Meine Nachbarschaft: Schleidenstraße
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Vorlagen
Haltestelle Musterschule: Eisennägel entfernen
Antrag vom 26.02.2018, OF 436/3 Betreff: Haltestelle Musterschule: Eisennägel entfernen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die 3 Eisennägel, die im Bereich der Gleise in Höhe der Fahrradeinfahrt in den Oberweg angebracht sind, zu entfernen. Begründung: Die Eisennägel sind ein unnötiges Unfallrisiko für Radfahrer/Innen die diese Stelle als ost-west-Verbindung in großer Zahl nutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 436/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 436/3 wurde zurückgezogen.
Geschwindigkeitsmessungen am Fritz-Schubert-Ring in Höhe „Mittelweg“/Grünanlage
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2787 entstanden aus Vorlage: OF 148/16 vom 13.11.2017 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen am Fritz-Schubert-Ring in Höhe "Mittelweg"/Grünanlage Der Magistrat wird gebeten, in Anbetracht der feuchten Witterung mit gefrierender Straßenoberfläche am Fritz-Schubert-Ring in der steilsten Hanglage am "Mittelweg" in allen Monaten mit Nachtfrostgefahr mindestens zweimal pro Monat zwischen 07:30 Uhr und 14:00 Uhr die Geschwindigkeit der Richtung Süden fahrenden Fahrzeuge zu messen und Raser kostenpflichtig zu verwarnen. Begründung: Neben dem Anliegerverkehr, dem Kindertaxiverkehr zu den Schulen und dem Pendlerverkehr von der Nordumgehung hat auch der stetig wachsende Schleichverkehr durch den ampelgesteuerten Engpass am Berger Rathaus enorm zugenommen. Da die meisten Unfälle am Fritz-Schubert-Ring in den Herbst- und Wintermonaten wegen zu schnellen Fahrens bei Glätte im steilen Kurvenbereich zwischen "Mittelweg" und Schwimmbad verursacht wurden - die abrupt ausgebremsten Fahrzeuge kommen dann ins Schlingern oder Schleudern und sind nicht mehr zu steuern -, müssen die zu schnell fahrenden Autofahrer, und das sind viele, diszipliniert werden. Die Aufforderung "langsam fahren" an der Ecke Speierlingweg ist nur zeitweise vorhanden und wird von den meisten Fahrern ignoriert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1001 Aktenzeichen: 32 4
Kurvenbereiche Sternstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2691 entstanden aus Vorlage: OF 331/3 vom 19.10.2017 Betreff: Kurvenbereiche Sternstraße Vorgang: OM 3749/14 OBR 3; ST 1509/15 Der Magistrat wird gebeten, die Kurvenbereiche Sternstraße/Mittelweg und Sternstraße/Oberweg durch Markierungen oder andere Maßnahmen so zu gestalten, dass diese Bereiche nicht mehr zugeparkt werden. Das an der Ecke Sternstraße/Mittelweg befindliche, kaum erkennbare Halteverbotsschild soll entfernt werden. Begründung: Schon vor drei Jahren wurden bei einer Begehung mit der Ortsvorsteherin und dem Leiter des Straßenverkehrsamtes diese Maßnahmen verabredet. Geschehen ist seither nichts. Hier soll dieser Antrag zur Erinnerung dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3749 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1509 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 821 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2018 Erhalt und Wiederherstellung von Klein- und Kleinstgrünanlagen
Antrag vom 10.01.2018, OF 384/3 Betreff: Haushalt 2018 Erhalt und Wiederherstellung von Klein- und Kleinstgrünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, Mittel für den Erhalt, die Wiederherstellung und die Pflege für Klein- und Kleinstgrünanlagen bereitzustellen. Begründung: Im dicht bebauten Nordend werden auch die kleinen und kleinsten Grünflächen wie beispielsweise die Paul-Hindemith-Anlage und der Adlerflychtplatz im Oeder Weg oder die Grünfläche Jahnstraße Ecke Sternstraße dringend benötigt. Ihre Pflege wird zum Teil stark vernachlässigt. Damit der Erhalt nicht am fehlenden Geld scheitert, sollten ausreichend Mittel bereit gestellt werde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 110 2018 Die Vorlage OF 384/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vorgärten überprüfen
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2225 entstanden aus Vorlage: OF 304/3 vom 09.08.2017 Betreff: Vorgärten überprüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nachfolgend genannte Vorgärten im westlichen Nordend der Vorgartensatzung entsprechend genutzt werden beziehungsweise ob es Ausnahmegenehmigungen gibt oder hier weitere Maßnahmen zur Begrünung ergriffen werden müssen: 1. Jahnstraße 47, 49, 51 (vor den Restaurants) 2. Sternstraße 19 3. Oberweg 4, 12, 46 4. Wielandstraße 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 10 Aktenzeichen: 63 0
Diagonalsperre Kreuzung Oberweg/Humboldtstraße sofort wieder entfernen
Antrag vom 19.06.2017, OF 281/3 Betreff: Diagonalsperre Kreuzung Oberweg/Humboldtstraße sofort wieder entfernen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die kürzlich wieder angebrachte Diagonalsperre an der Kreuzung Oberweg/Humboldtstraße sofort wieder zu entfernen. Durch Installation der Diagonalsperre ist die Ausfahrt über den Oberweg auf den Oederweg versperrt, diese muß wieder geöffnet werden, um chaotische Verkehrsverhältnisse in der Jahnstraße zu vermeiden. Begründung: Während des Baus der Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße wurde die Diagonalsperre Oberweg/Humboldtstraße entfernt und anschließend nicht wieder aufgebaut, was angesichts der veränderten Verkehrsführung im Viertel absolut sinnvoll war. Sie wurde nun wieder eingebaut und muß sofort wieder entfernt werden. Vor der Neuinstallation