Meine Nachbarschaft: Adolf-Reichwein-Straße
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Vorlagen
Mehr Kontrolle der Lieferparkplätze an der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und FritzTarnowStraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7680 entstanden aus Vorlage: OF 1099/9 vom 19.10.2025 Betreff: Mehr Kontrolle der Lieferparkplätze an der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Fritz-Tarnow-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Fritz-Tarnow-Straße regelmäßige Kontrollen der abgestellten Fahrzeuge durchzuführen. Ziel ist es, die missbräuchliche Nutzung der Liefer- und Kurzhalteplätze zu unterbinden und damit die Situation für den Lieferverkehr sowie den Einzelhandel vor Ort zu entschärfen. Begründung: Bei einem Ortstermin mit Vertretern der dort ansässigen Geschäfte wurde festgestellt, dass es derzeit keine praktikable Möglichkeit für ein kurzzeitiges Halten zum Be- oder Entladen von Waren gibt. Die Lieferparkplätze werden regelmäßig von Fahrzeugen blockiert, die dort unzulässigerweise dauerhaft geparkt wurden. Dadurch sind auch Kunden gezwungen, ihre Fahrzeuge auf dem Fahrradweg oder in zweiter Reihe abzustellen, was zu gefährlichen Situationen und Behinderungen führt. Zudem wurde beobachtet, dass auf den Bezahlparkplätzen Fahrzeuge standen, deren Parktickets bereits abgelaufen waren. Durch regelmäßige Kontrollen kann sichergestellt werden, dass die Lieferzonen und Kurzhalteflächen ihrer eigentlichen Funktion entsprechend genutzt werden und der Liefer- sowie Kundenverkehr vor Ort wieder reibungsloser ablaufen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Gefährdung im Straßenverkehr durch Elterntaxis im Bereich Marbachweg/Mierendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7682 entstanden aus Vorlage: OF 1101/9 vom 19.10.2025 Betreff: Gefährdung im Straßenverkehr durch Elterntaxis im Bereich Marbachweg/Mierendorffstraße Durch eine temporäre Baustelle im Kreuzungsbereich Marbachweg/Mierendorffstraße ist ein Abbiegen in die Mierendorffstraße derzeit nicht möglich. Viele Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, halten deshalb direkt auf dem Marbachweg in Höhe der Baustelle, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Dieses Halten im ohnehin schon engen Kreuzungsbereich führt zu erheblichen Behinderungen, insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer. Diese sind gezwungen, riskante Ausweichmanöver vorzunehmen, wodurch es zu gefährlichen Situationen kommt. Das rücksichtslose Halten auf der Fahrbahn stellt somit einen gravierenden Eingriff in den Straßenverkehr dar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, umgehend, insbesondere zu den Zeiten des Schulbeginns und Schulendes, in diesem Bereich verstärkte Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der FritzReuterStraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7681 entstanden aus Vorlage: OF 1100/9 vom 19.10.2025 Betreff: Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der Fritz-Reuter-Straße Die Fritz-Reuter-Straße wird insbesondere morgens von zahlreichen Schulkindern mit dem Fahrrad genutzt. Viele schließen ihre Fahrräder an den Begrenzungsgittern entlang beider Gehwegseiten an, um anschließend mit der U-Bahn an der Station "Fritz-Tarnow-Straße" ihren Schulweg fortzusetzen. Die rechte Fußgängerseite der Fritz-Reuter-Straße ist deutlich schmaler als die linke. Durch das Abstellen von Fahrrädern an den Gittern wird der Durchgang für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich eingeschränkt. Dies führt dazu, dass Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Gehhilfen den Gehweg nicht mehr uneingeschränkt nutzen können. Durch die Installation zusätzlicher Fahrradbügel auf der linken, breiteren Seite kann die Verkehrssituation deutlich verbessert werden. Gleichzeitig sollte das Abstellen von Fahrrädern auf der rechten, schmaleren Seite untersagt werden, um die notwendige Durchgangsbreite zu gewährleisten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. auf der linken, breiteren Fußgängerseite der Fritz-Reuter-Straße in Richtung Eschersheimer Landstraße zusätzliche Fahrradbügel zu installieren; 2. auf der rechten, schmaleren Fußgängerseite das Abstellen von Fahrrädern zu untersagen, um die Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße (stadteinwärts) zwischen Hügelstraße und Fritz Tarnow Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1041/9 Betreff: Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße (stadteinwärts) zwischen Hügelstraße und Fritz-Tarnow-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob es im Bereich der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts zwischen Hügelstraße und Fritz-Tarnow-Straße in den vergangenen Wochen zu Veränderungen der Ampelschaltung - insbesondere an der Fußgängerampel an der U-Bahn-Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße - gekommen ist, 2. ob diese Veränderungen ursächlich für die derzeit täglich auftretenden Rückstaus im morgendlichen Berufsverkehr sind, 3. wie kurzfristig sichergestellt werden kann, dass Fahrradfahrer nicht länger auf den Gehweg ausweichen und dadurch Fußgängerinnen und Fußgänger gefährden, 4. ob und wie kurzfristig Ordnungskräfte eingesetzt werden können, um Radfahrer gezielt auf die geltenden Regelungen hinzuweisen und alternative Strecken zu empfehlen. Begründung: Seit mehreren Wochen ist im oben genannten Bereich ein auffälliger Rückstau im morgendlichen Berufsverkehr zu beobachten, der offenbar mit einer geänderten Ampelschaltung zusammenhängt. Infolge des Rückstaus weichen zahlreiche Radfahrerinnen und Radfahrer auf den Gehweg aus, oft mit erheblichen Geschwindigkeiten (bis zu 20 km/h) und zunehmend auch mit E-Lastenrädern. Dies führt zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Anwohner. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1041/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenOptimierung der Ampelanlagen für FußgängerInnen an der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6998 entstanden aus Vorlage: OF 1030/9 vom 11.05.2025 Betreff: Optimierung der Ampelanlagen für FußgängerInnen an der Eschersheimer Landstraße Diese Ampelanlagen ermöglichen nicht nur das sichere Überqueren der Eschersheimer Landstraße, sondern stellen an mehreren Stellen den direkten Zugang zu den U-Bahn-Haltestellen sicher. Insbesondere die Ampelanlagen Am Weißen Stein, Lindenbaum und Fritz-Tarnow-Straße werden zu Stoßzeiten von zahlreichen SchülerInnen genutzt. Diese stehen dann oft dicht gedrängt zwischen Fahrbahn und U-Bahn-Strecke, während sie auf ihr grünes Signal warten. Diese Situationen bergen zusätzliche Sicherheitsrisiken und erhöhen den Stress für die jungen VerkehrsteilnehmerInnen. Aktuell müssen FußgängerInnen für das Überqueren der Hauptstraße zwei Straßenampeln und zusätzlich eine U-Bahn-Ampel passieren. Dies führt aufgrund der unkoordinierten Schaltung und langen Wartezeiten nach Knopfdruck häufig zu Wartezeiten von mehreren Minuten. In der Praxis führt dies regelmäßig dazu, dass rote Ampeln missachtet werden, was die Verkehrssicherheit gefährdet. Außerdem entstehen unnötige Stausituationen, wenn Autos an grünen Fußgängerampeln halten müssen, obwohl keine FußgängerInnen mehr anwesend sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Schaltung der Fußgängerampeln so zu optimieren, dass durch Verkürzung der Wartezeiten nach Betätigung des Signalknopfes der Verkehrsfluss für FußgängerInnen verbessert und die Sicherheit erhöht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1543
