Meine Nachbarschaft: Max-Bock-Straße
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Parken während der Ferienzeit
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2026, OM 7987 entstanden aus Vorlage: OF 1177/9 vom 11.01.2026 Betreff: Parken während der Ferienzeit Vor der Anne-Frank-Schule in der Fritz-Tarnow-Straße befinden sich insgesamt neun Parkplätze, die derzeit abends sowie an Wochenenden für die Öffentlichkeit freigegeben sind. Aufgrund der hohen Nachfrage und der allgemein angespannten Parksituation im Quartier werden diese Stellplätze von den AnwohnerInnen sehr gerne genutzt. Während der Schulferien findet kein Unterricht statt, sodass die genannten Parkplätze tagsüber nicht für den Schulbetrieb benötigt werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, die bestehende Freigabe der Parkplätze während der Ferienzeiten auch auf die Tagesstunden auszuweiten. Begründung: Eine solche Regelung würde zur Entlastung der Parksituation im Wohnumfeld beitragen, ohne den Schulbetrieb einzuschränken oder andere Nutzungen zu beeinträchtigen. Da es sich um einen zeitlich klar begrenzten Zeitraum handelt, erscheint diese Maßnahme aus Sicht des Ortsbeirats praktikabel und sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Fahrradbügel im Marbachweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße bis zur vollständigen Beendigung der Arbeiten - Verlegung der Fernwärmeleitung in der Mierendorffstraße - entfernen und für den KfzVerkehr zum Parken freigeben
Antrag vom 11.01.2026, OF 1178/9 Betreff: Fahrradbügel im Marbachweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße bis zur vollständigen Beendigung der Arbeiten - Verlegung der Fernwärmeleitung in der Mierendorffstraße - entfernen und für den Kfz-Verkehr zum Parken freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat während der Verlegung der Fernwärmeleitung in der Mierendorfstraße die im Marbachweg zwischen der Escherheimer Landstraße und dem Marbachweg aufgestellten Fahrradbügel in diesem Bereich bis auf 2 Stellplätze am Beginn und 2 Stelllätze vor dem Kreuzungsbereich zu entfernen um Platz für den parkplatzsuchenden Kfz-Verkehr bereit zu stellen. Begründung: Der Parkdruck ist durch die Arbeiten in der Mierendorfstraße stark erhöht, sodass ein teilweises entfernen der Fahrradbügel in dem oben genannten Bereich die Situation etwas entspannen würde. Wie auf nachfolgenden Bildern zu erkennen ist an den Ständern sehr viel Leerstand (bis auf 3 Ständer waren 15 Ständer nicht belegt gewesen. Zudem hätte man durch den Wegfall von Patkplätzen während des Wochenmarktes hier eine Ausweichmöglichkei Fotos 1 (eigene Aufnahme): Fahrradständer Marbachweg (zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorfstraße) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Parken während der Ferienzeit
Antrag vom 11.01.2026, OF 1177/9 Betreff: Parken während der Ferienzeit Vor der Anne-Frank-Schule in der Fritz-Tarnow-Straße befinden sich insgesamt neun Parkplätze, die derzeit abends sowie an Wochenenden für die Öffentlichkeit freigegeben sind. Aufgrund der hohen Nachfrage und der allgemein angespannten Parksituation im Quartier werden diese Stellplätze von den AnwohnerInnen sehr gerne genutzt. Während der Schulferien findet kein Unterricht statt, sodass die genannten Parkplätze tagsüber nicht für den Schulbetrieb benötigt werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Freigabe der Parkplätze während der Ferienzeiten auch auf die Tagesstunden auszuweiten. Eine solche Regelung würde zur Entlastung der Parksituation im Wohnumfeld beitragen, ohne den Schulbetrieb einzuschränken oder andere Nutzungen zu beeinträchtigen. Da es sich um einen zeitlich klar begrenzten Zeitraum handelt, erscheint diese Maßnahme aus unserer Sicht praktikabel und sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Mehr Kontrolle der Lieferparkplätze an der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und FritzTarnowStraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7680 entstanden aus Vorlage: OF 1099/9 vom 19.10.2025 Betreff: Mehr Kontrolle der Lieferparkplätze an der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Fritz-Tarnow-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Fritz-Tarnow-Straße regelmäßige Kontrollen der abgestellten Fahrzeuge durchzuführen. Ziel ist es, die missbräuchliche Nutzung der Liefer- und Kurzhalteplätze zu unterbinden und damit die Situation für den Lieferverkehr sowie den Einzelhandel vor Ort zu entschärfen. Begründung: Bei einem Ortstermin mit Vertretern der dort ansässigen Geschäfte wurde festgestellt, dass es derzeit keine praktikable Möglichkeit für ein kurzzeitiges Halten zum Be- oder Entladen von Waren gibt. Die Lieferparkplätze werden regelmäßig von Fahrzeugen blockiert, die dort unzulässigerweise dauerhaft geparkt wurden. Dadurch sind auch Kunden gezwungen, ihre Fahrzeuge auf dem Fahrradweg oder in zweiter Reihe abzustellen, was zu gefährlichen Situationen und Behinderungen führt. Zudem wurde beobachtet, dass auf den Bezahlparkplätzen Fahrzeuge standen, deren Parktickets bereits abgelaufen waren. Durch regelmäßige Kontrollen kann sichergestellt werden, dass die Lieferzonen und Kurzhalteflächen ihrer eigentlichen Funktion entsprechend genutzt werden und der Liefer- sowie Kundenverkehr vor Ort wieder reibungsloser ablaufen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der FritzReuterStraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7681 entstanden aus Vorlage: OF 1100/9 vom 19.10.2025 Betreff: Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der Fritz-Reuter-Straße Die Fritz-Reuter-Straße wird insbesondere morgens von zahlreichen Schulkindern mit dem Fahrrad genutzt. Viele schließen ihre Fahrräder an den Begrenzungsgittern entlang beider Gehwegseiten an, um anschließend mit der U-Bahn an der Station "Fritz-Tarnow-Straße" ihren Schulweg fortzusetzen. Die rechte Fußgängerseite der Fritz-Reuter-Straße ist deutlich schmaler als die linke. Durch das Abstellen von Fahrrädern an den Gittern wird der Durchgang für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich eingeschränkt. Dies führt dazu, dass Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Gehhilfen den Gehweg nicht mehr uneingeschränkt nutzen können. Durch die Installation zusätzlicher Fahrradbügel auf der linken, breiteren Seite kann die Verkehrssituation deutlich verbessert werden. Gleichzeitig sollte das Abstellen von Fahrrädern auf der rechten, schmaleren Seite untersagt werden, um die notwendige Durchgangsbreite zu gewährleisten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. auf der linken, breiteren Fußgängerseite der Fritz-Reuter-Straße in Richtung Eschersheimer Landstraße zusätzliche Fahrradbügel zu installieren; 2. auf der rechten, schmaleren Fußgängerseite das Abstellen von Fahrrädern zu untersagen, um die Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Gefährdung im Straßenverkehr durch Elterntaxis im Bereich Marbachweg/Mierendorffstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7682 entstanden aus Vorlage: OF 1101/9 vom 19.10.2025 Betreff: Gefährdung im Straßenverkehr durch Elterntaxis im Bereich Marbachweg/Mierendorffstraße Durch eine temporäre Baustelle im Kreuzungsbereich Marbachweg/Mierendorffstraße ist ein Abbiegen in die Mierendorffstraße derzeit nicht möglich. Viele Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, halten deshalb direkt auf dem Marbachweg in Höhe der Baustelle, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Dieses Halten im ohnehin schon engen Kreuzungsbereich führt zu erheblichen Behinderungen, insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer. Diese sind gezwungen, riskante Ausweichmanöver vorzunehmen, wodurch es zu gefährlichen Situationen kommt. Das rücksichtslose Halten auf der Fahrbahn stellt somit einen gravierenden Eingriff in den Straßenverkehr