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Einstellung von Bebauungsplanverfahren hier: Anlage 2, Bebauungsplan Nr. 684 Wohngebiet Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168
Anregung vom 28.10.2010, OA 1217 entstanden aus Vorlage: OF 679/8 vom 14.10.2010 Betreff: Einstellung von Bebauungsplanverfahren hier: Anlage 2, Bebauungsplan Nr. 684 Wohngebiet Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 168 wird mit der Maßgabe beschlossen, das Verfahren zum Bebauungsplan 684 "Wohngebiet zwischen Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße" nicht einzustellen. 2. Im Interesse einer Stabilisierung und Fortentwicklung des Wohnanteils in diesem Mischgebiet wird der Magistrat beauftragt, das Planungsverfahren abzuschließen und den Entwurf eines Bebauungsplanes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten, der auf der Grundlage von § 4a der Baunutzungsverordnung v. 23.1.1990 (BauNVO) ein "Gebiet zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung" mit Zulässigkeit von Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen vorsieht, allerdings unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart der Wohnnutzung unter Ausschluss der Möglichkeit, gemäß § 4a Abs. 3 Ziffer 2 BauNVO Vergnügungsstätten (Spielhallen, Wettbüros etc.) zuzulassen, was nach § 1 Abs. 6 Ziffer 1 BauNVO möglich ist. 3. Für den Fall, dass aus städteplanerischen Gründen die Festsetzung eines Mischgebiets nach § 6 BauNVO bevorzugt werden sollte, wird der Magistrat ersucht, gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BauNVO die Nutzung "Vergnügungsstätte" (§ 6 Abs. 2 Ziffer 8 BauNVO) auszuschließen. Begründung: Der momentan gültige Bebauungsplan NW 103 aus dem Jahr 1965 entspricht noch den stadträumlichen Gegebenheiten des früheren "Tankstellenkreisels" und fundiert in hohem Maße eine für heutige Wohnzwecke in diesem durch den Bau der Nordumfahrung Niederursel verkehrsberuhigten Teil Niederursels nicht mehr zeitgemäße Mischgebietsnutzung, in der auch Vergnügungsstätten und Tankstellen zulässig sind. Durch den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens könnte ein für die Anwohner und Gewerbetreibenden in diesem Quartier befriedigendes Baurecht geschaffen werden, das zur Stabilisierung des Wohnanteils führt. Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses vom 14.9.1989 sind zwar in hohem Maße realisiert, allerdings - auch nach der Änderung der Verkehrsführung von der Niederurseler Landstraße zum Weißkirchener Weg im Jahr 2009 - noch nicht die für das städtebauliche Ergebnis wesentliche Einziehung des nördlichen Teils des alten Kreisverkehrs zugunsten einer für Wohnnutzung und Gewerbe gleichermaßen attraktiven kleinen Fußgängerzone. Das Quartier soll auch in Zukunft überwiegend dem Wohnen dienen, weshalb für das Wohnumfeld problematische Nutzungen wie Spielhallen schon aufgrund des Baurechtes nicht genehmigungsfähig sein dürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 168, OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) REP (M 168, OA 1205, OA 1206 und OA 1217 = Annahme, OA 1207 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 168, OA 1207 und OA 1217 = Annahme, OA 1205 und OA 1206 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Holtz (OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) 49. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2010, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1207, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG und REP (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9167, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 61 00
Entwurf des Lärmaktionsplans, Teilplan Straßenverkehr Sanierung des Hammarskjöldrings und des Gerhart-Hauptmann-Rings
Anregung vom 22.04.2010, OA 1107 entstanden aus Vorlage: OF 597/8 vom 07.04.2010 Betreff: Entwurf des Lärmaktionsplans, Teilplan Straßenverkehr Sanierung des Hammarskjöldrings und des Gerhart-Hauptmann-Rings Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Straßen Hammarskjöldring und Gerhart-Hauptmann-Ring möglichst bald zu sanieren und dabei, falls technisch möglich, lärmoptimierenden Asphalt einzusetzen. Begründung: Innerörtliche Hauptstraßen wie der Hammarskjöldring und der Gerhart-Hauptmann-Ring sind häufig Quellen von Lärmkonflikten, die sich gesundheitsschädlich auf die Anwohner auswirken. Beide Ringstraßen befinden sich nicht erst seit dem zurückliegenden Winter in einem schlechten baulichen Zustand. Die unzähligen "Flicken" und Löcher auf der Straße bewirken lautere Rollgeräusche und plagen die Anwohner in diesem dichten Wohngebiet, und dies, obwohl im Gerhart-Hauptmann-Ring bereits eine ganztägige Tempo-30-Regelung besteht. Da der Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt leider keine Maßnahmen für die Nordweststadt vorschlägt, sollte der Magistrat diesbezüglich eigene Planungen verfolgen und zum Beispiel die beiden Ringstraßen der Nordweststadt möglichst bald sanieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1075 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 587 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 28.