Meine Nachbarschaft: Rennbahnstraße
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Vorlagen
Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle „Triftstraße“ in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2865 entstanden aus Vorlage: OF 557/5 vom 16.09.2022 Betreff: Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad Der Magistrat wird gebeten , die Verkehrsführung für Linienbusse um die Haltestelle "Triftstraße" so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: Von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über bei Rot über die Straße laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1136 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
Beseitigung großer Verwässerungen/Pfützen bei Regen im Frank-furter Süden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2868 entstanden aus Vorlage: OF 560/5 vom 16.09.2022 Betreff: Beseitigung großer Verwässerungen/Pfützen bei Regen im Frank-furter Süden Der Magistrat wird gebeten , die Straßen im Frankfurter Süden so zu unterhalten, dass Stellen, an denen bei Regen große Verwässerungen/Pfützen entstehen, ausgebessert werden. Beispiele sind unter anderem: Theodor-Stern-Kai (Straßenrand am Fahrradweg Höhe Uniklinik) oder Bruchfeldstraße/Ecke Odenwaldstraße (Ecke Elida-Kiosk). Begründung: Im Frankfurter Süden gibt es viele Stellen auf Straßen oder am Straßenrand, die bei Regen stark verwässert werden. Vorbeifahrende Kraftfahrzeuge erzeugen teilweise solche Fontänen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer nahezu geduscht werden. Diese Stellen sind von der Stadt Frankfurt schnellstmöglich auszubessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 292 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.10.2022, OA 254 entstanden aus Vorlage: OF 595/6 vom 29.09.2022 Betreff: Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim eine Straßensperre an der Einfahrt zum Schwarzerlenweg (Sackgasse) einzurichten und diese Sperrung überwachen zu lassen, die Kosten (voll oder teilweise) können über die SAALBAU von den Mietern eingefordert werden; 2. die SAALBAU aufzufordern und zu verpflichten, die Anwohner rechtzeitig vorher über die monatlichen Großveranstaltungen, wie in den Zeiten vor der Coronapandemie geschehen, zu informieren; 3. zu prüfen und zu berichten bzw. die SAALBAU aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit für die SAALBAU gibt, dass Parkplätze von Supermärkten für die Zeit der Großveranstaltungen angemietet werden und gegebenenfalls ein Shuttle eingerichtet wird. Sollte der Magistrat bzw. die SAALBAU substanz ielle Einwände gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen haben, ist der Ortsbeirat offen für konstruktive Vorschläge. Begründung: Der Schwarzerlenweg, an dessen Einfahrt sich das Bürgerhaus befindet, ist eine kurze Sackgasse. Im Schwarzerlenweg befinden sich mehrere Mehrfamilienhäuser sowie Wohnhochhäuser. Die Straße hat wenig Parkraum. Schon ohne Veranstaltung im Bürgerhaus wird dort verkehrswidrig geparkt. Vorschläge zur Entspannung der Situation wurden mehrfach an den Magistrat gerichtet. Das Bürgerhaus verfügt nur über ein kleines Parkhaus. Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus ist kein Ein- und Ausfahren in die Straße mehr möglich. Wildes Parkplatzsuchen und verkehrswidriges Parken behindern die Ein- und Ausfahrt der Anwohner und vor allem behindern sie die Einfahrt von Einsatzfahrzeugen. Wie die SAALBAU in einem Schreiben vom 19.09.2022 anführt, wurde seit 2012 bis zum Ausbruch der Coronapandemie eine Straßensperre mit Parkwächtern aufgestellt. Dies hatte die Situation stark entzerrt. Die Anwohner erhielten eine Plakette, die ihnen ohne große Umstände die Durchfahrt ermöglichte. Die rechtzeitige Information, die monatlich gegeben wurde, hat den Anwohnern ein Zeitfenster gegeben, wann sie ohne Mühen den Schwarzerlenweg trotz Veranstaltung im Bürgerhaus für sich nutzen konnten bzw. ihr Fahrzeug besser stehen ließen. Es war für beide Seiten ein befriedigendes Arrangement. Ein adäquater Ersatz für die Regelung wurde bisher nicht gefunden. Die oben stehenden Vorschläge sollten die Grundlage für das neue Handeln sein. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, wie bei vielen anderen Ereignissen, Festen oder Flohmärkten, wie z. B. Dippemess, Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer, Schwarzwaldstraßenfest etc., bei denen Straßen gesperrt werden, den Schwarzerlenweg an Tagen mit Großveranstaltungen durch die Ordnungsbehörde zu sperren und nur den Anwohnern die Einfahrt zu erlauben. Weitere Beispiele können bei Bedarf beliebig hinzugefügt werden. Der Vorschlag der SAALBAU, eine Beschilderung mit "Anlieger frei" vorzunehmen, ist, wie jeder weiß, zwecklos, zumal derjenige, der in das Bürgerhaus will, dann auch Anlieger wäre. Schon heute ist die Einfahrt für Busse untersagt. Aber nicht jeder kann das Schild lesen. Eine weitere Möglichkeit, um überhaupt - die umliegenden Straßen miteinbezogen - vor langen Rückstaus und Parkplatzsuchverkehr zu schützen, wäre die Möglichkeit, bei den umliegenden Supermärkten Parkflächen anzumieten. Die entstehenden Kosten können ebenfalls bei der Anmietung einkalkuliert werden. Da die Zeit wieder gekommen ist, dass vermehrt Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim stattfinden, ist Eile geboten, die geforderten Maßnahmen rasch umzusetzen. Einen Verweis auf öffentliche Verkehrsmittel fruchtet wenig, da viele der Besucher der Veranstaltungen in festlicher Kleidung, mit viel Gepäck kommen oder auch ihre Verpflegung mitbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 10.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2469, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022
