Meine Nachbarschaft: Martin-Niemöller-Straße
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Vorlagen
Wann kommt die Straßenbeleuchtung Altkönigblick West?
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1689 entstanden aus Vorlage: OF 173/12 vom 20.10.2012 Betreff: Wann kommt die Straßenbeleuchtung Altkönigblick West? Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Hessen Agentur bei der Mainova AG darauf hinzuwirken, dass die Straßenbeleuchtung in den folgenden, mittlerweile bewohnten Straßenzügen umgehend fertiggestellt wird: - Fabian-von-Schlabrendorff-Straße - Martin-Niemöller-Straße - Ricky-Adler-Straße - Paul-Apel-Straße - Hans-Leistikow-Straße Begründung: In den genannten Straßen sind mittlerweile Neubauten bezogen worden. Mit Beginn der Herbstzeit wird es für die Anwohner aber zunehmend gefährlicher, ohne Beleuchtung zum eigenen Haus zu gelangen. Dieses Problem wird noch verschärft durch immer wieder auftretende Kleinbaustellen auf den Straßen für den Anschluss einzelner Häuser. Für die Stadt Frankfurt bzw. die Hessen Agentur liegt hier mittlerweile ein Haftungsrisiko vor, welches es durch die Einrichtung der Straßenbeleuchtung auszuräumen gilt. Angesichts der häufigen Einbrüche bzw. Einbruchsversuche erscheint die fehlende Straßenbeleuchtung zusätzlich gefährdend. Damit wird es Einbrechern leicht gemacht, da sie im Dunkeln schwerer zu beobachten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 392 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 52
Verkehrsberuhigte Gestaltung Graf-von-Stauffenberg-Allee
Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1573 entstanden aus Vorlage: OF 160/12 vom 14.09.2012 Betreff: Verkehrsberuhigte Gestaltung Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, beim Bau der Graf-von-Stauffenberg-Allee eine verkehrsberuhigte Gestaltung zu wählen, die überhöhten Geschwindigkeiten vorbeugt. Dies könnte beispielsweise durch die Ausgestaltung der Kreuzungen als Kreisverkehr realisiert werden. Begründung: Mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee wird nach der Altenhöferallee und der Straße Zur Kalbacher Höhe die dritte große Zugangsstraße zum Riedberg entstehen. Die Erfahrung der letzten Jahre und auch die Berichte der Anwohner (Beispiel Konrad-Zuse-Straße) zeigen, dass Pkw- und Motorradnutzer bei geradlinig geführten breiten Vorfahrtsstraßen zu für Wohngebiete unangepasst hohen Geschwindigkeiten verleitet werden. Dies kann man aktuell beispielsweise am nördlichen Ende der Altenhöferallee täglich beobachten. Im südlichen Teil wurde dies erfolgreich durch Kreisverkehre und Ampelanlagen unterbunden. Bei der aktuell laufenden Planung der Graf-von-Stauffenberg-Allee sollte dies berücksichtigt werden, um hier von Beginn an angepasste Geschwindigkeiten zur Sicherheit der Anwohner zu realisieren und dies nicht erst später durch bauliche Nachbesserungen mit zusätzlichen Kosten realisieren zu müssen (Beispiel: Zur Kalbacher Höhe). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1897
Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1470 entstanden aus Vorlage: OF 154/12 vom 24.08.2012 Betreff: Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee Vorgang: OM 1111/12 OBR 12; ST 1256/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der Altenhöferallee die bestehende Querungshilfe im Bereich der Bushaltestelle Paul-Apel-Straße in einen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen umzubauen, um zwischen der Bushaltestelle, dem Eingang zur Sportanlage Riedberg und der Kindertagesstätte die Straßenüberquerung sicherer zu gestalten. Begründung: In der Nähe der Sportanlage Riedberg befindet sich bereits eine Querungshilfe. Der Abstand zwischen der Querungshilfe und der Bushaltestelle Paul-Apel-Straße beträgt lediglich ca. 30 Meter. Die bereits bestehende Querungshilfe verunsichert in ihrer derzeitigen Bauform Fußgänger und Autofahrer sehr. Autofahrer müssen dort nicht anhalten. Teilweise tun sie es, andere fahren, bedingt durch den breiten Fahrbahnausbau der Altenhöferallee und der Nähe zur Landstraße L 3019, zügig durch. Fußgänger und besonders Kinder können nicht einschätzen, ob ein Autofahrer nun hält oder nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1738 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1307 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3454 Aktenzeichen: 32 1
