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Vorlagen
Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden
Anregung vom 19.02.2010, OA 1070 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 31.01.2010 Betreff: Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch das (Wieder-) Anbringen einer entsprechenden Beschilderung dafür zu sorgen, dass auf der Marie-Curie-Straße stadtauswärts, d. h. in Richtung A 661, fahrende Fahrzeuge nicht länger an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe um 180 Grad (U-Turn) wenden dürfen. Begründung: Nach Trennung der beiden Spuren an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Richtung Marie-Curie-Straße in eine Geradeaus-/Linksabbiegerspur und eine Rechtsabbiegerspur mit zusätzlichem Grünlichtsignal war das Wenden an der o. g. Stelle bis Ende des letzten Jahres durch eine entsprechende Beschilderung untersagt. Diese Handhabung entspricht exakt der Beschilderung an der anderen Seite der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße. Mit großer Verwunderung musste der Ortsbeirat feststellen, dass dieses Schild an der westlichen Seite der Marie-Curie-Straße kurz vor Jahresende wieder entfernt wurde. Da die wendenden Fahrzeuge aufgrund des gleichzeitigen Grünlichtzeichens der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge mit den Rechtsabbiegern vom Riedberg kollidieren, werden die in Richtung Riedberg abbiegenden Fahrzeuge durch die auf der Kreuzung auf eine Gelegenheit zum Wenden wartenden Fahrzeuge massiv behindert, so dass in der Grünlichtphase nur wenige Fahrzeuge abbiegen können. Darüber hinaus sind viele Fahrer, die an der Kreuzung wenden möchten, überrascht, dass die Fahrzeuge vom Riedberg ebenfalls Grün haben und verletzen das Vorfahrtsrecht der Rechtsabbieger. Der Ortsbeirat schlägt daher vor, dass das Wendeverbotsschild umgehend wieder aufgestellt wird und durch bauliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass das Wenden unterbunden wird. Insbesondere in den frühen Abendstunden ab ca. 17:00 Uhr wendet nahezu jedes dritte Fahrzeug an der Kreuzung Richtung Innenstadt. Durch eine Verlagerung der Wendemanöver auf die Straße "Zur Kalbacher Höhe" könnte diese Situation verbessert werden und eine Behinderung sowohl der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge als auch der vom Riedberg in Richtung Innenstadt rechts abbiegenden Fahrzeuge unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 883 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1070 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7801, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 32 1
Fehlende Bäume an der Marie-Curie-Straße nachpflanzen
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2009, OM 3799 entstanden aus Vorlage: OF 323/12 vom 15.11.2009 Betreff: Fehlende Bäume an der Marie-Curie-Straße nachpflanzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bäume entlang der Marie-Curie-Straße ersetzen zu lassen, die durch Unfälle u. ä. beschädigt und infolgedessen entfernt worden sind. Begründung: Die Marie-Curie-Straße ist als großzügig bemessene Allee geplant und gebaut worden. Entlang der beiden Fahrbahnränder sind ebenso Bäume gesetzt worden wie in dem Grünstreifen, der die jeweils zwei Richtungsfahrbahnen trennt. Im Laufe der Zeit sind zahlreiche Bäume entlang der Marie-Curie-Straße ersatzlos entfernt worden, sodass sich an mehreren Stellen unschöne Lücken in den Baumreihen auftun. Dies sollte durch entsprechend große Nachpflanzungen geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 280 Aktenzeichen: 67 0
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
Anregung vom 24.09.2009, OA 988 entstanden aus Vorlage: OF 485/8 vom 13.08.2009 Betreff: Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern Vorgang: B 585/04 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 537 gemäß seinem Bericht vom 03.09.2004, B 585, eingeleitet werden kann. Ziel soll sein, dass in der Olof-Palme-Straße, zwischen der Lurgiallee und der Marie-Curie-Straße, je eine Fahrspur pro Richtung mit einer Breite von mindestens 2,75 Meter und ein Parkstreifen von 2,00 Meter auf der Ostseite entstehen; 2. ob die finanziellen Mittel in den Haushalt 2010 für die Planung und die anschließende Umsetzung eingestellt werden können; 3. ob für neuen Parkraum Gelder aus der Ablöse nach der Stellplatzeinschränkungssatzung eingesetzt werden können. Begründung: In diesem Straßenstück beträgt die Fahrbahnbreite derzeit insgesamt 6,50 Meter. Durch das Parken auf der östlichen Straßenseite wird die gegenläufig genutzte Fahrbahn um 2 Meter auf 4,50 Meter eingeengt, sofern nicht teilweise der unbefestigte Seitenstreifen beim Parken mitbenutzt wird. Die EAE 85/95 sieht eine Mindestbreite von 5,50 Meter bei gegenläufigem Verkehr vor. Dieses Maß wird also deutlich unterschritten und macht die Straße auch nach Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht breiter. Es gibt jede Menge Bagatellschäden, meist Abriss der Außenspiegel, die nicht in die Unfallstatistik eingehen. In den letzten fünf Jahren hat sich auch der Anteil der bulligen Geländewagen, die auch als "SUV" bezeichnet werden, enorm erhöht. Die Situation bedenkt nicht die Kleinbusse und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, für