Beleuchtung an der Frauenhofschule überprüfen und verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1941 entstanden aus Vorlage: OF 420/5 vom 13.03.2022 Betreff: Beleuchtung an der Frauenhofschule überprüfen und verbessern Der Magistrat wird gebeten, an der Frauenhofschule (Niederräder Landstraße 60 bis 62, 60528 Frankfurt am Main) durch Installation weiterer Straßenlaternen und Überprüfung der bisherigen für ausreichende Beleuchtung an der Grundschule zu sorgen. Begründung: Bei einem Ortstermin am 11. März 2022 mit Mitgliedern des Ortsbeirates, Elternvertreterinnen und Elternvertretern, Schulleitung und Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadtverwaltung wurde festgestellt, dass die Beleuchtung an der Frauenhofschule nicht dem heutigen Standard einer Beleuchtung an einer Schule entspricht. Besonders in der dunklen Jahreszeit ist die Beleuchtung unzureichend und gewährt keinen sicheren Schulweg an der stark frequentierten Straße Schleusenweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1693 Aktenzeichen: 66 0
Optimierung der Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1938 entstanden aus Vorlage: OF 414/5 vom 11.03.2022 Betreff: Optimierung der Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad so zu ändern, dass 1. die Haltestelle "Niederräder Landstraße" nicht mehr als Endhaltestelle der Strecke genutzt wird, als Endhaltestelle soll eine Haltestelle definiert werden, bei der die Beeinträchtigung für Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich ist; 2. die Waldfriedstraße mit den beiden Haltestellen nicht mehr Teil der Streckenführung ist, d er Bus soll künftig direkt in die Reichsforststraße einbiegen. Begründung: Die aktuelle Streckenführung der Buslinie 84 in Niederrad hat die Haltestelle "Niederräder Landstraße" als Endhaltestelle. Direkt an der Haltestelle ist ein Wohnhaus, dessen Bewohnerinnen und Bewohner sehr belastet sind durch Lärm (laufender Motor am Bus, piepende Türsensoren am Bus) und Abgase. Die Belastung für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner, die zusätzlich durch den Taxistand belastet sind, hält der Ortsbeirat für so gravierend, dass eine Verbesserung und damit Optimierung der Linienführung nötig ist. Die Haltestellen in der Waldfriedstraße werden kaum genutzt. Die Anwohnerinnen und Anwohner hier können bei einer Änderung auf der Streckenführung in die Reichsforststraße die Haltestellen dort nutzen, ohne dass Wege zu weit wären. Bei Einführung der Buslinie war vereinbart, dass Optimierungen der Streckenführung jederzeit möglich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2050 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2022, OA 168 entstanden aus Vorlage: OF 419/5 vom 19.03.2022 Betreff: Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten , die Grunderneuerung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße zu überarbeiten und die bisher geltende Parkordnung beizubehalten und auf eine Umwandlung von Schrägparkplätzen in Längsparkplätze zu verzichten. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer ist dringend nötig. Den barrierefreien Ausbau aller im Planungsbereich gelegenen Straßenbahn- und Bushaltestellen ist ebenso zu begrüßen wie der Bau von Radwegen in beide Fahrtrichtungen. Die derzeitige Planung sieht eine Reduzierung der Parkplätze von aktuell 110 auf 50 vor. Diese Reduzierung ist aus Platzgründen nicht nötig und würde außerdem zu einer weiteren Verschärfung der schon jetzt angespannten Parkplatzsituation führen. Auch durch die Beibehaltung der derzeitigen Parkordnung (Schrägparkplätze) würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Die Parkplatznachfrage ist in den Wohngebieten im gesamten Stadtgebiet sehr hoch, so auch rund um die Schwarzwaldstraße in Niederrad. In Niederrad kommt erschwerend hinzu, dass sich Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig über auswärtige Fahrzeuge beschweren, welche dort über Wochen abgestellt werden. Häufig handelt es sich dabei um Urlauberinnen und Urlauber, die die hohen Parkgebühren am Flughafen scheuen und ihre Fahrzeuge lieber in Niederrad abstellen, um dann mit dem ÖPNV zum Flughafen zu fahren. Hinzu kommt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig über extremen Parkplatzmangel während der Heimspiele der Eintracht und anderen Veranstaltungen im Stadion klagen. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass die Nachfrage nach Parkplätzen durch die neue DFB-Akademie weiter steigen wird. Der Deutsche Fußball-Bund e. V. hat zwar für Parkflächen auf dem Gelände gesorgt, ob diese jedoch für die Mitarbeiter, Spieler, Betreuer, Gäste usw. zu jeder Zeit ausreichen, ist zumindest fraglich. Die Beibehaltung der aktuellen Parkordnung und der Erhalt der Parkplätze sind aus den genannten Gründen erforderlich. Auch mit dieser geänderten Planung würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1794 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 168 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie LINKE. (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1603, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022
Auskunftsersuchen zur geplanten Multifunktionshalle am Waldstadion
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 423/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur geplanten Multifunktionshalle am Waldstadion Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Kontext der Planungen für die Multifunktionshalle, die nun am Waldstadion entstehen soll, folgende Fragen zu beantworten: 1. Schon jetzt ist die B44, als eine der meistgenutzten Ein- und Ausfallstraßen zur Frankfurter Innenstadt, für den täglichen Verkehr ein Nadelöhr. Das gegenüber der Halle geplante Parkhaus wird das Nadelöhrt weiter verengen. Welche Maßnahmen sind im Kontext mit der nun am Waldstadion angedachten Multifunktionshalle geplant, um eine flüssige Zu- und Abfahrt in und aus der Stadt heraus, besonders bei Großveranstaltungen, zu gewährleisten? 2. Bei jeder Großveranstaltung am Stadion sind in Niederrad Süd üblicherweise tausende Fahrzeuge auf der Suche nach einem Parkplatz unterwegs. Das Parkhaus in der Schwarzwaldstraße, das demnächst eröffnet wird, ist ein weiterer Magnet, der Fahrzeuge in den Stadtteil zieht. Was plant die Stadt Frankfurt im Kontext der Planungen für die Multifunktionshalle, um den Parkverkehr bei Großveranstaltung aus dem Stadtteil herauszuhalten? 