Topographischen Stadtatlas im Maßstab 1:11.000 ergänzen
Anregung vom 24.08.2012, OA 240 entstanden aus Vorlage: OF 153/12 vom 02.08.2012 Betreff: Topographischen Stadtatlas im Maßstab 1:11.000 ergänzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die digitale Stadtkarte "Topographischer Stadtatlas Frankfurt am Main" im Maßstab 1:11.000 durch Übernahme der in der analogen Stadtkarte Stadtatlas im Maßstab 1:10.000 aus dem Jahr 1996 enthaltenen Daten bezüglich der Höhenlinien, Strom- und Überlandfreileitungen sowie Straßennamen in den außerhalb der Stadtgrenzen liegenden Ortschaften zu ergänzen. Begründung: Die bis zum Jahr 1996 geltende (analoge) Stadtkarte Stadtatlas im Maßstab 1:10.000 enthält alle Angaben, die zur topographischen und aussagekräftigen Abbildung einer Stadtlandschaft gehören. Sie gibt Auskunft über die Struktur der Landschaft durch die Höhenlinien (erst dadurch wird eine Landkarte zu einer topographischen) und über die Nutzung der Landschaft durch Bauten (Verkehrswege, Gebäude, Leitungen etc.) und Anpflanzungen. Bei der Digitalisierung des Stadtatlas im Maßstab 1:10.000 zur jetzt vorliegenden Stadtkarte "Topographischer Stadtatlas" im Maßstab 1:11.000 wurden die Höhenlinien, die für eine topographische Karte wesentliche Daten sind, kurzerhand weggelassen. Dadurch ist ein "normaler" Stadtplan entstanden, aus dem lediglich die Bebauung, nicht aber die Struktur der Stadtlandschaft (Berg und Tal) zu ersehen ist. Die Landschaftsstruktur, die am besten durch die Höhenlinien dargestellt wird, ist aber für die Beschaffenheit eines Stadtquartiers, einer Wohnlage oder eines Gewerbegebiets wesentlich. In der jetzigen Stadtkarte fehlen auch die Überlandfreileitungen für Hochspannungselektrizität. Der Verlauf dieser Leitungen prägt nicht nur das Erscheinungsbild der Stadtlandschaft, sondern ist auch für die Wohnbebauung von Interesse. Weggefallen sind auch fast alle Straßennamen in den außerhalb der Stadtgrenzen liegenden Nachbarortschaften. Diese Angaben gehören zwar nicht zwingend zu einer Stadtkarte von Frankfurt, erhöhen aber deren praktischen Gebrauchswert erheblich, da der Siedlungsraum Frankfurt auch durch die angrenzenden Gebiete definiert wird. Die Mängel der jetzigen Stadtabbildung sind am Beispiel des Ortsbezirks 12 Kalbach-Riedberg gut zu sehen: die Tallage von Kalbach mit dem im Norden auf einer flachen Anhöhe liegenden Gewerbegebiet Am Martinszehnten, die Gestalt des Riedbergs, der Hang zu den Riedwiesen, der Niederurseler Hang etc. sind nicht zu erkennen. Auch die riesigen Starkstrommasten und -leitungen über der parallel zur zukünftigen Graf-von-Stauffenberg-Allee verlaufenden Streuobstwiese mit Spazierweg und Ruhebänken sind nicht abgebildet. Die Funktion der bisherigen analogen Stadtkarte im Maßstab 1:10.000, mehr und detailliertere Informationen zu liefern als ein einfacher Stadtplan, sollte in der digitalisierten Form der Stadtkarte im Maßstab 1:11.000 beibehalten bzw. wiederhergestellt werden. Es wäre widersinnig, wenn der technische Fortschritt in der Kartographie mit dem Verlust existierender, nicht unwichtiger Daten verbunden wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 31 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 185 Beschluss: Der Vorlage OA 240 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 240 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2134, 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 01.10.2012 Aktenzeichen: 62
Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1111 entstanden aus Vorlage: OF 114/12 vom 09.04.2012 Betreff: Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Altenhöferallee einen Fußgängerüberweg im Bereich der Bushaltestelle Paul-Apel-Straße und der Einmündung des neu benannten Valentin-Schmetzer-Wegs anlegen zu lassen, um zwischen der Bushaltestelle, dem Eingang zur Sportanlage Riedberg und der im Bau befindlichen Kindertagesstätte die Straßenüberquerung sicherer zu gestalten. Des Weiteren soll geprüft werden, ob in diesem Straßenabschnitt wegen der provisorischen Kindertagesstätte und der Sportanlage eine Tempobegrenzung auf 30 km/h und eine auf Kinder hinweisende Fahrbahnmarkierung vorgesehen werden können . Begründung: Bedingt durch den breiten Fahrbahnausbau der Altenhöferallee und der Nähe zur Landstraße L 3019 besteht die Neigung zu erhöhten Fahrgeschwindigkeiten. Die Markierung eines Fußgängerüberwegs wird für notwendig erachtet, um Fußgänger, insbesondere Kinder, auf einen gekennzeichneten Überweg zu führen, der von Autofahrerinnen und Autofahrern stärker beachtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1256 Antrag vom 24.08.2012, OF 154/12 Beratung im Ortsbeirat: 12
Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
Anregung vom 23.03.2012, OA 172 entstanden aus Vorlage: OF 103/12 vom 12.03.2012 Betreff: Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 In Vorbereitung der Ausweisung von großen Siedlungsflächen im Frankfurter Norden wurde im Februar 1997 vom Magistrat eine Verkehrsprognose Riedberg/Kalbach/Bonames vorgelegt. In dieser Prognose wurden die erwarteten verkehrlichen Belastungsänderungen des Straßennetzes dargestellt. Zur Vermeidung von Belastungszunahmen in Ortslagen wurden Netzergänzungen für erforderlich gehalten. Diese sind bis heute unvollständig. Nicht ausgeführt sind die Umgehungsstraße Steinbach/Weißkirchen (L 3006/L 3019), die Ortsrandstraße Bonames, die Graf-von-Stauffenberg-Allee und die Stadtstrecke D zwischen Bockenheim und Ginnheim. Die Vorlage vom 02.10.2006, B 428, über die Verkehrssituation im Frankfurter Norden vom Frühsommer 2004 und 2006 stellt erhebliche Abweichungen der Verkehrsdichte gegenüber den Prognosezahlen von 1997 fest. Den Entlastungen in den Stadtteilen stehen wesentliche Verkehrszunahmen rund um die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames und Kalbach-Riedberg entgegen. Bereits ein Jahr später berichtete der Magistrat über weitere Verkehrszunahmen von durchschnittlich 7 Prozent innerhalb eines Jahres. Eine aktuelle Verkehrszählung liegt dem Ortsbeirat nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden berichten den Ortsbeiräten jedoch über zunehmende Lärmbelastungen durch den Autoverkehr und Störungen im Verkehrsfluss. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10 und 15 sind einzubeziehen. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 12 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Kalbacher Hauptstraße, Zur Kalbacher Höhe und Altenhöferallee bestehen und zukünftig zu erwarten sind. Es ist zu berichten, ob im Hinblick auf die zukünftige verkehrliche Entwicklung die Straßen Altenhöferallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee zur Tempo-30-Zone herabgestuft werden können. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf der Autobahn A 661 mit der Lückenschließung im Bereich Riederwald entstehen und wie sowohl den regelmäßigen Staus auf der A 661 im Berufsverkehr als auch den Lärmbelastungen durch die A 661 auf die Wohngebiete im Frankfurter Norden begegnet werden kann. Gegenüberzustellen sind die verkehrlichen Auswirkungen auf die Stadtteile Kalbach-Riedberg und Bonames im Hinblick auf die Schließung bzw. Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1275 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 10
Verbesserung des Straßen- und Radwegenetzes auf dem Riedberg
