Meine Nachbarschaft: Radilostraße
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Vorlagen
Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen
Antrag vom 16.06.2015, OF 541/7 Betreff: Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das absolute Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße ab Bushaltestelle bis zur Kreuzung Röderichstraße in dieser übertriebenen Form entweder ganz zu beseitigen oder abzumildern. Begründung: Es ist unbestritten, dass die Busse von der Haltestelle Antonius-Kirche ungehindert weiterfahren können. Dies rechtfertigt jedoch nicht, auf der linken Seite auf einer Länge von 60 Metern ( ca. 8 Parkplätze) ein absolutes Halteverbot einzurichten. Selbst wenn dort ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse parkt, ist die Straße immer noch gut 5 Meter breit. Das sollte auch den Bussen der VGF reichen. Bei der Alexanderstraße handelt es sich besonders an dieser Stelle in erster Linie um ein Wohngebiet mit einer großen Kirchengemeinde und einem Kindergarten. Sowohl die Anwohner als auch die Besucher der Kirche und der Kirchengemeindeeinrichtungen sind auf Parkmöglichkeiten angewiesen. Bei allem Verständnis für "Vorfahrt für den ÖPNV". An dieser Stelle wird deutlich zu Lasten der Anwohner übertrieben. Dies trägt sicher nicht zu einem besseren Verständnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wurde zurückgezogen.
Seniorenwohnanlage Alexanderstraße
Antrag vom 14.06.2015, OF 542/7 Betreff: Seniorenwohnanlage Alexanderstraße Die Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH wurde in den vergangenen Jahren saniert. Der Ortsbeirat hat sich im Vorfeld der Sanierungen mehrfach mit den Verantwortlichen der Wohnheim GmbH getroffen und den Sanierungsprozess begleitet. In der Ortsbeiratssitzung vom Mai wurde nun berichtet, dass nach Abschluss der Sanierungen nur ein sehr geringer Teil der Wohnungen für einkommensschwache Personen zur Verfügung stehen. Um sich über die aktuelle Situation Klarheit zu verschaffen bittet der Ortsbeirat den Magistrat von der städtischen Gesellschaft Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen. Wie viele Wohnungen stehen in der Anlage nach der Sanierung insgesamt zur Verfügung und wie hoch war die Zahl der Wohnungen vor Beginn der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Quadratmeterzahl der Wohnungen und wie hoch war dieser Wert vor der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter nach der Sanierung und wie hoch war diese vor der Sanierung? Wie viele Wohnungen werden/wurden als geförderte Wohnungen an berechtigte Personen vermietet und wie hoch war diese Zahl vor der Sanierung? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2015 Die Vorlage OF 542/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplatzsituation Am alten Wehr und in der Assenheimer Straße verbessern beziehungsweise korrigieren
Antrag vom 30.04.2015, OF 533/7 Betreff: Parkplatzsituation Am alten Wehr und in der Assenheimer Straße verbessern beziehungsweise korrigieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die Parkplätze in der Straße Am Rödelheimer Wehr zu markieren, 2. in Fahrtrichtung Nidda am Anfang der Straße zwei Parkplätze neu einzurichten, 3. die Markierung an der Assenheimer Strasse Ecke Am Rödelheimer Wehr zu erneuern, 4. zu prüfen, ob an dieser Stelle abschließbare Poller installiert werden können, für deren Entfernung nur die Besatzungen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, Polizei und Sanitätseinheiten einen Schlüssel haben. Begründung: Gerade in Alt-Rödelheim ist die Parkplatzsituation mehr als kritisch. Deshalb muss alles dafür getan werden, diese Situation so weit wie möglich zu entspannen. Dabei handelt es sich nicht um ein Luxusproblem. Sowohl die Anwohner als auch die ansässigen Geschäftsleute und ihre Kunden sind auf Parkplätze angewiesen. Allerdings müssen illegale Parkplätze, die sogar die öffentliche Sicherheit gefährden auch verhindert werden. Dazu soll dieser Antrag dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wurde zurückgezogen.
Praunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4051 entstanden aus Vorlage: OF 513/7 vom 01.04.2015 Betreff: Praunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen Vorgang: B 75/15 Der Magistrat wird gebeten, die Ortsteile Praunheim und Rödelheim baldmöglichst für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Bundes vorzusehen. Begründung: Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Zu den Zielen der Städtebauförderung gehört u. a. die "Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes". In Praunheim wurde durch den Rahmenplan "Ortsmitte Praunheim" (vgl. B 75) eine ideale Voraussetzung für die Aufnahme in das o. g. Programm geschaffen. In Rödelheim steht durch die geplante Planungswerkstatt "Alt-Rödelheim/Radilostraße" der entsprechende Schritt bevor. Eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm böte die Chance, die in den Rahmenplänen verankerten Maßnahmen zügig umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 75 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1130 Antrag vom 19.09.2016, OF 61/7 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 644 Aktenzeichen: 60 10
Arthur-Stern-Platz: Möglichst keine werbefinanzierte Stadtmöblierung
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3928 entstanden aus Vorlage: OF 496/7 vom 04.01.2015 Betreff: Arthur-Stern-Platz: Möglichst keine werbefinanzierte Stadtmöblierung Im Zuge der Neugestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes wurde in erheblichem Umfang durch Werbung finanzierte Stadtmöblierung installiert. Zwar spart dieses Modell der Stadt ein paar Euro durch die "geschenkten" Fahrradständer und Wartehäuschen, es verschandelt aber nicht unwesentlich den Gesamteindruck des Platzes. Darüber hinaus werden notwendige Sichtachsen verstellt, die für die soziale Kontrolle notwendige Transparenz wird vernichtet. Bei einem Gesamtbudget der Neugestaltung des Arthur-Stern-Platzes von 14 Millionen Euro (Quelle: http://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/umgestaltung_arthur_stern_platz_13723.h tml) können die zusätzlichen Ausgaben für Fahrradständer und Wartehäuschen nicht ins Gewicht fallen, weshalb nicht einsichtig ist, diesen Fehler an dieser Stelle nochmals zu begehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, möglichst auf eine Ausstattung des Arthur-Stern-Platzes mit werbefinanzierter Stadtmöbelierung zu verzichten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat frühzeitig in die Planung, insbesondere zur Aufstellung der Stadtmöbelierung und zu den Werbeflächen, einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 797 Aktenzeichen: 61 0
