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VZ 357 „Sackgasse“ in der Europa-Allee Nord anbringen
Antrag vom 21.01.2024, OF 1129/1 Betreff: VZ 357 "Sackgasse" in der Europa-Allee Nord anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Einmündungen der nördlichen Europa-Allee auf dem Abschnitt zwischen Europagarten und Emser Brücke mit dem VZ 357 "Sackgasse" versehen zu lassen: 1. Gegenüber Hattersheimer Straße zwischen FAZ-Tower und KAV, 2. gegenüber Stephensonstraße zwischen DB Fernverkehr und DB Regio, 3. gegenüber Wasserturm zwischen DB Regio und Baustelle Messe Portal Süd. Begründung: Ortsunkundige fahren häufig unnötigerweise in die genannten Straßen ein, obwohl es dort weder Parkplätze gibt, noch die Straße der Nationen darüber mehr erreicht werden kann. Am anderen Ende der Straße der Nationen wurde das VZ bereits angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und 2 SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Europa-Allee zukunftsgerecht herstellen
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4958 entstanden aus Vorlage: OF 1087/1 vom 17.12.2023 Betreff: Europa-Allee zukunftsgerecht herstellen Der Magistrat wird gebeten, nach Fertigstellung der Stadtbahn Europaviertel die Europa-Allee nicht wieder wie zuvor geplant wiederherstellen zu lassen, sondern den Abschnitt zwischen Skyline Plaza und Lissabonner Straße wie folgt umplanen und zeitnah herstellen zu lassen: 1. jeweils nur eine Fahrspur für Pkw je Richtung; 2. jeweils einen baulich getrennten und ausreichend breiten Radweg je Richtung statt einem Schutzstreifen; 3. Lade- und Lieferzonen vor Geschäften und Gastronomie mit ausreichend Abstand zu der Fahrradinfrastruktur ("Dooring Zone") statt Dauerparkplätzen; 4. breite Fußwege und sichere Fußgänger querungen mit Lichtsignalanlagen-Signalisierung; 5. große entsiegelte und begrünte Flächen sowie eine weitere Baumreihe zur Kühlung, Verschattung, Versickerung und Verdunstung sowie als Lebensraum für Vögel und Insekten. Begründung: Dieser Abschnitt der Europa-Allee wurde vor der Verlegung wegen der Großbaustelle zur Stadtbahn als zweispurige Raserstrecke mit Tempo 50 und vielen straßenbegleitenden Parkplätzen sowie lediglich einem schmalen Radschutzstreifen geplant und gebaut. Orkanartige Winde brausen durch die Europa-Allee, deren betonierte und asphaltierte Flächen sich im Sommer extrem aufheizen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Nach Fertigstellung der Stadtbahn wird dort weniger Pkw-Verkehr anfallen und die Buslinie M46 eingestellt. Rad- und Fußverkehr nehmen zu und benötigen ausreichend Platz. Die weiterführende Straße zum Güterplatz wird derzeit bereits schmaler als zuvor beabsichtigt geplant und eine Anbindung der Frankenallee am Bahnhof Güterplatz ist vom Tisch. Außerdem brauchen die Menschen in der Europa-Allee im Sommer kühlenden Schatten und ein wenig Natur vor ihrer Haustür. Auch die Außengastronomie profitiert von mehr Platz und weniger parkenden Pkw. Lärm und Feinstaub werden dadurch reduziert. Das Europaviertel profitiert in Gänze von dieser Umgestaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1155 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Raserei in der Pariser Straße mindern
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4960 entstanden aus Vorlage: OF 1089/1 vom 16.12.2023 Betreff: Raserei in der Pariser Straße mindern Vorgang: OM 902/21 OBR 1, ST 238/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf Höhe der neuen Grundschule Europaviertel spätestens nach Beendigung der Baustelle entsprechende Schilder/Piktogramme für querende Kinder (Achtung, Kinder! VZ 136) aufzustellen/anzubringen; 2. die gefahrene Geschwindigkeit regelmäßig durch mobile Blitzer messen zu lassen. Begründung: Das Tempo in der Pariser Straße wird weiterhin häufig missachtet, sei es, weil das Tempo-30-Schild übersehen oder die zulässige Geschwindigkeit nach einer Weile wieder vergessen wurde oder durch Posing-Verkehr. Quelle: wavetec Radar Solutions GmbH & Co KG Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 902 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 238 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1157 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahnden
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4959 entstanden aus Vorlage: OF 1088/1 vom 16.12.2023 Betreff: Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahnden Der Magistrat wird gebeten, einen Rotlicht-Blitzer an der Kreuzung Emser-Brücke/Ecke Europa-Allee zu installieren, welcher Linksabbieger aus Richtung der Emser Brücke kommend blitzt, welche bei rot links in die Europa-Allee einbiegen. Dabei ist zu prüfen, ob auch das verbotswidrige Wenden auf der Europa-Allee (U-Turn) aus Richtung stadtauswärts kommend, um wieder Richtung stadteinwärts zu fahren, an der gleichen Kreuzung mit erfasst werden kann. Begründung: Mehrmals in der Woche können Linksabbieger beobachtet werden, die noch bei rot in die Kreuzung einfahren und links abbiegen, während nur der Geradeaus-Verkehr Richtung Lissabonner Straße grün hat. Teilweise wird an dieser Kreuzung auch verbotswidrig gewendet, während der Gegenverkehr grün hat und dabei gefährdet wird. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1189 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Raserei im Europagarten-Tunnel mindern
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4961 entstanden aus Vorlage: OF 1090/1 vom 16.12.2023 Betreff: Raserei im Europagarten-Tunnel mindern Der Magistrat wird gebeten , einen Blitzer je Fahrtrichtung im Europagarten-Tunnel anzubringen. Begründung: Durch sinnlosen Poser-Verkehr kam es in der Europa-Allee bereits zu mehreren Unfällen, zuletzt unmittelbar nach der Tunnelausfahrt stadteinwärts (s. u.). Anwohnende beschweren sich seit Jahren über vermeidbaren Verkehrslärm im Bereich des Tunnels. Da es inzwischen zu einem schweren Unfall kam, sind entsprechende Maßnahmen geboten, bevor noch Menschen zu Schaden kommen. In München wurden innerhalb der Tunnel bereits zahlreiche Blitzer angebracht, die ihren Zweck erfolgreich erfüllen. Die Anzahl geblitzter Verkehrsteilnehmer innerhalb der Tunnel zeigt, dass die Blitzer gerechtfertigt sind. Quelle: Privat/Catherina Hess Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1156 Antrag vom 18.08.2024, OF 1363/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Osloer Straße
