Meine Nachbarschaft: Schweizer Platz
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Fußgängerampeln auf der Schweizer Straße: Grünphasen für querende Fußgänger verlängern
Antrag vom 04.01.2026, OF 1637/5 Betreff: Fußgängerampeln auf der Schweizer Straße: Grünphasen für querende Fußgänger verlängern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die technische Schaltung der Lichtzeichenanlagen auf der Schweizer Straße - an der Ecke Textorstraße, - am südlichen Ende des Schweizer Platzes, - am nördlichen Ende des Schweizer Platzes und - an der Ecke Gartenstraße so anzupassen, dass die Grünphase für die die Schweizer Strasse querenden Fussgänger auf ein hinreichendes Maß verlängert wird. Begründung: Die gegenwärtige Programmierung der genannten Lichtzeichenanlagen an der Schweizer Straße sieht nur sehr kurze Grünphase für Fussgänger vor, die die Schweizer Straße queren wollen. Für Kinder oder Menschen mit Gehbeeinträchtigungen ist es kaum möglich, die Straße innerhalb einer Grünphase vollständig zu überqueren. Zur Erhaltung der Sicherheit und Vermeidung von Unfällen mit Personenschaden ist die Einstellung längerer Grünphasen erforderlich. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5
Maßnahmen zum Erhalt der alten Platanen entlang der Schweizer Straße und am Schweizer Platz
Antrag vom 03.01.2026, OF 1634/5 Betreff: Maßnahmen zum Erhalt der alten Platanen entlang der Schweizer Straße und am Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die alten, das Stadtbild prägenden Platanen entlang der Schweizer Straße und am Schweizer Platz so lange wie möglich erhalten bleiben: 1. den Gesundheitszustand und die Standortbedingungen der verbliebenen alten Platanen fachgutachterlich überprüfen zu lassen; 2. Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen der Bäume durchzuführen, insbesondere in Bezug auf - Bodenbelüftung und Entsiegelung, - Bewässerung und Nährstoffversorgung in Trockenperioden, - Schutz der Wurzelbereiche vor Verdichtung und Erschütterungen; Dabei soll kein Parkraum verloren gehen. 3. zu prüfen, ob für alte, stadtbildprägende Bäume engmaschige Pflege- und Monitoringintervalle vorgesehen werden können; 4. wie angekündigt, die gefällte alte Platane durch einen - bitte möglichst großen, klimaresistenten Baum - zu ersetzen. Begründung: Die alten Platanen entlang der Schweizer Straße und am Schweizer Platz prägen das Stadtbild Sachsenhausens und tragen wesentlich zur Aufenthaltsqualität, zur Beschattung sowie zur Luftreinigung in diesem stark frequentierten Bereich bei. Nach dem Verlust einer über 100 Jahre alten Platane in der Schweizer Straße stellt sich die Frage nach dem Zustand und nach einer Verbesserung der Standortbedingungen der verbleibenden Bäume. Alte Bäume leisten für das Stadtklima erheblich mehr als Nachpflanzungen. Sie speichern große Mengen CO₂, filtern Schadstoffe und spenden durch ihre ausgedehnten Kronen deutlich mehr Schatten. Auch aus ökonomischer Sicht ist der Erhalt alter Bäume sinnvoll: Die fachgerechte Sicherung und Pflege eines großen Baumes - etwa durch größere Baumgruben oder Bewässerungssysteme - verursacht einmalige Kosten von ca. 10.000 bis 20.000 Euro, während das sogenannte "Grüne Wohnzimmer" der Stadt Frankfurt rund 65.000 Euro kostet - bei deutlich geringerer Wirkung in Bezug auf Klima, Verschattung und Aufenthaltsqualität. Der langfristige Erhalt alter Bäume stellt daher eine ökologisch wie wirtschaftlich nachhaltigere Investition dar. Schweizer Platz und Schweizer Straße sind beliebte Treffpunkte, Orte der Nahmobilität in dem dicht bebauten Stadtteil. Schutz und Pflege zum Erhalt der alten Platanen leisten einen wesentlichen Beitrag zu einer klimaresilienten und lebenswerten Stadtgestaltung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5
Neue StVO - mehr Sicherheit für Schulkinder der Textorschule im Bereich der Gutzkowstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7819 entstanden aus Vorlage: OF 1612/5 vom 30.10.2025 Betreff: Neue StVO - mehr Sicherheit für Schulkinder der Textorschule im Bereich der Gutzkowstraße Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) und der angepassten Verwaltungsvorschrift geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Schulkinder der Textorschule im Bereich der Gutzkowstraße zu prüfen und umzusetzen. Dabei geht es um folgende Maßnahmen: - Einrichtung eines Zebrastreifens im Nahbereich der Schule; - Anbringung von Fahrbahnmarkierungen oder Piktogrammen ("Schule", "Achtung Kinder") zur Erhöhung der Aufmerksamkeit; - ergänzende Maßnahmen zur besseren Einhaltung der bestehenden Tempo-30-Zone (z. B. zusätzliche Beschilderung, Radarfallen oder Tempo-Displays). Begründung: Die Textorschule liegt an der Gutzkowstraße nahe des Schweizer Platzes. Diese Straße ist als Schulweg klassifiziert, täglich queren hier zahlreiche Schulkinder die Fahrbahn. Die Gutzkowstraße ist in diesem Abschnitt sehr gerade. Trotz der bestehenden Tempo-30-Zone sind dort viele Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, was für die Grundschulkinder ein hohes Sicherheitsrisiko bedeutet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Mit der neuen Straßenverkehrsordnung und den angepassten Richtlinien sind nun auch in Tempo-30-Zonen die Anlage von Fußgängerüberwegen und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an Schulwegen ausdrücklich erleichtert möglich. Der Magistrat wird daher gebeten, diese neuen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und zeitnah geeignete Schritte zur Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich der Textorschule einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7821 entstanden aus Vorlage: OF 1614/5 vom 21.10.2025 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, am Kreuzungsbereich Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Übersichtlichkeit umzusetzen: - deutliche Fahrbahnmarkierungen an der Oppenheimer Landstraße vom Schweizer Platz aus kommend sowie Beschilderungen zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Regelung und zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit im Kreuzungsbereich; - klare Kennzeichnung der Schwanthalerstraße als Einbahnstraße in der Gegenrichtung, um zu verhindern, dass Autofahrer an der Oppenheimer Landstraße vom Schweizer Platz aus kommend verkehrswidrig rechts in die Schwanthalerstraße abbiegen. Begründung: Die Oppenheimer Landstraße ist im Abschnitt zwischen Schweizer Platz und Schwanthalerstraße breit und gerade ausgebaut. Die bestehende Rechts-vor-Links-Regelung der Schwanthalerstraße wird in der Oppenheimer Landstraße vom Schweizer Platz aus kommend häufig übersehen oder nicht beachtet. Zudem ist dieser Bereich unübersichtlich, da das vorhandene Schild an der Mündung zur Schwanthalerstraße kaum zu sehen ist. Die Folge sind gefährliche Situationen und Beinaheunfälle. Durch eine deutliche Markierung und eine klarere optische Gestaltung des Kreuzungsbereichs könnte die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
Antrag vom 10.11.2025, OF 1571/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2026 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 73 2025 Die Vorlage OF 1571/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer Straße
Antrag vom 10.11.2025, OF 1567/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel in Höhe von 50.000 € für die Sanierung der Schweizer Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2026 einzuplanen. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 69 2025 Die Vorlage OF 1567/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ernten oder Aufsammeln von Äpfeln auf städtischen Grundstücken in der Gemarkung Berkersheim
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7758 entstanden aus Vorlage: OF 1165/10 vom 10.11.2025 Betreff: Ernten oder Aufsammeln von Äpfeln auf städtischen Grundstücken in der Gemarkung Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in der Gemarkung Berkersheim städtische Grundstücke mit Apfelbäumen gibt, deren Früchte zum Beispiel von Kindergartenkindern aus der Umgebung in kleineren Mengen aufgesammelt oder geerntet werden könnten, um gemeinsam Saft oder Apfelmus herstellen zu können. Begründung: Spazieren Gehende haben darauf aufmerksam gemacht, dass es zwischen Preungesheim, Berkersheim und dem Heilsberg Apfelbäume gibt, die voller Äpfel hängen, die anscheinend nicht abgeerntet werden. Laut dem zuständigen Ortslandwirt gibt es neben vielen privaten Eigentümern auch Streuobstwiesen in städtischem Besitz. Es wäre schade, wenn dieses Obst ungenutzt verkommt. In Hessen gibt es bereits die Aktion "Gelbes Band", mit dem Besitzerinnen und Besitzer von Obstbäumen signalisieren können, dass das Obst für die Allgemeinheit zum Abernten freigegeben ist. Vielleicht wäre das auch an dieser Stelle eine Möglichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Öffentliche Toiletten als Frage der Würde und Sicherheit - Nachfragen zum Toilettenkonzept
Antrag vom 11.10.2025, OF 1273/2 Betreff: Öffentliche Toiletten als Frage der Würde und Sicherheit - Nachfragen zum Toilettenkonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zur bisherigen Stellungnahme (ST 983) darzulegen, 1. warum die im Toilettenkonzept vorgesehenen Maßnahmen im Ortsbezirk 2 bislang keine Berücksichtigung finden, 2. weshalb die vom Ortsbeirat 2 vorgeschlagenen konkreten Standorte nicht in die städtische Planung aufgenommen wurden, und 3. weshalb der Ortsbeirat aufgefordert wird, das Konzept "Nette Toilette" zu unterstützen, obwohl das städtische Toilettenkonzept selbst den Ortsbezirk 2 bislang unberücksichtigt lässt. Begründung: Der Magistrat verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass zunächst die im Toilettenkonzept priorisierten Standorte (u. a. Hauptwache und Schweizer Platz) umgesetzt werden. Damit bleibt der dicht besiedelte Ortsbezirk 2 - mit über 75.000 Einwohnerinnen und Einwohnern - weiterhin ohne neue öffentliche Toilettenanlage. Der Ortsbeirat 2 hat bereits mehrfach konkrete Standorte vorgeschlagen. Diese wurden bisher weder geprüft noch berücksichtigt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bedarfe des Ortsbezirks ignoriert werden, obwohl hier ein hoher Publikumsverkehr, viele ältere Menschen, Studierende, Familien sowie zahlreiche obdachlose und sozial benachteiligte Personen leben. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zu öffentlichen Toiletten eine Frage der sozialen Teilhabe und Menschenwürde. Da es im öffentlichen Raum kaum nutzbare Toiletten gibt, sind viele gezwungen, gastronomische Betriebe aufzusuchen - was bedeutet, dass sie nur dann eine Toilette benutzen können, wenn sie konsumieren. Für Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Obdach ist das unzumutbar. Zudem sind die wenigen bestehenden öffentlichen Toilettenanlagen im Ortsbezirk häufig in einem so schlechten baulichen und hygienischen Zustand, dass sie praktisch nicht nutzbar sind. Besonders für Frauen stellen diese Anlagen teilweise einen Angstraum dar, weil sie schlecht beleuchtet, unzureichend gewartet und kaum einsehbar sind. Eine sichere, barrierefreie und saubere öffentliche Toilette ist daher auch eine Frage der Gleichstellung und des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum. Die Situation hat sich weiter verschärft, seit die vormals öffentlich zugänglichen Toiletten in der Universitätsbibliothek am Freimannplatz geschlossen wurden. Das vom Magistrat betonte Modell der "Netten Toilette" kann das Problem nicht lösen. Es bietet weder eine flächendeckende Versorgung noch barrierefreie, geschützte und jederzeit zugängliche Einrichtungen. Zudem ist die Beteiligung lokaler Betriebe in Bockenheim und Westend bisher sehr gering. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufforderung an den Ortsbeirat, dieses Modell zu unterstützen, widersprüchlich. Statt auf Ersatzlösungen zu verweisen, sollte der Magistrat das beschlossene Toilettenkonzept endlich auch im Ortsbezirk 2 umsetzen und so seiner sozialen und städtebaulichen Verantwortung gerecht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Mehr Verkehrssicherheit für den Fußverkehr in der Schweizer Straße
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7602 entstanden aus Vorlage: OF 1543/5 vom 24.09.2025 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für den Fußverkehr in der Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Schweizer Straße Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fußverkehr zu ergreifen, insbesondere den früher vorhandenen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) im Bereich Schweizer Straße/Schwanthalerstraße wiederherzustellen. Begründung: Die Schweizer Straße mit ihren zahlreichen Geschäften, Arztpraxen, Einrichtungen des täglichen Bedarfs, Cafés und Apfelweinkneipen ist ein lebendiges Zentrum im Frankfurter Süden und hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Hier sind viele Menschen zu Fuß unterwegs. In unmittelbarer Umgebung befinden sich fünf Schulen und eine Seniorenwohnanlage. Die Straße ist als Schulweg ausgewiesen. Wegen der direkten Verbindung zur Innenstadt ist allerdings das Verkehrsaufkommen von Pkws und Lkws besonders hoch. Gleichzeitig ist hier die Verkehrsinfrastruktur für den Fußverkehr unzureichend: Die Gehwege sind teilweise schmal und vielfach nicht barrierefrei. Sichere Querungsmöglichkeiten entsprechen nicht der Situation vor Ort. Bis vor einigen Jahren war an der Kreuzung Schweizer Straße/Schwanthalerstraße ein Zebrastreifen, der intensiv genutzt wurde. Trotz des unverändert hohen Querungsbedarfs wurde er zurückgebaut. Der nächstgelegene sichere Überweg mit Ampelanlage am Schweizer Platz bedeutet für viele einen erheblichen Umweg und lange Wartezeiten. Daher wird die Schweizer Straße weiterhin häufig an der gewohnten Stelle überquert - oftmals unter Gefährdung der eigenen Sicherheit. Auch zahlreiche Schulkinder queren dort die Straße, wenn sie es eilig haben. Dies führt zu gefährlichen Situationen. Von der Schwanthalerstraße aus kommend liegt die Schule in unmittelbarer Sichtweite. Immer wieder kommt es zu Unfällen. Im September dieses Jahres wurde eine Frau angefahren, im letzten Jahr wurde an der Kreuzung ein Schulkind verletzt. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit - insbesondere für den Fußverkehr - sowie zur Unterstützung einer fußgängerfreundlichen Stadtgestaltung ist die Wiedereinrichtung des Zebrastreifens erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 188
Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung im östlichen Abschnitt der Tiroler Straße
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7422 entstanden aus Vorlage: OF 1491/5 vom 01.06.2025 Betreff: Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung im östlichen Abschnitt der Tiroler Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im östlichen Abschnitt der Tiroler Straße, zwischen der Einmündung Oppenheimer Landstraße und dem Eingang zum Tiroler Park (ca. 120 Meter), Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den zunehmenden Radverkehr umzusetzen - auch zum Schutz der Kinder und Jugendlichen auf dem Schulweg zum Auslagerungsort des Gymnasiums Süd im Tiroler Park. Insbesondere geht es um folgende Maßnahmen: 1. deutliche Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen mit Hinweis auf querende und radelnde Schulkinder ("Achtung Schulkinder", "Fahrradverkehr", ggf. "Tempo 20"); 2. Verkehrsüberwachung durch das Ordnungsamt, insbesondere während des Schulbeginns, zur Kontrolle der Vorrangregelungen und der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Begründung: Die östliche Tiroler Straße, insbesondere der Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und Einfahrt zum Tiroler Park, stellt derzeit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Radfahrende dar. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge auf der Südseite faktisch einspurig. Entgegen § 1 StVO (gegenseitige Rücksichtnahme) kommt es regelmäßig zu gefährlichem Verhalten durch Autofahrende gegenüber Radfahrenden. Diese werden bedrängt, geschnitten oder auf den schmalen Gehweg abgedrängt. Die aktuelle Situation ist weder sicher noch vertretbar, insbesondere im Hinblick auf die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Mit dem bevorstehenden Umzug des Gymnasiums Süd in den Tiroler Park sowie der Baumaßnahmen an der Eisenbahnbrücke Mörfelder Landstraße ist mit einer Verschärfung der Situation und der deutlichen Zunahme des Radverkehrs - auch von Schülerinnen und Schülern - zu rechnen. Dieser Abschnitt wird somit zu einem zentralen Schulweg und zur Ausweichroute. Gemäß § 45 StVO (Verkehrsregelung zur Gefahrenabwehr), § 1 StVO (gegenseitige Rücksichtnahme) und den Empfehlungen zur Schulwegsicherung in Hessen ist die Stadt verpflichtet, die Sicherheit besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmender - insbesondere von Kindern - sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7426 entstanden aus Vorlage: OF 1498/5 vom 18.08.2025 Betreff: Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Vorgang: OM 7403/25 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße aufzupflastern. Begründung: Der nördliche Teil der Diesterwegstraße wird sehr häufig vom Pendlerverkehr als Durchgangsstraße missbraucht, um schneller von der Schweizer Straße auf die Textorstraße Richtung Lokalbahnhof und Darmstädter Landstraße zu gelangen. Auch wird von Fahrern berichtet, die sich auf der Textorstraße nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h halten. Die für zwei Spuren ungewöhnliche bauliche Breite der Textorstraße an dieser Stelle trägt dazu bei, dass Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen oder bewusst ignorieren. Die Fußgängerquerung über die Textorstraße wird nicht nur von den vielen Menschen auf dem Weg zwischen Schweizer Platz und Südbahnhof genutzt, sondern besonders häufig von Kindern auf dem Schulweg zu den umliegenden Schulen und Kindertagesstätten. Vor diesem Hintergrund würde, neben dem erforderlichen Blinklicht (OM 7403), in diesem Einzelfall eine umfassende Aufpflasterung zur erforderlichen Verkehrsberuhigung und Unfallvermeidung beitragen. Die Situation unterscheidet sich nicht wesentlich von der nördlich gelegenen Kreuzung Diesterwegstraße/Schwanthalerstraße, die über die erforderliche Aufpflasterung verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7403 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1844
Möglichkeit zur Baumbepflanzung im Bereich der Gutzkowstraße zwischen Launitzstraße und Laubestraße in Sachsenhausen
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7419 entstanden aus Vorlage: OF 1483/5 vom 17.08.2025 Betreff: Möglichkeit zur Baumbepflanzung im Bereich der Gutzkowstraße zwischen Launitzstraße und Laubestraße in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im genannten Abschnitt der Gutzkowstraße die baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Baumbepflanzung gegeben sind, ohne dass Parkplätze entfallen. Sollte dies nicht möglich sein, wird um Prüfung gebeten, ob alternative Maßnahmen zur Abkühlung und Begrünung des Straßenraums umgesetzt werden können. Begründung: Der betreffende Straßenabschnitt ist aufgrund der intensiven Sonneneinstrahlung stark aufgeheizt und weist derzeit kaum natürlichen Schatten auf. Dies führt sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger als auch für Anwohnerinnen und Anwohner zu erheblichen Beeinträchtigungen. Eine Begrünung durch geeignete Bäume würde nicht nur das Mikroklima verbessern, sondern auch das Stadtbild aufwerten und die Aufenthaltsqualität im Viertel erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Möglichkeit zur Baumbepflanzung im Bereich der Gutzkowstraße zwischen Launitzstraße und Laubestraße in Sachsenhausen
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7419 entstanden aus Vorlage: OF 1483/5 vom 17.08.2025 Betreff: Möglichkeit zur Baumbepflanzung im Bereich der Gutzkowstraße zwischen Launitzstraße und Laubestraße in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im genannten Abschnitt der Gutzkowstraße die baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Baumbepflanzung gegeben sind, ohne dass Parkplätze entfallen. Sollte dies nicht möglich sein, wird um Prüfung gebeten, ob alternative Maßnahmen zur Abkühlung und Begrünung des Straßenraums umgesetzt werden können. Begründung: Der betreffende Straßenabschnitt ist aufgrund der intensiven Sonneneinstrahlung stark aufgeheizt und weist derzeit kaum natürlichen Schatten auf. Dies führt sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger als auch für Anwohnerinnen und Anwohner zu erheblichen Beeinträchtigungen. Eine Begrünung durch geeignete Bäume würde nicht nur das Mikroklima verbessern, sondern auch das Stadtbild aufwerten und die Aufenthaltsqualität im Viertel erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 109 Beratung im Ortsbeirat: 5
Installation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7403 entstanden aus Vorlage: OF 1394/5 vom 31.03.2025 Betreff: Installation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße, zur Sicherung des Fußgängerverkehrs über die Textorstraße, im Hinblick auf den Linksabbiegeverkehr aus Richtung des Schweizer Platzes, an der Lichtzeichenanlage ein Blinklicht zu installieren. Begründung: Der nördliche Teil der Diesterwegstraße wird sehr häufig vom Pendlerverkehr als Durchgangsstraße missbraucht, um schneller von der Schweizer Straße auf die Textorstraße Richtung Lokalbahnhof und Darmstädter Landstraße zu gelangen. Dabei kommt es oft zu gefährlichen Situationen, da der vielfach zügig aus der nördlichen Diesterwegstraße nach links auf die Textorstraße abbiegende Fahrzeugverkehr häufig den querenden Fußgängerverkehr übersieht. Die Fußgängerquerung über die Textorstraße wird von vielen Menschen auf dem Weg zwischen Schweizer Platz und Südbahnhof genutzt, besonders häufig von Kindern auf dem Weg zu den umliegenden Schulen und Kindertagesstätten. Ein an vergleichbaren Gefahrenstellen installiertes Blinklicht ist zur Unfallvermeidung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7426 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 107
Öffentliche Toiletten als Frage der Würde und Sicherheit - Nachfragen zum Toilettenkonzept
Antrag vom 11.10.2025, OF 1273/2 Betreff: Öffentliche Toiletten als Frage der Würde und Sicherheit - Nachfragen zum Toilettenkonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zur bisherigen Stellungnahme (ST 983) darzulegen, 1. warum die im Toilettenkonzept vorgesehenen Maßnahmen im Ortsbezirk 2 bislang keine Berücksichtigung finden, 2. weshalb die vom Ortsbeirat 2 vorgeschlagenen konkreten Standorte nicht in die städtische Planung aufgenommen wurden, und 3. weshalb der Ortsbeirat aufgefordert wird, das Konzept "Nette Toilette" zu unterstützen, obwohl das städtische Toilettenkonzept selbst den Ortsbezirk 2 bislang unberücksichtigt lässt. Begründung: Der Magistrat verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass zunächst die im Toilettenkonzept priorisierten Standorte (u. a. Hauptwache und Schweizer Platz) umgesetzt werden. Damit bleibt der dicht besiedelte Ortsbezirk 2 - mit über 75.000 Einwohnerinnen und Einwohnern - weiterhin ohne neue öffentliche Toilettenanlage. Der Ortsbeirat 2 hat bereits mehrfach konkrete Standorte vorgeschlagen. Diese wurden bisher weder geprüft noch berücksichtigt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bedarfe des Ortsbezirks ignoriert werden, obwohl hier ein hoher Publikumsverkehr, viele ältere Menschen, Studierende, Familien sowie zahlreiche obdachlose und sozial benachteiligte Personen leben. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zu öffentlichen Toiletten eine Frage der sozialen Teilhabe und Menschenwürde. Da es im öffentlichen Raum kaum nutzbare Toiletten gibt, sind viele gezwungen, gastronomische Betriebe aufzusuchen - was bedeutet, dass sie nur dann eine Toilette benutzen können, wenn sie konsumieren. Für Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Obdach ist das unzumutbar. Zudem sind die wenigen bestehenden öffentlichen Toilettenanlagen im Ortsbezirk häufig in einem so schlechten baulichen und hygienischen Zustand, dass sie praktisch nicht nutzbar sind. Besonders für Frauen stellen diese Anlagen teilweise einen Angstraum dar, weil sie schlecht beleuchtet, unzureichend gewartet und kaum einsehbar sind. Eine sichere, barrierefreie und saubere öffentliche Toilette ist daher auch eine Frage der Gleichstellung und des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum. Die Situation hat sich weiter verschärft, seit die vormals öffentlich zugänglichen Toiletten in der Universitätsbibliothek am Freimannplatz geschlossen wurden. Das vom Magistrat betonte Modell der "Netten Toilette" kann das Problem nicht lösen. Es bietet weder eine flächendeckende Versorgung noch barrierefreie, geschützte und jederzeit zugängliche Einrichtungen. Zudem ist die Beteiligung lokaler Betriebe in Bockenheim und Westend bisher sehr gering. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufforderung an den Ortsbeirat, dieses Modell zu unterstützen, widersprüchlich. Statt auf Ersatzlösungen zu verweisen, sollte der Magistrat das beschlossene Toilettenkonzept endlich auch im Ortsbezirk 2 umsetzen und so seiner sozialen und städtebaulichen Verantwortung gerecht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1273/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1273/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Antrag: Sicherheit für Fahrradfahrer in der Tiroler Straße/Ecke Oppenheimer Landstraße
Antrag vom 22.08.2025, OF 1486/5 Betreff: Antrag: Sicherheit für Fahrradfahrer in der Tiroler Straße/Ecke Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Tiroler Straße sicherer zu gestalten. Dies ist dringlich, in Hinblick auf die Auslagerung des Gymnasiums Süd in den Tiroler Park und die zahlreichen Schüler, die den Schulweg per Fahrrad zurücklegen. Insbesondere der Bereich zwischen dem Eingang zum Tiroler Park und der Einmündung zur Oppenheimer Landstraße ist zur Zeit für Fahrradfahrer gefährlich. Begründung: Begründung Das Gymnasium Süd zieht für einige Jahre in die Containerlösung im Tiroler Park um. Die Tiroler Straße ist im östlichen Teil sehr eng und es kommt immer wieder zu Situationen, in denen Fahrradfahrer im Bereich des Eingangs zum Tiroler Park durch entgegenkommende Autos abgedrängt und gefährdet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1486/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Korrekturen am Holbeinkreisel
Antrag vom 05.08.2025, OF 1497/5 Betreff: Korrekturen am Holbeinkreisel Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, ob folgende Änderungen bei der Neugestaltung des Holbeinkreisels vorgenommen werden können: 1. An der Ostseite wird eine direkte Gehwegverbindung zur Oppenheimer Landstraße geschaffen. 2. An der Ostseite des Holbeinplatzes wird die Grünfläche vergrößert, indem man sie nach außen hin zum Kreisel ausweitet. Begründung: An der Ostseite des neugestalteten Holbeinkreisels besteht keine direkte Gehwegverbindung für Fußgänger, die in die Oppenheimer Landstraße weitergehen möchten. Vielmehr ist zunächst nach links und dann mit einer Rechtsbiegung um eine Grünfläche herum zu laufen. Hier besteht die Gefahr, dass Fußgänger über die Grünfläche laufen, da oftmals die direkte Gehwegverbindung angestrebt wird. Die äußere Grünfläche ist relativ klein geraten. Westlich davon befindet sich eine großflächig betonierte Fläche, die aber selbst keinen Nutzen aufweist. Hier wäre es möglich, die Grünfläche zu erweitern, zumal dieser Bereich auch keine Gehwegverbindung darstellt. Foto: Privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 1497/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke und BFF (= Annahme)
Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75
Anregung vom 23.05.2025, OA 561 entstanden aus Vorlage: OF 1429/5 vom 20.05.2025 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Launitzstraße auf der nördlichen Straßenseite vor dem Gebäude Gartenstraße 24 anstelle der dort vorgesehenen Fahrradabstellplätze eine Lieferzone einzurichten. In dem Gebäude befindet sich seit Jahrzehnten ein Blumenladen, der regelmäßig beliefert werden muss. Begründung: Im Zuge der geplanten Umgestaltung der östlichen Gartenstraße werden zahlreiche Parkmöglichkeiten entfallen. Eine Belieferung der ansässigen Einzelhandelsgeschäfte muss jedoch weiterhin möglich sein - ohne dass Lieferfahrzeuge mangels Alternativen auf dem Radweg halten müssen und dadurch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Die vorhandene Infrastruktur sowie die besonderen örtlichen Gegebenheiten sollten bei der Planung stärker berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1558 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 75 = Annahme, OA 561 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 75 = Annahme) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (M 75 = Annahme, OA 561= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 75 = Annahme, OA 561 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (M 75 = Ablehnung, OA 561 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 75 und OA 561 = Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6268, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025
Anpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7027 entstanden aus Vorlage: OF 1426/5 vom 29.03.2025 Betreff: Anpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die neue Verordnung zur Außengastronomie nicht dazu führt, dass die gewachsene Infrastruktur und die Vielfalt an Einzelhandelsangeboten, insbesondere in der Schweizer Straße, eingeschränkt werden. Die Verordnung ist so zu handhaben, dass auch kleinere, nicht gastronomische Gewerbebetriebe wie "Schmidt's Papeterie" oder die "Blumengalerie" auf der Schweizer Straße erhalten bleiben können. Die Außengastronomie-Verordnung muss so angepasst oder flexibel gehandhabt werden, dass eine sinnvolle Koexistenz von Gastronomie und Einzelhandel weiterhin möglich ist. Eine starre Auslegung der Regelung darf nicht dazu führen, dass funktionierende, gewachsene Strukturen zerstört und inhabergeführte Läden aus den Stadtteilen verdrängt werden. Begründung: Seit fast 30 Jahren ist "Schmidt's Papeterie" ein fester Bestandteil der Schweizer Straße - ein beliebtes Fachgeschäft für Papeterie und Wohnaccessoires. Seit 15 Jahren befindet sich das Geschäft im traditionsreichen Gebäude des "Gemalten Hauses" in Sachsenhausen. Im Zuge der neuen Außengastronomie-Verordnung, die seit dem 1. April 2023 gilt, dürfen Außenflächen für die Gastronomie nur noch unmittelbar vor dem eigenen Geschäftsbereich genutzt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Gaststätte "Zum Gemalten Haus", die zugleich Eigentümerin des Gebäudes ist, ihre Außenbewirtschaftung, statt wie bisher jahrzehntelang von 30 Quadratmetern, nun auf eine Fläche von 11,20 Quadratmetern beschränken muss, da ein Teil der bisherigen Fläche vor der angemieteten Fläche von "Schmidt's Papeterie" liegt. Die Konsequenz: Um die wirtschaftlich wichtige Außengastronomie weiterhin betreiben zu können, sah sich die Betreiberin der Gaststätte "Zum Gemalten Haus" gezwungen, der Papeterie nach 15 Jahren das Mietverhältnis vorsorglich zu kündigen - nicht aus fehlendem Bedarf, sondern allein aus Gründen der Flächenregelung. Im schlimmsten Fall müsste die Ladenfläche leer stehen oder als Lager genutzt werden, damit sie dem Geschäftsbereich der Gaststätte zugerechnet werden kann. Die neue Verordnung zur Außengastronomie schwächt hier die Vielfalt im Stadtteil, den Einzelhandel und die Nahversorgung. Das bedeutet in vielen Fällen eine Monokultur an Gaststätten, wie in Alt-Sachsenhausen. Der Verlust von Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen kann nicht das Ergebnis der Verordnung zur Außengastronomie sein. Hier gilt es dringend nachzubessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Antrag: Sicherheit für Fahrradfahrer in der Tiroler Straße/Ecke Oppenheimer Landstraße
Antrag vom 22.08.2025, OF 1486/5 Betreff: Antrag: Sicherheit für Fahrradfahrer in der Tiroler Straße/Ecke Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Tiroler Straße sicherer zu gestalten. Dies ist dringlich, in Hinblick auf die Auslagerung des Gymnasiums Süd in den Tiroler Park und die zahlreichen Schüler, die den Schulweg per Fahrrad zurücklegen. Insbesondere der Bereich zwischen dem Eingang zum Tiroler Park und der Einmündung zur Oppenheimer Landstraße ist zur Zeit für Fahrradfahrer gefährlich. Begründung: Begründung Das Gymnasium Süd zieht für einige Jahre in die Containerlösung im Tiroler Park um. Die Tiroler Straße ist im östlichen Teil sehr eng und es kommt immer wieder zu Situationen, in denen Fahrradfahrer im Bereich des Eingangs zum Tiroler Park durch entgegenkommende Autos abgedrängt und gefährdet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1486/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Einrichtung von Sitzbänken und Wetterschutz an der Straßenbahnhaltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6871 entstanden aus Vorlage: OF 1383/5 vom 29.03.2025 Betreff: Einrichtung von Sitzbänken und Wetterschutz an der Straßenbahnhaltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee Richtung Hauptbahnhof Sitzbänke und einen Wetterschutz aufzustellen. Begründung: Die kürzlich neu gestaltete Haltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee verfügt bislang weder über Sitzgelegenheiten noch über einen Wetterschutz. Dabei befindet sich diese Haltestelle direkt an einem Ärztehaus mit einer großen rheumatologischen Praxis. Hier warten oft Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, für die Sitzgelegenheiten unerlässlich sind. Es ist ausreichend Platz vorhanden, allerdings ist ein großer Teil der Fläche mit Fahrradständern belegt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade an dieser Haltestelle keine Sitzbänke vorgesehen wurden. Sitzgelegenheiten und Wetterschutz sollten zur Grundausstattung jeder Haltestelle gehören, insbesondere an Standorten mit einer hohen Zahl an mobilitätseingeschränkten Fahrgästen. Daher sollte die Ausstattung der Haltestelle bitte zeitnah verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1494 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7027 entstanden aus Vorlage: OF 1426/5 vom 29.03.2025 Betreff: Anpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die neue Verordnung zur Außengastronomie nicht dazu führt, dass die gewachsene Infrastruktur und die Vielfalt an Einzelhandelsangeboten, insbesondere in der Schweizer Straße, eingeschränkt werden. Die Verordnung ist so zu handhaben, dass auch kleinere, nicht gastronomische Gewerbebetriebe wie "Schmidt's Papeterie" oder die "Blumengalerie" auf der Schweizer Straße erhalten bleiben können. Die Außengastronomie-Verordnung muss so angepasst oder flexibel gehandhabt werden, dass eine sinnvolle Koexistenz von Gastronomie und Einzelhandel weiterhin möglich ist. Eine starre Auslegung der Regelung darf nicht dazu führen, dass funktionierende, gewachsene Strukturen zerstört und inhabergeführte Läden aus den Stadtteilen verdrängt werden. Begründung: Seit fast 30 Jahren ist "Schmidt's Papeterie" ein fester Bestandteil der Schweizer Straße - ein beliebtes Fachgeschäft für Papeterie und Wohnaccessoires. Seit 15 Jahren befindet sich das Geschäft im traditionsreichen Gebäude des "Gemalten Hauses" in Sachsenhausen. Im Zuge der neuen Außengastronomie-Verordnung, die seit dem 1. April 2023 gilt, dürfen Außenflächen für die Gastronomie nur noch unmittelbar vor dem eigenen Geschäftsbereich genutzt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Gaststätte "Zum Gemalten Haus", die zugleich Eigentümerin des Gebäudes ist, ihre Außenbewirtschaftung, statt wie bisher jahrzehntelang von 30 Quadratmetern, nun auf eine Fläche von 11,20 Quadratmetern beschränken muss, da ein Teil der bisherigen Fläche vor der angemieteten Fläche von "Schmidt's Papeterie" liegt. Die Konsequenz: Um die wirtschaftlich wichtige Außengastronomie weiterhin betreiben zu können, sah sich die Betreiberin der Gaststätte "Zum Gemalten Haus" gezwungen, der Papeterie nach 15 Jahren das Mietverhältnis vorsorglich zu kündigen - nicht aus fehlendem Bedarf, sondern allein aus Gründen der Flächenregelung. Im schlimmsten Fall müsste die Ladenfläche leer stehen oder als Lager genutzt werden, damit sie dem Geschäftsbereich der Gaststätte zugerechnet werden kann. Die neue Verordnung zur Außengastronomie schwächt hier die Vielfalt im Stadtteil, den Einzelhandel und die Nahversorgung. Das bedeutet in vielen Fällen eine Monokultur an Gaststätten, wie in Alt-Sachsenhausen. Der Verlust von Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen kann nicht das Ergebnis der Verordnung zur Außengastronomie sein. Hier gilt es dringend nachzubessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherung des Oppenheimer Platzes
Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6695 entstanden aus Vorlage: OF 1287/5 vom 26.11.2024 Betreff: Sicherung des Oppenheimer Platzes Der Magistrat wird gebeten, am Oppenheimer Platz zusätzlich folgende Sicherheitsmaßnahme vorzusehen: Der Eingang zum Platz auf der Seite Gartenstraße/ Walter-Kolb-Straße wird durch ein selbstschließendes Tor gesichert. Begründung: Der Platz, und insbesondere der direkt anschließende Spielplatz, werden besonders häufig von Familien mit kleinen Kindern genutzt. Aus diesem Grund ist der gesamte Platz eingezäunt und die beiden übrigen Eingänge von der Launitzstraße sowie der Danneckerstraße sind durch kleine (teilweise durch einen Federmechanismus selbstschließende) Tore gesichert. Eine solche Sicherung fehlt indes ohne erkennbaren Grund am Eingang auf der Seite der stark und schnell befahrenen Gartenstraße/Walter-Kolb-Straße (B 43). Wenngleich dieser Eingang vom eigentlichen Spielplatz etwas weiter entfernt liegt als die anderen zwei Eingänge, besteht auch hier die Gefahr, dass Kleinkinder auf die Straße rennen, da auch dieser Teil des Platzes sehr häufig von spielenden Kleinkindern genutzt wird. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1565 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einrichtung von Sitzbänken und Wetterschutz an der Straßenbahnhaltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6871 entstanden aus Vorlage: OF 1383/5 vom 29.03.2025 Betreff: Einrichtung von Sitzbänken und Wetterschutz an der Straßenbahnhaltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee Richtung Hauptbahnhof Sitzbänke und einen Wetterschutz aufzustellen. Begründung: Die kürzlich neu gestaltete Haltestelle in der Gartenstraße/Ecke Stresemannallee verfügt bislang weder über Sitzgelegenheiten noch über einen Wetterschutz. Dabei befindet sich diese Haltestelle direkt an einem Ärztehaus mit einer großen rheumatologischen Praxis. Hier warten oft Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, für die Sitzgelegenheiten unerlässlich sind. Es ist ausreichend Platz vorhanden, allerdings ist ein großer Teil der Fläche mit Fahrradständern belegt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade an dieser Haltestelle keine Sitzbänke vorgesehen wurden. Sitzgelegenheiten und Wetterschutz sollten zur Grundausstattung jeder Haltestelle gehören, insbesondere an Standorten mit einer hohen Zahl an mobilitätseingeschränkten Fahrgästen. Daher sollte die Ausstattung der Haltestelle bitte zeitnah verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1494 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neugestaltung des Radweges an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges im Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und der Wohnanlage Ziegelhüttenweg 30 bis 32
Antrag vom 04.03.2025, OF 1390/5 Betreff: Neugestaltung des Radweges an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges im Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und der Wohnanlage Ziegelhüttenweg 30 bis 32 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob die Radwegeführung an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges im Abschnitt Oppenheimer Landstraße und der Wohnanlage Ziegelhüttenweg 30-32 neugestaltet werden kann. Insbesondere sind folgende Möglichkeiten zu prüfen: - Der zwischen den Autoparkplätzen und dem Bürgersteig befindliche Radweg wird beseitigt und abgetragen und der Straße zugeschlagen - Die Parkplätze für Autos werden auf diesen früheren Fahrradweg verlagert - Durch die Verbreiterung der Straße kann die farbliche Abmarkierung eines Fahrradstreifens unter Einrichtung einer Dooring-Zone erfolgen. Begründung: Die jetzige Situation ist in dem obigen Abschnitt für Radfahrer unbefriedigend und auch teilweise gefährlich. Der jetzt bestehende Fahrradweg befindet sich zwischen parkenden Autos und dem Bürgersteig. Eine solche Fahrradwegführung ist nicht mehr zeitgemäß und mit Gefährdungen, sowohl für Fahrradfahrer, als auch für Fußgänger verbunden. Der Radweg selbst ist in einem unzumutbaren Zustand. Aus diesem Grunde wird dieser Fahrradweg auch nicht benutzt. Daneben hat im Zuge der Gestaltung des Radschnellweges die Stadt an der Einmündung von der Oppenheimer Landstraße eine Radwegeführung über die Straße markiert. Dies führt dazu, dass zum jetzigen Zeitpunkt de facto zwei Radwege bestehen. Dies ist überflüssig und eine Verschwendung von Raum. Durch die Abtragung des jetzigen Radweges und die Verbreiterung der Straße, besteht die Möglichkeit, unter Erhalt der Parkplätze einen mit roter Farbe abgetrennten Fahrradstreifen zu gestalten, der den Radfahrern mehr Sicherheit bringt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen BFF (= Annahme)
