Meine Nachbarschaft: Mainkurstraße
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Vorlagen
Obere Berger Straße . Gehweg ausbessern
Antrag vom 29.04.2014, OF 375/4 Betreff: Obere Berger Straße - Gehweg ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgstraße und Ringelstraße) zu rechnen ist. Begründung: In der ST 900 vom 24.06.2010 teilte der Magistrat mit, dass für die Sanierung der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgallee und Ringelstraße) 200.000€ für die Grunderneuerung beantragt wurden. Bisher wurde die Maßnahme an der oberen Bergstraße noch nicht umgesetzt, was zur Folge hat, dass der Gehweg unverändert in einem schlechten Zustand ist. So fehlen an manchen Stellen Ziegel und die Gehwege sind am Rande stark beschädigt. Nicht nur, dass durch den Gehwegzustand der Gesamteindruck der oberen Berger Straße leidet, darüber hinaus besteht auch ein erhöhtes Unfallrisiko für Passanten. Eine entsprechende Ausbesserung des Gehwegabschnittes ist daher zwingend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 03.06.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wurde zurückgezogen.
Altglascontainer umpositionieren
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2511 entstanden aus Vorlage: OF 318/4 vom 27.07.2013 Betreff: Altglascontainer umpositionieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Ringelstraße/Spessartstraße einen oder zwei Altglascontainer an eine andere Stelle umzusetzen oder den Kreuzungsbereich anderweitig sicherer zu gestalten. Begründung: Die massive Wand von zeitweise sogar drei nebeneinander positionierten Containern stellt eine zu deutliche Sichtbehinderung für Autofahrerinnen und Autofahrer aus der Ringelstraße dar, sodass es schon mehrfach zu Unfällen mit Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern kam, die aus der Spessartstraße geradeaus auf die Saalburgallee fahren wollten und übersehen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1778 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 840 Aktenzeichen: 66 5
Ein Lieferanteneingang muss keine Schmuddelecke sein
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2515 entstanden aus Vorlage: OF 327/4 vom 09.09.2013 Betreff: Ein Lieferanteneingang muss keine Schmuddelecke sein Der Magistrat wird gebeten, den Bereich vor dem Lieferanteneingangs des Penny-Marktes in der Ringelstraße neu zu ordnen, sodass - auch während einer Lieferung der Fußweg benutzbar ist, - dieser zu sonstigen Zeiten nicht mit Utensilien des M arktes gegen Parken gesichert werden muss, - und ein angemessenes Stadtbild erreicht wird. Begründung: Der Bereich vor dem Lieferanteneingang ist auf dem Boden mit der Aufschrift "Ladezone" versehen. Nach der Beschilderung darf dort aber geparkt werden. Um den Bereich nun aber gegen Autos zu schützen, werden dort Rollwagen auf den Gehweg gelegt. Insgesamt ergibt sich ein sehr unschönes Bild. Anlage 1 (ca. 246 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1779 Antrag vom 18.09.2016, OF 60/4 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 664 Aktenzeichen: 66 5
Gehweg Mainkurstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2193 entstanden aus Vorlage: OF 276/4 vom 26.03.2013 Betreff: Gehweg Mainkurstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg der Mainkurstraße zwischen Arnsburger Straße und Roßdorfer Straße, gerade Hausnummern, wieder verkehrssicher zu machen. Begründung: Auf dem genannten Gehweg sind einige der großen Platten seit Monaten lose und mittlerweile sind einige zerbrochen und ragen zum Teil wie Eisberge nach oben. Schlimme Beispiele sind vor der Gaststätte "Zum dicken Fritz" zu besichtigen. Es liegt Gefahr im Verzug vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1159 Aktenzeichen: 66 2
Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße
Antrag vom 15.10.2012, OF 199/4 Betreff: Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wir gebeten zu prüfen und berichten, ob der damals als vorübergehende Lösung geschaffene Bushalteplatz in der Saalburgstraße, wieder verlegt werden kann? Begründung: Die Busse stehen im Sommer (Klimaanlage) und im Winter (Heizung) dort mit laufendem Motor. Dies ist für die Anwohner eine massive Lärm-und Geruchsbelastung. Des Weiteren wird der Verkehr extrem belastet. In die Straßenbahnlinie 12 kann nicht ungehindert, Ein-und Ausgestiegen werden und der Verkehr kann nicht wie an allen anderen Haltestellen, mit einem Signal zurück gehalten werden. Wenn eine Straßenbahn dort hält, staut sich der Verkehr bis über die Kreuzung Ringelstraße zurück und verhindert einen reibungslosen Ablauf. Durch diesen Bushalteplatz entstehen allen Beteiligten nur Nachteile. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 199/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 199/4 wurde zurückgezogen.
