Meine Nachbarschaft: Rödelheimer Bahnweg
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Vorlagen
Aufhebung des absoluten Halteverbots am Taxi-Halteplatz Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3483 entstanden aus Vorlage: OF 437/7 vom 29.08.2014 Betreff: Aufhebung des absoluten Halteverbots am Taxi-Halteplatz Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße Der Magistrat wird gebeten, das absolute Halteverbot im Bereich des Taxi-Halteplatzes Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße aufzuheben. Außerdem sind entspreche nd des Hinweisschildes "drei Taxi-Halteplätze" auch drei Plätze auszuweisen. Begründung: Zurzeit wird gut die Hälfte der Westerbachstraße zwischen Breitlacherstraße und Lohoffstraße als öffentlicher Parkraum unnötigerweise blockiert. Neben einem sehr großzügig angelegten Taxi-Halteplatz für angeblich drei Fahrzeuge, der locker auch für sechs reichen würde, ist der Rest der freien Fläche durch absolutes Halteverbot für die Öffentlichkeit gesperrt. Dies ist nicht hinnehmbar, da völlig unnötig. Es gibt dort weder eine störende Baustelle noch müssen Linienbusse ausweichen. Außerdem müssen die Anwohner durch die Verlegung des Taxihalteplatzes wegen des Bahnhofsumbaus jetzt schon seit Jahren auf Parkplätze an dieser Stelle verzichten. Das hat der Ortsbeirat zwar alles schon einmal kritisiert, sich jedoch den Zwängen des Baustellenverkehrs durch den Rödelheimer Bahnhof gefügt. Diese Gründe sind jetzt weggefallen. Der Ortsbeirat erwartet eine bürgerfreundliche Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1500 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 415/7 Betreff: Sanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße zu sanieren. Begründung: Die im Antrag genannte Stelle ist in diesem Bereich gepflastert. In diesem Pflaster haben sich durch die Verkehrsbelastung wahrscheinlich auch durch den Busverkehr große Furchen gebildet. Abgesehen davon, dass die Straße dort immer mehr Schaden nimmt, ist das Überqueren besonders für ältere Fußgänger nicht mehr ganz ungefährlich. Es besteht Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 415/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 416/7 Betreff: Wann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße? Bereits im Jahr 2009 hat der Ortsbeirat darum gebeten die Umgestaltung von Radilo- und Lorscherstraße zu prüfen. Nach vielen Gesprächen wurde eine Planungswerkstatt für diesen Bereich vereinbart, deren Start sich aber immer wieder verzögert hat. Immer wieder wurden Anträge und Anregungen für diesen Bereich mit dem Hinweis auf die bald beginnende Planungswerkstatt geschoben. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat einen verlässlichen Starttermin für die Planungswerksatt zu nennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2014 Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 403/7 Betreff: Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Rödelheimer Einzelhandel darin zu unterstützen, dass beispielhaft an dem Gemüsegeschäft Lorscherstr. 9 alles geprüft wird, eine Geschäftsauslage zu ermöglichen. Nicht nach starren Regeln, sondern nach Einzelfallprüfung muss entschieden werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig zwischen Alexanderstraße und Radilostraße zu markieren. Begründung: Es ist bekannt, dass der in Rödelheim ansässige Einzelhandel durch die starke Konkurrenz großer Mitbewerber nicht auf Rosen gebettet ist. Gleichzeitig sind kleine Geschäfte für die Nahversorgung unverzichtbar. Da passt es nicht in die Landschaft, einem kleinen Gemüsegeschäft die Außenauslage nur deshalb zu verbieten, weil jetzt seit 2012 zwanzig Zentimeter am Bürgersteig fehlen. ( Ursprünglich 1,60 m Bürgersteigbreite, jetzt nur noch 1,40 m). Mitglieder des Ortsbeirates haben sich persönlich davon überzeugt, dass durch eine Veränderung der Geschäftsauslage und markierten Parkplätzen, die Autofahrern das korrekte Parken erleichtern, die 1,60 m einzuhalten sind. Manchmal sollte man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen, damit der Wirtschaft, von der wir letztlich alle leben, noch Luft zum atmen bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenZusätzliche Abfallbehälter Baruch-Baschwitz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3138 entstanden aus Vorlage: OF 382/7 vom 14.04.2014 Betreff: Zusätzliche Abfallbehälter Baruch-Baschwitz-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Baruch-Baschwitz-Platz (Ostseite Rödelheimer Bahnhof) noch zwei zusätzliche Abfalleimer in unmittelbarer Nähe der Sitzstufen angebracht werden. Begründung: An warmen Tagen sitzen viele Mitbürger auf den Sitzstufen am Bahnhof und verbringen dort ihre Frühstücks- bzw. Mittagspause. Die Verpackungen ihrer mitgebrachten Lebensmittel werden dann oft auf den Stufen hinterlassen, da die Abfalleimer bereits überfüllt sind. Um für eine bessere Optik zu sorgen, wäre es zwingend notwendig, hier noch zwei Abfalleimer zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 956 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1332 Aktenzeichen: 79 4