3. Wie soll die Multifunktionshalle finanziert werden? Begründung: Am Waldstadion soll nun die seit langem geplante Multifunktionshalle entstehen. Der Bereich ist durch Veranstaltungen im Waldstadion sehr häufig von Staus betroffen. Der sogenannte Helene Fischer-Stau, der zur Folge hatte, dass Veranstaltungsbesucher auf der A3 parkten, darf sich nicht wiederholen. Darüber hinaus gibt es schon jetzt keinen ausreichenden Parkraum in der direkten Umgebung. Ansiedlung einer Multifunktionshalle dort verschärft die Situation. Die Halle kann daher nicht ohne ein schlüssiges Verkehrs- und Parkkonzept geplant werden, um weitere Staus und höheren Parkdruck in Niederrad zu verhindern. Darüber hinaus muss ausgeschlossen bleiben, dass indirekt finanzielle Mittel aus kriegsführenden Staaten in den Bau der Multifunktionshalle fließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage OF 423/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 405 2022 Die Vorlage OF 423/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor die folgenden neuen Ziffern ergänzt wird: "2a) Inwieweit wurde berücksichtigt, dass der Parkplatz Isenburger Schneise künftig entfällt?" und "2b Inwieweit stehen die Parkhäuser außerhalb der Veranstaltungszeiten dem Pendelverkehr zur Verfügung?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 361/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße wurde bereits in den Etat im Jahre 2009 aufgenommen. Bis heute ist nichts in diesem Straßenabschnitt gemacht worden. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entreé. Auch im Hinblick auf die Nutzung durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist hier dringend eine Verbesserung herbeizuführen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 189 2022 Die Vorlage OF 361/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenBarrierefreien Zugang zur Sparkasse 1822 schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1720 entstanden aus Vorlage: OF 332/5 vom 05.01.2022 Betreff: Barrierefreien Zugang zur Sparkasse 1822 schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Absprache mit dem Eigentümer die Möglichkeit besteht, den Eingang der Frankfurter Sparkasse (Bruchfeldstraße 31) barrierefrei umzubauen. Begründung: Der hohe Stufenabsatz stellt für Menschen im Rollstuhl oder mit anderen Mobilitätseinschränkungen, ältere Menschen (beispielsweise mit Rollator) und, Eltern mit Kinderwagen eine Herausforderung dar. Ohne fremde Hilfe und Unterstützung ist es praktisch nicht möglich, in den Innenraum zu kommen. Eine stufenlose Zugangsmöglichkeit muss geschaffen werden, beispielsweise eine Eingangs- bzw. Rollstuhlrampe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1345 Aktenzeichen: 92 31
Verbotswidriges Abbiegen unterbinden - Verkehrssicherheit in Niederrad erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1722 entstanden aus Vorlage: OF 334/5 vom 30.01.2022 Betreff: Verbotswidriges Abbiegen unterbinden - Verkehrssicherheit in Niederrad erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch bauliche Maßnahmen das illegale Linksabbiegen von der Adolf-Miersch-Straße in die Melibocusstraße unterbunden werden kann. Begründung: Vom S-Bahnhof "Niederrad" bis zur Rennbahnstraße besteht keine Linksabbiegemöglichkeit. Die Verkehrsmoral hat leider erheblich nachgelassen. Wagemutige Autofahrerinnen und Autofahrer biegen immer wieder verbotswidrig in die Melibocusstraße, die Schwarzwaldstraße und die Rennbahnstraße ab und gefährden sich und andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Dies ist seit vielen Jahren leider ein Problem und Ärgernis für die Niederräder Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1443 Aktenzeichen: 66 2
Verlängerung der Grünphase bei den Fußgängerampeln Höhe Kniebisstraße und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1723 entstanden aus Vorlage: OF 335/5 vom 04.02.2022 Betreff: Verlängerung der Grünphase bei den Fußgängerampeln Höhe Kniebisstraße und Odenwaldstraße auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln auf Höhe der Kniebisstraße und Odenwaldstraße sowie auf der Bruchfeldstraße so verlängert werden, dass auch Kinder die Straße in der Grünphase queren können. Aktuell ist dies kaum möglich, da die Grünphase sehr kurz ist. Begründung: Die beiden genannten Fußgängerampeln werden durch die Nähe zu Schulen, Horten Kindergärten und Krippen von vielen Kindern genutzt, die ab dem Grundschulalter auch allein die Bruchfeldstraße überqueren. Selbst Eltern, die Kinder an der Hand führen, ist es kaum möglich, die andere Straßenseite in der Grünphase zu erreichen, da diese sehr kurz ist. Eine Verlängerung der Grünphase bei beiden Fußgängerampeln ist daher nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1444 Aktenzeichen: 32 1
Ampel an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße - Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang gewähren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1714 entstanden aus Vorlage: OF 326/5 vom 04.02.2022 Betreff: Ampel an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße - Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang gewähren Der Magistrat wird gebeten, zu Fuß Gehenden an der Kreuzung Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer/Deutschordenstraße vor dem rollenden Verkehr Vorrang zu gewähren und den Übergang über die Kreuzung nicht nur dann zu ermöglichen, wenn Linksabbiegende vom Theodor-Stern-Kai in die Deutschordenstraße grünes Signal haben. Die Ampelanlage soll künftig so geschaltet werden, dass nach jeder Grünphase für den rollenden Verkehr die Ampel für zu Fuß Gehende auf Grün springt, wenn der Anforderungstaster ("Drücker") getätigt wurde. Die Wartezeit für zu Fuß Gehende und Radfahrende soll dadurch verkürzt werden. Begründung: Derzeit können zu Fuß Gehende die oben genannte Kreuzung erst überqueren, wenn der rollende Verkehr aus dem Theodor-Stern-Kai links in die Deutschordenstraße abbiegt. Es kommt zudem vor, dass selbst in dieser Phase die Ampel nicht Grün wird, obwohl der Anforderungstaster gedrückt wurde. Generell ergibt eine Überarbeitung der Ampelschaltung mit Vorrang für zu Fuß Gehende und Radfahrende Sinn, um die Wartezeiten zu verkürzen. Der Fokus liegt an dieser Kreuzung aktuell zu sehr auf dem rollenden Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1439 Aktenzeichen: 32 1
Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1515 entstanden aus Vorlage: OF 310/5 vom 01.01.2022 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Vorgang: OM 6833/20 OBR 5; ST 2014/21 Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des Taxistands in der Niederräder Landstraße ab spätestens 18:00 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) zu ermöglichen. Die täglich angespannte Situation für die direkte Anwohnerschaft durch die von laufenden Motoren verursachten Lärm- und Geruchsbelästigungen soll dadurch verbessert werden. Mehrere Gespräche mit dem ersten Vorsitzenden der Taxi-Vereinigung haben ergeben, dass dies grundsätzlich möglich ist. Begründung: Die direkte Anwohnerschaft am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichtet von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrerinnen und Fahrern geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Anders als in der Stellungnahme vom 29.10.2021, ST 2014, beschrieben haben Gespräche mit dem ersten Vorsitzenden der Taxi-Vereinigung ergeben, dass eine einseitige Nutzung des Taxistands ab spätestens 18:00 Uhr nicht zu Problemen führen würde. Seit Sommer 2020 wurden aus der Anwohnerschaft immer wieder das Gespräch mit Taxifahrenden gesucht und um Verständnis gebeten, leider ohne Erfolg. Hier hilft nur eine grundlegende Änderung der Nutzung des Taxistands. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6833 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2014 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1137 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 360/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 188 2022 Die Vorlage OF 360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenNiederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der Main Neckar-Brücke bis zur Sandhofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1201 entstanden aus Vorlage: OF 262/5 vom 10.11.2021 Betreff: Niederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der Main-Neckar-Brücke bis zur Sandhofstraße Vorgang: OM 3967/18 OBR 5; ST 471/19 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme vom 22.02.2019, ST 471, zugesagt, die Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang des Klinikgeländes zwischen Main-Neckar- Brücke und Sandhofstraße bzw. Holzhecke umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme vom 22.02.2019, ST 471, wurde der Ausbau des Fuß- und Radweges im Zusammenhang mit dem Bau der Rampe an der Eisenbahnbrücke zugesagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3967 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 471 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 767 Antrag vom 17.04.2023, OF 727/5 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 145 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abschalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1204 entstanden aus Vorlage: OF 265/5 vom 12.11.2021 Betreff: Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abschalten Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abzuschalten. Dadurch soll das Rasen von Kraftfahrenden vermieden, Lärm reduziert sowie Fußgängerinnen und Fußgänger geschützt werden. Begründung: Derzeit werden die Ampeln auf der Bruchfeldstraße um 22:00 Uhr abgeschaltet. Es kommt aber immer wieder vor, dass Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer diese Situation zum Rasen nutzen, was sowohl zu Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner führt als auch Fußgängerinnen und Fußgänger gefährdet. Die Bruchfeldstraße ist eine Hauptverkehrsstraße in Niederrad. Deshalb sollen die Ampeln nachts an bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 763 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1202 entstanden aus Vorlage: OF 263/5 vom 08.11.2021 Betreff: Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden Der Magistrat wird gebeten , im Bereich der Bruchfeldstraße Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Schwarzwaldstraße" Maßnahmen zu ergreifen, um das illegalen Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 269 Aktenzeichen: 32 0
Setzen von Pollern an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 963 entstanden aus Vorlage: OF 219/5 vom 11.10.2021 Betreff: Setzen von Pollern an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz mit Pollern abzusichern. Dies soll zur besseren Übersicht sowohl für zu Fuß Gehende als auch für Kraftfahrende, die aus dem Bruchfeldplatz abbiegen wollen, führen. Diese werden häufig durch falsch abgestellte Fahrzeuge behindert. Begründung: An der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz stehen sehr häufig falsch abgestellte Fahrzeuge auf dem Bürgersteig. Diese behindern zu Fuß Gehende, unter anderem Schülerinnen und Schüler, die die Straße überqueren wollen. Aber auch Kraftfahrende, die aus dem Bruchfeldplatz abbiegen wollen, werden durch die falsch abgestellten Fahrzeuge an der Sicht auf die Bruchfeldstraße behindert. Das absolute Halteverbot wird bewusst ignoriert (schnelle Erledigungen etc.). Poller sollen für mehr Sicherheit sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 592 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 961 entstanden aus Vorlage: OF 216/5 vom 05.10.2021 Betreff: Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße zu pflanzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich die beiden genannten Straßen im Sommer besonders stark aufheizen und wünschen sich deshalb mehr Bäume. Diese könnten für Schatten und Abkühlung sorgen. Außerdem wertet das Pflanzen von Bäumen das Stadtbild auf. Anwohnerinnen und Anwohner wären auch bereit, sich um die Pflege, insbesondere die Wässerung der Bäume, zu kümmern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 394 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1909 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 651 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1529 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 217/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm im Bereich Triftstraße Ecke Schwarzwaldstraße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen im Bereich Triftstraße 15-17. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2021 Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSicherung der Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße und Frauenhofstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 790 entstanden aus Vorlage: OF 161/5 vom 27.08.2021 Betreff: Sicherung der Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße und Frauenhofstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße/Ecke Schwarzwaldstraße und auf der Frauenhofstraße/Ecke Bruchfeldstraße mit Blinklichtern zu sichern. Vor allem Linksabbiegende aus der Schwarzwaldstraße, Frauenhofstraße und Bruchfeldstraße sollen deutlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Fußgängerampeln auf Grün stehen und die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht wird. Begründung: Die Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße und auf der Frauenhofstraße sind auf grün geschaltet, wenn der Kraftverkehr auf der Bruchfeldstraße bzw. Frauenhofstraße ebenfalls rollen darf. Vor allem Linksabbiegende neigen dazu, zu übersehen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger ebenfalls ein grünes Signal haben und die Straße überqueren. Blinklichter an den Fußgängerampeln sollen das Sicherheitsgefühl deutlich erhöhen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 135 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 316 entstanden aus Vorlage: OF 59/5 vom 28.05.2021 Betreff: Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Fahrpläne der betroffenen Buslinien (51, 61, 78) zum nächsten Fahrplanwechsel dahin gehend zu ändern, dass die Bushaltestelle Triftstraße in Niederrad stadtauswärts nicht mehr doppelt angefahren wird. Dies soll für einen besseren Verkehrsfluss führen und Rückstau verhindern. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass die genannte Bushaltestelle, vorwiegend durch die Buslinien 51 und 61, stadtauswärts doppelt angefahren wird. Die Bushaltestelle ist für zwei Busse allerdings nicht ausgelegt. Wenn ein zweiter Bus die Haltestelle anfährt, kann dieser eigentlich nicht halten und blockiert im schlimmsten Fall die Abbiegespur von der Bruchfeld- in die Triftstraße. Ein leichtes Anpassen der Fahrpläne im nächsten Fahrplanwechsel würde dem entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1556 Aktenzeichen: 92 13
Auskunftsersuchen zu den in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschriebenen und beschlossenen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7341 entstanden aus Vorlage: OF 1907/5 vom 03.02.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zu den in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschriebenen und beschlossenen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann nach dem derzeitigen Planungsstand damit zu rechnen ist, dass die in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschlossenen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen, realisiert sein werden . Begründung: Mit der Vorlage NR 895 wurden 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung u. a. auch für den Ortsbezirk 5 zahlreiche sinnvolle Maßnahmen beschlossen, die den Fuß- und Fahrradverkehr in den Bereichen Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße, Schweizer Straße, Mörfelder Landstraße und Offenbacher Landstraße, Gutzkowstraße, Oberräder Fußweg und Brückenstraße sicherer machen sollen. Für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 ist es äußerst wünschenswert, dass die vorgesehenen Maßnahmen sich nicht verzögern. Damit möglichst frühzeitig Verzögerungen entgegengewirkt werden kann, ist es sinnvoll, nachdem nun mehr als 18 Monate seit Beschlussfassung verstrichen sind, zu überprüfen, ob der ursprünglich ins Auge gefasste Zeitplan voraussichtlich eingehalten werden kann oder ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, damit die vorgesehenen Maßnahmen ohne Verzögerung realisiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1235 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung der Verkehrssituation in der Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7347 entstanden aus Vorlage: OF 1913/5 vom 05.02.2021 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, den Pflanzenkübel auf dem Bürgersteig an der Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße auf die schraffierte Fläche auf der Fahrbahn (Bruchfeldstraße) zu stellen, um Falschparken gänzlich zu verhindern. Damit soll das Linksabbiegen aus der Belchenstraße in die Bruchfeldstraße erleichtert werden. Begründung: Das Linksabbiegen aus der Belchenstraße in die Bruchfeldstraße wird häufig durch Falschparker auf der schraffierten Fläche behindert. Auf dem Bürgersteig befindet sich ein Pflanzenkübel. Ein Versetzen dessen auf die schraffierte Fläche auf der Bruchfeldstraße würde das Falschparken ein für alle Mal verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1165 Aktenzeichen: 66 2
Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7189 entstanden aus Vorlage: OF 1891/5 vom 14.12.2020 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit der FES in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, unverzüglich die Entsorgung der wilden Ablagerungen in dem im Betreff genannten Bereich vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung dieses Teils der Rennbahnstraße - sie erfolgt jeden Donnerstag - vollumfänglich, d. h. gründlich, erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 913 Aktenzeichen: 79 4
Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung „Break 14“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7187 entstanden aus Vorlage: OF 1886/5 vom 04.01.2021 Betreff: Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Mittel für die Anmietung von Räumen für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" in Niederrad bereitzustellen, soweit dies durch den erforderlichen Umzug des "Break 14" in neue Räumlichkeiten geboten ist. Die Mittel sind regelmäßig in den Haushalt der Stadt einzuplanen. Begründung: Die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" ist seit vielen Jahren in der Bruchfeldstraße in Niederrad etabliert. Der Mietvertrag wurde Ende 2020 gekündigt, der Verein ist auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft in Niederrad. Der Verein hat zwei Optionen auf einen neuen Mietvertrag, die aber monatliche Mehrkosten von etwa 500 Euro bedeuten werden. Um die Arbeit der erfolgreichen und wichtigen Jugendeinrichtung nahtlos fortführen zu können, ist die Übernahme der erhöhten Mietkosten erforderlich. Der jährliche Betrag von 6.000 Euro kann, falls die Mehrkosten des neuen Mietvertrags niedriger sein sollten, entsprechend niedriger ausfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 994 Aktenzeichen: 51
