Meine Nachbarschaft: Am Martinszehnten
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Vorlagen
Ausschilderung des Wertstoffhofes in der Max-Holder-Straße 29
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1600 entstanden aus Vorlage: OF 126/15 vom 12.09.2012 Betreff: Ausschilderung des Wertstoffhofes in der Max-Holder-Straße 29 Der Magistrat wird gebeten, den kürzlich eröffneten Wertstoffhof in der Max-Holder-Straße an den Zufahrten zum Gewerbegebiet Am Martinszehnten (Kreuzung Homburger Landstraße/Berner Straße sowie an der Brücke Am Martinszehnten) angemessen auszuschildern. Begründung: Es fehlen Hinweisschilder, um den o. g. Wertstoffhof im Gewerbegebiet zu finden. Solche Informationen erhöhen sicherlich den Bekanntheits- und damit auch den Nutzungsgrad des Wertstoffhofes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1757 Aktenzeichen: 66 7
Tag der offenen Tür Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1468 entstanden aus Vorlage: OF 150/12 vom 29.07.2012 Betreff: Tag der offenen Tür Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main in Zusammenarbeit mit den Am Martinszehnten ansässigen Firmen einen Tag der offenen Tür zu initiieren, um den Anwohnern und über die Stadtgrenzen hinaus das breit gefächerte unterschiedliche Firmenangebot darzustellen und für dieses auch zu werben. Begründung: In den vergangenen Jahren wurde das Gewerbegebiet Am Martinszehnten immer weiter ausgebaut, sodass es nun fast vollständig mit Firmen besiedelt ist. Diese gehören vom Frischezentrum bis zum TÜV Hessen unterschiedlichsten Branchen an und sind oftmals noch nicht so bekannt. Daher sollte der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main daran gelegen sein, all diesen Firmen mit ihren Geschäftsfeldern im Rahmen eines Tages der offenen Tür eine überregionale Darstellung zu bieten, wie bereits einige Firmen durch die Industrieroute solche Angebote nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1681 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1899 Aktenzeichen: 92 31
Schleichweg Sportanlage Hopfenbrunnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1239 entstanden aus Vorlage: OF 127/12 vom 25.05.2012 Betreff: Schleichweg Sportanlage Hopfenbrunnen Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat, den Anwohnern, dem Fußballclub Kalbach e. V. und dem Ortslandwirt im Bereich der Sportanlage Hopfenbrunnen einen kurzfristigen Ortstermin anzuberaumen, um schnellstmöglich zur Zufriedenheit aller den Schleichweg vom Hopfenbrunnen Richtung Am Martinszehnten und Bad Homburg zu schließen. Begründung: Seit geraumer Zeit ist ein missbräuchliches Befahren der oben genannten Wege festzustellen, das sich immer weiter ausweitet. Ein gefahrloses Spazierengehen und Radfahren ist in diesem Bereich kaum noch möglich. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass dies auch der Weg für Kinder ist, die die Sportanlage als Sportler nutzen. Bevor es dort zu Unfällen kommt, ist daher für Abhilfe zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1317 Aktenzeichen: 66 0
Entwicklung des Frankfurter Nordens hier: Planung und Durchführung einer zweiten Nordkonferenz Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2012, OA 185 entstanden aus Vorlage: OF 86/15 vom 29.03.2012 Betreff: Entwicklung des Frankfurter Nordens hier: Planung und Durchführung einer zweiten Nordkonferenz Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Magistrats zum Faktencheck Gesamtverkehrsplan (B 100) ist festzustellen, dass derzeit viele der Anfang der 90er-Jahre erfolgten Planungen zum Wohnungsbau, der Gewerbeansiedlung und des Verkehrs im Frankfurter Norden zwischenzeitlich, und auch teilweise in anderer Form, realisiert wurden, deren Auswirkungen jetzt erst konkret erkennbar werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass seit der letzten Nordkonferenz in 1998 die gesamte Entwicklung des Frankfurter Nordens aktualisiert betrachtet wird, die aktuellen Planungen gerade was den Verkehr (Individualverkehr sowie ÖPNV), den Wohnungsbau und die weitere Erschließung neuer (noch in Planung befindlicher) Gebiete betrifft, in einer Gesamtschau im Rahmen einer erneuten Nordkonferenz vorgestellt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in 2013 eine zweite Nordkonferenz unter Teilnahme der Ortsbeiräte 10, 12, 13, 14 und 15 mit den Themen Verkehr, Gewerbe und Wohnen im Frankfurter Norden auszurichten. Der Stand der aktuellen Planungen ist den Gremien in einer Gesamtschau vorzustellen. Im Vorfeld zu dieser Veranstaltung möge der Magistrat noch eine umfangreiche Verkehrszählung durchführen lassen, die u. a. die seit dem Jahre 2000 neu geschaffenen Straßen (z. B. Anna-Lindh-Allee) sowie die aktuellen Belastungen der bestehenden Grundnetzstraßen im Frankfurter Norden festhalten. Die Zählungen soll unter Einbeziehung der A 661 zwischen der Abfahrt Heddernheim und dem Bad Homburger Kreuz sowie den Anbindungen nach Bad Homburg - Ober-Eschbach (Süd und Ostring) sowie Bad Vilbel - Massenheim, die dem