dar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, umgehend, insbesondere zu den Zeiten des Schulbeginns und Schulendes, in diesem Bereich verstärkte Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Gefährdung im Straßenverkehr durch Elterntaxis im Bereich Marbachweg/Mierendorffstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7682 entstanden aus Vorlage: OF 1101/9 vom 19.10.2025 Betreff: Gefährdung im Straßenverkehr durch Elterntaxis im Bereich Marbachweg/Mierendorffstraße Durch eine temporäre Baustelle im Kreuzungsbereich Marbachweg/Mierendorffstraße ist ein Abbiegen in die Mierendorffstraße derzeit nicht möglich. Viele Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, halten deshalb direkt auf dem Marbachweg in Höhe der Baustelle, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Dieses Halten im ohnehin schon engen Kreuzungsbereich führt zu erheblichen Behinderungen, insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer. Diese sind gezwungen, riskante Ausweichmanöver vorzunehmen, wodurch es zu gefährlichen Situationen kommt. Das rücksichtslose Halten auf der Fahrbahn stellt somit einen gravierenden Eingriff in den Straßenverkehr dar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, umgehend, insbesondere zu den Zeiten des Schulbeginns und Schulendes, in diesem Bereich verstärkte Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2064
Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der FritzReuterStraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7681 entstanden aus Vorlage: OF 1100/9 vom 19.10.2025 Betreff: Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der Fritz-Reuter-Straße Die Fritz-Reuter-Straße wird insbesondere morgens von zahlreichen Schulkindern mit dem Fahrrad genutzt. Viele schließen ihre Fahrräder an den Begrenzungsgittern entlang beider Gehwegseiten an, um anschließend mit der U-Bahn an der Station "Fritz-Tarnow-Straße" ihren Schulweg fortzusetzen. Die rechte Fußgängerseite der Fritz-Reuter-Straße ist deutlich schmaler als die linke. Durch das Abstellen von Fahrrädern an den Gittern wird der Durchgang für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich eingeschränkt. Dies führt dazu, dass Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Gehhilfen den Gehweg nicht mehr uneingeschränkt nutzen können. Durch die Installation zusätzlicher Fahrradbügel auf der linken, breiteren Seite kann die Verkehrssituation deutlich verbessert werden. Gleichzeitig sollte das Abstellen von Fahrrädern auf der rechten, schmaleren Seite untersagt werden, um die notwendige Durchgangsbreite zu gewährleisten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. auf der linken, breiteren Fußgängerseite der Fritz-Reuter-Straße in Richtung Eschersheimer Landstraße zusätzliche Fahrradbügel zu installieren; 2. auf der rechten, schmaleren Fußgängerseite das Abstellen von Fahrrädern zu untersagen, um die Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Kontrolle der Lieferparkplätze an der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und FritzTarnowStraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7680 entstanden aus Vorlage: OF 1099/9 vom 19.10.2025 Betreff: Mehr Kontrolle der Lieferparkplätze an der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Fritz-Tarnow-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Fritz-Tarnow-Straße regelmäßige Kontrollen der abgestellten Fahrzeuge durchzuführen. Ziel ist es, die missbräuchliche Nutzung der Liefer- und Kurzhalteplätze zu unterbinden und damit die Situation für den Lieferverkehr sowie den Einzelhandel vor Ort zu entschärfen. Begründung: Bei einem Ortstermin mit Vertretern der dort ansässigen Geschäfte wurde festgestellt, dass es derzeit keine praktikable Möglichkeit für ein kurzzeitiges Halten zum Be- oder Entladen von Waren gibt. Die Lieferparkplätze werden regelmäßig von Fahrzeugen blockiert, die dort unzulässigerweise dauerhaft geparkt wurden. Dadurch sind auch Kunden gezwungen, ihre Fahrzeuge auf dem Fahrradweg oder in zweiter Reihe abzustellen, was zu gefährlichen Situationen und Behinderungen führt. Zudem wurde beobachtet, dass auf den Bezahlparkplätzen Fahrzeuge standen, deren Parktickets bereits abgelaufen waren. Durch regelmäßige Kontrollen kann sichergestellt werden, dass die Lieferzonen und Kurzhalteflächen ihrer eigentlichen Funktion entsprechend genutzt werden und der Liefer- sowie Kundenverkehr vor Ort wieder reibungsloser ablaufen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2026, ST 154
Optimierung der Ampelanlagen für FußgängerInnen an der Eschersheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6998 entstanden aus Vorlage: OF 1030/9 vom 11.05.2025 Betreff: Optimierung der Ampelanlagen für FußgängerInnen an der Eschersheimer Landstraße Diese Ampelanlagen ermöglichen nicht nur das sichere Überqueren der Eschersheimer Landstraße, sondern stellen an mehreren Stellen den direkten Zugang zu den U-Bahn-Haltestellen sicher. Insbesondere die Ampelanlagen Am Weißen Stein, Lindenbaum und Fritz-Tarnow-Straße werden zu Stoßzeiten von zahlreichen SchülerInnen genutzt. Diese stehen dann oft dicht gedrängt zwischen Fahrbahn und U-Bahn-Strecke, während sie auf ihr grünes Signal warten. Diese Situationen bergen zusätzliche Sicherheitsrisiken und erhöhen den Stress für die jungen VerkehrsteilnehmerInnen. Aktuell müssen FußgängerInnen für das Überqueren der Hauptstraße zwei Straßenampeln und zusätzlich eine U-Bahn-Ampel passieren. Dies führt aufgrund der unkoordinierten Schaltung und langen Wartezeiten nach Knopfdruck häufig zu Wartezeiten von mehreren Minuten. In der Praxis führt dies regelmäßig dazu, dass rote Ampeln missachtet werden, was die Verkehrssicherheit gefährdet. Außerdem entstehen unnötige Stausituationen, wenn Autos an grünen Fußgängerampeln halten müssen, obwohl keine FußgängerInnen mehr anwesend sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Schaltung der Fußgängerampeln so zu optimieren, dass durch Verkürzung der Wartezeiten nach Betätigung des Signalknopfes der Verkehrsfluss für FußgängerInnen verbessert und die Sicherheit erhöht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1543
Reich-Ranicki-Platz umgestalten
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6988 entstanden aus Vorlage: OF 1020/9 vom 04.05.2025 Betreff: Reich-Ranicki-Platz umgestalten Vorgang: V 21/01 OBR 9; ST 604/01; M 165/14; V 428/22 OBR 9; ST 2532/22; OM 3382/23 OBR 9; ST 1103/23; ST 42/24 Der Magistrat wird gebeten, ein neues Konzept zur Umgestaltung des Reich-Ranicki-Platzes zu erarbeiten, das folgende Kernpunkte umfasst: 1. bessere Abgrenzung des Platzes gegen die Belastungen durch fahrenden Verkehr; 2. offene Begegnungszone mit Sitzgelegenheiten, die auch für Veranstaltungen genutzt werden kann (im südlichen Bereich des Platzes); 3. Ruhezone mit Sitzgelegenheiten zum Lesen und Verweilen (im nördlichen Bereich des Platzes hinter der Grünfläche); 4. Bezug zu den Namensgebern Marcel und Teofila Reich-Ranicki; 5. klimaresiliente Gestaltung des Platzes. Der Ortsbeirat hat dazu bereits verschiedene konkrete Ideen entwickelt. Konkret handelt es sich dabei um folgende Maßnahmen: Zu 1.: - Abgrenzung zur Eschersheimer Landstraße mit vertikalen begrünten Elementen (z. B. der Fa. OMC-C https://omc-c.com); - alternativ: abgrenzende Bepflanzung; - Bestehende Baumscheibe im Bereich der Parkplätze neu bepflanzen; - evtl. neue Baumscheibe am Ende des Lieferparkplatzes; - Neustrukturierung des Parkraums an der Eschersheimer Landstraße prüfen, die jenseits des beizubehaltenden Lieferparkplatzes das Parken von Wohnmobilen und Lastwagen verhindern soll; - Prüfung, ob eine Begrünung vor der Einmündung Carl-Goerdeler-Straße angesichts der dort liegenden Feuerwehrzufahrt möglich ist. Zu 2.: - zusätzliche Sitzelemente, die den Platz einrahmen, z. B. eine runde/kreisförmige Sitzbank am Rande des Platzes oder begrünte Sitzelemente, die eine