teilte sich der Autoverkehr im Viertel unterhalb der Hermannstraße auf die "Ausfahrten" Oberweg zum Oederweg und Jahnstraße zur Eckenheimer Landstraße. Da der Verlauf der Einbahnstraße Mittelweg in der veränderten Verkehrsführung umgekehrt wurde, fällt dieser als Ausfahrt weg. Daher ist die Jahnstraße nach Installation der Diagonalsperre der einzige Ausgang des gesamten Verkehrs aus dem Viertel. Nun ist die schmale Jahnstraße überhaupt nicht dazu ausgelegt, diesem Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Die Situation in der Jahnstraße zeigt, dass das Viertel dringend zwei Ausfahrten braucht und deshalb die Ausfahrt über den Oberweg zum Oederweg wieder geöffnet werden muß. Die Autos in der Jahnstraße parken bis zur Kreuzung mit der Eckenheimer Landstraße, d.h. die Kreuzung ist weder für Autos, noch für Fußgänger einsehbar, vor allem nicht für Kinder. Die Überquerung der Jahnstraße gehört aber zu dem Schulweg der Liebfrauenschüler aus dem Viertel. Es gibt für die Kinder weder einen Zebrastreifen noch einen Fußgängerampel, was bisher kein Problem war, allerdings mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen unbedingt notwendig wäre. Da die Autofahrer die Eckenheimer Landstraße aufgrund der parkenden Autos nicht einsehen können, fahren sie bis über den Fahrradweg auf die Straße. Das zwingt wiederum die Fahrradfahrer dazu, auf die Fahrbahn auszuweichen. Da sich aber genau in Höhe der Jahnstraße die Fahrbahn wegen der Bahnschienen sowieso verengt, ist eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer gegeben. Dieses Chaos trägt erheblich zu der ohnehin schon unübersichtlichen Situation an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Anlagenring bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur Sitzung am 07.12.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße - Fußgänger vor Linksabbiegern schützen!
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1709 entstanden aus Vorlage: OF 303/1 vom 08.05.2017 Betreff: Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße - Fußgänger vor Linksabbiegern schützen! Der Magistrat wird aufgefordert, weitere sichernde bzw. warnende Elemente für Linksabbieger an der Kreuzung Bleichstraße/Peters straße anzubringen. Begründung: Aufgrund der unübersichtlichen Situation für linksabbiegende Autos werden Fußgänger unnötigen Gefahren ausgesetzt. Linksabbiegende Autos aus der Bleichstraße in die Petersstraße übersehen häufig Fußgänger, die den Fußgängerüberweg überqueren, vor allem, wenn es sich um Schulkinder handelt. Die Kreuzung ist für Linksabbieger, die vor der Ampel warten, nicht gut einsehbar, weil das Eckhaus den Blick versperrt (Bürgersteig ist sehr eng). Vor allem für ortsfremde Autofahrer, die auf den Anlagenring wollen, ist die Situation sehr unübersichtlich. Die Ampelquerung für Fußgänger ist Teil des Schulweges für Kinder aus dem westlichen Nordend, die auf die Liebfrauenschule gehen. Schon häufiger sind Unfälle nur knapp verhindert worden, weil Linksabbieger die Kinder erst im letzten Moment gesehen haben. Zusätzliche sichernde bzw. schützende Maßnahmen sollten dort installiert werden, damit Autofahrer vor dem Abbiegen auf die Fußgänger aufmerksam gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1761 Antrag vom 25.02.2018, OF 536/1 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2887 Antrag vom 29.05.2019, OF 716/3 Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5202 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Anleinpflicht für Hunde im Landschafts- und Naturschutzgebiet in der örtlichen Presse publizieren und durchsetzen und auf Betretungsverbot der privaten Grundstücke mit Schildern an den Feldwegeanschlüssen und den Schutz der Grundstücke und aller Wildtiere
Antrag vom 02.05.2017, OF 109/16 Betreff: Anleinpflicht für Hunde im Landschafts- und Naturschutzgebiet in der örtlichen Presse publizieren und durchsetzen und auf Betretungsverbot der privaten Grundstücke mit Schildern an den Feldwegeanschlüssen und den Schutz der Grundstücke und aller Wildtiere und Pflanzen hinweisen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in der örtlichen Presse auf die Anleinpflicht für Hunde hinzuweisen und dies auch stichprobenartig zu kontrollieren und die Spaziergänger und sonstigen Besucher mit Schildern darauf hinzuweisen, daß das Betreten der Grundstücke nicht erlaubt ist. Die inzwischen entstandenen Trampelpfade quer über private Grundstücke sind durch geeignete Hecken zu schließen. Begründung: Immer wieder haben Hundebesitzer ihre Hunde nicht an der Leine und gehen zudem noch mit den Tieren quer auf inzwischen entstandenen Trampelpfaden durch fremde Grund- stücke. Am 2.5. 2017 konnte ich beobachten, wie mehrere Rehe am Mittelweg von Süden kommend in Panik den Weg überquerten und mit großen Sprüngen nach Norden flüchteten. Ihnen folgte ein Hund und dann seine Besitzerin, die ihn erst auf dem Weg dann anleinte. Viele Wildtiere haben bereits Junge. Es kann nicht sein, daß sich Spaziergänger und Hundebesitzer über Recht und Gesetz einfach hinwegsetzen, weil ihnen der Rechtsstatus der Grundstücke nicht bekannt ist und sie sich einfach auf die öffentliche Nutzung des Grüngürtels berufen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 109/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
Klärung der Verkehrsführung Mittelweg/Oberweg/Humboldtstraße nach dem Bau der Hochbahnsteige