Verbesserung der Spielplatzsituation am Zentmarkweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2852 entstanden aus Vorlage: OF 352/7 vom 13.01.2014 Betreff: Verbesserung der Spielplatzsituation am Zentmarkweg Der Magistrat wird nach Wegfall der langjährigen pädagogischen Betreuung des Spielplatzes am Zentmarkweg gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um ihn für die Kinder wieder attraktiv und bespielbar zu machen: 1. Der Schlüssel für den Container mit den Spielgeräten wird bei einer nahe gelegenen Einrichtung deponiert, sodass er von den potenziellen Nutzern ausgeliehen werden kann. 2. Während der Sommermonate und speziell während der Sommerferien finden auf dem Gelände des Spielplatzes im Rahmen des Frankfurter Ferienkarussells an den Wochentagen Freizeitangebote - besonders für Kinder und Jugendliche im Schulalter - statt. Begründung: Die Mehrzahl der Kinder, die in dieser Siedlung wohnen, hat nicht die Möglichkeit, während der Ferien zu verreisen. Um ihnen eine erholsame und erlebnisreiche Zeit zu ermöglichen, sind ergänzende Freizeitangebote notwendig, wie es sie in der Vergangenheit gab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 583 Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6
Baruch-Baschwitz-Platz: Übersichtlichkeit verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2851 entstanden aus Vorlage: OF 351/7 vom 13.01.2014 Betreff: Baruch-Baschwitz-Platz: Übersichtlichkeit verbessern Im Zuge der Neugestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes wurden vonseiten der Bürger viele sinnvolle Ideen eingebracht. Unter anderem wurde vorgeschlagen, die F ahrradständer nicht mitten auf dem Platz zu installieren, sondern diese an das Geländer der Rampe zu verlagern. Dieser Vorschlag wurde mit dem Argument abgelehnt, es würden Sichtachsen verstellt und damit die notwendige soziale Kontrolle auf dem Platz und auf den Abgängen erschwert oder verhindert. Was als sinnvolles Anliegen kommuniziert wurde, wird durch die erfolgte Installation von großflächigen Werbetafeln konterkariert. Durch diese Werbetafeln wird der als notwendig postulierte freie Blick über den Platz vollständig verhindert. Es mutet schon als Hohn an, dass eine Eigenschaft, die dringend gefordert wurde, letztendlich ohne Not wieder "eingespart" wurde. Durch diese Werbetafeln wirkt der gesamte Platz zugestellt und es sind keine der geforderten Sichtachsen mehr erkennbar. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb auf, umgehend für die Demontage der die Sichtachsen verstellenden Werbetafeln zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 508
Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 353/7 Betreff: Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße schaffen Vorgang: ST 1562/13 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Möglichkeit zu nutzen, im Bereich der Lorscher Straße, rechts und links, ausgehend von der Kreuzung Radilo- / Tudichumstraße bis zur Kreuzung Fuchstanz- / Glashüttener-Straße Kurzzeitparkplätze einzurichten. Für die Geschäfte ist vor allem die Zeit zwischen 16:00-19:30 wichtig. Der Antrag bezieht sich auf die ST1562. Begründung: Die Möglichkeit der Kurzzeitparkplätze würde helfen, Dauerparker zu vermeiden. Mitbürgern auf dem Weg nach Hause in den Taunus böte sich eher die Möglichkeit, noch schnell bei den Rödelheimer Geschäftsleuten einzukaufen. Rödelheims Einzelhandel ist bedroht durch immer mehr Ladenschließungen. Das beste Konzept für die Belebung des Einzelhandels und damit des Stadtteils ist nicht nur im Ortsteil seine Kundschaft zu suchen, sondern auch eine Kundenbindung zu erreichen, indem man der "Laufkundschaft" bequeme Einkaufsmöglichkeiten anbietet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1562 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 353/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 FARBECHTE und fraktionslos gegen FDP und REP (= Annahme) bei Enthaltung SPD, 1 FARBECHTE und FREIE WÄHLER
Partei: FDP
Weiter lesenAufnahme von Arthur Stern in das amtliche Straßenverzeichnis und Benennung des neu entstehenden Platzes Rödelheimer Bahnhof West in Arthur-Stern-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 330/7 Betreff: Aufnahme von Arthur Stern in das amtliche Straßenverzeichnis und Benennung des neu entstehenden Platzes Rödelheimer Bahnhof West in Arthur-Stern-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Namen Arthur Stern in das amtliche Straßen-bzw. Platzverzeichnis der Stadt Frankfurt aufzunehmen. Weiter bittet der Ortsbeirat, den neu entstehenden Rödelheimer Bahnhof West in Arthur-Stern-Platz zu benennen. Begründung: Der am 29. Juni 1890 in Frankfurt-Rödelheim geborene Arthur Stern war ein jüdischer Kaufmann, der in der Assenheimer Str. 1, Frankfurt-Rödelheim, mit seiner Familie ein Textilgeschäft betrieb. Durch seine gesellschaftlichen Aktivitäten, u.a. in der Zeit von 1931 bis 1936 Vorsitzender des 1.Rödelheimer Fußballclub 02 e.V., danach Mitglied des Vorstandes und Schiedsrichter als auch Mitglied des Turnvereins Rödelheim und als Inhaber eines Textilgeschäftes, war Arthur Stern ein wichtiges, bekanntes und geachtetes Mitglied im Stadtteil. In der Progromnacht November 1938 wurde Arthur Stern verhaftet und nach Buchenwald gebracht. Die Ehefrau Sybilla Stern, geb. Capell (die einer Metzgerfamilie in Rödelheim angehörte), konnte die Freilassung ihres Mannes Arthur Stern wegen seiner herausragenden Taten als Sanitäter im 1. Weltkrieg (Träger des Eisernen Kreuzes) erwirken. Dieser flüchtete dann nach Amerika. Das Kind Edith konnte im Jahre 1939 mit einem Kindertransport über mehrere Länder und Kontinente ebenfalls nach Amerika flüchten. Dort wurde die Familie 1940 zusammengeführt. Im Hinblick auf die ehrenamtlichen Verdienste, der gesellschaftlichen Stellung im Stadtteil sowie als Erinnerung an alle Rödelheimer Flüchtlinge, hat Arthur Stern sich für die Benennung des Rödelheimer Bahnhofs West in Arthur-Stern-Platz verdient gemacht. Gleichzeitig wäre diese Platzbenennung auch ein Stück