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4791 entstanden aus Vorlage: OF 1029/1 vom 02.11.2023 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Osloer Straße Der Magistrat wird gebeten, mindestens zehn Fahrradbügel im öffentlichen Bereich vor dem Hochhaus Europa-Allee 2/Ecke Osloer Straße neben der Fußgängerampel sowie einen herausnehmbaren Poller oder klappbaren Absperrpfosten zwischen Rad- und Fußweg montieren zu lassen. Begründung: Die Fläche vor dem Einkaufszentrum Skyline Plaza und dem Wohnhochhaus "Grand Tower" dient bereits jetzt als "illegaler Hub" für Lieferdienste, E-Scooter, Fahrräder und parkende Pkw. Verwirrte Autofahrer verirren sich auf den Rad- und Fußweg. Fahrradbügel würden das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen und zugleich das wilde Parken von Pkw verhindern. Feuerwehrzufahrten bleiben weiterhin erreichbar. Fotos und Visualisierung: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 532 Aktenzeichen: 66-2
Mobilität im Ortsbezirk 1: Zu Fuß Gehende und Radfahrende vor Geisterfahrern schützen
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4792 entstanden aus Vorlage: OF 1030/1 vom 02.11.2023 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Zu Fuß Gehende und Radfahrende vor Geisterfahrern schützen Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg entlang des Skyline Plaza zwischen Europa-Allee und Osloer Straße wieder abpollern zu lassen, um das Befahren durch Pkw, Lieferfahrzeuge und weitere Geisterfahrer wirksam zu verhindern. Begründung: Die herausnehmbaren Poller an den jeweiligen Enden des Geh- und Radweges wurden offenbar durch Unbefugte herausgenommen. Seitdem befahren Lieferfahrzeuge und SUVs illegal den Weg und blockieren und gefährden zu Fuß Gehende und Radfahrende. Fotos: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 410
Straße der Nationen intensiver begrünen
Antrag vom 02.11.2023, OF 1031/1 Betreff: Straße der Nationen intensiver begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straßen der Nationen die Bepflanzung intensivieren zu lassen und dazu möglich viele Hecken, Sträucher und Bäume anpflanzen zu lassen. Unter Beachtung der Verkehrssicherheit soll künftig auf intensive künstlerische Schnittarbeiten verzichtet werden, damit die Pflanzen dort natürlich wachsen können. Begründung: Die Seitenstreifen der Straße der Nationen bieten Platz für weitere Bäume, Hecken und insektenfreundliche Pflanzen. Im dicht bebauten städtischen Umfeld wird jede Grünfläche benötigt, um Wasser zu speichern, im Sommer zu kühlen und Insekten und Tieren Lebensraum zu bieten. Foto: Manuel Denkwitz, Geoportal Frankfurt . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1031/1 wurde zurückgezogen.
Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee
Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4647 entstanden aus Vorlage: OF 755/2 vom 26.09.2023 Betreff: Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" (Höhe Am Römerhof 51) auf die andere Seite der Kreuzung Am Römerhof/Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee, also in Richtung Katharinenkreisel, verlegt werden kann. 2. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, eine ausreichend große, mit großvolumigen Mülleimern versehene Wartehalle am jetzigen Standort zu errichten. Begründung: Anwohnende aus der Liegenschaft Am Römerhof 51 berichten, dass nicht nur bei schlechter Witterung der Eingangsbereich ihres Gebäudes als überdachter Wartebereich genutzt wird. Dadurch kommt es zu starker Vermüllung, Lärm und auch zu aggressivem Verhalten, wenn ein Bewohnender darum bittet, zur eigenen Haustür gelangen zu dürfen. Es ist keine Seltenheit, dass sich mehr als zehn wartende Personen im Eingangsbereich des Hauses aufhalten. Die Haltestelle wird inzwischen von den Buslinien M34, 50 und 54 angefahren und sollte auch baulich den Anforderungen an eine Mehrfachhaltestelle entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 576 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
Neue Lösung rund um die Kreuzung Leonardo da Vinci Allee/Am Rebstockbad
Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 entstanden aus Vorlage: OF 756/2 vom 26.09.2023 Betreff: Neue Lösung rund um die Kreuzung Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Rebstockbad Vorgang: OM 2075/22 OBR 2; ST 2057/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. einen Ortstermin unter Einbeziehung der Messe sowie der zuständigen Ämter zur gesamten Verkehrslage an der Kreuzung Zum Rebstockbad/Zum Messeparkhaus Rebstock/Montgolfier-Allee/Leon ardo-da-Vinci-Allee anzuberaumen sowie 2. dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand und Lösungsoptionen bezüglich des immer wieder beantragten Übergangs zwischen Neuem und Altem Rebstockpark mitzuteilen. Begründung: Die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich und in der unmittelbaren Umgebung ist unübersichtlich und gefährlich. Den Ortsbeirat erreichen dazu regelmäßig Beschwerden aus der Bevölkerung. Einige ortskundige Mitglieder des Ortsbeirats würden im Rahmen des Termins gerne die Situation vor Ort und die damit einhergehenden Probleme erläutern. Als problematisch werden u. a. folgende Punkte bzw. Beobachtungen gesehen: - Ein Durchfahrtsrecht von der Straße Zum Rebstockbad in die Leonardo-da-Vinci-Allee und umgekehrt hat, solange die Straße Zum Messeparkhaus Rebstock geschlossen ist, nur der Linienverkehr. Hier kreuzt der Linienverkehr die Straße Zum Messeparkhaus Rebstock sowie die Montgolfier-Allee. Das Durchfahrtsverbot wird von Autofahrenden allerdings regelmäßig ignoriert; - die Wohnsiedlung am Rebstock ist nur über den Römerhof (Montgolfier-Allee und Leonardo-da-Vinci-Allee) erreichbar; - an der Einmündung der Straße Zum Messeparkhaus Rebstock sind nur Behelfsschranken installiert, die bei Wind umgestoßen werden können; - an der Ecke Zum Rebstockbad steht ein Stoppschild, das häufig von Pkw-Fahrenden missachtet wird; - schließlich sind die Verkehrswege nur unzureichend für zu Fuß Gehende und Radfahrende geeignet. Zu erwarten ist eine Zunahme von Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr, spätestens wenn das Schwimmbad wieder eröffnet wird, und die neuen Quartiere bezogen werden. Hierdurch entstehen zusätzliche Verkehrsbelastungen, die die ohnehin problematische Situation verschärfen. Der erwähnte Fußgängerübergang war letztmalig Gegenstand der Stellungnahme vom 09.09.2022, ST 2057. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2075 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2057 Antrag vom 28.01.2024, OF 847/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5140 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 528 Antrag vom 13.05.2024, OF 926/2 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5497 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5883 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel im Europaviertel vor dem Skyline Plaza