zusätzliche Abgrenzung zur Straße bieten würden; - Versetzung des Bücherschranks in den nördlichen Bereich des Platzes (vgl. Ziffer 4. Buchinstallation); - Strom- und Wasseranschluss für Veranstaltungen. Zu 3.: - In der Mitte des Platzes, in unmittelbarer Nähe der bestehenden Grünfläche, könnte eine Sitzecke entstehen. Um Raum dafür zu schaffen, könnte die bestehende Grünfläche etwas reduziert werden. Als Ausgleich dafür, könnte nördlich der Sitzecke eine neue Grünfläche entstehen, die die drei dort befindlichen Bäume verbindet. Die Sitzecke wäre dann von Grün eingerahmt. - Es sollten zusätzliche Sitzgelegenheiten entstehen. - Ein Kinderbücherschrank könnte zusätzlich installiert werden. - Die dort befindlichen Radbügel sollten versetzt werden. - Der dort befindliche Standplatz für einen Weihnachtsbaum könnte in den südlichen Bereich des Platzes verlegt werden. - Um die Aufenthaltsqualität bei Hitze zu erhöhen, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, z. B. ein Trinkbrunnen, eine Vernebelungsanlage oder zusätzliche Beschattungselemente. Zu 4.: - Installation einer Statue von Teofila und Marcel Reich-Ranicki, die ggf. aus dem Budget des Ortsbeirats finanziert werden könnte; - Bezug durch die geplante Leseecke; - Buchinstallation, die über einen reinen Bücherschrank künstlerisch und räumlich hinausgeht und an die Geschichte der Reich-Ranickis (insbesondere im Nationalsozialismus und als "Anwalt" der deutschen Literatur) erinnern soll. Zu 5.: - Siehe die Maßnahmen unter 3. Der Magistrat wird gebeten, diese Aspekte bei den Planungen zu berücksichtigen. Begründung: Bereits in der Stellungnahme vom 31.10.2022, ST 2532, wies der Magistrat darauf hin, dass eine Umgestaltung des Platzes im Zusammenhang mit der Neubenennung erwünscht ist. Dieser Meinung schließt sich der Ortsbeirat an. Die bestehenden Planungen für eine Neugestaltung des Platzes vom 19.09.2014, M 165, werden den Anforderungen einer klimaresilienten Stadtgestaltung nicht mehr gerecht und sollten deshalb nicht weiterverfolgt werden. Mit den genannten Einzelmaßnahmen erscheint eine Aufwertung des Platzes und eine angemessene Würdigung der Namensgeber möglich. Um diese in ein stimmiges Gesamtkonzept zu gießen, wird auf die Expertise des Magistrats zurückgegriffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.05.2001, V 21 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2001, ST 604 Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 428 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2532 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3382 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 42 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sachstand Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6848 entstanden aus Vorlage: OF 993/9 vom 02.04.2025 Betreff: Sachstand Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße Vorgang: OM 4985/19 OBR 9; ST 1009/20 Der Magistrat hat zuletzt am 15.05.2020 über den Sachstand der Planungen zur Neugestaltung des Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße berichtet. Da nach Auskunft des Magistrats mit Stellungnahme vom 15.05.2020, ST 1009, nach dem Wegzug der Hermann-Herzog-Schule das Grundstück wieder an die Viktor-Frankl-Schule übergegangen war, wollte der Magistrat der im Februar 2020 neu angetretenen Schulleitung der Viktor-Frankl-Schule Zeit zum Ankommen gewähren. Sodann sollte im engen Kontakt und Austausch mit der - nunmehr seit fünf Jahren im Amt befindlichen - Schulleitung die Planungsphase 0 zur Planung des Neubaus vorbereitet werden. Dabei sollten auch die Bedürfnisse der angrenzenden Anne-Frank-Schule berücksichtigt werden. Weitere Informationen, insbesondere ein Ergebnis der nunmehr seit fünf Jahren andauernden Vorbereitungen, liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Planungen zur Zukunft des Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße zu berichten, insbesondere darüber, welche Anforderungen an eine zukünftige Nutzung des Areals in Zusammenarbeit mit der Schulleitung der Viktor-Frankl-Schule ermittelt wurden, sowie in welcher Weise die Bedürfnisse der angrenzenden Anne-Frank-Schule bei diesen Planungen berücksichtigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4985 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1722 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sachstand Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6848 entstanden aus Vorlage: OF 993/9 vom 02.04.2025 Betreff: Sachstand Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße Vorgang: OM 4985/19 OBR 9; ST 1009/20 Der Magistrat hat zuletzt am 15.05.2020 über den Sachstand der Planungen zur Neugestaltung des Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße berichtet. Da nach Auskunft des Magistrats mit Stellungnahme vom 15.05.2020, ST 1009, nach dem Wegzug der Hermann-Herzog-Schule das Grundstück wieder an die Viktor-Frankl-Schule übergegangen war, wollte der Magistrat der im Februar 2020 neu angetretenen Schulleitung der Viktor-Frankl-Schule Zeit zum Ankommen gewähren. Sodann sollte im engen Kontakt und Austausch mit der - nunmehr seit fünf Jahren im Amt befindlichen - Schulleitung die Planungsphase 0 zur Planung des Neubaus vorbereitet werden. Dabei sollten auch die Bedürfnisse der angrenzenden Anne-Frank-Schule berücksichtigt werden. Weitere Informationen, insbesondere ein Ergebnis der nunmehr seit fünf Jahren andauernden Vorbereitungen, liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Planungen zur Zukunft des Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße zu berichten, insbesondere darüber, welche Anforderungen an eine zukünftige Nutzung des Areals in Zusammenarbeit mit der Schulleitung der Viktor-Frankl-Schule ermittelt wurden, sowie in welcher Weise die Bedürfnisse der angrenzenden Anne-Frank-Schule bei diesen Planungen berücksichtigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4985 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1722 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6573 entstanden aus Vorlage: OF 947/9 vom 04.02.2025 Betreff: Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass alle Kinder und Jugendlichen des Ortsbezirks im Laufe ihrer Jugend die Möglichkeit erhalten sollten, sich an der Gestaltung ihres Umfelds in angemessenen Verfahren einbringen zu können, um so Erfahrungen von Beteiligung und Selbstwirksamkeit zu sammeln. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche geeigneten Verfahren zur Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß § 4c HGO bei Planungsvorhaben im Ortsbezirk 9 in der laufenden Wahlperiode entwickelt und angewendet wurden bzw. werden. Dies betrifft nicht nur klassische Kinder- und Jugendprojekte wie Spielplätze, sondern ausdrücklich auch Verkehrsplanung, Infrastrukturprojekte und Bauleitplanung. Der Bericht soll insbesondere folgende Aspekte umfassen: 1. Welche abgeschlossenen und laufenden Planungsvorhaben im Ortsbezirk 9 wurden bzw. werden als "die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührend" eingestuft? 2. Welche Verfahren wurden bzw. werden zur Beteiligung gemäß § 4c HGO bei diesen Vorhaben entwickelt und angewendet? 3. Welche Schulen und Jugendeinrichtungen wurden bzw. werden dabei einbezogen? 