Wiedergutmachung für das erlittene Leid. Außerdem ist der Ortsbeirat der Ansicht, dass mit dieser Benennung eine gute Verbindung zum Baruch-Baschwitz-Platz (Rödelheimer Bahnhof Ostseite) hergestellt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 37 2013 Die Vorlage OF 330/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 311/7 Betreff: Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße Der Ortsbeirat möge den Magistrat beauftragen zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist im Bereich der Lorscher Straße, rechts und links, ausgehend von der Kreuzung Radilo- / Tudichumstraße bis zur Kreuzung Fuchstanz- / GlashüttenerStraße Kurzzeitparkplätze einrichten zu lassen. Begründung: Die Möglichkeit der Kurzzeitparkplätze würde helfen Dauerparker zu vermeiden. Mitbürgern auf dem Weg nach Hause in den Taunus böte sich eher die Möglichkeit noch schnell bei den Rödelheimer Geschäftsleuten einzukaufen. Rödelheims Einzelhandel ist bedroht durch immer mehr Ladenschließungen. Das beste Konzept für die Belebung des Einzelhandels und damit des Stadtteils ist nicht nur im Ortsteil seine Kundschaft zu suchen, sondern auch eine Kundenbindung zu erreichen, indem man der Laufkundschaft bequeme Einkaufsmöglichkeiten anbietet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 802 2013 Die Vorlage OF 311/7 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenParkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2294 entstanden aus Vorlage: OF 234/7 vom 13.11.2012 Betreff: Parkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg In den Straßen um den Bahnhof Rödelheim, wie z. B. der Radilo- und der Alexanderstraße, ist zu beobachten, dass viele Autos längere Zeit geparkt sind, mutmaßlich von Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV ab dem Bahnhof Rödelheim. Im westlich des Bahnhofs gelegenen Teil Rödelheims, wie z. B. in der Breitlacherstraße und im Zentmarkweg, ist tagsüber ebenfalls ein hoher Parkdruck vorhanden und spätestens mit der Schaffung des Busbahnhofs ist mit verstärkter Nachfrage nach Parkplätzen zu rechnen. Das Parkhaus am Rödelheimer Bahnweg wird anscheinend jedoch nur wenig genutzt. Gleichzeitig gibt es regelmäßig Nachfragen zur Verbesserung der Parksituation rund um den Bahnhof Rödelheim. Die Ursache für die geringe Nutzung des Parkhauses könnte eine ungenügende Ausschilderung des Parkhauses sein, aber auch andere Gründe sind möglich. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, eine Erhebung bzw. Befragung zum Parkverhalten rund um den Bahnhof Rödelheim und zur Nutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg zu veranlassen. Wenn möglich, sind diese mit den Erhebungen zur Vorbereitung einer Umgestaltung der Radilostraße zu kombinieren. Die Erhebung bzw. Befragung soll folgende Fragen beantworten: 1. Wie hoch ist der Nutzungsgrad des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg, differenziert nach Tageszeiten und Wochentagen? 2. Was sind Parkgründe und wie ist die Parkdauer von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in der Umgebung des Baruch-Baschwitz-Platzes, der Radilostraße, des Rödelheimer Bahnweges, der Breitlacherstraße und des Zentmarkweges? Hier wäre besonders der Anteil an P+R-Nutzern und von Langzeitparkern interessant. 3. Wird das Parkhaus auch von westlich der Bahnlinie anfahrenden Kfz genutzt? 4. Ist das Parkhaus den rund um den Bahnhof Rödelheim ihr Kfz parkenden Autofahrerinnen und Autofahrern überhaupt bekannt? 5. Was sind die Gründe für die Nichtbenutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg? 6. Mit welchen Maßnahmen könnte die Nutzung des Parkhauses verbessert werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1384 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 449 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1019 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 527 Aktenzeichen: 61 1
Parkplatzmarkierung auf dem Bürgersteig Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2188 entstanden aus Vorlage: OF 288/7 vom 29.04.2013 Betreff: Parkplatzmarkierung auf dem Bürgersteig Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig Westerbachstraße/Ecke Breitlacherstraße (Südseite) zu markieren. Begründung: Die fehlende Markierung führt dazu, dass die Autofahrer zu weit auf dem Bürgersteig parken. Das führt dazu, dass der verbleibende Platz, z. B. für Kinderwagen, nicht mehr ausreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1126 Aktenzeichen: 66 7
Einrichtung einer Kita für Kinder unter drei Jahren Bericht des Magistrats vom 18.01.2013, B 36
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.04.2013, OA 356 entstanden aus Vorlage: OF 261/7 vom 17.02.2013 Betreff: Einrichtung einer Kita für Kinder unter drei Jahren Bericht des Magistrats vom 18.01.2013, B 36 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezug nehmend auf die dringend erforderliche Schaffung von zusätzlichen Kindertageseinrichtungen für unter Dreijährige, wird der Magistrat beauftragt, in der Liegenschaft Breitlacherstraße 89 ein solches Angebot zu verwirklichen und danach gegebenenfalls einem freien Träger zu übergeben. Das Erdgeschoss, in dem sich zuvor ein Getränkemarkt befand, steht zur Vermietung frei. Der Eigentümer ist an einer solchen Nutzung interessiert; einem Anbau, damit eine zweigruppige Einrichtung entstehen kann, steht von seiner Seite nichts im Wege. Die Liegenschaft befindet sich in einem Wohngebiet mit zahlreichen jungen Familien. Darüber hinaus ist eine perfekte Bus- und S-Bahn-Anbindung vorhanden. Begründung: Angesichts der Tatsache, dass ab 1. August 2013 Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kleinkinder haben, empfiehlt es sich, dass der Magistrat das umsetzt, was er selbst in seinem Bericht B 36 auf Seite 26 darstellt, nämlich dass der Ausbau der Angebote für Kinder unter drei Jahren im Rahmen des Sofortprogramms durch Anmietung bestehender Liegenschaften wie Ladenlokale, Büro- und Gewerberäume realisiert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2013, B 36 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 449 Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 10.04.