Versenkbare Stromkästen für den Baruch-Baschwitz-Platz
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3794 entstanden aus Vorlage: OF 493/7 vom 20.01.2015 Betreff: Versenkbare Stromkästen für den Baruch-Baschwitz-Platz Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der anstehenden Beplanung des Baruch-Baschwitz- Platzes versenkbare Stromkästen einzurichten. Begründung: Nachdem der Ortsbeirat erfahren hat, dass im Zuge der Installierung der Toilettenanlage weitere Leitungsarbeiten getätigt werden müssen und diese noch in Planung sind, erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, die Versorgung des Baruch-Baschwitz-Platzes mit Stromkästen zu ergänzen. Damit könnten Veranstaltungen wie der sehr erfolgreiche Nikolausmarkt 2014 problemloser durchgeführt werden. Dies käme ganz Rödelheim zugute. Wegen der Begehbarkeit des Platzes und des Zuganges zu Stromanschlüssen erscheint eine Lösung mit versenkbaren Stromkästen am besten geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 698 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 0
Ein Wochenmarkt für Rödelheim auf dem Baruch-Baschwitz-Platz
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3786 entstanden aus Vorlage: OF 477/7 vom 29.12.2014 Betreff: Ein Wochenmarkt für Rödelheim auf dem Baruch-Baschwitz-Platz Nach Fertigstellung des Baruch-Baschwitz-Platzes fand dort am 29.11.2014 erstmalig der Rödelheimer Nikolausmarkt statt. 24 größere und kleinere Stände waren auf dem Platz verteilt und fanden nicht nur bei den Rödelheimerinnen und Rödelheimern, sondern auch bei den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern von Bus und S-Bahn große und positive Resonanz. Sowohl in nachfolgenden Gesprächen als auch in mehreren Leserbriefen in der Stadtteilzeitung "Main-Nidda-Bote" wurde daraufhin der Wunsch nach einem Wochenmarkt an dieser Stelle geäußert. Auch wenn die WC-Anlage erstellt werden sollte, wird durch die Anzahl der Stände deutlich, dass hier sehr wohl ausreichend Platz für einen solchen Wochenmarkt wäre. Dies auch im Hinblick auf die Tatsache, dass der geplante Markt auf der westlichen Rödelheimer Bahnhofsseite noch einige Jahre auf sich warten lässt. Beide Märkte könnten sich dann in der Zukunft gegenseitig gut ergänzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, die notwendigen Schritte für die Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Baruch-Baschwitz- Platz einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1187 Aktenzeichen: 90 1
Arthur-Stern-Platz: Keine werbefinanzierte Stadtmöblierung
Antrag vom 04.01.2015, OF 478/7 Betreff: Arthur-Stern-Platz: Keine werbefinanzierte Stadtmöblierung Im Zuge der Neugestaltung des Baruch-Baschwitz-Platz wurde in erheblichen Umfang durch Werbung finanzierte Stadtmöblierung installiert. Zwar spart dieses Model der Stadt ein paar Euro durch die "geschenkten" Fahrradständer und Wartehäuser, es verschandelt aber nicht unwesentlich den Gesamteindruck des Platzes. Darüber hinaus werden notwendige Sichtachsen verstellt, die für die soziale Kontrolle notwendige Transparenz wird vernichtet. Bei einem Gesamtbudget der Neugestaltung des Arthur-Stern-Platzes von 14 Millionen Euro (Quelle http://www.stadtplanungsamt- frankfurt.de/umgestaltung arthur stern platz 13723.html ) können die zusätzlichen Ausgaben für Fahrradständer und Wartehäuschen nicht ins Gewicht fallen, weshalb nicht einsichtig ist, diesen Fehler an dieser Stelle nochmals zu begehen. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, auf eine Ausstattung des Arthur-Stern-Platz mit werbefinanzierten Stadtmöbeln zu verzichten. Auch ist auf die Montage von Werbetafeln im Bereich des Platzes vollständig zu verzichten. Ausnahme davon soll eine Plakatfläche für Ankündigungen der örtlichen (gemeinnützigen) Vereine und Institutionen darstellen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 20.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 478/7 wurde zurückgezogen.
Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an der Kreuzung Lorscher Straße/Glashüttener Straße/Fuchstanzstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3698 entstanden aus Vorlage: OF 462/7 vom 13.11.2014 Betreff: Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an der Kreuzung Lorscher Straße/Glashüttener Straße/Fuchstanzstraße Gegenwärtig ist die Grünphase für Fußgänger, die die Lorscher Straße überqueren wollen, so kurz, dass es nur den wenigsten gelingt, die andere Straßenseite zu erreichen, bevor die Ampel auf Rot springt. Besonders schlechte Chancen haben Fußgänger, die die Kreuzung Richtung Glashüttener Straße überqueren. Sie befinden sich in Konkurrenz mit den Autos, die aus der Glashüttener Straße in die Lorscher Straße einbiegen wollen und zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Grün haben. Nicht selten sind sie gezwungen, auf der Verkehrsinsel stehen bleiben zu müssen. Dieser Zustand ist besonders für ältere Menschen und für Mütter oder Väter mit Kleinkindern und Kinderwagen eine Zumutung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Grünphase entsprechend zu verlängern, sodass ein gefahrlose s Überqueren der Straße möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 344
.Sofortgrün. an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße
Antrag vom 13.11.2014, OF 463/7 Betreff: "Sofortgrün" an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße In der Lorscher Straße befindet sich zwischen der Niddagaustraße und der Fuchstanzstraße eine Bedarfsampel für Fußgänger. Allerdings sind hier die Wartezeiten - bis die Ampel auf Grün springt - so lange, dass die Straße dann doch bei Rot überquert wird. Dies ist besonders problematisch, da der Übergang auch von Kindern auf dem Weg zur Schule genutzt wird. Aus diesem Grunde beantragen wir, dass bei Bedienung der Drucktaste die Ampel auf "Sofortgrün" umspringt, wie es z.B. auch in der Westerbachstraße in Höhe der Straße "Langer Weg" der Fall ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 463/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)
Toilettenhäuschen am Rödelheimer Bahnhof
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3622 entstanden aus Vorlage: OF 457/7 vom 11.10.2014 Betreff: Toilettenhäuschen am Rödelheimer Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, zeitnah und bis zum Neubau der geplanten Toilettenanlage einen Toilettencontainer am Baruch-Baschwitz-Platz (ö stlicher Bahnhofsvorplatz) aufzustellen, die Dixi-Toiletten auf der Westseite zu entfernen und ein Hinweisschild auf den Toilettencontainer anzubringen. Begründung: Nach Entfernung des Toilettencontainers gibt es vonseiten der Bevölkerung immer mehr Beschwerden, dass sie dort nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Notdurft zu verrichten. Reisende, Einwohner und Pendler sind gezwungen, eine der anliegenden Gaststätten aufzusuchen. Dieses führt natürlich auch zu Beschwerden der Gaststättenbetreiber. Außerdem haben Anwohner schon des Öfteren beobachtet, dass die Notdurft an den umliegenden Häuserwänden verrichtet wird. Aus diesen Gründen ist es für den Ortsbeirat wichtig, dass dort für Abhilfe gesorgt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 226
Sperrmüllhalden am südlichen Entree nach Alt-Rödelheim verhindern
Antrag vom 20.10.2014, OF 458/7 Betreff: Sperrmüllhalden am südlichen Entree nach Alt-Rödelheim verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die regelmäßigen Sperrmüll-Halden am südlichen Entree nach Alt Rödelheim mit seinen Bistrots und Cafés, an der Ecke Alt Rödelheim / Reichsburgstraße, verhindert werden können und dafür sorgen, dass dann unverzüglich entsprechende Gegenmaßnahmen durch die FES eingeleitet werden. Begründung: Zum allgemeinen Ärgernis der Anwohner und Gewerbetreibenden von Rödelheim finden sich immer wieder Müllberge und Sperrmüllgut, wie Schränke, Matratzen, Sessel u. Ä. meistens nach dem Wochenende, an der Straßenecke Alt Rödelheim / Reichsburgstraße. Das ist keine Visitenkarte, die Passanten dazu veranlassen könnte die in Alt Rödelheim ansässigen Lokale aufzusuchen. Es muss doch möglich sein, solche .Nacht und Nebel Aktionen' zu verhindern. Wir bitten, durchgreifende Maßnahmen einzuleiten. Es kann nicht sein, dass immer wieder Steuergelder in Konzepte zur Belebung der Stadtteile gesteckt werden, wenn diese Anstrengungen durch private Müllablagerungen ad absurdum geführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 458/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 458/7 wurde zurückgezogen.
Wildes Parken in Alt-Rödelheim unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3481 entstanden aus Vorlage: OF 434/7 vom 29.08.2014 Betreff: Wildes Parken in Alt-Rödelheim unterbinden Der Magistrat wird gebeten, regelmäßige und unangekündigte Kontrollen der Parksituation in Alt-Rödelheim zu veranlassen. Begründung: Die Straßen und teilweise auch die Fußwege im Rödelheimer Stadtkern werden regelmäßig von dauerparkenden Fahrzeugen zugeparkt. Die Autos werden mancherorts sogar im Halteverbot abgestellt. Für Passanten mit Rollstuhl und Kinderwagen wird das Nutzen der Fußwege dadurch erschwert. Außerdem wird die Feuerwehr durch die Missachtung des absoluten Halteverbotes in der Assenheimer Straße massiv behindert. Sie könnte im Notfall die Straße Alt-Rödelheim über diesen Weg nicht erreichen. Dieser Zustand hat sich verschlimmert, nachdem die Überwachung der Parksituation seit mehreren Monaten nachgelassen hat. Daher wird der Magistrat gebeten, die Überraschungskontrollen erneut in Angriff zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1450 Aktenzeichen: 32 4
Bunker in der Thudichumstraße
Antrag vom 28.08.2014, OF 436/7 Betreff: Bunker in der Thudichumstraße Den Mitgliedern im Ortsbeirat 7 ist bekannt geworden, dass der Bunker in der Thudichumstr. von der Bundesvermögensanstalt verkauft worden ist. Für den Ortsbeirat ist es wichtig zu erfahren : Wer hat den Bunker gekauft ( Investor )? Wann ist mit dem geplanten Abriss zu rechnen ? Was soll auf dem Gelände nach dem Abriss entstehen ? Wie soll der Bunker abgerissen werden ? gesprengt oder abgetragen ? Kann nach dem Verkauf endlich für die Reinigung der Fläche vor dem Bunker gesorgt werden? Entweder durch die FES oder kann es dem jetzigen Eigentümer auferlegt werden, dass er ab sofort für die Sauberkeit der Fläche Sorge zu tragen hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1111 2014 Die Vorlage OF 436/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße?
Antrag vom 30.06.2014, OF 416/7 Betreff: Wann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße? Bereits im Jahr 2009 hat der Ortsbeirat darum gebeten die Umgestaltung von Radilo- und Lorscherstraße zu prüfen. Nach vielen Gesprächen wurde eine Planungswerkstatt für diesen Bereich vereinbart, deren Start sich aber immer wieder verzögert hat. Immer wieder wurden Anträge und Anregungen für diesen Bereich mit dem Hinweis auf die bald beginnende Planungswerkstatt geschoben. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat einen verlässlichen Starttermin für die Planungswerksatt zu nennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2014 Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße
Antrag vom 30.06.2014, OF 415/7 Betreff: Sanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße zu sanieren. Begründung: Die im Antrag genannte Stelle ist in diesem Bereich gepflastert. In diesem Pflaster haben sich durch die Verkehrsbelastung wahrscheinlich auch durch den Busverkehr große Furchen gebildet. Abgesehen davon, dass die Straße dort immer mehr Schaden nimmt, ist das Überqueren besonders für ältere Fußgänger nicht mehr ganz ungefährlich. Es besteht Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 415/7 wurde zurückgezogen.