4. Wie wurden bzw. werden die Ergebnisse der Beteiligung dokumentiert und in die Planungen eingearbeitet? Begründung: "Ihr habt ein Recht darauf, dass Eure Meinungen und Interessen ernst genommen werden. Das steht in der Kinderrechtskonvention. Dort stehen alle Eure Rechte - und es sind viele!" erklärte Oberbürgermeister Mike Josef beim Neujahrsempfang für Kinder am 31.01.2025. Konkret umgesetzt wird die UN-Kinderrechtskonvention durch nationales Recht. So ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds durch die Hessische Gemeindeordnung (§ 4c HGO) vorgeschrieben. Die Gemeinde ist demnach verpflichtet, geeignete Verfahren zu ihrer Beteiligung zu entwickeln. Als positives Beispiel aus dem Ortsbezirk 9 sei hier etwa die Umgestaltung des Spielplatzes an der Fritz-Tarnow-Straße genannt, bei der 61 Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren befragt wurden und Jugendliche der Anne-Frank-Schule als Interviewer eingebunden waren. Dies zeigt, dass auch vor einer Beschlusslage für ein stadtweites Kinder- und Jugendparlament bereits eine wirksame lokale Beteiligung möglich ist. Außerdem kann ein Kinder- und Jugendparlament andere Beteiligungsformate nicht völlig ersetzen, in denen eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen Beteiligungserfahrungen sammeln können. Der Ortsbeirat möchte vor diesem Hintergrund erfahren, bei welchen weiteren Planungen im Ortsbezirk eine solche Beteiligung stattgefunden hat bzw. vorgesehen ist und falls dies nicht stattgefunden hat oder vorgesehen ist, welche Gründe der Magistrat dafür vorbringt. Dabei sind sowohl Verkehrsinfrastrukturprojekte als auch Projekte der Stadtplanung oder (Um)gestaltungen von Grünflächen und Spielplätzen zu betrachten. Eine aktuelle, groß angelegte Studie unterstreicht die zentrale Bedeutung der Jugendbeteiligung für die Stadtentwicklung: Sie führt nicht nur zu besser passenden Maßnahmen durch den Einbezug der eigentlichen Zielgruppe, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl und die soziale Integration der jungen Menschen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um echte Mitbestimmung statt nur symbolischer Beteiligung handelt. (Collins, P.Y., Sinha, M., Concepcion, T. et al. Making cities mental health friendly for adolescents and young adults. Nature 627, 137-148 (2024). https://doi.org/10.1038/s41586-023-07005-4) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 830 Antrag vom 10.06.2025, OF 1055/9 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7185 Aktenzeichen: 51
Prüfung der Umwandlung der Mierendorffstraße in eine Einbahnstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6679 entstanden aus Vorlage: OF 956/9 vom 05.03.2025 Betreff: Prüfung der Umwandlung der Mierendorffstraße in eine Einbahnstraße Im Rahmen eines Ortstermins zur Schulwegsicherung wurde die Verkehrssituation in der Mierendorffstraße im Abschnitt zwischen der Carl-Goerdeler-Straße und der Fritz-Tarnow-Straße eingehend erörtert. Dabei wurde festgestellt, dass die derzeitige Verkehrsführung insbesondere für Schüler*innen, die mit dem Fahrrad zur Wöhlerschule fahren, ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt - insbesondere im Bereich des Haupteingangs der Schule. Als Lösungsmöglichkeit wurde vorgeschlagen, die Mierendorffstraße in diesem Abschnitt in eine Einbahnstraße in Südrichtung umzuwandeln. Durch diese Maßnahme könnte die Verkehrssicherheit für die Rad fahrenden Schüler*innen deutlich verbessert werden. Gleichzeitig müsste geprüft werden, inwiefern eine Anpassung der Fahrtrichtung in den umliegenden Straßen erforderlich wäre, um eine sinnvolle Verkehrsführung zu gewährleisten. Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit zu prüfen und zu berichten, die Mierendorffstraße im genannten Abschnitt in eine Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden umzuwandeln, sowie eine entsprechende verkehrsplanerische Bewertung der Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz vorzulegen . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1130
Sterben einer Eiche im Sinaipark
Antrag vom 21.08.2025, OF 1064/9 Betreff: Sterben einer Eiche im Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit dem Grünflächenamt in Verbindung zu setzen, um die Ursache zu erfahren, warum eine kräftige Eiche im Sinaipark (siehe angefügten Plan) mitten im Sommer die Blätter braun werden und abfallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6134 entstanden aus Vorlage: OF 833/9 vom 26.10.2024 Betreff: Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße, direkt vor dem Café Brot und Freunde , einen Druckknopf für Passanten zu installieren. Begründung: Der Marbachweg wird insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden von vielen Fußgängern frequentiert, da er einen wichtigen Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule, aber auch der Anne-Frank-Schule darstellt. Aktuell fehlt an dieser Stelle der notwendige Druckknopf, um die Ampel für Fußgänger zu betätigen, was die Sicherheit der Kinder und anderen Passanten erheblich gefährdet. Die Installation eines Druckknopfes an der Fußgängerampel ermöglicht es Fußgängern, die Ampel gezielt für die Überquerung der Straße zu aktivieren. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern fördert auch die Zugänglichkeit der Ampelanlage für alle Nutzergruppen, einschließlich älterer Menschen und Personen mit Behinderungen. Moderne Druckknöpfe sind zudem oft mit akustischen Signalen ausgestattet, die blinden oder sehbehinderten Menschen helfen, den richtigen Zeitpunkt zum Überqueren der Straße zu erkennen. Angesichts der hohen Frequentierung und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist eine zeitnahe Umsetzung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 402 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32-1
Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der HeinrichSeligerSchule
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6136 entstanden aus Vorlage: OF 862/9 vom 07.11.2024 Betreff: Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg am Dornbusch, insbesondere im Bereich unmittelbar vor der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule, zu ergreifen, um die Sicherheit der Schulkinder - sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad - zu gewährleisten: 1. Auffrischung und Erneuerung der Zebrastreifen: Die Zebrastreifen in der Nähe der Schule sind stark verblasst und teilweise beschädigt. Diese sollten dringend erneuert werden, um eine klare und deutliche Sichtbarkeit für Autofahrer zu gewährleisten und die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. 2. Verbesserung des Straßenbelages: Der Zustand des Straßenbelages ist in einigen Bereichen mangelhaft und weist Unebenheiten sowie Risse auf, die insbesondere für Radfahrer gefährlich sind. Eine zeitnahe Ausbesserung oder Erneuerung der betroffenen Straßenzone (Mierendorffstraße) ist erforderlich, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu ermöglichen und Unfälle zu vermeiden. 3. Erneuerung der vorhanden "Autobremsstellen" (z. B. Bodenschwellen): Die bereits vorhandenen Bremsschwellen in der Nähe der Schule sind durch den jahrelangen Verkehr stark abgenutzt und erfüllen ihre Funktion zur Verkehrsberuhigung nicht mehr ausreichend. Eine Erneuerung dieser Schwellen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit verringern und die Schulwegsicherheit somit erhöht wird. 4. Anbringung eines Warndreiecks mit dem Hinweis "Achtung, Schule": Um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Nähe zweier Schulen zu lenken, sollte eine Anbringung am besten zweier - gut sichtbarer - Warndreiecke vor den beiden Schulhofeingängen mit dem Hinweis "Achtung, Schule" auf der Fahrbahn umgesetzt werden. Diese Maßnahme dient sowohl der Schulwegsicherung als auch der allgemeinen Erhöhung der Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Begründung: Die Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit der Schüler, die diese Straßen täglich nutzen, erheblich zu verbessern. Insbesondere für die Schüler, die täglich mit dem Fahrrad zur Schule fahren, ist es wichtig, dass die Fahrbahn gut befahrbar und sicher gestaltet ist. Eine Erneuerung und Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen würden dazu beitragen, Unfälle zu verhindern und die elterliche Sorge über den Schulweg zu mindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 403 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32-1
Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule
Antrag vom 28.10.2024, OF 836/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungen zur Schulwegsicherheit zu prüfen und ggf. zu veranlassen. 1. Erneuerung der stark verblassten Markierung der Zebrastreifen in der Mierendorfstraße und Max-Bock-Straße. 2. Erneuerung der Bremsschwellen (Aufpflasterungen) in der Mierendorfstraße um die Fahrgeschwindigkeit der Autos zu reduzieren. 3. Installation eines Druckknopfes zur Signalbeschleunigung für FußgängerInnen der Ampelanlage Marbachweg/Mierendorfstraße. Begründung: Im Rahmen eines Schulprojektes haben SchülerInnen gemeinsam mit Lehrkräften Maßnahmen erarbeitet, die die Sicherheit des Schulweges rund um die Heinrich-Seeliger-Schule verbessern können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.11.2024, OF 862/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 836/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Radweg auf der Eschersheimer Landstraße rückbauen
Antrag vom 28.10.2024, OF 828/9 Betreff: Radweg auf der Eschersheimer Landstraße rückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich den in den Herbstferien eingerichteten Radweg auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Hügelstraße in Teilen rückzubauen und insbesondere die baulichen Elemente (Sperren Poller, Omega-Bügel) zu entfernen und die weggefallenen KFZ-Parkplätze wiederherzustellen. Trotz Ferienzeit zeigt sich schon jetzt, dass der Verkehrsfluss massiv behindert wird und es vermehrt zu Staus kommt. Nach Ende der Ferien ist somit eine nicht hinnehmbare Fahrtzeitverlängerung vorprogrammiert. Die Positionierung der Sperrelemente erschwert zudem das Rechtsabbiegen. Die bereits eingetretenen negativen wirtschaftlichen Folgen für die ansässigen Gewerbetreibenden tun insoweit ihr Übriges. Idealerweise wird der Radweg, wie auf der anderen Seite der Eschersheimer Landstraße, auch im oben bezeichneten Abschnitt durch parallel verlaufende Straßen (Bertramstraße, Mierendorffstraße, etc) geführt. Sollte der Magistrat den Radweg auf der Eschersheimer Landstraße belassen wollen, so ist der Radweg in der Breite und sonstigen Ausgestaltung an den Radweg im nördlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße (ab der Kreuzung Hügelstraße) anzugleichen und entsprechend schmaler und ohne bauliche Trennelemente umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 828/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Entsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5441 entstanden aus Vorlage: OF 734/9 vom 15.04.2024 Betreff: Entsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche In der letzten Ortsbeiratssitzung wurden die Unterhaltsmaßnahmen 2024 des ASE vorgestellt und in diesem Zusammenhang die Teilentsiegelung des Parkplatzes vor der Dornbuschkirche angekündigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu überprüfen, ob der nördlich der Kirche befindliche Parkplatz entlang der Carl-Goerdeler-Straße ebenso wie der in der Mierendorffstraße teilentsiegelt werden kann. Der im Augenblick mit Glascontainern und Kleidercontainern belegte Straßenbereich an der Einmündung der Mierendorffstraße ist daraufhin ebenso zu überprüfen. Bei positivem Untersuchungsergebnis wird der Magistrat gebeten, diese Entsiegelungen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1474 Antrag vom 24.08.2024, OF 816/9 Antrag vom 01.04.2025, OF 989/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6845 Aktenzeichen: 66-3
Untertunnelung der U-Bahn Strecke der A Linie
Antrag vom 27.09.2023, OF 618/9 Betreff: Untertunnelung der U-Bahn-Strecke der A-Linie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Verkehrsführung der U-Bahnen der A-Linie von der Station "Dornbusch" bis zur Station "Weißer Stein" zu untertunneln. Folgende Vorteile würde es mit sich bringen: - Keinerlei Lärmbelästigung der Anwohner durch quietschen, fahrende Geräusche, - Nachtruhe der Anwohner ist gegeben, - Unfallgefahr ist im Gegensatz zur oberirdischen Führung minimal (keine Kollision mit dem Kfz-Verkehr, keine tödlichen Unfälle - jeder Tote Mensch ist einer zu viel!), - Geringere Instandhaltungskosten der VGF, - Keine Wartezeiten, (Ampeln entfallen), - Schnellere Taktung, Einhaltung der Zeiten der Fahrpläne (Pünktlichkeit), - Mehr Lebensqualität oberhalb der Straße (durch zum Beispiel eine Durchgehende Baumallee zwischen der Station "Dornbusch" und "Weißer Stein", - Mehr Möglichkeiten bei der Umgestaltung des Platzes "Am weißen Stein", - Oberirdische und somit kostensparende Bauweise ist möglich, - Untertunnelung an den Stationen Dornbusch, Fritz-Tarnow-Straße, Hügelstraße und Station Weißer Stein bereits gegeben, Es ist nie zu spät Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3990 entstanden aus Vorlage: OF 544/9 vom 18.05.2023 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, weitere Flächen, die nicht intensiv als Freizeitflächen genutzt werden, als sogenannte Wiesen für Insekten auszuzeichnen und dort artenreiche Blühwiesen einzusähen. Diese sollten so selten wie nötig gemäht werden. Als Flächen hierfür eignen sich aus Sicht des Ortsbeirats besonders folgende für eine Prüfung durch den Magistrat: 1. Teile der Grünfläche vor dem Bertramshof in der Straße Am Steinernen Stock an der Kreuzung zur Bertramswiese und Kühhornshofweg; 2. ein Teil der Wiese an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße und Kühhornshofweg; 3. ein Teil der Grünanlage zwischen Carl-Gördeler-Straße, Mierendorffstraße und Fritz-Tarnow-Straße; 4. ein Teil der Wiese am Ende der Klimsch-Anlage an der Grillparzerstraße; 5. Flächen im Bereich der Wohnanlage Reichelstraße, insbesondere nahe der Sportanlage an der Rosa-Luxemburg-Straße; 6. ein Teil der Wiese vor der Ludwig-Richter-Schule an der Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum; 7. die Wiese vor dem Bahnübergang Lachweg/Dreihäusergasse auf der Alt-Eschersheimer Seite. Begründung: Das Insektensterben nimmt weiter zu, was die Wissenschaft insbesondere auf die intensive Landwirtschaft zurückführen kann. Die Städte übernehmen daher oft eine Funktion als Rückzugsraum für viele Arten, die in der Fläche kaum noch Lebensräume finden. Daher ist es wichtig, den urbanen Lebensraum weiter zu qualifizieren und diese Lebensräume miteinander zu vernetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1774 Aktenzeichen: 67-0
Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche
Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3871 entstanden aus Vorlage: OF 515/9 vom 16.04.2023 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OIB 183/22 OBR 9 Mit Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183, hatte der Ortsbeirat 9 den Magistrat gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 Euro aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Initiative vom 10.11.2022 des Ortsbeirates 9 vom Magistrat bearbeitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Zusätzliche Mülleimer für den Stadtteil Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3691 entstanden aus Vorlage: OF 476/9 vom 26.02.2023 Betreff: Zusätzliche Mülleimer für den Stadtteil Dornbusch Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Carl-Goerdeler-Straße (im Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße) sowie auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich der Hausnummern 252 und 322 zusätzliche, größere und krähensichere Mülleimer aufzustellen und diese häufiger zu leeren . Begründung: Durch die Ansiedlung verschiedener gastronomischer Betriebe, die einen hohen Anteil an Take-away-Verkäufen haben, kommt es im genannten Bereich zu einem Mehraufkommen von Müll (z. B. Verpackungen und Essensreste). Dessen Entsorgung sowie des Mülls rund um den Wochenmarkt in der Carl-Goerdeler-Straße soll durch weitere Mülleimer in diesem Bereich gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1066 Antrag vom 08.02.2024, OF 669/9 Aktenzeichen: 79-1
Spielstraße