Einpendelverkehr dienen, erfolgen. Begründung: Der Ortsbeirat 15 ist der Auffassung, dass diese komplexen Themen Verkehr, Gewerbe, Wohnen wieder einmal im Rahmen einer Gesamtschau, wie bei der letzten Nordkonferenz in 1998 erfolgreich praktiziert, den Gremien im Frankfurter Norden vorgestellt werden sollten. Dies gilt insbesondere auch, weil sich der Frankfurter Norden seither im gewaltigen Maße fortentwickelt (Riedberg, Gewerbegebiet Am Martinszehnten, Gewerbegebiet Nieder-Eschbach) hat und durch aktualisierte Grundlagen (z. B. durch Verkehrszählungen, einer aktuellen Planungsvorschau) weitere Perspektiven aufgezeigt werden können bzw. um Verbesserungen sowie einvernehmliche Synergieeffekte für die weitere Zukunft des Frankfurter Nordens zu erzielen und auch auf positive oder negative Tendenzen reagieren zu können. Der Ortsbeirat weist auch auf die Anregungen zum Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100, der Ortsbeiräte 13 vom 20.03.2012, OA 169, und 12 vom 23.03.2012, OA 172, hin, die deutlich zeigen, dass für eine gemeinsame Bewertung der Entwicklung des Frankfurter Nordens, gerade in verkehrlichen Fragen, ein hoher Bedarf besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.05.2012, OF 361/9 Bericht des Magistrats vom 17.12.2012, B 548 Bericht des Magistrats vom 07.04.2015, B 148 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1142 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 11
Die Linksabbiegerspur auf der Straße Am Martinszehnten endlich kenntlich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.03.2012, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 102/12 vom 11.03.2012 Betreff: Die Linksabbiegerspur auf der Straße Am Martinszehnten endlich kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, die bereits vor längerer Zeit fertiggestellte Linksabbiegerspur von der Straße Am Martinszehnten in die Max-Holder-Straße endlich markieren zu lassen. Begründung: Die Linksabbiegerspur von der Straße Am Martinszehnten in die Max-Holder-Straße ist bereits vor mehr als zwei Monaten fertiggestellt worden. Bislang ist sie aber noch nicht durch eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn kenntlich gemacht worden. Daher ist es den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern auch nicht möglich, sie wie vorgesehen zu nutzen. Es kommt deshalb nach wie vor zu vermeidbaren Verkehrsbehinderungen. Deswegen sind die ausstehenden Markierungsarbeiten schnellstens vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 924 Aktenzeichen: 66 7
Stadt- und Verkehrsplanung im Frankfurter Norden jetzt weiterentwickeln
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.03.2012, OA 157 entstanden aus Vorlage: OF 58/14 vom 26.02.2012 Betreff: Stadt- und Verkehrsplanung im Frankfurter Norden jetzt weiterentwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Umsetzung des Baugebiets "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (ehemals Bonames-Ost) wieder umgehend zu beginnen sowie ebenso und gleichzeitig mit der Verwirklichung des "Verkehrskonzeptes Frankfurter Norden", wie in dem Vortrag des Magistrats vom 19. April 1991, M 90, dargestellt. Begründung: Das Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (ehemals Bonames-Ost) ist kein isoliert geplantes Baugebiet, sondern Teil einer stadtplanerischen und verkehrsplanerischen Gestaltung des Frankfurter Nordens in den Stadtteilen Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach und Harheim, zu dessen Elementen unter anderem gehören: - Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten - Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" - Baugebiete "Harheim-Nord" und "Harheim-Süd" - Gewerbegebiet Nieder-Eschbach Das Verkehrskonzept hat dabei die Aufgaben, - mit der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" einen Anschluss für die Gewerbegebiete Am Martinszehnten und Nieder-Eschbach zu schaffen; - mit der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" auch einen Anschluss für die Wohngebiete "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" sowie die Baugebiete in Harheim und am Riedberg zu schaffen; - die Autobahnanschlussstelle "Bonames" zurückzubauen, und damit Bonames vom Durchgangsverkehr zu entlasten; - über die neue Ortsrandlage am Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" den Verkehr aus und nach Harheim und Nieder-Erlenbach zu führen, und damit das Wohngebiet am Harheimer Weg in Bonames von Verkehr zu entlasten; - mit der Einrichtung einer U-Bahn-Haltestelle bei der Berner Straße den direkten und schnellen Zugang zu den öffentlichen Nahverkehrsmitteln für die Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach zu vereinfachen. Nachdem mit dem Gewerbegebiet Am Martinszehnten, dem Ausbau des Gewerbegebietes Nieder-Eschbach und dem Anschluss der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" ein Teil des Konzeptes umgesetzt worden ist, wurde der noch zu realisierende Teil, nämlich das Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" und die wichtige Ortsrandstraße nicht mehr weiter verfolgt. Das ist genau dieser Teil des Konzeptes, der sowohl zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung der Bonameser Wohngebiete als auch zu einem verbesserten Zugang der Harheimer und Nieder-Erlenbacher Bevölkerung zu Verkehrswegen und zu öffentlichen Nahverkehrsmitteln führen würde. Damit sich die positiven Effekte der städtebaulichen und verkehrsplanerischen Konzeption ganz entfalten können, muss dieses Konzept nun vollständig und abschließend realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 157 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 157 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1548, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 61 1