Sicherung des Oppenheimer Platzes
Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6695 entstanden aus Vorlage: OF 1287/5 vom 26.11.2024 Betreff: Sicherung des Oppenheimer Platzes Der Magistrat wird gebeten, am Oppenheimer Platz zusätzlich folgende Sicherheitsmaßnahme vorzusehen: Der Eingang zum Platz auf der Seite Gartenstraße/ Walter-Kolb-Straße wird durch ein selbstschließendes Tor gesichert. Begründung: Der Platz, und insbesondere der direkt anschließende Spielplatz, werden besonders häufig von Familien mit kleinen Kindern genutzt. Aus diesem Grund ist der gesamte Platz eingezäunt und die beiden übrigen Eingänge von der Launitzstraße sowie der Danneckerstraße sind durch kleine (teilweise durch einen Federmechanismus selbstschließende) Tore gesichert. Eine solche Sicherung fehlt indes ohne erkennbaren Grund am Eingang auf der Seite der stark und schnell befahrenen Gartenstraße/Walter-Kolb-Straße (B 43). Wenngleich dieser Eingang vom eigentlichen Spielplatz etwas weiter entfernt liegt als die anderen zwei Eingänge, besteht auch hier die Gefahr, dass Kleinkinder auf die Straße rennen, da auch dieser Teil des Platzes sehr häufig von spielenden Kleinkindern genutzt wird. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1565 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neugestaltung des Radweges an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges im Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und der Wohnanlage Ziegelhüttenweg 30 bis 32
Antrag vom 04.03.2025, OF 1390/5 Betreff: Neugestaltung des Radweges an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges im Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und der Wohnanlage Ziegelhüttenweg 30 bis 32 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob die Radwegeführung an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges im Abschnitt Oppenheimer Landstraße und der Wohnanlage Ziegelhüttenweg 30-32 neugestaltet werden kann. Insbesondere sind folgende Möglichkeiten zu prüfen: - Der zwischen den Autoparkplätzen und dem Bürgersteig befindliche Radweg wird beseitigt und abgetragen und der Straße zugeschlagen - Die Parkplätze für Autos werden auf diesen früheren Fahrradweg verlagert - Durch die Verbreiterung der Straße kann die farbliche Abmarkierung eines Fahrradstreifens unter Einrichtung einer Dooring-Zone erfolgen. Begründung: Die jetzige Situation ist in dem obigen Abschnitt für Radfahrer unbefriedigend und auch teilweise gefährlich. Der jetzt bestehende Fahrradweg befindet sich zwischen parkenden Autos und dem Bürgersteig. Eine solche Fahrradwegführung ist nicht mehr zeitgemäß und mit Gefährdungen, sowohl für Fahrradfahrer, als auch für Fußgänger verbunden. Der Radweg selbst ist in einem unzumutbaren Zustand. Aus diesem Grunde wird dieser Fahrradweg auch nicht benutzt. Daneben hat im Zuge der Gestaltung des Radschnellweges die Stadt an der Einmündung von der Oppenheimer Landstraße eine Radwegeführung über die Straße markiert. Dies führt dazu, dass zum jetzigen Zeitpunkt de facto zwei Radwege bestehen. Dies ist überflüssig und eine Verschwendung von Raum. Durch die Abtragung des jetzigen Radweges und die Verbreiterung der Straße, besteht die Möglichkeit, unter Erhalt der Parkplätze einen mit roter Farbe abgetrennten Fahrradstreifen zu gestalten, der den Radfahrern mehr Sicherheit bringt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1390/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen BFF (= Annahme)
Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren
Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6595 entstanden aus Vorlage: OF 1319/5 vom 28.01.2025 Betreff: Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Bewohnerparkplätze regelmäßig von der Stadtpolizei kontrolliert werden. Die Bewohnerparkplätze sollten den berechtigten Anwohnern zur Verfügung stehen. Begründung: Wegen des reduzierten Parkplatzangebots in der Innenstadt weichen zunehmend Pendler und Besucher nach Sachsenhausen-Nord aus und belegen die Bewohnerparkplätze. Bewohnerparkplätze zwischen dem Schweizer Platz und Lokalbahnhof sind inzwischen für die berechtigten Anwohner, die dafür bezahlt haben, kaum mehr verfügbar. Kontrollen gibt es kaum. Das Ordnungsgeld ist gering. Lediglich Bezahlparkplätze werden in unregelmäßigen Abständen kontrolliert; dabei sind die Gebühren für den Bewohnerparkausweis signifikant gestiegen. Wegen des oft unzureichenden ÖPNV-Angebots sind manche Menschen auf ihr Auto angewiesen. Das betrifft insbesondere Familien mit Kindern oder mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile wenden sich zahlreiche Anwohner, insbesondere aus den innenstadtnahen Bereichen, in Sachsenhausen-Nord in dieser Angelegenheit an den Ortsbeirat. Der Frust unter den Anwohnern ist groß. Bei innerstädtischen Planungen, beispielsweise zu Parkplätzen, sind die Konsequenzen für die umliegenden Stadtteile mitzubedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1035 Beratung im Ortsbeirat: 5
Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6437 entstanden aus Vorlage: OF 1306/5 vom 03.01.2025 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust") aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist in der Textorstraße im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung als Anwohnerparken überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund in unmittelbarer Nähe zur kreuzenden Schweizer Straße vor deren Hausnummer 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust"). Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - entsprechen denen der übrigen Textorstraße (Nordseite), in der aufgesetztes Parken erlaubt ist. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Foto: Dr. Peter Wahl Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 785 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6181 entstanden aus Vorlage: OF 1272/5 vom 28.07.2024 Betreff: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29 Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Feuerwehrzufahrt in der Gutzkowstraße 29 dauerhaft freizuhalten und die uneingeschränkte Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen. Durch die Maßnahmen darf sich die Anzahl der Parkplätze nicht verringern. Begründung: Anwohner der Gutzkowstraße 29 haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die dortige Feuerwehrzufahrt wiederholt durch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor Feuerwehrzufahrten ausdrücklich untersagt, da hierdurch im Ernstfall die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge behindert oder verhindert werden kann. Eine solche Blockade stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern gefährdet im Ernstfall Menschenleben und Sachwerte. Um die Sicherheit aller Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, sollen Maßnahmen zur Einhaltung der Regelungen zur freien Zufahrt umgesetzt werden, z. B. könnte auf der Sperrfläche ein Poller installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 624 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Einrichtung einer BiciBus-Haltestelle am Brückenspielplatz
Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6117 entstanden aus Vorlage: OF 1239/5 vom 15.10.2024 Betreff: Einrichtung einer BiciBus-Haltestelle am Brückenspielplatz Vorgang: E 60/24 Der Magistrat wird gebeten, eine BiciBus-Haltestelle durch eine farbliche Markierung auf der Fläche am Brückenspielplatz/Zugang Gutzkowstraße (siehe Skizze) einzurichten (bspw. durch Aufbringen des BiciBus-Logos). Ferner wäre es wünschenswert, wenn eine Fahrradservicestation dort aufgestellt wird. Auch sollen die sich in dem Bereich befindlichen Glascontainer auf die Verkehrsinsel an der Kreuzung Laubestraße/Schifferstraße umplatziert werden. Begründung: Durch die farbige Markierung einer BiciBus-Haltestelle (inkl. Fahrradservicestation) wird eine visuelle Erfahrung geschaffen, welche insbesondere aus Kinderperspektive gut wahrnehmbar ist. Dieser Ort wirkt langfristig identitätsstiftend für alle Kinder in Sachsenhausen und trägt darüber hinaus zur Verkehrsberuhigung der "Durchgangsstraße" für den Radverkehr (eilige Radfahrer und Lieferdienste) bei. Zur Errichtung können Mittel aus dem Etatantrag E 60 für die Umsetzung von Tactical-Urbanism-Elementen (Produktgruppe 16.03) verwendet werden. Durch eine Reparatur-Fahrradstation wird ermöglicht, den Raum auch außerhalb der BiciBus-Fahrzeiten thematisch altersübergreifend zu bespielen. Die autarke und mobile Teilhabe von Kindern auf Rädern im öffentlichen Raum bekommt mit der Bodenmarkierung als Bicibus-Haltestelle einen einzigartigen Aktionsraum im Viertel. Der Brückenspielplatz wird schulbezirksübergreifend bespielt und ist zugleich BiciBus-Startpunkt zu zwei Grundschulen und mehreren weiterführenden Schulen in Sachsenhausen Nord. Der BiciBus möchte mit einer Haltestelle die Initiative starten, die Gestaltung des Brückenspielplatzes durch Tactical Urbanism anzustoßen und gemeinsam mit weiteren Akteuren vor Ort auszuweiten. Diese soll auch in partizipativen Projekten/Aktionstagen mit Kindern vor Ort definiert bzw. umgesetzt werden. Die BiciBus-Haltestelle soll das Gemeinschaftsgefühl stärken und über Schulgrenzen hinaus einen visuell gut sichtbaren und vor allem sicheren Ort der autarken Mobilität für Kinder auf Rädern schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 60 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 111 Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1731 Beratung im Ortsbeirat: 5
Untersuchung zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung
Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6100 entstanden aus Vorlage: OF 1217/5 vom 10.10.2024 Betreff: Untersuchung zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung Vorgang: B 314/24 Der Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314, zur verkehrlichen Untersuchung der Mainkaisperrung (MKS) wird wegen erheblicher Mängel zurückgewiesen. Die vorliegende Untersuchung ist unvollständig und kann keine Entscheidungsgrundlage für die dauerhafte Sperrung des Mainkais sein. Der Ortsbeirat lehnt die Sperrung des Mainkais weiterhin ab und fordert daher den Magistrat auf: - die vorliegende Untersuchung zu den verkehrlichen Auswirkungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bewohner in Sachsenhausen zu ergänzen und nachzubessern. Dazu gehören u. a. das Unfallgeschehen, die Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie eine Zählung des Verkehrs in den Spitzenstunden an stark von Fußgängern frequentierten Streckenzügen und Knoten, - von einer Umwidmung des Mainkais abzusehen und durch eine verbesserte Untersuchung überzeugend darzulegen, dass es keine negativen Auswirkungen auf Sachsenhausen geben wird und der Schwerlastverkehr nicht durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet und über Schulwege geleitet wird, - den erhöhten CO2-Fußabdruck, welcher im Rahmen einer Sperrung des Mainkais durch längere Umfahrungswege und zu erwartende zusätzliche Staus entstehen würde, zu ermitteln. Jegliche Maßnahmen, die die Schadstoffbelastung in Frankfurt erhöhen, sind zu vermeiden. - die Dringlichkeit der Mainkaisperrung darzulegen. Bereits jetzt besteht der Mainkai nicht nur aus einer Straße mit breiten Fuß- und Radwegen, sondern auch aus Grünflächen und einer attraktiven Promenade direkt am Fluss. Das Nizza, eine große Parkanlage, die Fortsetzung der Wallanlagen am nördlichen Mainufer, ist nur wenige Meter entfernt. Begründung: Die Bewertung des Magistrats in der B 314, dass "aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ... unverändert keine grundsätzlichen Bedenken gegen den perspektivischen Entfall des Netzbestandteils Mainkai (bestehen)" ist nicht nachvollziehbar, weil die Auswirkungen für die Sachsenhäuser Bevölkerung nicht geprüft worden sind. Dabei befinden sich auf der südlichen Seite direkt gegenüber dem Mainkai ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit neun Schulen, ein Krankenhaus, zwei Alten- und Pflegeheime, zahlreiche Kitas, Krippen und Horte sowie das Museumsufer ("Kultur für alle"). Fast alle Straßen sind hier als Schulwege klassifiziert. Der Ergebnisbericht zur temporären Umnutzung des Mainkais 2023 macht deutlich, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mehr für Events, Tanz- und sonstige Veranstaltung zu interessieren scheinen als für die Auswirkungen einer dauerhaften Sperrung des Kfz-Verkehrs auf die Wohnbevölkerung in Frankfurt. Unter Punkt "4. Bewertung und weiteres Vorgehen" nimmt die Bewertung der Freizeitveranstaltungen nahezu doppelt so viel Raum ein wie die der verkehrlichen Auswirkungen der Straßensperrung. Die Analysen dazu beziehen sich dabei ausschließlich auf den Blickwinkel der Autofahrer und ihrer Reisezeiten. Die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen vor Ort werden jedoch nicht untersucht. Die Betrachtung der verkehrlichen Auswirkungen ist verengt auf die Reisezeit der Fahrzeuge auf den genannten Streckenzügen. Zu den verkehrlichen Auswirkungen zählt hingegen auch in welchem Umfang sich die