Absicherung des Überwegs in der Deutschordenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6959 entstanden aus Vorlage: OF 1854/5 vom 09.11.2020 Betreff: Absicherung des Überwegs in der Deutschordenstraße Der Magistrat wird gebeten, den signalgeregelten Überweg in der Deutschordenstraße, Höhe Holzhecke, vor falsch abgestellten Fahrzeugen durch Poller oder Fahrradbügel zu schützen. Begründung: Der Überweg wird durch falsch abgestellte Fahrzeuge blockiert, sodass der Druckknopf der Bedarfsampel nicht frei zugänglich ist. Der Überweg gehört zum Schulweg. Kinder müssen auf die Fahrbahn treten, um das Grünsignal anzufordern. Das Foto von Google Street View ist leider kein Zufallsfund, sondern belegt einen Dauerzustand. Der Magistrat muss hier dringend für Abhilfe sorgen. Zugeparkt: Überweg Holzhecke. Quelle: Google Street View. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 634 Aktenzeichen: 66 2
Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif - Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 645 entstanden aus Vorlage: OF 1832/5 vom 26.10.2020 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif - Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Vorgang: M 150/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung zum Bürgerpark Süd (M 150) folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Die von der Bevölkerung geforderte Kinderfarm ist der zentrale Bereich des Bürgerparks Süd. In der weiteren Vorlage ist das inhaltliche und organisatorische Konzept, einschließlich Trägerschaft und Kosten, der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob und wie die beiden ehemaligen Stallgebäude einbezogen werden oder welche Funktion sie zukünftig haben sollen. 2. Eine Toilettenanlage - ggf. in einem der bestehenden ehemaligen Stallgebäude - ist zu errichten. 3. Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen. 4. Es ist der Stadtverordnetenversammlung ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Sauberkeit des Bürgerparks gewährleistet werden soll. Darin sind auch ausreichend große Mülleimer zu berücksichtigen, die so konzipiert sind, dass Vögel den Müll nicht herausräumen können. 5. Es werden keine bereitstehenden Finanzmittel aus dem Projekt "DB-Welscher Weg" (5.003551) zur Mitfinanzierung herangezogen. 6. Es ist sicherzustellen, dass es auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren im Park gibt. Insbesondere für die Jugendlichen aus den Stadtteilen Sachsenhausen (West) und Niederrad ist eine Skateranlage zu integrieren. Begründung: Seit 2015 wird zusammen mit der interessierten Bevölkerung über die Ausgestaltung des Bürgerparks Süd, der im nördlichen Bereich der ehemaligen Rennbahn entstehen soll, diskutiert. Die vom Magistrat vorgelegte Planung (M 150) berücksichtigt einige wichtige Punkte nicht und wird dem Anspruch eines Bürgerparks und dem der stattgefundenen Bürgerbeteiligung noch nicht gerecht. Als wesentlicher Punkt für die aktive Nutzung des Parks - und schon fast als Mittelpunkt - soll eine Kinderfarm entstehen. Die zur Beschlussfassung vorlegte Planung spart ausdrücklich dieses "Herzstück" des Bürgerparks aus. Lediglich eine "Anschubfinanzierung für die Einzäunung des Geländes wurde aufgenommen". Offensichtlich hat der Magistrat trotz fünfjähriger Diskussion bis heute weder ein inhaltliches und organisatorisches noch ein Betreiberkonzept. Auch teilt der Magistrat nicht mit, ob und wie er sich die Nutzung der beiden offensichtlich bestehen bleiben sollenden ehemaligen Stallgebäude im Rahmen der Kinderfarm oder für sonstige Zwecke des Bürgerparks vorstellt. Hinsichtlich des Kernstücks des Bürgerparks heißt es nach mehrjähriger Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Bürgerparks lapidar: "Momentan finden erste Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für eine Kinderfarm statt". Es geht nicht, einen Bürgerpark zu errichten und in der Mitte einen Bereich zu haben, der wegen eines Zaunes nicht betreten werden kann und als Baulücke konzipiert ist. Der Bürgerpark ist in einem Zug zu errichten, ansonsten droht die reale Gefahr, dass die Kinderfarm nie realisiert wird. Der Bürgerpark soll möglichst alle Bevölkerungsgruppen der beiden Stadtteile Sachsenhausen und Niederrad mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern ansprechen. Hinsichtlich des geplanten Spiel- und Bolzplatzes wird ausdrücklich auf die 3- bis 14-Jährigen eingegangen. Wie so oft werden die Jugendlichen ab 14 Jahre nicht berücksichtigt. Besonders attraktiv - wie Beispiele anderer Städte oder der Hafenpark im Ostend zeigen - sind Skateranlagen. Eine solche Freizeiteinrichtung ist in den Bürgerpark zu integrieren. Der Standort Bürgerpark ist besonders geeignet, da sich Wohngebäude nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorgelegte Planung des Bürgerparks sieht keine Toilettenanlagen vor. Sie müssen mit der Ersterrichtung und nicht erst aufgrund von Beschwerden nach Eröffnung geschaffen werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die notwendige Anlage in einem der beiden bestehen bleibenden Gebäude untergebracht werden kann. Der Bürgerpark soll für ganz Frankfurt errichtet werden, insbesondere aber für die Bewohner Sachsenhausens - auf dessen Gemarkung sich der Park befindet - und Niederrads. Es ist daher ein Zugang aus Sachsenhausen Richtung Kennedyallee/Niederräder Landstraße vorzusehen. Damit der Bürgerpark auch auf Dauer attraktiv bleibt, ist ein umfassendes Sauberkeitskonzept nötig. Nur in einem sauberen Park halten sich die Bürgerinnen und Bürger gerne auf. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Erstellung des Bürgerparks will der Magistrat Gelder in Höhe von 730.000 Euro heranziehen, die die Stadtverordnetenversammlung unter der Projektdefinition 5.003551 für die Maßnahme "DB-Welscher Weg" beschlossen hat. Eine Verwendung dieser Mittel für den Bürgerpark würde bedeuten, dass die seit dem tödlichen Unfall 1994 mit einem Zug an dem unbeschrankten Bahnübergang "Welscher Weg" vorgesehene Maßnahme auf viele weitere Jahre entfällt und jeder Zug auf dieser stark befahrenen Strecke Tag und Nacht laute und für die Anwohner mehr als störende Hupsignale abgeben muss. Die städtischen Beschlussgremien erwarten, dass der Magistrat zügig diese Forderungen abarbeitet und die Ergebnisse vorlegt, damit ein echter Bürgerpark mit Kinderfarm und Skateranlage der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1010 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 186 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 98 Beschluss: Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1010) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 7058, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 0