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4572 entstanden aus Vorlage: OF 998/1 vom 19.09.2023 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel im Europaviertel vor dem Skyline Plaza Der Magistrat wird gebeten, vor und seitlich des Eingangs zum Einkaufszentrum Skyline Plaza in Richtung Europa-Allee weitere 20 Radbügel aufstellen zu lassen, um dem erheblichen Parkdruck durch Radfahrende nachzukommen. Begründung: Die bestehenden Radbügel im Bereich des Zugangs zum Einkaufszentrum Skyline Plaza sind tagsüber stets belegt. Weitere Einkaufende finden meist keinen sicheren Abstellplatz für ihre Fahrräder. Bilder: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 186 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66-2
Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfen
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4574 entstanden aus Vorlage: OF 1000/1 vom 23.09.2023 Betreff: Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfen Der Magistrat wird gebeten , die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen. Begründung: Das Problem ist seit mehreren Jahren bekannt. Spaziergänger haben kürzlich an einem Sonntagvormittag vier Ratten auf einmal gezählt. Sogar in die anliegenden Privatgärten dringen die Ratten bereits ein - zum Leid der Anwohnenden, welche ihre Kinder nicht mehr draußen spielen lassen können. Durch Anregung eines Sauberkeitspaten wurden am Tel-Aviv-Platz vor einiger Zeit Abfallbehälter mit mehr Volumen an die Laternen gehängt, bis diese vor wenigen Wochen durch Vandalismus heruntergerissen wurden. Seitdem wurden nur die kurzen Abfallbehälter wieder montiert, weshalb der nicht mehr hineinpassende Müll vor/auf den Tonnen abgelegt wird oder teilweise wieder heraus-/herabfällt. Der Wind weht den Müll oftmals vom Tel-Aviv-Platz entlang der westlichen Europa-Allee auf den Grünstreifen oder in die Hauszugänge. Die Grünflächen werden von zahlreichen Krähen aufgesucht, welche den Müll aus offenen Tonnen entnehmen und in der Umgebung verstreuen. Verstreuter und unachtsam entsorgter Müll sowie nicht aufgepickte an Vögel verfütterte Nahrungsmittel locken Ratten an. Am Gleisfeldpark gibt es an den Bäumen inzwischen Hinweise auf Köder zur Ratten- und Mäusebekämpfung. Doch wird diese Maßnahme alleine nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig die Ursache bekämpft wird, wodurch Schadnager überhaupt erst angelockt werden und sich vermehren können. Offene Müllbehälter Europagarten Herrenloser Einkaufswagen und Müll auf Grünstreifen Europa-Allee West. Beschädigte Einfriedung um Grünfläche in Sitzkreis Tel-Aviv-Platz, häufig vermüllt. Offene Müllbehälter Hundewiese Überquellende Abfalleimer Europa-Allee West mit Müll auf Gehweg. Abfall, welcher durch den Wind vom Tel-Aviv-Platz Richtung Europa-Allee West geweht wird. Überfüllter Abfallsammler mit zu geringem Volumen Tel-Aviv-Platz, montiert nach Vandalismus an großvolumigen Behältern am Tel-Aviv-Platz. Unkraut und hohe Gräser zwischen privatem Zaun und öffentlicher Hecke auf öffentlicher Fläche Gleisfeldpark Ost. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 299 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4499 entstanden aus Vorlage: OF 675/2 vom 23.05.2023 Betreff: Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken Vorgang: OM 3255/22 OBR 1; ST 877/23 Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Messe 1. die Zufahrt zur Straße der Nationen zu beschränken, damit nur noch Berechtigte dort einfahren dürfen bzw. können und 2. hierfür ein Konzept zu erarbeiten (bspw. Nutzung einer Spielstraße) , in dem die Interessen und Bedürfnisse der Messe berücksichtigt werden. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb des Messeverkehrs häufig für Straßenrennen, Stunts (z. B. mit dem Motorrad fahren, während man auf dem Sitz steht), Lärmerzeugung mittels Abgasanlage oder zum Driften missbräuchlich genutzt. Anlieger und Anwohner rund um die Straße der Nationen werden dadurch über Gebühr belästigt, häufig in den Abendstunden oder nachts. Wenn man die Polizei ruft, werden teilweise lediglich Platzverweise erteilt, da sie diese Aktionen häufig nicht mehr live mitbekommt bzw. diese abgeschlossen sind, wenn die Polizei eintrifft. Die Kennzeichen der beteiligten Autos lassen sich bei Dunkelheit und den hohen Geschwindigkeiten ebenfalls nur schwer einfangen, sodass dieses Verhalten oftmals keine Sanktionen nach sich zieht, siehe hierzu auch die Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255, des benachbarten Ortsbeirats 1 zur Situation an der Straße der Nationen. Um das Problem nachhaltig zu lösen, wird vorgeschlagen, die Zufahrt zu beschränken bzw. zu regulieren. Möglich wäre z. B. eine Schranke, ggf. in elektrischer Ausführung mit Fernsteuerung in Verbindung mit einer Ruf-Taste und Gegensprechanlage, anzubringen, um auch außerhalb von Messezeiten Berechtigten ohne größeren Aufwand Zutritt zu gewähren. Bei der Erarbeitung eines Konzepts soll die Messe eingebunden werden, um ihre Interessen und Bedürfnisse dabei zu wahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 877 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 189 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
Achtung: Verletzungsgefahr im Neuen Rebstockpark
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4507 entstanden aus Vorlage: OF 706/2 vom 21.06.2023 Betreff: Achtung: Verletzungsgefahr im Neuen Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Metallleisten zur Begrenzung der Wege im Neuen Rebstockpark, insbesondere am südlichen Rand parallel zur Straße Zum Messeparkhaus Rebstock , entweder gänzlich entfernt werden oder so bearbeitet werden, dass keine Verletzungsgefahr mehr besteht. Begründung: Die Metallleisten weisen teils scharfe Kanten auf und bergen daher Verletzungsgefahren für Mensch und Tier. Auch könnte Stolpergefahr bestehen. Daher sind diese Leisten zu entfernen oder entsprechend zu behandeln. Zur Lage der Metallleisten Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen Beispiel einer solchen Metallleiste Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 40 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67-0
Zustand der Grünfläche „Am Stadtplatz“