Anregung vom 26.06.2009, OA 937 entstanden aus Vorlage: OF 297/12 vom 14.06.2009 Betreff: Verbesserung des Straßen- und Radwegenetzes auf dem Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. beim Ausbau der Graf-von-Stauffenberg-Allee zur zweiten Haupterschließungsachse des Riedbergs deren Anschluss an die Altenhöferallee mittels eines Kreisverkehrsplatzes zu realisieren, 2. im Rahmen dieser Maßnahme auch die notwendigen Radverkehrsanlagen zu berücksichtigen, insbesondere den entlang der Altenhöferallee verlaufenden Radweg in die Graf-von-Stauffenberg-Allee fortzuführen, und 3. in Höhe der Graf-von-Stauffenberg-Allee sowie in Höhe des Kätcheslachparks an geeigneter Stelle Fußgängerüberwege anzulegen. Begründung: Im Verlauf der Altenhöferallee gibt es derzeit insgesamt drei Kreisverkehrsplätze, die einen geordneten Verkehrsfluss gewährleisten und gleichzeitig zur Senkung der dort gefahrenen Geschwindigkeit beitragen. Ausgerechnet an der Kreuzung der zwei zentralen Erschließungsachsen, der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee, ist bislang kein Kreisverkehrsplatz vorgesehen. Dies sollte im Rahmen des Aus- und Weiterbaus der Graf-von-Stauffenberg-Allee geändert werden. Eine Lichtsignalanlage an diesem Knotenpunkt wird abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 999 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 937 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Kosten und die Kostenträgerschaft angegeben werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO II, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage OA 937 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Kosten und die Kostenträgerschaft angegeben werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6724, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 Aktenzeichen: 66 2
Eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Riedberg einführen: Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere ausdehnen
Anregung vom 24.10.2008, OA 759 entstanden aus Vorlage: OF 250/12 vom 12.10.2008 Betreff: Eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Riedberg einführen: Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere ausdehnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Geschwindigkeitsregelung auf dem Riedberg zu vereinheitlichen und die Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere auszudehnen. Von der Tempo-30-Zone sollen lediglich die Altenhöferallee und die Graf-von-Stauffenberg-Allee als Haupterschließungsachsen des Stadtteils ausgenommen werden. Zu diesem Zweck ist ein Konzept zu erstellen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die derzeitige Beschilderung des Riedbergs ist überaus schilderreich. Nachvollziehbar und sinnvoll ist sie aber keineswegs. So ist beispielsweise die Straße Zur Kalbacher Höhe, die eine der zentralen Erschließungsachsen des Riedbergs darstellt, in die Tempo-30-Zone einbezogen worden, da sich dort die Grundschule befindet. Die angrenzenden Wohnstraßen sind aber nicht zum Bestandteil der Tempo-30-Zone gemacht worden. Diese widersinnige Regelung sollte aufgehoben werden. Stattdessen sollte der Stadtteil Riedberg - wie andere Stadtteile auch - zu einer "geschlossenen" Tempo-30-Zone gemacht werden. Dies erhöht die Verkehrssicherheit im Stadtteil Riedberg, steigert unmittelbar die Wohnqualität und macht die Geschwindigkeitsbeschränkung leicht nachvollziehbar. Zudem kann auf diese Weise eine Vielzahl störender Verkehrszeichen eingespart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2009, ST 322 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 894 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 759 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 759wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 74 Beschluss: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 759 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 759 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5106, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 32 1
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