Längsparken in der Haardtwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 644 entstanden aus Vorlage: OF 1785/5 vom 13.10.2020 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OA 224/18 OBR 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen. Begründung: Der Magistrat ist dem Tenor der Ortsbeiratsanregung aus dem Jahr 2018 nicht gefolgt, sondern hat auf dem Gehweg einen Strich gezogen, den die parkenden Fahrzeuge nicht überfahren sollen, um dem Fußverkehr genügend Raum zu sichern. Diese Maßnahme hat die Situation noch weiter verschlechtert: Der Strich wird von vielen Autofahrern als Empfehlung betrachtet, der nach Gusto überfahren werden darf. Für den Fußverkehr besteht daher weiterhin kein Durchkommen. Etliche Autofahrer beachten tatsächlich den Strich und ragen nun sehr weit in die Fahrbahn hinein. Leider parken dort auch regelmäßig verbotswidrig Lieferwagen mit für das Gehwegparken zu hoher zulässiger Gesamtmasse. Auch diese Fahrzeuge ragen wegen ihrer besonderen Länge zu weit in die Fahrbahn hinein. Diese Arten des Falschparkens werden regelmäßig nicht von den Ordnungskräften sanktioniert, sodass es zwecklos ist, durch Ordnungsmaßnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Grundsätzlich ist die Fahrbahn trotz der geschilderten Beeinträchtigungen breit genug, um Autoverkehr und in Gegenrichtung Radverkehr abwickeln zu können. Für viele Autofahrer ist die Geometrie der schräg parkenden Fahrzeuge offenbar schwer abzuschätzen. Sie halten daher einen deutlich größeren Sicherheitsabstand, als sie es gegenüber der regelmäßigen Front von längs parkenden Fahrzeugen tun würden. Wenn Radfahrer entgegenkommen, müssen Autofahrer in solchen Fällen anhalten und den bevorrechtigten Radverkehr durchlassen. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kraftfahrer die Gefährlichkeit ihres Fahrzeuges skrupellos ausnutzen, um sich freie Bahn zu verschaffen, wie eine Radfahrerin dem Ortsbeirat schilderte: "Mein Weg führte mich u. a. gegen die Einbahnstraße durch die Haardtwaldstraße (vom Main kommend in Richtung Haardtwaldplatz). Dort erfuhr ich ein Nahtoderlebnis. Ein Pkw-Fahrer hielt direkt auf mich drauf. Offensichtlich empört, dass ich ihm entgegenfuhr in einer Einbahnstraße. Ich konnte mich auf den Gehweg retten." Wer selbst mit dem Fahrrad in Frankfurt unterwegs ist, wird zustimmen, dass solche Erlebnisse keine Einzelfälle sind. Den Kraftfahrzeugen ist in der Haardtwaldstraße großzügig der ohnehin zu schmale Gehweg für Parkzwecke zugeschlagen worden. Diese Großzügigkeit wird von etlichen Kraftfahrern keineswegs durch eine angemessene Fahrweise in beengten Straßen honoriert. Der Magistrat hat durch seine untaugliche Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt für den Fußverkehr erreicht, aber gleichzeitig die Gefährdung des Radverkehrs erhöht. Der Wunsch, den Kraftfahrzeugen mehr Parkfläche zur Verfügung zu stellen, ist daran gescheitert, dass die dafür erforderliche erhöhte Umsicht des Kraftfahrzeugverkehrs nicht nur im Großen und Ganzen, sondern lückenlos sichergestellt werden müsste. Bei den zu Gebote stehenden ordnungspolitischen Maßnahmen war dies von vornherein nicht zu erwarten. Der Magistrat muss daher sein Experiment in der Haardtwaldstraße beenden und wieder zur alten Parkordnung zurückkehren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 942 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 185 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 644 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 97 Beschluss: Die Vorlage OA 644 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7057, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
Einrichten einer farbigen Fahrradspur von der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1853/5 Betreff: Einrichten einer farbigen Fahrradspur von der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass von der Bruchfeld- auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße eine farbige Fahrradspur eingerichtet wird. Dies soll dazu führen, dass die Sicherheit für Fahrradfahrer*innen erheblich verbessert wird. Begründung: Fahrradfahrer*innen, die auf der Bruchfeldstraße Richtung Blutspendedienst fahren wollen, müssen, wie der Kraftverkehr, auf die Rennbahnstraße einbiegen. Direkt danach folgt die Einmündung rechts in die Niederräder Landstraße. Kraftverkehr, der hier nach rechts abbiegen möchte, muss Fahrradfahrer*innen, die geradeaus Richtung Deutschherrenstraße fahren wollen, die Vorfahrt gewähren. Es kommt immer wieder vor, dass Kraftfahrer*innen von hinten beschleunigen, um noch vor den Fahrrädern nach rechts abbiegen zu können. Handelt es sich um größere Fahrzeuge wie Lastkraftwagen oder Busse landet man schnell im toten Winkel. Es kommt immer wieder vor, dass Radfahrer*innen ihre Geschwindigkeit reduzieren müssen, um sicher weiterfahren zu können. Eine farbige Fahrradspur sorgt für eine bessere Wahrnehmung der Radfahrer*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenRadwegverbindung zum Stadion