Verkehrsqualität für die übrigen Verkehrsteilnehmer verändert hat. Verschlechterungen können an einmündenden Anwohnerstraßen durch erhöhte Wartezeiten für nicht bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer entstehen, Behinderungen z. B. für Straßenbahnen auf der Schweizer Straße/Gartenstraße und erschwerte Bedingungen für den Wirtschafts- und Entsorgungsverkehr im gesamten Sachsenhäuser Einzugsgebiet. Ausgerechnet für die Strecke Schweizer Straße in Richtung Süden fehlen geeignete Daten. Zu Spitzenzeiten staut sich der Verkehr hier teilweise vom Main bis zur Mörfelder Landstraße. Auch ist auf den Grafiken im Ergebnisbericht nicht ersichtlich, wo genau die Messungen durchgeführt worden sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt in der B 314 die Mainkaisperrung für unbedenklich erklärt, ohne die Auswirkungen auf eine der meist belasteten Strecken im benachbarten Viertel überhaupt evaluiert zu haben. Unter den verkehrlichen Aspekten fehlt auch eine Betrachtung nach Spitzenstunden. Dies ist deshalb wichtig, weil sich in Sachsenhausen zahlreiche Schulen befinden, für die die Erreichbarkeit und Sicherheit zwischen 07:00 Uhr und 09:00 Uhr (Morgenspitze) eine hohe Bedeutung hat. Gerade dann ist der meiste Verkehr! Überschlägig beläuft sich das Aufkommen in der Spitzenstunde auf 10 % des Verkehrs an einem durchschnittlichen Werktag. Für die Schweizer Straße, Fahrtrichtung Nord, würde dies bedeuten, dass während der zweistündigen Morgenspitze der Kfz-Verkehr um ca. 125 Kfz/Std. in diesem Zeitabschnitt zunehmen würde. Zeitgleich mit dem Unterrichtsbeginn in den umliegenden Schulen und dem hohen Fuß- und Radverkehrsaufkommen der Menschen auf dem Weg zur Arbeit ist das zweifelsfrei eine erhebliche zusätzliche Belastung. Kein Wunder, dass sich die Beschwerden im Viertel häufen. Es unterbleibt auch eine Analyse zur verfügbaren Restkapazität der betrachteten Straßen, auch im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsentwicklung der kommenden Jahre in Sachsenhausen (Umgestaltung Schweizer Straße/Platz). Gerade bei einer dauerhaften Sperrung des Mainkais sind die absehbaren Änderungen im angrenzenden Straßennetz in die Betrachtung einzubeziehen! Hauptkriterium ist, dass die Untersuchung es unterlässt, die nicht verkehrlichen Auswirkungen überhaupt zu analysieren. Hierzu zählen die erhöhten Behinderungen für den nicht-motorisierten Verkehr (sog. Trennwirkungen beim Überqueren von Straßen), das Unfallgeschehen und alle umweltbezogenen Aspekte wie Lärm, Schadstoffemissionen und Veränderungen der Umfeld- und Aufenthaltsqualität und schließlich der Energieverbrauch/Klima (Umwegverkehre). Diese Aspekte stehen für die Bewohnerschaft, Schüler, Einzelhandelskunden und die Beschäftigten im Vordergrund. Verschlechterungen bei diesen Aspekten bedeuten Verschlechterungen der Lebensqualität. Im Koalitionsvertrag heißt es zur Mainkaisperrung: "Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden." Sachsenhausen Nord ist ein Viertel der Nahmobilität. Der öffentliche Raum ist voller Menschen - auch ohne Veranstaltungen. Durch die Sperrung des Mainkais entstehen insbesondere zu Spitzenzeiten erhebliche zusätzliche Belastungen. Erhöhte Schadstoffwerte durch die Mainkaisperrung in dem dichtbesiedelten, kinderreichsten Stadtteil Frankfurts widersprechen dem Koalitionsvertrag und sind nicht akzeptabel. Die Römer-Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ehrgeizige Klimaziele gesetzt und zahlreiche Maßnahmen zur Emissionsminderung beschlossen. Dazu hat die Stadt Frankfurt gemäß Beschlussausfertigung aus der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, § 1650, beschlossen: "Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengung misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhausgas (THG)-Emissionen." Weiterhin heißt es: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken und das zur Zielerreichung Notwendige zu veranlassen." Das bedeutet auch, dass Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Emissionen führen, zu vermeiden sind. Dies ist aber durch die Schließung des Mainkais zu erwarten. Die Umleitungsrouten durch den gesperrten Mainkai erhöhen die gefahrenen Streckenlängen der Kfz um ein Vielfaches. "Traffic vaporisation" ist in einer Stadt mit täglich 500.000 Ein- und Auspendlern ohne angemessenes und funktionierendes ÖPNV-Angebot nicht zu erwarten. Insgesamt erschließt sich die Dringlichkeit einer dauerhaften Mainkaisperrung, welche von Seite des Mobilitätsdezernates forciert wird, nicht: Der Mainkai besteht bereits jetzt aus gut ausgebauten breiten Geh- und Radwegen, großzügigen Grünflächen, einem Spielplatz mit altem Baumbestand und der beliebten Promenade direkt am Main. Dort am Fluss ist der Aufenthalt für die Besucher wesentlich attraktiver als im Bereich der jetzigen Straße, überwiegend vor Gebäuden mit Privatwohnungen. Auf der anderen Seite sind und werden in den nächsten Jahren in Sachsenhausen wichtige Verkehrsachsen durch Baustellen blockiert oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Grenze der Belastbarkeit ist längst erreicht. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei ...". Bislang wird nicht hinreichend dargelegt, mit welchen Maßnahmen der motorisierte Individualverkehr tatsächlich reduziert und eine neuerliche Belastung der südlichen Stadtteile verhindert werden soll. Ein Gesamtkonzept hat die Stadt noch immer nicht vorgelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ideen
Fahrradfreundliches Sachsenhausen – jetzt!
Die Schweizer Straße ist eine der zentralen Verkehrsachsen in Sachsenhausen und ein wichtiger Knotenpunkt für den täglichen Stadtverkehr. Im Vergleich zu anderen Stadtteilen wie dem Nordend (z. B. Oederweg) fehlt in Sachsenhausen jedoch eine gut ausgebaute, sichere Fahrradinfrastruktur. Gerade auf der stark frequentierten Schweizer Straße gibt es aktuell kaum Schutz für Radfahrende. Die vorhandenen Fahrspuren sind schmal, es besteht ein hoher Parkdruck, und Radfahrer*innen müssen sich den Raum oft mit dem Autoverkehr und der Straßenbahn teilen. Ich schlage vor, die Schweizer Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, in der der Radverkehr Priorität hat und der Autoverkehr nur noch mit Einschränkungen zugelassen ist. Dies würde: die Sicherheit für Radfahrende erhöhen, die Attraktivität des Radverkehrs steigern, die Aufenthaltsqualität auf der Einkaufsstraße verbessern, und einen Beitrag zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilität in Frankfurt leisten. Die Schweizer Straße erfüllt durch ihre zentrale Lage, die gute Anbindung (z. B. Südbahnhof), sowie ihre Nutzung als Einkaufs- und Flaniermeile alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fahrradstraße. Eine entsprechende Umgestaltung sollte von begleitenden Maßnahmen wie Tempo-Reduktion, verbesserter Beschilderung und dem Ausbau von Fahrradabstellanlagen flankiert werden.
Straßen um Textorschule zur verkehrsberuhigten Zone gestalten
Den Eltern der Textorschule ist vermehrt aufgefallen, dass viele Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Höchstgeschwindigkeit halten in den folgenden Straßen: Gutzkowstraße, Oppenheimer Landstraße und Souchaystraße. Ebenso ist aufgefallen, dass es nicht eine adäquate Beschilderung oder Warnschilder gibt, welche auf eine Grundschule hinwiesen. Es gibt einfach keine Warnschilder im näheren Umkreis der Textorschule. Es stellt eine große Gefahr für die Kinder dar, welche zu Fuß oder mit dem Fahrrad/Roller in die Schule kommen. Auch die erlaubten 30 km/h sind für die unmittelbaren Straßen um eine Grundschule herum viel zu hoch! Die Forderung der Eltern ist, dass die Zone um die Textorschule verkehrsberuhigt wird und eine angemessene Verkehrsbeschilderung angebracht wird.
Straßen um Textorschule zur verkehrsberuhigten Zone gestalten
Den Eltern der Textorschule ist vermehrt aufgefallen, dass viele Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Höchstgeschwindigkeit halten in den folgenden Straßen: Gutzkowstraße, Oppenheimer Landstraße und Souchaystraße. Ebenso ist aufgefallen, dass es nicht eine adäquate Beschilderung oder Warnschilder gibt, welche auf eine Grundschule hinwiesen. Es gibt einfach keine Warnschilder im näheren Umkreis der Textorschule. Es stellt eine große Gefahr für die Kinder dar, welche zu Fuß oder mit dem Fahrrad/Roller in die Schule kommen. Auch die erlaubten 30 km/h sind für die unmittelbaren Straßen um eine Grundschule herum viel zu hoch! Die Forderung der Eltern ist, dass die Zone um die Textorschule verkehrsberuhigt wird und eine angemessene Verkehrsbeschilderung angebracht wird.
Straßen um Textorschule zur verkehrsberuhigten Zone gestalten
Den Eltern der Textorschule ist vermehrt aufgefallen, dass viele Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Höchstgeschwindigkeit halten in den folgenden Straßen: Gutzkowstraße, Oppenheimer Landstraße und Souchaystraße. Ebenso ist aufgefallen, dass es nicht eine adäquate Beschilderung oder Warnschilder gibt, welche auf eine Grundschule hinwiesen. Es gibt einfach keine Warnschilder im näheren Umkreis der Textorschule. Es stellt eine große Gefahr für die Kinder dar, welche zu Fuß oder mit dem Fahrrad/Roller in die Schule kommen. Auch die erlaubten 30 km/h sind für die unmittelbaren Straßen um eine Grundschule herum viel zu hoch! Die Forderung der Eltern ist, dass die Zone um die Textorschule verkehrsberuhigt wird und eine angemessene Verkehrsbeschilderung angebracht wird.
Dashboard Gymnasium Süd
Für mehr Transparenz und Echtzeit-Kommunikation beantragen wir ein Dashboard über den Status des Gymnasiums Süd einzurichten. Ausgestaltung analog dem Cockpit [ui!] COCKPIT (frankfurt.de) oder auch jenem zur EM 2024. Die Einführung eines transparenten Echtzeit-Dashboards für große Schulbauprojekte ist ein innovativer Ansatz, der sowohl die Rechenschaftspflicht der Stadt als auch das Vertrauen der Eltern und der Schulgemeinschaft stärkt. Die Schulen in Frankfurt sind bekanntermaßen in keinem guten Zustand. Unzählige Schüler werden über Jahre in Containern unterrichtet, der Unterricht von Schulgemeinschaften wird auf verschiedene Standorte aufgeteilt. Wer Anfang 2023 auf das Gymnasium Süd an der Diesterwegstraße gewechselt ist, mit der Zusage ab 2025 in neugebauten Unterrichtsräumen am Standort Seehofstraße unterrichtet zu werden, sieht sich stattdessen mit einem Umzug in eine Containeranlage in entgegengesetzter Richtung am Tiroler Park konfrontiert. Eine Einbindung der betroffenen Schüler und Eltern, sowie proaktive Kommunikation findet nicht statt. Verzögerungen erreichen die Betroffen, wenn überhaupt, erst spät. Hier ist dringend mehr Offenheit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz geboten. Der Aufwand ist überschaubar und nicht kompliziert. Immerhin wurde solch ein Dashboard kurzfristig auch für die EM 2024 eingerichtet. Wenn es für ein Freizeit-Event möglich ist, wieviel mehr Aufwand sollte es wert sein, wenn es um die Bildung und Zukunft unserer Kinder sein. Ausbauphasen: 1. Der Pilot startet umgehend mit dem Gymnasium Süd. 2. Wenn alle benötigten Angaben vollständig und die Einträge stabil funktionieren, werden schrittweise weitere Schulen ongeboarded. 3. Sollten die gesteckten Erwartungen erfüllt werden, erfolgt eine Ausweitung auf weitere Schulbauprojekte. Die Aktualisierung erfolgt in realtime; mindestens jedoch wöchentlich, in (einigen wenigen) begründeten Ausnahmefällen monatlich. Gerne sind wir bei der Ausgestaltung behilflich. ====================================== *Anforderungen* 1. **Einrichtung eines öffentlichen Dashboards**: Einrichtung eines zentralen Online-Dashboards könnte, welches wichtige Informationen über den Projektfortschritt der Schulerweiterung anzeigt. Dieses Dashboard stellt Meilensteine, Planungsfortschritte, genehmigte Budgets, Bauzeiten und Fertigstellungsrisiken transparent dar. Die Aktualisierung erfolgt in real time und macht den aktuellen Stand für die Bürger jederzeit einsehbar. 2. **Verbindliche Meilensteinplanung**: Die Stadtverwaltung veröffentlicht einen detaillierten Meilensteinplan zu. Dieser sollte Informationen enthalten, wann bestimmte Verträge unterzeichnet werden, wann Baugenehmigungen erteilt werden müssen und wann welche Bauabschnitte abgeschlossen sein sollen. Verzögerungen und Probleme werden sofort über das Dashboard transparent gemacht. 3. **Risikomanagement und Eskalationsmechanismen**: Das Dashboard enthält zusätzlich einen Abschnitt, der auf potenzielle Risiken hinweist und frühzeitig Maßnahmen zur Risikominderung kommuniziert. Dies ermöglicht Eltern und der Schulgemeinde, frühzeitig auf drohende Verzögerungen zu reagieren und mit der Stadt in Dialog zu treten. 4. **Echtzeit-Daten aus Behörden und Bauunternehmen**: Daten zu Fortschritten werden direkt aus den beteiligten Behörden, Bauunternehmen und anderen Akteuren in Echtzeit in das System eingespeist werden. Dies gewährleistet, dass aktuelle Informationen verfügbar sind und Verzögerungen sofort erkennbar sind. 5. **Regelmäßige Fortschrittsberichte und Bürgerbeteiligung**: Die Stadtverwaltung, das Bildungsdezernat und die verantwortlichen Bauunternehmen verpflichten sich zur regelmäßigen Berichterstattung Auch wird eine öffentliche Plattform für Fragen und Kommentare eingerichtet, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. 6. **Nutzung von Best Practices aus der IT- und Projektmanagement-Welt**: Methoden wie Agile-Projektmanagement oder andere bewährte Verfahren könnten eingesetzt werden, um die Transparenz und Anpassungsfähigkeit der Planung zu verbessern. Dies könnte bedeuten, dass regelmäßig kurze Berichte veröffentlicht werden, die klare Fortschritte oder Hindernisse aufzeigen.