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4219 entstanden aus Vorlage: OF 935/1 vom 09.06.2023 Betreff: Zustand der Grünfläche "Am Stadtplatz" Der Magistrat wird gebeten, die "Am Stadtplatz" genannte Grünfläche am Römischen Ring und der Pariser Straße kurzfristig in einen guten Pflegezustand zu versetzen und dauerhaft in einem solchen zu erhalten. Zudem wird der Magistrat gebeten, die Treppenanlage zum Römischen Ring von wucherndem Unkraut zu befreien. Begründung: Seit Beginn des Jahres wurde die Wiesenfläche nicht gemäht, sodass sie von Gräsern überwuchert ist. Deshalb ist der als Hundeauslauffläche ausgewiesene Platz inzwischen nicht mehr als solcher nutzbar. Zudem wird die Treppenanlage zum Römischen Ring mittlerweile stark von wucherndem Unkraut bedeckt. Sollte hier nicht kurzfristig gehandelt werden, so besteht die Gefahr, dass das Wurzelwerk das Fundament der Treppenanlage beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2031 Antrag vom 09.05.2024, OF 1263/1 Aktenzeichen: 67-0
Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-Platz
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4220 entstanden aus Vorlage: OF 936/1 vom 18.06.2023 Betreff: Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Sitzgelegenheit am südlichsten Pflanzbeet auf dem Tel-Aviv-Platz zu verlegen. Hierzu soll die hölzerne Sitzauflage auf der Betonumrandung von seinem jetzigen Standort direkt vor der Europa-Allee 135 abgebaut und am östlichen Rand in Richtung Tel-Aviv- Platz/Europagarten installiert werden. Begründung: Die Sitzgelegenheit ist aktuell neben bzw. unter den Schlafzimmern einiger Wohnungen in der Europa-Allee 135. Vor allem in den Nachtstunden fühlen sich Bewohnerinnen und Bewohner durch Lärm gestört. Hinzu kommt, dass man in die Erdgeschosswohnung reinschauen kann und die Mieterinnen und Mieter nur bei geschlossenen Jalousien wirklich Privatsphäre in den eigenen vier Wänden genießen. Gleichzeitig ist für Nutzerinnen und Nutzer der Blick in Richtung Park und Skyline dem Blick in Richtung einer Hauswand sicher attraktiver. Vor der Anlage des Tel-Aviv-Platzes war an gleicher Stelle ein Pflanzbeet ohne Sitzgelegenheiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2383 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 985 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 40 Beratung im Ortsbeirat: 1
Leerung der Abfall- und Altglasbehälter an der Pariser Straße
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4221 entstanden aus Vorlage: OF 937/1 vom 19.06.2023 Betreff: Leerung der Abfall- und Altglasbehälter an der Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Pariser Straße die straßenbegleitenden Abfallbehälter nach der Leerung durch die FES wieder korrekt geschlossen werden. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch die dortigen Altglasbehälter ordnungsgemäß geleert werden. Begründung: Die FES ist im Bereich der Pariser Straße sowohl für die Leerung der straßenbegleitenden Abfallbehälter als auch für die Leerung der dortigen Altglasbehälter zuständig. Seit einiger Zeit werden jedoch die Abfallbehälter nach der Leerung nicht mehr korrekt geschlossen, sodass diese offen stehen und in der Folge das Umfeld durch Krähen vermüllt wird. Auch wurden die Altglasbehälter seit einigen Wochen nicht geleert und sind entsprechend überfüllt. Mängelmeldungen der Anwohner haben bisher nicht zu einer Verbesserung geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1854 Aktenzeichen: 51-21
Sperrfläche auf der Frankenallee mit Poller sichern
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4209 entstanden aus Vorlage: OF 920/1 vom 07.06.2023 Betreff: Sperrfläche auf der Frankenallee mit Poller sichern Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche zu Beginn der Frankenallee (gegenüber Hausnummer 4, am Übergang zur Europa-Allee) mit ein oder zwei Pollern gegen unerlaubtes Parken abzusichern. Begründung: Immer wieder werden dort unrechtmäßig Fahrzeuge abgestellt. Oft sogar noch im Bereich vor der Sperrfläche und damit in der Kurve. Dies macht den Bereich enger und unübersichtlich, was vermieden werden sollte. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2269 Aktenzeichen: 66-7
Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4217 entstanden aus Vorlage: OF 933/1 vom 17.06.2023 Betreff: Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103 Vorgang: OM 3909/23 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten , auf der leeren Fläche zwischen Fahrbahn und Radweg gemäß Skizze Stellplätze für E-Scooter und Fahrräder (Montage von Radbügeln) auszuweisen. Begründung: Da E-Scooter dort überall "herumfliegen" und es hier noch keine öffentliche Abstellmöglichkeit für Fahrräder gibt, soll die o. g. Maßnahme hierfür Abhilfe schaffen. Foto Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3909 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1910 Aktenzeichen: 66-2
Fahrradbügel in der Europa-Allee
Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4216 entstanden aus Vorlage: OF 931/1 vom 17.06.2023 Betreff: Fahrradbügel in der Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Europa-Allee 41 neben dem Parkscheinautomaten zwei Pkw- Stellplätze in Fahrradstellplätze umzuwandeln und zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Parkdruck durch Fahrradfahrende im Europaviertel ist hoch. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um die lokalen Geschäfte und Restaurants aufzusuchen. Das soll gefördert werden, damit die Mobilitätswende gelingen kann und der Handel gestärkt wird. Die Fahrradbügel können nur im Bereich der Pkw-Stellplätze angeordnet werden, da ansonsten die Außengastronomie und die restliche Gehwegbreite zu sehr eingeschränkt würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1875 Aktenzeichen: 32-1
Böschung vor Straße der Nationen endlich regelmäßig pflegen
Antrag vom 26.06.2023, OF 704/2 Betreff: Böschung vor Straße der Nationen endlich regelmäßig pflegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird aufgefordert, die Böschung entlang der Straße der Nationen endlich regelmäßig zu pflegen und seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Zudem ist dem Ortsbeirat mitzuteilen, wer für die Pflege dieser Fläche zuständig ist. Begründung: Die Böschung ist häufig so zugewachsen, dass kein Passant mehr den Bürgersteig nutzen kann, sondern bereits auf die Straße ausweichen muss, die u.a. von schweren LKWs befahren wird und wo gerast wird. Der Rasen muss endlich regelmäßig gemäht werden und die Hecken regelmäßig zurückgeschnitten werden. Die mangelhafte Grünpflege an zahlreichen Stellen ist ein großes Ärgernis und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum der Magistrat seinen Aufgaben und Pflichten nicht angemessen und ordnungsgemäß nachkommt. Fotos: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wurde zurückgezogen.