Bauvorhaben in der Straße Alt-Rödelheim
Antrag vom 25.06.2014, OF 413/7 Betreff: Bauvorhaben in der Straße Alt-Rödelheim Gerüchten zu Folge plant der Eigentümer einiger Liegenschaften in der Straße "Alt Rödelheim" deren Abriss und darauf folgend Neubauten. Dies voraus geschickt fragen wir deshalb den Magistrat: Liegen dem Magistrat Kenntnisse über die geplanten Bauvorhaben vor? Wenn "ja", wurde bei den Bauvorhaben die Erhaltungssatzung berücksichtigt? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 413/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1082 2014 Die Vorlage OF 413/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1: Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER Ziffer 2: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER
Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen
Antrag vom 03.06.2014, OF 403/7 Betreff: Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Rödelheimer Einzelhandel darin zu unterstützen, dass beispielhaft an dem Gemüsegeschäft Lorscherstr. 9 alles geprüft wird, eine Geschäftsauslage zu ermöglichen. Nicht nach starren Regeln, sondern nach Einzelfallprüfung muss entschieden werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig zwischen Alexanderstraße und Radilostraße zu markieren. Begründung: Es ist bekannt, dass der in Rödelheim ansässige Einzelhandel durch die starke Konkurrenz großer Mitbewerber nicht auf Rosen gebettet ist. Gleichzeitig sind kleine Geschäfte für die Nahversorgung unverzichtbar. Da passt es nicht in die Landschaft, einem kleinen Gemüsegeschäft die Außenauslage nur deshalb zu verbieten, weil jetzt seit 2012 zwanzig Zentimeter am Bürgersteig fehlen. ( Ursprünglich 1,60 m Bürgersteigbreite, jetzt nur noch 1,40 m). Mitglieder des Ortsbeirates haben sich persönlich davon überzeugt, dass durch eine Veränderung der Geschäftsauslage und markierten Parkplätzen, die Autofahrern das korrekte Parken erleichtern, die 1,60 m einzuhalten sind. Manchmal sollte man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen, damit der Wirtschaft, von der wir letztlich alle leben, noch Luft zum atmen bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wurde zurückgezogen.
Zusätzliche Abfallbehälter Baruch-Baschwitz-Platz
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3138 entstanden aus Vorlage: OF 382/7 vom 14.04.2014 Betreff: Zusätzliche Abfallbehälter Baruch-Baschwitz-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Baruch-Baschwitz-Platz (Ostseite Rödelheimer Bahnhof) noch zwei zusätzliche Abfalleimer in unmittelbarer Nähe der Sitzstufen angebracht werden. Begründung: An warmen Tagen sitzen viele Mitbürger auf den Sitzstufen am Bahnhof und verbringen dort ihre Frühstücks- bzw. Mittagspause. Die Verpackungen ihrer mitgebrachten Lebensmittel werden dann oft auf den Stufen hinterlassen, da die Abfalleimer bereits überfüllt sind. Um für eine bessere Optik zu sorgen, wäre es zwingend notwendig, hier noch zwei Abfalleimer zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 956 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1332 Aktenzeichen: 79 4
Sicherstellen der Fahrsicherheit in den Straßen Hausener Weg und Thudichumstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3026 entstanden aus Vorlage: OF 373/7 vom 11.03.2014 Betreff: Sicherstellen der Fahrsicherheit in den Straßen Hausener Weg und Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, die Radwegschilder in den Straßen Hausener Weg und Thudichumstraße wieder aufzustellen. Begründung: Hausener Weg und Thudichumstraße bilden zusammen eine stark befahrene Straße, die als Hauptverbindungsachse nach und aus Rödelheim dient. Die Straße ist relativ schmal und eignet sich aus Sicherheitsgründen nicht zum Überholen. Bislang haben Radfahrer die bereits gekennzeichneten Radwege genutzt. Seitdem die Verkehrsschilder für Radfahrer abmontiert wurden, ist die Pflicht der Radwegnutzung aufgehoben. Dies gefährdet sowohl Rad- als auch Autofahrer. Der Magistrat wird daher gebeten, die Radwegschilder, die zur Nutzung der Fahrradwege verpflichten, wieder aufzustellen. Grund für diesen Antrag sind massive Bürgerbeschwerden, die die Verkehrssicherheit besonders für Fahrradfahrer gefährdet sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 938 Aktenzeichen: 32 1
Baruch-Baschwitz-Platz: Übersichtlichkeit verbessern
Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2851 entstanden aus Vorlage: OF 351/7 vom 13.01.2014 Betreff: Baruch-Baschwitz-Platz: Übersichtlichkeit verbessern Im Zuge der Neugestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes wurden vonseiten der Bürger viele sinnvolle Ideen eingebracht. Unter anderem wurde vorgeschlagen, die F ahrradständer nicht mitten auf dem Platz zu installieren, sondern diese an das Geländer der Rampe zu verlagern. Dieser Vorschlag wurde mit dem Argument abgelehnt, es würden Sichtachsen verstellt und damit die notwendige soziale Kontrolle auf dem Platz und auf den Abgängen erschwert oder verhindert. Was als sinnvolles Anliegen kommuniziert wurde, wird durch die erfolgte Installation von großflächigen Werbetafeln konterkariert. Durch diese Werbetafeln wird der als notwendig postulierte freie Blick über den Platz vollständig verhindert. Es mutet schon als Hohn an, dass eine Eigenschaft, die dringend gefordert wurde, letztendlich ohne Not wieder "eingespart" wurde. Durch diese Werbetafeln wirkt der gesamte Platz zugestellt und es sind keine der geforderten Sichtachsen mehr erkennbar. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb auf, umgehend für die Demontage der die Sichtachsen verstellenden Werbetafeln zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 508
Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße schaffen
Antrag vom 07.01.2014, OF 353/7 Betreff: Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße schaffen Vorgang: ST 1562/13 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Möglichkeit zu nutzen, im Bereich der Lorscher Straße, rechts und links, ausgehend von der Kreuzung Radilo- / Tudichumstraße bis zur Kreuzung Fuchstanz- / Glashüttener-Straße Kurzzeitparkplätze einzurichten. Für die Geschäfte ist vor allem die Zeit zwischen 16:00-19:30 wichtig. Der Antrag bezieht sich auf die ST1562. Begründung: Die Möglichkeit der Kurzzeitparkplätze würde helfen, Dauerparker zu vermeiden. Mitbürgern auf dem Weg nach Hause in den Taunus böte sich eher die Möglichkeit, noch schnell bei den Rödelheimer Geschäftsleuten einzukaufen. Rödelheims Einzelhandel ist bedroht durch immer mehr Ladenschließungen. Das beste Konzept für die Belebung des Einzelhandels und damit des Stadtteils ist nicht nur im Ortsteil seine Kundschaft zu suchen, sondern auch eine Kundenbindung zu erreichen, indem man der "Laufkundschaft" bequeme Einkaufsmöglichkeiten anbietet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1562 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 353/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 FARBECHTE und fraktionslos gegen FDP und REP (= Annahme) bei Enthaltung SPD, 1 FARBECHTE und FREIE WÄHLER
Brückensanierung Reichsburgstraße/Auf der Insel und Sanierung der Straße .Auf der Insel.
