ortskern für die Einrichtung eines Smart-Marktes infrage. Bislang gab es hierfür jedoch keine geeigneten Ladenflächen. Seit der Schließung der Schlecker-Filiale Ende Juni 2012 stehen die Räumlichkeiten in der Siegener Straße 7 leer. Deshalb bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, die Räumlichkeiten zur Einrichtung eines Smart-Markts zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1817 Aktenzeichen: 51
Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2012, OF 412/6 Betreff: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um zu verhindern, dass es an Gebäuden in der Sossenheimer Mühlgasse zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt, wird der Magistrat gebeten, entlang des Verbindungsweges zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und Alt Sossenheim 1. Reste einer baulichen Struktur zu entfernen, die derzeit ein Ableiten des Niederschlagswassers in die anliegende Grünanlage verhindert, 2. eine Versickerungsmöglichkeit in dieser Grünanlage durch eine entsprechende Ausmuldung zu schaffen, 3. das Niederschlagswasser durch entsprechende Gefälleverlagerung der Asumuldung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, den Aufenthaltscharakter des an sich schönen Grünzuges durch Entfernen der Reste einer Buddelkiste und Aufstellen einer zusätzlich Sitzgelegenheit zu verbessern. Die Maßnahme ist bis zu einem Betrag von 8.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats 6 zu finanzieren. Begründung: Zur Zeit sammelt sich bei Regen das Wasser an der beschriebenen Stelle so an, dass der Weg überschwemmt wird und nicht genutzt werden kann. Erschwerend hinzu kommt, dass es durch das nicht sachgemäß abgeführte Niederschlagswasser zu baulichen Schäden an den anliegenden Häusern kommen kann. Durch die angeregten Maßnahmen kann dem nicht nur entgegen gewirkt werden, auch der naturnahe Grünzug am Sulzbach kann aufgewertet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 93 2012 Die Vorlage OF 412/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWesterwaldstraße/Auf der Schanz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1199 entstanden aus Vorlage: OF 382/6 vom 27.04.2012 Betreff: Westerwaldstraße/Auf der Schanz Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge die Straßeneinmündung Westerwaldstraße/Auf der Schanz zugeparkt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass zum einen der Fußweg nicht mehr blockiert und zum anderen ein gefahrloses Einbiegen in die Straße Auf der Schanz wieder möglich wird. Begründung: An der Einmündung der Westerwaldstraße in die Straße Auf der Schanz ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrzeuge verbotswidrig geparkt werden. Der Abstand von fünf Metern zur Kreuzung wird oft nicht eingehalten, sodass es sehr unübersichtlich ist und es oft auch zu gefährlichen Situationen kommt. Möglich wäre hier zum Beispiel die Montage von Fahrradbügeln oder Ähnlichem, sodass die Ecken nicht mehr zugestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 350/6 vom 27.03.2012 Betreff: Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren Vorgang: OM 454/11 OBR 6; ST 263/12 Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Straßen Alt-Sossenheim, Siegener Straße und Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch 1. überhöhte Geschwindigkeit (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 2. verkehrswidrig abgestellte Autos (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 3. Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Begründung: In Höhe des Kerbeplatzes in Sossenheim wurden in den vergangenen Wochen bereits Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt (siehe ST 263/12). Nun ist jedoch leider weiterhin zu beobachten, dass sich viele Autofahrer, insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung, nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Für alle Verkehrsteilnehmer kommt besonders gefährdend hinzu, dass Autos verkehrswidrig auf den Bürgersteigen abgestellt werden, sodass Fußgänger gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Glücklicherweise ist es in der Vergangenheit an den genannten Stellen noch zu keinen schweren Unfällen gekommen. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1238 Antrag vom 31.08.2012, OF 479/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 996 entstanden aus Vorlage: OF 316/6 vom 03.03.2012 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Sanierung der im Betreff genannten Straßen die bestehenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch geeignete bauliche Änderungen zu ersetzen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, bei der Planung darauf zu achten, dass ausreichend Parkraum erhalten bleibt. Begründung: Die in den genannten Straßen vorhandenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mittels "Stellvertreter" sind im Laufe der Jahre verwittert und für ihren Zweck nicht mehr geeignet. Da die Sperrflächen (beispielsweise im Kreuzungsbereich Marienberger Straße/Auf der Schanz) um die Poller dauernd als Parkplatz missbraucht werden, sollte hier etwas geändert werden. Da eine Sanierung der Marienberger Straße ansteht, ist es sinnvoll, diese Maßnahme gleichzeitig durchzuführen. Deshalb sollte hier, z. B. durch Fahrbahnverengungen, eine übersichtlichere Situation für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1018 Aktenzeichen: 66 0
Beleuchtung auf Verbindungsweg von Siegener Straße zur Carl-Sonnenschein-Siedlung erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 895 entstanden aus Vorlage: OF 285/6 vom 24.01.2012 Betreff: Beleuchtung auf Verbindungsweg von Siegener Straße zur Carl-Sonnenschein-Siedlung erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung auf dem Gehweg von der Siegener Straße zur Carl-Sonnenschein-Siedlung (durch den Cäcilia-Lauth-Park) zu erneuern und zwar in einer Art und Weise, dass die Beleuchtung bei Vandalismus nicht sofort funktionsunfähig wird. Begründung: Die Solarlampen, die zurzeit auf dem genannten Gehweg aufgestellt sind, wurden nun zum wiederholten Male beschädigt und funktionieren nicht mehr. Der Weg ist damit in den Morgen- und Abendstunden vollkommen dunkel und für Fußgänger entsprechend gefährlich. Alternativ können die Fußgänger nur über den Sossenheimer Friedhof laufen. Dies ist jedoch nicht gewünscht, da dies die Friedhofsruhe erheblich stören würde. Daher ist es wichtig, dass der Verbindungsweg von der Siegener Straße zur Carl-Sonnenschein-Siedlung wieder beleuchtet und damit für Fußgänger zu jeder Tageszeit passierbar wird. Die aufgestellten Solarlampen sind sehr empfindlich und gehen bereits kaputt, wenn z. B. dagegengetreten wird. Daher sollte bei der Beleuchtung eine Alternative gewählt werden, die nicht so leicht zerstört werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 799 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1891 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 846 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 91 52
Schaumburger Straße: Poller sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2012, OF 283/6 Betreff: Schaumburger Straße: Poller sichern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Poller auf der Schaumburger Straße derart sichern zu lassen, dass die Poller von den Verkehrsteilnehmern insbesondere auch bei Dunkelheit rechtzeitig wahrgenommen werden können. Begründung: Die Poller sind derzeit mit reflektierenden Manschetten ausgestattet. Zum Teil sind diese Manschetten aber beschädigt oder gar nicht mehr vorhanden. Insbesondere bei Dunkelheit werden die Poller deshalb oft erst spät, manchmal sogar zu spät von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und erhöhen damit die Unfallgefahr auf dieser Straße erheblich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 283/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 283/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSchaumburger Straße hier: Verkehrssicherheit erhöhen und Parkplatzsituation verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 627 entstanden aus Vorlage: OF 215/6 vom 23.11.2011 Betreff: Schaumburger Straße hier: Verkehrssicherheit erhöhen und Parkplatzsituation verbessern Der Magistrat wird gebeten, vor der geplanten Grunderneuerung der Schaumburger Straße (zwischen Dunantring und Lindenscheidstraße) im Sommer 2012 ein Gestaltungskonzept zu entwickeln und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Das Konzept soll geeignete Maßnahmen beinhalten, um an dieser Stelle die Geschwindigkeit zu beschränken sowie die schlechte Parkplatzsituation zu verbessern. Dadurch erhöht sich die Verkehrssicherheit. Insbesondere ist die Übersichtlichkeit im Bereich der Schulen zu verbessern, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Die Maßnahmen sollten dann im Rahmen der Grunderneuerung umgesetzt werden. Begründung: Die Straßenführung in Form einer langen Gerade sowie die enorme Breite der Straße verleiten viele Verkehrsteilnehmer dazu, die zulässige Geschwindigkeit erheblich zu überschreiten. Weder die dort auf der Fahrbahn stehenden Poller noch die Temposchwellen vor der Henri-Dunant-Schule/Eduard-Spranger-Schule konnten dies bis jetzt wirksam unterbinden. Besonders gefährdet sind in der Straße die Kinder auf dem Weg zur Schule. Vor allem die Grundschüler achten von selbst oft noch nicht ausreichend auf den Straßenverkehr und sind deshalb darauf angewiesen, dass sich die Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten und so noch rechtzeitig abbremsen können. Zudem besteht in der Schaumburger Straße, wie in der gesamten Henri-Dunant-Siedlung, ein erheblicher Parkplatzmangel, über den sich bereits viele Anwohner beklagt haben. Ab den frühen Abendstunden ist es für die Anwohner, die dann von der Arbeit nach Hause kommen, kaum noch möglich, in der Schaumburger Straße einen Parkplatz zu finden. Ein Beispiel für eine Maßnahme, mit der beide Ziele erreicht werden können, ist das Einrichten eines Parkstreifens in der Mitte der Straße und Anordnen von Schrägparkplätzen seitlich. Dadurch wird die Fahrbahn verengt und es entstehen neue Parkplätze. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die geplante Grunderneuerung der Schaumburger Straße und möchte nun sicherstellen, dass zukünftig auch die Verkehrssicherheit in der Straße erhöht und die Parkplatzsituation verbessert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 477 Aktenzeichen: 66 0
Sossenheimer Ortskern aufwerten hier: Außenfassade attraktiver gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2011, OF 181/6 Betreff: Sossenheimer Ortskern aufwerten hier: Außenfassade attraktiver gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgend aufgeführten und in der Anlage skizzierten Maßnahmen zu ergreifen, um den Ortskern in Sossenheim (Kirchberg) attraktiver zu gestalten und damit aufzuwerten: - Begrünung des Gebäudes Alt-Sossenheim 54 mit Rankpflanzen - Erneuerung der Beleuchtung an der Außenfassade und unter der Überdachung - Bemalung der Außenfassade über dem Treppenaufgang, z. B. mit Buchmotiven Die Maßnahmen sind bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats 6 zu finanzieren. Begründung: Der Sossenheimer Ortskern strahlt derzeit wenig Attraktivität aus und bietet den Menschen kaum Aufenthaltsqualität. Durch die aufgeführten Maßnahmen kann der Ortskern Sossenheims mit wenig Aufwand attraktiver und ansprechender gestaltet werden. Dies sind erste Schritte zur Entwicklung eines Ortsmittelpunkts mit Aufenthaltscharakter. Eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raumes unterstützt außerdem die vor Ort ansässige Gastronomie und Nahversorgung, die im Sossenheimer Ortskern bereits eingeschränkt ist und deshalb gefördert werden sollte. Anlage 1 (ca. 115 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 57 2011 Die Vorlage OF 181/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 150/6 vom 04.10.2011 Betreff: Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu reduzieren, z. B. durch - zeitweise Radarkontrollen; - die Einrichtung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers; - eine Straßenmarkierung "30" in Höhe der Kurmainzer Straße 180 (s. ST 1159/10); - eine fest installierte kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Die Kurmainzer Straße und die Straße Alt-Sossenheim gehören bereits zu einer Tempo 30-Zone, auf der Westerbachstraße gilt ein Tempolimit von 50 km/h. Doch halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Gerade im Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße haben sie dann Schwierigkeiten, die Geschwindigkeit rechtzeitig so zu reduzieren, um die enge Kurve gefahrlos zu durchfahren. Von Anwohnern wurde bereits mehrfach von Gefahrensituationen berichtet. Zudem befindet sich auf der Kurmainzer Straße eine Altenwohnanlage, weshalb die Straße auch von vielen älteren Menschen überquert wird, die nicht mehr schnell genug auf zu schnell fahrende Autos reagieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Antrag vom 27.03.2012, OF 350/6 Antrag vom 16.05.2023, OF 774/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Aktenzeichen: 32 4
Standort in Sossenheim zur Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 358 entstanden aus Vorlage: OF 120/6 vom 26.08.2011 Betreff: Standort in Sossenheim zur Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V. Vorgang: ST 394/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V. in der alten Schule, Alt-Sossenheim 9, umsetzbar ist, und welche anderen Träger zurzeit um die Einrichtung einer Kindertagesstätte an diesem Standpunkt bemüht sind; 2. welche alternativen Standorte in Sossenheim für das SOS-Kinderdorf e. V. geeignet sind. Begründung: Das SOS-Kinderdorf e. V. zeigt Interesse an der Einrichtung einer Kindertagesstätte in Sossenheim. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2011, ST 394, wird die "Alte Schule" in Sossenheim zurzeit als möglicher Standort für die Einrichtung einer Kindertagesstätte geprüft. In der Stellungnahme heißt es außerdem, dass geplant ist, bis 2013 das städtische Versorgungsziel für Krippenplätze in Sossenheim von 50% zu erreichen. Für den Kindergarten liegt das derzeitige Versorgungsziel bei 100%. Die Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V. in Sossenheim würde zum Erreichen dieser Ziele beitragen. Das SOS-Kinderdorf e. V. sollte deshalb bei der Standortsuche unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1269 Antrag vom 26.04.2013, OF 726/6 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2218 Aktenzeichen: 40 4
Maßnahmen zur Einhaltung des Hundeverbots im Cäcilia-Lauth-Spielpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 100 entstanden aus Vorlage: OF 49/6 vom 10.05.2011 Betreff: Maßnahmen zur Einhaltung des Hundeverbots im Cäcilia-Lauth-Spielpark Der Magistrat wird gebeten, nachfolgend vorgeschlagene und ggf. weitere alternative Maßnahmen zur besseren Einhaltung des Hundeverbots im Cäcilia-Lauth-Spielpark zu ergreifen: - Hinweisschilder auf das Hundeverbot im Cäcilia-Lauth-Spielpark; - Abgrenzung des Spielplatzes durch Pflanzung einer Hecke; - Regelmäßige Kontrollen. Begründung: Es gibt massive Beschwerden von Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern der KT 78 über zurückgelassene Kothaufen auf den Spielflächen (Spielplatz, Bolzplatz) und Fußwegen (Toni-Sender-Straße bis zur KT 78). Nach Beobachtungen haben Hunde sogar in den dortigen Sandkasten uriniert. Außerdem seien die Hunde oft nicht angeleint. Der Cäcilia-Lauth-Spielpark wird täglich von vielen Eltern mit ihren Kindern besucht, die Angst vor den Hunden haben. Außerdem nutzen viele Jugendliche den Bolz- und Basketballplatz der Anlage. Es haben wohl direkt nach entsprechenden Zwischenfällen Gespräche zwischen Müttern sowie Erzieherinnen und Erziehern stattgefunden, worauf die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer laut Aussage von Müttern sowie Erzieherinnen und Erziehern sehr uneinsichtig gewesen seien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2011, ST 873 Aktenzeichen: 67 2
Michaelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 46/6 Betreff: Michaelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der geplanten Erneuerung der Michaelstraße die Straße zur Spielstraße umzugestalten oder mindestens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Bürgersteige hier zu verbreitern und den Verkehr zu beruhigen. Die Parkmöglichkeiten sollten hier weitgehend erhalten werden. Begründung: Die Michaelstraße ist zwischen der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburgerstraße sehr eng und hat sehr schmale Bürgersteige wo Fußgänger regelmäßig auf der Straße laufen müssen. Für Menschen mit Gehwagen, Kinderwagen oder Rollstühlen ist die Bennutzung des Bürgersteigs hier fast unmöglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 46/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung eines .Smart.-Lebensmittelmarktes im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19)
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2011, OF 48/6 Betreff: Einrichtung eines "Smart"-Lebensmittelmarktes im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,zu prüfen und zu berichten, ob eine Möglichkeit besteht, einen von der Werkstatt Frankfurt betriebenen "Smart"-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19/ehemaliger Penny-Markt) einzurichten. Begründung: Seit der Penny Markt in Sossenheim aus dem Ortskern umgezogen ist in die Siegener Straße am Rand von Sossenheim gibt es im Ortskern selbst keine ausreichende Nahversorgung mehr. Insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen, die in unmittelbarer Nähe des Sossenheimer Ortskerns wohnen, ist das Erreichen der Lebensmittelmärkte in den Randlagen von Sossenheim sehr mühsam. Eine Möglichkeit, die Nahversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner im Sossenheimer Zentrum zu verbessern, könnte die Einrichtung eines Smart-Lebensmittelmarktes sein. Dieser würde zudem zur Belebung des Ortskerns beitragen, der nach Umzug des Penny Markts weiter auszusterben droht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 48/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFahrtroutenänderung für die Buslinie 58
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2011, OF 15/6 Betreff: Fahrtroutenänderung für die Buslinie 58 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu einer Fahrtroutenänderung der Buslinie 58 zu beantworten: - Ist es möglich, die Haltestelle "Dunantring" in den Fahrplan für beide Richtungen (Eschborn West und Flughafen Terminal 1) aufzunehmen? - Wie hoch sind die Kosten für eine entsprechende Fahrtroutenänderung? Begründung: Die Buslinie 58 fährt in Sossenheim unter anderem die Haltestellen Sossenheimer Friedhof und Sossenheim Volkshaus auf der Siegener Straße an. In unmittelbarer Nähe befinden sich dort Lebensmittelmärkte und Arztpraxen. Insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen, die in der Henri-Dunant-Siedlung wohnen, würde die Aufnahme der Haltestelle "Dunantring" in den Fahrplan der Buslinie 58 eine große Erleichterung bedeuten, da sie dann ohne Umsteigen diese Lebensmittelmärkte und Ärzte erreichen könnten. Auch vor dem Hintergrund, dass die Arztpraxis in der Henri-Dunant-Siedlung Ende 2010 geschlossen wurde, wäre dies für die Bewohner der Siedlung sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2011 Die Vorlage OF 15/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZugang zur Henri-Dunant-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4775 entstanden aus Vorlage: OF 1623/6 vom 12.11.2010 Betreff: Zugang zur Henri-Dunant-Schule Der Magistrat wird gebeten, den neuen Eingang für Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule bis zur Fertigstellung der neuen Cafeteria zu realisieren. Begründung: Bei einer Ortsbegehung der Schulwegkommission am 01.09.2010 wurde empfohlen, einen neuen Zugang für Schüler der Henri-Dunant-Schule durch einen Umbau der Feuerwehrzufahrt in der Schaumburger Straße zu realisieren. Sinnvoll wäre es nun, den Umbau der Feuerwehrzufahrt parallel zu den Bauarbeiten der Cafeteria durchzuführen, um den Zugang spätestens mit Fertigstellung der Cafeteria realisiert zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2011, ST 153 Aktenzeichen: 40 31