Sachstand Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6848 entstanden aus Vorlage: OF 993/9 vom 02.04.2025 Betreff: Sachstand Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße Vorgang: OM 4985/19 OBR 9; ST 1009/20 Der Magistrat hat zuletzt am 15.05.2020 über den Sachstand der Planungen zur Neugestaltung des Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße berichtet. Da nach Auskunft des Magistrats mit Stellungnahme vom 15.05.2020, ST 1009, nach dem Wegzug der Hermann-Herzog-Schule das Grundstück wieder an die Viktor-Frankl-Schule übergegangen war, wollte der Magistrat der im Februar 2020 neu angetretenen Schulleitung der Viktor-Frankl-Schule Zeit zum Ankommen gewähren. Sodann sollte im engen Kontakt und Austausch mit der - nunmehr seit fünf Jahren im Amt befindlichen - Schulleitung die Planungsphase 0 zur Planung des Neubaus vorbereitet werden. Dabei sollten auch die Bedürfnisse der angrenzenden Anne-Frank-Schule berücksichtigt werden. Weitere Informationen, insbesondere ein Ergebnis der nunmehr seit fünf Jahren andauernden Vorbereitungen, liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Planungen zur Zukunft des Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße zu berichten, insbesondere darüber, welche Anforderungen an eine zukünftige Nutzung des Areals in Zusammenarbeit mit der Schulleitung der Viktor-Frankl-Schule ermittelt wurden, sowie in welcher Weise die Bedürfnisse der angrenzenden Anne-Frank-Schule bei diesen Planungen berücksichtigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4985 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1722 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umsetzung der Ergebnisse des Ortstermins zur Verbesserung des Begegnungsorts zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6845 entstanden aus Vorlage: OF 989/9 vom 01.04.2025 Betreff: Umsetzung der Ergebnisse des Ortstermins zur Verbesserung des Begegnungsorts zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule Vorgang: OM 3383/23 OBR 9; ST 1098/23; OIB 251/23 OBR 9; ST 753/24; ST 1474/24; OM 5441/24 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, im Nachgang des Ortstermins am 13.03.2025, an dem neben dem Ortsbeirat, der Initiative "Projekt Dornbusch" und Vertreter*innen der Dornbuschkirche seitens der eingeladenen Ämter das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Radfahrbüro und die FES teilgenommen haben, folgende Ergebnisse umzusetzen: 1. Die bereits beim Ortstermin vereinbarten Standorte für die bereits beantragten und finanzierten Bücherschränke (ein normaler, ein Kinderbücherschrank) gemäß der Fotoprotokollierung des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu realisieren. Die Rückmeldung, welche Personen die Patenschaften übernehmen, erfolgen gemäß der Stellungnahme vom 19.04.2024, ST 753, an das Bücherschrank-Funktionspostfach. 2. Die mit Anregung vom 25.04.2024, OM 5441, bereits beschlossene Entsiegelung eines Streifens der überlangen Parkplätze in der Carl-Goerdeler-Straße ist möglich, da dort laut Information des ASE keine Leitungen im Weg liegen. Die Kürzung der Parkplätze auf eine reguläre Länge soll baldmöglichst erfolgen. Auf den neu gewonnenen Grünflächen sollen so viele Bäume und Sträucher wie möglich gepflanzt werden. Über den Streifen hinaus soll zusätzlich der am östlichen Rand liegende Parkplatz (nahe dem Zebrastreifen) entsiegelt und begrünt werden, um den hier entstehenden Platz besser zu fassen. 3. Spätestens nach Abschluss der geplanten Fernwärmebauarbeiten ist die Sperrfläche an der Kreuzungsecke nicht wieder zu versiegeln, sondern als Grünfläche umzugestalten. Dabei soll die Sichtbeziehung zur Kreuzung im Sinne der Verkehrssicherheit vor der Schule unbedingt erhalten bleiben. Hier wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Planung zu erstellen und, falls nötig, Mittel für den Haushalt 2026 einzuplanen. Die Container auf der Fläche sind entsprechend an anderer Stelle im Umfeld - aber nicht auf dem Platz vor der Dornbuschkirche - zu positionieren. Sofern sich keine andere geeignete Stelle dafür findet, könnte ein Parkplatz ganz im Westen der zu entsiegelnden Parkreihe dafür genutzt werden. Durch die Verkürzung werden effektiv mehr nutzbare Parkplätze hinzugewonnen, da die Lkws und Wohnmobile nicht mehr dauerhaft auf den Flächen parken können. 4. Die im Rahmen des "World Design Capital 2026" von der Initiative "Projekt Dornbusch - wir machen Platz" vorgeschlagene Anbringung einer Waldliege und die Installation von Verschattungsmöglichkeiten für den Platz zu unterstützen und deren konkrete Umsetzung nach unbürokratischer Rücksprache mit dem Ortsbeirat zu veranlassen, sobald konkrete Pläne dafür vorliegen. 5. Die Aufwertung und Pflege der neu entstandenen Grünfläche entlang der Mierendorffstraße, die bereits mit Bäumen bepflanzt wurde, kann durch eine Patenschaft von Mitgliedern der Initiative "Projekt Dornbusch - wir machen Platz" übernommen werden. Dafür hat die Initiative bereits ein Pflanzkonzept entwickelt, das beim Termin erläutert wurde. Da das Grünflächenamt nicht teilnehmen konnte, wird der Magistrat darum gebeten, dies zu unterstützen und sich direkt mit der Initiative über die Details der Patenschaft für die Fläche abzustimmen. Der Ortsbeirat lobt ausdrücklich das Engagement des Amtes für Straßenbau und Erschließung und bedankt sich für die Unterstützung in den letzten Jahren, die für seine Arbeit ge rade vor dem Hintergrund fehlender Zusagen für Neuplanungen von Plätzen im Stadtteil von höchster Bedeutung ist. Dies ist neben der Arbeit mit dem Grünflächenamt eine der wenigen Kooperationen, durch die der Ortsbeirat und somit auch die Bürger*innen überhaupt Wirksamkeit im öffentlichen Raum entfalten können. Das stärkt Vertrauen in Demokratie und Verwaltung und sollte entsprechend gewürdigt und gestärkt werden. Der Ortsbeirat bedankt sich bei der FES für die umgehend nach dem Ortstermin erfolgte Aufstellung der zusätzlichen Mülleimer. Begründung: Der Ortsbezirk 9 verfügt kaum über richtige Plätze mit Aufenthaltsqualität, daher ist die schrittweise Verbesserung des Bereichs zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule umso wichtiger. Die Initiative "Projekt Dornbusch - wir machen Platz" und der Ortsbeirat setzen sich seit Jahren für diese Verbesserungen ein. Der beschlossene Ortstermin zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule (OF 816/9) hat am 13.03.2025 stattgefunden und wertvolle Ergebnisse gebracht. Der Ortstermin hat gezeigt, dass auch ohne komplette Neuplanung, die der Magistrat leider nicht in Aussicht stellen kann, viele kleine und mittlere Maßnahmen möglich sind, um die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern. Die identifizierten Entsiegelungsflächen bieten wichtige Chancen für mehr Grün im Stadtteil und die Bücherschränke werden zur Belebung des Begegnungsortes beitragen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich das Engagement der lokalen Initiative "Projekt Dornbusch - wir machen Platz", die sich auch an der "World Design Capital 2026" beteiligt hat, und möchte deren kreative Ideen für eine lebenswertere Stadtteilgestaltung zur Umsetzung bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2023, OIB 251 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5441 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1474 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1443 Beratung im Ortsbeirat: 9
Prüfung der Umwandlung der Mierendorffstraße in eine Einbahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6679 entstanden aus Vorlage: OF 956/9 vom 05.03.2025 Betreff: Prüfung der Umwandlung der Mierendorffstraße in eine Einbahnstraße Im Rahmen eines Ortstermins zur Schulwegsicherung wurde die Verkehrssituation in der Mierendorffstraße im Abschnitt zwischen der Carl-Goerdeler-Straße und der Fritz-Tarnow-Straße eingehend erörtert. Dabei wurde festgestellt, dass die derzeitige Verkehrsführung insbesondere für Schüler*innen, die mit dem Fahrrad zur Wöhlerschule fahren, ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt - insbesondere im Bereich des Haupteingangs der Schule. Als Lösungsmöglichkeit wurde vorgeschlagen, die Mierendorffstraße in diesem Abschnitt in eine Einbahnstraße in Südrichtung umzuwandeln. Durch diese Maßnahme könnte die Verkehrssicherheit für die Rad fahrenden Schüler*innen deutlich verbessert werden. Gleichzeitig müsste geprüft werden, inwiefern eine Anpassung der Fahrtrichtung in den umliegenden Straßen erforderlich wäre, um eine sinnvolle Verkehrsführung zu gewährleisten. Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit zu prüfen und zu berichten, die Mierendorffstraße im genannten Abschnitt in eine Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden umzuwandeln, sowie eine entsprechende verkehrsplanerische Bewertung der Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz vorzulegen . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1130
Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6573 entstanden aus Vorlage: OF 947/9 vom 04.02.2025 Betreff: Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass alle Kinder und Jugendlichen des Ortsbezirks im Laufe ihrer Jugend die Möglichkeit erhalten sollten, sich an der Gestaltung ihres Umfelds in angemessenen Verfahren einbringen zu können, um so Erfahrungen von Beteiligung und Selbstwirksamkeit zu sammeln. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche geeigneten Verfahren zur Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß § 4c HGO bei Planungsvorhaben im Ortsbezirk 9 in der laufenden Wahlperiode entwickelt und angewendet wurden bzw. werden. Dies betrifft nicht nur klassische Kinder- und Jugendprojekte wie Spielplätze, sondern ausdrücklich auch Verkehrsplanung, Infrastrukturprojekte und Bauleitplanung. Der Bericht soll insbesondere folgende Aspekte umfassen: 1. Welche abgeschlossenen und laufenden Planungsvorhaben im Ortsbezirk 9 wurden bzw. werden als "die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührend" eingestuft? 2. Welche Verfahren wurden bzw. werden zur Beteiligung gemäß § 4c HGO bei diesen Vorhaben entwickelt und angewendet? 3. Welche Schulen und Jugendeinrichtungen wurden bzw. werden dabei einbezogen? 4. Wie wurden bzw. werden die Ergebnisse der Beteiligung dokumentiert und in die Planungen eingearbeitet? Begründung: "Ihr habt ein Recht darauf, dass Eure Meinungen und Interessen ernst genommen werden. Das steht in der Kinderrechtskonvention. Dort stehen alle Eure Rechte - und es sind viele!" erklärte Oberbürgermeister Mike Josef beim Neujahrsempfang für Kinder am 31.01.2025. Konkret umgesetzt wird die UN-Kinderrechtskonvention durch nationales Recht. So ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds durch die Hessische Gemeindeordnung (§ 4c HGO) vorgeschrieben. Die Gemeinde ist demnach verpflichtet, geeignete Verfahren zu ihrer Beteiligung zu entwickeln. Als positives Beispiel aus dem Ortsbezirk 9 sei hier etwa die Umgestaltung des Spielplatzes an der Fritz-Tarnow-Straße genannt, bei der 61 Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren befragt wurden und Jugendliche der Anne-Frank-Schule als Interviewer eingebunden waren. Dies zeigt, dass auch vor einer Beschlusslage für ein stadtweites Kinder- und Jugendparlament bereits eine wirksame lokale Beteiligung möglich ist. Außerdem kann ein Kinder- und Jugendparlament andere Beteiligungsformate nicht völlig ersetzen, in denen eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen Beteiligungserfahrungen sammeln können. Der Ortsbeirat möchte vor diesem Hintergrund erfahren, bei welchen weiteren Planungen im Ortsbezirk eine solche Beteiligung stattgefunden hat bzw. vorgesehen ist und falls dies nicht stattgefunden hat oder vorgesehen ist, welche Gründe der Magistrat dafür vorbringt. Dabei sind sowohl Verkehrsinfrastrukturprojekte als auch Projekte der Stadtplanung oder (Um)gestaltungen von Grünflächen und Spielplätzen zu betrachten. Eine aktuelle, groß angelegte Studie unterstreicht die zentrale Bedeutung der Jugendbeteiligung für die Stadtentwicklung: Sie führt nicht nur zu besser passenden Maßnahmen durch den Einbezug der eigentlichen Zielgruppe, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl und die soziale Integration der jungen Menschen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um echte Mitbestimmung statt nur symbolischer Beteiligung handelt. (Collins, P.Y., Sinha, M., Concepcion, T. et al. Making cities mental health friendly for adolescents and young adults. Nature 627, 137-148 (2024). https://doi.org/10.1038/s41586-023-07005-4) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 830 Antrag vom 10.06.2025, OF 1055/9 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7185 Aktenzeichen: 51
Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6134 entstanden aus Vorlage: OF 833/9 vom 26.10.2024 Betreff: Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße, direkt vor dem Café Brot und Freunde , einen Druckknopf für Passanten zu installieren. Begründung: Der Marbachweg wird insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden von vielen Fußgängern frequentiert, da er einen wichtigen Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule, aber auch der Anne-Frank-Schule darstellt. Aktuell fehlt an dieser Stelle der notwendige Druckknopf, um die Ampel für Fußgänger zu betätigen, was die Sicherheit der Kinder und anderen Passanten erheblich gefährdet. Die Installation eines Druckknopfes an der Fußgängerampel ermöglicht es Fußgängern, die Ampel gezielt für die Überquerung der Straße zu aktivieren. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern fördert auch die Zugänglichkeit der Ampelanlage für alle Nutzergruppen, einschließlich älterer Menschen und Personen mit Behinderungen. Moderne Druckknöpfe sind zudem oft mit akustischen Signalen ausgestattet, die blinden oder sehbehinderten Menschen helfen, den richtigen Zeitpunkt zum Überqueren der Straße zu erkennen. Angesichts der hohen Frequentierung und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist eine zeitnahe Umsetzung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 402 Beratung im Ortsbeirat: 9
Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der Heinrich Seliger Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6136 entstanden aus Vorlage: OF 862/9 vom 07.11.2024 Betreff: Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg am Dornbusch, insbesondere im Bereich unmittelbar vor der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule, zu ergreifen, um die Sicherheit der Schulkinder - sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad - zu gewährleisten: 1. Auffrischung und Erneuerung der Zebrastreifen: Die Zebrastreifen in der Nähe der Schule sind stark verblasst und teilweise beschädigt. Diese sollten dringend erneuert werden, um eine klare und deutliche Sichtbarkeit für Autofahrer zu gewährleisten und die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. 2. Verbesserung des Straßenbelages: Der Zustand des Straßenbelages ist in einigen Bereichen mangelhaft und weist Unebenheiten sowie Risse auf, die insbesondere für Radfahrer gefährlich sind. Eine zeitnahe Ausbesserung oder Erneuerung der betroffenen Straßenzone (Mierendorffstraße) ist erforderlich, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu ermöglichen und Unfälle zu vermeiden. 3. Erneuerung der vorhanden "Autobremsstellen" (z. B. Bodenschwellen): Die bereits vorhandenen Bremsschwellen in der Nähe der Schule sind durch den jahrelangen Verkehr stark abgenutzt und erfüllen ihre Funktion zur Verkehrsberuhigung nicht mehr ausreichend. Eine Erneuerung dieser Schwellen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit verringern und die Schulwegsicherheit somit erhöht wird. 4. Anbringung eines Warndreiecks mit dem Hinweis "Achtung, Schule": Um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Nähe zweier Schulen zu lenken, sollte eine Anbringung am besten zweier - gut sichtbarer - Warndreiecke vor den beiden Schulhofeingängen mit dem Hinweis "Achtung, Schule" auf der Fahrbahn umgesetzt werden. Diese Maßnahme dient sowohl der Schulwegsicherung als auch der allgemeinen Erhöhung der Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Begründung: Die Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit der Schüler, die diese Straßen täglich nutzen, erheblich zu verbessern. Insbesondere für die Schüler, die täglich mit dem Fahrrad zur Schule fahren, ist es wichtig, dass die Fahrbahn gut befahrbar und sicher gestaltet ist. Eine Erneuerung und Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen würden dazu beitragen, Unfälle zu verhindern und die elterliche Sorge über den Schulweg zu mindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 403 Beratung im Ortsbeirat: 9
Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 836/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungen zur Schulwegsicherheit zu prüfen und ggf. zu veranlassen. 1. Erneuerung der stark verblassten Markierung der Zebrastreifen in der Mierendorfstraße und Max-Bock-Straße. 2. Erneuerung der Bremsschwellen (Aufpflasterungen) in der Mierendorfstraße um die Fahrgeschwindigkeit der Autos zu reduzieren. 3. Installation eines Druckknopfes zur Signalbeschleunigung für FußgängerInnen der Ampelanlage Marbachweg/Mierendorfstraße. Begründung: Im Rahmen eines Schulprojektes haben SchülerInnen gemeinsam mit Lehrkräften Maßnahmen erarbeitet, die die Sicherheit des Schulweges rund um die Heinrich-Seeliger-Schule verbessern können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.11.2024, OF 862/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 836/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRadweg auf der Eschersheimer Landstraße rückbauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 828/9 Betreff: Radweg auf der Eschersheimer Landstraße rückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich den in den Herbstferien eingerichteten Radweg auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Hügelstraße in Teilen rückzubauen und insbesondere die baulichen Elemente (Sperren Poller, Omega-Bügel) zu entfernen und die weggefallenen KFZ-Parkplätze wiederherzustellen. Trotz Ferienzeit zeigt sich schon jetzt, dass der Verkehrsfluss massiv behindert wird und es vermehrt zu Staus kommt. Nach Ende der Ferien ist somit eine nicht hinnehmbare Fahrtzeitverlängerung vorprogrammiert. Die Positionierung der Sperrelemente erschwert zudem das Rechtsabbiegen. Die bereits eingetretenen negativen wirtschaftlichen Folgen für die ansässigen Gewerbetreibenden tun insoweit ihr Übriges. Idealerweise wird der Radweg, wie auf der anderen Seite der Eschersheimer Landstraße, auch im oben bezeichneten Abschnitt durch parallel verlaufende Straßen (Bertramstraße, Mierendorffstraße, etc) geführt. Sollte der Magistrat den Radweg auf der Eschersheimer Landstraße belassen wollen, so ist der Radweg in der Breite und sonstigen Ausgestaltung an den Radweg im nördlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße (ab der Kreuzung Hügelstraße) anzugleichen und entsprechend schmaler und ohne bauliche Trennelemente umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 828/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenEntsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5441 entstanden aus Vorlage: OF 734/9 vom 15.04.2024 Betreff: Entsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche In der letzten Ortsbeiratssitzung wurden die Unterhaltsmaßnahmen 2024 des ASE vorgestellt und in diesem Zusammenhang die Teilentsiegelung des Parkplatzes vor der Dornbuschkirche angekündigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu überprüfen, ob der nördlich der Kirche befindliche Parkplatz entlang der Carl-Goerdeler-Straße ebenso wie der in der Mierendorffstraße teilentsiegelt werden kann. Der im Augenblick mit Glascontainern und Kleidercontainern belegte Straßenbereich an der Einmündung der Mierendorffstraße ist daraufhin ebenso zu überprüfen. Bei positivem Untersuchungsergebnis wird der Magistrat gebeten, diese Entsiegelungen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1474 Antrag vom 24.08.2024, OF 816/9 Antrag vom 01.04.2025, OF 989/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6845 Aktenzeichen: 66-3
Untertunnelung der U-Bahn Strecke der A Linie
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 618/9 Betreff: Untertunnelung der U-Bahn-Strecke der A-Linie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Verkehrsführung der U-Bahnen der A-Linie von der Station "Dornbusch" bis zur Station "Weißer Stein" zu untertunneln. Folgende Vorteile würde es mit sich bringen: - Keinerlei Lärmbelästigung der Anwohner durch quietschen, fahrende Geräusche, - Nachtruhe der Anwohner ist gegeben, - Unfallgefahr ist im Gegensatz zur oberirdischen Führung minimal (keine Kollision mit dem Kfz-Verkehr, keine tödlichen Unfälle - jeder Tote Mensch ist einer zu viel!), - Geringere Instandhaltungskosten der VGF, - Keine Wartezeiten, (Ampeln entfallen), - Schnellere Taktung, Einhaltung der Zeiten der Fahrpläne (Pünktlichkeit), - Mehr Lebensqualität oberhalb der Straße (durch zum Beispiel eine Durchgehende Baumallee zwischen der Station "Dornbusch" und "Weißer Stein", - Mehr Möglichkeiten bei der Umgestaltung des Platzes "Am weißen Stein", - Oberirdische und somit kostensparende Bauweise ist möglich, - Untertunnelung an den Stationen Dornbusch, Fritz-Tarnow-Straße, Hügelstraße und Station Weißer Stein bereits gegeben, Es ist nie zu spät Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 618/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenWeitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3990 entstanden aus Vorlage: OF 544/9 vom 18.05.2023 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, weitere Flächen, die nicht intensiv als Freizeitflächen genutzt werden, als sogenannte Wiesen für Insekten auszuzeichnen und dort artenreiche Blühwiesen einzusähen. Diese sollten so selten wie nötig gemäht werden. Als Flächen hierfür eignen sich aus Sicht des Ortsbeirats besonders folgende für eine Prüfung durch den Magistrat: 1. Teile der Grünfläche vor dem Bertramshof in der Straße Am Steinernen Stock an der Kreuzung zur Bertramswiese und Kühhornshofweg; 2. ein Teil der Wiese an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße und Kühhornshofweg; 3. ein Teil der Grünanlage zwischen Carl-Gördeler-Straße, Mierendorffstraße und Fritz-Tarnow-Straße; 4. ein Teil der Wiese am Ende der Klimsch-Anlage an der Grillparzerstraße; 5. Flächen im Bereich der Wohnanlage Reichelstraße, insbesondere nahe der Sportanlage an der Rosa-Luxemburg-Straße; 6. ein Teil der Wiese vor der Ludwig-Richter-Schule an der Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum; 7. die Wiese vor dem Bahnübergang Lachweg/Dreihäusergasse auf der Alt-Eschersheimer Seite. Begründung: Das Insektensterben nimmt weiter zu, was die Wissenschaft insbesondere auf die intensive Landwirtschaft zurückführen kann. Die Städte übernehmen daher oft eine Funktion als Rückzugsraum für viele Arten, die in der Fläche kaum noch Lebensräume finden. Daher ist es wichtig, den urbanen Lebensraum weiter zu qualifizieren und diese Lebensräume miteinander zu vernetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1774 Aktenzeichen: 67-0
Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3871 entstanden aus Vorlage: OF 515/9 vom 16.04.2023 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OIB 183/22 OBR 9 Mit Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183, hatte der Ortsbeirat 9 den Magistrat gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 Euro aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Initiative vom 10.11.2022 des Ortsbeirates 9 vom Magistrat bearbeitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.11.2022, OIB 183 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3690 entstanden aus Vorlage: OF 475/9 vom 23.02.2023 Betreff: Pilotprojekt für Komposttoilette im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, ein wie bei der Vorstellung des Toilettenkonzepts durch Frau Stadträtin Weber und Vertreterinnen und Vertretern des ABI in Aussicht gestelltes Pilotprojekt für eine Komposttoilette im Ortsbezirk 9 durchzuführen. Als geeigneter Standort wird der sogenannte Pilz-Park vorgeschlagen (zwischen dem Ende der Fritz-Tarnow-Straße und dem Marbachweg), der von Menschen vieler Altersgruppen frequentiert wird und in dem eine hohe soziale Kontrolle und ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein durch seine Nutzerinnen und Nutzer besteht. Im Umfeld des Parks befinden sich keine alternativen Toilettenstandorte, wie auch der Untersuchung des ABI im Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzepts zu entnehmen ist. Weitere Standorte in Grünflächen, insbesondere in der Nähe von Spielplätzen, wären wünschenswert. Der Ortsbeirat unterstützt gern bei der Identifizierung passender Standorte. Begründung: Es handelt sich um eine nachhaltigere und durch die Verwendung natürlicher Materialien besser zu integrierende Lösung für eine mobile Toilette in einer Grünfläche. Der Bedarf ist am Standort - nachweislich durch die Untersuchungen für das Toilettenkonzept - vorhanden. Der Ortsbeirat möchte den Magistrat in seinem Ansinnen, mehr und nachhaltigere mobile Toiletten einzusetzen, unterstützen und schlägt daher einen aus seiner Sicht besonders geeigneten Standort vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1375 Aktenzeichen: 67-0
Spielstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2023, OF 493/9 Betreff: Spielstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. die Bewerbung des "Projektes Dornbusch" in das Auswahlverfahren zur Einrichtung einer bespielbaren Straße in der Mierendorffstraße aufzunehmen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bewerbung beim Magistrat einzureichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 493/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Bewerbung inklusive des Konzeptes an den Magistrat einzureichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZusätzliche Mülleimer für den Stadtteil Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3691 entstanden aus Vorlage: OF 476/9 vom 26.02.2023 Betreff: Zusätzliche Mülleimer für den Stadtteil Dornbusch Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Carl-Goerdeler-Straße (im Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße) sowie auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich der Hausnummern 252 und 322 zusätzliche, größere und krähensichere Mülleimer aufzustellen und diese häufiger zu leeren . Begründung: Durch die Ansiedlung verschiedener gastronomischer Betriebe, die einen hohen Anteil an Take-away-Verkäufen haben, kommt es im genannten Bereich zu einem Mehraufkommen von Müll (z. B. Verpackungen und Essensreste). Dessen Entsorgung sowie des Mülls rund um den Wochenmarkt in der Carl-Goerdeler-Straße soll durch weitere Mülleimer in diesem Bereich gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1066 Antrag vom 08.02.2024, OF 669/9
Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3402 entstanden aus Vorlage: OF 430/9 vom 06.01.2023 Betreff: Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, jeweils einen Kinderbücherschrank in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim zu installieren. Nach dem erfolgreichen Aufbau des Prototyps im Ortsbezirk 10 freuen sich auch die Kinder in den Stadtteilen des Ortsbezirks 9 über diese Möglichkeit, näher an Bücher und das Lesen herangeführt zu werden. Sinnvolle Standorte könnten sein: - Eschersheim: in der Nähe des Wasserturms; - Dornbusch: Mierendorffstraße; - Ginnheim: noch offen. Die jeweiligen Kinderbeauftragten übernehmen die Patenschaften. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1112 Antrag vom 25.08.2023, OF 581/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2023, OIB 251 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-5
Parklets für den Platz vor der Dornbuschkirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 entstanden aus Vorlage: OF 416/9 vom 07.01.2023 Betreff: Parklets für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OM 713/21 OBR 9; ST 1717/22 Der Ortsbeirat verfolgt zusammen mit einer Bürgerinitiative vor Ort seit einiger Zeit das Projekt, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor der Dornbuschkirche in der Mierendorffstraße zu verbessern. Dazu gab es bereits verschiedene Anregungen und einen Ortstermin. Den Vorschlag des Magistrats, auf dem Gehweg eine kleine Grünfläche zu schaffen, hält der Ortsbeirat für einen guten Ansatz. Allerdings ist es das erklärte Ziel der Initiative, die Aufenthaltsfläche nicht nur aufzuwerten, sondern auch zu vergrößern. Der Magistrat hat in der Stellungnahme vom 22.07.2022, ST 1717, selbst angeregt, dazu eine Teilfläche der sehr langen Parkflächen vor Ort zu reduzieren, um Platz für Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dies vorausgestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dieser Stelle Parklets und Baumkübel, analog zur Möblierung des Oeder W egs (siehe Bilder anbei) platziert werden können, welche Kosten dafür entstehen würden und ob diese Kosten aus dem Investitionsbudget gedeckt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 713 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Antrag vom 24.08.2024, OF 802/9 Antrag vom 24.08.2024, OF 816/9 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5849 Antrag vom 01.04.2025, OF 989/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6845 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3384 entstanden aus Vorlage: OF 439/9 vom 19.01.2023 Betreff: Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer insbesondere der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten, 1. Straßenmarkierungen mit Symbolen bzw. Piktogrammen (mit verschiedenen Farben) im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule anzubringen; 2. eine plateauartige Aufpflasterung der Straße im Bereich der Fahrradeinfahrt der Wöhlerschule einzubauen; 3. die Möglichkeit zu prüfen und zu berichten, ob die Mierendorffstraße in Nord-Richtung in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge zeitlich begrenzt zwischen 07:30 Uhr und 09:00 Uhr und auch in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr umgewandelt werden kann. Begründung: Zu Stoßzeiten bei Unterrichtsbeginn und -ende kommt es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen bzw. -stau, vor allem auch durch Elterntaxis, die ihre Kinder zur Schule bringen und abholen. In dieser Zeit kommt es dadurch zu einer Gefährdung der Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 949 Aktenzeichen: 32 1
Baumpflanzungen an der Mierendorffstraße/Ecke Carl Goerdeler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3154 entstanden aus Vorlage: OF 381/9 vom 10.11.2022 Betreff: Baumpflanzungen an der Mierendorffstraße/Ecke Carl-Goerdeler-Straße Der Magistrat wird gebeten, bei der Umsetzung der Baumpflanzungen an der Mierendorffstraße/Ecke Carl-Goerdeler-Straße vor der evangelischen Dornbuschgemeinde zu prüfen, ob die Baumpflanzungen nicht in der eingezeichneten Fläche auf dem Gehweg, sondern seitlich einen bis eineinhalb Meter versetzt auf der überlangen Parkfläche eingerichtet werden können und hierüber zu berichten . Die Parkplätze bleiben erhalten, werden lediglich in der Länge ein Stück verkürzt. Quelle: Google Maps Begründung: Die Parkplätze sind an dieser Stelle deutlich länger, als für einen normalen Pkw benötigt. Durch ein Versetzen der Baumpflanzung weg vom heutigen Gehweg auf die Parkfläche könnte auf dem Gehweg Platz gewonnen werden mit dem der Platz z. B. durch eine zweite Bankreihe aufgewertet werden könnte. Parkraum geht durch die Maßnahme nicht verloren. Alle Parkplätze bleiben in verkürzter Form erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 594 Aktenzeichen: 66 5
Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2022, OF 367/9 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 € aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative zu einer Umgestaltung des Platzes vor der Dornbuschkirche und greift hier einen Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner auf. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 183 2022 Die Vorlage OF 367/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
Weiter lesenNord-Süd-Radwegeverbindung
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 305/9 Betreff: Nord-Süd-Radwegeverbindung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Mierendorffstraße sowie die Bertramstraße zwischen Marbachweg und der südlichen Ortsbezirksgrenze als Fahrradstraße umzuwidmen, - sich mit den südlich angrenzenden Ortsbeiräten 2 und 3 ins Benehmen zu setzen, um eine Fortsetzung der Ausgestaltung der Bertramstraße als Fahrradstraße bis zum Alleenring zu erreichen. Dabei sollte die Möglichkeit einer weiteren Radwegeverbindung südlich des Alleenrings in das östliche Westend/Nordend hinein betrachtet werden, - eine Anbindung an in nördlicher Richtung durch den Sinaipark zu prüfen. Begründung: Fahrradstraßen sind geeignet, sowohl eine Bündelung des Radverkehrs als auch einen besseren Fluss desselben zu erreichen. Mierendorffstraße und Bertramstraße sind für den Kfz-Verkehr Nebenstraßen, erschließen aber auf direktem Wege wichtige Stätten der sozialen Infrastruktur (Schulen, Sportstätten) und große Arbeitgeber jenseits der Ortsbezirksgrenzen (Polizeipräsidium, HR), die bereits jetzt von vielen Radlern angefahren werden. Dagegen bildet die Eschersheimer Landstraße auf der Höhe der Haltestelle Dornbusch verkehrstechnisch ein Nadelöhr, das baulich nicht befriedigend so gelöst werden kann, dass sowohl Autoverkehr als auch Radverkehr sicher und zügig hindurchgeleitet werden können, als auch den wirtschaftlichen Interessen der dort ansässigen Gewerbetreibenden, die für ihren Fortbestand auf Parkplätze angewiesen sind, angemessen Rechnung getragen werden kann. Eine Umwidmung von Mierendorff- und Bertramstraße zur Fahrradstraße böte eine hervorragende Möglichkeit, den Radverkehr sicher und zügig durch den Stadtteil hindurchzuleiten. Darüber hinaus besteht Potential für einen Anschluss sowohl in nördlicher Richtung als auch an die südlicher gelegenen Stadtteile. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 13 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates und des Fahrradbüros zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerüberweg an der Viktor-Frankl-Schule sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1495 entstanden aus Vorlage: OF 170/9 vom 10.01.2022 Betreff: Fußgängerüberweg an der Viktor-Frankl-Schule sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Sperrflächen vor der aufgepflasterten Fußgängerquerung zwischen den beiden Gebäuden der Viktor-Frankl-Schule in der Fritz-Tarnow-Straße durch das Anbringen rotweißer Poller zusätzlich abzusichern, um den "Rolli"-Fahrern eine höhere Sicherheit beim Überqueren der Straße zu geben. In der Vergangenheit kam es nach Auskunft des Schulleiters der Viktor-Frankl-Schule des Öfteren zu Problemen, da hier kurzzeitig Fahrzeuge abgestellt wurden, die die Sicht für die Rollstuhlfahrer stark einschränkten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1008 Aktenzeichen: 66 2