Hundewiese zwischen Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen pflegen
Antrag vom 17.06.2023, OF 932/1 Betreff: Hundewiese zwischen Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen pflegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundewiese, die sich zwischen den Straßen Römischer Ring / Pariser Straße / Straße der Nationen befindet, regelmäßig von Müll zu befreien und zu mähen. Die offenen Abfallkörbe und die zu kleinen Behälter mit Haube sind zu entfernen und durch größere Abfallbehälter mit Haube (Krähen-/Taubenschutz) zu ersetzen. Begründung: Die o.g. Hundewiese wird entweder lange Zeit nicht gemäht oder wenn, dann nur teilweise gemäht und ein breiter Streifen übriggelassen. Die abgemähten Gräser werden oftmals nicht aufgesammelt, sondern verbleiben auf der Hunde-Auslauffläche. Da dort nahezu ausschließlich Gräser mit Grannen wachsen, welche Hunde verletzten können, wenn die Gräser nicht regelmäßig abgemäht werden, kann häufig kein Hundebesitzer diese Fläche nutzen, weshalb auf den Europagarten ausgewichen wird, wo auch die Anleinungspflicht ignoriert wird. Auf größere Abfallbehälter wird bereits seit Jahren gewartet. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 932/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)
Verkehrsschild „Sackgasse“ vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringen
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4064 entstanden aus Vorlage: OF 884/1 vom 20.05.2023 Betreff: Verkehrsschild "Sackgasse" vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrszeichen Nr. 357 "Sackgasse" in Verbindung mit dem Verkehrszeichen Nr. 1000-20 "rechtsweisend" mit dem Zusatz "Anlieger frei" vor der Einfahrt in die Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße sowie Madrider Straße anzubringen, sodass dieses schon in der Europa-Allee vor Einfahrt in die jeweilige Straße sichtbar ist. Begründung: Von der Europa-Allee aus ist die Sackgasse als solche nicht direkt ersichtlich. Da es sich um reine Anliegerstraßen und Feuerwehrzufahrten handelt, wo nur innerhalb der Tiefgaragen geparkt werden darf, gibt es für den allgemeinen Verkehr keinen Anlass, in die benannten Straßen einzufahren. Dies führt durch nicht notwendige Ein- und Ausfahrten fortwährend zu vermeidbarem Verkehrslärm für Anwohnende. Falschparkende müssen ständig abgeschleppt werden, insbesondere zu Messezeiten. Teilweise wird auch auf den Grünflächen geparkt, was die Natur beschädigt und hohe Instandsetzungskosten nach sich zieht. Vor Europa-Allee 141, wo eine ähnliche Situation herrscht, wurde bereits ein solches Schild angebracht. Athener Straße Londoner Straße Dubliner Straße Madrider Straße Falschparker Dubliner Straße auf abgefahrener Grünfläche Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2124 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildern
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4066 entstanden aus Vorlage: OF 887/1 vom 21.05.2023 Betreff: Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildern Der Magistrat wird gebeten, die Parkbuchten im Römischen Ring und Maastrichter Ring als solche auszuweisen, was bisher noch nicht erfolgt ist. Begründung: Damit deutlich ersichtlich ist, wo geparkt werden soll, müssen die o. g. Parkbuchten entsprechend ausgewiesen werden, analog zur Pariser Straße. Dies trägt dazu bei, Falschparken zu minimieren. Beschilderung Pariser Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2272 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4067 entstanden aus Vorlage: OF 890/1 vom 21.05.2023 Betreff: Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II Vorgang: OM 3245/22 OBR 1; ST 789/23 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 789, vorgeschlagenen Zonen von je 15 Metern Länge einzurichten. Hierzu sollen an den in der Anregung vom 06.12.2023, OM 3245, benannten Stellen das Verkehrszeichen Nr. 283, "absolutes Haltverbot", mit dem Zusatzzeichen 1026-35, "Lieferverkehr frei", sowie der zeitlichen Begrenzung "Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr" aufgestellt werden. Der Ortsbeirat bedauert, dass eine Ausweitung auf den Samstag mangels Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei vom Magistrat nicht befürwortet wird. Begründung: Das täglich bestehende Problem soll durch die nun vorgeschlagene Regelung zumindest an fünf Tagen in der Woche beherrschbar gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3245 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 789 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1813 Aktenzeichen: 32-1
Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen Ring
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4068 entstanden aus Vorlage: OF 891/1 vom 22.05.2023 Betreff: Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen Ring Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Pflanzbeete in den Parkstreifen an der Pariser Straße und dem Römischen Ring wieder in den Zustand nach ihrer ursprünglichen Herstellung versetzt werden. Dabei ist auch sicherzustellen, dass die hierfür erforderlichen Neupflanzungen künftig so gepflegt werden, dass die Beete nicht wieder verwahrlosen. Begründung: Die vorbezeichneten Pflanzbeete wurden kürzlich von teilweise hüfthohen Gräsern befreit, die sich dort aufgrund mangelnder Pflege hatten etablieren können. Dabei zeigte sich, dass die ursprünglichen Pflanzungen fast vollständig zerstört oder verdrängt worden war; diese sind nur noch in einigen Randbereichen rudimentär erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1836 Aktenzeichen: 67-0
Radverkehr statt Poser- und Durchgangsverkehr Römischer Ring und Maastrichter Ring
Antrag vom 21.05.2023, OF 886/1 Betreff: Radverkehr statt Poser- und Durchgangsverkehr Römischer Ring und Maastrichter Ring Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Römischen Ring und den Maastrichter Ring in eine Fahrradstraße umzuwidmen mit dem Zusatz "Anlieger frei" sowie Freigabe für "E-Scooter". Begründung: Da es sich beim Römischen Ring und Maastrichter Ring um reine Erschließungsstraßen für Anlieger (inkl. deren Besucher) handelt, worüber keine weiteren Straßen erreicht werden, gibt es keinen Anlass, von der Pariser Straße aus in die o.g. Ringstraßen einzufahren, wenn man nicht explizit dorthin möchte. Die reine Durchfahrt soll daher ausschließlich Radfahrenden sowie E-Scootern vorbehalten bleiben. Dies trägt dazu bei, den Verkehr zu reduzieren, Wildparken zu unterbinden, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie die Verkehrswende voranzutreiben. VZ 1022-16 (aus eKFV) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 886/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
