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Straße Zur Kalbacher Höhe hier: Einbau einer Mittelinsel im Bereich des Bonifatiusparks
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 entstanden aus Vorlage: OF 191/12 vom 16.11.2012 Betreff: Straße Zur Kalbacher Höhe hier: Einbau einer Mittelinsel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 3966/10 OBR 12; ST 76/11; OM 1234/12 OBR 12; ST 1623/12 Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend der Vorlage ST 76 auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich des Bonifatiusparks zur Verbesserung der Straßenquerung von Fußgängern und Radfahrern den in Aussicht gestellten Bau eines Fahrbahnteilers (Mittelinsel) zu beauftragen. Begründung: Die Straße Zur Kalbacher Höhe, die den Bonifatiuspark in zwei Teile trennt, beeinträchtigt die Nutzung des Parks zur Naherholung. Um für Fußgänger und Radfahrer die Straßenquerung zu erleichtern und den Verkehr auf der Straße zu einer Geschwindigkeitsreduzierung zu veranlassen, wurde im Einvernehmen mit dem Magistrat der nachträgliche Einbau einer Mittelinsel beschlossen. Darüber hinaus hatte der Ortsbeirat angeregt, diese Mittelinsel durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. In Beantwortung der Anregung OM 1234 lehnt der Magistrat nicht nur den Zebrastreifen ab, sondern verweigert jetzt auch den Einbau einer Mittelinsel. Diese Reaktion ist für den Ortsbeirat unverständlich. Es wird bezweifelt, ob im Bereich der Tempo-30-Zone eine Fahrbahnbreite von 6,50 Meter für den Begegnungsverkehr der Busse erforderlich ist. Auch wenn die Fahrbahnbreite erhalten werden sollte, gibt der beidseitige Pflasterstreifen von 1,80 Metern Breite Raum für eine leichte seitliche Fahrbahnverschwenkung. Der Ortsbeirat bittet zu beachten, dass angrenzend an den Bonifatiuspark die Grundschule Riedberg mit einem Kindergarten und einem Hort liegt und deshalb in diesem Straßenbereich auch bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten erfolgen sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3966 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 76 Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1234 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 443 Aktenzeichen: 66 0
Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe
Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1233 entstanden aus Vorlage: OF 118/12 vom 10.05.2012 Betreff: Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Verkehrskreisel der Straßenkreuzung Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee/Am Bonifatiusbrunnen in seinem jetzigen Ausbauzustand bestehen bleibt und zu erläutern, mit welchen Maßnahmen der Kreisel optisch wirksam gestaltet werden kann, um von den Verkehrsteilnehmern beachtet zu werden. Begründung: Als einziger Verkehrskreisel am Riedberg hat der Kreisel Zur Kalbacher Höhe ein inneres flaches Rondell, gestaltet als Rasenstück mit zwei größeren Feldsteinen. Er ist damit nicht gut erkennbar. Mit seiner Lage an einem wichtigen Straßenabschnitt wäre es wünschenswert, den Kreisel mit landschaftsgärtnerischen Eingriffen, der Bedeutung des "Europaviertels" entsprechend, optisch aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1255 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 442 Aktenzeichen: 66 0
Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe
Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1234 entstanden aus Vorlage: OF 119/12 vom 10.05.2012 Betreff: Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird aufgefordert, die Zusage, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe eine Mittelinsel als Verbindung der Fußwege zwischen den beiden Teilen des Bonifatiusparks zu errichten, umzusetzen und durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. Des Weiteren erinnert der Ortsbeirat an die ebenfalls zugesagte Erneuerung der Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule Riedberg. Begründung: Abgesehen von den Fußgängern und Radfahrern, die den Bonifatiuspark aufsuchen, überqueren die Kinder des noch wachsenden "Europaviertels" hier oft die Straße auf dem Weg zur Grundschule, da dies für sie der kürzeste Weg ist. Demnächst verläuft hier auch der neue Kinderwanderweg, der durch eine Querungshilfe auf der Straße gesichert wäre, da von einem neuen erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen ist. Der auf der Straße zwischenzeitlich errichtete begrünte Mittelstreifen endet leider deutlich oberhalb des Bonifatiusparks. