Meine Nachbarschaft: Niedernhausener Straße
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Vorlagen
Ratten auf dem Spielplatz bekämpfen
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4215 entstanden aus Vorlage: OF 929/1 vom 15.06.2023 Betreff: Ratten auf dem Spielplatz bekämpfen Der Magistrat wird gebeten , 1. die Grünflächen im Bereich der Spielplätze entlang der Schneidhainer Straße häufiger reinigen zu lassen und 2. die Rattenpopulation zu bekämpfen, die sich dort in den vergangenen Monaten angesiedelt hat. Begründung: Die Spielplätze entlang der Schneidhainer Straße werden gut und intensiv genutzt, auch eine Kindertageseinrichtung benutzt diese als ihre Außenfläche, ebenfalls für Kinder unter drei Jahren. Leider mehrten sich nun Beschwerden von Besucherinnen und Besuchern über die Sauberkeit. Die Mülleimer sind dank häufiger Nutzung oft sehr voll. Nun wurden leider tagsüber auch Ratten gesichtet; diese müssen dringend bekämpft werden. Ratten auf dem Spielplatz stellen überdies eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar; zur Gefahrenabwehr ist eine Bekämpfung nach dem Infektionsschutzgesetz sogar gesetzlich vorgeschrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2002 Aktenzeichen: 67-2
Fahrradbügel in der Europa-Allee
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4216 entstanden aus Vorlage: OF 931/1 vom 17.06.2023 Betreff: Fahrradbügel in der Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Europa-Allee 41 neben dem Parkscheinautomaten zwei Pkw- Stellplätze in Fahrradstellplätze umzuwandeln und zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Parkdruck durch Fahrradfahrende im Europaviertel ist hoch. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um die lokalen Geschäfte und Restaurants aufzusuchen. Das soll gefördert werden, damit die Mobilitätswende gelingen kann und der Handel gestärkt wird. Die Fahrradbügel können nur im Bereich der Pkw-Stellplätze angeordnet werden, da ansonsten die Außengastronomie und die restliche Gehwegbreite zu sehr eingeschränkt würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1875 Aktenzeichen: 32-1
Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4217 entstanden aus Vorlage: OF 933/1 vom 17.06.2023 Betreff: Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103 Vorgang: OM 3909/23 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten , auf der leeren Fläche zwischen Fahrbahn und Radweg gemäß Skizze Stellplätze für E-Scooter und Fahrräder (Montage von Radbügeln) auszuweisen. Begründung: Da E-Scooter dort überall "herumfliegen" und es hier noch keine öffentliche Abstellmöglichkeit für Fahrräder gibt, soll die o. g. Maßnahme hierfür Abhilfe schaffen. Foto Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3909 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1910 Aktenzeichen: 66-2
Zustand der Grünfläche „Am Stadtplatz“
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4219 entstanden aus Vorlage: OF 935/1 vom 09.06.2023 Betreff: Zustand der Grünfläche "Am Stadtplatz" Der Magistrat wird gebeten, die "Am Stadtplatz" genannte Grünfläche am Römischen Ring und der Pariser Straße kurzfristig in einen guten Pflegezustand zu versetzen und dauerhaft in einem solchen zu erhalten. Zudem wird der Magistrat gebeten, die Treppenanlage zum Römischen Ring von wucherndem Unkraut zu befreien. Begründung: Seit Beginn des Jahres wurde die Wiesenfläche nicht gemäht, sodass sie von Gräsern überwuchert ist. Deshalb ist der als Hundeauslauffläche ausgewiesene Platz inzwischen nicht mehr als solcher nutzbar. Zudem wird die Treppenanlage zum Römischen Ring mittlerweile stark von wucherndem Unkraut bedeckt. Sollte hier nicht kurzfristig gehandelt werden, so besteht die Gefahr, dass das Wurzelwerk das Fundament der Treppenanlage beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2031 Antrag vom 09.05.2024, OF 1263/1 Aktenzeichen: 67-0
Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-Platz
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4220 entstanden aus Vorlage: OF 936/1 vom 18.06.2023 Betreff: Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Sitzgelegenheit am südlichsten Pflanzbeet auf dem Tel-Aviv-Platz zu verlegen. Hierzu soll die hölzerne Sitzauflage auf der Betonumrandung von seinem jetzigen Standort direkt vor der Europa-Allee 135 abgebaut und am östlichen Rand in Richtung Tel-Aviv- Platz/Europagarten installiert werden. Begründung: Die Sitzgelegenheit ist aktuell neben bzw. unter den Schlafzimmern einiger Wohnungen in der Europa-Allee 135. Vor allem in den Nachtstunden fühlen sich Bewohnerinnen und Bewohner durch Lärm gestört. Hinzu kommt, dass man in die Erdgeschosswohnung reinschauen kann und die Mieterinnen und Mieter nur bei geschlossenen Jalousien wirklich Privatsphäre in den eigenen vier Wänden genießen. Gleichzeitig ist für Nutzerinnen und Nutzer der Blick in Richtung Park und Skyline dem Blick in Richtung einer Hauswand sicher attraktiver. Vor der Anlage des Tel-Aviv-Platzes war an gleicher Stelle ein Pflanzbeet ohne Sitzgelegenheiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2383 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 985 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 40 Beratung im Ortsbeirat: 1
Leerung der Abfall- und Altglasbehälter an der Pariser Straße
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4221 entstanden aus Vorlage: OF 937/1 vom 19.06.2023 Betreff: Leerung der Abfall- und Altglasbehälter an der Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Pariser Straße die straßenbegleitenden Abfallbehälter nach der Leerung durch die FES wieder korrekt geschlossen werden. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch die dortigen Altglasbehälter ordnungsgemäß geleert werden. Begründung: Die FES ist im Bereich der Pariser Straße sowohl für die Leerung der straßenbegleitenden Abfallbehälter als auch für die Leerung der dortigen Altglasbehälter zuständig. Seit einiger Zeit werden jedoch die Abfallbehälter nach der Leerung nicht mehr korrekt geschlossen, sodass diese offen stehen und in der Folge das Umfeld durch Krähen vermüllt wird. Auch wurden die Altglasbehälter seit einigen Wochen nicht geleert und sind entsprechend überfüllt. Mängelmeldungen der Anwohner haben bisher nicht zu einer Verbesserung geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1854 Aktenzeichen: 51-21
Hundewiese zwischen Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen pflegen