Antrag vom 12.11.2013, OF 332/7 Betreff: Brückensanierung Reichsburgstraße/Auf der Insel und Sanierung der Straße "Auf der Insel" Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wann die Pläne über die Sanierung bzw. den Neubau der Nidda -Brücke vorgelegt werden und ob damit auch eine Sanierung der Straße Auf der Insel mit eingeschlossen ist. Begründung: In einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Toilettenkonzept am Solmspark teilten Vertreter der Verwaltung unter anderem auch mit, dass die Nidda-Brücke saniert bzw. sogar neu gebaut werden wird. Dies sollte schon sehr bald geschehen (2015 oder 16). Mittlerweile gibt es unbestätigte Informationen, dass auch die Straße Auf der Insel erneuert werden muss und evtl. tiefer gelegt wird. Da es sich um gravierende Baumaßnahmen mit erheblichen Folgen z.B. durch Umleitungen handelt, sollte die Öffentlichkeit hierüber baldmöglichst informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 332/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 931 2014 Die Vorlage OF 332/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufnahme von Arthur Stern in das amtliche Straßenverzeichnis und Benennung des neu entstehenden Platzes Rödelheimer Bahnhof West in Arthur-Stern-Platz
Antrag vom 15.10.2013, OF 330/7 Betreff: Aufnahme von Arthur Stern in das amtliche Straßenverzeichnis und Benennung des neu entstehenden Platzes Rödelheimer Bahnhof West in Arthur-Stern-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Namen Arthur Stern in das amtliche Straßen-bzw. Platzverzeichnis der Stadt Frankfurt aufzunehmen. Weiter bittet der Ortsbeirat, den neu entstehenden Rödelheimer Bahnhof West in Arthur-Stern-Platz zu benennen. Begründung: Der am 29. Juni 1890 in Frankfurt-Rödelheim geborene Arthur Stern war ein jüdischer Kaufmann, der in der Assenheimer Str. 1, Frankfurt-Rödelheim, mit seiner Familie ein Textilgeschäft betrieb. Durch seine gesellschaftlichen Aktivitäten, u.a. in der Zeit von 1931 bis 1936 Vorsitzender des 1.Rödelheimer Fußballclub 02 e.V., danach Mitglied des Vorstandes und Schiedsrichter als auch Mitglied des Turnvereins Rödelheim und als Inhaber eines Textilgeschäftes, war Arthur Stern ein wichtiges, bekanntes und geachtetes Mitglied im Stadtteil. In der Progromnacht November 1938 wurde Arthur Stern verhaftet und nach Buchenwald gebracht. Die Ehefrau Sybilla Stern, geb. Capell (die einer Metzgerfamilie in Rödelheim angehörte), konnte die Freilassung ihres Mannes Arthur Stern wegen seiner herausragenden Taten als Sanitäter im 1. Weltkrieg (Träger des Eisernen Kreuzes) erwirken. Dieser flüchtete dann nach Amerika. Das Kind Edith konnte im Jahre 1939 mit einem Kindertransport über mehrere Länder und Kontinente ebenfalls nach Amerika flüchten. Dort wurde die Familie 1940 zusammengeführt. Im Hinblick auf die ehrenamtlichen Verdienste, der gesellschaftlichen Stellung im Stadtteil sowie als Erinnerung an alle Rödelheimer Flüchtlinge, hat Arthur Stern sich für die Benennung des Rödelheimer Bahnhofs West in Arthur-Stern-Platz verdient gemacht. Gleichzeitig wäre diese Platzbenennung auch ein Stück Wiedergutmachung für das erlittene Leid. Außerdem ist der Ortsbeirat der Ansicht, dass mit dieser Benennung eine gute Verbindung zum Baruch-Baschwitz-Platz (Rödelheimer Bahnhof Ostseite) hergestellt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 37 2013 Die Vorlage OF 330/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ist die zur Zeit nicht genutzte Bushaltestelle Reichsburgstraße für kulturelle Zwecke nutzbar?