Behindertengerechte Bordsteinabsenkung mit Bereichsmarkierung
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1533 entstanden aus Vorlage: OF 182/4 vom 05.09.2012 Betreff: Behindertengerechte Bordsteinabsenkung mit Bereichsmarkierung Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein an der Ecke Ringelstraße/Mainkurstraße, südöstlicher Bereich, so abzusenken, dass Rollstuhlfahrer auf die Straße gelangen können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, durch eine Markierung dafür Sorge zu tragen, dass keine Fahrzeuge wie Fahrräder, Motorräder etc. den abgesenkten Bereich versperren. Begründung: Ein Rollstuhl fahrender Anwohner hat darauf hingewiesen, dass dieser Bereich für ihn nur mit größeren Schwierigkeiten passierbar ist. Ein weiteres Hindernis sind die auf dem Gehweg parkenden Fahrzeuge, die trotz eines Bürgerhinweises, der an einem Schild befestigt wurde, den Bürgersteig zur Kreuzung hin so versperren, dass kein Rollstuhl diesen Bereich passieren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1884 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerampeln am Bornheimer Fünffingerplätzchen
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4408 entstanden aus Vorlage: OF 707/4 vom 03.08.2010 Betreff: Fußgängerampeln am Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, die beiden ampelgeregelten Fußgängerquerungen über die Rendeler Straße bzw. Ringelstraße, die sich am Bornheimer Fünffingerplätzchen befinden, synchron zu schalten. Begründung: Beide Querungen werden vom fußläufigen Verkehr stark genutzt, viele Menschen aber gehen auch zwischen diesen beiden ampelgeregelten Querungen über die Straße, da sie erkennen, dass eine der Ampeln gerade für den Fahrbahnverkehr "Rot" geschaltet ist - wobei leicht übersehen wird, dass aus der anderen Richtung Fahrzeuge kommen können, da diese "Grün" haben. Gefährliche Situationen sind die Folge, die mit einer Synchronisierung der Ampelschaltung der beiden Übergänge leicht entschärft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1312 Aktenzeichen: 32 1
Drei Zebrastreifen
Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2470 entstanden aus Vorlage: OF 376/4 vom 19.06.2008 Betreff: Drei Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an den folgenden Stellen Zebrastreifen aufgebracht werden: 1. Zur Querung der Ringelstraße an der Einmündung Bornheimer Landwehr, 2. zur Querung der Ringelstraße an der Kreuzung Mainkurstraße (Südseite) und 3. zur Querung der Heidestraße an der Kreuzung Eichwaldstraße (Nordseite). Begründung: Die Querungen werden von Fußgängerinnen und Fußgängern stark genutzt, führen sie doch alle zur Berger Straße. Darüber hinaus haben Zebrastreifen den schönen Nebeneffekt, die gefahrenen Geschwindigkeiten mit einfachen Mitteln zu begrenzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2008, ST 1436 Aktenzeichen: 32 1
Verkauf von Grundstücksflächen
Anregung vom 12.08.2008, OA 693 entstanden aus Vorlage: OF 387/4 vom 19.06.2008 Betreff: Verkauf von Grundstücksflächen Vorgang: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. der Verkaufsvertrag eine Klausel enthält, die den Beginn und das Ende der Bauarbeiten verbindlich festlegt und bei Säumnissen der Vertragspartnerin empfindliche Konventionalstrafen vorsieht und 2. aufgrund der neu entstehenden Parkräume die Bürgersteige auf der westlichen Seite der Ringelstraße und Rendeler Straße zwischen Saalburgallee und Gronauer Straße autofrei werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hätte sich für das in Rede stehende Gelände auch eine andere Nutzung vorstellen können. Gleichwohl stimmt er dem Magistratsvortrag zu, auch weil er um die an dieser Stelle nicht einfache rechtliche Situation der Stadt Frankfurt weiß. Eine andere Planung (reiner Wohnungsbau) hätte zu finanziellen Forderungen zulasten der Stadt führen können. In welchem Zeitraum der im Magistratsvortrag vorgesehene Bau dann errichtet wird, bleibt gleichwohl spannend; zu oft schon wurden Pläne vorgestellt, die dann doch wieder nicht zur Ausführung kamen. Eine riesige Baulücke über Jahrzehnte mit Gefährdungen für die Bevölkerung prägt deshalb hier das Bild Bornheims. Damit dies ein Ende hat, muss es vertraglich festgelegte Bauphasen geben. Wenn dann an dieser Stelle ein Parkhaus errichtet ist, bleibt eine erlebbar verbesserte Nutzung der zurzeit eng beparkten Bürgersteige auf der Ringelstraße und der Rendeler Straße ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Die parkenden Kraftfahrzeuge gehören dann in die neue Garage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2008, ST 1669 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.08.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 693 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 693 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 693 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 96 = Annahme, OA 693 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (M 96 = Annahme, OA 693 = vereinfachtes Verfahren) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 693 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und NPD gegen FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 96 = Annahme, OA 693 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4437, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 § 4640, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 23 11
Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2326 entstanden aus Vorlage: OF 368/4 vom 13.05.2008 Betreff: Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Freiligrathstraße an den Seitenstraßeneinmündungen Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Bäume tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei und ergeben ein schöneres Stadtbild. In der Ringelstraße wurde dies zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger vor ein paar Jahren erfolgreich umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2008, ST 1313 Aktenzeichen: 66 0
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