Antrag vom 17.06.2023, OF 932/1 Betreff: Hundewiese zwischen Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen pflegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundewiese, die sich zwischen den Straßen Römischer Ring / Pariser Straße / Straße der Nationen befindet, regelmäßig von Müll zu befreien und zu mähen. Die offenen Abfallkörbe und die zu kleinen Behälter mit Haube sind zu entfernen und durch größere Abfallbehälter mit Haube (Krähen-/Taubenschutz) zu ersetzen. Begründung: Die o.g. Hundewiese wird entweder lange Zeit nicht gemäht oder wenn, dann nur teilweise gemäht und ein breiter Streifen übriggelassen. Die abgemähten Gräser werden oftmals nicht aufgesammelt, sondern verbleiben auf der Hunde-Auslauffläche. Da dort nahezu ausschließlich Gräser mit Grannen wachsen, welche Hunde verletzten können, wenn die Gräser nicht regelmäßig abgemäht werden, kann häufig kein Hundebesitzer diese Fläche nutzen, weshalb auf den Europagarten ausgewichen wird, wo auch die Anleinungspflicht ignoriert wird. Auf größere Abfallbehälter wird bereits seit Jahren gewartet. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 932/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)
Geschwindigkeit sichtbar machen - Geschwindigkeitsmessgerät am Zebrastreifen Frankenallee/Ecke Schwalbacher Straße
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4058 entstanden aus Vorlage: OF 878/1 vom 16.05.2023 Betreff: Geschwindigkeit sichtbar machen - Geschwindigkeitsmessgerät am Zebrastreifen Frankenallee/Ecke Schwalbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, ein (mobiles) Geschwindigkeitsmessgerät mit Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit und Rückmeldemöglichkeit durch Farbe, Smileys o. Ä . im Bereich des Zebrastreifens Frankenallee 169/Ecke Schwalbacher Straße (in Fahrtrichtung stadteinwärts) anbringen zu lassen. Begründung: An der o. g. Kreuzung kommt es oft zu gefährlichen Situationen, da viele Autofahrer schneller als die erlaubten 30 km/h fahren, was auch dadurch begünstigt wird, dass die Schwalbacher Straße seit Langem nur als Einbahnstraße befahrbar ist und von rechts daher kein Verkehr erwartet wird. Die Kreuzung ist jedoch für viele Schulkinder der Paul-Hindemith-Schule und Eltern mit Kindergartenkindern wichtig und muss von diesen mehrfach am Tag überquert werden. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist daher hier eine Änderung notwendig, bei der Autofahrerinnen und Autofahrer eine Rückmeldung über ihre Geschwindigkeit erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2005 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-4
Verkehrsschild „Sackgasse“ vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringen
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4064 entstanden aus Vorlage: OF 884/1 vom 20.05.2023 Betreff: Verkehrsschild "Sackgasse" vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrszeichen Nr. 357 "Sackgasse" in Verbindung mit dem Verkehrszeichen Nr. 1000-20 "rechtsweisend" mit dem Zusatz "Anlieger frei" vor der Einfahrt in die Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße sowie Madrider Straße anzubringen, sodass dieses schon in der Europa-Allee vor Einfahrt in die jeweilige Straße sichtbar ist. Begründung: Von der Europa-Allee aus ist die Sackgasse als solche nicht direkt ersichtlich. Da es sich um reine Anliegerstraßen und Feuerwehrzufahrten handelt, wo nur innerhalb der Tiefgaragen geparkt werden darf, gibt es für den allgemeinen Verkehr keinen Anlass, in die benannten Straßen einzufahren. Dies führt durch nicht notwendige Ein- und Ausfahrten fortwährend zu vermeidbarem Verkehrslärm für Anwohnende. Falschparkende müssen ständig abgeschleppt werden, insbesondere zu Messezeiten. Teilweise wird auch auf den Grünflächen geparkt, was die Natur beschädigt und hohe Instandsetzungskosten nach sich zieht. Vor Europa-Allee 141, wo eine ähnliche Situation herrscht, wurde bereits ein solches Schild angebracht. Athener Straße Londoner Straße Dubliner Straße Madrider Straße Falschparker Dubliner Straße auf abgefahrener Grünfläche Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2124 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildern
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4066 entstanden aus Vorlage: OF 887/1 vom 21.05.2023 Betreff: Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildern Der Magistrat wird gebeten, die Parkbuchten im Römischen Ring und Maastrichter Ring als solche auszuweisen, was bisher noch nicht erfolgt ist. Begründung: Damit deutlich ersichtlich ist, wo geparkt werden soll, müssen die o. g. Parkbuchten entsprechend ausgewiesen werden, analog zur Pariser Straße. Dies trägt dazu bei, Falschparken zu minimieren. Beschilderung Pariser Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2272 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4067 entstanden aus Vorlage: OF 890/1 vom 21.05.2023 Betreff: Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II Vorgang: OM 3245/22 OBR 1; ST 789/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 789, vorgeschlagenen Zonen von je 15 Metern Länge einzurichten. Hierzu sollen an den in der Anregung vom 06.12.2023, OM 3245, benannten Stellen das Verkehrszeichen Nr. 283, "absolutes Haltverbot", mit dem Zusatzzeichen 1026-35, "Lieferverkehr frei", sowie der zeitlichen Begrenzung "Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr" aufgestellt werden. Der Ortsbeirat bedauert, dass eine Ausweitung auf den Samstag mangels Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei vom Magistrat nicht befürwortet wird. Begründung: Das täglich bestehende Problem soll durch die nun vorgeschlagene Regelung zumindest an fünf Tagen in der Woche beherrschbar gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3245 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 789 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1813 Aktenzeichen: 32-1
Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen Ring
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4068 entstanden aus Vorlage: OF 891/1 vom 22.05.2023 Betreff: Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen Ring Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Pflanzbeete in den Parkstreifen an der Pariser Straße und dem Römischen Ring wieder in den Zustand nach ihrer ursprünglichen Herstellung versetzt werden. Dabei ist auch sicherzustellen, dass die hierfür erforderlichen Neupflanzungen künftig so gepflegt werden, dass die Beete nicht wieder verwahrlosen. Begründung: Die vorbezeichneten Pflanzbeete wurden kürzlich von teilweise hüfthohen Gräsern befreit, die sich dort aufgrund mangelnder Pflege hatten etablieren können. Dabei zeigte sich, dass die ursprünglichen Pflanzungen fast vollständig zerstört oder verdrängt worden war; diese sind nur noch in einigen Randbereichen rudimentär erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1836 Aktenzeichen: 67-0
Radverkehr statt Poser- und Durchgangsverkehr Römischer Ring und Maastrichter Ring