die es keine Durchfahrtsverbote gibt. Bei der Begegnung mit letztgenannten Fahrzeugtypen fährt einer über den einzigen dort angelegten Bürgersteig. Insofern ist der Magistrat in seinem Bericht B 585/2004 unrealistisch, wenn er von einem Parkstreifen von 1,75 Meter ausgeht und deshalb die gegenläufig befahrenen Fahrstreifen als ausreichend breit erachtet. Die Olof-Palme-Straße ist keine ruhige Nebenstraße. Sie ist eine von nur zwei Erschließungsstraßen im Mertonviertel. Sie wird arbeitstäglich von mehr als 7.500 Fahrzeugen befahren. Kurz vor dem oberen Ende der Olof-Palme-Straße ist gar ein Taxistand auf der Fahrbahn ausgewiesen. Wegen der stetigen Bagatellschäden steht oft ein Taxi in einer nahegelegenen Grundstückseinfahrt und weitere warten diagonal im Feld, um das Risiko zu vermeiden, berührt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 211 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 785 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 988 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7039, 35. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.11.2009 Aktenzeichen: 32 1
Stadtbahnbau D-Linie - Baustellenzufahrten
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2920 entstanden aus Vorlage: OF 375/8 vom 07.01.2009 Betreff: Stadtbahnbau D-Linie - Baustellenzufahrten Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der VGF darauf hinzuwirken, den Baustellenverkehr für den Aus- und Umbau der Haltestelle Wiesenau über den Krautgartenweg von der Marie-Curie-Straße aus abzuwickeln, um die Belästigungen durch den Baustellenverkehr für die Anwohner der Kreuzerhohl zu reduzieren. Begründung: In der Magistratsvorlage vom 02.06.2008, M 99, wird in der Anlage auf Seite 8, die bedauerlicherweise bei der Vorlage für den Ortsbeirat nicht enthalten war, auf die Abwicklung des Baustellenverkehrs u. a. für den Streckenabschnitt C, zu dem der Umbau der Haltestelle Wiesenau gehört, über die Kreuzerhohl hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2009, ST 441 Aktenzeichen: 92 14
Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 249/12 vom 12.10.2008 Betreff: Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße zu verbessern und zu diesem Zweck wie folgt zu ändern: Die rechte Spur der Fahrbahn der Straße Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend) bleibt ausschließlich den rechtsabbiegenden und den geradeaus fahrenden Fahrzeugen vorbehalten. Die linke Spur ist - wie bisher - ausschließlich für den in Richtung Autobahn fahrenden Verkehr vorzusehen. Begründung: Durch die weitere Bebauung des Riedbergs hat der Verkehr auf der Straße Zur Kalbacher Höhe erheblich zugenommen. In den Hauptverkehrszeiten bilden sich an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend)/Marie-Curie-Straße bereits regelmäßig Staus. Ein Grund ist darin zu sehen, dass die rechte Fahrbahn sowohl für Linksabbieger (Richtung Autobahn) und Geradeausfahrer (Richtung Olof-Palme-Straße) als auch für Rechtsabbieger (Richtung Marie-Curie-Straße) vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass die Rechtsabbieger Rücksicht auf Fußgänger nehmen müssen und sich dadurch Verzögerungen beim Verkehrsfluss ergeben. Bisweilen können nur drei oder vier Autos eine Ampelphase passieren. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass die rechte Spur der Fahrbahn dem geradeaus fahrenden bzw. rechtsabbiegenden Verkehr vorbehalten bleibt. Diese Regelung entspräche auch eher der derzeitigen Verkehrsverteilung. Eine zusätzliche Maßnahme wäre die Verlängerung der Ampelphase. Auf die Dauer wird allerdings nichts anderes übrig bleiben, als eine weitere Spur für die Rechtsabbieger einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2009, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2008, OM 2108 entstanden aus Vorlage: OF 264/8 vom 24.02.2008 Betreff: Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Hadrianstraße Messungen hinsichtlich Lärm- und Schadstoffbelastungen (u. a. Feinstaub) für die Bewohner und die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule durchzuführen; 2. Auskunft darüber zu geben, ob Erkenntnisse vorliegen, in welchem Umfang sich die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch den Verkehr verringern, wenn die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h reduziert wird; 3. Auskunft darüber zu geben, ob wegen dem Ende der Autokraftstraße stadtauswärts bei der Ausfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h nicht angezeigt erscheint. Begründung: Auf der Rosa-Luxemburg-Straße hat in den letzten Jahren der Verkehr erheblich zugenommen (u. a. wegen der Anbindung der Marie-Curie-Straße an die A 661). Im Bereich der Römerstadt reicht die Wohnbebauung sehr dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße. Ferner ist die Geschwister-Scholl-Schule ebenfalls dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße gebaut. Auf Grund der Dehnungsfugen an der Brücke über die Nidda wird die Lärmbelästigung nochmals durch ein besonderes Geräusch erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2008, ST 960 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2008, ST 1668 Aktenzeichen: 79 2
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