Meine Nachbarschaft: Schwarzwaldstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Radwegverbindung zum Stadion
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6831 entstanden aus Vorlage: OF 1743/5 vom 01.09.2020 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Magistrat wird gebeten, die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab der Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zu der Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der BikePoint am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplattform Google Maps (siehe Karte) führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellstmöglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion, Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 456 Antrag vom 26.05.2021, OF 48/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Schwanheim: Gaslaternen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6784 entstanden aus Vorlage: OF 1377/6 vom 12.10.2020 Betreff: Schwanheim: Gaslaternen Der Magistrat wird gebeten, bei der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH darauf hinzuwirken, dass die im Stadtteil Schwanheim noch vorhandenen Gaslaternen permanent auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls zeitnah instand gesetzt werden. Begründung: In Schwanheim besteht die Straßenbeleuchtung in einigen Straßen noch aus herkömmlichen Gaslaternen. Diese sind, wie die seinerzeit intensiv geführte Diskussion um ein Umrüstprogramm gezeigt hat, sehr störanfällig. Mit Beginn der dunkleren Jahreszeit fällt wieder verstärkt auf, dass ganze Straßenzüge dunkel sind, weil fast alle Gaslaternen nicht mehr ihre volle und für die Sicherheit der Bürger unabdingbar notwendige Leuchtstärke entwickeln oder teilweise ganz ausfallen. Oft sind pro Laterne mehr als die Hälfte der sogenannten Gasstrümpfe defekt. Da das geplante Umrüstprogramm auf deutlich weniger störanfällige Elektro- bzw. LED-Lampen offensichtlich abgebrochen wurde, ist es notwendig, mit intensiverer Wartung die notwendige Ausleuchtung aller Schwanheimer Straßen sicherzustellen. Der Ortsbeirat merkt an, dass die SRM, im Falle, dass Bürger anrufen oder eine Störung im Internet melden, in aller Regel kurzfristig reagiert. Das reicht allerdings nicht aus, um dem schlechten Zustand der Gaslaternen in Schwanheim grundsätzlich beizukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 393 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 91 52
Auskunftsersuchen zu schützenswerten Gebäudebeständen in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1783/5 Betreff: Auskunftsersuchen zu schützenswerten Gebäudebeständen in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zu schützenswerten Gebäudenbeständen in Niederrad. 1. Welche Gebäude sind nach dem Abriss des Hauses in der Kelsterbacher Straße 28 die ältesten in Niederrad? 2. Sind dies Gebäude denkmal- und/oder ensemblegeschützt? 3. Was wird getan, um diese Gebäude vor Abriss zu bewahren? Begründung: Durch den Abriss des Hauses in der Kelsterbacher Straße 28 ist in Niederrad ein wertvoller Gebäudebestand verloren gegangen. Um zu vermeiden, dass so ein Vorgang erneut passiert, ist es wichtig zu wissen, welche Gebäude im Stadtteil nun die ältesten sind und wie sie geschützt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1828 2020 Die Vorlage OF 1783/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAuskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1782/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob im Zuge des geplanten Umbaus der Straßenbahn- und Bushaltestellen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad auch die Asphaltdecke entlang der Schienen bis zum Haardtwaldplatz erneuert wird. Begründung: Die Straßenbahnschienen sind entlang der Bruchfeldstraße in Niederrad teilweise in den Asphalt eingesunken. Im Zuge des geplanten Umbaus der Haltestellen wäre es sinnvoll, die gesamte Anlage des ÖPNV bis zum Haardtwaldplatz instand zu setzen. Dazu gehört insbesondere die Asphaltdecke entlang der Gleise. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1827 2020 Die Vorlage OF 1782/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenReduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1788/5 Betreff: Reduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Geschwindigkeit auf der Niederräder Landstraße zwischen Kennedy Allee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Eichhörnchen auf 40 kmh, gegebenenfalls auf 30 kmh, reduziert werden kann. In Anbetracht der Situation (intensive Futtersuche im Herbst für den Winter) bittet der Ortsbeirat um schnellstmögliche Hilfe. Begründung: Im zuvor genannten Straßenabschnitt befinden sich auf beiden Straßenseiten Eichhörnchen, die laut Bundesartenschutzverordnung zu den besonders geschützten Arten gehören. Auf Futtersuche (u.a. Bucheckern, Nüsse, Eicheln) huschen diese emsigen Tierchen ständig von einer Straßenseite zur anderen und sind dabei dauerhaft durch den Straßenverkehr gefährdet. Nicht alle Autofahrer nehmen den Fuß vom Gaspedal, insbesondere nicht LKW-Fahrer, da hier keine besondere Geschwindigkeitsreduzierung ausgewiesen ist. Mit eigenen Schildchen schaffen Anwohner bislang selbst Hinweise auf die Gefährdung von Eichhörnchen. Nicht nur Bürgern, sondern auch dem Ortsbeirat reicht das zum Schutz der Tiere nicht aus. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ab Einmündung der Niederräder Landstraße auf die Mörfelder Landstraße ohnehin eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh gilt, die für den Straßenabschnitt Mörfelder Landstrasse bis Kennedyallee lediglich fortzuführen wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenGrünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6589 entstanden aus Vorlage: OF 1771/5 vom 02.09.2020 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der o. g. Grünanlage die fehlende Bepflanzung nunmehr ersetzt wird. Zu diesem Zweck muss die steinharte Erde ausgetauscht werden. Ausgebrochene Steine in der Beetumrandung müssen wieder eingesetzt bzw. befestigt werden. Der Magistrat wird darum gebeten, diese Arbeiten rechtzeitig im Herbst durchzuführen, sodass der Anblick für die Bürger im Frühjahr endlich ein erfreulicher ist. Begründung: Die Bürger sind verärgert darüber, dass die Beete bislang nicht nachgepflanzt worden sind, zumal täglich sehr viele Menschen an ihnen vorüberlaufen, z. B. Bürger, die die daneben liegenden Arztpraxen aufsuchen, jene, die Straßenbahn-, Bushaltestelle und Taxi benutzen, Bewohner und Besucher des Seniorenheims, Anwohner der Frauenhofstraße, Bruchfeldstraße und Rennbahnstraße sowie Schüler und Lehrpersonal der Frauenhofschule, um nur einige zu nennen. Es ist leider Usus geworden, dass Hundehalter ihre Lieblinge aus Bequemlichkeit zum Urinieren auf die kahlen Flecken der Beete führen. Da sich die kleine Grünanlage an verkehrsmäßig wichtiger Stelle befindet, soll sie den Bürgern und Gästen täglich Freude bereiten, keinesfalls aber Unmut erzeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2194 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6585 entstanden aus Vorlage: OF 1765/5 vom 04.09.2020 Betreff: Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass vor der Baumscheibe an der Einfahrt zum Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad Fahrradbügel aufgestellt werden, um Falschparken zu unterbinden. Begründung: Vor dem Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad befindet sich eine Baumscheibe. Es kommt häufig vor, dass vor der Baumscheibe fälschlicherweise geparkt wird, teilweise fahren die Autofahrerinnen und Autofahrer mit den Vorderrädern auf die Baumscheibe auf. Fahrradbügel könnten dies verhindern und hätten zusätzlich den Mehrwert, dass Gäste der Apfelweinwirtschaft "Gass", die mit dem Fahrrad kommen, diese dort abstellen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 291 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2020, OA 613 entstanden aus Vorlage: OF 1778/5 vom 16.09.2020 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.12.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Straßenbahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist, und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat; 2. zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall wird der Magistrat gebeten, die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen; 3. zu prüfen und zu berichten, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk gemäß Alternative drei ausreichend dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die Eisenbahnüberführung Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird, und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll, für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 44 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 113 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 613 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 613) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 113 = Ablehnung, OA 613 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 613) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 44) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6445, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 10
Bruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6590 entstanden aus Vorlage: OF 1772/5 vom 02.09.2020 Betreff: Bruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparieren Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der durch Randale aus dem Fußweg gebrochene - und inzwischen entfernte - Abfalleimer neben dem Fahrkartenautomaten wieder aufgestellt wird. Sollte der bisherige Abfalleimer zu groß gewesen sein, so wird der Magistrat gebeten, auf jeden Fall einen kleinen Abfallbehälter für Papierreste anzubringen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Bürgersteig an dieser Stelle instand zu setzen - hier fehlen Pflastersteine. Begründung: Durch das Fehlen eines Abfallbehälters werden Papierreste - wie ausgediente Fahrkarten und Kaugummipapier - einfach auf den Fußweg geworfen. Kaffeebecher werden ggf. in dem vor der Schneiderei stehenden Blumenkübel entsorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 358 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
„Radfahren verboten“ - „kein Radfahrweg“ - große Piktogramme auf dem Bürgersteig der Bruchfeldstraße anbringen - von der Bruchfeldapotheke bis direkt zum Fußgängerüberweg Frauenhofstraße/Frauenhofschule an der Kreuzung Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1773/5 Betreff: "Radfahren verboten" - "kein Radfahrweg" - große Piktogramme auf dem Bürgersteig der Bruchfeldstraße anbringen - von der Bruchfeldapotheke bis direkt zum Fußgängerüberweg Frauenhofstraße/Frauenhofschule an der Kreuzung Niederräder Landstraße Der Magistrat wir gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf dem o.g. Straßenstück der Bruchfeldstraße auffallende große Piktogramme angebracht werden, die das Fahrradfahren auf dem Bürgersteig in beide Richtungen verbieten. Darüberhinaus sind Kontrollen der Fahrradpolizei angebracht, damit auch E-Scooter-Fahrer in ihre Schranken verwiesen werden. Begründung: Obwohl das Radfahren auf dem Bürgersteig im o.g. Straßenstück nicht erlaubt ist, setzen viele Radfahrer sich darüber hinweg und schaffen ihre eigenen Verkehrsregeln. Immer mehr wird der zu Fuß gehende Bürger seiner Rechte und seines Schutzes beraubt. Ältere Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen, kleine Kinder, Bürger mit Hunden, werden rücksichtslos ihres berechtigten Anspruchs auf unfallfreies Benutzen des Bürgersteiges beraubt. Nicht nur jugendliche, sondern auch erwachsene Radler nehmen keine Rücksicht. Werden sie angesprochen, reagieren sie entweder gar nicht oder schimpfen oft unflätig. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 1773/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenErhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6388 entstanden aus Vorlage: OF 1712/5 vom 07.08.2020 Betreff: Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der bestehende denkmal- und ensemblegeschützte historische Ortskern in Niederrad erhalten bleibt und keines der Häuser abgerissen wird. Eigentümer der Liegenschaften sollen dahin gehend gefördert werden. Begründung: Die Kelsterbacher Straße und die Schwanheimer Straße bilden den historischen Ortskern im Stadtteil Niederrad. Viele der bestehenden Häuser sind denkmalgeschützt. Zudem besteht in diesem Bereich Ensembleschutz. Dennoch kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen in diesem Bereich. Viele Niederräderinnen und Niederräder bitten zu Recht um den Erhalt der bestehenden historischen Gebäude. Der Ortsbeirat setzt sich dafür ein, dass es künftig nicht mehr zu Abrissen kommt. Ein Anreiz für den Erhalt der Gebäude könnte eine Förderung der Eigentümer sein, wenn saniert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2172 Aktenzeichen: 60 10
Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6394 entstanden aus Vorlage: OF 1719/5 vom 03.08.2020 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt, zumindest stadteinwärts, auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefreie Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2127 Aktenzeichen: 66 5
Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6392 entstanden aus Vorlage: OF 1716/5 vom 07.08.2020 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad Vorgang: OM 4610/19 OBR 5; ST 1433/19 Der Magistrat wird gebeten, das derzeit eingeschränkte Halteverbot vor der Treburer Straße 23 in Niederrad in ein absolutes zu ändern und diesen Bereich ggf. durch Poller abzusichern. Dadurch soll erreicht werden, dass der Lieferverkehr zum REWE-Markt in der Bruchfeldstraße nicht mehr die Straße blockiert, sondern ungehindert die Einfahrt zur Belieferung nutzen kann (siehe dazu Stellungnahme 1433 zur Situation in der Otzbergstraße). Begründung: Der Anlieferverkehr zum Supermarkt REWE auf der Bruchfeldstraße in Niederrad erfolgt über die Treburer Straße. Die anliefernden Lkws können derzeit oft nicht in den Hof hinter dem Supermarkt fahren, da im eingeschränkten Halteverbot parkende Pkws das Einfahren verhindern. So sind die Fahrerinnen und Fahrer der Lkws gezwungen, auf der Straße auszuladen. Dahinterstehende Pkws kommen nicht durch. Anwohnerinnen und Anwohner berichten von ständigen Hupkonzerten sowohl der Pkw- als auch der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4610 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1433 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1902 Aktenzeichen: 32 1
Grüner Pfeil für den Radverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6398 entstanden aus Vorlage: OF 1730/5 vom 04.08.2020 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen in Sachsenhausen und Niederrad ein Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) zu installieren: 1. Schaumainkai - Alte Brücke in Fahrtrichtung Westen; 2. Schaumainkai - Untermainbrücke in Fahrtrichtung Westen; 3. Rennbahnstraße - Bruchfeldstraße. Begründung: Das Verkehrszeichen 721 erlaubt Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rotlicht, wobei an der Haltelinie zu halten ist und querendem Verkehr, also auch dem Fußverkehr, Vorrang einzuräumen ist. Im Rahmen von Verkehrsversuchen wurden in verschiedenen Städten schon gute Erfahrungen mit dem Grünpfeil gemacht. Die o. g. Kreuzungen erscheinen dem Ortsbeirat geeignet, den Radverkehr mit dieser Maßnahme zu erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2125 Antrag vom 29.12.2020, OF 550/7 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7098 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6393 entstanden aus Vorlage: OF 1718/5 vom 04.08.2020 Betreff: Fahrradstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in Niederrad den Straßenzug Schwanheimer Straße - Kelsterbacher Straße - Niederräder Landstraße bis zur Einmündung Schleusenweg als Fahrradstraße einzurichten. Begründung: In der parallel verlaufenden Bruchfeldstraße verkehrt die Straßenbahn und es besteht Tempo 50. Dagegen ist im o. g. Straßenzug durchgehend Tempo 30 angeordnet, weshalb viele Radfahrende den Straßenzug gern zur Ost-West-Querung annehmen. Durch Einrichtung einer Fahrradstraße kann das weiter erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2129 Aktenzeichen: 32 1
Informationspflicht bei geplanten Abrissen von denkmal- und ensemblegeschützten Gebäuden im Frankfurter Süden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6397 entstanden aus Vorlage: OF 1727/5 vom 07.08.2020 Betreff: Informationspflicht bei geplanten Abrissen von denkmal- und ensemblegeschützten Gebäuden im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Ortsbeiräte im Frankfurter Süden (Ortsbezirk 5) künftig bei geplanten Abrissen von denkmal- und ensemblegeschützten Gebäuden vorab informiert werden. Begründung: Im Frankfurter Süden kommt es immer wieder zu Abrissen von historischen Gebäuden. Aktuelles Beispiel ist das Walmdach-Haus in der Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad. Es handelt sich bei diesem Haus um eines mit Denkmal- und Ensembleschutz. Vom genehmigten Abriss dieses Hauses erfuhren die Ortsbeiräte nur durch direkte Anwohnerinnen und Anwohner, die gegen diesen Abriss Einspruch erhoben haben. Im Frankfurter Süden gibt es noch einiges an historischer Struktur, die besonders schützenswert ist. Um künftig mehr Transparenz bei geplanten Abrissen zu erhalten, sollen die Ortsbeiräte informiert werden und die Möglichkeit erhalten, auf politischer Ebene Einspruch zu erheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2186 Aktenzeichen: 60 10
Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6391 entstanden aus Vorlage: OF 1715/5 vom 07.08.2020 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt insbesondere für Kinder eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalterinnen und Tierhalter erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1881 Aktenzeichen: 67 0
Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6390 entstanden aus Vorlage: OF 1714/5 vom 07.08.2020 Betreff: Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den historischen Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße (gegenüber Hausnummer 107) wieder für die Bevölkerung sicht- und nutzbar zu machen. Dafür sollen die Hecke dauerhaft gekürzt oder entfernt sowie ein Schild/eine Tafel mit den historischen Daten aufgestellt werden. Mit der Eigentümerin des Grundstücks, der ABG Holding, soll das Gespräch gesucht werden, um zu erwirken, dass der Brunnen von der Bevölkerung besichtigt werden kann. Begründung: Der Nieder-Brunnen gegenüber der Schwanheimer Straße 107 ist ein bedeutendes historisches Denkmal. Über Jahrhunderte versorgte der Brunnen die Niederräder Bevölkerung mit Wasser. Im Jahr 1953 wurde der Brunnen von Oberbürgermeister Walter Kolb wiedereröffnet. Im Zuge der Bebauung des Mainfelds gelangte der Brunnen auf ein privates Grundstück und wurde von seinem ursprünglichen Platz entfernt. Der Einsatz der Niederräder Bevölkerung hat dazu geführt, dass der Brunnen wieder aufgebaut wurde. Nun ist er von einem Zaun und einer hohen Hecke umgeben und gänzlich aus dem Blickfeld der Bevölkerung verschwunden. Durch Maßnahmen wie dem Kürzen der Hecke oder sogar der Entfernung dieser und des Zaunes sowie mit einer Hinweistafel könnte die Geschichte des Nieder-Brunnens wieder erlebbar werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2038 Aktenzeichen: 41
Kein Abriss des Hauses Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6389 entstanden aus Vorlage: OF 1713/5 vom 07.08.2020 Betreff: Kein Abriss des Hauses Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad Der Magistrat wird gebeten , sich dafür einzusetzen, dass das Walmdach-Haus in der Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad nicht abgerissen, sondern im Sinne des bestehenden Denkmal- und Ensembleschutzes saniert wird. Begründung: Das denkmalgeschützte Walmdach-Haus in der Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad soll abgerissen werden. Begründet wird die Abrissgenehmigung dadurch, dass ein Großteil der Gebäudesubstanz von kurz vor oder nach 1900 und nur ein kleiner Bereich aus dem ursprünglichen Baujahr 1708 noch erhalten sei. Zudem sei die Substanz nachhaltig durch Feuchtigkeit und Schädlingsbefall beeinträchtigt. Die statische Struktur des Hauses könne nur durch massive Eingriffe ertüchtigt und gesichert werden. Eingebunden in die Entscheidungsfindung waren, laut Information, das Denkmalamt Frankfurt und auch das Landesamt für Denkmalpflege Hessen. Die Entscheidung zur Genehmigung des Abrisses erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Das Haus wurde bis vor Kurzem noch bewohnt. Viele Gebäude in Alt-Niederrad sind wichtige Zeitzeugnisse. Es geht um den Erhalt eines einzigartigen Ensembles mit dem Gebäude der ehemaligen Schenke "Schwarz Katz", dem Pfarrhaus und der kleinen Kirche im historischen Ortskern von Niederrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2187 Aktenzeichen: 60 10
Verkehrsmessung in der Frauenhofstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5977 entstanden aus Vorlage: OF 1616/5 vom 28.02.2020 Betreff: Verkehrsmessung in der Frauenhofstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Frauenhofstraße in Niederrad zwischen Bruchfeldstraße und Niederräder Landstraße eine Verkehrsmessung durchzuführen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie häufig wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h überschritten, und kann ein fest installierter Blitzer sinnvoll sein? 2. Wie hoch ist die Feinstaubbelastung in diesem Abschnitt der Frauenhofstraße? 3. Wie häufig gibt es Falschparker, und wie kann die geltende Parkordnung dauerhaft gesichert werden? 4. Wie kann den sogenannten Elterntaxis entgegengewirkt werden? Begründung: Die Frauenhofstraße in Niederrad ist im oben genannten Abschnitt stark belastet durch Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, und Falschparker. Zudem wird dieser Straßenabschnitt oft als Abkürzung genutzt, und Elterntaxis in die Frauenhofstraße sind ein Problem. Eine Verkehrsmessung soll Aufschluss zu diesen Fragen geben und dazu führen, dass Gegenmaßnahmen erwirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1714 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