Antrag vom 21.05.2023, OF 886/1 Betreff: Radverkehr statt Poser- und Durchgangsverkehr Römischer Ring und Maastrichter Ring Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Römischen Ring und den Maastrichter Ring in eine Fahrradstraße umzuwidmen mit dem Zusatz "Anlieger frei" sowie Freigabe für "E-Scooter". Begründung: Da es sich beim Römischen Ring und Maastrichter Ring um reine Erschließungsstraßen für Anlieger (inkl. deren Besucher) handelt, worüber keine weiteren Straßen erreicht werden, gibt es keinen Anlass, von der Pariser Straße aus in die o.g. Ringstraßen einzufahren, wenn man nicht explizit dorthin möchte. Die reine Durchfahrt soll daher ausschließlich Radfahrenden sowie E-Scootern vorbehalten bleiben. Dies trägt dazu bei, den Verkehr zu reduzieren, Wildparken zu unterbinden, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie die Verkehrswende voranzutreiben. VZ 1022-16 (aus eKFV) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 886/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
Gleisfeldpark sanieren und aufwerten
Antrag vom 20.05.2023, OF 919/1 Betreff: Gleisfeldpark sanieren und aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Sanierungsplan für den Gleisfeldpark zu erstellen, um die offenen Probleme zu lösen: - großflächige und tiefe Wasserlachen bei längerem Regen wegen fehlender Entwässerung und Regenwassernutzung - zu schmale Gehwege mit Wüstenbildung entlang der Gehwege - Trampelpfade entlang der Böschung zur Straße der Nationen mit bereits freiliegenden Leitungen, Brückenbauwerk und Betonteilen durch weggespültes Erdreich aufgrund fehlender Verwurzelung - Trampelpfade entlang von Baumscheiben Richtung Supermarkt - stark lückenhafte Rasenflächen - fehlende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder - zu wenig Fitnessgeräte, z.B. für Calisthenics - fehlende Hinweise auf Taubenfütterungsverbot, dadurch mitunter Rattenaufkommen Der Sanierungsplan soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Da die gewünschten Wege anhand der Trampelpfade inzwischen bekannt sind, kann bei der Neugestaltung darauf Rücksicht genommen werden. Der östliche Weg könnte an den bereits graslosen Stellen mit grobem Kies aufgeschüttet werden, um das Befahren mit Zweirädern weniger attraktiv zu machen und das Ausbreiten der wüsten Stellen zu verhindern. Entlang von Baumscheiben sollten Trampelpfade möglichst unterbunden werden, da das Begehen Stress für die Bäume bedeutet, was den Verlust des Baumes riskiert. Nach längeren Regenfällen ist der Gleisfeldpark teils mehrere Wochen nur eingeschränkt begehbar. Kleinkinder könnten stürzen und ertrinken. Da auf der Straße der Nationen nicht mit spielenden Kindern gerechnet wird, wird häufig deutlich schneller als 50 km/h gefahren. Daher sollte das Herunterklettern entlang der Böschung durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Durch den Regen wird dort entlang der Trampelpfade immer weiter Erde weggespült, was die Vegetation zurückgedrängt. Brückenbauwerk und Leitungen müssen geschützt werden. Mangels geeigneter Möglichkeiten werden Fahrräder an Baumscheiben abgestellt. Gerade in dicht bebauten Städten sind gut gepflegte Grünflächen zu Zeiten des Klimawandels enorm wichtig für das Mikroklima. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Gleisfeldpark, welcher ebenso eine wichtige Funktion zur Naherholung und Ertüchtigung erfüllt, dermaßen vernachlässigt wird. Ansicht links der Brücke mit Brücke mit teils weggespültem Erdreich freiliegender Leitung Teils knöcheltiefe Wasserlachen auf dem Schulweg Östlicher Weg mit breitem Trampelpfad - teilweise weichen Radfahrende oder E-Scooter-Fahrende auf die Wiese aus. Trampelpfad neben Wohnbebauung Römischer Ring mit bereits stark freiliegenden Betonteilen Trampelpfade östlich der südlichen Schranke, teilweise über Baumscheibe. Trampelpfade westlich der südlichen Schranke zwischen Baumscheibe - ein Teil der fehlenden Wiese-wurde behelfsweise bereits mit Split aufgefüllt, wo nun Tauben gefüttert werden. Die gebogene Sprossenwand eignet sich wenig für Calisthenics. Die obere letzte Sprosse war lange Zeit abgängig. Es fehlen unterschiedlich hohe Klimmzugstangen, die auch das Turnen ermöglichen sowie zwei parallel verlaufende Barren und Push-Up-Bars (Liegestützgriffe). In Frankfurt hat sich die bundesweit größte Freestyle-Bewegung entwickelt. Bei den deutschen Meisterschaften im letzten Jahr gewannen die Herren aus Frankfurt in allen drei Gewichtsklassen. Doch das noch junge Europaviertel wartet seit Jahren vergeblich auf entsprechende Geräte. Mehr und sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene würden zudem zu einer Entspannung der Situation am Tel-Aviv-Platz führen. Beispiel Hafenpark Quelle: calisthenics-parks.com Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 35 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 919/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Fahrradbügel statt Frankfurter Hüte vor Europa-Allee 41
Antrag vom 20.05.2023, OF 888/1 Betreff: Fahrradbügel statt Frankfurter Hüte vor Europa-Allee 41 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Europa-Allee 41 die Frankfurter Hüte zu entfernen und durch parallel zur Fahrbahn verlaufende Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Da es an o.g. Stelle u.a. aufgrund der Gastronomie Bedarf für Fahrradbügel gibt, sollen diese entsprechend angebracht werden. Mindestens zwei Fahrradbügel könnten dort Platz finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 888/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); bei Abwesenheit 2 GRÜNE
Parkstreifen Idsteiner Straße mittels Poller absichern
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3939 entstanden aus Vorlage: OF 810/1 vom 12.04.2023 Betreff: Parkstreifen Idsteiner Straße mittels Poller absichern Der Magistrat wird gebeten, das Ende des Parkstreifens in der nördlichen Idsteiner Straße vor dem westlichen Ende der Hattersheimer Straße mittels rot-weißem Poller sowie einer Sperrflächenmarkierung abzusichern. Begründung: Durch die fehlende Absicherung wird immer wieder in den Kreuzungsbereich hinein geparkt, was die Sicht behindert und damit die Sicherheit gefährdet. Am anderen Ende des Parkstreifens wurde der Poller hingegen angebracht, wie in der Abbildung ersichtlich. Fahrzeug behindert Sicht im Kreuzungsbereich richtig Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1654 Aktenzeichen: 66-0
Poller Idsteiner Straße anbringen
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3940 entstanden aus Vorlage: OF 811/1 vom 12.04.2023 Betreff: Poller Idsteiner Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gehweg der nördlichen Idsteiner Straße, östlich der Hattersheimer Straße, Poller oder ggf. Fahrradbügel anbringen zu lassen, um das illegale Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Begründung: Aktuell wird dort immer wieder ordnungswidrig auf dem Gehweg geparkt, was zu Behinderungen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1655 Aktenzeichen: 66-0
Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3945 entstanden aus Vorlage: OF 816/1 vom 12.04.2023 Betreff: Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg gegenüber der Pariser Straße 58 Südseite durch weitere Poller zu unterbinden. Begründung: Die aktuelle Situation hindert Fahrzeugführer noch nicht ausreichend daran, den Gehweg ordnungswidrig zu beparken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1692 Aktenzeichen: 66-0
Fahrradbügel Europa-Allee West/Ecke Pariser Straße anbringen
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3908 entstanden aus Vorlage: OF 819/1 vom 12.04.2023 Betreff: Fahrradbügel Europa-Allee West/Ecke Pariser Straße anbringen Vorgang: OM 2622/22 OBR 1; ST 2826/22 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel an der Europa-Allee/Ecke Pariser Straße gemäß der Abbildung anbringen zu lassen, um den hier notwendigen Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu gewährleisten sowie das illegale Beparken des Gehwegs zu unterbinden. Begründung: Da ein geeigneter Ort in unmittelbarer Nähe zum ursprünglich genannten Standort für die Anbringung von Fahrradbügeln gefunden werden konnte, welche gleichzeitig das illegale Beparken des Gehwegs an anderer Stelle unterbinden können, gibt es nunmehr keinen Grund, diese abzulehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2622 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2826 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1696 Aktenzeichen: 66-2
Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3928 entstanden aus Vorlage: OF 848/1 vom 30.04.2023 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022 Vorgang: B 145/23 Der Magistrat berichtet in seinem Bericht vom 24.03.2023, B 145, über die Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022. Darin finden sich in 2022 keine Maßnahmen im Ortsbezirk 1, obwohl folgende fünf Straßenbahnhaltestellen der Priorität A immer noch nicht umgebaut worden sind: Güterplatz, Priorität A HBF/Münchener Straße, Priorität A Weser-/Münchener Straße, Priorität A Rebstöcker Straße, Priorität A Schwalbacher Straße, Priorität A Der Magistrat berichtet außerdem über Rücklagen zum Jahresende 2022 in Höhe von über 33 Millionen Euro. Laut Magistrat sei der ausgewiesene Rücklagenbestand überwiegend durch Finanzierungsbewilligungen gebunden, unter anderem für den barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. dem Ortsbeirat 1 mitzuteilen, welche Finanzierungsbewilligungen aus den Rücklagen für den barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen bzw. für weitere Maßnahmen im Ortsbezirk 1 vorliegen; 2. welche Straßenbahnhaltestellen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 barrierefrei umgebaut werden sollen; 3. die Anstrengungen zum barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 massiv zu erhöhen, um die Vorgaben im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schnellstmöglich erfüllen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1871 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 60-11
VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichten
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3927 entstanden aus Vorlage: OF 847/1 vom 30.04.2023 Betreff: VGF zur Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen verpflichten Vorgang: M 163/20; B 125/23 Der Magistrat schreibt in seinem Bericht vom 10.03.2023, B 125, dass der barrierefreie Ausbau von Haltestellen nicht Bestandteil in der Magistratsvorlage M 192 war und dies nicht mehr in die beschlossene Magistratsvorlage aufgenommen werden könne. Der Magistrat verweist zudem auf den Nahverkehrsplan 2025+ und dessen Anlagen, in denen der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 nach dem 01.01.2022 begründet und aufgelistet sei. Die Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) seien somit erfüllt. Die zugehörige Karte weist den geplanten Ausbau folgender Straßenbahnhaltestellen mit Priorität und voraussichtlichem Fertigstellungsjahr aus: - Güterplatz, Priorität A, 2024 - HBF/Münchener Straße, Priorität A, 2025 ff. - Weser-/Münchener Straße, Priorität A, 2025 ff. - Rebstöcker Straße, Priorität A, 2025 ff. - Schwalbacher Straße, Priorität A, 2025 ff. - Galluswarte, Priorität B, 2024 - Speyerer Straße, Priorität B, 2024 - Wickerer Straße, Priorität B, 2025 ff. - Ordnungsamt, Priorität B, 2025 ff. - Platz der Republik, Priorität B, 2025 ff. - Galluspark, Priorität C, 2025 ff. - Kriegkstraße, Priorität C, 2025 ff. Es ist festzustellen, dass seit dem 01.01.2022 im Ortsbezirk 1 keine Straßenbahnhaltestellen barrierefrei umgebaut worden sind. Es wurde lediglich die Haltestelle "Börneplatz" für die T40-Wagen verlängert. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Haltestelle "Galluswarte" für die T40-Wagen zu verlängern, jedoch nicht vollständig barrierefrei auszubauen. Die oben genannten Ausnahmen werden lediglich pauschal begründet und beziehen sich auf die Fertigstellung der U 5 und grundlegende Umbaumaßnahmen, die als komplex beschrieben werden. Der überproportional hohe Anteil von 33 Prozent der noch nicht umgebauten Haltestellen der Priorität A und 20 Prozent der weiteren Haltestellen im Frankfurter Stadtgebiet befinden sich im Ortsbezirk 1. Der Magistrat beabsichtigt, in den Jahren 2023/2024 mit der barrierefreien Planung der Haltestelle "Rebstöcker Straße" zu beginnen. Weitere Umplanungen sind dem Ortsbeirat 1 derzeit nicht bekannt. Wenn die Planungen nicht beschleunigt werden, sind die vom Magistrat benannten Termine nicht mehr zu halten. Es ist weiterhin festzustellen, dass die Haltestellen mit der Priorität A und B einen hohen Fahrgastwechsel aufweisen und somit auch viele Menschen mit Behinderungen dort ein- und aussteigen. Das Fahrpersonal und Fahrgäste müssen helfend eingreifen und die Haltezeit verlängert sich. Das widerspricht der selbstbestimmten Fortbewegung behinderter Menschen und der beabsichtigten Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs. Menschen mit Behinderungen, mobilitätseingeschränkte Personen und Seniorinnen und Senioren leiden besonders darunter, dass die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des PBefG bisher im Ortsbezirk 1 nicht im ausreichenden Maße umgesetzt worden sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Anstrengungen zum barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 massiv zu erhöhen; 2. zu prüfen, ob der Umbau beschleunigt werden kann, wenn nicht alle Vorgaben zur vollständigen Barrierefreiheit sofort umgesetzt werden; 3. die Daten der Umbauzeiträume zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben; 4. die Kosten für die Umbaumaßnahmen zu beziffern; 5. der Stadtverordnetenversammlung das überarbeitete Konzept mit Angaben zu Umbauzeiträumen und den erwarteten Kosten zur Abstimmung vorzulegen; 6. den Ortsbeirat 1 über das überarbeitete Konzept mit Angaben zu Umbauzeiträumen und den erwarteten Kosten zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 125 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1500 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringen
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3906 entstanden aus Vorlage: OF 817/1 vom 12.04.2023 Betreff: Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringen Der Magistrat wird gebeten , in der östlichen Kurve der Pariser Straße Fahrradbügel gegenüber dem inzwischen fertiggestellten FAZ-Tower anbringen zu lassen. Dies kann ebenso durch den Eigentümer auf dessen Grundstück erfolgen, falls eine entsprechende Abstimmung möglich ist. Begründung: Seit Bezug des FAZ-Towers werden regelmäßig Fahrräder an den Baumscheiben vor dem Gebäude abgestellt. Der Platz reicht oftmals nicht aus. Teilweise kippen die Fahrräder um. Auf dem Grundstück des FAZ-Towers sind keine Abstellplätze für Fahrräder von Besuchern oder Mitarbeitern ersichtlich. Daher soll die Stadt auf den Eigentümer zugehen, um entsprechende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in ausreichender Anzahl zu schaffen, was heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Sollte dies nicht möglich sein, soll die Stadt selbst welche vor dem Gebäude anbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1695 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 92 Aktenzeichen: 66-0
Radweg Europa-Allee Mitte sichtbar machen
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3907 entstanden aus Vorlage: OF 818/1 vom 12.04.2023 Betreff: Radweg Europa-Allee Mitte sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Radweg an der südlichen Europa-Allee Mitte ab Europa-Garten rot einzufärben, mit Fahrrad-Piktogrammen zu versehen und mittels Verkehrszeichen Nr. 237 "Radweg" sichtbar zu machen. Begründung: Da der o. g. Radweg momentan ungenügend als solcher ausgewiesen ist, wird dieser Abschnitt regelmäßig von Pkws zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1699 Aktenzeichen: 66-2
Fahrradständer für die Europa-Allee West
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3911 entstanden aus Vorlage: OF 822/1 vom 04.04.2023 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee West Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer im Bereich der Europa-Allee 10 bis 20 anzubringen. Begründung: Gäste, die zu den Restaurants MoschMosch oder Block House mit dem Fahrrad anreisen, finden dort keinerlei sichere Abstellmöglichkeiten. Es werden die wenigen vorhandenen Straßenschilder genutzt (siehe Bild 1). Daher sollten Fahrradständer aufgestellt werden, um die Anreise mit dem Rad attraktiver zu machen. Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1958 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 408 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Weiterhin Falschparken und Behinderungen in der Niedernhausener Straße - endlich wirksame Maßnahmen ergreifen
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3930 entstanden aus Vorlage: OF 800/1 vom 12.04.2023 Betreff: Weiterhin Falschparken und Behinderungen in der Niedernhausener Straße - endlich wirksame Maßnahmen ergreifen Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Maßnahmen zu veranlassen, um insbesondere die Schulwege in der Niedernhausener Straße auf der gesamten Länge vor Falschparkern besser zu schützen: 1. Einrichtung und eindeutige Beschilderung eines beidseitigen Halteverbots im gesamten Straßenverlauf; 2.tägliche Überwachung für mindestens eine Woche und regelmäßige Wiederholungen mit gleicher Intensität durch die städtische Verkehrsüberwachung; 3. Einrichtung von Liefer- und Ladezonen in ausreichender Anzahl, mindestens jedoch eine Liefer- und Ladezone je Straßenabschnitt. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger schildern in Zuschriften an den Ortsbeirat 1, dass sich seit Einführung des einseitigen Halteverbotes in einem Teilabschnitt der Niedernhausener Straße die Lage nicht verbessert, sondern weiter verschlimmert hat. Es wird von regelmäßigen Hupkonzerten, starkem Beschleunigen (weil man ja noch schnell vorbei muss, bevor der Gegenverkehr darf), wartenden Autos mit laufendem Motor, ständig abbremsenden und wieder anfahrenden Autos und weiterhin mitten auf der Fahrbahn stehenden Lieferfahrzeugen berichtet. Geparkt wird gegen die Fahrtrichtung bis in die Kurvenbereiche der Kreuzungen überall dort, wo vermeintlich Platz ist. Die Parkbuchten können nicht richtig genutzt werden, da wegen des Parkens in zweiter Reihe vor den Baumstandorten rückwärts Einparken nicht möglich ist. Daher stellen sich nun Autofahrende gegen die Fahrtrichtung in die Parklücken, was wiederum beim Ausparken alle anderen Verkehrsteilnehmenden gefährdet. Anwohnende, zu Fuß Gehende und Radfahrende sehen das zu Recht als schwere Behinderung und Gefährdung. Und mittags turnen hier Kinder aus den umliegenden Schulen zwischen den Autos hindurch, um über die Straße zu kommen. Ein Wunder, dass hier noch keine Unfälle mit Personenschaden passiert sind. Eindeutige Regelungen, Beschilderungen, Lieferzonen und Kontrolle sind notwendig, um die unhaltbaren und gefährlichen Zustände wirksam abzustellen. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1690
Längsparken Idsteiner Straße anordnen
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3938 entstanden aus Vorlage: OF 809/1 vom 12.04.2023 Betreff: Längsparken Idsteiner Straße anordnen Der Magistrat wird gebeten , in der Idsteiner Straße auf dem Abschnitt zwischen Kriegkstraße und Hufnagelstraße in Richtung stadteinwärts das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden, sodass nur noch längs zur Fahrbahn innerhalb des markierten Parkstreifens geparkt werden kann. Das Ende des Parkstreifens soll zur Einmündung Hufnagelstraße hin mit einem Poller sichergestellt und als Sperrfläche markiert werden. Begründung: Der Gehweg auf dem o. g. Abschnitt wird durch das derzeitige Querparken häufig zugeparkt und es finden Behinderungen auf dem Gehweg statt, sodass die Restbreite aktuellen Anforderungen oftmals nicht mehr genügt. Da die gegenwärtige Situation zum illegalen Parken im Einmündungsbereich zur Hufnagelstraße hin einlädt, was die Sicht in den Querverkehr gefährlich behindert, soll dies künftig durch einen rot-weißen Poller unterbunden werden, wie bereits an ähnlichen Stellen im Umkreis im Einsatz (z. B. vor Stephensonstraße gegenüber). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1652
Wann wird die Grünfläche „Am Wasserturm“ realisiert?
Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3756 entstanden aus Vorlage: OF 765/1 vom 04.02.2023 Betreff: Wann wird die Grünfläche "Am Wasserturm" realisiert? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Grünfläche "Am Wasserturm" realisiert und für Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht wird. Im Rahmen des Berichts soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Ist die Herstellung der Grünfläche bereits ausgeschrieben? 2. Wann wird die Ausführung beginnen? 3. Wann ist mit einer Öffnung der Grünfläche für die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen? 4. Wurde mit der Eigentümerin des Grundstücks, auf dem der Zugang zum Park aus Richtung Idsteiner Straße erfolgen soll, mittlerweile eine Vereinbarung für einen uneingeschränkten Zugang getroffen? Wenn nein, warum nicht? 5. Erwartet der Magistrat durch zukünftige Baustellen in der Nähe, wie z. B. den Bau der U-Bahn-Linie 5 oder den Bau des Hochhauses auf dem angrenzenden Grundstück an der Europa-Allee, Verzögerungen im Zeitplan? Begründung: Der Ortsbeirat hat den Planungen zum Anlegen der Grünfläche "Am Wasserturm" im Sommer 2022 zugestimmt. Da man auf dem Grundstück bislang kaum Veränderungen wahrnehmen kann, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1386 Aktenzeichen: 67-0
Pilotprojekt Spielstraßen
Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3594 entstanden aus Vorlage: OF 760/1 vom 21.02.2023 Betreff: Pilotprojekt Spielstraßen Vorgang: E 36/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1832/22; OM 2495/22 OBR 4; ST 2427/22 Gemäß Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2427, und Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14, zum Etatantrag E 36, wurde der Magistrat beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes eine Straße für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Die Ortsbeiräte sollen unter Beachtung der Randbedingungen geeignete Vorschläge unterbreiten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, mindestens eine Straße aus den Vorschlägen des Ortsbeirats 1 aufzugreifen. Geeignete Straßen wären: 1. Große Fischerstraße 2. Karmelitergasse 3. Fischbacher Straße 4. Hattersheimer Straße Begründung: Die genannten Straßenabschnitte befinden sich in einer Tempo-30-Zone, es verkehrt kein ÖPNV-Linienverkehr, es sind keine zentralen Einrichtungen vorhanden und der Straßenraumquerschnitt ist ausreichend breit. Damit sind die genannten Voraussetzungen für eine Umgestaltung zu einer Spielstraße vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2495 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1359 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66-0
Temporärer Entfall Bushaltestelle „Dubliner Straße“ - Radfahrende schützen
Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3592 entstanden aus Vorlage: OF 754/1 vom 04.02.2023 Betreff: Temporärer Entfall Bushaltestelle "Dubliner Straße" - Radfahrende schützen Der Magistrat wird gebeten, mit Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats, der VGF, traffiQ und weiteren Beteiligten einen Ortstermin einzuberufen, um eine Lösung für eine sichere Umgestaltung der Bushaltestelle "Dubliner Straße" der Linie M 46 in Richtung stadteinwärts während des Bestehens der U5-Baustelle vor a llem in Bezug auf Radfahrende zu finden. Begründung: Aufgrund der U5-Baustelle ist der bisherigere Radweg entfallen und es wurde durch die engeren Platzverhältnisse lediglich ein Schutzstreifen für Radfahrende angelegt, welcher sich seitdem mit der in diesem Zuge verlegten Bushaltestelle "Dubliner Straße" überlappt. Diese befindet sich seitdem ungünstig in einer Kurve wenige Meter entfernt zur Bushaltestelle "Stephensonstraße". Weil Bus und Fahrräder nach der Ampel an der Kreuzung Lissabonner Straße ungefähr gleich schnell beschleunigen, kommt es an der Haltestelle "Dubliner Straße" immer wieder zu gefährlichen Beinahe-Kollisionen zwischen Bus und Radfahrenden. Erst kürzlich drängte der Bus eine Schülerin ab, sodass diese auf den Bürgersteig ausweichen musste und dabei stürzte. Da sich derartige Situationen ständig wiederholen, wird es höchste Zeit, dieses gefährliche Verkehrsgeschehen zu korrigieren. Fahrgäste haben die Möglichkeit, alternativ die wenigen Meter entfernt liegende Haltestelle "Stephensonstraße" oder die ebenfalls nahe gelegene Haltestelle "Den Haager Straße" zu nutzen. Anlage: Foto (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1597 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Parken in der Schwalbacher Straße
Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3588 entstanden aus Vorlage: OF 749/1 vom 31.01.2023 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Parken in der Schwalbacher Straße Vorgang: OM 2626/22 OBR 1; ST 2828/22 Der Ortsbeirat stimmt der Vorplanung des Magistrates gemäß Stellungnahme vom 13.12.2022, ST 2828, und der Anlage 1 zur Überplanung der Parkflächen in der Schwalbacher Straße zu mit der Maßgabe, dass folgende Ergänzungen und Änderungen abweichend zur Stellungnahme ST 2828 umgesetzt werden : 1. Schaffung von Sichtachsen und Aufstellung von Radbügeln vor den Kreuzungen, Einmündungen und Fußgängerüberwegen zur Erhöhung der Sicherheit der zu Fuß Gehenden und der Kinder auf ihren Schulwegen. 2. Umwandlung zweier Parkplätze vor der Liegenschaft Frankenallee 144 in eine Lade- und Lieferzone für zwei Fahrzeuge. 3. Anbringung zusätzlicher Fahrradbügel insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Paul-Hindemith-Schule und der Kita. 4. Schaffung einer Abstellzone für E-Scooter. 5. Berücksichtigung der Anlage 1 mit Anmerkungen, Ergänzungen und Korrekturen. Begründung: Die vom Magistrat vorgelegten Planungen weisen in die richtige Richtung. Insbesondere werden auf allen Geh- und Schulwegen die erforderlichen Mindestbreiten eingehalten. Ob die Markierungen auf den Gehwegen ein Überfahren durch Pkw verhindern, muss künftig überprüft und ggf. nachjustiert werden. Eine Optimierung der Planung durch die Schaffung zusätzlicher Fahrradbügel vor Kreuzungen und Einmündungen sowie die Einrichtung einer E-Scooter-Abstellzone erhöht die Verkehrssicherheit. Auch die Fahrbahnbreite wird dadurch weniger eingeschränkt als bisher. Durch den Entfall weniger Pkw-Stellplätze können zahlreiche Fahrradstellplätze und eine Lade- und Lieferzone geschaffen werden, sodass die Gehwege frei gehalten werden und künftig insgesamt mehr Stellplätze zur Verfügung stehen als zuvor. Anlage 1: ST_2828_2022_AN1 mit Anmerkungen, Ergänzungen und Korrekturen Anlage 1 (ca. 916 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2626 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2828 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1361 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 193
Poller Europa-Allee West anbringen
Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3593 entstanden aus Vorlage: OF 755/1 vom 08.01.2023 Betreff: Poller Europa-Allee West anbringen Vorgang: OM 2622/22 OBR 1; ST 2826/22 Der Magistrat wird gebeten, statt den Radbügeln herkömmliche Poller an besagter Stelle, Europa-Allee 130, anbringen zu lassen. Begründung: In der Stellungnahme vom 15.12.2022, ST 2826, begründet der Magistrat die Ablehnung der Radbügel damit, dass zu wenig Platz vorhanden sei. Wenn kein Platz für Fahrradbügel vorhanden ist, möchte der Magistrat herkömmliche Poller anbringen, um das illegale Beparken des ohnehin schon schmalen Gehwegs zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2622 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2826 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1155