Schützt die RiedhofschülerInnen - Sicherung der Tiroler Straße!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir, Eltern und AnwohnerInnen der Riedhofschule in Frankfurt, Sachsenhausen, sind zutiefst besorgt über die gefährliche Verkehrssituation, der unsere Grundschulkinder täglich auf dem Schulweg ausgesetzt sind. Trotz wiederholter Mahnungen und Beschwerden bei den städtischen Behörden hat sich bisher kaum etwas verbessert. Das Hauptproblem sind nicht nur einige unbelehrbare Eltern, die mit ihren Elterntaxis rücksichtslos auf Gehwegen parken und im morgendlichen Stress rasant über Fußgängerüberwege rasen, sondern auch der zunehmende Durchgangsverkehr in der Tiroler Straße. Diese gefährliche Situation hat sich durch das Schulstraßen-Pilotprojekt und die große Baustelle auf der Oppenheimer Landstraße weiter verschärft. Das Pilotprojekt, an sich eine tolle Sache, war in der Hinsicht leider nicht ganzheitlich gedacht. Dabei ist nicht die Sperrung des Riedhofweges frühmorgens das Problem. Während im Riedhofweg nun sicher zu Fuß gegangen werden kann, hat das Projekt zu einer Verdichtung des Verkehrs in der Tiroler Straße geführt, die bereits vorher hochproblematisch war. Nun ist das Fass jedoch zum Überlaufen gebracht worden, da die Situation für Kinder und Eltern untragbar geworden ist. Eine Lösungsmöglichkeit, die wir vorschlagen, ist die Umwandlung der Tiroler Straße in eine Einbahnstraße von Ost nach West, von der Oppenheimer Landstraße Richtung Stresemannallee. Gleichzeitig sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung von einer Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden. Dadurch können nicht nur die Kinder und Eltern sicherer unterwegs sein, sondern auch das Verkehrschaos am frühen Morgen reduziert und das tägliche Stresslevel gesenkt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass eine Einfahrt für Eltern in die Tiroler Straße nicht notwendig ist, da die Kinder bedenkenlos von der Mörfelder Landstraße aus sicher die 150 Meter zu Fuß gehen können. Ebenso können die Kinder von der Stresemannallee aus problemlos die letzten 100 Meter zu Fuß gehen. Diese Petition soll dazu beitragen, die Verkehrssituation rund um die Riedhofschule sicherer zu gestalten und das Wohlbefinden aller Beteiligten zu erhöhen. Für ein respektvolles und friedliches Miteinander sowie einen bequemen und sicheren Arbeits- und Schulweg für alle, das betrifft nicht nur Eltern und GrundschülerInnen, auch den AnwohnerInnen ist damit massiv geholfen. Wir bitten Sie herzlich, diese Petition zu unterstützen und gemeinsam mit uns für die Sicherheit unserer Kinder einzutreten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Eugen Berfelde Schulelternbeiratsvorsitzender der Riedhofschule
Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße: Schienenersatzverkehr (Busse) einrichten
Die Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße wird endlich barrierefrei umgestaltet. Das ist eine sehr positive Entwicklung und wurde lange gefordert. Für die Dauer der Bauphasen 01 und 02 - ab Mitte April und für die Dauer von ca. 10 Monaten - ist aber die Einstellung des Straßenbahnverkehrs zwischen dem Lokalbahnhof und dem Südbahnhof erforderlich. Die Straßenbahnverbindung zum Südbahnhof und zum Schweizer Platz wird von Hunderten von Kindern genutzt. Diese fahren die sechs Schulen am Schweizer Platz vom Osten aus (Oberrad, Mühlberg etc.) sowie aus dem Ostend mit bereits ohnehin schon überfüllten Straßenbahnen an. Sie sollen für die Zeit der Sperrung planmäßig am Lokalbahnhof in die S-Bahn Richtung Südbahnhof umsteigen. Das ist für Grundschüler und Unterstufenschüler nicht realistisch und würde die durch die Sperrung hervorgerufenen Staus durch ein erhöhtes Elterntaxiaufkommen noch vergrößern. Gleiches gilt für mobilitätseingeschränkte Menschen, die das Umsteigen größtenteils nicht bewältigen können, zumal die betreffenden Rolltreppen an den S-Bahn-Stationen immer wieder ausfallen. Dazu kommt, dass die betreffenden S-Bahn-Linien jetzt bereits hoch frequentiert sind, ausfallen, verspätet oder überfüllt sind. Es braucht eine bessere Lösung: Einen effektiven Schienenersatzverkehr in Form von Bussen, möglichst bereits schon von Oberrad aus via Lettigkautweg und Mühlberg zu den Schulen am Schweizer Platz. Bitte unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift!
ÖPNV Bevorrechtigung an der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße
Die Fahrbahn an der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße ist sehr schmal. Bei Rotlicht führt das dazu, dass die Autos derart dicht neben der haltenden Straßenbahn stehen, dass man zu Fuß kaum und mit Kinderwagen/Rollator/Fahrrad nur schwer ein- oder aussteigen kann oder noch schnell zu einer anderen Tür muss. Noch schlimmer ist die Situation bei grüner Ampel: Autofahrer fahren häufig viel zu schnell an der Bahn, deren Türen bereits offen sind, vorbei. Einem Unfall konnte ich jüngst nur knapp entgehen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum es ausgerechnet an dieser gefährlichen Haltestelle keine solche Vorrangschaltung gibt.
Krankenwagen Spur Uniklinik
Krankenwagen Spur über den Theodor-Stern-Kai. Zurzeit fährt der Krankenwagen über die Gartenstraße 175 bis 141, wo im Berufsverkehr kaum die Durchfahrt im Notfall möglich ist. Lösungsvorschlag: Im Thoedor-Stern-Kai eine Krankenwagen Spur erstellen. Wo im Notfall der Krankenwagen um einiges schneller in der Stresenmannallee/Gartenstraße ankommt. Zurzeit parken osteuropäische Linienbusse im Theodor-Stern-Kai und blockieren die Spur und verursacht viel Müll.
Verkehrsspiegel Kreuzung Gartenstraße/Cranachstraße
Von der Cranachstraße kommend (blauer Pfeil), links abbiegend auf die Gartenstraße (Bundesstraße 43): Durch am Rand der Gartenstraße parkende Autos, häufig sogar um die Kurve auf die Cranachstraße (siehe gelb markiert), muss man bis auf die Fahrbahn der Gartenstraße vorfahren um den Gegenverkehr auf der Gartenstraße kommend (roter Pfeil) sehen zu können. Durch ein schnell ankommendes Auto oder noch schlimmer Radfahrer kann es hier schnell zu einem Unfall kommen. Ein Verkehrsspiegel welcher die Sicht auf die Gartenstraße gewährt würde hier deutlich unterstützen.
Verkehrsspiegel Kreuzung Gartenstraße/Cranachstraße
Von der Cranachstraße kommend (blauer Pfeil), links abbiegend auf die Gartenstraße (Bundesstraße 43): Durch am Rand der Gartenstraße parkende Autos, häufig sogar um die Kurve auf die Cranachstraße (siehe gelb markiert), muss man bis auf die Fahrbahn der Gartenstraße vorfahren um den Gegenverkehr auf der Gartenstraße kommend (roter Pfeil) sehen zu können. Durch ein schnell ankommendes Auto oder noch schlimmer Radfahrer kann es hier schnell zu einem Unfall kommen. Ein Verkehrsspiegel welcher die Sicht auf die Gartenstraße gewährt würde hier deutlich unterstützen.
Mehr rote breite Fahrradstraßen und Fahrradampeln
Wünschenswert wäre eine zunehmend fahrradfreundliche Stadt, sodass sich mehr Menschen ermutigt fühlen vom PKW auf das Rad umzusteigen. Dafür braucht es unbedingt sichere Radstraßen und eine klare Verkehrsführung durch eindeutig erkennbare Markierungen und mehr Fahrradampeln. Die bereits vorhandenen roten Fahrradwege sind ein sehr guter Schritt in diese Richtung. Es wäre schön, wenn es mehr davon gäbe, zum Beispiel in dem Bereich der Mörfelder Landstraße, der zurzeit ohne Radweg ist und in der Schweizer Straße. Lasst uns Frankfurt zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen! Die Entfernungen in Frankfurt sind relativ moderat, viele Strecken können per Rad erschlossen werden. Dadurch könnte sich Frankfurt als fahrradfreundliche Stadt einen Namen machen, als lebenswert und touristisch attraktiv, sowie es andere europäische Großstädte bereits umsetzen.
Gefährdung
Auf dem Bürgersteig der Schweizer Straße zwischen Metzlerstrasse und Schaumainkai kommt es regelmäßig zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Die Radfahrer nehmen fälschlicherweise an dort wäre ein Radweg was aber nicht den Tatsachen entspricht. Bitte um Abhilfe entweder durch Kontrollen oder baulichen Veränderungen
Umgestaltung der Einkaufsmeile und des Schweizer Platzes
Der Schweizer Platz soll grüner werden! Meine Maximen für die Umgestaltung sind: 1. Erweitern wir die vorhandene Begrünung 2. Reduzieren wir die Versieglung für die Autos 3. Schützen wir uns vor Lärm & Smog (BLmSchG) Stellungnahme zu den Umgestaltungsoptionen: Für den Fahrradverkehr sollte eine einspurige, ausreichend breite Fahrspur in beide Richtungen markiert und vom restlichen Verkehrsraum abgetrennt werden (ähnlich, wie die Machbarkeitsstudie es vorsieht). Anwohnerparkplätze direkt auf der Schweizer Straße sind hier dysfunktional. Es genügt, wenn Haltebuchten für Anlieferungen oder Kurzzeitparker verbleiben (wie die Alternative 1 der Machbarkeitsstudie es vorsieht). Das Verkehrstempo auf der Schweizer Straße sollte auf 30 km/h. generell reduziert werden. Das Verkehrstempo auf dem Schweizer Platz sollte reduziert werden: kurz vor dem Platz und auf dem Platz sollten Autos und Fahrräder langsamer fahren (Verkehrsberuhigter Platzbereich). Die derzeitige Durchmischung von Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie sollten erhalten bleiben. Autos, Zweiräder und Fußgänger leben friedlich, nach der StVo. miteinander! 1. Geben wir dem Schweizer Platz, mit einem doppelten Platanenring —wie am Schaumainkai—, und begehbaren Grünanlagen, eine städtebaulich erkennbare Form. 2. Entkräftigen wir den euphemistischen Namen. 3. Geben wir den Platz einen Parkcharakter im Verkehrsknoten —er war schon immer ein Verkehrskreisel— um die alte/neue barrierefreie Straßenbahnhaltestelle! Verkehrsberuhigten (Halb-) Kreisel, Gleichberechtigung nach der StVo Schmale Fahrspuren zu Verkehrsberuhigung: zu Nebenstraßen 2,20 m / Schweizerstraße 2,91 m. um die Haltestelle. Siehe beigelegten DIN A3 Plan (jpg Datei) als mein Beitrag zur Bürgerbeteiligung. Mit freundlichen Grüßen Patricio Martin
Umgestaltung der Einkaufsmeile und des Schweizer Platzes
Der Schweizer Platz soll grüner werden! Meine Maximen für die Umgestaltung sind: 1. Erweitern wir die vorhandene Begrünung 2. Reduzieren wir die Versieglung für die Autos 3. Schützen wir uns vor Lärm & Smog (BLmSchG) Stellungnahme zu den Umgestaltungsoptionen: Für den Fahrradverkehr sollte eine einspurige, ausreichend breite Fahrspur in beide Richtungen markiert und vom restlichen Verkehrsraum abgetrennt werden (ähnlich, wie die Machbarkeitsstudie es vorsieht). Anwohnerparkplätze direkt auf der Schweizer Straße sind hier dysfunktional. Es genügt, wenn Haltebuchten für Anlieferungen oder Kurzzeitparker verbleiben (wie die Alternative 1 der Machbarkeitsstudie es vorsieht). Das Verkehrstempo auf der Schweizer Straße sollte auf 30 km/h. generell reduziert werden. Das Verkehrstempo auf dem Schweizer Platz sollte reduziert werden: kurz vor dem Platz und auf dem Platz sollten Autos und Fahrräder langsamer fahren (Verkehrsberuhigter Platzbereich). Die derzeitige Durchmischung von Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie sollten erhalten bleiben. Autos, Zweiräder und Fußgänger leben friedlich, nach der StVo. miteinander! 1. Geben wir dem Schweizer Platz, mit einem doppelten Platanenring —wie am Schaumainkai—, und begehbaren Grünanlagen, eine städtebaulich erkennbare Form. 2. Entkräftigen wir den euphemistischen Namen. 3. Geben wir den Platz einen Parkcharakter im Verkehrsknoten —er war schon immer ein Verkehrskreisel— um die alte/neue barrierefreie Straßenbahnhaltestelle! Verkehrsberuhigten (Halb-) Kreisel, Gleichberechtigung nach der StVo Schmale Fahrspuren zu Verkehrsberuhigung: zu Nebenstraßen 2,20 m / Schweizerstraße 2,91 m. um die Haltestelle. Siehe beigelegten DIN A3 Plan (jpg Datei) als mein Beitrag zur Bürgerbeteiligung. Mit freundlichen Grüßen Patricio Martin
Tram Südspange Frankfurt
Man könnte eine Straßenbahnlinie errichten um den Frankfurter Süden miteinander zu verbinden. Die Strecke könnte über Rheinlandstraße - Frankfurt Niederrad Bf - Triftstraße - Humperdinckstraße - Stresemannallee/Mörfelder Landstraße - Breslauer Straße - Südbhf/Schweizer Platz - Südbhf Vorplatz - Lokalbhf/Textorstr. - Balduinstraße - OF Stadtgrenze verlaufen.