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.04.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 356 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.05.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.05.2013, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und Piraten (B 36 = Kenntnis, OA 356 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (B 36 = Kenntnis, OA 356 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 36 = Zurückweisung, OA 356 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (B 36 = Kenntnis, OA 356 = Ablehnung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3243, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 40 4
Ausreichende Bauinformation über den Baruch-Baschwitz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2012 entstanden aus Vorlage: OF 266/7 vom 19.02.2013 Betreff: Ausreichende Bauinformation über den Baruch-Baschwitz-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner im Bereich Rödelheimer Bahnweg, Alexanderstraße, Radilostraße, Marquardstraße und Baruch-Baschwitz-Platz über den Verlauf der Umbaumaßnahmen vor dem Rödelheimer Bahnhof wie folgt zu informieren: 1. Alle Anwohner in dem genannten Bereich bekommen einen relativ genauen Zeitplan über den Bauverlauf der einzelnen Abschnitte vom Baubeginn bis zum geplanten Ende zugeschickt. 2. Bauverzögerungen sind den Anwohnern rechtzeitig mitzuteilen. 3. Sowohl auf der Baustelle selbst als auch bei der verantwortlichen Behörde sind kompetente Ansprechpartner einzusetzen, die die Bürgerinnen und Bürger auf Anfrage informieren können. 4. Es wäre wünschenswert, die Anwohner in einer Bürgeranhörung über den gesamten Bauverlauf zu informieren. Begründung: Der Umbau des Baruch-Baschwitz-Platzes, der viele Monate in Anspruch nimmt, wird für Anwohner und Geschäftsleute mit erheblichen Belastungen verbunden sein. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Bauverlauf so umfangreich informiert werden, dass sie ihren Alltag auch längerfristig planen können. Kurzfristige Informationen über eventuelle Parkplatzverlegungen oder Straßensperrungen reichen da nicht aus. Die schlechte Informationspraxis, die die Bürgerinnen und Bürger beim Bau der Unterführung erleben mussten, darf sich nicht wiederholen. Eine Informationsveranstaltung über den Bauverlauf wäre sicher sehr nützlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1473 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
Versetzung des absoluten Halteverbotsschilds vor dem Haus Marquardstraße 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2013, OF 264/7 Betreff: Versetzung des absoluten Halteverbotsschilds vor dem Haus Marquardstraße 1 Der Magistrat wird gebeten, das vor dem Haus Marquardstr.1 befindliche Schild " Absolutes Halteverbot" um ca. 5 m zurück zu versetzen, bis zum Ende der Feuerwehreinfahrt des Simon Bender Heimes. Begründung: Das o.g. Schild dient dazu, das die Feuerwehr im Notfall ungehinderten Zugang im Falle eines Brandes auf das Gelände des Simon Bender Heimes erhält. Allerdings befindet sich o.g. Schild weit hinter der Grundstücksgrenze des Heimes. Bewohner des Hauses Marquarstr. 1 bekommen so immer wieder Strafzettel, wenn sie vor ihrer eigenen Einfahrt parken. Das Parken vor der Einfahrt findet in Absprache aller Mieter untereinander statt. Bei einer Zurücksetzung des Schildes an das Ende des Grundstückes besteht genug Platz für die Feuerwehr, um im Falle eines Brandes, dort ihre Löschfahrzeuge in Stellung zu bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 09.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKreuzung Lorscher Straße/Fuchstanzstraße /Glashüttener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2013, OF 265/7 Betreff: Kreuzung Lorscher Straße/Fuchstanzstraße /Glashüttener Straße Um die Verkehrssituation an der oben genannten Kreuzung zu entschärfen, sollten folgende Maßnahmen getroffen werden: - Das Tempo 60 Schild in der Lorscher Straße hinter der Kreuzung am Beginn der Überführung sollte entfernt werden, da es Autofahrer, die stadtauswärts fahren, dazu verführt, bereits vor der Kreuzung zu beschleunigen. Diese wird dann gegebenenfalls bei "rot" überfahren. - Für stadteinwärts fahrende Verkehrsteilnehmer sollte bereits vor der Kreuzung ein Tempo 30 Schild als Hinweis, dass sie in eine solche Zone einfahren, angebracht werden. Begründung: Die genannte Kreuzung weist ein hohes Verkehrsaufkommen auf, da sie z.B. Teil des direkten Schulweges zu drei Schulen ist und zusätzlich zu einem Einkaufszentrum führt. Um im besonderen Fußgänger und Radfahrer zu schützen, sollte alles Mögliche getan werden, um den Autoverkehr zu entschleunigen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 265/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenDurchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage Alexanderstraße erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2013, OM 1902 entstanden aus Vorlage: OF 260/7 vom 28.01.2013 Betreff: Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage Alexanderstraße erhalten Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen soll der direkte Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH entfallen. Dieser Durchgang erleichtert das Leben der Bewohner der Seniorenwohnanlage erheblich, so ist z. B. ein barrierefreier und einfacher Zugang zur Kantine des Rehazentrums möglich. Die Schließung des Durchgangs soll aus Brandschutzgründen erfolgen. Seitens der Wohnheim GmbH wird keine Alternative zur Schließung gesehen, während die Sozialbezirksvorsteherin Ingrid Kruske mit Brandschutzexperten gesprochen hat, die sehr wohl eine Möglichkeit zum Erhalt des Durchgangs sehen. Der Ortsbeirat spricht sich für den Erhalt des Durchgangs aus, sofern dies mit vertretbaren Mehrkosten möglich ist. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, 1. die städtische Wohnheim GmbH um eine erneute Prüfung des Sachverhalts zu bitten und dem Ortsbeirat mitzuteilen, mit welchen Mehrkosten für einen Erhalt des Durchgangs zu rechnen ist; 2. parallel die Wohnheim GmbH zu bitten, den Durchgang bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts nicht dauerhaft zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 666 Aktenzeichen: 66 2
Den Baruch-Baschwitz-Platz besser gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2012, OF 243/7 Betreff: Den Baruch-Baschwitz-Platz besser gestalten 1. Der Magistrat wird gebeten, zwei der überdachten Fahrradständer (die beiden nördlich gelegenen) an den nördlichen Platzrand - unterhalb der Parkplätze- zu verlegen. 2. Das Planungsamt wird gebeten, die vorliegende Planung des Blindenleitsystems zu überdenken, unter dem Aspekt, dass nicht die Rampe, sondern die Treppe an beiden äußeren Handläufen an das Blinden-Leitsystem angeschlossen wird. Begründung: - Die Nutzer des Nordausgangs hätten einen direkten Zugang zu Fahrradständern. - Hier ist eine soziale Kontrolle durch Publikumsverkehr gegeben. - Die Anzahl der Fahrradabstellplätze ändert sich durch eine Verlegung nicht. - Die Durchlässigkeit des Platzes für den Zugang zum Bahnhof wird erheblich verbessert. - Die transparenten Fahrradständer beeinträchtigen auch die Optik am Rande nicht. Der neu zu gestaltenden Platz böte eine Chance für soziale und kulturelle Aktivitäten, da mit der Raumbelebung wichtige Impulse für Rödelheim verbunden wären. Die Gewinnung dieses Platzes gibt Rödelheim wieder eine Mitte und verbindet Ost und West miteinander, könnte identitätsstiftende Wirkung haben. Ein lebendiger Baruch-Baschwitz-Platz ist außerdem Schutz gegen Vandalismus. Zu Punkt 2: Das Blindenleitsystem darf aufkeilten Fall zur Rampe führen, hier besteht die Gefahr, dass sich Blinde und Radfahrer begegnen. Blinde und Radfahrer sind grundsätzlich so weit wie möglich zu trennen. Radfahrer sind für Blinde nicht akustisch wahrzunehmen, aufwärts fahrende Radfahrer sind oft auch unsicher in der Spurführung. Auch eine Verzweigung des Leitsystems vor der Rampe ist deshalb zu vermeiden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 243/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen 4 SPD und FARBECHTE LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD, 1 GRÜNE und FDP
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenKommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2012, OF 238/7 Betreff: Kommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding An den Ortsbeirat 7 werden im Rahmen der allgemeinen Bürgerfragestunde oder in schrift-licher Form zahlreiche Fragen oder Beschwerden von MieterInnen der im Ortsbezirk liegenden Siedlungen / Gebäude der ABG Holding herangetragen. In der Regel handelt es sich dabei um MieterInnen, deren Wohnungen aktuell saniert werden oder deren Sanierung bevorsteht. So äußerten sich in der aktuellen Wahlperiode z.B. BewohnerInnen der Altenwohnanlage Alexanderstraße sowie der Siedlung "Im Füldchen" mehrfach beunruhigt hinsichtlich ihrer Unterbringung während der Sanierung und darüber, ob sie nach deren Abschluss in ihre Wohnung zurück können und ob sie und wenn ja, mit welchen Mieterhöhungen sie zu rechnen haben. Dauerthema in der Bürgerfragestunde des OBR 7 sind zudem die im Rahmen der Sanierung der Heinrich-Lübke-Siedlung auftretenden Fragen und Beschwerden der dortigen MieterIn-nen. Zuletzt wurde dem OBR 7 ein neunseitiges Schreiben einer Mieterinitiative der Hein-rich-Lübke-Siedlung (datiert 21.10.2012, siehe Anlage) übermittelt, in welchem detailliert Kritikpunkte an bestimmten Sanierungsvorhaben (z.B. Lüftungsanlage, Türkürzungen, Bäder, Fenster) aufgeführt werden. Die Mieterinitiative beschreibt dort außerdem die bisherige Zusammenarbeit mit der ABG Holding als aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen zu beantworten und auch die Beantwortung durch die städtische Gesellschaft ABG Holding zu veranlassen: 1. Wie sehen die Kommunikationskonzepte für die Sanierungsvorhaben in den genannten Siedlungen / Wohnanlagen im Detail aus? Werden sie wie geplant umgesetzt und wenn ja, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten (z.B. Art, Umfang, Häufigkeit, Beteiligte)? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit der Kommunikationskonzepte? 2. Werden die Wünsche und Bedürfnisse der MieterInnen bei der Planung der Sanierungs-vorhaben einbezogen und wenn ja, wie geschieht dies im Detail? Wenn ja, welche Wünsche und Bedürfnisse der MieterInnen fanden bislang bei der Modernisierung der Heinrich-Lübke-Siedlung Berücksichtigung, und welche konnten nicht berücksichtigt werden? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding den Grad der Einbeziehung der MieterInnen und deren Wirksamkeit im Hinblick auf Mieterzufrieden-heit und Vermeidung von größeren Konflikten zwischen ABG und MieterInnen? 3. Stehen den MieterInnen oder Mieterinitiativen Ansprechpersonen oder Anlaufstellen zur Verfügung, an die sie sich mit ihren Fragen und Anliegen wenden können? Wenn ja, welche sind das? Wenn ja, mit welchen Anliegen und in welchem Umfang wurden diese Ansprechpersonen oder Anlaufstellen in Anspruch genommen? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit dieses Angebotes an die MieterInnen? 4. Welche Verfahren sind grundsätzlich für die Fälle vorgesehen, in denen zwischen den Interessen / Wünschen von MieterInnen / Mieterinitiativen und denen der ABG Holding kein Ausgleich hergestellt werden kann? Wer steht in solchen Fällen den MieterInnen / Mieterinitiativen als Ansprechpartner und/oder Interessensvertretung zur Verfügung? Sind Mediations- oder Schiedsstellenverfahren oder ähnliches etabliert? Wenn ja, welche, und zu welchen Punkten und mit welchen Ergebnissen wurde diese bisher in den genannten Siedlungen / Wohnanlagen in Anspruch genommen? Wenn nein, warum wurden solche Verfahren nicht vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 569 2012 Die Vorlage OF 238/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FARBECHTE
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Glashüttener Straße/Lorscher Straße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1637 entstanden aus Vorlage: OF 214/7 vom 16.10.2012 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Glashüttener Straße/Lorscher Straße optimieren Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff genannte Ampelanlage so zu schalten, dass der Fußgängerüberweg auf der rechten Seite der Glashüttener Straße in Richtung Fuchstanzstraße ein Grünsignal hat, während die Rechtsabbiegerampel der Autos auf Rot steht. Begründung: Der im Antrag beschriebene Überweg ist Teil eines Schulweges. Die Autos, die aus der Glashüttener Straße kommend rechts in die Lorscher Straße einbiegen, haben zusammen mit der Fußgängerampel ein Grünsignal. Die Autofahrer werden zwar durch ein Warnlicht auf die Fußgänger und Radfahrer aufmerksam gemacht. Es entstehen jedoch gerade in der Hauptberufs- und Schülerverkehrszeit immer wieder gefährliche Situationen für die Fußgänger und Radfahrer. Deshalb wäre eine alleinige Grünphase für die Fußgängerampel ein Beitrag zu mehr Sicherheit auf diesem Schulweg. Technisch dürfte das keine große Herausforderung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 7
Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 213/7 Betreff: Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern Der Magistrat wird gebeten, folgende Parkplatzverbesserungen rund um den Rödelheimer Bahnhof vorzunehmen: 1 Auf der Südseite Alexanderstraße sind gegenüber der St. Antonius Kirche drei Parkplätze einzurichten. Gleichzeitig ist das Halteverbot zur Ecke Röderichstr. welches z.Zt. elf Meter beträgt, auf ein normales Maß (fünf Meter) zu reduzieren. 2 Der Taxi - Halteplatz auf dem B. Baschwitzplatz ist so zu reduzieren, dass drei bis vier öffentliche Parkplätze eingerichtet werden können. 3 Der Taxi Halteplatz auf der Westerbachstraße, der für drei Stellplätze vorgesehen ist, wird soweit in Richtung Breitlacher Straße verlegt, dass zur Kurve noch fünf Meter Halteverbotsfläche besteht. Begründung: Zu 1: Die Abmarkierung als Halteverbot zur Kurve Alexander Str. / Röderichstr. Südseite ist mit ca. elf Metern übermäßig ausgelegt. Drei bis vier Parkplätze sind gegenüber der Antonius Kirche auf der Südseite der Alexanderstr. möglich, ohne dass der Busverkehr beeinträchtigt wird. Zu 2: Der Taxihalteplatz ist in den Augen des Ortsbeirates deutlich überdimensioniert. In der Regel stehen dort nicht mehr als drei Taxen. Zu 3: Auf der Westerbachstrasse kann ohne Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs der Taxistand in Richtung Breitlacherstrasse verlegt werden, was zusätzliche Parkplätze bringt. Der Um - und Ausbau der Flächen rund um den Rödelheimer Bahnhof erfordert Einschränkungen bei der Bereitstellung von Parkplätzen. Dafür haben die Anwohner bis zu einem gewissen Grad auch Verständnis. Da sich die Bauarbeiten jedoch noch Jahre hinziehen werden, stößt das Verständnis langsam an Grenzen. Außerdem bedarf die großzügige Streichung von Parkplätzen seitens der Behörden in den genannten Bereichen einer dringenden Überprüfung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin zum Thema Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur Sitzung am 05.03.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2012, OF 211/7 Betreff: Gestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes Der Baruch- Baschwitz- Platz soll als ein Platz gestaltet werden, um dem Stadtteil eine vielfältige Nutzung, z.B. für Märkte, zu ermöglichen. Mit der Umgestaltung des Bahnhofs ergeben sich neue Perspektiven als Verbindung zwischen West- und Ost-Rödelheim. Diese Funktion sollte der Platz dadurch ermöglichen, dass er Raum lässt für Veranstaltungen wie Flohmarkt, Nikolausmarkt und evt. einen Wochenmarkt. Außerdem sollte die Planung die Infrastruktur für Märkte berücksichtigen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 211/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenSicherstellung der Finanzierung einer Ganztagstelle für das Projekt .Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Frankfurt-Rödelheim-West. für die kommenden fünf Jahre und Ausweitung auf das benachbarte Quartier Rödelheim-Ost Bericht des Magistrats vom 16.07.2