Umbenennung der Bushaltestelle „Sossenheim Volkshaus“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4514 entstanden aus Vorlage: OF 1572/6 vom 01.09.2010 Betreff: Umbenennung der Bushaltestelle "Sossenheim Volkshaus" Gerüchten zufolge, die im Stadtteil kursieren, soll zum nächsten Fahrplanwechsel die Bushaltestelle "Sossenheim Volkshaus" der Linie 58 in "Marienberger Straße" umbenannt werden. Nachfragen bei traffiQ bestätigten dieses Vorhaben, das auf Wunsch der Ev. Regenbogengemeinde umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den alten Haltestellennamen "Sossenheim Volkshaus" beizubehalten. Begründung: Die Bushaltestelle "Sossenheim Volkshaus" ist genau vor dem kulturellen Mittelpunkt des Stadtteils, dem "Saalbau Volkshaus". Da das Haus von Vereinen und Organisationen weit über Sossenheim hinaus genutzt wird, ist es wichtig, diesen traditionsreichen Haltestellennamen beizubehalten. Die Umbenennung stößt bei der Bevölkerung des Stadtteils und darüber hinaus auf großes Unverständnis. Im Übrigen wäre die traffiQ gut beraten, bei Vorhaben, wie es Umbenennungen von Haltestellen sind, den zuständigen Ortsbeirat zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2010, ST 1533 Aktenzeichen: 92 13
Anwohnerparken in der Straße „Am Kreuz“ in Frankfurt am Main-Sossenheim einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4313 entstanden aus Vorlage: OF 1518/6 vom 15.06.2010 Betreff: Anwohnerparken in der Straße "Am Kreuz" in Frankfurt am Main-Sossenheim einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Am Kreuz" Anwohnerparken einzurichten. Begründung: Seit Jahren sind die Anwohner der Straße "Am Kreuz" (Sackgasse) durch wildes Parken, Zustellen von Einfahrten, Wendemanöver auf engstem Raum und viele Ungereimtheiten mehr massiv von diesem Unwesen betroffen. Nach der Sanierung der Straße ist im Rahmen des Abnahmetermins die Idee aufgekommen, dort Anwohnerparken einzurichten. Die Anwohner kennen die Bedingungen und stimmen diesem Vorhaben zu. Der Ortsbeirat 6 unterstützt diese Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1212 Aktenzeichen: 32 4
Tempokontrollen in Sossenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 entstanden aus Vorlage: OF 1482/6 vom 09.05.2010 Betreff: Tempokontrollen in Sossenheim Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt Tempokontrollen durchzuführen, besonders auf der Achse Westerbachstraße, Alt-Sossenheim, Kurmainzer Straße, aber auch auf anderen Straßen im Stadtteil. Die Kontrollen sollten nicht nur tagsüber oder im Berufsverkehr stattfinden, sondern auch abends und nachts sowie an Wochenenden. Es wäre auch denkbar, einen fest installierten Blitzer einzurichten. Es wäre auch sinnvoll, am Anfang der Geschwindigkeitsbegrenzung die Straße mit großen Tempo 30-Piktogrammen zu beschriften und ein etwas größeres Verkehrsschild aufzustellen, das besser wahrgenommen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kurmainzer Straße ausgeweitet wurde, aber leider hilft die beste Geschwindigkeitsbegrenzung nichts, wenn sie nicht überwacht wird. Aus dem Stadtteil kommen vermehrt Beschwerden, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und zum Teil die Geschwindigkeit maßlos überschreiten und mit gefährlichen Überholmanövern die Sicherheit anderer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3980 entstanden aus Vorlage: OF 1404/6 vom 15.02.2010 Betreff: Kurmainzer Straße Vorgang: V 943/09 OBR 6; ST 1/10 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1/10 vorgesehene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kurmainzer Straße zwischen Festplatz Sossenheim und Kreuzungsbereich Dunantring schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Aufgrund der Tatsache, dass die Straße Alt-Sossenheim komplett auf 30 km/h reguliert ist und dort die gleiche Verkehrssituation vorherrscht, wäre auch hier eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit sinnvoll. Deshalb fordert der Ortsbeirat, die in der ST 1/10 vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 602 Aktenzeichen: 32 1
Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen!