Antrag vom 16.03.2023, OF 493/9 Betreff: Spielstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. die Bewerbung des "Projektes Dornbusch" in das Auswahlverfahren zur Einrichtung einer bespielbaren Straße in der Mierendorffstraße aufzunehmen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bewerbung beim Magistrat einzureichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 493/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bewerbung inklusive des Konzeptes an den Magistrat einzureichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Dornbusch: Lieferparkplätze in der Carl-Goerdeler-Straße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3688 entstanden aus Vorlage: OF 471/9 vom 24.02.2023 Betreff: Dornbusch: Lieferparkplätze in der Carl-Goerdeler-Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Carl-Goerdeler-Straße in Höhe der Hausnummern 6 sowie 102 jeweils eine Liefer-/Ladezone als Kurzzeitparkplatz einzurichten, damit Paketzusteller und Logistikdienstleister nicht mehr den Verkehr blockieren. Durch diese Maßnahmen werden schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrende und zu Fuß Gehende vor gefährlichen Situationen geschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1306 Aktenzeichen: 66-3
Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3690 entstanden aus Vorlage: OF 475/9 vom 23.02.2023 Betreff: Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, ein wie bei der Vorstellung des Toilettenkonzepts durch Frau Stadträtin Weber und Vertreterinnen und Vertretern des ABI in Aussicht gestelltes Pilotprojekt für eine Komposttoilette im Ortsbezirk 9 durchzuführen. Als geeigneter Standort wird der sogenannte Pilz-Park vorgeschlagen (zwischen dem Ende der Fritz-Tarnow-Straße und dem Marbachweg), der von Menschen vieler Altersgruppen frequentiert wird und in dem eine hohe soziale Kontrolle und ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein durch seine Nutzerinnen und Nutzer besteht. Im Umfeld des Parks befinden sich keine alternativen Toilettenstandorte, wie auch der Untersuchung des ABI im Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzepts zu entnehmen ist. Weitere Standorte in Grünflächen, insbesondere in der Nähe von Spielplätzen, wären wünschenswert. Der Ortsbeirat unterstützt gern bei der Identifizierung passender Standorte. Begründung: Es handelt sich um eine nachhaltigere und durch die Verwendung natürlicher Materialien besser zu integrierende Lösung für eine mobile Toilette in einer Grünfläche. Der Bedarf ist am Standort - nachweislich durch die Untersuchungen für das Toilettenkonzept - vorhanden. Der Ortsbeirat möchte den Magistrat in seinem Ansinnen, mehr und nachhaltigere mobile Toiletten einzusetzen, unterstützen und schlägt daher einen aus seiner Sicht besonders geeigneten Standort vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1375 Aktenzeichen: 67-0
Glascontainerstandorte im Umfeld des Haus Dornbusch
Antrag vom 02.02.2023, OF 451/9 Betreff: Glascontainerstandorte im Umfeld des Haus Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Glascontainerstandortberater und einem Mitarbeiter des ASE zu organisieren. Begründung: Im Umfeld des Haus Dornbusch gibt es drei störende Glascontainerstandorte mit insgesamt vier Glascontainern und einem Altkleidercontainer. Bezüglich des Glasbehälters am Blumengeschäft in der Ladenzeile an der Eschersheimer Landstraße gab es die Zusage für eine Umsetzung, die bis dato noch nicht erfolgt ist. Vor der Dornbuschkirche stehen drei Container im Einmündungsbereich der Carl-Goerdeler-Straße die die Sicht versperren, was aus Gründen der Verkehrssicherheit gerade vor einer Schule bedenklich ist. Außerdem behindern sie die angestrebte Umgestaltung des Platzes. Auch beim dritten Standort auf dem Grünstreifen der Bertramstraße im Einmündungsbereich zum Marbachweg wurde um Umsetzung gebeten. Idealerweise wäre eine unterirdische Lösung anzustreben, wofür der Ortsbeirat bereits Finanzmittel beschlossen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 451/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz der Begründung das Wort "drei" durch das Wort "vier" und das Wort "vier" durch das Wort "fünf" ersetzt und im fünften Satz nach dem Wort "Marbachweg" die Worte "sowie der Eduard-Rüppell-Straße" ergänzt werden. Abstimmung: CDU, 1 SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3402 entstanden aus Vorlage: OF 430/9 vom 06.01.2023 Betreff: Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, jeweils einen Kinderbücherschrank in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim zu installieren. Nach dem erfolgreichen Aufbau des Prototyps im Ortsbezirk 10 freuen sich auch die Kinder in den Stadtteilen des Ortsbezirks 9 über diese Möglichkeit, näher an Bücher und das Lesen herangeführt zu werden. Sinnvolle Standorte könnten sein: - Eschersheim: in der Nähe des Wasserturms; - Dornbusch: Mierendorffstraße; - Ginnheim: noch offen. Die jeweiligen Kinderbeauftragten übernehmen die Patenschaften. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1112 Antrag vom 25.08.2023, OF 581/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2023, OIB 251 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-5
Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3384 entstanden aus Vorlage: OF 439/9 vom 19.01.2023 Betreff: Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer insbesondere der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten, 1. Straßenmarkierungen mit Symbolen bzw. Piktogrammen (mit verschiedenen Farben) im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule anzubringen; 2. eine plateauartige Aufpflasterung der Straße im Bereich der Fahrradeinfahrt der Wöhlerschule einzubauen; 3. die Möglichkeit zu prüfen und zu berichten, ob die Mierendorffstraße in Nord-Richtung in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge zeitlich begrenzt zwischen 07:30 Uhr und 09:00 Uhr und auch in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr umgewandelt werden kann. Begründung: Zu Stoßzeiten bei Unterrichtsbeginn und -ende kommt es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen bzw. -stau, vor allem auch durch Elterntaxis, die ihre Kinder zur Schule bringen und abholen. In dieser Zeit kommt es dadurch zu einer Gefährdung der Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 949 Aktenzeichen: 32 1
Parklets für den Platz vor der Dornbuschkirche
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 entstanden aus Vorlage: OF 416/9 vom 07.01.2023 Betreff: Parklets für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OM 713/21 OBR 9; ST 1717/22 Der Ortsbeirat verfolgt zusammen mit einer Bürgerinitiative vor Ort seit einiger Zeit das Projekt, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor der Dornbuschkirche in der Mierendorffstraße zu verbessern. Dazu gab es bereits verschiedene Anregungen und einen Ortstermin. Den Vorschlag des Magistrats, auf dem Gehweg eine kleine Grünfläche zu schaffen, hält der Ortsbeirat für einen guten Ansatz. Allerdings ist es das erklärte Ziel der Initiative, die Aufenthaltsfläche nicht nur aufzuwerten, sondern auch zu vergrößern. Der Magistrat hat in der Stellungnahme vom 22.07.2022, ST 1717, selbst angeregt, dazu eine Teilfläche der sehr langen Parkflächen vor Ort zu reduzieren, um Platz für Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dies vorausgestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dieser Stelle Parklets und Baumkübel, analog zur Möblierung des Oeder W egs (siehe Bilder anbei) platziert werden können, welche Kosten dafür entstehen würden und ob diese Kosten aus dem Investitionsbudget gedeckt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 713 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Antrag vom 24.08.2024, OF 802/9 Antrag vom 24.08.2024, OF 816/9 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5849 Antrag vom 