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.09.2012, OA 263 entstanden aus Vorlage: OF 192/7 vom 12.09.2012 Betreff: Sicherstellung der Finanzierung einer Ganztagstelle für das Projekt "Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Frankfurt-Rödelheim-West" für die kommenden fünf Jahre und Ausweitung auf das benachbarte Quartier Rödelheim-Ost Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 324 Vorgang: EA 68/12 OBR 7 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Finanzierung für das Projekt "Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Frankfurt-Rödelheim-West" für die kommenden fünf Jahre sicherzustellen, auf das Quartier Rödelheim-Ost auszuweiten und insgesamt mit einer Ganztagsstelle zu besetzen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich, dass der Magistrat in der Vorlage B 324 die Möglichkeit für die Weiterführung des Programms "Aktive Nachbarschaft" in vier Stadtquartieren eröffnet. Der Ortsbeirat 7 ist mit der geleisteten Arbeit des Quartiersmanagements in den vergangenen Jahren sehr zufrieden. Im Quartier Rödelheim-West ist es u. a. gelungen, nachbarschaftliches Engagement zu initiieren und viele ortsansässige Vereine einzubinden. Beispiele hierfür sind das Brückenfest, ein u. a. mit Mitteln des Ortsbeirats finanzierter Bolzplatz und die "Rödelheimer Musiknacht". Gerade die "Rödelheimer Musiknacht" hat gezeigt, dass die Vernetzung zwischen den Quartieren Rödelheim-West und Rödelheim-Ost für das Zusammenleben im Stadtteil sehr wichtig ist. In beiden Quartieren existieren ähnliche Problemlagen, die sich durch eine verstärkte Identifikation auch zugezogener Bürgerinnen und Bürger mit dem Stadtteil minimieren lassen. Beide Quartiere werden durch eine Bahnstrecke voneinander getrennt. Bei der fast abgeschlossenen Sanierung des Bahnhofs Rödelheim wurde viel Augenmerk auf eine verbesserte Verbindung zwischen beiden Quartieren gelegt. Die Diskussionen um die Gestaltung des Bahnhofsumfelds laufen weiter. Gerade der nach Osten ausgerichtete neue Baruch-Baschwitz-Platz kann sich mittelfristig zu einem wichtigen Treffpunkt für den gesamten Stadtteil entwickeln. Allerdings zeigen bisherige Erfahrungen, z. B. mit Vandalismus, dass auch eine negative Entwicklung möglich ist. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die Aktivitäten des Quartiersmanagements weiterhin mit einer Ganztagsstelle fortgeführt werden sollen, um - die Ansätze für ein nachbarschaftliches Engagement im Kerngebiet Rödelheim-West zu verstetigen; - die Diskussion um die Gestaltung des Bahnhofsumfelds im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu begleiten; - die Vernetzung zwischen den Quartieren Rödelheim-West und Rödelheim-Ost zu verbessern; - die erfolgreiche Arbeit auch auf das Quartier Rödelheim-Ost auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 324 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 72 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 867 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.10.2012, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 263 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 324 = Kenntnis, OA 263 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (B 324 = Kenntnis, OA 263 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 263 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 137 Beschluss: Der Vorlage OA 263 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2227, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 51
Nördlicher Bahnhofszugang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2012, OM 1542 entstanden aus Vorlage: OF 178/7 vom 06.08.2012 Betreff: Nördlicher Bahnhofszugang Der Magistrat wird beauftragt, auf die Deutsche Bahn AG dahin gehend einzuwirken, dass der Zugang zum Rödelheimer Bahnhof von der Alexanderstraße her - also von der Nordseite - wieder ermöglicht wird, - zum einen, um damit den aus dieser Richtung kommenden oder in diese Richtung gehenden Personen einen unnötigen Umweg zu ersparen; - zum anderen, damit bei einer möglichen Gefahren- und Paniksituation ein zweiter Fluchtweg vorhanden ist. Begründung: Besonders angesichts der aktuellen Situation, dass die Rödelheimer sich anstelle eines Bahnhofsvorplatzes mit einem Bauzaun zufriedengeben müssen, sind die Fahrgäste der Busse der Linien 34 und 72 nun auch noch dazu gezwungen, um selbigen herumzugehen, um endlich auf das Bahnhofsgelände zu gelangen. Auch wenn der Bahnhofsvorplatz eines Tages fertiggestellt sein sollte, wird der Zugang zum Rödelheimer Bahnhof von der Nordseite her für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs weiterhin eine kundenfreundliche Alternative bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1961 Aktenzeichen: 66 2
LKW-Falle: Unterführung Glashüttener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2012, OF 181/7 Betreff: LKW-Falle: Unterführung Glashüttener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend dafür zu sorgen, dass an der Unterführung "Glashüttner Straße" in Rödelheim die fehlenden Warnbarken für die Durchfa hrtshöhe ersetzt werden. Begründung: Seit Monaten fehlen diese Warnbarken und immer wieder bleiben LKW in der Unterführung stecken, nun kam es dabei sogar zu Personenschaden. Nachfragen und Hinweise bei den zuständigen Ämtern blieben ohne Wirkung. Deshalb ist jetzt Eile geboten, bevor noch Schlimmeres dort passiert. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 181/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 181/7 wurde zurückgezogen.