Schweizer Straße autofrei
Die Schweizer Straße sollte wie die Berger Straße einspurig, als Einbahnstraße mit ausbremsenden huckeln oder komplett autofrei werden. Es ist wirklich schade, dass Autos dort immer noch Lärm, Lautstärke und gefährliche Situationen mit Radfahrern verursachen.
SÜD-Archipel / Archipel SÜD
"Straßenraum-Aufwertung" für die Brückenstraße [zwischen Textorstraße & Diesterwegplatz] sowie für die Hedderichstraße [zwischen Diesterwegplatz & Bruchstraße] sowie für die seitlich des Bahnhofgebäudes verorteten "Grünflächen" am Diensterwegplatz. Intension: Straßenraum zu Lebensraum für Pflanzen, Tiere (Insekten & Vögel) & Menschen (ca. alle 6 - 10 Stellplätze ein Ah!-toll!) Baumanpflanzung zwecks Verschattung & Lebensraum & Stadtklima & Schadstoffminderung Städtebaulich die Fortführung des Grünzuges der unteren Brückenstraße [vom Main kommend über den Alten Friedhof und den Adlochplatz bis zum Diesterweg Platz] Neuordnung der Altkeider- und Altglas-Container, vorzugsweise als seitlich zum Straßenraum bodengleich versenkte sogenannte Unterflurbehälter. Ich stelle mir für die o. g. Abschnitte folgendes vor: 6 plus X Elemente anstelle von Stellplätzen für den MIV [motorisierter Individual-Verkehr] bilden das Brücken-Hedderich-Straßen-Archipel bzw. das "Archipel SÜD" bestehend aus Chill-Ah!-toll! => Bank-Situation Baum-Ah!-toll! => Pflanz-Situation (Birkenhain, Haselnuss) Saat-Ah!-toll! => Anpflanz-Situation z.B für Kindertagesstätte E-Bike-Ah!-toll! => E-Bike- & E-Transport-Bike-Lade-Situation (perspektivisch via Photovoltaik) Paket-Ah!-toll! => Delivery-Situation für Paktdienste temporär als Kleiderspende-Schrank Fitness-Ah!-toll! => Landschafts-Bogen (Brücken-Weg) Des Weiteren: Anpfanzung von dauerhaftem Baumbestand an der Nordseite der ehemaligen Straßenbahn-Depot-Gebäuden längs der Grundstückgrenze und Trottoir. Verkehrstrategie: Barrierefrei Gestaltung des Bus- und Tramhaltestellen am Südbahnhof, sowie der Haltestellen Brücken-/Textorstraße und Textorstraße. Sperrung der südlichen Brückenstraße für Nicht-Anlieger-Individual-Verkehr. Ableitung des Individualverkehrs der Hedderichstraße von Schweizer Straße über Hedderichstraße in Richtung Darmstädter Landstraße. Hedderichstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten. Textorstraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.
Bewohnerparken
Während der Bauarbeiten für die Turnhalle der Schillerschule wurde in der Schneckenhofstraße die Parkregelung geändert. Nach Abschluss der Arbeiten wurde diese Parkregelung wieder zurück gebaut. Vorher gab es in der Schneckenhofstraße zwischen Morgensternstraße und Cranachstraße auf der einen Seite eine Zone Bewohnerparken. Diese wurde ersatzlos abgeschafft. Warum? Wurde der Bereich des Bewohnerparkens absichtlich verkleinert oder war es ein Versehen?
Bewohnerparken
Während der Bauarbeiten für die Turnhalle der Schillerschule wurde in der Schneckenhofstraße die Parkregelung geändert. Nach Abschluss der Arbeiten wurde diese Parkregelung wieder zurück gebaut. Vorher gab es in der Schneckenhofstraße zwischen Morgensternstraße und Cranachstraße auf der einen Seite eine Zone Bewohnerparken. Diese wurde ersatzlos abgeschafft. Warum? Wurde der Bereich des Bewohnerparkens absichtlich verkleinert oder war es ein Versehen?
Schweizer Straße als Fußgängerzone
Die Schweizer Straße gehört zu den beliebtesten Einkaufsstraßen in Frankfurt und bedeutet im nächsten Schritt eine Umwindmung in eine Fußgängerzone. Das Argument für den notwendigen Autoverkehr zieht nicht, weil es Parkplätze und ein Parkhaus in der Nähe gibt. Auf der Zeil kann man sein Auto auch nicht parken.
Schweizer Straße als temporäre Halteverbotszone
Abstand im Fußgänger*innenverkehr ist derzeit oberstes Gebot. Um die weitere Verbreitung des Corona-Virus zu vermeiden, schlage ich vor, den Fußgänger*innenraum im Innenstadtbereich temporär weitläufiger zu gestalten. Für einen bestimmten Zeitraum ließe sich dazu auf der Schweizer Straße zwischen Metzlerstraße und Hedderichstraße eine Halteverbotszone einrichten und der Gehweg auf die Straße erweitern. Zumal ohnehin in den nächsten Lockdown-Wochen von geringerem Einkaufsverkehr auszugehen ist – wohingegen das Aufkommen von zu Fuß gehenden oder verweilenden Personen ähnlich hoch bleibt.
Anwohnerparken Orientierungstreifen zum einparken
Guten Tag, wir haben hier in Sachsenhausen Oppenheimer Landstraße das Problem, dass im in Anwohner parken die Autos kreuz und quer stehen. Vielleicht würde eine kleine Markierung auf der Straße (ohne Bordstein) etwas Ordnung in die Sache bringen und evtl. geordnet geparkt wird. Danke
Sperrung von Haupteinkaufsstraße in den Stadtteilen.
Sperrung von Einkaufsstraßen für den Autoverkehr bis zum 27. April 2020. In den Stadtteilen Bockenheim (Leipziger Straße), Sachsenhausen (Schweitzer Straße), Nordend(Berger Straße) kommt es immer wieder zu der Situation, die Distanz von 1,50 m als Fußgänger nicht einhalten zu können. Die Bürgersteige sind dazu nicht ausgelegt, und deswegen fordere ich,Dass diese Straßen bis zum 27. April 2020 aufgrund der Ausgangsbeschränkungen für den Autoverkehr gesperrt werden.
Ampelschaltung Fußgängerampel Holbeinstraße/Gartenstraße verbessern
Es dauert oft sehr lange, bis die Fußgängerampel an der Kreuzung Holbeinstraße/Gartenstraße nach Anforderung auf grün schaltet, obwohl dort kaum Autoverkehr herrscht und fast nur Straßenbahnen fahren. Um zu verhindern, dass vor allem Kinder bei rot die Straße überqueren, sollten die Reaktionszeiten der Ampel verkürzt werden.
Wartezeit an Fußgängerampeln nach erfolgtem Grünphasen-Aufruf verkürzen
Viele Fußgänger-Ampeln in Frankfurt, die mit einem Taster zum Aufrufen der Grünphase ausgestattet sind, haben unverhältnismäßig lange Wartezeiten, bis die Ampel auf Grün springt – selbst wenn ihre Schaltungen gar nicht auf den zu querenden Straßenverkehr abgestimmt sind (Beispiele: die Ampel in der Bahnunterführung Südbahnhof/Schweizer Straße oder die Ampel an der Haltestelle Bodenweg auf der Friedberger Landstraße). Das führt insbesondere dazu, dass diese Ampeln von vielen Fußgängern kaum noch beachtet werden – man verliert halt irgendwann die Nerven und geht bei Rot rüber. Ich rege daher an, dass diese Ampeln im Stadtgebiet grundsätzlich immer so eingerichtet werden, dass das Betätigen des Tasters SOFORT zum Umschalten des Straßenverkehrs auf Rot und des Fußgängerüberwegs auf Grün führt. Für den von der Rotphase betroffenen Autofahrer ist es egal, ob ihn seine Rotphase als erstes vorbeikommendes Fahrzeug "erwischt" oder als zwanzigstes – statistisch gesehen gleicht sich das ja schließlich alles wieder aus. Dem Fußgänger hingegen bringt es einen unmittelbaren Zeitgewinn und es gibt ihm nicht mehr das Gefühl, Verkehrsteilnehmer "zweiter Klasse" zu sein, der ja gefälligst erstmal warten kann. Es ist klar, dass v.a. an stark frequentierten Straßen/Kreuzungen auch weiterhin Sperrzeiten für das Aufrufen von Fußgänger-Grünphasen nötig sind, aber an vielen Fußgängerampeln (z.B. den genannten Beispielen) ist das definitiv nicht der Grund für die fragwürdigen Wartezeiten. Hier wartet man als Fußgänger einfach jedesmal, ohne dass es jemand anderem nützt.
Außengastronomie nicht ausufern lassen
Ich bin ein großer Freund vom Kaffetrinken in der Sonne und genieße die warme Jahreszeit gerne im Freien. Nichtsdestotrotz werden durch Außengastronomie immer mehr Flächen von Fußgängern weggenommen. Ein gutes Beispiel ist die Schweizer Straße, wo man auf dem Bürgersteig wegen irgendwelcher Tische und Stühle nicht mal mehr an einem entgegenkommenden Kinderwagen vorbeikommt, geschweige denn mit einem anderen Kinderwagen. Auf der Adalbertstraße muss man als Fußgänger teilweise auf den Radweg ausweichen, zum Leidwesen der Radfahrer. Auch an anderen stellen der Stadt findet man solche Situationen. Oft kommt es auch durch die Sitzgelegenheiten auf der einen und einem Straßenverkauf auf der anderen (oft bei Bäckereien und Eisdielen) noch zu einer Verschärfung der Situation. Ich weiß nicht nach welchem Verfahren die Konzessionen für den Außenbereich vergeben werden, aber entweder sollte man sich darüber Gedanken machen und dem Fußgänger wieder mehr Platz einräumen oder, wenn eigentlich genug Platzt da sein müsste, sollte man ab und zu mal nachmessen.
Schweizer Straße verkehrsberuhigen
Die Schweizer Straße ist heute eine zu verlockende Park- und Durchgangsstraße, dabei hat sie ein hervorragendes Potential als kultivierte fußgängerfreundliche Quartierstraße mit hohem Aufenthaltswert. Von Gartenstraße bis Textorstraße sollte der Autoverkehr gesperrt werden, auch der Parkverkehr. Gastronomien sollten die Erlaubnis für Bänke und Außentische haben. Die Einzelhändler würden profitieren, die Bewohner ebenfalls.
Schweizer Straße verkehrsberuhigen
Die Schweizer Straße ist heute eine zu verlockende Park- und Durchgangsstraße, dabei hat sie ein hervorragendes Potential als kultivierte fußgängerfreundliche Quartierstraße mit hohem Aufenthaltswert. Von Gartenstraße bis Textorstraße sollte der Autoverkehr gesperrt werden, auch der Parkverkehr. Gastronomien sollten die Erlaubnis für Bänke und Außentische haben. Die Einzelhändler würden profitieren, die Bewohner ebenfalls.