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1623 Antrag vom 16.11.2012, OF 191/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 28.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Beseitigung von Graffiti an der Stadtbahnbrücke
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 839 entstanden aus Vorlage: OF 83/12 vom 01.01.2012 Betreff: Beseitigung von Graffiti an der Stadtbahnbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, die in den Wintermonaten des vergangenen Jahres 2011 vollständig mit Graffiti beschmierte Stadtbahnbrücke an der verlängerten Bonifatiusstraße (Prozessionsweg) umgehend reinigen zu lassen. In dem Wissen, dass ein Entfernen der Graffitimalerei keine dauerhaft wirksame Maßnahme darstellt, bittet der Ortsbeirat 12, dass das Stadtbahnbauwerk mit Graffiti abweisenden Anstrichen, die Böschung mit Anpflanzungen und die glatten Betonwände mit Gittern versehen werden. Damit soll eine erneute Bemalung dauerhaft verhindert werden. Begründung: Leider hat sich auch am Riedberg gezeigt, dass neue Bauwerke mit glatter betonartiger Oberflächenbeschaffenheit - wie bei der Stadtbahnbrücke, deren westliche Seite dem Feld zugewandt ist - bei Graffitisprayern beliebt sind. Daher sind Gegenmaßnahmen zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 710 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92 14
Piktogramme auf der Straße „Zur Kalbacher Höhe“
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 705 entstanden aus Vorlage: OF 66/12 vom 20.11.2011 Betreff: Piktogramme auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Der Magistrat wird gebeten, die Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule in der Straße Zur Kalbacher Höhe erneuern zu lassen. Zusätzlich sollten weitere Piktogramme "30" an den Einfahrten in die Tempo-30-Zone (Ecke Konrad-Zuse-Straße und Am Bonifatiusbrunnen) sowie im Bereich des Bonifatiusparks aufgebracht werden. Die Piktogramme sollten jeweils Rot unterlegt sein, um deren Bedeutung hervorzuheben. Begründung: Beim Bau der Mittelinseln in der Straße Zur Kalbacher Höhe wurden die Piktogramme "Achtung Kinder" zum Teil entfernt. Diese sollten an gleicher Stelle erneuert werden. Die Einfahrten in die Straße Zur Kalbacher Höhe erfordern von den Verkehrsteilnehmern eine vielfältige Aufmerksamkeit, sodass die Tempo-30-Beschilderung leicht übersehen werden kann. Aus diesem Grund sollte der Hinweis auf die Tempo-30-Zone mit Hilfe der Piktogramme wiederholt werden, wie dies bereits in der Konrad-Zuse-Straße geschehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 482 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1863 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1483 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 7
Obst- und Nussgehölze auf Grünflächen und in Parkanlagen
Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 403 entstanden aus Vorlage: OF 46/12 vom 01.09.2011 Betreff: Obst- und Nussgehölze auf Grünflächen und in Parkanlagen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Hessen Agentur und das Grünflächenamt die Bepflanzung der SEM-Riedberg - Grünfläche Ö 7 - zu einem Teil mit Walnuss-, Apfel-, Ebereschen- und/oder Kirschbäumen, sowie als Strauchbepflanzung Kornelkirsche, Schlehe und/oder Haselnuss ausführen, und bei künftig in Kalbach/Riedberg anstehenden Grünanlagenbauten, sowie nach Möglichkeiten an schon bestehenden Anlagen, eine derartige Bepflanzung vorsehen und ausführen. Begründung: Für den am östlichen Rand der SEM-Riedberg zwischen Prozessionsweg, Stadtbahntrasse und Lärmschutzwall A 661 geplanten