„Blumen Tugba“ - Erhalt des Standortes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5765 entstanden aus Vorlage: OF 1558/5 vom 29.01.2020 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z. B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten). Weiterhin spricht für den außerordentlichen und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße, unter anderem: 1. an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand; 2. der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und 3. durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits; 4. um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für einen stressfreien Einkauf parken; 5. die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch Lkws aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die existenzielle Sicherung der fünfköpfigen Familie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1007 Aktenzeichen: 67 0
Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und Hauptbahnhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5768 entstanden aus Vorlage: OF 1561/5 vom 31.01.2020 Betreff: Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und Hauptbahnhof Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Taktung der Tramlinien 12 und 21 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 so angepasst wird, dass zwischen den Haltestellen "Triftstraße" und "Hauptbahnhof" nicht mehr direkt aufeinander folgend abgefahren wird. Dies betrifft beide Richtungen. Begründung: Die Tramlinien 12 und 21 verkehren zwischen den Haltestellen "Triftstraße" und "Hauptbahnhof" auf der gleichen Strecke. Vor allem in den Morgenstunden ist die Taktung so, dass die Straßenbahnen direkt nacheinander fahren. Werden beide Straßenbahnen verpasst, gibt es eine Wartezeit von zehn Minuten bis die nächsten Bahnen fahren. Es ist daher sinnvoll, die Fahrpläne beider Linien zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember zu überarbeiten und anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 644 Aktenzeichen: 92 11
Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den Parkbereichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1563/5 Betreff: Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den Parkbereichen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im o.g. Bereich die Bordsteine so abgesenkt werden, dass sich keine Fahrzeuge mehr beschädigen. Begründung: Im genannten Areal kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge beschädigt werden beim Einfahren in einen Abstellplatz, weil die Bordsteine zu hoch sind. Dies kann durch eine Absenkung vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenParkplatznot in Niederrad lindern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5603 entstanden aus Vorlage: OF 1538/5 vom 07.11.2019 Betreff: Parkplatznot in Niederrad lindern! Der Ortsbeirat 5 spricht sich zur Verbesserung der sehr offensichtlichen Parkplatzunterversorgung in besonders belasteten Straßen in Niederrad aus und fordert den Magistrat zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen auf, jeweils halbseitig a) in der Niederräder Landstraße ab Höhe Schleusenweg bis zum Frauenlobtor und b) in der Frauenhofstraße bis zur Ecke Bruchfeldstraße. Begründung: Das genannte Gesamtgebiet in Niederrad ist erkennbar täglich, insbesondere in den Abendstunden und nächtens, für die dortigen Bewohner in akuter Parkplatznot. Während anderswo in der Stadt durch Bewohnerparkzonen Abhilfe geschaffen wurde, blieb Niederrad ausgespart. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 726 Aktenzeichen: 32 1
Frauenhoftor in Niederrad: Beseitigung von Mängeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5604 entstanden aus Vorlage: OF 1540/5 vom 02.01.2020 Betreff: Frauenhoftor in Niederrad: Beseitigung von Mängeln Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer des Frauenhoftores in Verbindung zu setzen und diesen im öffentlichen Interesse aufzufordern, folgende Arbeiten an seinem Objekt durchführen zu lassen: 1. Im Inneren des Durchgangstores (Frauenhofstraße Richtung Kelsterbacher Straße) die Schmierereien und Graffities entfernen zu lassen, ggf. erforderlichen Putz ausbessern bzw. erneuern zu lassen und die Tordurchfahrt anschließend neu streichen zu lassen. 