Mehr Ampeln für MEHR SICHERHEIT vor der Carl-Schurz-Schule
Es sind nur 4 Ampelanlagen an der Kreuzung vor der Carl-Schurz-Schule aufgestellt. In der Realität gibt es für die Schülerinnen und Schüler jedoch 7 verschiedene Straßen, die überquert werden können: die Passavantstraße (mit Ampel), zwei Überquerungsmöglichkeiten der Holbeinstraße in Fahrtrichtung Mörfelder Landstraße (einmal mit/einmal ohne Ampel), zwei Überquerungsmöglichkeiten der Holbeinstraße in Fahrtrichtung Otto-Hahn-Platz (einmal mit/einmal ohne Ampel), die Schneckenhofstraße (mit Ampel), die Überquerung zwischen zwei Grünanlagenabschnitten (ohne Ampel). Siehe Foto: Rot eingezeichnet sind die Straßen ohne Ampelanlage, grün eingezeichnet sind die Straßen mit Ampelanlage. Jeden Morgen und Mittag fällt mir auf, dass die Schülerinnen und Schüler aufgrund der Ampelkonstellationen QUER ODER ÜBER ROT über die Kreuzung vor der Carl-Schurz-Schule gehen. Vor allem morgens vor Schulbeginn rennen die Kinder und Jugendlichen teilweise auf beiden Straßenseiten über die Straße - die Einen über grün (aufgrund der vorhandenen Ampel), die Anderen über die Straße ohne Ampel. Wieso können nicht auf beiden Seiten Ampelanlagen aufgestellt werden, die gleichzeitig grün werden?! Somit könnte die SICHERHEIT für die Kinder und Jugendlichen ERHÖHT werden. Zwischen den beiden Fahrtrichtungen der Holbeinstraße liegt der bereits erwähnte Grünanlagenabschnitt. Das Überqueren der Straße von Grünstreifen zu Grünstreifen ist bei allen beliebt (vor allem auch bei Hundebesitzern). Aber auch hier gibt es keine Ampelanlage und es kommt so zu einer Gefährdungslage. Wieso kann nicht eine weitere Ampelanlage installiert werden, die mit den anderen beiden Ampelanlagen synchronisiert wird?! Mein Vorschlag: Ampelanlagen (oder Zebrastreifen) an die noch nicht abgesicherten Straßenüberquerungen aufstellen.
Mehr Verkehrssicherheit für die Oppenheimer Landstraße
Die Kreuzung Oppenheimer Landstraße / Schwanthalerallee in Sachsenhausen ist lebensgefährlich! Täglich beobachten wir, wie die Autos mit wesentlich überhöhter Geschwindigkeit durch diese 30'er Zone rasen, ungebremst über den Zebrastreifen fahren, sogar wenn dort Kinder stehen bzw gehen und die rechts-vor-links Regelung ignorieren (oft gefolgt von lautem Gehupe). Außerdem wird der Zebrastreifen regelmäßig so zugeparkt, dass die Kinder beim Überqueren die Straße nicht einsehen können und auch von den Autos nicht gesehen werden. Hier wäre es dringend notwenig, einen Kreisel zu bauen, der all diese Probleme beheben würde! Es ist nur eine Frage der Zeit bis hier mal ein schlimmer Unfall passiert. Es wäre schön, wenn dies vermieden werden könnte!
"Apfelweingarten" am Mainufer - zum Wohlfühlen für Besucher, Neuankömmlinge und Frankfurter
Frankfurt ist trotz seiner überschaubaren Größe eine Stadt, der man eine Chance geben muss um die "Wohlfühlorte" zu finden. In meinem Kollegen- und Freundeskreis gibt es zu viele, die nach Jahren noch nie am Römer waren, kein Wochenende hier verbracht haben. Woran liegt das? Weil es hier bei Schönwetter keinen perfekten Anlaufort für einen tollen Abend mit Sitzplatzgarantie gibt. Klar, dir Berger Straße ist schön, die Schweizer Straße ebenfalls. Ohne Reservierung und Ortskenntnisse sind die Außenbereiche ohne Reservierung jedoch tabu. Das Mainufer lädt zu Spazieren ein, ggf. picknicken dort auch bereits hier Verwurztelte. Neuankömmlinge haben jedoch nur die tolle Skyline. Ein Biergarten mit Selbstbedienung auf zentraler Höhe (Vorbild Biergarten am Chinesischen Turm im Englischen Garten) und somit Platz für jeden wäre perfekt. Den Main besichtigt jeder Besucher und Frankfurt hätte endlich ein Highlight, das Neuankömmlingen und Besuchern die Augen öffnet, dass Frankfurt einen lebenswerte Stadt ist. Gut fürs Image und die Lebensqualität all derer, die nur 2 Jahre aus Karrieregründen hier bleiben möchten. Mit vielen solcher "Wohlfühlorte" vielleicht länger.
gebrauchsfreundlichere Straßennamen bei Neubenennungen
Bei Straßen, die nach Personen benannt werden, war es früher üblich, nur den Nachnamen in den Straßennamen aufzunehmen, heute ist es meist Vor- und Nachname. Das führt zu langen Namen, was beim Schreiben von Adressen, insbesondere in vorgegebene Felder in Formularen, wenig praktisch ist. Ich plädiere dafür, nur aus wichtigem Grund den Vornamen in Straßennamen aufzunehmen (z.B. um die Albert-Schweitzer-Straße von der Schweizer Straße zu unterscheiden) - aber auch überhaupt nur sehr zurückhaltend Straßen nach Personen zu benennen, sofern diese nicht allgemein bekannt sind oder die Schreibweise trivial ist. Denn das ist das andere Problem - die Notwendigkeit, Straßennamen bei der mündlichen Übermittlung zu buchstabieren. Konkreter beispielhafter Alternativvorschlag: Noch nirgends habe ich die selbstverständlich gewordenen und doch von Erfindungsreichtum zeugenden Gegenstände des Alltags gewürdigt gesehen, also z.B. eine Kugelschreiber-, Büroklammer-, Briefmarken- oder Schlüsselstraße.
Kreisverkehr (Umgestaltung der Kreuzung Oppenheimer Ldstr. - Holbeinstraße - Burnitzstraße - Hedderichstraße)
Die oben genannte Kreuzung sollte in einen Kreisverkehr umgebaut werden. In ihrer derzeitigen Form mit den unzäligen Fahrspuren und Ampelanlagen stellt sie einen ziemlichen Schandfleck dar. Außerdem ist es nicht möglich, von jeder Straße in jede Straße zu gelangen, weshalb man oft hinter den Verkehrsinseln abenteuerliche Wendemanöver von Autofahren beobachten kann sowie zahlreiche Radfahrer, die auf der Oppenheimer Landstraße entegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in südliche Richtung fahren. Durch die Umgestaltung der Kreuzung in einen Kreisverkehr würden sich folgende Vorteile ergeben: + Entfall sämtlicher Ampelanlagen (Einsparung von Strom- und Wartungskosten sowie optische Verbesserung) + Langsamerer und gleichmäßigerer Verkehrsfluss (hierdurch weniger Lärm und Abgase) + Es wäre endlich möglich, von jeder Straße in jede Straße zu gelangen (Vermeidung von Umwegen) + Wesentliche optische Verbesserung des Platzes, weil Fahrbahnen reduziert werden könnten und der Platz begrünt werden könnte (Siehe Skizze)
Tiroler Straße als Einbahnstraße einrichten
Die Tiroler Straße (Einfahrt in die Tiroler Straße von der Oppenheimer Landstraße aus in Richtung Stresemannallee), sollte nach Fertigstellung der Baustelle "Straßenbahn Stresemannallee" als Einbahnstraße eingerichtet werden. Grund dafür ist, dass die Tiroler Straße für den beidseitigen Autoverkehr viel zu eng ist, zumal sie doppelseitig beparkt wird.
Mit U-Bahnring alle bestehende U-und Straßenbahnlienien mit mind.14 Haltepunkte verbinden:
- Frankfurt Hauptbahnhof - Stresemannallee/Gartenstraße(Museumsufer) - Schweizer-/Gartenstraße - Affentorplatz(Apfelweinviertel) - Lokalbahnhof - Walther-von-Cronberg-Platz - Ostbahnhof/ Sonnemannstr.(EZB) - Habsburgerallee(ZOO) - Habsburger-/ Wittelsbacherallee - Höhenstraße - Nibelungenplatz/FH - Nibelungenallee/ Deutsche Bibliothek(Campus Frankfurt School of Finance) - Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek Campus Westend der Goethe-Universität) - Grüneburgpark/Miquelallee (Campus Westend der Goethe-Universität) - Bockenheimer Warte- Festhalle/Messe - Frankfurt Hauptbahnhof - Einmal angenommen, die Stadt würde die einmalige Chance nutzen und einige der Steuereinnahmen in eine U-Bahn Ringline investieren. Dann wäre eine U-Bahn die alle zentralen Stadtviertel und alle bestehende U-und Straßenbahnlienien mit 14 Haltepunkte verbindet für alle U-Bahn benutzer in Frankfurt der grüßte wunsch! Möglich wäre der Verlauf einer U-Bahnliene unter den Straßen von Frankfurt im Ring mit den U-Bahn Stationen 1) Frankfurt Hauptbahnhof (Verbindung U4 ,5-Bahn-Straßenbahnen 11, S-Bahnlinien, Fernzüge) U-Bahn Tunnel Mainunterquerung 2) Stresemannallee/ Gartenstraße (Museumsufer) zu Straßenbahnen 12,15,16, (17) 19 u. 21 Verbindung 1221 3) Schweizer-/Gartenstraße U1,2,3,8-Bahn-Verbindungen ab dieser Station 4) Neu Affentorplatz (Apfelweinviertel) Bus (u Lokalbahnhof) Verbindung 5) Neu Walther-von-Cronberg-Platz (Main) Bus Verbindung Mainunterquerung 6) Ostbahnhof/ Sonnemannstr. (EZB) U6-Bahn-Straßenbahnen 11Verbindung Straßenbahnen 11, Fernzüge, Ostbahnhof könnte zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, denn hier wird ja auch die Nordmainische S-Bahn gebaut. 4B) oder als Alternative ab Affentorplatz zum 5B) Lokalbahnhof Umsteigemögichkeit zur S-Bahn und Straßenbahnen ab hier Oberirdisch den Verlauf der Bahmgleise zum Ostbahnhof 6) Kurz vor Mainbrücke ein Oberirdischen Hochbahnhof dann über die bestehende Bahnbrücke (mit Skylineblick) zum Ostbahnhof vorher wieder in den Untergrund, 6 oder 7B) Ostbahnhof/ Sonnemannstr. (EZB) U6-Bahn-Straßenbahnen 11Verbindung Straßenbahnen 11, Fernzüge, Ostbahnhof könnte zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, denn hier wird ja auch die Nordmainische S-Bahn gebaut. 7) Habsburgerallee (ZOO Nebeneingang) U7-Bahn-Verbindungen Optional (Habsburger-/ Wittelsbacherallee) Straßenbahn 14Verbindung 8) Höhenstraße (U4 -Bahn-Verbindung) 9) Nibelungenplatz/FH (Straßenbahnen 18 Verbindun 10) Nibelungenallee/Deutsche Bibliothek/neuer Campus Frankfurt School of Finance (U5-Bahn Verbindung) als günstigere Unterpflasterbahn zusätzlich wäre hier eine Möglichkeit wie im Europaviertel ein Teil des Fahrzeugverkehrs (vier Fahrspuren als Duchgangsverkehr) in den Tunnel zu verlegen Auto. 11) Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek) Verbindungen U1,2,3,8-Bahn-u. Bus als günstigere Unterpflasterbahn zusätzlich wäre hier eine Möglichkeit wie im Europaviertel den Fahrzeugverkehrs in den Tunnel zu verlegen. Dies wäre die einmalige Chance zur Verbesserung des Lärmschutzes und zur Reduzierung der Feinstaubbelastung auf der Miquelallee. Im Tunnel könnten vier Autospuren neben der U-Bahn als Durchgangsverkeht zur Autobahn verlegt werden. An der Oberfläche kann ein Grünstreifen entstehen. Der Fahrzeugverkehr an der Oberfläche wäre dann stark reduziert, mann könnte die sieben Fahrspuren, auf eine Stadtauswärts reduzieren, da nur noch die Anwohner und der Abbiegeverkehr nach Ginnheim und Bockenheim diese nutzen werden. Stadteinwärts, oberirdisch max. zwei Spuren, nur noch für die Abbieger zur Hansaalee erlauben. 12) Grüneburgpark/Miquelallee (gepl. Erweiterung des Campus Westend der Goethe-Universität) und Verbindung mit neue U 4,9 Bahn Linie Lückenschluss Ginnheimer Kurve ?) 13) Bockenheimer Warte (Verbindungem U4,6 u. 7-Bahn- Straßenbahnen 16 u. Bus ) ab hier bestehende U-Bahn Tunnel bis Hauptbahnhof nutzen. 16) Festhalle / Messe (Verbindung U4 Bahn- Straßenbahnen 16, 17 u. Bus) weiter U-Bahn Tunnel bis Hauptbahnhof nutzen, der U-Bahn Ring wäre geschlossen!