Zusätzliche Bänke im Gewerbegebiet „Am Martinszehnten“ aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 312 entstanden aus Vorlage: OF 32/12 vom 06.08.2011 Betreff: Zusätzliche Bänke im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Entwicklungsträger des Gewerbegebietes Am Martinszehnten, der FAAG, im Wegebereich der Weingärten-Anlage sowie der Johann-Georg-Fahr-Anlage, die beide bedeutende Grünzüge darstellen, in ausreichender Anzahl Bänke aufstellen zu lassen, damit dort Ruhe- und Sitzmöglichkeiten für Spaziergänger vorhanden sind. Begründung: Die gelungene Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten beweist, dass durch eine großzügig angelegte Planung der Gewerbeflächen mit ihren Grün- und Wegebeziehungen eine Nutzung zur Naherholung in diesem Gebiet möglich ist. Allerdings sollten in den wichtigen oben genannten Grünzügen, die von Spaziergängern, Radfahrern und Besuchern in allen Richtungen genutzt werden, Sitzgelegenheiten in Form von Bänken vorhanden sein und zur Belebung dieser Gebiete beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1202 Aktenzeichen: 67 0
Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten - Ankauf der Außenleichtathletikfläche
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.06.2011, OA 36 entstanden aus Vorlage: OF 17/12 vom 20.05.2011 Betreff: Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten - Ankauf der Außenleichtathletikfläche Vorgang: B 550/08; OA 638/08 OBR 12 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das für eine Leichtathletikaußenfläche infrage kommende Gelände (unter Bezug auf die B 550 vom 01.09.2008) am Martinszehnten anzukaufen, damit unter Zugrundelegung einer Bau- und Finanzierungsvorlage mit dem Bau begonnen werden kann. Begründung: Mit OA 638 vom 11. April 2008 hat der Ortsbeirat beschlossen, hinter der Leichtathletikhalle eine Außenfläche mit u. a. 100 m Tartanbahn, Hochsprunganlage, Weitsprunggrube, Kugelstoßring und einer Ballwurffläche zu errichten. Hintergrund dieses Antrags waren die fehlenden Trainingsmöglichkeiten für die Sportvereine in Frankfurter Norden in den Sommermonaten. Während die Vereine u. a. mit Kindern zum Training kilometerweit zu Trainingsflächen fahren müssen, könnte diese Fläche attraktiv vor Ort für die Sportlerinnen und Sportler zur Verfügung stehen. Mit Zwischenbericht vom 01.09.2008, B 550, wurde dies zunächst als wünschenswert von Seiten des Magistrates in Aussicht gestellt. Mit weiterem Zwischenbericht B 412 vom 29.05.2009 wurde eine weitere Prüfung zur Aufnahme in das Investitionsprogramm in Aussicht gestellt. Der Bericht B 907 vom 30.10.2009 weist die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Etatanregung E 173 vom 02.12.2008 vom Magistrat zurück, setzt diese nicht um. Nun ist sehr viel wertvolle Zeit verstrichen, und der Magistrat hat trotz Willens des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung keine Abhilfe geschaffen. Seit dieser Zeit ist in allen Vereinen des Frankfurter Nordens eine Steigerung der Mitgliederzahlen eingetreten, dies bedingt durch Zuzug und hohe Geburtenzahlen. Die Trainingsmöglichkeiten sind für den Außenbereich völlig erschöpft. Auch wird die neue Sportfläche auf dem Riedberg keine Leichtathletikangebote ermöglichen, so dass nunmehr endlich die ersten Schritte zu Realisierung einer Leichtathletikaußenfläche einzuleiten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1329 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.08.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 36 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Bunte (= Prüfung und Berichtserstattung) Beschlussausfertigung(en): § 454, 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.08.2011 Aktenzeichen: 52 0