Antrag vom 10.09.2013, OF 312/7 Betreff: Ist die zur Zeit nicht genutzte Bushaltestelle Reichsburgstraße für kulturelle Zwecke nutzbar? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die nicht mehr genutzte überdachte und baulich ansehnliche Bushaltestelle in der Reichsburgstr. vor dem AOH der Rödelheimer Bevölkerung zur kulturellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Diese Anfrage basiert auf einer Anregung eines Bürgers in einer der letzten Bürgerfragestunden dieses Ortsbeirates. Dabei wurde vorgeschlagen, die gut wettergeschützte Haltestelle z. B. mit Schaukästen zu bestücken, die in verschiedenster Weise genutzt werden könnten. Aber auch eine Tauschbox für Bücher könnte man dort einrichten. Ideen gibt es sicher viele. Deshalb ist es wichtig zu erfahren, ob die Rechtslage eine Nutzung in der gewünschten Form zulässt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2013, OF 297/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 835 2013 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage 312/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 312/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Flaschen- und Altkleidercontainer Thudichumstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2383 entstanden aus Vorlage: OF 310/7 vom 02.08.2013 Betreff: Flaschen- und Altkleidercontainer Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - in der Thudichumstraße vor dem Bunker ein Flaschencontainer aufgestellt wird und - das Rote Kreuz die Genehmigung erhält, einen zweiten Altkleidercontainer aufzustellen. Begründung: Die Reinigung der Freifläche vor dem Bunker durch Mitglieder des Ortsbeirates und Bürger hat ergeben, dass die Aufstellung eines Leergutcontainers dringend erforderlich ist. Vor dem Bunker werden Unmengen von Flaschen illegal entsorgt. Außerdem besteht nach Rücksprache mit dem Roten Kreuz Rödelheim die Notwendigkeit, hier auch einen zweiten Container zur Altkleidersammlung aufzustellen. Der jetzt vorhandene Container ist schon nach ein paar Tagen überfüllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2013, ST 1509 Aktenzeichen: 66 5
Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße
Antrag vom 11.08.2013, OF 311/7 Betreff: Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße Der Ortsbeirat möge den Magistrat beauftragen zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist im Bereich der Lorscher Straße, rechts und links, ausgehend von der Kreuzung Radilo- / Tudichumstraße bis zur Kreuzung Fuchstanz- / GlashüttenerStraße Kurzzeitparkplätze einrichten zu lassen. Begründung: Die Möglichkeit der Kurzzeitparkplätze würde helfen Dauerparker zu vermeiden. Mitbürgern auf dem Weg nach Hause in den Taunus böte sich eher die Möglichkeit noch schnell bei den Rödelheimer Geschäftsleuten einzukaufen. Rödelheims Einzelhandel ist bedroht durch immer mehr Ladenschließungen. Das beste Konzept für die Belebung des Einzelhandels und damit des Stadtteils ist nicht nur im Ortsteil seine Kundschaft zu suchen, sondern auch eine Kundenbindung zu erreichen, indem man der Laufkundschaft bequeme Einkaufsmöglichkeiten anbietet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 802 2013 Die Vorlage OF 311/7 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2294 entstanden aus Vorlage: OF 234/7 vom 13.11.2012 Betreff: Parkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg In den Straßen um den Bahnhof Rödelheim, wie z. B. der Radilo- und der Alexanderstraße, ist zu beobachten, dass viele Autos längere Zeit geparkt sind, mutmaßlich von Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV ab dem Bahnhof Rödelheim. Im westlich des Bahnhofs gelegenen Teil Rödelheims, wie z. B. in der Breitlacherstraße und im Zentmarkweg, ist tagsüber ebenfalls ein hoher Parkdruck vorhanden und spätestens mit der Schaffung des Busbahnhofs ist mit verstärkter Nachfrage nach Parkplätzen zu rechnen. Das Parkhaus am Rödelheimer Bahnweg wird anscheinend jedoch nur wenig genutzt. Gleichzeitig gibt es regelmäßig Nachfragen zur Verbesserung der Parksituation rund um den Bahnhof Rödelheim. Die Ursache für die geringe Nutzung des Parkhauses könnte eine ungenügende Ausschilderung des Parkhauses sein, aber auch andere Gründe sind möglich. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, eine Erhebung bzw. Befragung zum Parkverhalten rund um den Bahnhof Rödelheim und zur Nutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg zu veranlassen. Wenn möglich, sind diese mit den Erhebungen zur Vorbereitung einer Umgestaltung der Radilostraße zu kombinieren. Die Erhebung bzw. Befragung soll folgende Fragen beantworten: 1. Wie hoch ist der Nutzungsgrad des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg, differenziert nach Tageszeiten und Wochentagen? 2. Was sind Parkgründe und wie ist die Parkdauer von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in der Umgebung des Baruch-Baschwitz-Platzes, der Radilostraße, des Rödelheimer Bahnweges, der Breitlacherstraße und des Zentmarkweges? Hier wäre besonders der Anteil an P+R-Nutzern und von Langzeitparkern interessant. 3. Wird das Parkhaus auch von westlich der Bahnlinie anfahrenden Kfz genutzt? 4. Ist das Parkhaus den rund um den Bahnhof Rödelheim ihr Kfz parkenden Autofahrerinnen und Autofahrern überhaupt bekannt? 5. Was sind die Gründe für die Nichtbenutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg? 6. Mit welchen Maßnahmen könnte die Nutzung des Parkhauses verbessert werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1384 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 449 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1019 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 527 Aktenzeichen: 61 1
Nicht genutzte Bushaltestelle Reichsburgstraße für kulturelle Zwecke nutzen
Antrag vom 31.05.2013, OF 297/7 Betreff: Nicht genutzte Bushaltestelle Reichsburgstraße für kulturelle Zwecke nutzen Der Magistrat wird gebeten, die nicht mehr genutzte überdachte Bushaltestelle in der Reichsburgstr. vor dem AOH der Rödelheimer Bevölkerung zur kulturellen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Begründung: Dieser Antrag basiert auf einer Anregung eines Bürgers in einer der letzten Bürgerfragestunden dieses Ortsbeirates. Dabei wurde vorgeschlagen, die gut wettergeschützte Halltestelle mit Schaukästen zu bestücken, die in verschiedenster Weise genutzt werden könnten. Vorstellbar wären z.B. Bilder und Texte über den Grüngürtel, die Nidda und die Rödelheimer Parks. Aber auch eine Tauschbox für Bücher könnte man dort einrichten. Ideen gibt es sicher viele. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2013, OF 312/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 297/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 297/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 835 2013 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage 312/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 312/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ausreichende Bauinformation über den Baruch-Baschwitz-Platz
Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2012 entstanden aus Vorlage: OF 266/7 vom 19.02.2013 Betreff: Ausreichende Bauinformation über den Baruch-Baschwitz-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner im Bereich Rödelheimer Bahnweg, Alexanderstraße, Radilostraße, Marquardstraße und Baruch-Baschwitz-Platz über den Verlauf der Umbaumaßnahmen vor dem Rödelheimer Bahnhof wie folgt zu informieren: 1. Alle Anwohner in dem genannten Bereich bekommen einen relativ genauen Zeitplan über den Bauverlauf der einzelnen Abschnitte vom Baubeginn bis zum geplanten Ende zugeschickt. 2. Bauverzögerungen sind den Anwohnern rechtzeitig mitzuteilen. 3. Sowohl auf der Baustelle selbst als auch bei der verantwortlichen Behörde sind kompetente Ansprechpartner einzusetzen, die die Bürgerinnen und Bürger auf Anfrage informieren können. 4. Es wäre wünschenswert, die Anwohner in einer Bürgeranhörung über den gesamten Bauverlauf zu informieren. Begründung: Der Umbau des Baruch-Baschwitz-Platzes, der viele Monate in Anspruch nimmt, wird für Anwohner und Geschäftsleute mit erheblichen Belastungen verbunden sein. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Bauverlauf so umfangreich informiert werden, dass sie ihren Alltag auch längerfristig planen können. Kurzfristige Informationen über eventuelle Parkplatzverlegungen oder Straßensperrungen reichen da nicht aus. Die schlechte Informationspraxis, die die Bürgerinnen und Bürger beim Bau der Unterführung erleben mussten, darf sich nicht wiederholen. Eine Informationsveranstaltung über den Bauverlauf wäre sicher sehr nützlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1473 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm
Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2017 entstanden aus Vorlage: OF 273/7 vom 04.02.2013 Betreff: Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, inwieweit es möglich ist, die derzeitig oberirdisch aufgestellten Glascontainer (Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim, Rebstöcker Weg /Rödelheimer Landstraße etc.) in unterirdische Glascontainer umzuwandeln. Begründung: Glascontainer nehmen Fußgängern, speziell solchen mit Rollatoren oder Kinderwagen, oft an Kreuzungen und engen Straßen den Platz weg. Auch für Kinder, die die Straße überqueren wollen, ist es wesentlich erleichternd, wenn der öffentliche Raum nicht zugestellt ist. Speziell in Wohngebieten sind Glascontainer oftmals Lärmquellen, ein unterirdischer Container würde die Lärmbelastung für die Anwohner mindern. Eine Finanzierung durch das Programm "Schöneres Frankfurt" wäre zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 817 Antrag vom 16.03.2017, OF 224/9 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1386 Aktenzeichen: 61 0
Versetzung des absoluten Halteverbotsschilds vor dem Haus Marquardstraße 1
Antrag vom 18.02.2013, OF 264/7 Betreff: Versetzung des absoluten Halteverbotsschilds vor dem Haus Marquardstraße 1 Der Magistrat wird gebeten, das vor dem Haus Marquardstr.1 befindliche Schild " Absolutes Halteverbot" um ca. 5 m zurück zu versetzen, bis zum Ende der Feuerwehreinfahrt des Simon Bender Heimes. Begründung: Das o.g. Schild dient dazu, das die Feuerwehr im Notfall ungehinderten Zugang im Falle eines Brandes auf das Gelände des Simon Bender Heimes erhält. Allerdings befindet sich o.g. Schild weit hinter der Grundstücksgrenze des Heimes. Bewohner des Hauses Marquarstr. 1 bekommen so immer wieder Strafzettel, wenn sie vor ihrer eigenen Einfahrt parken. Das Parken vor der Einfahrt findet in Absprache aller Mieter untereinander statt. Bei einer Zurücksetzung des Schildes an das Ende des Grundstückes besteht genug Platz für die Feuerwehr, um im Falle eines Brandes, dort ihre Löschfahrzeuge in Stellung zu bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 09.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wurde zurückgezogen.
Kreuzung Lorscher Straße/Fuchstanzstraße /Glashüttener Straße
Antrag vom 17.02.2013, OF 265/7 Betreff: Kreuzung Lorscher Straße/Fuchstanzstraße /Glashüttener Straße Um die Verkehrssituation an der oben genannten Kreuzung zu entschärfen, sollten folgende Maßnahmen getroffen werden: - Das Tempo 60 Schild in der Lorscher Straße hinter der Kreuzung am Beginn der Überführung sollte entfernt werden, da es Autofahrer, die stadtauswärts fahren, dazu verführt, bereits vor der Kreuzung zu beschleunigen. Diese wird dann gegebenenfalls bei "rot" überfahren. - Für stadteinwärts fahrende Verkehrsteilnehmer sollte bereits vor der Kreuzung ein Tempo 30 Schild als Hinweis, dass sie in eine solche Zone einfahren, angebracht werden. Begründung: Die genannte Kreuzung weist ein hohes Verkehrsaufkommen auf, da sie z.B. Teil des direkten Schulweges zu drei Schulen ist und zusätzlich zu einem Einkaufszentrum führt. Um im besonderen Fußgänger und Radfahrer zu schützen, sollte alles Mögliche getan werden, um den Autoverkehr zu entschleunigen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 265/7 wurde zurückgezogen.
Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage Alexanderstraße erhalten
Anregung an den Magistrat vom 05.02.2013, OM 1902 entstanden aus Vorlage: OF 260/7 vom 28.01.2013 Betreff: Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage Alexanderstraße erhalten Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen soll der direkte Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH entfallen. Dieser Durchgang erleichtert das Leben der Bewohner der Seniorenwohnanlage erheblich, so ist z. B. ein barrierefreier und einfacher Zugang zur Kantine des Rehazentrums möglich. Die Schließung des Durchgangs soll aus Brandschutzgründen erfolgen. Seitens der Wohnheim GmbH wird keine Alternative zur Schließung gesehen, während die Sozialbezirksvorsteherin Ingrid Kruske mit Brandschutzexperten gesprochen hat, die sehr wohl eine Möglichkeit zum Erhalt des Durchgangs sehen. Der Ortsbeirat spricht sich für den Erhalt des Durchgangs aus, sofern dies mit vertretbaren Mehrkosten möglich ist. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, 1. die städtische Wohnheim GmbH um eine erneute Prüfung des Sachverhalts zu bitten und dem Ortsbeirat mitzuteilen, mit welchen Mehrkosten für einen Erhalt des Durchgangs zu rechnen ist; 2. parallel die Wohnheim GmbH zu bitten, den Durchgang bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts nicht dauerhaft zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 666 Aktenzeichen: 66 2