Taxi-Standplätze auf Höhe Europa-Allee 91 zeitlich begrenzen
Antrag vom 01.02.2023, OF 756/1 Betreff: Taxi-Standplätze auf Höhe Europa-Allee 91 zeitlich begrenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das vor der Liegenschaft Europa-Allee 91 (Deloitte) eingerichtete Halteverbot zu Gunsten von Taxen zeitlich zu begrenzen. Die Parkplätze sollen lediglich montags-freitags von 7-20 Uhr exklusiv von Taxen genutzt werden können und in den Nachtstunden sowie am Wochenende jedem als Parkraum zur Verfügung stehen. Begründung: Der Parkdruck im Gallus ist enorm hoch, daher sollten die legalen Parkplätze nur in Ausnahmefällen für Sondernutzungen der Allgemeinheit entzogen werden. Die Taxen, die den Taxistand nutzen sollen, werden im Wesentlichen von Arbeitnehmern in den an der Europa-Allee angesiedelten Büros genutzt. Die eingeschränkten Zeiten sollten daher kein Problem darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 756/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und Die Partei gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Aktueller Stand Grundschule Europaviertel und Container
Antrag vom 02.01.2023, OF 725/1 Betreff: Aktueller Stand Grundschule Europaviertel und Container Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Liegen die Bauten für die neue Grundschule Europaviertel im Zeitplan? 2. Wann ist aktuell die Eröffnung geplant? 3. Wann werden die Container in der Stephensonstraße von der Grundschule Europaviertel voraussichtlich verlassen werden können? 4. Was ist mit den Containern und dem Gelände anschließend geplant? 5. Ist es möglich, dass die geplante Grundschule auf dem FAZ-Areal in den Containern startet, während ihr Gebäude auf dem ehemaligen FAZ-Areal erbaut wird um die umliegenden Grundschulen, v.a. die Günderrodeschule, zu entlasten? Begründung: Der Bau der Grundschule geht augenscheinlich voran. Allerdings gibt es immer wieder Anfragen von Eltern von (zukünftigen) Schulkindern, die gerne wissen möchten, ob alles im Zeitplan ist und ab wann die Kinder im Neubau unterrichtet werden können. Außerdem stellt sich die Frage nach der Nutzung der Container. Da die Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal dringend benötigt wird, wäre es sinnvoll, diese bereits zu gründen und die Schülerinnen und Schüler in den freiwerdenden Containern zu unterrichten, sobald dies möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 589 2023 Die Vorlage OF 725/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3245 entstanden aus Vorlage: OF 677/1 vom 11.11.2022 Betreff: Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten Der Magistrat wird gebeten, entlang der Europa-Allee stadteinwärts zwei Liefer- und Ladezonen einzurichten. Hierzu sollen jeweils Parkplätze umgewidmet werden. Eine Lieferzone soll direkt hinter der Kreuzung Europa-Allee/Eppenhainer Straße eingerichtet werden, eine weitere hinter der Ausfahrt Europatunnel vor dem Prädium. Die Liefer- und Ladezonen sollen werktags von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr eingerichtet werden. Begründung: In den genannten Abschnitten befinden sich zahlreiche Einzelhändler, Gewerbe und Gastronomiebetriebe, die beliefert werden müssen. In zwei Kiosken befinden sich zudem Filialen von Paketlieferanten, die mehrmals täglich von Paketdiensten beliefert werden. Vor allem große Pakete werden von Kundinnen und Kunden auch mit dem Auto abgeholt. Fast rund um die Uhr während üblicher Liefer- und Geschäftszeiten wird in diesen Bereichen neben dem Parkstreifen in zweiter Reihe geparkt. Die Europa-Allee wird von der Buslinie M 46 und aufgrund der vielen Baustellen von zahlreichen Lkws befahren, die hier immer wieder behindert werden. Der Ortsbeirat erhofft sich durch die Einrichtung der Zonen eine Entschärfung der Falschparkersituation und mehr Sicherheit auf der Europa-Allee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 789 Antrag vom 21.05.2023, OF 890/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4067 Aktenzeichen: 32-1
Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART im Europaviertel
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255 entstanden aus Vorlage: OF 691/1 vom 20.11.2022 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART im Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Landespolizei und/oder die städtische Verkehrspolizei einen mobilen Blitzer für mehrere Wochen in der Europa-Allee aufstellen. Dies soll durch eine Bestreifung durch KART in der Europa-Allee und der Straße der Nationen ergänzt werden. Für den mobilen Blitzer wird der mittlere oder westliche Abschnitt der Europa-Allee als geeignet angesehen. Die Kontrollen durch KART sollten vor allem freitags und samstags in den späten Abend- und Nachtstunden stattfinden. Begründung: Die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner in der Europa-Allee über schnelle und laute Fahrzeuge häufen sich wieder. Da Lärmblitzer aufgrund der Zweispurigkeit nicht eingesetzt werden können, erhoffen sich die Anwohnerinnen und Anwohner durch die Aufstellung mobiler oder festinstallierter Blitzer mehr Ruhe und Sicherheit auf der Straße. Auch auf der an das Europaviertel angrenzenden Straße der Nationen haben Anwohnerinnen und Anwohner von der Brücke aus mehrfach vermeintlich getunte, laute Autos und Motorräder beobachtet, die hier auch Rennen fahren. Dies sollte durch KART unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 877 Antrag vom 23.05.2023, OF 675/2 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4499 Aktenzeichen: 32-1
Vorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3259 entstanden aus Vorlage: OF 695/1 vom 15.11.2022 Betreff: Vorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum Vorgang: B 380/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Standortvorschläge für Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum im sogenannten "Teilraum", in dem sich der Ortsbezirk 1 befindet, zu berücksichtigen: 1. Innenstadt: Schillerstraße nahe Eschenheimer Turm außerhalb der Fußgängerzone; 2. Gutleut: Haltestelle "Erntestraße" (Fahrten in Richtung Autobahn und Umweg Hafentunnel wegen Sperrung Camberger Brücke); 3. Gallus: Frankenallee/Schwalbacher Straße; 4. Gallus: Krifteler Straße/Mainzer Landstraße (nahe Lidl, Aldi, REWE ); 5. Gallus: Galluswarte nahe der S-Bahn-Station (insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen). Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, vorrangig an Umsteigepunkten des ÖPNV Mobilitätsstationen mit weiteren Mobilitätsangeboten zu planen, um den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel bequemer zu machen und zu beschleunigen. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 380, schreibt der Magistrat, dass er den Ortsbeiräten Gelegenheit gibt, eigene Standortvorschläge zu stationsgebundenen Carsharing-Stationen einzubringen. Die aufgeführten Orte stellen Umsteigepunkte und stark frequentierte Haltestellen des ÖPNV dar oder befinden sich vor Einzelhandelszentren. Anschlussfahrten oder der Transport von größeren Gütern können so bequem durchgeführt werden. Außerdem ist mit einer guten Auslastung der Carsharingangebote zu rechnen. Im Bereich des Hauptbahnhofes und der Innenstadt bieten sich zudem die bestehenden Parkhäuser für stationsgebundenes Carsharing an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 380 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 783