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 entstanden aus Vorlage: OF 123/3 vom 31.10.2016 Betreff: Klärung der Verkehrsführung Mittelweg/Oberweg/Humboldtstraße nach dem Bau der Hochbahnsteige Der Magistrat wird aufgefordert, im Mittelweg als verkehrsberuhigendes Element die Parkanordnung zu ändern. Die ersten drei Parkplätze sollen nach der Einfahrt auf der rechten Seite, dann weiter auf der linken Seite bis zur Kreuzung Mittelweg/Klitscherstraße verlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1046 Antrag vom 12.08.2020, OF 930/3 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Antrag vom 14.05.2022, OF 286/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2276 Antrag vom 29.02.2024, OF 660/3 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5309 Aktenzeichen: 32 1
Glascontainer nach Baumaßnahmen wieder aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1288 entstanden aus Vorlage: OF 166/3 vom 23.01.2017 Betreff: Glascontainer nach Baumaßnahmen wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten, künftig im Rahmen von Baumaßnahmen temporär entfernte Glascontainer nach deren Ende automatisch wieder aufzustellen. Hierzu ist kein weiterer Ortsbeiratsbeschluss erforderlich. Begründung: Der Ortsbeirat 3 musste sich in der Vergangenheit immer wieder mit Anträgen beschäftigen, die die Wiederaufstellung von Glascontainern nach Beendigung von Baumaßnahmen zum Inhalt hatten. Letztes Beispiel ist der Glascontainer an der Eckenheimer Landstraße/Ecke Oberweg nach Beendigung der Baumaßnahmen an der U 5. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 866 Aktenzeichen: 66 5
Glascontainer in der Humboldtstraße und im Oberweg
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1158 entstanden aus Vorlage: OF 147/3 vom 19.01.2017 Betreff: Glascontainer in der Humboldtstraße und im Oberweg Der Magistrat wird gebeten, die beiden Glascontainer, die im Zuge der Neugestaltung der beiden Haltestellen "Glauburgstraße" und "Musterschule" entfernt wurden, an den folgenden, mit Vertretern der FES abgesprochenen Standorten wieder aufzustellen: 1. Humboldtstraße/Ecke Holzhausenstraße (vor Basic) 2. Oberweg 5 vor der Bäckerei - gegenüber der Musterschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1006 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 445 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4
Grünanlagen sind keine Fahrradschnellstraßen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1130 entstanden aus Vorlage: OF 203/1 vom 02.01.2017 Betreff: Grünanlagen sind keine Fahrradschnellstraßen Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen die Gefährdung von Personen durch zu schnell fahrende Fahrradfahrer auf den Wegen innerhalb der Grünanlagen entlang des Anlagenrings (Untermainanlage, Gallusanlage, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Eschenheimer Anlage, Friedberger Anlage und Obermainanlage) zu ergreifen. Hierbei ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, 1. die Wege in regelmäßigen Abständen mit entsprechenden Hinweisschildern zu versehen; 2. den Anlagenring vermehrt mit Radfahrstreifen auszustatten; 3. im Rahmen einer Kampagne für ein faires Miteinander in den Grünanlagen zu werben. Die vorbezeichneten Maßnahmen könnten alternativ oder kumulativ umgesetzt werden. Begründung: Die Wege in den Grünanlagen entlang des Anlagenrings (Wallanlagen) werden sowohl von Fußgängern als auch von Fahrradfahrern genutzt. Hierbei kommt es häufig zu Nutzungskonflikten, weil Fahrradfahrer dort unangemessen schnell fahren und damit Fußgänger behindern und gefährden. Um die Akzeptanz der Nutzung der Wege auch durch Fahrradfahrer zu erhalten und zu stärken, sollte darauf hingewirkt werden, diese Nutzungskonflikte einzudämmen, indem Fahrradfahrer zu größerer Rücksichtnahme angehalten werden. Entsprechende Hinweisschilder können helfen, bei den Fahrradfahrern ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Wege nur mit angemessener Geschwindigkeit, ggf. auch Schrittgeschwindigkeit, befahren werden sowie Fußgänger und spielende Kinder nicht behindert oder gefährdet werden dürfen. Die vermehrte Ausstattung der Straßen des Anlagenrings mit Radfahrstreifen kann bewirken, dass Fahrradfahrer, insbesondere solche, die schneller fahren wollen, auf diese ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 702 Antrag vom 02.08.2017, OF 361/1 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2028 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1954 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2311 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2466 Antrag vom 24.07.2018, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3423 Aktenzeichen: 67 0
Einrichtung eines selbstverwalteten migrantischen Zentrums im Nordend unter Trägerschaft der Gruppe „Project Shelter“