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2009, OA 906 entstanden aus Vorlage: OF 1189/6 vom 15.05.2009 Betreff: Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die RTW-Planungsgesellschaft folgende Trassenvariante im Bereich Frankfurt am Main-Sossenheim unter Kosten-Nutzen-Aspekten untersucht: - Sossenheim Bahnhof, Haltestelle Henri-Dunant-Siedlung, dann eng an der A 66 entlang bis zum Haltepunkt (verlängerte) Michaelstraße; danach weiter entlang der A 66 über die Siegener Straße in Richtung Julius-Leber-Weg; Einrichtung einer weiteren Haltestelle Carl-Sonnenschein-Siedlung; von dort über die A 66 auf Eschborner Gemarkung wechseln und dem bisher geplanten Trassenverlauf folgen (siehe Anlage: schematische Skizze). Dabei soll die Umsetzbarkeit alternativ gegenüber der derzeit skizzierten Trassenführung unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Aspekten erfasst und bewertet werden. Die Ergebnisse der Untersuchung werden dem Ortsbeirat 6 vorgestellt. Begründung: Die planerische Vorbereitung der RTW gehört laut Gesellschaftervertrag zu den wichtigsten Aufgaben der gerade gegründeten RTW-Planungsgesellschaft. Genaue Aussagen, welche Trassen im Einzelnen untersucht werden, sind in dem Vertrag aber nicht aufgeführt. In Sossenheim ist die bisher bekannte Trassenführung ab Sossenheim Bahnhof in nördliche Richtung umstritten. Der Ortsbeirat 6 tritt für den Bau dieser Schienenverbindung ein und möchte dabei die für Sossenheim möglichst optimale Anbindung erreichen. Dazu gehört, dass auch die Carl-Sonnenschein-Siedlung mit über 2.500 Bewohnern einen Haltepunkt bekommt. Da der Ortsbezirk 6, um das Landschaftsschutzgebiet rund um den Sulzbach zu erhalten, sowieso für eine eng an der Autobahn 66 anliegende Trasse eintritt, liegt es auf der Hand, die Tangente nach ihrem Abzweig von der Sodener Bahnstrecke nördlich der Henri-Dunant-Siedlung in gerader Linie weiterzuführen und dann nach der Querung der Siegener Straße und der Weiterführung am Nordrand des Friedhofs auch einen Haltepunkt Carl-Sonnenschein-Siedlung (in Höhe Julius-Leber-Weg) einzurichten und dieses große Wohngebiet mit anzubinden. Danach kann die Tangente über die Autobahn auf Eschborner Gebiet geführt werden. Anlage 1 (ca. 152 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 815 Bericht des Magistrats vom 08.02.2010, B 69 Bericht des Magistrats vom 09.08.2010, B 504 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 73 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 401 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2009 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.06.2009, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 906 wird im Rahmen der Vorlage NR 1465 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2009, TO II, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 906 wird im Rahmen der Vorlage NR 1465 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1465 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 906) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6390, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009 Aktenzeichen: 61 1
Bordstein am Volkshaus Sossenheim wieder absenken!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3033 entstanden aus Vorlage: OF 1096/6 vom 23.02.2009 Betreff: Bordstein am Volkshaus Sossenheim wieder absenken! Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein vor dem Eingang des Volkshauses Sossenheim wieder absenken zu lassen, sodass vor Veranstaltungen eine Andienung mit Kfz zum Be- und Entladen möglich ist. Begründung: Bis zur Sanierung der Siegener Straße im zweiten Halbjahr 2008 war der Bordstein direkt vor dem Sossenheimer Volkshaus abgesenkt. Diese Absenkung wurde benötigt, um mit dem Kfz zur Be- und Entladung direkt vor das Volkshaus zu fahren. Nun ist der Bordstein derart hoch, dass ein Auffahren nicht mehr möglich ist. Auch ein Halten vor dem Volkshaus auf der Siegener Straße ist weder zulässig noch möglich. Der Magistrat sollte diese Thematik mit der Saalbau GmbH besprechen und den ursprünglichen Zustand schnellstmöglich herstellen lassen. Die Sossenheimer Vereine und die weiteren Nutzer des Volkshauses werden es ihm danken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2009, ST 1223 Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2010, ST 273 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 25.08.2009, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße im Bereich Henri-Dunant-Siedlung erneuern.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2944 entstanden aus Vorlage: OF 1059/6 vom 14.01.2009 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße im Bereich Henri-Dunant-Siedlung erneuern. Der Magistrat wird gebeten, 1. die dort auf der Fahrbahn stehenden Betonpoller mit neuen Reflektoren zu versehen oder durch andere Maßnahmen zu ersetzen; 2. die Temposchwellen vor dem Schuleingang zu erneuern. Begründung: Die Betonpoller sind in einem schlechten Zustand und werden im Dunkeln nicht mehr richtig wahrgenommen, sodass es schon zu Kollisionen mit den Pollern kam. Die Bodenschwellen sind schon sehr stark abgenutzt, sodass sie kaum noch zum Langsamfahren animieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2009, ST 1222 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 177 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 25.08.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
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