2. Die rechte Außenwand im Anschluss an die Tordurchfahrt (Richtung Kelsterbacher Straße - sie steht direkt auf dem Bürgersteig) neu verputzen und anschließend ordnungsgemäß wieder streichen zu lassen. Hier bröckelt der Putz ab und fällt auf den Fußweg, der dadurch ständig verunreinigt ist. Begründung: Häufiger besuchen Touristen das sehr attraktive Gebäude "Frauenhoftor". Nicht nur die Niederräder Anwohner, sondern auch Bürger der Umgebung die oft mehrmals täglich durch das Tor fahren bzw. gehen, müssen mit ansehen, in welch desolatem und ungepflegten Zustand sich das Frauenhoftor teilweise befindet. Sie ärgern sich darüber - zumal die auf dem Gelände und im Gebäude befindliche Mosche insgesamt sehr gepflegt ist - und diesbezüglich einen starken Kontrast bildet. Es ist daher im öffentlichen Interesse, das Erscheinungsbild positiv wieder herzustellen und darauf zu achten, dass dies künftig unaufgefordert erhalten bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 912 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 60 3
Auskunftsersuchen zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 1550/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad. 1. Wann wird mit dem Abriss des Gebäudes begonnen? 2. Wie werden die angrenzenden Anwohner*innen vor freiwerdendem Asbest geschützt und wie wird entsorgt? 3. Die Anwohner*innen rechnen nach Abriss des Gebäudes mit einer Rattenplage. Wie wird dem entgegengewirkt? 4. Wann ist mit dem Beginn des Neubaus des Kinderzentrums zu rechnen? Begründung: Das Kinderzentrum Kelsterbacher Straße soll neugebaut werden. Dafür ist die Einrichtung im Herbst 2019 in Container auf den Bruchfeldplatz umgezogen. Mit dem Abriss des bestehenden Gebäudes wurde allerdings noch nicht begonnen. Für die angrenzenden Anwohner*innen ist die Beantwortung der oben gestellten Fragen wichtig. Da mit dem Neubau des Kinderzentrums die Neugestaltung des Bruchfeldplatzes einhergeht, ist dieses Thema interessant für die gesamte Bevölkerung Niederrads. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1534 2020 Die Vorlage OF 1550/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5602 entstanden aus Vorlage: OF 1537/5 vom 01.01.2020 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße Der Magistrat wird gebeten, an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomaten mit einem Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomat mit Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Der Ortsbeirat befürwortet die Aufstellung an der o. g. Örtlichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 735 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesenHaushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1509/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel für die Umgestaltung der Bruchfeldstraße für den Haushalt 2020/2021 einzuplanen. In diesem Zusammenhang sollen zugleich 1. Die Straßenbahn-/Bushaltestellen barrierefrei gestaltet werden 2. Es sollen Teile der Bruchfeldstraße auf die Möglichkeiten des Schrägparkens geprüft werden 3. Für Radfahrer und Fußgänger soll eine einheitliche konfliktfreie Regelung geschaffen werden, die Gefährdung und Behinderung aller Verkehrsteilnehmer ausschließt 4. Es sind dringend Anwohnerparkplätze zu schaffen 5. Die Gestaltung der gesamten Straße durch Begrünung ist vorzusehen Begründung: Die Buchfeldstraße ist stark belastet durch Straßenbahn, Buslinien, Motorräder, PKW- und LKW-Verkehr, E-Scooter. Die Situation der Radfahrer ist problematisch. Sie fahren teilweise entgegen des Verkehrs, teils auf Fußwegen erlaubt, vielfach aber verbotenerweise. Die Gefährdung zu Fuß gehender ist immanent. Einheitliche verkehrstechnische Veränderungen sollen Konflikte entschärfen. Das Einbeziehen von Flüsterasphalt ist angetan, für Lärmreduzierung zu sorgen. Die Bürger sind ohnehin stark vom Fluglärm betroffen. Anwohner müssen durch Bewohnerparkplätze unterstützt werden, denn es parken in der ohnehin überforderten Straße u.a. Fahrzeuge aus dem Lyoner Quartier, Besucher von Veranstaltungen der Commerzbank Arena, Urlauber die ihr Kfz nicht am Flughafen abstellen wollen, Bürger, die ihr Fahrzeug zwecks Einkauf in der Stadt nahe Straßenbahnhaltestellen parken etc. Im Rahmen der Klimaveränderung ist die Begrünung der Bruchfeldstraße sinnvoll einzuplanen. Die Bruchfeldstraße ist so zu gestalten, dass sie einen hohen Einkaufs- und Erholungswert erhält. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 39 2020 Die Vorlage OF 1509/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. des Tenors sowie der achte Satz der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenHaushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1501/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 31 2020 Die Vorlage OF 1501/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenWeiteren Eingang zum Bürgerpark Süd planen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5403 entstanden aus Vorlage: OF 1462/5 vom 08.11.2019 Betreff: Weiteren Eingang zum Bürgerpark Süd planen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass für den Bürgerpark Süd ein weiterer Eingang, nördlich des Hotels Diaoyutai Mansion, geplant wird. Daraus ergeben sich weitere Wege auf dem Gelände. Ziel soll sein, eine bessere Nutzung für die Bewohnerinnen und Bewohner des südlichen Niederrads zu ermöglichen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse vom 13.09.2019, Seite 10, war in einer Grafik das Strukturkonzept zum geplanten Bürgerpark Süd auf der ehemaligen Galopprennbahn abgebildet. Erkennbar waren die bisher geplanten Eingänge zum Park. Laut dieses Plans müssen die Bewohnerinnen und Bewohner des südlichen Niederrads bis zur Ecke Triftstraße/Rennbahnstraße kommen, um in den Park zu gelangen. Ein weiterer Eingang direkt neben dem Hotel Diaoyutei Mansion wäre daher sinnvoll und damit auch weitere Wege auf dem Gelände. Sollte der DFB dieses Gelände irgendwann benötigen, ist ein Rückbau des Eingangs und der Wege ohne großen Aufwand möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 365 Aktenzeichen: 67 0
Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2019, OA 501 entstanden aus Vorlage: OF 1452/5 vom 03.11.2019 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit seinen Anregungen OM 3037, OM 1459 und OM 4715 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770 und ST 1717 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungs-Klein-Klein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 874 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5089, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5421 entstanden aus Vorlage: OF 1487/5 vom 07.11.2019 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Magistrat wird gebeten, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler; Bruchfeldstraße; Textorstraße; Kennedyallee; Gartenstraße; Mörfelder Landstraße. Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 463 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 31
Neustrukturierung des nordwestlichen Einmündungsbereiches der Apostelstraße in die Adolfstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5424 entstanden aus Vorlage: OF 1494/5 vom 02.10.2019 Betreff: Neustrukturierung des nordwestlichen Einmündungsbereiches der Apostelstraße in die Adolfstraße Der Magistrat wird gebeten, I. die Anpassung der Parkordnung in der Apostelstraße gemäß der Skizze des Straßenverkehrsamtes vom 07.02.2019 umzusetzen und dabei II. zu prüfen und zu berichten, a) ob anstelle einer der drei Parkplätze ein Baum gepflanzt werden kann und b) ob im Bereich der sch raffierten Flächen Fahrradständer installiert werden können. Begründung: Der Ortsbeirat hatte sich dazu entschieden, die drei Pflanzkübel an dem o. g. Ort zu belassen, wenn diese durch einen Paten gepflegt werden. Nach Beanstandungen im Sommer 2019 wurde sich mit den Paten in Verbindung gesetzt. Leider funktioniert das Patenschaftsmodell nicht. Die Pflanzen seien aus den Kübeln geklaut und die Kübel in Brand gesetzt worden. Des Weiteren wird konstatiert, dass der Pate sich damit in Gefahr befinde. Der Ortsbeirat bedauert die Situation und ist interessiert, die Fläche einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 453 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Absenkung der Bordsteine an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5394 entstanden aus Vorlage: OF 1451/5 vom 08.11.2019 Betreff: Absenkung der Bordsteine an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/Bruchfeldstraße die Bordsteine zwischen den jeweiligen Markierungen abzusenken. Die Situation soll dadurch für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwa gen verbessert werden. Begründung: Aktuell ist die Situation so, dass an keinem der vier Fußgängerüberwege an der genannten Kreuzung die Bordsteine zwischen den Markierungen abgesenkt sind, sondern ausschließlich in den jeweiligen Kurven. Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen bleibt nichts anderes übrig, als die Kreuzung jeweils außerhalb der markierten Fußgängerüberwege zu queren. Ein Absenken der Bordsteine in den eigentlich für die Straßenüberquerungen vorgesehenen Bereichen ist daher sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 398 Aktenzeichen: 66 2
Ideen
Keine Ideen gefunden.