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 922 entstanden aus Vorlage: OF 88/3 vom 21.09.2016 Betreff: Einrichtung eines selbstverwalteten migrantischen Zentrums im Nordend unter Trägerschaft der Gruppe "Project Shelter" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit leer stehende Immobilien im Nordend (wie beispielsweise in der Berger Straße 6 und 8, der Rappstraße 6 oder der Sternstraße 13) der Gruppe "Project Shelter" zur Einrichtung und zum Betrieb eines selbstverwalteten migrantischen Zentrums und zur Unterbringung obdachloser geflüchteter Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus zumindest vorübergehend überlassen werden können. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern über eine solche Nutzung einzuleiten. Begründung: Die Gruppe "Project Shelter" setzt sich insbesondere für solche Menschen ein, deren Aufenthaltsstatus infolge der Dublin-III-Regelung bislang ungeklärt ist. Für diese Menschen sind staatlicherseits keine Leistungen vorgesehen. Die Initiative "Project Shelter" möchte erreichen, dass diesen Geflüchteten zumindest vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung steht. Um entsprechende Räumlichkeiten bemüht sich die Gruppe seit Langem. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der nunmehr einsetzenden kühleren Witterungsverhältnisse ist eine rasche Lösung für die betroffenen Menschen unabdingbar. Das seit einigen Wochen betriebene Begegnungscafé bietet keine Unterkunftsmöglichkeit. Gleichzeitig stehen im Nordend einige Gebäude seit vielen Monaten leer. Diese könnten - zumindest vorübergehend - der Unterbringung der ansonsten obdachlosen Menschen dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 401 Aktenzeichen: 51
Jahrelanger Leerstand von zwei Häusern im Nordend
Antrag vom 22.09.2016, OF 98/3 Betreff: Jahrelanger Leerstand von zwei Häusern im Nordend In den letzten Jahren hatte der Ortsbeirat mehrfach auf den Leerstand der Mehrfamilienhäuser Rappstr. 6 und Sternstraße 13 hingewiesen, die seit vielen Jahren leer stehen, und entsprechende Anträge gestellt. Dem Magistrat müsste dies also bekannt sein. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, folgende Fragen zu beantworten: - Wenn es ihm bekannt ist, was hat er unternommen, um gegen diesen Leerstand vorzugehen? - Plant der Magistrat, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Zustand endlich ein Ende zu bereiten? - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Wiedereinführung des gesetzlichen Verbots der Wohnraumzweckentfremdung? - Welche Anstrengungen hat Frankfurt in den letzten Jahren in diesem Sinne beim Land Hessen unternommen und warum blieben diese bisher erfolglos? - Gibt es andere Instrumente zur Verhinderung von Leerstand und zweckfremder Nutzung, die von der Stadt ergriffen werden (können)? Begründung: Der Presse kann man aktuell entnehmen, dass die Wohnungspreise in Frankfurt weiterhin steigen. Angesichts des großen Mangels vor allem an preiswertem Wohnraum in Frankfurt ist daher die Wiedereinführung des Verbots der Wohnraumzweckentfremdung von höchster Priorität. Es muss folglich immer wieder daran erinnert und der Magistrat aufgefordert werden, darauf hin zu arbeiten, dass den Kommunen endlich konkrete und wirksame Eingriffsmöglichkeiten gegen jede Form von Wohnraumzweckentfremdung an die Hand gegeben werden. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich auch auf den fehlenden Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen als einem weiteren Instrument zur Sicherung von preiswertem Wohnraum hinzuweisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 186 2016 Die Vorlage OF 98/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 548 entstanden aus Vorlage: OF 69/3 vom 24.08.2016 Betreff: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten Angesichts der zunehmende Ausfälle von Gasleuchten, beispielsweise in der Koselstraße und im Mittelweg, wird der Magistrat gebeten, unverzüglich die beschlossene Umrüstung auf LED-Leuchten umzusetzen. Begründung: Eine Instandsetzung der defekten Gasleuchten erscheint angesichts der beschlossenen Umrüstung wirtschaftlich nicht sinnvoll. Allerdings sollte diese Umrüstung jetzt vor dem Herbst/Winter mit früher einbrechender Dunkelheit zügig geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1671 Aktenzeichen: 91 52
Übergang Petersstraße in Höhe der Wallanlagen: Stark von Kindereinrichtungen genutzt, aber zugeparkt und ohne Querungshilfe
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 490 entstanden aus Vorlage: OF 88/1 vom 15.08.2016 Betreff: Übergang Petersstraße in Höhe der Wallanlagen: Stark von Kindereinrichtungen genutzt, aber zugeparkt und ohne Querungshilfe Der Magistrat wird aufgefordert, in der Petersstraße in Höhe der Wallanlagen durch 1. Einrichtung einer Querungshilfe (Zebrastreifen), 2. Absenken der Bordsteine und 3. b arrierefreies Abpollern des Gehweges auf beiden Seiten der Straße im Bereich der Querungshilfe einen zumutbaren und benutzbaren Überweg anzulegen, der von den zahlreichen im Umfeld angesiedelten Kindereinrichtungen sicher genutzt werden kann. Das Absenken der Bordsteine kommt letztlich auch Personen zugute, die in der Gehmobilität eingeschränkt sind. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1535 Aktenzeichen: 32 1
Unübersichtliche Lichtzeichenanlage Petersstraße/Bleichstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 197 entstanden aus Vorlage: OF 37/1 vom 22.05.2016 Betreff: Unübersichtliche Lichtzeichenanlage Petersstraße/Bleichstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Trennung der Grünphasen für den aus der Petersstraße ausfahrenden linksabbiegenden und den geradeaus fahrenden Verkehr aufzuheben und stattdessen beiden Verkehren die Ausfahrt aus der Petersstraße nur noch zur gleich en Zeit zu gestatten. Begründung: Für den nach links abbiegenden Verkehr ist die entsprechende Ampel nur schwer einzusehen und wird daher häufig missachtet. Nach Beobachtungen von Anwohnern und in der Folge von Ortsbeiratsmitgliedern passiert dies ständig. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der die Bleichstraße querenden zu Fuß Gehenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1103 Aktenzeichen: 32 1
Bau von Hochbahnsteigen in der unteren Eckenheimer Landstraße - Belastung von Anwohnern und Gewerbetreibenden reduzieren!