Recyclinghof im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2011, OA 1275 entstanden aus Vorlage: OF 420/12 vom 09.01.2011 Betreff: Recyclinghof im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 732 wird zurückgewiesen. 2. Entsprechend den mehrfachen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zur Errichtung eines Recyclinghofes im Frankfurter Norden wird der Magistrat aufgefordert, die FES GmbH zu beauftragen, im Gewerbegebiet Am Martinszehnten ein von dem Entwicklungsträger FAAG angebotenes Grundstück zu pachten oder zu erwerben und zügig ein Konzept für dieses Grundstück vorzulegen. Der Betrieb eines Recyclinghofes ist dort spätestens zum Jahresende 2011 aufzunehmen. Begründung: Entgegen den positiven Berichten im November und Dezember 2010 in den Tageszeitungen über die bevorstehende Errichtung eines Recyclinghofes am Martinszehnten, wird in dem vorgelegten Bericht B 732 ein positiver Fortgang in der Angelegenheit verneint und keine Aussage zu dem Stand der Verhandlungen zur Errichtung eines Recyclinghofes am Martinszehnten gegeben. Da die Presse wohl detaillierte Angaben zu der Errichtung des Recyclinghofes von der FES erhalten hat, sollten auch die städtischen Gremien über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 732 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.05.2011, ST 714 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.02.2011, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 732 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1275 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1275 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 732 = Kenntnis, OA 1275 = Ablehnung) NPD und Stv. Holtz (B 732 = Kenntnis, OA 1275 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 732 = Zurückweisung, OA 1275 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 732 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1275 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1275 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9572, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 79 4
Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4564 entstanden aus Vorlage: OF 393/12 vom 05.09.2010 Betreff: Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wie die aktuelle Beschlusslage zum Bau der Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße von der Straße Am Martinszehnten ist und 2. wann mit dem Baubeginn des lichtsignalfreien Rechtsabbiegers an der Kreuzung Am Martinszehnten in Richtung Ben-Gurion-Ring zu rechnen ist. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrates ST 1216 vom 05.08.2008 wird zu dem Punkt 1. festgestellt, dass im August 2008 eine Vorplanung erarbeitet wird, die magistratsintern abzustimmen ist. Binnen zwei Jahren sollte eine Abstimmung erfolgt sein, so dass nunmehr Ergebnisse vorzulegen sind. Weiterhin wurde in der Stellungnahme ST 1216 zu Punkt 2. erklärt, dass für den signalfreien Rechtsabbieger für 2009 Investitionsmittel in Höhe von 120.000 Euro angemeldet wurden, daher stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Mittel abgerufen wurden und wann mit dem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 37 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Grünzug gegenüber der Golfrange Am Martinszehnten unterhalb des TÜV Hessen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4562 entstanden aus Vorlage: OF 391/12 vom 05.09.2010 Betreff: Grünzug gegenüber der Golfrange Am Martinszehnten unterhalb des TÜV Hessen Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann der seit Monaten nur eingeschränkt nutzbare Fuß- und Fahrradweg im Gewerbegebiet Am Martinszehnten, der durch aufgeschütteten Beton, eine Zufahrtsrampe für LKWs, begrenzt wird, wieder uneingeschränkt begehbar ist. Begründung: Durch das Gewerbegebiet Am Martinszehnten gibt es entlang der Retensionsmulden zwischen Kalbach und den Gewerbeflächen einen Fuß- und Fahrradweg. Im Bereich der Straße Am Martinszehnten, Höhe Golfrange, ist dieser Zugang in den Grünzug nur eingeschränkt nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1453 Aktenzeichen: 66 5
Wohnbebauung an der Bonifatiusstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2010, B 431 Betreff: Wohnbebauung an der Bonifatiusstraße ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Grundstücke zwischen der Kalbacher Hauptstraße, der Bonifatiusstraße und der Talstraße, die eine Tochtergesellschaft der Deutschen Carbone AG vor einigen Monaten an die Stadt veräußert hat, städtebaulich neu zu beordnen. Zu diesem Zweck ist 1. ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einzuleiten, eine Wohnbebauung auf dem oben genannten Areal zu ermöglichen, die sich im Rahmen der Bebauung "Im Kirschenwäldchen" bewegt, und 2. von einer gewerblichen Zwischennutzung abzusehen, die der beabsichtigten Wohnbebauung zuwiderläuft. Begründung: Die Grundstücke zwischen der Kalbacher Hauptstraße, der Bonifatiusstraße und der Talstraße eignen sich hervorragend für eine Wohnbebauung. Sie befinden sich in einer attraktiven Lage und sind verkehrlich sehr gut an den ÖPNV angebunden; die U-Bahn-Station Kalbach ist nur wenige Gehminuten entfernt. Sie grenzen an die Wohngebiete "Im Kirschenwäldchen" und "In den Seewiesen" an, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Eine Verlängerung der Wohnbebauung über die Bonifatiusstraße hinweg in Richtung Osten ist daher nur konsequent. Überdies hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es kaum Nachfrage für eine gewerbliche Nutzung der Flächen gibt, da das nahegelegene Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" aufgrund der besseren verkehrlichen Anbindung für den Schwerlastverkehr für gewerbliche Nutzer attraktiver ist. Deshalb ist eine städtebauliche Neuordnung dieses Areals angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.01.2011, B 11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8735, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 20.09.2010 Aktenzeichen: 61 0