Verlegung der Hundeauslauffläche im Gallus in den Europagarten
Antrag vom 12.11.2022, OF 676/1 Betreff: Verlegung der Hundeauslauffläche im Gallus in den Europagarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundeauslauffläche im Gallus, die zwischen Pariser Straße, Römischem Ring, Straße der Nationen und dem Baufeld 44 der Messe liegt, zu verlegen. Die Auslauffläche soll nach Eröffnung des Europagartens auf Teilflächen im mittleren oder westlichen Europagarten eingerichtet werden. Bis zur Eröffnung des Europagartens soll die nordöstliche Wiese im Lotte-Specht-Park als Hundeauslauf dienen. Die Fläche soll durch Niedernhausener Straße, Schwalbacher Straße und dem den Lotte-Specht-Park diagonal querenden Weg begrenzt werden. Die Hundeauslauffläche soll auf der Internetseite der Stadt Frankfurt aufgeführt werden, eine Detailkarte und Luftbilder sollen erstellt werden. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, die Detailkarte, Luftbilder und Übersichtskarte auf der Internetseite der Stadt wieder zugänglich zu machen, da die Links aktuell alle nicht geöffnet werden können. Begründung: Die auf Grund der Anregung vom Ortsbeirat 1 eingerichtete Hundeausfläche im Gallus wird genutzt, birgt auf Grund der zwei die Fläche durchquerenden Wege aber hohes Konflikt- und Unfallpotential. Während Auslaufflächen in anderen Ortsbezirken in größere Grünflächen integriert sind und durch Wege begrenzt werden, wurde im Ortsbezirk 1 eine einzige, ungeeignete Fläche ausgewiesen. Vor allem der in der Mitte gelegene asphaltierte Weg wird viel von Radfahrer*innen und E-Scooter-Nutzer*innen befahren. Diese nehmen wenig Rücksicht auf freilaufende, rennende, sich gegenseitig jagende Hunde, so dass es schon mehrmals zu Zusammenstößen kam, die für Mensch und Hund schmerzhaft sein und zu Verletzungen führen können. Daher meiden viele Halter*innen die Fläche. Der Europagarten wird nach seiner Eröffnung ausreichend Rasenflächen bieten, um sowohl dem Freizeitbedürfnis der Menschen als auch dem Freilaufbedürfnis der Tiere gerecht zu werden. Der Europagarten ist weitestgehend an den Promenaden durch Heckenbepflanzungen eingegrenzt, so dass ein sicherer Abstand zur Niedernhausener und Pariser Straße eingehalten werden kann. Bis zur Eröffnung soll ein kleiner Teil des Lotte-Specht-Parks genutzt werden, der allerdings weniger sicher und von der Grundfläche her nicht dauerhaft ausreichend ist. Quelle: Geoportal Frankfurt, in rot: aktuelle Fläche, in blau: mittlerer und westlicher Europagarten Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 676/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Annahme)
Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3014 entstanden aus Vorlage: OF 637/1 vom 16.10.2022 Betreff: Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten , in der Hattersheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße ein Haltverbot einzurichten. Begründung: Durch das rücksichtslose Parken vor den Baumscheiben wird nicht nur der Verkehr (inklusive Gegenverkehr, nachfolgender Verkehr, Lkws, Radfahrende) erheblich behindert und gefährdet, sondern auch zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Personen, die dadurch schlechter gesehen werden, insbesondere bei Dunkelheit und Regen. Am 13. September parkten auf diesem Abschnitt sechs Pkws auf der Fahrbahn, zweimal verdeckten sie die Sicht sogar im Kreuzungsbereich. Das Problem verstärkt sich nochmals zu Messezeiten, obwohl es für Messebesucher entsprechende Parkplätze gibt. Um mehr Grün zu haben sowie aus Umweltgründen entfallen in den Parkbuchten der o. g. Straße einige Stellplätze zugunsten von Pflanzenbeeten und Baumscheiben. Dies möchten einige Autofahrende offensichtlich nicht hinnehmen und parken dann einfach vor der Baumscheibe am Fahrbahnrand, obwohl es im Umkreis Tiefgaragen gibt. Dieses dreiste und rücksichtslose Verhalten nötigt nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährdet insbesondere Radfahrende und behindert teilweise sogar die FES, was regelmäßig zu Hupkonzerten führt. Teilweise werden sogar bereitgestellte Mülltonnen von der FES nicht abgeholt, weil auf der Fahrbahn parkende Fahrzeuge die Zuwegung versperren. Dadurch muss auf eigene Kosten eine kostenpflichtige Sonderleerung beauftragt werden, was zu einer vermeidbaren Mehrbelastung für Anwohnende führt. Nach Rücksprache mit der städtischen Verkehrspolizei handelt es sich nicht mehr um "Parken in zweiter Reihe", wenn die Baumscheibe länger als fünf Meter ist, weshalb derartiges Verhalten aktuell nicht geahndet wird. Daher empfiehlt die städtische Verkehrspolizei die Beantragung eines Haltverbots über den Ortsbeirat, was hiermit erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 399
Lieferzone für die Pariser Straße
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 662/1 vom 16.10.2022 Betreff: Lieferzone für die Pariser Straße Vorgang: OM 2825/22 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, in der Parkbucht zwischen Pariser Straße 10 und 12 eine Lieferzone einzurichten, welche von Montag bis Samstag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr gilt. Diese Anregung soll parallel zur Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825, realisiert werden. Begründung: Aktuell wird der Gehweg vor Pariser Straße 10 häufig zugeparkt, sodass Eltern mit ihren Kindern morgens beim Verlassen des Hauses behindert werden. Das Café in der Pariser Straße 8 benötigt Platz für Anlieferungen. Ebenso wird häufig die Pariser Straße von breiten Lkws zugeparkt, welche die Linienbusse an der Durchfahrt behindern, was zu langen und lauten Hupsignalen führt. Mit der Einrichtung der Lieferzone kann die Situation entschärft werden. Damit sich die Situation vor Ort nicht weiter verschärft, soll diese Anregung parallel zur Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825, realisiert werden. Vorschlag Lieferzone Falschparkende auf dem öffentlichen Gehweg innerhalb der amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2351 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 371 Antrag vom 02.02.2025, OF 1524/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6548 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bank Frankenallee austauschen/erneuern
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3018 entstanden aus Vorlage: OF 643/1 vom 05.10.2022 Betreff: Bank Frankenallee austauschen/erneuern Der Magistrat wird gebeten, im Mittelbereich der Frankenallee in Höhe der Kreuzung mit der Schwalbacher Straße die südliche Sitzbank erneuern zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob diese ggf. auch gegen eine Picknickbank getauscht werden kann und dabei ausreichend Platz für mobilitätseingeschränkte Personen besteht . Begründung: Die Bank ist in einem schlechten Zustand und nicht sehr einladend für Menschen, die sich dort niederlassen wollen. Da viele Restaurants in der Nähe sind, die oft Essen zum Mitnehmen verkaufen, essen die Menschen dieses meistens in der Mittagspause draußen auf der Frankenallee. Daher wäre es wünschenswert, wenigstens eine Picknickbank in diesem Bereich anzubieten. Foto (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 307
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