Gleisfeldpark sanieren und aufwerten
Antrag vom 20.05.2023, OF 919/1 Betreff: Gleisfeldpark sanieren und aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Sanierungsplan für den Gleisfeldpark zu erstellen, um die offenen Probleme zu lösen: - großflächige und tiefe Wasserlachen bei längerem Regen wegen fehlender Entwässerung und Regenwassernutzung - zu schmale Gehwege mit Wüstenbildung entlang der Gehwege - Trampelpfade entlang der Böschung zur Straße der Nationen mit bereits freiliegenden Leitungen, Brückenbauwerk und Betonteilen durch weggespültes Erdreich aufgrund fehlender Verwurzelung - Trampelpfade entlang von Baumscheiben Richtung Supermarkt - stark lückenhafte Rasenflächen - fehlende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder - zu wenig Fitnessgeräte, z.B. für Calisthenics - fehlende Hinweise auf Taubenfütterungsverbot, dadurch mitunter Rattenaufkommen Der Sanierungsplan soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Da die gewünschten Wege anhand der Trampelpfade inzwischen bekannt sind, kann bei der Neugestaltung darauf Rücksicht genommen werden. Der östliche Weg könnte an den bereits graslosen Stellen mit grobem Kies aufgeschüttet werden, um das Befahren mit Zweirädern weniger attraktiv zu machen und das Ausbreiten der wüsten Stellen zu verhindern. Entlang von Baumscheiben sollten Trampelpfade möglichst unterbunden werden, da das Begehen Stress für die Bäume bedeutet, was den Verlust des Baumes riskiert. Nach längeren Regenfällen ist der Gleisfeldpark teils mehrere Wochen nur eingeschränkt begehbar. Kleinkinder könnten stürzen und ertrinken. Da auf der Straße der Nationen nicht mit spielenden Kindern gerechnet wird, wird häufig deutlich schneller als 50 km/h gefahren. Daher sollte das Herunterklettern entlang der Böschung durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Durch den Regen wird dort entlang der Trampelpfade immer weiter Erde weggespült, was die Vegetation zurückgedrängt. Brückenbauwerk und Leitungen müssen geschützt werden. Mangels geeigneter Möglichkeiten werden Fahrräder an Baumscheiben abgestellt. Gerade in dicht bebauten Städten sind gut gepflegte Grünflächen zu Zeiten des Klimawandels enorm wichtig für das Mikroklima. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Gleisfeldpark, welcher ebenso eine wichtige Funktion zur Naherholung und Ertüchtigung erfüllt, dermaßen vernachlässigt wird. Ansicht links der Brücke mit Brücke mit teils weggespültem Erdreich freiliegender Leitung Teils knöcheltiefe Wasserlachen auf dem Schulweg Östlicher Weg mit breitem Trampelpfad - teilweise weichen Radfahrende oder E-Scooter-Fahrende auf die Wiese aus. Trampelpfad neben Wohnbebauung Römischer Ring mit bereits stark freiliegenden Betonteilen Trampelpfade östlich der südlichen Schranke, teilweise über Baumscheibe. Trampelpfade westlich der südlichen Schranke zwischen Baumscheibe - ein Teil der fehlenden Wiese-wurde behelfsweise bereits mit Split aufgefüllt, wo nun Tauben gefüttert werden. Die gebogene Sprossenwand eignet sich wenig für Calisthenics. Die obere letzte Sprosse war lange Zeit abgängig. Es fehlen unterschiedlich hohe Klimmzugstangen, die auch das Turnen ermöglichen sowie zwei parallel verlaufende Barren und Push-Up-Bars (Liegestützgriffe). In Frankfurt hat sich die bundesweit größte Freestyle-Bewegung entwickelt. Bei den deutschen Meisterschaften im letzten Jahr gewannen die Herren aus Frankfurt in allen drei Gewichtsklassen. Doch das noch junge Europaviertel wartet seit Jahren vergeblich auf entsprechende Geräte. Mehr und sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene würden zudem zu einer Entspannung der Situation am Tel-Aviv-Platz führen. Beispiel Hafenpark Quelle: calisthenics-parks.com Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 35 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 919/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Fahrradbügel statt Frankfurter Hüte vor Europa-Allee 41
Antrag vom 20.05.2023, OF 888/1 Betreff: Fahrradbügel statt Frankfurter Hüte vor Europa-Allee 41 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Europa-Allee 41 die Frankfurter Hüte zu entfernen und durch parallel zur Fahrbahn verlaufende Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Da es an o.g. Stelle u.a. aufgrund der Gastronomie Bedarf für Fahrradbügel gibt, sollen diese entsprechend angebracht werden. Mindestens zwei Fahrradbügel könnten dort Platz finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 888/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); bei Abwesenheit 2 GRÜNE
Veranstaltungsgenehmigungen im Rebstock nur mit Verkehrskonzept und Verkehrsüberwachung
Antrag vom 18.05.2023, OF 889/1 Betreff: Veranstaltungsgenehmigungen im Rebstock nur mit Verkehrskonzept und Verkehrsüberwachung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Veranstaltungen im zum Grüngürtel gehörenden Landschaftsschutzgebiet Rebstock nur dann zu genehmigen, wenn Veranstalter*innen ein schlüssiges Verkehrskonzept vorlegen. Des Weiteren soll die Städtische Verkehrspolizei den ruhenden Verkehr während dieser Veranstaltungen in den zum Ortsbezirk 1 gehörenden angrenzenden Gebieten überwachen und durch Abschleppen von Falschparker*innen für Sicherheit sorgen. Begründung: Das Rebstockgelände wird mehrfach im Jahr als Veranstaltungsgelände für kulturelle Zwecke und Festivals genutzt. Die Anbindung an das Gelände durch den ÖPNV ist über Busse und die Straßenbahnlinie 17 vorhanden, bei größeren Veranstaltungen aber nicht ausreichend. Gerade auswärtige Gäste reisen daher häufig mit dem Auto über A5 und A648 an und finden dann in der Nähe keinen Parkplatz. In den umgebenden Straßen und Wohngebieten wird entsprechend wild geparkt, im Ortsbezirk 1 ist vor allem die Straße und der Gehweg samt Böschung "Am Römerhof" betroffen. Der ohnehin schmale Gehweg unterhalb des Eidechsenlandes und die Fahrbahn weiter im Verlauf westlich sind dann flächendeckend zugeparkt und erschweren ein sicheres Durchkommen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 889/1 wurde zurückgezogen.