kleinen Park sieht das Planungsbüro Hendrikx als Bepflanzung Hecken und Bäume ohne nähere Bezeichnung bzw. im östlichen Bereich "Wildgehölze" vor. Das heutige Riedbergareal war früher gekennzeichnet durch die in den Außenbereichen der Orte Niederursel, Heddernheim und Kalbach typische Garten- und Streuobstwiesenlandschaft mit Obstbäumen, Walnussbäumen und Wegrandgesträuchen aus Eberesche, Haselnuss, Wildkirsche und Kornelkirsche. Die Grünflächen und Parkanlagen des Riedbergs bieten eine gute Gelegenheit, an diesen ursprünglich ortstypischen Bewuchs zu erinnern. Das Erleben der im Herbst herabfallenden Nüsse und des zu probierenden Obstes und der vorgeschlagenen Wildfrüchte war schon immer und ist auch heute, insbesondere für Kinder, eine schöne und wichtige Erfahrung. Die Lebens- und Wohnqualität des ganzen Stadtteils würde durch die vorgeschlagenen Maßnahmen entschieden gewinnen. Bei der am 6. Mai 2011 erfolgten Vorstellung des Projekts "Grünfläche Ö 7" durch die Hessen Agentur und das beauftragte Planungsbüro wurde von deren Seite gegen den Vorschlag, als Gehölzbepflanzung Nussbäume etc. vorzusehen, eingewandt, die Entfernung der von solchen Gehölzen abfallenden Früchte und die notwendige Beschneidung der Obstbäume sei zu kostenaufwändig, und daher seien solche Gehölze abzulehnen. Diese Einwände gehen fehl: Obstbaumbeschneidung ist nur dann erforderlich, wenn optimaler Obstertrag erzielt werden soll. Das ist aber bei der vorgeschlagenen Art des Einsatzes von Obstbäumen gerade nicht der Fall. Die abfallenden Früchte dürften ebenfalls, soweit sie nicht ohnehin von Menschen oder Tieren weggeholt werden, kein ernstzunehmendes Problem sein, insbesondere dann nicht, wenn man es ins Verhältnis setzt zu dem immateriellen Mehrwert, der durch die vorgeschlagenen Maßnahmen entsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 57 Stellungnahme des Magistrats vom 22.06.2012, ST 976 Aktenzeichen: 67 0
„Schleichwege“ zwischen Riedberg und Kalbach
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 311 entstanden aus Vorlage: OF 30/12 vom 07.08.2011 Betreff: "Schleichwege" zwischen Riedberg und Kalbach Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen und unter Einbeziehung der Ortslandwirtschaft den "Schleichverkehr" zwischen "Prozessionsweg" und "Bonifatiusstraße" sowie zwischen "Johann-Beyer-Weg" und "An der Bergstraße" zu unterbinden, soweit die Durchfahrt nicht für aktuelle Baumaßnahmen benötigt wird. Hierzu bietet es sich an, jeweils einen Poller am Ende der Straße im Johann-Beyer-Weg sowie in der Unterführung der Stadtbahnstrecke im Prozessionsweg zu errichten. Begründung: Trotz der vorhandenen Verbotsschilder werden die Feldwege von verschiedenen Fahrzeugen als Abkürzung missbraucht. Nach Auskunft von Anwohnern wird dabei zum Teil mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren, was im Hinblick auf die dort befindlichen Spielplätze besonders gefährlich ist. Die Feldwege sollten nur der Landwirtschaft, Spaziergängern und Radfahrern zur Verfügung stehen, wobei Landwirte ihre Felder problemlos von der Kalbacher Seite aus erreichen können. Bei der Vorstellung der Pläne in Kalbach für den neuen Stadtteil Riedberg wurde den Bürgern versichert, dass es nicht möglich sein wird, Feldwege zwischen den Stadtteilen mit dem Auto zu befahren. Dies wurde an diesen Stellen leider nicht berücksichtigt und ist nun nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1164 Aktenzeichen: 66 0
Durch das Anbringen von Pollern das Parken auf dem Bürgersteig an der Renoirallee unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 310 entstanden aus Vorlage: OF 29/12 vom 07.08.2011 Betreff: Durch das Anbringen von Pollern das Parken auf dem Bürgersteig an der Renoirallee unterbinden Der Magistrat möge veranlassen, dass der Bürgersteig an der Renoirallee hinter dem Fußgängerüberweg mit Pollern abgesichert wird, um das Parken auf dem Bürgersteig zu unterbinden. Begründung: Der Bürgersteig hinter dem Fußgängerüberweg oberhalb der Stufen zum Verbrauchermarkt wird von vielen Pkw als Parkplatz genutzt. Durch die parkenden Autos kann der Bürgersteig hinter dem Fußgängerüberweg auf dieser Seite nicht eingesehen werden. Fußgänger, die den Überweg benutzen möchten, sind von Pkw-Fahrern sehr spät zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2011, ST 1062 Aktenzeichen: 66 2