01.04.2025, OF 989/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6845 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Baumpflanzungen an der Mierendorffstraße/Ecke Carl Goerdeler Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3154 entstanden aus Vorlage: OF 381/9 vom 10.11.2022 Betreff: Baumpflanzungen an der Mierendorffstraße/Ecke Carl-Goerdeler-Straße Der Magistrat wird gebeten, bei der Umsetzung der Baumpflanzungen an der Mierendorffstraße/Ecke Carl-Goerdeler-Straße vor der evangelischen Dornbuschgemeinde zu prüfen, ob die Baumpflanzungen nicht in der eingezeichneten Fläche auf dem Gehweg, sondern seitlich einen bis eineinhalb Meter versetzt auf der überlangen Parkfläche eingerichtet werden können und hierüber zu berichten . Die Parkplätze bleiben erhalten, werden lediglich in der Länge ein Stück verkürzt. Quelle: Google Maps Begründung: Die Parkplätze sind an dieser Stelle deutlich länger, als für einen normalen Pkw benötigt. Durch ein Versetzen der Baumpflanzung weg vom heutigen Gehweg auf die Parkfläche könnte auf dem Gehweg Platz gewonnen werden mit dem der Platz z. B. durch eine zweite Bankreihe aufgewertet werden könnte. Parkraum geht durch die Maßnahme nicht verloren. Alle Parkplätze bleiben in verkürzter Form erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 594 Aktenzeichen: 66 5
Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche
Antrag vom 10.09.2022, OF 367/9 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 € aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative zu einer Umgestaltung des Platzes vor der Dornbuschkirche und greift hier einen Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner auf. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 183 2022 Die Vorlage OF 367/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nord-Süd-Radwegeverbindung
Antrag vom 04.09.2022, OF 305/9 Betreff: Nord-Süd-Radwegeverbindung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Mierendorffstraße sowie die Bertramstraße zwischen Marbachweg und der südlichen Ortsbezirksgrenze als Fahrradstraße umzuwidmen, - sich mit den südlich angrenzenden Ortsbeiräten 2 und 3 ins Benehmen zu setzen, um eine Fortsetzung der Ausgestaltung der Bertramstraße als Fahrradstraße bis zum Alleenring zu erreichen. Dabei sollte die Möglichkeit einer weiteren Radwegeverbindung südlich des Alleenrings in das östliche Westend/Nordend hinein betrachtet werden, - eine Anbindung an in nördlicher Richtung durch den Sinaipark zu prüfen. Begründung: Fahrradstraßen sind geeignet, sowohl eine Bündelung des Radverkehrs als auch einen besseren Fluss desselben zu erreichen. Mierendorffstraße und Bertramstraße sind für den Kfz-Verkehr Nebenstraßen, erschließen aber auf direktem Wege wichtige Stätten der sozialen Infrastruktur (Schulen, Sportstätten) und große Arbeitgeber jenseits der Ortsbezirksgrenzen (Polizeipräsidium, HR), die bereits jetzt von vielen Radlern angefahren werden. Dagegen bildet die Eschersheimer Landstraße auf der Höhe der Haltestelle Dornbusch verkehrstechnisch ein Nadelöhr, das baulich nicht befriedigend so gelöst werden kann, dass sowohl Autoverkehr als auch Radverkehr sicher und zügig hindurchgeleitet werden können, als auch den wirtschaftlichen Interessen der dort ansässigen Gewerbetreibenden, die für ihren Fortbestand auf Parkplätze angewiesen sind, angemessen Rechnung getragen werden kann. Eine Umwidmung von Mierendorff- und Bertramstraße zur Fahrradstraße böte eine hervorragende Möglichkeit, den Radverkehr sicher und zügig durch den Stadtteil hindurchzuleiten. Darüber hinaus besteht Potential für einen Anschluss sowohl in nördlicher Richtung als auch an die südlicher gelegenen Stadtteile. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 13 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates und des Fahrradbüros zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wurde zurückgezogen.
Platz vor dem Haus Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2507 entstanden aus Vorlage: OF 281/9 vom 22.06.2022 Betreff: Platz vor dem Haus Dornbusch Vorgang: OIB 119/17 OBR 9; OM 2898/18 OBR 9; ST 1167/18; ST 254/19; ST 1588/19; OM 6099/20 OBR 9; ST 282/20 Der Magistrat wird gebeten, die bereits vorhandene Planung für den Platz vor dem Haus Dornbusch wieder in Angriff zu nehmen und nach Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung zu suchen. Der vorhandene Plan sollte vorher allerdings in Absprache mit dem zuständigen Ortsbeirat neu überarbeitet und im Anschluss diesem auch vorgestellt werden. Begründung: Bis dato weist die angedachte Planung große Lücken in der Begrünung auf. Es ist auf jeden Fall eine durchgehende Baumreihe bis zur Einmündung der Carl-Goerdeler-Straße vorzusehen. Ein unterirdischer Glascontainer würde nach älterer Beschlusslage vom Ortsbeirat finanziert. Auch wäre eine Aufpflasterung der Einmündung der Carl-Goerdeler-Straße/Dornbuschmarkt einzuplanen, um dem Ganzen einen großzügigeren Rahmen zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.08.2017, OIB 119 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2898 Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2018, ST 1167 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1588 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 282 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6099 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2560 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2452 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Fußgängerüberweg an der Viktor-Frankl-Schule sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1495 entstanden aus Vorlage: OF 170/9 vom 10.01.2022 Betreff: Fußgängerüberweg an der Viktor-Frankl-Schule sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Sperrflächen vor der aufgepflasterten Fußgängerquerung zwischen den beiden Gebäuden der Viktor-Frankl-Schule in der Fritz-Tarnow-Straße durch das Anbringen rotweißer Poller zusätzlich abzusichern, um den "Rolli"-Fahrern eine höhere Sicherheit beim Überqueren der Straße zu geben. In der Vergangenheit kam es nach Auskunft des Schulleiters der Viktor-Frankl-Schule des Öfteren zu Problemen, da hier kurzzeitig Fahrzeuge abgestellt wurden, die die Sicht für die Rollstuhlfahrer stark einschränkten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1008 Aktenzeichen: 66 2
Platz vor der Dornbuschkirche zeitnah aufwerten
Antrag vom 25.10.2021, OF 115/9 Betreff: Platz vor der Dornbuschkirche zeitnah aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Angela Rühle angela@grueneeschersheim.de 0176/43506410 Wendel J. Burkhardt wendelburkhardt@tonline.de 0151/611131964 Silke Horns Silkehorns@web.de 01575/4790537 Dr. Sabine Theadora Ruh mail@struh.de 069/53098640 Marcel Peters peters.marcel@yahoo.com 0178/2848685 Franziska Schneider fpm.schneider@yahoo.com 0162/8328550 In der Bevölkerung besteht der Wunsch, den Platz an der Dornbuschkirche aufzuwerten, sowohl was die Hitzeresilienz als auch die Aufenthaltsqualität angeht. Am Platz vor der Dornbuschkirche in der Mierendorffstraße befinden sich derzeit Parkplätze. Diese sind so lang, dass dort hinter den parkenden Autos noch rund 2 Meter Platz ist (siehe Foto). Dieser Platz könnte für eine Aufwertung genutzt werden, ohne auf die Parkplätze verzichten zu müssen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, den vorderen Abschnitt der Parkplätze etwas nach hinten zu versetzen und zwischen den Bürgersteig und die Parkplätze ein paar Pflanzkübel mit Pflanzen sowie ein paar Sitzgelegenheiten auf oder am Gehweg zu platzieren. Begründung: Für die langfristige Gestaltung des Platzes wurde bereits eine Planungswerkstatt beantragt. Kurzfristig könnte aber mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine erhebliche Aufwertung des Platzes ohne aufwendige Eingriffe erreicht werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wurde zurückgezogen.
Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren!
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 713 entstanden aus Vorlage: OF 83/9 vom 09.08.2021 Betreff: Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren! Der Magistrat wird gebeten, für den Platz vor der evangelischen Dornbuschgemeinde (Ecke Mierendorffstraße/Carl-Goerdeler-Straße) eine Planungswerkstatt durchzuführen. Begründung: Am Dornbusch fehlt ein öffentlicher Platz, der zum Verweilen einlädt. Ein solcher Platz könnte im Dornbusch im Bereich zwischen der evangelischen Dornbuschgemeinde und der Wöhlerschule entstehen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen in einer Planungswerkstatt Fragen wie die Gestaltung und Nutzung des Raumes, z. B. zum Aufenthalt und zum Spielen, für eine Außengastronomie, die Möglichkeit einer Integrierung des Wochenmarktes in einen solchen Platz sowie eine veränderte Parkraumgestaltung und Verkehrsführung, diskutiert werden. Bereits heute existieren mit den anliegenden Schulen und der Kirchgemeinde, den Anwohnerinnen und Anwohnern des Stadtteils und den Marktbesucherinnen und Marktbesuchern mehrere potenzielle Nutzergruppen für einen neu gestalteten Platz. Die Interessen dieser Personengruppen und auch der in der Nähe des Platzes wohnenden Nachbarschaft sollen in der Planungswerkstatt berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 4 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1718 Antrag vom 07.01.2023, OF 416/9 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Baumscheiben an der Eschersheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 559 entstanden aus Vorlage: OF 55/9 vom 23.06.2021 Betreff: Baumscheiben an der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen kleinen Baumscheiben auf der östlichen Seite an der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen der Carl-Goerdeler-Straße und der Fritz-Tarnow-Straße zu vergrößern und zu bepflanzen. Begründung: In diesem Bereich ist der Bürgersteig sehr breit. Größere Baumscheiben würden nicht stören, sondern aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2127 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
E-Mobilität auch im Ortsbezirk 9 fördern
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6829 entstanden aus Vorlage: OF 903/9 vom 19.10.2020 Betreff: E-Mobilität auch im Ortsbezirk 9 fördern In der letzten Ortsbeiratssitzung am 24. September 2020 wurde von dem Vertreter der Mainova AG das Konzept zum Ausbau der Ladekapazitäten vorgestellt. Auch wenn dem Ortsbeirat klar ist, dass nicht alle Standorte geeignet sind und der Prüfprozess sehr zeitaufwendig ist, hält der Ortsbeirat das Tempo für zu langsam und bedauert, dass bisher keine Standorte im Ortsbezirk 9 eingeplant sind. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. mit den Supermärkten im Ortsbezirk in Verhandlung zu gehen, ob auf ihren Parkplätzen eine Schnellladestation aufgestellt werden kann; 2. zu prüfen, ob in der Nähe des Hauses Dornbusch (z. B. im Großraum der Carl-Goerdeler-Straße, wo der Wochenmarkt stattfindet) ein geeigneter Standort für eine Schnelltankstelle wäre und diese sich umsetzen ließe. Darüber hinaus regt der Ortsbeirat an, dass alle Anbieter von Stromtankstellen ihren Standort auf einem Link auf der Homepage der Stadt Frankfurt veröffentlichen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 529 Aktenzeichen: 91 50
Ideen
Geschwindigkeitskontrolle auf der Eschersheimer Landstraße
Zur Überquerung der Eschersheimer Landstraße hat die Stadt an der U-Bahn-Haltestelle 'Fritz-Tarnow-Straße' Durckknopfampeln eingerichtet. Diese Ampeln werden von vielen Autofahrern oft missachtet. insbesondere stadteinwärts fahren viele Autofahrer mit stark überhöhter Geschwindigkeit noch bei rot über die für Fußgängerampel. Vorschlag: Installation eine Blitzanlage, die sowohl die Rotlicht- als auch die Geschwindigkeitsverstöße erfasst.
Tieferlegung der oberirdischen U-Bahn auf der Eschersheimer Landstraße
Zu einer Großbaustelle vom Weißen Stein bis zur Adickesallee mit jahrelanger schwerer Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität der Anwohner kann ich nicht raten. Besonders in Abhängigkeit von der Finanzierung rate ich zu einer Tieferlegung dieser Stadtbahn in einem ersten Bauabschnitt zunächst nur zwischen Adickesallee und etwa der Mitte zwischen Dornbusch und Fritz-Tarnow-Straße. Dazu grundsätzlich: Es dürfen wegen des damit verbundenen Baulärms keine Bauteile eingerammt oder eingerüttelt werden. Die Tunnelsohle und -wände müssen im Schutz von Senkkästen lärmarm und möglichst erschütterungsfrei hergestellt werden. Die oberirdische Haltestelle Dornbusch muss während der Bauzeit aufgehoben werden. Sämtliche Materialtransporte sind auf den vorhandenen Gleisen der Stadtbahn mit den vorhandenen Güterwagen der VGF vorzunehmen . Die unterirdische UBahn ist von den oberirdischen Gleisen zu trennen. Fahrgäste müssen an der Adickesallee von der unterirdischen in die oberirdische Bahn umsteigen und umgekehrt. Die unterirdische Bahn endet zunächst dort, wo nördlich von der Adickesallee die Rampe beginnt. Die oberirdische Bahn beginnt südlich von der Haltestelle Adickesallee. Ihre Gleise werden vorübergehend in die Fahrbahnen des Kfz-Verkehrs gelegt und biegen etwa in der Mitte zwischen Dornbusch und der Fritz-Tarnow-Straße in die vorhandene Trasse ein. Die Betriebsstrecke im Marbachweg ist vorübergehend stillzulegen und um etwa 50 Meter zurückzubauen.