Hinweisschilder an der Querungshilfe A661 Brücke „Am Martinszehnten“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2010, OM 4352 entstanden aus Vorlage: OF 348/15 vom 03.06.2010 Betreff: Hinweisschilder an der Querungshilfe A661 Brücke "Am Martinszehnten" Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger die Querungshilfe auf der Brücke über die A661 (Höhe Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten) zu beschildern. Hierzu sind zwei Schilder "Achtung Fußgänger" evtl. mit einem Zusatzschild "queren" anzubringen. Auf der Seite zur Brücke kann der vorhandene Laternenmast in Brückenmitte das Schild aufnehmen. Auf der anderen Seite sind zwei Schilderpfosten bereits vorhanden. Begründung: Wie bereits bekannt ist, ist hier eine besonders kritische Stelle für Fußgänger, die auch von Kindern zwischen der Siedlung Ben-Gurion-Ring und der McDonald-Filiale begangen wird. Deshalb schlägt der Ortsbeirat vor, zusätzlich auf der Fahrbahn den Hinweis "Achtung Kinder" aufzumalen, wie es zum Beispiel vor Schulen üblich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1196 Aktenzeichen: 66 7
Shuttle-Bus zum Flohmarkt am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4164 entstanden aus Vorlage: OF 338/15 vom 23.04.2010 Betreff: Shuttle-Bus zum Flohmarkt am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, an den Sonntagen, an denen der Flohmarkt im Industriegebiet "Am Martinszehnten" stattfindet, einen Shuttle-Bus vom P+R-Parkplatz an der U-Bahn-Station Kalbach zum Flohmarkt und zurück einzurichten. Begründung: Der Flohmarkt wird sehr gut von der Bevölkerung angenommen, was zu einer extrem unübersichtlichen Parksituation an den Tagen führt, an denen der Flohmarkt stattfindet. Ein Shuttle-Bus würde hier sicher für Entlastung sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2010, ST 933 Aktenzeichen: 92 11
Bau von Verkehrskreiseln in Nieder-Eschbach; Stand der Planung Kreisel Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße sowie Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4127 entstanden aus Vorlage: OF 332/15 vom 27.03.2010 Betreff: Bau von Verkehrskreiseln in Nieder-Eschbach; Stand der Planung Kreisel Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße sowie Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, umfassend über den Sachstand zum Bau der Verkehrskreisel a) Deuil-La-Barre Straße/Homburger Landstraße und b) Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten zu berichten und die Planungen noch vor den Sommerferien dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Ortsbeirat geht ungeachtet dessen von einer zügigen Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 aus. Begründung: Die Planungen für den Bau des Kreisels Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße müssten längst abgeschlossen sein. Es ist daher an der Zeit, diese Planung dem Ortsbeirat vorzustellen und anschließend die erforderlichen Baumaßnahmen in die Wege zu leiten. Zudem wollen sich hinsichtlich der Gestaltung und Pflege des Innenkreisels Nieder-Eschbacher Bürger mit einbringen. Dieses bürgerschaftliche Engagement sollte zeitnah, nicht nur aus monetären Gründen, genutzt werden und ist zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2010, ST 996 Aktenzeichen: 66 0
Schaffung sicherer Fußgängerüberwege
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4030 entstanden aus Vorlage: OF 323/15 vom 23.02.2010 Betreff: Schaffung sicherer Fußgängerüberwege Vorgang: OM 3405 OBR 15; ST 1269/09 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass unverzüglich nach der Frostperiode im ersten Halbjahr 2010 die noch ausstehende bauliche Maßnahme "Aufbringen eines Zebrastreifens" im Einmündungsbereich Berner Straße entsprechend Ziffer 1. der ST 1269/09 durchgeführt wird. Ferner soll entgegen den Ausführungen unter Ziffer 2. der ST 1269/09 zur Verbesserung der Sicherheit für die querenden Fußgänger zusätzlich ein Zebrastreifen an der Mittelinsel (Brücke Am Martinszehnten) aufgebracht werden und als Übergang entsprechend ausgeschildert werden. Aus Sicht des Ortsbeirats 15 wird aufgrund von mehreren Ortsbesichtigungen doch eher die Auffassung vertreten, aus Sicherheitsgründen an dieser Stelle zusätzliche ergänzende Zebrastreifen aufbringen zu lassen. Die Fußgängerfrequentierung ist zwar nicht sehr hoch, trotz allem an dieser unübersichtlichen Stelle vorhanden. Begründung: Siehe Auszug der ST 1269/09 vom 24.08.2009: Aufbringen eines Zebrastreifens in der Berner Straße (Höhe Elektrohandel Jilg) Zu 1. Gemäß Absprache mit dem Ortsbeirat ist vorgesehen, im Einmündungsbereich Berner Straße/Ben-Gurion-Ring an der Bushaltestelle nach Klärung der technischen Voraussetzungen (Absenkung, Beleuchtung) einen Fußgängerüberweg anzulegen. Zu 2. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Straße Am Martinszehnten im Bereich der Brücke war auf Grund der äußerst geringen Fußgängerfrequenz nie vorgesehen. Stattdessen wurde die Mittelinsel als Querungshilfe eingebaut, die ein sicheres Queren der Fahrbahn ermöglicht und als ausreichend angesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 709 Aktenzeichen: 32 1