Platz vor der Dornbuschkirche zeitnah aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 115/9 Betreff: Platz vor der Dornbuschkirche zeitnah aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Angela Rühle angela@grueneeschersheim.de 0176/43506410 Wendel J. Burkhardt wendelburkhardt@tonline.de 0151/611131964 Silke Horns Silkehorns@web.de 01575/4790537 Dr. Sabine Theadora Ruh mail@struh.de 069/53098640 Marcel Peters peters.marcel@yahoo.com 0178/2848685 Franziska Schneider fpm.schneider@yahoo.com 0162/8328550 In der Bevölkerung besteht der Wunsch, den Platz an der Dornbuschkirche aufzuwerten, sowohl was die Hitzeresilienz als auch die Aufenthaltsqualität angeht. Am Platz vor der Dornbuschkirche in der Mierendorffstraße befinden sich derzeit Parkplätze. Diese sind so lang, dass dort hinter den parkenden Autos noch rund 2 Meter Platz ist (siehe Foto). Dieser Platz könnte für eine Aufwertung genutzt werden, ohne auf die Parkplätze verzichten zu müssen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, den vorderen Abschnitt der Parkplätze etwas nach hinten zu versetzen und zwischen den Bürgersteig und die Parkplätze ein paar Pflanzkübel mit Pflanzen sowie ein paar Sitzgelegenheiten auf oder am Gehweg zu platzieren. Begründung: Für die langfristige Gestaltung des Platzes wurde bereits eine Planungswerkstatt beantragt. Kurzfristig könnte aber mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine erhebliche Aufwertung des Platzes ohne aufwendige Eingriffe erreicht werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 713 entstanden aus Vorlage: OF 83/9 vom 09.08.2021 Betreff: Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren! Der Magistrat wird gebeten, für den Platz vor der evangelischen Dornbuschgemeinde (Ecke Mierendorffstraße/Carl-Goerdeler-Straße) eine Planungswerkstatt durchzuführen. Begründung: Am Dornbusch fehlt ein öffentlicher Platz, der zum Verweilen einlädt. Ein solcher Platz könnte im Dornbusch im Bereich zwischen der evangelischen Dornbuschgemeinde und der Wöhlerschule entstehen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen in einer Planungswerkstatt Fragen wie die Gestaltung und Nutzung des Raumes, z. B. zum Aufenthalt und zum Spielen, für eine Außengastronomie, die Möglichkeit einer Integrierung des Wochenmarktes in einen solchen Platz sowie eine veränderte Parkraumgestaltung und Verkehrsführung, diskutiert werden. Bereits heute existieren mit den anliegenden Schulen und der Kirchgemeinde, den Anwohnerinnen und Anwohnern des Stadtteils und den Marktbesucherinnen und Marktbesuchern mehrere potenzielle Nutzergruppen für einen neu gestalteten Platz. Die Interessen dieser Personengruppen und auch der in der Nähe des Platzes wohnenden Nachbarschaft sollen in der Planungswerkstatt berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 4 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1718 Antrag vom 07.01.2023, OF 416/9 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Baumscheiben an der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 559 entstanden aus Vorlage: OF 55/9 vom 23.06.2021 Betreff: Baumscheiben an der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen kleinen Baumscheiben auf der östlichen Seite an der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen der Carl-Goerdeler-Straße und der Fritz-Tarnow-Straße zu vergrößern und zu bepflanzen. Begründung: In diesem Bereich ist der Bürgersteig sehr breit. Größere Baumscheiben würden nicht stören, sondern aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2127 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Radfahrstreifen in der Mierendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6823 entstanden aus Vorlage: OF 901/9 vom 19.10.2020 Betreff: Radfahrstreifen in der Mierendorffstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Form in der Mierendorffstraße in Dornbusch eine Radspur markiert werden kann. Quelle: Google Maps Begründung: In der Mierendorffstraße ist wegen der angrenzenden Schulen viel Radverkehr, sodass es wünschenswert wäre, Fahrradwege übersichtlicher zu gestalten. Die Situation ist jedoch aufgrund der geringen Straßenbreite und der Parkplätze am Straßenrand unübersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 483 Aktenzeichen: 32 1
Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6656 entstanden aus Vorlage: OF 866/9 vom 10.09.2020 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen rot einzufärben: 1. Eschersheimer Landstraße/Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; 2. Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; 3. Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße; 4. Raimundstraße/Ecke Dornbusch; 5. Eschersheimer Landstraße/Ecke Dornbusch; 6. Eschersheimer Landstraße/Ecke Marbachweg; 7. Marbachweg/Ecke Mierendorffstraße; 8. Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße; 9. Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Schneidel-Straße bzw. Wilhelm-Epstein-Straße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen, in denen motorisierter Verkehr die Radstreifen kreuzt, sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet worden. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Krähensichere Mülleimer im und um den Sinaipark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6266 entstanden aus Vorlage: OF 819/9 vom 12.06.2020 Betreff: Krähensichere Mülleimer im und um den Sinaipark Der Magistrat wird gebeten, im Sinaipark und in der angrenzenden Grünanlage Am Pilz nahe der Max-Bock-Straße bis hin zum Marbachweg die bestehenden Mülleimer durch krähensichere Modelle zu ersetzen. Im Sinaipark besteht zudem das Problem, dass die Fassungsmenge der Mülleimer nicht ausreicht, sodass auch einige größere Modelle wie zum Beispiel im Bild unten gezeigt eingesetzt werden sollten. Bilder: http://www.cleanffm.de Begründung: In letzter Zeit kam es bei verstärkter Nutzung der Grünanlage nahezu täglich zu deutlicher Vermüllung, weil die Mülleimer nachts komplett durch Vögel entleert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1741 Aktenzeichen: 67 0
Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5483 entstanden aus Vorlage: OF 873/10 vom 12.11.2019 Betreff: Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen Vorgang: OM 4783/19; ST 1852/19 Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass der Magistrat laut der Stellungnahme vom 16.09.2019, ST 1852, die Städtische Verkehrspolizei ausdrücklich aufgefordert hat, sich der Situation in der Karl-von-Drais-Straße anzunehmen. Die Stadtpolizei soll dort aber nicht nur Radfahrer kontrollieren, sondern die Gesamtgefahrensituation, insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr, die durch den Anfahrtverkehr der Eltern für die Kita Tatütata und die Walldorfschule, das ständige Zuparken der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße und die Nichtbeachtung der geradeaus fahrenden Radfahrer in die Karl-von-Drais-Straße seitens des Kfz-Verkehrs sowie das Zuparken der Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße entsteht. So soll sie auch die Gefahrensituation dort insbesondere für die jugendlichen Fahrradfahrer entschärfen. Begründung: Die Karl-von-Drais-Straße ist zusammen mit der Sigmund-Freud-Straße eine extrem wichtige Radroute für Frankfurt Nord-Ost. Auf dieser sind gerade im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere die Schüler, die dort zur Wöhlerschule, Walldorfschule, den Schulen an der Fritz-Tarnow-Straße und zu den anderen Schulen in der Innenstadt auf dem Rad unterwegs sind, sehr gefährdet. Das liegt daran, dass der Fahrradschutzstreifen in der Sigmund-Freud-Straße und die Hinführung dahin im Berufsverkehr ständig zugeparkt sind, ohne dass sich die Städtische Verkehrspolizei trotz Hinweisen aus dem Ortsbeirat jemals darum gekümmert hätte, und außerdem die ihre Kinder mit dem Auto zur Walldorfschule bringenden Eltern in der Karl-von-Drais-Straße und Kirschwaldstraße leider wenig Rücksicht auf die Schüler auf dem Rad nehmen. Dabei wird in der Kirschwaldstraße die Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße ständig zugeparkt, sodass die sich dort begegnenden Kraftfahrzeuge die Fahrradfahrer regelrecht wegdrängen. Insofern erfordert die Gesamtsituation im morgendlichen Berufsverkehr dringend einen ordnenden Eingriff durch die Städtische Verkehrspolizei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4783 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1852 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 580 Aktenzeichen: 32 4