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1107 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8140, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 66 0
Herrichtung eines Fußweges im Gerhart-Hauptmann-Ring
Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4012 entstanden aus Vorlage: OF 577/8 vom 25.02.2010 Betreff: Herrichtung eines Fußweges im Gerhart-Hauptmann-Ring Der Magistrat wird beauftragt, den Fußweg über den Kinderspielplatz im Gerhart-Hauptmann-Ring vor Hausnummer 120 über die Tiefgarage umgehend in einen jederzeit begehbaren Zustand zu versetzen, vorzugsweise durch Verbundpflaster. Die Funktionsfähigkeit des Spielplatzes wird dadurch nicht beeinflusst. Begründung: Der Fußweg ist unbefestigt und bei Regen und nach Unwettern durch Matsch sehr schlecht begehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 608 Aktenzeichen: 66 2
Geländer an der Station Heddernheim
Anregung vom 21.01.2010, OA 1054 entstanden aus Vorlage: OF 559/8 vom 07.01.2010 Betreff: Geländer an der Station Heddernheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF zu veranlassen: 1. Inmitten der breiten Freitreppe am Stationszugang Heddernheim/Dillgasse wird ein Treppengeländer eingebaut, das auf der unteren und oberen Ebene noch einen Überstand von mindestens 30 cm hat. 2. Bereits vorhandene Handläufe werden in Richtung untere Ebene um 30 cm verlängert. Begründung: Es gibt an der breiten Treppe nur einen Handlauf (Bild 1) außerhalb des Bildes 2 ganz rechts, der kaum auffällt. Geh- oder sehbehinderte Menschen tun sich schwer bei diesem Hindernis Treppe. Zwar können sie unter Inkaufnahme längerer Umwege schiefe Ebenen benutzen. Das ändert aber nichts daran, dass in einer Hauptwegerichtung eine Treppe kein Geländer hat. Im Winter ist Schnee und Splitt auch auf den Stufen. Bild 1 zeigt die unangenehme Situation in diesen Tagen. Bild 1 Handlauf noch über die unterste Stufe hinaus ziehen, sonst keine Sicherheit für ältere Menschen. Entgegen der Skizze keine Winkel, sondern Bogen. Bild 2 Geländer mit zwei Handläufen. Baumuster ähnlich Bild 3 (steht auf dem Verbindungsweg vom Oberurseler Weg zum Dorfwiesenweg). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 588 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1054 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7638, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 09.02.2010 Aktenzeichen: 92 13
Ehemaliges Gemeindezentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 398
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3708 entstanden aus Vorlage: OF 513/8 vom 14.10.2009 Betreff: Ehemaliges Gemeindezentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 398 Vorgang: B 842/09; B 843/09 Laut den Magistratsberichten B 842 und B 843 soll beim Magistrat eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die Lösungen für eine zukünftige Nutzung des ehemaligen Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 erarbeiten soll. Dazu hat es schon mehrere Anträge des Ortsbeirates 8 und Initiativen aus einer Arbeitsgruppe des Quartiersmanagements gegeben. In der letzten Anregung des Ortsbeirates 8 - OM 3303 - wurde die Einrichtung einer Kindertagesstätte vorgeschlagen. Der Magistrat sagte dazu in der Stellungnahme vom 05.02.2009, ST 1210, eine Prüfung zu. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. An der Arbeitsgruppe des Magistrats zur Erarbeitung von Überlegungen zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398 soll der Ortsbeirat mit zwei Mitgliedern beteiligt werden, um den Sachverstand vor Ort mit einzubeziehen. 2. Bei den Überlegungen zu Nutzungsmöglichkeiten sollen die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe beim Quartiersmanagement für ein Kultur- und Sozialzentrum sowie die Möglichkeiten für die Errichtung einer Kindertagesstätte bzw. der Bau eines Studentenwohnheims einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 200 Aktenzeichen: 51
Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2009, OM 3303 entstanden aus Vorlage: OF 449/8 vom 14.05.2009 Betreff: Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398 Der Magistrat wird gebeten, bei allen denkbaren Überlegungen zu zukünftigen Nutzungen der zurzeit leider leerstehenden Liegenschaft "Ehemaliges Gemeindezentrum", Gerhart-Hauptmann-Ring 398, auch an eine Zweckbestimmung als Kindertagesstätte zu denken. Begründung: Der Bedarf an Räumlichkeiten für vorschulische Kinderbetreuung ist von der Stadt anerkannt, sie sucht sogar selbst per Annonce stadtweit nach geeigneten Flächen. Außerdem war im Gebäude ja ehemals schon mal eine Kita untergebracht, dessen Eignung steht also schon fest. Diese von uns nicht gewollte Brache - mitten im Wohngebiet - schreit förmlich nach sinnvoller Nutzung! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2009, ST 1210 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2010, ST 470 Aktenzeichen: 51
Unverzügliche Sicherung des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398
Anregung vom 23.04.2009, OA 874 entstanden aus Vorlage: OF 441/8 vom 22.04.2009 Betreff: Unverzügliche Sicherung des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Eigentümer bzw. den Insolvenzverwalter des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398 unter Setzung einer angemessenen Frist und unter Androhung einer Ersatzvornahme aufzufordern, umgehend geeignete Maßnahmen zur Gebäudesicherung zu veranlassen. Insbesondere sollten die Eingänge und Fenster des stark in Mitleidenschaft gezogenen Kulturdenkmals so versperrt werden, dass weder Vandalen, Brandstifter noch abenteuerlustige Kinder und Jugendliche derart ungehindert Zugang zu diesem ungesicherten Gebäude erlangen können. Begründung: Mittlerweile steht das Gemeindehaus seit zwei Jahren leer und verfällt zusehends. Einblicke von außen, aber auch eine Zeitungsdokumentation mit Innenaufnahmen (FNP v. 18.4.09), offenbaren das Ausmaß eines steten Vandalismus. Nach Sachlage ist der Eigentümer des Gebäudes bzw. sein Insolvenzverwalter nicht willens, Sicherungsarbeiten vorzunehmen. Auch der Grundstückseigentümer, die städtische Waisenhausstiftung, hält sich anscheinend achselzuckend zurück. Weder die Zugangstore zum Grundstück noch die Haustüren sind verschlossen. Die Fenster sind größtenteils eingeschlagen und laden förmlich zum Hereinkommen ein. Im Inneren zeigt sich ein trostloses Bild der Verwüstung. Schon mehrmals wurde in den Räumlichkeiten Feuer gelegt. Es ist zudem unklar, ob alle Gebäudeebenen standsicher sind. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich ein Kindergarten. Für alle Nachbarn dieser Liegenschaft ist es außerdem eine Zumutung, Tag für Tag auf ein verwildertes Grundstück mit einem dem Verfall preisgegebenen Gebäude zu blicken. Und es ist unverantwortlich, ein solches Gebäude nicht ordentlich vor Eindringlingen oder unbedarft dort spielenden Kindern zu sichern. Hier ist aus Sicht des Ortsbeirates Gefahr im Verzug. Inmitten eines noch intakten Wohngebietes und schräg gegenüber von der Europäischen Schule verrottet auf diese Weise langsam aber sicher ein 2007 unter Denkmalschutz gestelltes früheres Kirchengebäude, das einmal Treffpunkt für viele Nordweststädter war. Unabhängig von der Diskussion und der Entscheidung über eine mögliche zukünftige Nutzung des Hauses sollte der Magistrat ein baldiges Ende des Leerstandes anstreben und eine umgehende Sicherung des Gebäudes vor Missbrauch anstreben. Auch eine möglicherweise nötige zwangsvollstreckungsrechtliche Maßnahme, die bei Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers zu Lasten des städtischen Haushalts gehen wird, erscheint dem Ortsbeirat zwischenzeitlich verhältnismäßig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 801 Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 156 Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 575 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 89 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 123 Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 409 Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6124, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 61 0