Aktueller Sachstand zur Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3408 entstanden aus Vorlage: OF 289/12 vom 09.06.2009 Betreff: Aktueller Sachstand zur Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten Der Magistrat und die Frankfurter Aufbau AG als Erschließungsträger werden gebeten, in der Ortsbeiratssitzung im August oder spätestens im September dem Ortsbeirat in einem mündlich vorzutragendem Bericht den aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten vorzustellen. Dabei wünscht der Ortsbeirat insbesondere Auskünfte über: - die Vermarktung der großen noch unbebauten Grundstücke, - die Errichtung der Brücke über die L 3019, - die zukünftige Bewirtschaftung der terrassierten Obstbaumwiese westlich der Josef-Bautz-Straße, - die endgültige Herstellung der Fuß- und Radwegebrücke über das Regenrückhaltebecken im Bereich des Weges Am Oberschlag, - die Hinderungsgründe für die Nichteinhaltung des Stadtverordnetenbeschlusses zur Eröffnung eines Recyclinghofes am Martinszehnten zum 01.01.2009. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2009, ST 1182 Aktenzeichen: 61 1
Die Verkehrssicherheit auf der Straße Am Martinszehnten erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2009, OA 936 entstanden aus Vorlage: OF 288/12 vom 14.06.2009 Betreff: Die Verkehrssicherheit auf der Straße Am Martinszehnten erhöhen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.11.2009 und 26.04.2010 Auf der Straße Am Martinszehnten ist es in dem Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Nieder-Eschbach und der Heinrich-Lanz-Allee bereits zu zahlreichen, teils schweren Verkehrsunfällen gekommen. Mehr als ein halbes Dutzend umgefahrener Bäume am Straßenrand zeugen davon, dass dort regelmäßig Fahrzeuge von der Fahrbahn abkommen. Da auf der westlichen Fahrbahnseite auch ein Fuß- und Radweg verläuft, ist von Glück zu reden, dass bislang keine schweren Personenschäden zu verzeichnen waren. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, entlang der westlichen Fahrbahn der Straße Am Martinszehnten eine ausreichend dimensionierte Schutzplanke installieren zu lassen, die zusätzlich mit einem Unterfahrschutz versehen ist. Da in diesem Streckenabschnitt wegen der im Gewerbegebiet Am Martinszehnten ansässigen Motorradhäuser das Zweiradaufkommen sehr hoch ist und der schwer einsehbare Kurvenverlauf ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential für Zweiradfahrer birgt, ist die Installation eines Unterfahrschutzes - z. B. wie in Zusammenarbeit der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung und des gemeinnützigen Vereins MEHRSI e.V. ("Mehr Sicherheit für Biker") entwickelt - unbedingt erforderlich. Nach Abschluss der vorgenannten Maßnahme sind die beschädigten Bäume durch entsprechende Nachpflanzungen zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2010, B 396 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 936 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 936 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 6493, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.09.2009 § 7441, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 § 8159, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 32 1
Sicheren Fahrradweg und Wegebeziehung ins Umland zwischen Frankfurt-Riedberg/Oberursel-Weißkirchen/Frankfurt-Niederursel (Ortsbezirk 8) schaffen
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2009, OA 935 entstanden aus Vorlage: OF 466/8 vom 09.06.2009 Betreff: Sicheren Fahrradweg und Wegebeziehung ins Umland zwischen Frankfurt-Riedberg/Oberursel-Weißkirchen/Frankfurt-Niederursel (Ortsbezirk 8) schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der L 3019 Am Weißkirchener Berg, ab Ampelanlage/Radweg Rosa-Luxemburg-Straße/Frankfurter Landstraße (ARAL-Tankstelle) in Richtung Riedberg (verlängert nach der Autobahnüberführung dann bis zur Altenhöferallee im Ortsbezirk 12), ein eigenständiger Fahrradweg gebaut werden kann. Begründung: Auf dem Riedberg wächst stetig die Bevölkerung mit vielen jungen Familien, und die L 3019 wird von einer steigenden Anzahl von Autos und Lkws in Richtung Autobahnauffahrt Nieder-Eschbach und Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" benutzt. Die Fahrradfahrer im Nordwesten müssen diese einzige Brücke über die A5 in diesem Bereich benutzen. Die Stadt ist aufgefordert, die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen und eine attraktive Anbindung Frankfurts an das Umland sicherzustellen. Nur dann wird auch hier das Fahrrad stärker in Benutzung kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 998 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 935 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; Freie Wähler (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO II, TOP 78 Beschluss: Der Vorlage OA 935 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL; Freie Wähler und NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6723, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 Aktenzeichen: 66 2