Partei: REP
Weiter lesenAufwertung Stadtteilzentrum Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2012, OF 182/7 Betreff: Aufwertung Stadtteilzentrum Rödelheim Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main wird für den Stadtteil Rödelheim Optimierungsbedarf im architektonischen und werblichen Erscheinungsbild festgestellt. Im Einzelnen ist auf Seite 142 unter der Überschrift " Fazit/Handlungsbedarf" zu lesen: "Aufwertung des Eckbereichs Lorscher Straße/ Radilostraße durch mehrgeschossige Bebauung". Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Begründung: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFertigstellung des Bahnhofvorplatzes Baruch-Baschwitz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1322 entstanden aus Vorlage: OF 164/7 vom 04.06.2012 Betreff: Fertigstellung des Bahnhofvorplatzes Baruch-Baschwitz-Platz Laut Aussage einer Mitarbeiterin des Dezernats VI (Verkehr) seien im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Rödelheimer Bahnhofs Mehrkosten entstanden, die von der Stadtverordnetenversammlung noch genehmigt werden müssten. Bis dahin geschehe nichts. Reicht es nicht, dass die Fertigstellung des Rödelheimer Bahnhofs sich bereits um mehr als ein Jahr verzögert und die Rödelheimer die damit verbundenen Widrigkeiten und Belastungen ertragen müssen? Wie lange sollen sie nun noch warten, bis der Bahnhofsvorplatz ausgebaut wird und für das öffentliche Leben genutzt werden kann? Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat 1. um Vorstellung der aktuellen Pläne und des Stands der Vorbereitungen im Ortsbeirat 2. um die baldmöglichste Erstellung der Magistratsvorlage gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1216 Aktenzeichen: 61 0
Rückverlegung der Bushaltestellen in der Breitlacherstraße an die vorherige Stelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1128 entstanden aus Vorlage: OF 138/7 vom 09.04.2012 Betreff: Rückverlegung der Bushaltestellen in der Breitlacherstraße an die vorherige Stelle Um vor allem die Bewohner der Wohnhäuser Breitlacherstraße 73 - 79 von der Lärmbelästigung der Busse der Linien 55, 60 und 252, die ihre Ersatzhaltestellen auf der gegenüberliegenden Straßenseite haben, zu entlasten und die Verkehrssituation an der Kreuzung Breitlacherstraße/Westerbachstraße zu normalisieren, wird der Magistrat beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass nach Fertigstellung des Rödelheimer Bahnhofs die Bushaltestellen zeitnah wieder - wie ursprünglich geplant - hinter den Rewe-Markt zurückverlegt werden, damit das Verkehrschaos auf der Kreuzung zumindest für die nächste Zeit verhindert wird. Diese Maßnahme ist auch deshalb sinnvoll, da davon auszugehen ist, dass bis zum vorgesehenen Baubeginn des neuen Rewe-Marktes mindestens noch zwei Jahre vergehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1458 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 13
Gehwegbeleuchtung unter der S-Bahnbrücke an der Nidda!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1025 entstanden aus Vorlage: OF 122/7 vom 06.03.2012 Betreff: Gehwegbeleuchtung unter der S-Bahnbrücke an der Nidda! Der Magistrat wird gebeten, vom Ende der Marquardstraße an, unter der S-Bahnbrücke an der rechten Niddaseite (flussabwärts) bis zur Einbiegung Breidensteiner Weg einschließlich eine Fußgängerbeleuchtung zu installieren. Begründung: Die Anwohner der südlichen Breitlacherstraße bzw. des Breidensteiner Wegs nutzen den Fußgängerweg rechts der Nidda sehr häufig mit großem Vergnügen, um nach Rödelheim zu gelangen bzw. ihren Freizeitvergnügungen nachzugehen. Die Freude über die Nutzung dieses Weges wurde leider durch einen Überfall auf eine Fußgängerin unter der Eisenbahnbrücke nachhaltig gestört. Nur durch das mutige Eingreifen eines vorbeikommenden Radfahrers ging der Überfall für das Opfer einigermaßen glimpflich aus. Alleine die psychischen Belastungen bleiben dauerhaft. Durch das Beleuchten der Unterführung sind sicherheitsrelevante Situationen erheblich früher zu erkennen und können zur Verhinderung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1357 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 91 52
Beleuchtungseinrichtung zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1022 entstanden aus Vorlage: OF 119/7 vom 06.03.2012 Betreff: Beleuchtungseinrichtung zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der begrünten Verkehrsfläche zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße eine Beleuchtung anzubringen. Begründung: Zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße befindet sich ein parkähnlicher Verkehrsabschnitt; das ehemals als Kinderspielplatz angelegte Areal wird beidseits von Mehrfamilienhäusern umschlossen. Der Abschnitt wird regelmäßig von Passanten und Radfahrern frequentiert und dient als Verbindungsweg zwischen den beiden Straßen. Über die gesamte Distanz von ca. 100 m sind keinerlei Beleuchtungseinrichtungen gegeben. Durch die umliegenden Flächen wird ebenfalls kein Licht erzeugt, sodass es komplett dunkel ist. Für Benutzer des Verbindungswegs, insbesondere für Schulkinder, ist der Weg bei Dunkelheit unsicher. Auf Grund der geschilderten Umstände sowie aus Sicherheitsgründen ist eine Beleuchtung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 961 Aktenzeichen: 91 22
Erneuerung der Straßendecke in der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1024 entstanden aus Vorlage: OF 121/7 vom 16.02.2012 Betreff: Erneuerung der Straßendecke in der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßendecke der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße zu erneuern. Begründung: Nach eigenen Messungen sind die dort befindlichen Schlaglöcher bis zu 7 cm tief und haben einen Durchmesser von bis zu 35 cm. In dem genannten Straßenabschnitt herrschen nachts sehr schlechte Lichtverhältnisse, sodass von Fußgängern die Schlaglöcher erst sehr spät wahrgenommen werden können und so ein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Für motorisierte Verkehrsteilnehmer besteht das Risiko von Schäden am Kfz, Motorrad oder für Fahrradfahrer die Gefahr eines Sturzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 652 Aktenzeichen: 66 5
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