Planungswerkstatt für das Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2008, OM 2508 entstanden aus Vorlage: OF 311/8 vom 29.07.2008 Betreff: Planungswerkstatt für das Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring Mit großer Enttäuschung hat der Ortsbeirat den Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 308, zum Etatantrag vom 29.11.2007, EA 91, zur Kenntnis nehmen müssen, in der eine detaillierte Nutzungsplanung für das ehemalige Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring von Seiten der Stadt abgelehnt wird. Eine sich selbst tragende wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes wird, ohne dass erneut eine eingehende Prüfung erfolgte, als unrealistisch angesehen. Mittlerweile verschlechtert sich der Zustand des Zentrums immer mehr, so dass für die Instandsetzung des dekmalgeschützten Gebäudes immer höhere Summen aufgebracht werden müssen, während von verschiedenen Initiativen und Vereinen im Stadtteil Interesse an einer Nutzung besteht und auch Ideen diesbezüglich entwickelt worden sind. Um diese Ideen zu bündeln, auf ihre Realisierbarkeit zu untersuchen und ggf. weiterzuentwickeln, wird der Magistrat beauftragt, eine Planungswerkstatt ins Leben zu rufen, in der ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das ehemalige Gemeindezentrum erarbeitet werden soll. Dabei sollen die Arbeitsgruppe des Quartiermanagements und dort bereits diskutierte Konzepte einbezogen werden (z.B. von der Gruppe "Kurs 315"). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2008, ST 1611 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2009, ST 938 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2010, ST 341 Aktenzeichen: 51
Ehemaliges Kirchen- und Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring Antrag von CDU und GRÜNEN vom 13.03.2008, NR.820
Anregung vom 17.04.2008, OA 642 entstanden aus Vorlage: OF 281/8 vom 15.04.2008 Betreff: Ehemaliges Kirchen- und Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring Antrag von CDU und GRÜNEN vom 13.03.2008, NR 820 Die Stadtverordnetenversamlung möge beschließen: Der Antrag NR 820 wird um folgenden Prüfungsauftrag erweitert: " 6. ob das Grundstück durch Tausch von der Stiftung Waisenhaus erworden werden kann." Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt den Antrag NR 820 der CDU und GRÜNEN im Römer, mit dem der Erhalt des ehemaligen Kirchen- und Gemeindezentrums am Gerhart-Hauptmann-Ring geschichert werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.03.2008, NR 820 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.11.2008, B 778 Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 843 Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 156 Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 575 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 89 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 123 Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 409 Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.04.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2008, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 820 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 642 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. NR 820: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 820 und OA 642 = Annahme) NPD (NR 820 und OA 642 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 820 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 642 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 820 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3855, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 § 4370, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.08.2008 Aktenzeichen: 51
Radroute Weißkirchen – Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage
Anregung vom 21.06.2007, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 170/8 vom 08.06.2007 Betreff: Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße spätestens im 3. Quartal 2007 der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die 2005 vorgestellte Vorplanung der Radroute ist unter Maßgaben beschlossen worden, deren Einarbeitung mit Bericht B 78 vom 22.06.2006 bestätigt ist. Seitdem ist wieder ein Jahr vergangen. Es wäre nicht nur wünschenswert, baldmöglichst eine attraktive Radverbindung von Oberursel zum Nordwestzentrum mit Anschluss an das Radwegenetz zur Nidda bzw. Richtung Innenstadt zu haben, sondern vor allem auch dringend erforderlich, die Verkehrsführung am sogenannten Tankstellendreieck im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße/Weißkirchener Weg zu ändern. Diese Änderung ist mit der Vorplanung zusammen beschlossen worden. Eine direkte und vorfahrtberechtigte Zufahrt von der Niederurseler Landstraße in den Weißkirchener Weg unter