15. Polizeirevier - Personalaufstockung und Prüfung eines neuen Standortes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2009, OM 3190 entstanden aus Vorlage: OF 264/15 vom 09.04.2009 Betreff: 15. Polizeirevier - Personalaufstockung und Prüfung eines neuen Standortes Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass das 15. Polizeirevier eine Personalaufstockung bekommt. Die derzeitige personelle Ausstattung des 15. Polizeireviers reicht nicht aus, um das Gebiet, welches zu bearbeiten ist, abzudecken. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium des Landes Hessen umgehend den Vorschlag zu prüfen und zu berichten, ob mittelfristig entweder eine Verlagerung des 15. Polizeireviers vom Frankfurter Berg näher in den Frankfurter Norden oder aufgrund der ohnehin bestehenden Kapazitätserweiterung im Frankfurter Norden (neue Baugebiete/ große Gewerbeflächen) die Schaffung einer weiteren Dienststelle im Bereich Nieder-Eschbach/Harheim/Bonames am zukünftig geplanten Standort der neuen Feuerwache der Berufsfeuerwehr angrenzend bzw. im Bereich des geplanten Neubaugebietes "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" erfolgen kann. Der neue Standortvorschlag wird hinsichtlich Finanzierung, Grundstückssituation und einsatztaktischer Begebenheiten als sehr optimal angesehen und sollte als mittelfristige Lösung zur Steigerung der Sicherheit im Frankfurter Norden umfassend geprüft werden. Dabei sollten rechtzeitig Schritte wie Grunderwerb etc. eingeleitet werden. Begründung: In letzter Zeit hat sich die Situation im Frankfurter Norden eher verschlechtert. Es ist zu zahllosen Einbrüchen und auch anderen Übergriffen gekommen. Eine erhöhte Präsenz der Polizei in den nördlichen Stadtteilen wäre wünschenswert, allerdings kann die Polizei mit dem vorhandenen Personal ihre Präsenz in den einzelnen Stadtteilen nur schwer steigern. In den letzten Jahren sind im Frankfurter Norden viele neue Baugebiete entwickelt worden und "Am Martinszehnten" ist ein großes Gewerbegebiet entstanden. Diese neuen Bereiche erfordern auch mehr Aufmerksamkeit durch die Polizei. Die Landesregierung hatte vor ein paar Jahren einmal verkündet, dass mehr Polizisten eingestellt werden, aber außer blauen Autos hat sich die Situation in Nieder-Eschbach nicht verändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2009, ST 1008 Aktenzeichen: 32 4
Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2009, OA 809 entstanden aus Vorlage: OF 252/15 vom 28.01.2009 Betreff: Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Planungen für den Bau eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich des Ben-Gurion-Ringes/Am Martinszehnten in Nieder-Eschbach vor der Autobahnbrücke einzuleiten und die Machbarkeit eines Kreisels in diesem Abschnitt zu prüfen. Zielsetzung des Verkehrskreisels soll neben der Sicherstellung des flüssigen Verkehrs für Pkw und Lkw die Schaffung von sicheren, fußgängergerechten Querungen in diesem Kreuzungsbereich sein. Die Planungsergebnisse sind dem Ortsbeirat möglichst noch im Jahr 2009 vor den Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 vorzustellen. Begründung: Nach Ansicht des Ortsbeirats eignet sich dieser Bereich aufgrund des sehr breiten Querschnitts der Fahrbahn für die Erstellung eines Verkehrskreisels. Durch den Bau eines Kreisels könnten die derzeit fehlenden Querungshilfen für Fußgänger in diesem Bereich optimal geschaffen werden. Aus diesem Grund ist eine Vorplanung hinsichtlich der Machbarkeit und der Gestaltung durchzuführen, welche Grundlage für die weitere Diskussion bzw. Entscheidung zugunsten der angeregten Umbaumaßnahme sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 829 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2017, M 128 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2009, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 809 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 809 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5724, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von Werbetafeln mit ortsansässigen Unternehmen und einem Übersichtsplan von Nieder-Eschbach an den Ortseingängen/-einfahrten von Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2724 entstanden aus Vorlage: OF 223/15 vom 30.09.2008 Betreff: Aufstellung von Werbetafeln mit ortsansässigen Unternehmen und einem Übersichtsplan von Nieder-Eschbach an den Ortseingängen/-einfahrten von Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Städte-Medien