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 10 entstanden aus Vorlage: OF 4/3 vom 14.04.2016 Betreff: Bau von Hochbahnsteigen in der unteren Eckenheimer Landstraße - Belastung von Anwohnern und Gewerbetreibenden reduzieren! Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig durch intelligentes Bau- und Verkehrsmanagement die Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende beim Bau der Hochbahnsteige Glauburgstraße und Musterschule zu reduzieren. Dazu zählen im Einzelnen 1. die Prüfung der Aufhebung von Einbahnstraßen einschließlich der Entfernung von Durchfahrtssperrungen, zum Beispiel Humboldtstraße/Stalburgstraße; 2. das Überprüfen übermäßiger Absperrungen für die einzelnen Bauabschnitte, um unter anderem die Querung von Straßen und Kreuzungen für alle Verkehrsteilnehmer im erträglichen Rahmen zu halten; 3. ein Baustellenmanagement, das ohne lange Stillstandsphasen vor Ort auskommt, wie es gegenwärtig wieder zu beobachten ist. Begründung: Wie zu erwarten, führt der Bau der Hochbahnsteige an der unteren Eckenheimer Landstraße zu erheblichen Belastungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden. Um diese Belastungen in Grenzen zu halten, ist ein intelligentes Bau- und Verkehrsmanagement erforderlich. Dabei sollte insbesondere der Kritik und den Anregungen von Anwohnern und Gewerbetreibenden Rechnung getragen werden, da diese mit der Situation vor Ort täglich konfrontiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 949 Aktenzeichen: 92 13
Änderungen der Verkehrsführung im Zuge der Planung und Umsetzung der U 5 Hochbahnsteige „Musterschule“ und „Glauburgstraße“
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4952 entstanden aus Vorlage: OF 909/3 vom 26.11.2015 Betreff: Änderungen der Verkehrsführung im Zuge der Planung und Umsetzung der U 5-Hochbahnsteige "Musterschule" und "Glauburgstraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die folgenden Punkte bei der Umsetzung der Hochbahnsteige "Musterschule" und "Glauburgstraße" realisiert und von vornherein in die Planungen einbezogen werden können: 1. Es wird ein Linksabbieger aus der Eckenheimer Landstraße von Norden kommend in die Glauburgstraße eingerichtet. 2. Die Diagonalsperre im Oberweg wird entfernt, sodass der Verkehr nach dem Einfahren in den Mittelweg das Quartier sowohl über den östlichen als auch den westlichen Oberweg wieder verlassen kann. Dazu wird die Verkehrsführung der Humboldtstraße zwischen Mittelweg und Oberweg gedreht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 831 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 14
Leerstand von Wohnhäusern beenden
Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4848 entstanden aus Vorlage: OF 914/3 vom 09.12.2015 Betreff: Leerstand von Wohnhäusern beenden Vorgang: OM 4501/10 OBR 3; OM 4998/11 OBR 3; OM 1347/12 OBR 3; V 503/12 OBR 3; OM 2139/13 OBR 3 Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seit längerer Zeit leer stehende Wohnhäuser im Nordend wieder ihrem eigentlichen Verwendungszweck zuzuführen. Damit könnte in der aktuellen Situation auch Wohnraum für geflüchtete Familien und Frauen mit Kindern in nachbarschaftlicher Umgebung zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft unter anderem die leer stehenden Wohnhäuser Rappstraße Nr. 6, Sternstraße Nr. 13 und Berger Straße Nr. 8. Begründung: Es ist unerträglich, dass Wohnhäuser seit Jahren ungenutzt leer stehen. Dazu hat der Ortsbeirat schon mehrfach Anregungen, meist zu den gleichen Immobilien, gestellt (z. B. OM 4501 vom 26.08.2010, OM 4998 vom 10.02.2011, OM 1347 vom 21.06.2012, V 503 vom 27.09.2012, OM 2139 vom 18.04.2013). Daher sollte der Magistrat unverzüglich mit den jeweiligen Eigentümern in Verhandlungen treten, um den Wohnraum nutzen zu können. Gerade die Situation geflüchteter Familien und Frauen mit Kindern ist in Massenunterkünften sehr schwierig. In einer nachbarschaftlichen Umgebung sind Integrationsmöglichkeiten auch bedeutend besser gegeben. Was bei einem Großprojekt wie Neckermann möglich ist, sollte auch bei kleineren Projekten mit den jeweiligen Hauseigentümern gelingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4501 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 4998 Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1347 Auskunftsersuchen vom 27.09.2012, V 503 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2139 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 514
Quartiersgaragen: Standorte prüfen
Antrag vom 27.10.2015, OF 883/3 Betreff: Quartiersgaragen: Standorte prüfen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich an folgenden Standorten grundsätzlich eine unterirdische Quartiersgarage errichten lassen könnte: 1. Merianplatz (Spielplatzbereich) 2. Schulhof der Musterschule mit Befahrung über das Grundstück Mittelweg 3. Schulhof der Klingerschule Begründung: Quartiersgaragen werden im Nordend dringend benötigt, da der Parkdruck immer weiter zunimmt. Zudem können durch unterirdische Parkplätze Straßenräume großzügiger und grüner gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme)