Keine Bejagung im Kätcheslachpark und Bonifatiuspark
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4560 entstanden aus Vorlage: OF 389/12 vom 04.09.2010 Betreff: Keine Bejagung im Kätcheslachpark und Bonifatiuspark Der Magistrat und die Hessen Agentur werden gebeten, die Jagdberechtigten für den Bereich Kalbach und Riedberg zu veranlassen, zukünftig keine Bejagung im Kätcheslachpark und Bonifatiuspark mehr vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, die im Ortsbezirk 12 liegenden Parkanlagen in eine Ergänzung zur Grünflächensatzung aufzunehmen. Begründung: Aus dem gegebenem Anlass des Abschießens von Schrotmunition im Kätcheslachpark bittet der Ortsbeirat, eine Bejagung in den o. g. Parkbereichen zu unterbinden. Um Zweifel über die Benutzung der Grünanlagen erst gar nicht entstehen zu lassen, erwartet der Ortsbeirat eine Aufnahme der o. g. Parkbereiche in den Gültigkeitsbereich der Grünanlagensatzung. Damit wäre gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Grünanlagensatzung die Bejagung von Wasservögeln und anderen Tieren unterbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 32 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 0
Rad- und Fußweg zwischen Kalbach und Riedberg wiederherstellen
Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4425 entstanden aus Vorlage: OF 378/12 vom 08.08.2010 Betreff: Rad- und Fußweg zwischen Kalbach und Riedberg wiederherstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Feldweg zwischen der "Bonifatiusstraße" einerseits und dem "Prozessionsweg" andererseits wieder in einen befahrbaren Zustand versetzen zu lassen, damit dieser auch wieder als Rad- und Fußweg zur Verfügung steht. Begründung: Der oben genannte Feldweg wurde im Rahmen der Stadtbahnbaumaßnahmen auf dem Riedberg als Baustraße verwendet und war durch eine dementsprechende Beschilderung für die Allgemeinheit gesperrt. Seit einiger Zeit könnte der Weg eigentlich wieder benutzt werden, stünde in der neu gebauten Unterführung nicht zirka zehn Zentimeter hoch das Wasser. Dieses Entwässerungsproblem sollte zeitnah behoben werden, damit die Rad- und Fußwegebeziehung zwischen Kalbach und Riedberg wieder freigegeben werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1446 Aktenzeichen: 66 2
Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131
Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 entstanden aus Vorlage: OF 367/12 vom 29.05.2010 Betreff: Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend der Anregung des Ortsbeirats 8 vom 20.05.2010, OA 1131, die Änderung der Ortsbezirksgrenze im Bereich der Konrad-Zuse-Straße und des Bonifatiusparks vorzunehmen. 2. Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, den bisher unbebauten Baublock, der von der Alfred-Wegener-Straße, der Ferdinand-Braun-Straße, der Altenhöferallee und der Riedbergallee begrenzt wird, dem Ortsbezirk 8 zuzuschlagen. Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt den Beschluss des Ortsbeirats 8 zur sinnvollen Abgrenzung der Ortsbezirke am Riedberg. Der Ortsbeirat 12 schlägt zur weiteren Verbesserung einer übersichtlichen Grenzziehung die Abtretung des oben bezeichneten Baublocks südlich der Altenhöferallee an den Ortsbezirk 8 vor. Der o. g. Baublock gehört bisher als einziger Bereich südlich der Altenhöferallee zum Ortsbezirk 12. Da dieser Baublock jedoch zum Campus of Elements und damit zum erweiterten Universitätsbereich gehört, sollte der Bereich dem Ortsbezirk 8 zugeordnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 44. Sitzung des OBR 8 am 30.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage OA 1151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31
Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen!
Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 entstanden aus Vorlage: OF 585/8 vom 25.02.2010 Betreff: Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen! Vorgang: M 229/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtbereich nordöstlich der Altenhöferallee zwischen Konrad-Zuse-Straße, nahe der Straße Im Kreuzegut, und dem Bonifatiuspark dem Ortsbezirk 12 zuzuschlagen. Die Grenze zwischen Ortsbezirk 8 und Ortsbezirk 12 wird dann neu an der Altenhöferallee gezogen. Begründung: Der neu bebaute Riedberg ist zweigeteilt. Der Uni-Campus gehört zum Ortsbezirk 8; der andere Bereich (mit der Wohnbebauung) ist nun dem Ortsbezirk 12 anhängig. Die Stiftungsuniversität gibt Flächen nordöstlich der Altenhöferallee ab, die die Stadt dann planungsrechtlich als Wohngebiet sichern möchte. Somit würde eine "Wohn-Enklave" des Ortsbezirkes 8 auf dem Riedberg entstehen. Die dort später wohnenden Bürgerinnen und Bürger würden sich aber in Richtung der Riedbergwohnbebauung (Ortsbezirk 12) orientieren, denn entsprechende Einrichtungen des Ortsbezirkes 8 sind weiter entfernt - und räumlich auch abgetrennt durch die verkehrsreiche Marie-Curie-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.03.2010, OS 32/12 Nebenvorlage: Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.06.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 1151 2010 2. Der Vorlage OA 1131 wird unter Hinweis auf OA 1151 zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 367/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31
Die Straße „Zur Kalbacher Höhe“ mit einem Zebrastreifen sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3966 entstanden aus Vorlage: OF 330/12 vom 31.01.2010 Betreff: Die Straße "Zur Kalbacher Höhe" mit einem Zebrastreifen sicherer machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Straße "Zur Kalbacher Höhe" unterhalb der Grundschule in Höhe der Promenade des Bonifatiusparks einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: An der o. g. Stelle wird die Straße häufig von Schülern und Fußgängern überquert. Neben dem Schulweg kreuzt außerdem der Geo-Pfad hier die Straße "Zur Kalbacher Höhe". Die Stelle eignet sich sehr gut für einen Zebrastreifen, weil sie gut einsehbar ist und zusätzlich eine Verkehrsberuhigung für die Anwohner und die Grundschule bringt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1012 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 76 Antrag vom 16.11.2012, OF 191/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 20.08.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1012/10) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Treppengeländer am Bonifatiuspark ersetzen
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3970 entstanden aus Vorlage: OF 338/12 vom 31.01.2010 Betreff: Treppengeländer am Bonifatiuspark ersetzen Der Magistrat wird gebeten, das Geländer der Treppe von der Promenade zum Bonifatiuspark in Höhe des Hauses Skylineblick 12 zu ersetzen. Begründung: Das Geländer fehlt nun schon seit mehr als einem Jahr und es besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr insbesondere durch die nun freistehenden Stützpfosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.03.2010, ST 430 Aktenzeichen: 67 0
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