Verlegung der Bushaltestelle "Alt-Niederursel" wird eine erhebliche Entlastung des Verkehrsstromes zum Gerhart-Hauptmann-Ring bringen, für die Anwohner am Tankstellendreieck weniger Abgase bedeuten und die Verkehrssicherheit im Bereich insgesamt erhöhen. Ein neuer Aspekt ist dabei zu der seit 1997 geführten Debatte hinzugekommen: Durch das mit der Einfahrt in den westlichen Ast der Niederurseler Landstraße verbundene Einschwenken der Linienbusse 72 und 73 zur Haltstelle "Alt-Niederursel" und die beengten Bürgersteigverhältnisse dort kommt es zu Gefährdungen von Kindern (offzieller Schulweg) und gehbehinderten Personen. Die angekündigte Bau- und Finanzierungsvorlage sollte möglichst schnell vorgelegt werden und nicht erst "zu gegebener Zeit, voraussichtlich im 1. Quartal 2008", wie vom Magistrat unverbindlich angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1836 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.06.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2389, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 2
Verschönerung von Niederursel
Anregung vom 10.02.2005, OA 1847 entstanden aus Vorlage: OF 576/8 vom 21.01.2005 Betreff: Verschönerung von Niederursel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen zur Verschönerung des dörflichen Kerns von Niederursel zu prüfen: 1. Straßensanierung in Alt-Niederursel: Fußgänger- und radfahrerfreundlicher Umbau der Straße Alt-Niederursel (zwischen Hausnummer 44 und 22) und der Obermühlgasse zwischen Dorfwiesenweg und Alt-Niederursel im Stile der bürgersteiglosen Straßengestaltung am Dorfwiesenweg, in der Kirchgartenstraße und der Hennegasse. 2. Ein Wasserrad für Niederursel: Rekonstruktion und Reaktivierung eines Mühlenwasserrades zum Beispiel an der ehem. Hohemühle ("Papiermühle") oder der ehem. Schilasmühle. 3. Werner-von-Ursel-Platz: Benennung eines Platzes nach Werner von Ursel, geb. um 1280 in Niederursel, von 1324 bis 1330 Hochmeister des Deutschen Ordens. Vorgeschlagen wird das kleine, platzartige Gelände Ecke Dorfwiesenweg/Obermühlgasse, dazu die Anbringung einer Gedenktafel oder die Aufstellung einer Statue sowie die Verschönerung des Platzes durch weitere Grünbepflanzung und ein kleines Wasserspiel. Es wird um einen Bericht gebeten. Begründung: In den 1960er Jahren existierten Pläne, fast den gesamten Bereich von Alt-Niederursel in eine reine Fußgängerzone umzubauen. Dies ist heute nicht mehr denkbar. Dennoch können weitere Teile des dörflichen Kerns von Niederursel straßenbaulich verschönert und verkehrssicherer gestaltet werden. Eine Sanierung dieses Teils der Straße Alt-Niederursel sowie der Bordsteine ist überfällig. Ein funktionierendes Mühlrad am Urselbach wäre eine Attraktion für den gesamten Frankfurter Nordwesten und ein Wahrzeichen für Niederursel, die "Stadt der Mühlen". Die Erinnerung an den im Mittelalter berühmten Sohn des örtlichen Rittergeschlechtes, der als Gründer von Königsberg in die europäische Geschichte eingegangen ist, könnte durch einen schön angelegten Platz in der Nähe der Obermühle als einem der historischen Kernbereiche Niederursels angemessen sichtbar werden. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen stärken das Heimatgefühl der Niederurseler, erhöhen den Naherholungs- und Informationswert nicht nur für die Bewohner des Stadtteils, sondern auch für die zahlreichen Wanderer entlang des Mühlenwanderweges und der Bonifatiusroute. Der Ortsbeirat ist sich dessen bewusst, dass eine Realisierung rein aus Steuermitteln nicht möglich ist und erhebliche Spenden aus der Bürgerschaft zumindest für die Maßnahmen 2 und 3 erforderlich sind. Es wird deshalb zunächst um eine Einschätzung der genannten Ideen durch die Fachämter gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 466 Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4703 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 16.02.2005 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 03.03.2005, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1847 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP(= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.03.2005, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1847 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2005, TO II, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage OA 1847 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8966, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.03.2005 Aktenzeichen: 60 10
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