Überprüfung der Fußgängergrünzeit am Eschenheimer Tor
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4600 entstanden aus Vorlage: OF 670/1 vom 21.09.2015 Betreff: Überprüfung der Fußgängergrünzeit am Eschenheimer Tor Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängergrünzeit der zwischen dem Eschenheimer Tor und der Eschenheimer Anlage liegenden Lichtsignalanlagen für zu Fuß Gehende auf ihre ausreichende Dauer hin zu überprüfen und nötigenfalls entsprechend zu verlängern, sodass alle Menschen in der Fußgängergrünzeit und Fußgängerschutzzeit die Fahrbahn sicher überqueren können. Begründung: Es ist regelmäßig zu beobachten, dass es Menschen, hier vor allem Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung, nicht möglich ist, die Fahrbahn in der Fußgängergrünzeit und der Fußgängerschutzzeit zu überqueren, bevor der fließende Verkehr wieder anfährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 101 Aktenzeichen: 32 1
Ampelübergang an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Eschenheimer Anlage bedarfsgerechter schalten
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4601 entstanden aus Vorlage: OF 671/1 vom 20.09.2015 Betreff: Ampelübergang an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Eschenheimer Anlage bedarfsgerechter schalten Der Magistrat wird aufgefordert, den Ampelübergang an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Eschersheimer Anlage bedarfsgerechter zu schalten, indem künftig in beide Richtungen eine durchgängige Grünphase geschaltet wird. Begründung: Radfahrer, die vom Anlagenring her kommen, können die Kreuzung vor dem Kino Metropolis bei Grün nicht vollständig überqueren. Sie müssen auf einer Halteinsel mitten auf der Kreuzung auf die nächste Grünphase warten. Hierbei kommt es auf der zweiten Halteinsel oftmals zu gefährlichen "Stauungen". Zudem gibt es immer häufiger Radfahrer, die auf der Halteinsel nicht bis zur zweiten Grünphase warten, sondern noch bei Rot die Fahrbahn überqueren. Ein Mitglied des Ortsbeirates hat bereits des Öfteren Beinahe-Unfälle beobachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 34 Aktenzeichen: 32 1
Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4520 entstanden aus Vorlage: OF 801/3 vom 08.05.2015 Betreff: Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden Der Magistrat wird aufgefordert, alle Genehmigungen zur Sondernutzung und Sperrung des Straßenraumes einschließlich Gehwegen während der Bauphase des Luxusneubaus Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort zurückzuziehen und den Parkraum und den Gehwegbereich endlich nach nahezu zweieinhalb Jahren wieder seiner originären Bestimmung zurückzugeben. Begründung: Unabhängig von der Bewertung, dass durch den Abriss eines Hauses 16 (!) Wohnungen zugunsten von drei (!) "Luxusresidenzen" und einer Büroetage verloren gehen, führt seit nahezu zweieinhalb Jahren der Bau mit immer wieder zu beobachtenden sehr langen Bauunterbrechungen dazu, dass im Interesse eines privaten Investors über die notwendige Gebühr hinaus öffentlicher Raum der originären öffentlichen Nutzung entzogen wird. Unnötig lange Bauverzögerungen können nicht zulasten der Anwohner, sowohl der Parkplatzsuchenden wie auch der Fußgänger, gehen. Selbst für möglicherweise doch einmal stattfindende weitere Innenausbaumaßnahmen ist eine derart umfangreiche und weitläufige Sperrung nicht erforderlich, sondern kann mit zeitlich und räumlich genau eingegrenzten Anträgen bei tatsächlichem Bedarf erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1719 Aktenzeichen: 66 2
Wallanlage Eschenheimer Anlage/Friedberger Tor
Antrag vom 09.04.2015, OF 782/3 Betreff: Wallanlage Eschenheimer Anlage/Friedberger Tor Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu beantworten, ob er die Meinung teilt, dass die Grünanlage entlang der Eschenheimer Anlage zum Friedberger Tor (parallel zum Tunnelmund Ein-/Ausfahrt U5) nach der Nutzung als Baustellenzufahrt nur notdürftig und lieblos wieder hergestellt worden ist. Ist der Magistrat gegebenenfalls bereit hier noch nachzubessern, bzw. die Arbeiten so nicht von den beteiligten Firmen abzunehmen? Es sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass solche Sondernutzungen von Grünflächen (hier die Genehmigung als Baustellenzufahrt) möglichst nicht erteilt werden sollen und dass insbesondere keine wichtigen Fuß- und Radwegbeziehungen ersatzlos abgesperrt werden, wie es hier am Anfang geschehen war. Begründung: Der genannte Beriech wurde über längere Zeit als Baustellenzufahrt genutzt und ist nun wieder hergestellt worden. Der neu angelegte Abschnitt des Weges ist bereits jetzt holprig. Es scheinen nur die nötigsten Rückbauten erfolgt zu sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1451 2015 Die Vorlage OF 782/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil, der Vertreter der FDP ist nicht anwesend. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die CDU-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Die CDU nimmt an der Abstimmung nicht teil, weil das Gebiet des Antrages nicht im Ortsbezirk 3 liegt."