Halteverbot in der Assenheimer Straße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1872 entstanden aus Vorlage: OF 245/7 vom 19.12.2012 Betreff: Halteverbot in der Assenheimer Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Assenheimer Straße an der Einmündung zur Straße Alt-Rödelheim auf der linken Straßenseite auf einer Länge von fünf Metern ein absolutes Halteverbot einzurichten und die Markierungen (Striche) auf der Fahrbahn zu erneuern. Begründung: In diesem Bereich war bereits vor dem Neubau der Häuser ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Nach Rücksprache mit der Freiwilligen Feuerwehr Rödelheim ist es bei einem Einsatz für sie sehr schwierig, mit ihrem großen Fahrzeug von der Assenheimer Straße rechts nach Alt-Rödelheim einzubiegen. Hier musste schon die Polizei bemüht werden, damit die Einsatzfahrzeuge ihren Weg fortsetzen konnten. Bei einem eventuellen Notfall könnte es hier zu erheblichen Verspätungen kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 409 Aktenzeichen: 32 1
Den Baruch-Baschwitz-Platz besser gestalten
Antrag vom 26.11.2012, OF 243/7 Betreff: Den Baruch-Baschwitz-Platz besser gestalten 1. Der Magistrat wird gebeten, zwei der überdachten Fahrradständer (die beiden nördlich gelegenen) an den nördlichen Platzrand - unterhalb der Parkplätze- zu verlegen. 2. Das Planungsamt wird gebeten, die vorliegende Planung des Blindenleitsystems zu überdenken, unter dem Aspekt, dass nicht die Rampe, sondern die Treppe an beiden äußeren Handläufen an das Blinden-Leitsystem angeschlossen wird. Begründung: - Die Nutzer des Nordausgangs hätten einen direkten Zugang zu Fahrradständern. - Hier ist eine soziale Kontrolle durch Publikumsverkehr gegeben. - Die Anzahl der Fahrradabstellplätze ändert sich durch eine Verlegung nicht. - Die Durchlässigkeit des Platzes für den Zugang zum Bahnhof wird erheblich verbessert. - Die transparenten Fahrradständer beeinträchtigen auch die Optik am Rande nicht. Der neu zu gestaltenden Platz böte eine Chance für soziale und kulturelle Aktivitäten, da mit der Raumbelebung wichtige Impulse für Rödelheim verbunden wären. Die Gewinnung dieses Platzes gibt Rödelheim wieder eine Mitte und verbindet Ost und West miteinander, könnte identitätsstiftende Wirkung haben. Ein lebendiger Baruch-Baschwitz-Platz ist außerdem Schutz gegen Vandalismus. Zu Punkt 2: Das Blindenleitsystem darf aufkeilten Fall zur Rampe führen, hier besteht die Gefahr, dass sich Blinde und Radfahrer begegnen. Blinde und Radfahrer sind grundsätzlich so weit wie möglich zu trennen. Radfahrer sind für Blinde nicht akustisch wahrzunehmen, aufwärts fahrende Radfahrer sind oft auch unsicher in der Spurführung. Auch eine Verzweigung des Leitsystems vor der Rampe ist deshalb zu vermeiden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 243/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen 4 SPD und FARBECHTE LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD, 1 GRÜNE und FDP
Kommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding
Antrag vom 13.11.2012, OF 238/7 Betreff: Kommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding An den Ortsbeirat 7 werden im Rahmen der allgemeinen Bürgerfragestunde oder in schrift-licher Form zahlreiche Fragen oder Beschwerden von MieterInnen der im Ortsbezirk liegenden Siedlungen / Gebäude der ABG Holding herangetragen. In der Regel handelt es sich dabei um MieterInnen, deren Wohnungen aktuell saniert werden oder deren Sanierung bevorsteht. So äußerten sich in der aktuellen Wahlperiode z.B. BewohnerInnen der Altenwohnanlage Alexanderstraße sowie der Siedlung "Im Füldchen" mehrfach beunruhigt hinsichtlich ihrer Unterbringung während der Sanierung und darüber, ob sie nach deren Abschluss in ihre Wohnung zurück können und ob sie und wenn ja, mit welchen Mieterhöhungen sie zu rechnen haben. Dauerthema in der Bürgerfragestunde des OBR 7 sind zudem die im Rahmen der Sanierung der Heinrich-Lübke-Siedlung auftretenden Fragen und Beschwerden der dortigen MieterIn-nen. Zuletzt wurde dem OBR 7 ein neunseitiges Schreiben einer Mieterinitiative der Hein-rich-Lübke-Siedlung (datiert 21.10.2012, siehe Anlage) übermittelt, in welchem detailliert Kritikpunkte an bestimmten Sanierungsvorhaben (z.B. Lüftungsanlage, Türkürzungen, Bäder, Fenster) aufgeführt werden. Die Mieterinitiative beschreibt dort außerdem die bisherige Zusammenarbeit mit der ABG Holding als aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen zu beantworten und auch die Beantwortung durch die städtische Gesellschaft ABG Holding zu veranlassen: 1. Wie sehen die Kommunikationskonzepte für die Sanierungsvorhaben in den genannten Siedlungen / Wohnanlagen im Detail aus? Werden sie wie geplant umgesetzt und wenn ja, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten (z.B. Art, Umfang, Häufigkeit, Beteiligte)? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit der Kommunikationskonzepte? 2. Werden die Wünsche und Bedürfnisse der MieterInnen bei der Planung der Sanierungs-vorhaben einbezogen und wenn ja, wie geschieht dies im Detail? Wenn ja, welche Wünsche und Bedürfnisse der MieterInnen fanden bislang bei der Modernisierung der Heinrich-Lübke-Siedlung Berücksichtigung, und welche konnten nicht berücksichtigt werden? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding den Grad der Einbeziehung der MieterInnen und deren Wirksamkeit im Hinblick auf Mieterzufrieden-heit und Vermeidung von größeren Konflikten zwischen ABG und MieterInnen? 3. Stehen den MieterInnen oder Mieterinitiativen Ansprechpersonen oder Anlaufstellen zur Verfügung, an die sie sich mit ihren Fragen und Anliegen wenden können? Wenn ja, welche sind das? Wenn ja, mit welchen Anliegen und in welchem Umfang wurden diese Ansprechpersonen oder Anlaufstellen in Anspruch genommen? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit dieses Angebotes an die MieterInnen? 4. Welche Verfahren sind grundsätzlich für die Fälle vorgesehen, in denen zwischen den Interessen / Wünschen von MieterInnen / Mieterinitiativen und denen der ABG Holding kein Ausgleich hergestellt werden kann? Wer steht in solchen Fällen den MieterInnen / Mieterinitiativen als Ansprechpartner und/oder Interessensvertretung zur Verfügung? Sind Mediations- oder Schiedsstellenverfahren oder ähnliches etabliert? Wenn ja, welche, und zu welchen Punkten und mit welchen Ergebnissen wurde diese bisher in den genannten Siedlungen / Wohnanlagen in Anspruch genommen? Wenn nein, warum wurden solche Verfahren nicht vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 569 2012 Die Vorlage OF 238/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FARBECHTE
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