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6831 entstanden aus Vorlage: OF 1743/5 vom 01.09.2020 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Magistrat wird gebeten, die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab der Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zu der Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der BikePoint am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplattform Google Maps (siehe Karte) führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellstmöglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion, Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 456 Antrag vom 26.05.2021, OF 48/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6833 entstanden aus Vorlage: OF 1769/5 vom 04.09.2020 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation am beidseitigen Taxistand in der Niederräder Landstraße verbessert werden kann, und ob hier Maßnahmen greifen könnten, wie 1. dass der Taxistand ab 18:00 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) genutzt werden kann; 2. dass der Taxistand spätestens im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße/Deutschordenstraße generell verlegt wird. Begründung: Direkte Anwohnerinnen und Anwohner am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichten von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrerinnen und Fahrern geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 632 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2014 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1515 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6837 entstanden aus Vorlage: OF 1789/5 vom 14.10.2020 Betreff: Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern von Tauben stadteinwärts an der Bus- und der Straßenbahnhaltestelle der Linie 15 auf der Bruchfeldstraße/Ecke Schwarzwaldstraße schnellstmöglichst unterbunden wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellung eines entsprechenden Verbotsschildes; 2. Befreiung des Fußweges von Taubenkot; 3. Entfernung von Taubenkot und Federn an den Gebäudewänden über der Futterstelle; 4. Säuberung der Bank; 5. die Vergrämung der Tauben sicherstellen; 6. die Wirksamkeit der Maßnahmen fallweise überprüfen. Begründung: An der o. g. Haltestelle steht eine Bank zum Ausruhen und zur Überbrückung von Wartezeiten. Sie wird von Bürgern unterschiedlicher Altersstrukturen rege in Anspruch genommen. Von hier aus werden aber auch bequem Tauben zu unterschiedlichen Uhrzeiten gefüttert. Dadurch belasten umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere Atemwege von Passanten. Kontinuierlich vorhandene Ratten und Mäuse, gerade in diesen Bereichen der Bruchfeldstraße, werden durch die Fütterungen weiter angelockt und ernährt. Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Fastfoodanbieter dürfen durch die Sorglosigkeit einiger weniger Bürger nicht zusätzlich belastet werden, denn Sauberkeit und Hygiene sind oberstes Gebot und bedürfen - gerade in diesen "Corona-Zeiten" - der Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 972 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 9214
Fußgängerampel an der Frauenhofschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6832 entstanden aus Vorlage: OF 1766/5 vom 04.09.2020 Betreff: Fußgängerampel an der Frauenhofschule Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerampel in der Niederräder Landstraße (an der Frauenhofschule) ein Blinklicht zu installieren und die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verlängern. Beide Maßnahmen sollen zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger führen, insbesondere für Kinder. Begründung: Die aktuelle Situation um die Fußgängerampel an der Frauenhofschule ist deutlich verbesserungswürdig. Eltern berichten darüber, dass der rollende Verkehr die rote Ampel hier oft missachtet und sie sich nicht trauen, ihre Kinder alleine in die Grundschule laufen zu lassen. Ein Blinklicht würde dazu führen, dass die Ampel besser wahrgenommen wird. Außerdem ist die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger sehr kurz. Eine Verlängerung dieser führt dazu, dass gerade Kinder sicherer und in ihrem Tempo die Straße überqueren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 474 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1782/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob im Zuge des geplanten Umbaus der Straßenbahn- und Bushaltestellen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad auch die Asphaltdecke entlang der Schienen bis zum Haardtwaldplatz erneuert wird. Begründung: Die Straßenbahnschienen sind entlang der Bruchfeldstraße in Niederrad teilweise in den Asphalt eingesunken. Im Zuge des geplanten Umbaus der Haltestellen wäre es sinnvoll, die gesamte Anlage des ÖPNV bis zum Haardtwaldplatz instand zu setzen. Dazu gehört insbesondere die Asphaltdecke entlang der Gleise. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1827 2020 Die Vorlage OF 1782/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenReduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1788/5 Betreff: Reduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Geschwindigkeit auf der Niederräder Landstraße zwischen Kennedy Allee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Eichhörnchen auf 40 kmh, gegebenenfalls auf 30 kmh, reduziert werden kann. In Anbetracht der Situation (intensive Futtersuche im Herbst für den Winter) bittet der Ortsbeirat um schnellstmögliche Hilfe. Begründung: Im zuvor genannten Straßenabschnitt befinden sich auf beiden Straßenseiten Eichhörnchen, die laut Bundesartenschutzverordnung zu den besonders geschützten Arten gehören. Auf Futtersuche (u.a. Bucheckern, Nüsse, Eicheln) huschen diese emsigen Tierchen ständig von einer Straßenseite zur anderen und sind dabei dauerhaft durch den Straßenverkehr gefährdet. Nicht alle Autofahrer nehmen den Fuß vom Gaspedal, insbesondere nicht LKW-Fahrer, da hier keine besondere Geschwindigkeitsreduzierung ausgewiesen ist. Mit eigenen Schildchen schaffen Anwohner bislang selbst Hinweise auf die Gefährdung von Eichhörnchen. Nicht nur Bürgern, sondern auch dem Ortsbeirat reicht das zum Schutz der Tiere nicht aus. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ab Einmündung der Niederräder Landstraße auf die Mörfelder Landstraße ohnehin eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh gilt, die für den Straßenabschnitt Mörfelder Landstrasse bis Kennedyallee lediglich fortzuführen wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
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