Probeweise Sperrung der Eisernen Hand und des Oberweges an der Eckenheimer Landstraße
Antrag vom 30.01.2015, OF 740/3 Betreff: Probeweise Sperrung der Eisernen Hand und des Oberweges an der Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der geplanten Hochbahnsteige auf der Eckenheimer Landstraße erforderlichen Straßensperrungen im Bereich Eiserne Hand/Eckenheimer Landstraße und Oberweg/Eckenheimer Landstraße und der dadurch erforderlichen Verkehrsführungsänderungen in diesem Quartier vor Beginn der Baumaßnahmen zu testen. Begründung: Bei der Vorstellung der Umbaumaßnahme der U-Bahnhaltestelle Musterschule kamen viele Bedenken der Bürger/Innen in Bezug auf die geplanten Straßensperrungen und die damit verbundenen Verkehrsführungsänderungen auf. Viele Fragen blieben offen. Ein Vorschlag war die probeweise Schließung der Straßen, um die Auswirkungen bereits vor Beginn der Baumaßnahme zu testen und ggfls. noch weitere Maßnahmen zu planen. Der Ortsbeirat unterstützt diesen Vorschlag um Probleme im Nachhinein so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 740/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 740/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
U 5 - barrierefreier Umbau der Haltestelle .Musterschule.: Optimierung der Verkehrsführung und Schaffung zusätzlicher Parkplätze für Anwohner und Besucher
Antrag vom 28.01.2015, OF 742/3 Betreff: U 5 - barrierefreier Umbau der Haltestelle "Musterschule": Optimierung der Verkehrsführung und Schaffung zusätzlicher Parkplätze für Anwohner und Besucher Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der abschließenden Planungen zum Umbau der U5 - Station Musterschule folgende planerischen Problembereiche zu überprüfen und ggf. zu korrigieren und die Ergebnisse erneut im Ortsbeirat vorzustellen: - Verkehrsführung im Bereich zwischen Jahnstraße und Adlerflychtstraße sowie im Bereich zwischen Hebelstraße und Zeißelstraße, wobei vor allem nochmals die Aufhebung von Durchfahrsperren wie z.B. die Pollersperre im Oberweg und die Drehung von Einbahnstraßen zu überprüfen wäre - eine Kompensation für den Verlust von Parkplätzen um die Haltestelle Musterschule: Ausweisung von weiter entfernten Parkplätzen, Nutzung der ehemaligen Quartiersgarage Philantropin(Lichtigfeldschule), Öffnung des Schulhofs Musterschule für nächtliches Anwohnerparken(?), Vereinbarung zur Nutzung des Parkplatzes des Maingaukrankenhauses für Anwohner, etc. sondieren. Begründung: Der problematische oberirdische Neubau der U5-Station Musterschule hat gravierende dauerhafte Belastungen für die Anwohner zur Folge, insbesondere durch die eingeschränkten Zufahrt/Abfahrtmöglichkeiten für PKW und LKW und den drastischen Wegfall von Parkplätzen. Um diese Belastungen zu lindern und auch gerade die vielen mittelständischen Betriebe im Bereich der Haltestelle Musterschule nicht in ihrer Existenz zu gefährden, ist eine detaillierte Überprüfung der bisherigen Planungen dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 742/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 11 Der Antragsteller ändert vor Abstimmung die Vorlage OF 742/3 dahin gehend ab, dass unter dem zweiten Spiegelstrich des Tenors die Worte "Nutzung . . Anwohnerparken(?)" gestrichen werden. Beschluss: Die Vorlage OF 742/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Zusätzlicher Parkplatz: Entfernung einer Markierung
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3821 entstanden aus Vorlage: OF 733/3 vom 05.01.2015 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz: Entfernung einer Markierung Der Magistrat wird gebeten, die Parkverbotsmarkierung neben dem Haus Unterweg Nr. 22 gegenüber der Doppelgarage Unterweg Nr. 13 und Nr. 15 zu entfernen und so einen zusätzlichen legalen Parkplatz zu schaffen. Begründung: Die Markierung stammt aus der Zeit vor dem Umbau der Häuser Unterweg Nr. 13 und 15, als gegenüber der Markierung zwei Einzelgaragen mit zwei Toren im Zaun existierten, die durch einen Mittelpfosten getrennt wurden. Damals war mehr Raum zum Ein- und Ausfahren nötig, was bei der neuen Doppelgarage, bei der es keinen Zaun mit Toren davor gibt, entfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 491 Aktenzeichen: 32 1
Kurvenbereiche Sternstraße frei halten
Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3749 entstanden aus Vorlage: OF 718/3 vom 26.11.2014 Betreff: Kurvenbereiche Sternstraße frei halten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt werden kann, dass die Kurvenbereiche in der Sternstraße/Ecke Mittelweg und Ecke Oberweg ständig frei gehalten werden können, so dass insbesondere die Fahrzeuge der FES, aber auch andere Anlieferer sowohl in die Sternstraße einbiegen wie auch wieder herausfahren können. Begründung: Die benannten Kurvenbereiche sind regelmäßig so mit parkenden Pkw zugestellt, dass fast täglich längere Manövrierversuche von Lkw-Fahrern zu beobachten sind. Das kaum sichtbare Halteverbotszeichen an der Ecke Mittelweg und das generelle Parkverbot in einer Kurve an der Einmündung Oberweg werden selten beachtet, ein unter den Scheibenwischer gesteckter Strafzettel hilft der Müllabfuhr wenig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 591 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1509 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2691 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oeder Weg/Jahnstraße