GmbH/Firma Ströer zu beauftragen, an geeigneten Stellen (Anfahrt mit Pkw/Lkw) an den Ortseingängen Werbetafeln mit einem großen Übersichtsplan der Straßen und Wege von Nieder-Eschbach aufzustellen. Als Standorte in Nieder-Eschbach werden vorgeschlagen: 1. Im Bereich der Anna-Lindh-Allee/Homburger Landstraße; 2. Homburger Landstraße (ab der Gemarkungsgrenze zu Bonames); 3. Berner Straße (Kreisel) oder 4. Züricher Straße (Höhe IKEA). Begründung: Insbesondere im Gewerbegebiet von Nieder-Eschbach kommt es trotz Nutzung moderner Navigationsgeräte zu Verkehrsstockungen, die durch ortsfremde Lastkraftwagen verursacht werden. Diese Situation wird sich durch die Ansiedlung neuer Betriebe im Gewerbegebiet noch verschärfen. Dies gilt neben dem Gewerbegebiet Nieder-Eschbach verstärkt auch für das neue Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" in der Kalbacher Gemarkung. Als hilfreich hat sich aus Erfahrungen anderer Städte erwiesen, wenn die Ortseingänge sowie Einfahrten zu Gewerbegebieten mit Tafeln (ggf. mit Anfahrtsinseln), die mit Übersichts- und Standortplänen ausgestattet sind, versehen sind. Dies führt in vielen Fällen zu einer Reduzierung des Suchverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 85 Aktenzeichen: 92 3
Öffentlich zugängliche Toiletten am Frischezentrum schaffen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2008, OA 735 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 31.08.2008 Betreff: Öffentlich zugängliche Toiletten am Frischezentrum schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Betreibergesellschaft des Frischezentrums Frankfurt am Main-Kalbach, der FRIBEG GmbH, und der Treuhänderin für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Am Martinszehnten, der Frankfurter Aufbau AG, für den Bau einer jederzeit öffentlich zugängigen Toilettenanlage am Frischezentrum im Bereich der Josef-Eicher-Straße einzusetzen. Sofern ein separater Neubau nicht in Betracht kommt, sollten die vorhandenen Sanitäranlagen deutlich sichtbar ausgeschildert und jederzeit öffentlich zugängig gemacht werden. Begründung: Das Frischezentrum hat im Jahre 2004 die Großmarkthalle als Großhandelsplatz für frische Lebensmittel abgelöst. Die dort umgeschlagenen Waren werden aus ganz Europa angeliefert. Dementsprechend groß ist der Anlieferverkehr. Da die in Kalbach eintreffenden Lastzüge zum Teil längere Aufenthaltszeiten haben (z. B. weil sie nicht sofort entladen werden können oder weil die vorgeschriebenen Ruhezeiten nach der Ankunft eingehalten werden müssen), benötigen die Fahrerinnen und Fahrer eine geeignete Toilettenanlage. Da die im Frischezentrum zur Verfügung stehenden Toiletten nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit zugängig sind, bedarf es des Neubaus einer Sanitäranlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 17.09.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 735 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4770, 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 23.10.2008 Aktenzeichen: 91 22
Radwegverbindung zwischen Nieder-Eschbach/Bonames und Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2007, OM 1373 entstanden aus Vorlage: OF 140/12 vom 08.06.2007 Betreff: Radwegverbindung zwischen Nieder-Eschbach/Bonames und Kalbach Der Magistrat wird aufgefordert, den in Selbsthilfe von Radfahrern geschaffenen Durchgang zwischen der Straße Am Martinszehnten - gegenüber Eingang Sunflower - zum betonierten Weg in Verlängerung der Straße Am Zedernholz zu legalisieren. Die kurze Radwegverbindung, die von Nieder-Eschbach/Bonames über Kalbach in Richtung Mertonviertel und Niddaufer führt, ist durch die Anlage eines Übergangs über die Straße Am Martinszehnten und eine kurze Bürgersteigfläche auf der südlichen Straßenseite einschließlich einer ca. zehn Meter langen Anbindung zum Weg Am Zedernholz zu verbessern. Begründung: Statt das Bedürfnis der Radfahrer und Fußgänger, wie es durch die provisorische Selbsthilfe zum Ausdruck kommt, zu akzeptieren und die Nachfrage nach einer kurzen Radwegverbindung zur Kenntnis zu nehmen, blockiert die Verwaltung seit Jahren die Bemühungen der Bürger und des Ortsbeirates. Für den Ortsbeirat sind keine Gründe erkennbar die gegen diese Radwegverbindung sprechen und die mehrfachen Ablehnungen der Ortsbeiratsanregungen rechtfertigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2007, ST 1571 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2008, ST 854 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2009, ST 226 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1191 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 18 Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2560 Antrag vom 28.11.2015, OF 510/12 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2015, OM 4852 Antrag vom 16.11.2018, OF 383/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 02.11.2007, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
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