Querung Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5379 entstanden aus Vorlage: OF 701/9 vom 17.10.2019 Betreff: Querung Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße geschaffen werden kann, um ein sicheres und zügiges Queren für Radfahrer zu gewährleisten und zeitgleich den bisherigen Fußgängerüberweg zu entlasten. Dies soll - soweit möglich - durch eine eigene Spurführung für Radfahrer inklusive Ampelanlage über den aktuellen U-Turn-Bereich erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 400 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 521 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Öffentliche Information über Schulbaustellen im Ortsbeirat 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5385 entstanden aus Vorlage: OF 712/9 vom 31.10.2019 Betreff: Öffentliche Information über Schulbaustellen im Ortsbeirat 9 Der Magistrat wird gebeten, kompetente Vertreter sowohl des Bau- als auch des Bildungsdezernats in die nächste Sitzung des Ortsbeirats zu entsenden, um über a) alle Schulbaustellen im Ortsbezirk, zu denen der Ortsbeirat Anfragen gestellt hat, sowie b) die in Planung befindlichen Maßnahmen, die dazu dienen, kurz- und mittelfristig den Bedarf an Schulplätzen im Ortsbezirk zu decken, zu berichten. Dies gilt insbesondere für folgende Themen: 1. Auslagerung Diesterwegschule; 2. Schulstandort Astrid-Lindgren-Schule (Platensiedlung); 3. Schulstandort IGS Eschersheim; 4. Schulstandort Heinrich-Seliger-Schule; 5. Schulstandort Wöhlerschule; 6. Zukunft des Schulcampus an der Fritz-Tarnow-Straße nach dem Wegzug der Hermann-Herzog-Schule; 7. Erweiterung Fried-Lübbecke-Schule; 8. Neubau Ziehenschule. Begründung: Das Amt für Bau und Immobilien hat zwar für Ende November Vertreter des Ortsbeirates an den Standort des ABI eingeladen, um über die derzeitigen Baumaßnahmen und Planungen zu berichten. Das wird der Bedeutung der Anfragen aber nicht gerecht. Die Informationen sind vor allem für die Eltern und Kinder im Ortsbezirk von Interesse, weshalb sie auch öffentlich präsentiert werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 905 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4985 entstanden aus Vorlage: OF 681/9 vom 12.08.2019 Betreff: Schulcampus Fritz-Tarnow-Straße Vorgang: V 1235/19 OBR 9 Der Magistrat hat sich zu der Anfrage des Ortsbeirats vom 28.03.2019, V 1235, bislang nicht geäußert. Er wird gebeten, dies nunmehr umgehend nachzuholen. Begründung: Siehe Anfrage vom 28.03.2019, V 1235. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2019, V 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1009 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2
Gefährliche Rotlichtverstöße an der Stadtbahnstation „Fritz-Tarnow-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3201 entstanden aus Vorlage: OF 454/9 vom 03.05.2018 Betreff: Gefährliche Rotlichtverstöße an der Stadtbahnstation "Fritz-Tarnow-Straße" Bereits im Jahr 2016 gab es Klagen über häufige Rotlichtverstöße durch zu schnelle Autofahrer an der Fußgängerampel zum westlichen, stadteinwärts führenden Bahnsteig. Die Problematik besteht noch immer, weiterhin passieren Autofahrer wegen unangepasster Geschwindigkeit die Ampel, wenn die Fußgängerampel schon Grün zeigt. Ganz besonders wegen der vielen Schulkinder, die diesen Überweg benutzen müssen, ist die gefährliche Situation nicht mehr hinnehmbar. Der Magistrat wird deshalb gebeten, versuchsweise für eine längere Zeit, mindestens eine Woche, Geschwindigkeitskontrollen mit einem mobilen Blitzgerät, dem sogenannten Enforcement-Trailer, durchzuführen, um das Fahrverhalten der Autofahrer an dieser Stelle zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1886 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Fehlerhaftes Blindenleitsystem an den Stadtbahnhaltestellen „Fritz-Tarnow-Straße“ und „Dornbusch“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2018, OM 2810 entstanden aus Vorlage: OF 411/9 vom 12.02.2018 Betreff: Fehlerhaftes Blindenleitsystem an den Stadtbahnhaltestellen "Fritz-Tarnow-Straße" und "Dornbusch" Nach Aussagen der Interessensvertreter der Blinden und Sehbehinderten weisen die Markierungen an den beiden im Betreff genannten Stationen erhebliche Mängel auf. Besonders fällt auf, dass an beiden Stationen keine Aufmerksamkeitsfelder vor den Treppenabgängen markiert wurden, auch können aufgrund der Oberflächenrauigkeit des Bahnsteigs die Leitstreifen entlang der Bahnsteigkante kaum mit dem Blindenstock ertastet werden. Generell fehlen die Markierungen von Einstiegsfeldern vor den Türen der U-Bahn, was wohl auch damit zusammenhängt, dass die Züge nicht immer an derselben Stelle zum Stehen kommen. Die Station "Dornbusch" ist eine stark frequentierte Verknüpfungsstation zwischen den Buslinien 34 und 64 sowie der U-Bahn. Hier fehlen sämtliche Markierungen zwischen den Bushaltestellen und den Treppenabgängen sowie den beiden Treppenanlagen zu den Bahnsteigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, so schnell wie möglich vorhandene Mängel zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1264 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Überweg über die Eschersheimer Landstraße am Sinaipark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2215 entstanden aus Vorlage: OF 345/9 vom 07.09.2017 Betreff: Überweg über die Eschersheimer Landstraße am Sinaipark Es ist Wunsch der Mehrheit des Ortsbeirats, dass in Höhe des Sinaiparkes ein Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße eingerichtet wird. Es wird aber nicht gewünscht, dass gerade vor den einzigen Einzelhandelsgeschäften an dieser Stelle (Rosseger-Apotheke, Fußpflegestudio und Stempelgeschäft) die Kurzzeitparkplätze entfallen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Planung zu überarbeiten und die Möglichkeit, den Übergang nach Norden zu verschieben, zu prüfen. Ein minimaler Umweg ist den Fußgängern zuzumuten, zumal sich dadurch der äußerst kurze Abstand zwischen dem nördlichen Abgang der Stadtbahn-Station "Fritz-Tarnow-Straße", an dem sich bereits ein Übergang befindet, und dem neuen Übergang vergrößert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2477 Aktenzeichen: 66 3
Kleinkinderschaukel
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 341/9 Betreff: Kleinkinderschaukel Da es auf den Spielplätzen im Dornbusch derzeit kaum Angebote für Kleinkinder gibt, wird der Magistrat aufgefordert, auf dem Spielplatz Am Pilz (Fritz-Tarnow-Straße) in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten eine Kleinkinderschaukel zu errichten. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeirats-Budget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis einem Höchstbetrag von 2.500 €. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.04.2017, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 124 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2017 1. Die Vorlage OF 239/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 340/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 5. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 6. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenSituation Fußgängerüberweg Eschersheimer Landstraße/Fritz-Tarnow-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2017, OF 243/9 Betreff: Situation Fußgängerüberweg Eschersheimer Landstraße/Fritz-Tarnow-Straße Vorgang: OF 1042/9 2016 Im Nachgang zum Schulwegtermin vom 15.1.2016 wurden relativ kurzfristig zwei Anregungen umgesetzt, der sichtbehindernde Glascontainer wurde beseitigt und verstärkt Rotlichtüberwachungen an dieser Stelle durchgeführt. Ein bauliches Problem, welches ebenfalls angesprochen wurde wartet immer noch auf seine Umsetzung. Bei einem vorausgegangenen Ortstermin während der letzten Wahlperiode hat man festgestellt, dass die Aufstellflächen in südlicher Verlängerung der Bahnsteige in Spitzenverkehrszeiten die Menge der wartenden Schüler nicht aufnehmen können. Dies führt zu gefährlichen Situationen, bei den diese dann bei Rot der Ampel teilweise mit den Füßen bereits auf Fahrbahn und Gleiskörper stehen. Die Vertreter der städtischen Ämter schlugen vor, die Aufstellflächen weiter in die Wendeschleife hinein zu verlängern. Dies sei möglich, da der Wendekreis an dieser Stelle sehr großzügig bemessen ist. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob diese Planung weiterverfolgt wird und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.02.2016, OF 1042/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 438 2017 Die Vorlage OF 243/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen Fritz-Tarnow-Straße und Carl-Goerdeler-Straße für Radfahrer nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 369 entstanden aus Vorlage: OF 55/9 vom 23.06.2016 Betreff: Verbindungsweg zwischen Fritz-Tarnow-Straße und Carl-Goerdeler-Straße für Radfahrer nutzbar machen Zwischen der Fritz-Tarnow-Straße im Norden und der Carl-Goerdeler-Straße im Süden verläuft entlang einer Parkanlage ein lokaler Erschließungsweg, der die einzelnen Stichwege zu den Häusern der Carl-Goerdeler-Straße verbindet. Laut Aussagen von Anwohnern kommt es wohl ab und zu zu Nutzungskonflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Da der Weg nur der lokalen Erschließung dient (weder im Süden noch im Norden führt der Weg weiter), könnte die Situation durch die Aufstellung eines Schildes entschärft werden. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Schild, das die Nutzung für Fußgänger und Radfahrer legalisiert, aufgestellt wird . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1259 Aktenzeichen: 32 1
Situation Fußgängerüberweg Eschersheimer Landsstraße/Fritz-Tarnow-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2016, OF 1042/9 Betreff: Situation Fußgängerüberweg Eschersheimer Landsstraße/Fritz-Tarnow-Straße Täglich fahren mehrere dutzend Autos über die rote Ampel von der Eschersheimer Landstr. in die Fritz-Tarnow-Straße (siehe punktuelle Aufnahmen der Anwohner). Hier ist dringender Handlungsbedarf, da es sich hierbei um ein hohes Gefahrenpotential für Fußgänger und insbesondere der Schüler handelt. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der OV wird gebeten, das Amt aufzufordern, die Ampelphase für Kraftfahrzeuge geringfügig länger zu schalten und den Verkehrsfluss auf der Abbiegespur mit einer Induktionsschleife zu überwachen. Anlage 1 (ca. 282 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.04.2017, OF 243/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1042/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, das zuständige Amt aufzufordern, im Bereich des Fußgängerüberwegs Eschersheimer Landstraße/Fritz-Tarnow-Straße die Einhaltung der Ampelphasen für Kraftfahrzeuge und den Verkehrsfluss auf der Abbiegespur mit geeigneten Mitteln, vorzugsweise mit einer Rotlichtüberwachungsanlage, zu überwachen. Abstimmung: 4 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
Partei: CDU
Weiter lesenRadroute 7 ausbauen I: Einfahrt zum Sinaipark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4797 entstanden aus Vorlage: OF 1007/9 vom 19.11.2015 Betreff: Radroute 7 ausbauen I: Einfahrt zum Sinaipark Radfahrer, die vom Sinaipark kommend in die Fritz-Tarnow-Straße (oder umgekehrt) fahren, werden durch die dort angebrachte Schranke und einen Metallpfosten behindert. Die Sicht ist eingeschränkt, sodass die Gefahr besteht, dass einander entgegenkommende Radfahrer miteinander kollidieren. In der Einfahrt parkende Autos verschärfen das Problem zusätzlich. Untersagt wird dieses Parken derzeit nur durch ein mit "Einfahrt freihalten" beschriebenes Schild, dessen Rechtsverbindlichkeit zweifelhaft ist. (siehe Bild 4a und Bild 5a) Der Magistrat wird daher gebeten, 1. die Schranke und den Pfosten zu entfernen; 2. das Parken in einem ausreichend großen Bereich um die Einfahrt durch Zeichen 283 "Absolutes Halteverbot" eindeutig zu verbieten; 3. an dieser Stelle einen etwa fünf bis zehn Meter langen Streifen für stadteinwärts fahrende, einen ebenso langen Streifen für stadtauswärts fahrende Radfahrer zu markieren, also den gemeinsamen Rad- und Fußweg auf einer kurzen Strecke durch zwei Radwege und einen dazwischenliegenden Fußweg zu ersetzen; 4. die Durchfahrt, falls erforderlich, unter Entfernung von Strauchwerk zu verbreitern. Anlage RadrouteAusbauen1 (ca. 721 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 371 Aktenzeichen: 32 1
Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4796 entstanden aus Vorlage: OF 1006/9 vom 18.11.2015 Betreff: Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7 Vorgang: B 108/14 Die Mehrzahl der Rad fahrenden Bevölkerung fährt nicht entlang der im Bericht des Magistrats, B 108, beschriebenen Radroute 7, sondern in einem Teilstück eine andere Strecke. Die Wahl der Strecke hängst immer vom Start- und Zielpunkt ab. Es scheint jedoch sinnvoll, diese Alternativstrecke mit in die Radroute 7, zum Beispiel als 7a aufzunehmen. Im Anhang zum Bericht des Magistrats B 108 scheint diese Route auch vorhanden zu sein. Der Magistrat wird gebeten, die Radroute 7a wie folgt festzulegen: Im Verlauf der Radroute auf dem Landwehrweg biegt die Route nicht auf die Kirchhainer Straße ab, sondern verläuft weiterhin auf dem Landwehrweg. Von dort führt sie durch die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, quert die Hügelstraße an der vorhandenen Amp el, führt parallel zur Jean-Monnet-Straße bis zur Abbiegung rechts in die Kirschwaldstraße und weiter in die Fritz-Tarnow-Straße, wo die beiden Teilwege wieder zusammenfließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 369 Aktenzeichen: 61 1
Radroute 7 ausbauen IV: Befahrbarkeit verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1010/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen IV: Befahrbarkeit verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, 1. den Fuß- und Radweg zwischen Zehnmorgenstraße und Victor-Gollancz-Weg (Bild13) zu sanieren, ohne die Fläche zu versiegeln, 2. die Fahrbahndecke der Mierendorffstraße zu erneuern, 3. zu veranlassen, dass das Abstellen von Mülltonnen (Bild7) in der Walter-Leiske-Straße (am Beginn des Weges zum Sinaipark) künftig unterlassen wird. Begründung: Unebenheiten, Schlaglöcher und im Weg stehende Mülltonnen erschweren derzeit das Radfahren auf den genannten Strecken, die doch Bestandteil der Radroute sind. Anlage RadrouteAusbauen4 (ca. 494 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenIdeen
Geschwindigkeitskontrolle auf der Eschersheimer Landstraße
Zur Überquerung der Eschersheimer Landstraße hat die Stadt an der U-Bahn-Haltestelle 'Fritz-Tarnow-Straße' Durckknopfampeln eingerichtet. Diese Ampeln werden von vielen Autofahrern oft missachtet. insbesondere stadteinwärts fahren viele Autofahrer mit stark überhöhter Geschwindigkeit noch bei rot über die für Fußgängerampel. Vorschlag: Installation eine Blitzanlage, die sowohl die Rotlicht- als auch die Geschwindigkeitsverstöße erfasst.
Tieferlegung der oberirdischen U-Bahn auf der Eschersheimer Landstraße
Zu einer Großbaustelle vom Weißen Stein bis zur Adickesallee mit jahrelanger schwerer Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität der Anwohner kann ich nicht raten. Besonders in Abhängigkeit von der Finanzierung rate ich zu einer Tieferlegung dieser Stadtbahn in einem ersten Bauabschnitt zunächst nur zwischen Adickesallee und etwa der Mitte zwischen Dornbusch und Fritz-Tarnow-Straße. Dazu grundsätzlich: Es dürfen wegen des damit verbundenen Baulärms keine Bauteile eingerammt oder eingerüttelt werden. Die Tunnelsohle und -wände müssen im Schutz von Senkkästen lärmarm und möglichst erschütterungsfrei hergestellt werden. Die oberirdische Haltestelle Dornbusch muss während der Bauzeit aufgehoben werden. Sämtliche Materialtransporte sind auf den vorhandenen Gleisen der Stadtbahn mit den vorhandenen Güterwagen der VGF vorzunehmen . Die unterirdische UBahn ist von den oberirdischen Gleisen zu trennen. Fahrgäste müssen an der Adickesallee von der unterirdischen in die oberirdische Bahn umsteigen und umgekehrt. Die unterirdische Bahn endet zunächst dort, wo nördlich von der Adickesallee die Rampe beginnt. Die oberirdische Bahn beginnt südlich von der Haltestelle Adickesallee. Ihre Gleise werden vorübergehend in die Fahrbahnen des Kfz-Verkehrs gelegt und biegen etwa in der Mitte zwischen Dornbusch und der Fritz-Tarnow-Straße in die vorhandene Trasse ein. Die Betriebsstrecke im Marbachweg ist vorübergehend stillzulegen und um etwa 50 Meter zurückzubauen.