Antrag vom 01.10.2014, OF 707/3 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oeder Weg/Jahnstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oederweg/Jahnstraße durch zusätzliche Schilder oder Verkehrsampeln verbessert werden kann. Begründung: Die Jahnstraße ist in ihrem letzten Abschnitt vom Oederweg her als Einbahnstraße gesperrt und darf wie andere Einbahnstraßen im Nordend von Radfahrern dennoch in dieser Richtung - zum Oederweg - befahren werden. Busse, aber auch andere Kfz, die auf dem Oederweg in Richtung Norden fahren, sind für Radfahrer, die von der Jahnstraße in den Oederweg einfahren oder ihn überqueren, eine Gefahr, besonders wenn sie schnelle E-Bikes fahren. Radfahrer können glauben, es gelte rechts vor links und sie hätten Vorfahrt. Deshalb sollte entweder eine Ampel für Radfahrer in der Jahnstraße aufgestellt werden oder ein Warnschild für Autofahrer im Oederweg sowie ein Stoppschild für Radfahrer in der Jahnstraße. Radfahrer, die auf dem Oederweg in Richtung Süden fahren, sind ebenfalls gefährdet, weil Autofahrer rechts in die Querstraße abbiegen müssen, Radfahrer jedoch geradeaus fahren können. Bürger, die in der Nähe der Kreuzung arbeiten bzw. wohnen, berichten von täglichen Auseinandersetzungen zwischen Radfahrern und Autofahrern in dieser Situation. Es soll auch schon vorgekommen sein, dass Autofahrer versuchten, auf dem klar gekennzeichneten, engen Radweg im Süden der Kreuzung weiterzufahren, statt wie vor- geschrieben rechts in die Querstraße einzubiegen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 707/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 707/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 707/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 707/3 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der FREIEN WÄHLER erklärt. Vor Beschlussfassung ändern die Antragsteller die Vorlage dahin gehend ab, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oeder Weg/Jahnstraße durch die erforderliche Beschilderung bzw. andere geeignete Maßnahmen verbessert werden kann"; 2. der zweite Absatz der Begründung wie folgt lautet: "Deshalb sollte ein ‚Vorfahrt'-Schild für Autofahrer im Oeder Weg sowie ein ‚Vorfahrt achten'-Schild für Radfahrer in der Jahrstraße aufgestellt werden." Beschluss: Die Vorlage OF 707/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Beseitigung von Behinderungen für Fußgänger an der Gehwegnase Glauburgstraße/Humboldtstraße
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3450 entstanden aus Vorlage: OF 654/3 vom 24.08.2014 Betreff: Beseitigung von Behinderungen für Fußgänger an der Gehwegnase Glauburgstraße/Humboldtstraße Die Magistrat wird aufgefordert, - unverzüglich wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, um die massive Behinderung von Fußgängern, insbesondere an der südöstlichen Gehwegnase Glauburgstraße/Humboldtstraße, durch zu viele abgestellte Fahrräder und motorisierte Zweiräder auf dem Gehweg zu unterbinden; - zu berichten, ob beziehungsweise unter welchen Umständen ein Abstellen von motorisierten Zweirädern auf dem Gehweg erlaubt ist und warum dort und an anderen Stellen in der Stadt keine Strafzettel verteilt beziehungsweise die motorisierten Zweiräder nicht entfernt werden, falls deren Abstellen auf dem Gehweg nicht erlaubt ist. Begründung: An der genannten Gehwegnase wird immer wieder der gesamte Eckenbereich durch Zweiräder so zugeparkt, dass für Fußgänger kaum ein Durchkommen möglich ist und zudem die Sicht auf die Straße für Fußgänger in bedenklicher Weise eingeschränkt wird (siehe Foto). Gerade der letztgenannte Effekt sollte durch die Anlage der dortigen Gehwegnase deutlich verbessert werden. Nunmehr ist durch die beanstandeten Umstände ein gegenteiliger Effekt eingetreten. Der Missstand ist dem Magistrat seit längerer Zeit bekannt, ohne dass etwas geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Vernichtung von preiswertem Wohnraum für den Bau von Luxusresidenzen am Beispiel Humboldtstraße Nr..17/Oberweg Nr..32
Antrag vom 27.08.2014, OF 661/3 Betreff: Vernichtung von preiswertem Wohnraum für den Bau von Luxusresidenzen am Beispiel Humboldtstraße Nr. 17/Oberweg Nr. 32 Bis vor einigen Jahren stand an der Ecke Humboldtstr./Oberweg ein in den 60er/70er Jahren gebautes Wohnhaus mit mindestens fünfzehn kleineren Wohnungen und einem gastronomischen Betrieb im Erdgeschoss. Das Gebäude wurde 2009 abgerissen und damit begonnen, die Baugrube für den Neubau auszubaggern. In den Folgejahren ging es mit der Bebauung bei zahlreichen Unterbrechungen nur schleppend voran. Erst in diesem Jahr kam sichtbar Bewegung in die Baustelle. Zur Humboldtstr. hin ist am Baugerüst ein großflächiges Transparent befestigt, das mit folgendem Slogan wirbt: HUMBOLDTSTR. 17: IHRE LUXUSRESIDENZ DIREKT VOM EIGENTÜMER Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: Wie viele Wohnungen sind durch den Abbruch des Gebäudes Ecke Humboldtstr./Oberweg verloren gegangen? Wie viele Wohnungen sind in dem neu entstehenden Gebäude vorgesehen? Wie viele Eigentumswohnungen, in welcher Größe? Wie viele Mietwohnungen, in welcher Größe und in welchem Preissegment? Welche weiteren Nutzungen sind in dem Gebäude vorgesehen? Was wurde von Seiten der Stadt unternommen, dieses Bauvorhaben, das preiswerten Wohnraum vernichtet, um an dieser Stelle Luxusresidenzen zu errichten, zu verhindern? Begründung: Es ist skandalös und schamlos, dass im dicht bebauten Nordend eine größere Anzahl preiswerter Wohnungen abgerissen werden, um einer kleinen Anzahl hochpreisiger Wohnungen Platz zu machen, die dann in provokanter Weise als Luxus-Residenzen angepriesen werden. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung sind aufgefordert, diesen Entwicklungen mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 661/3 wird auf Wunsch der FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1144 2014 Die Vorlage OF 661/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
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