Radweg Europa-Allee Mitte sichtbar machen
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3907 entstanden aus Vorlage: OF 818/1 vom 12.04.2023 Betreff: Radweg Europa-Allee Mitte sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Radweg an der südlichen Europa-Allee Mitte ab Europa-Garten rot einzufärben, mit Fahrrad-Piktogrammen zu versehen und mittels Verkehrszeichen Nr. 237 "Radweg" sichtbar zu machen. Begründung: Da der o. g. Radweg momentan ungenügend als solcher ausgewiesen ist, wird dieser Abschnitt regelmäßig von Pkws zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1699 Aktenzeichen: 66-2
Fahrradständer für die Europa-Allee West
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3911 entstanden aus Vorlage: OF 822/1 vom 04.04.2023 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee West Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer im Bereich der Europa-Allee 10 bis 20 anzubringen. Begründung: Gäste, die zu den Restaurants MoschMosch oder Block House mit dem Fahrrad anreisen, finden dort keinerlei sichere Abstellmöglichkeiten. Es werden die wenigen vorhandenen Straßenschilder genutzt (siehe Bild 1). Daher sollten Fahrradständer aufgestellt werden, um die Anreise mit dem Rad attraktiver zu machen. Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1958 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 408 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3945 entstanden aus Vorlage: OF 816/1 vom 12.04.2023 Betreff: Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg gegenüber der Pariser Straße 58 Südseite durch weitere Poller zu unterbinden. Begründung: Die aktuelle Situation hindert Fahrzeugführer noch nicht ausreichend daran, den Gehweg ordnungswidrig zu beparken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1692 Aktenzeichen: 66-0
Fahrradbügel Europa-Allee West/Ecke Pariser Straße anbringen
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3908 entstanden aus Vorlage: OF 819/1 vom 12.04.2023 Betreff: Fahrradbügel Europa-Allee West/Ecke Pariser Straße anbringen Vorgang: OM 2622/22 OBR 1; ST 2826/22 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel an der Europa-Allee/Ecke Pariser Straße gemäß der Abbildung anbringen zu lassen, um den hier notwendigen Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu gewährleisten sowie das illegale Beparken des Gehwegs zu unterbinden. Begründung: Da ein geeigneter Ort in unmittelbarer Nähe zum ursprünglich genannten Standort für die Anbringung von Fahrradbügeln gefunden werden konnte, welche gleichzeitig das illegale Beparken des Gehwegs an anderer Stelle unterbinden können, gibt es nunmehr keinen Grund, diese abzulehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2622 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2826 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1696 Aktenzeichen: 66-2
Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringen
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3906 entstanden aus Vorlage: OF 817/1 vom 12.04.2023 Betreff: Fahrradbügel Pariser Straße 1 anbringen Der Magistrat wird gebeten , in der östlichen Kurve der Pariser Straße Fahrradbügel gegenüber dem inzwischen fertiggestellten FAZ-Tower anbringen zu lassen. Dies kann ebenso durch den Eigentümer auf dessen Grundstück erfolgen, falls eine entsprechende Abstimmung möglich ist. Begründung: Seit Bezug des FAZ-Towers werden regelmäßig Fahrräder an den Baumscheiben vor dem Gebäude abgestellt. Der Platz reicht oftmals nicht aus. Teilweise kippen die Fahrräder um. Auf dem Grundstück des FAZ-Towers sind keine Abstellplätze für Fahrräder von Besuchern oder Mitarbeitern ersichtlich. Daher soll die Stadt auf den Eigentümer zugehen, um entsprechende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in ausreichender Anzahl zu schaffen, was heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Sollte dies nicht möglich sein, soll die Stadt selbst welche vor dem Gebäude anbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1695 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 92 Aktenzeichen: 66-0
Wann wird die Grünfläche „Am Wasserturm“ realisiert?
Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3756 entstanden aus Vorlage: OF 765/1 vom 04.02.2023 Betreff: Wann wird die Grünfläche "Am Wasserturm" realisiert? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Grünfläche "Am Wasserturm" realisiert und für Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht wird. Im Rahmen des Berichts soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Ist die Herstellung der Grünfläche bereits ausgeschrieben? 2. Wann wird die Ausführung beginnen? 3. Wann ist mit einer Öffnung der Grünfläche für die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen? 4. Wurde mit der Eigentümerin des Grundstücks, auf dem der Zugang zum Park aus Richtung Idsteiner Straße erfolgen soll, mittlerweile eine Vereinbarung für einen uneingeschränkten Zugang getroffen? Wenn nein, warum nicht? 5. Erwartet der Magistrat durch zukünftige Baustellen in der Nähe, wie z. B. den Bau der U-Bahn-Linie 5 oder den Bau des Hochhauses auf dem angrenzenden Grundstück an der Europa-Allee, Verzögerungen im Zeitplan? Begründung: Der Ortsbeirat hat den Planungen zum Anlegen der Grünfläche "Am Wasserturm" im Sommer 2022 zugestimmt. Da man auf dem Grundstück bislang kaum Veränderungen wahrnehmen kann, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1386 Aktenzeichen: 67-0
Verkehrsflussoptimierung in der Max-Pruss-Straße
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3717 entstanden aus Vorlage: OF 624/2 vom 26.02.2023 Betreff: Verkehrsflussoptimierung in der Max-Pruss-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie sich der Verkehrsfluss an der Kreuzung Am Römerhof/Max-Pruss-Straße/Oeserstraße verbessern lässt. Konkret sind folgende Fragen zu beantworten: a) Lässt sich die Ampelschaltung für einen verbesserten Verkehrsfluss/Reduktion des Ampelrückstaus aus allen vier Richtungen verkürzen? Kann hier gegebenenfalls eine verkehrsaufkommensabhängige Steuerung nachgerüstet werden? b) Ist die Umgestaltung der Kreuzung in einen Kreisverkehr mit umlaufendem Zebrastreifen eine den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht werdende Alternative? c) Inwieweit lässt sich die Einmündung vom Römerhof in die Max-Pruss-Straße verbreitern? Anwohner berichten, dass Sattelzüge auf dem Weg zum Messeparkplatz hier Probleme haben und im Schritttempo manövrieren, sodass die Grünphase der Fußgänger endet, bevor diese queren können. d) Können die Bürgersteige ggf. so umgestaltet/erweitert werden, dass das Warten auf Grün auch bei erhöhtem Fußgängeraufkommen gesichert ist? 2. o b es möglich erscheint, einen Radweg entlang der Max-Pruss-Straße in beide Richtungen, ggf. unter Nutzung des Trampelpfades am Rande des Parks, einzurichten. Begründung: Zu Ziffer 1.: Betroffene berichten davon, dass sich an der Kreuzung aus allen vier Richtungen regelmäßig ein erheblicher Verkehrsrückstau (Kraftfahrzeuge) bildet. Dabei seien bis zu drei Ampelschaltungen erforderlich, um die Kreuzung zu passieren. Hierbei kommt es zu - bei Verkehrsflussoptimierung vermeidbaren - CO2-Emissionen der Fahrzeuge im Leerlauf. Fußgänger beklagen darüber hinaus, dass die von der Autobahn kommenden und links in die Max-Pruss-Straße einbiegenden Lkws bzw. Sattelzüge erst am Ende der Ampelschaltung nach dem Gegenverkehr einbiegen können. Dies fällt mit der Grünphase der Fußgänger zusammen, sodass diese keine Möglichkeit der Querung haben. Ergänzend ist festzuhalten, dass die aus Nied kommenden Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Römerhof auf ihrem Schulweg ebenfalls von langen Wartezeiten an der Ampelanlage betroffen sind. Zu Ziffer 2.: Der ausgeschilderte Radweg führt an dieser Stelle durch den Alten Rebstockpark. Dieser Park ist hochfrequentiert und daher als Radverbindung bei hohem Fußgängeraufkommen ungeeignet. Schließlich endet der Radweg am ungesicherten bzw. zu Messezeiten gesperrten Übergang hinter der derzeitigen Baustelle des Rebstockbades, siehe Ziffer 3., was zu erheblichen Umwegen führt. Es wäre sowohl für Radfahrer entspannter auf einer eigenen Trasse zu fahren als auch für Spaziergänger im Park, die dann ohne gestört zu werden, den Park nutzen können. Max-Pruss-Straße mit dem "Trampelpfad,", der zum Radweg ausgebaut werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1322 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 13 Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Aktenzeichen: 66-2
Poller Europa-Allee West anbringen
Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3593 entstanden aus Vorlage: OF 755/1 vom 08.01.2023 Betreff: Poller Europa-Allee West anbringen Vorgang: OM 2622/22 OBR 1; ST 2826/22 Der Magistrat wird gebeten, statt den Radbügeln herkömmliche Poller an besagter Stelle, Europa-Allee 130, anbringen zu lassen. Begründung: In der Stellungnahme vom 15.12.2022, ST 2826, begründet der Magistrat die Ablehnung der Radbügel damit, dass zu wenig Platz vorhanden sei. Wenn kein Platz für Fahrradbügel vorhanden ist, möchte der Magistrat herkömmliche Poller anbringen, um das illegale Beparken des ohnehin schon schmalen Gehwegs zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2622 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2826 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1155
Taxi-Standplätze auf Höhe Europa-Allee 91 zeitlich begrenzen
Antrag vom 01.02.2023, OF 756/1 Betreff: Taxi-Standplätze auf Höhe Europa-Allee 91 zeitlich begrenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das vor der Liegenschaft Europa-Allee 91 (Deloitte) eingerichtete Halteverbot zu Gunsten von Taxen zeitlich zu begrenzen. Die Parkplätze sollen lediglich montags-freitags von 7-20 Uhr exklusiv von Taxen genutzt werden können und in den Nachtstunden sowie am Wochenende jedem als Parkraum zur Verfügung stehen. Begründung: Der Parkdruck im Gallus ist enorm hoch, daher sollten die legalen Parkplätze nur in Ausnahmefällen für Sondernutzungen der Allgemeinheit entzogen werden. Die Taxen, die den Taxistand nutzen sollen, werden im Wesentlichen von Arbeitnehmern in den an der Europa-Allee angesiedelten Büros genutzt. Die eingeschränkten Zeiten sollten daher kein Problem darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 756/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und Die Partei gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Sicherer Fuß- und Radverkehr in der Schmidtstraße
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3243 entstanden aus Vorlage: OF 673/1 vom 01.11.2022 Betreff: Sicherer Fuß- und Radverkehr in der Schmidtstraße Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass Fußgängerinnen sowie Fußgängern und Radfahrerinnen sowie Radfahrern auf den für sie vorgesehenen Wegen entlang der Schmidtstraße ausreichend Platz frei gehalten wird. Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft und bei einem Ortstermin besprochen werden: 1. Das bereits eingerichtete absolute Halteverbot entlang der Schmidtstraße von der Mainzer Landstraße kommend in Richtung der Straße Am Römerhof gehend wird durch bauliche Maßnahmen, wie z. B. das Aufstellen von Fahrradbügeln oder Pflanztrögen, durchgesetzt. Wo nötig und aus Platzgründen nicht anders darstellbar, z. B. unter den Bahnbrücken, werden Fuß- und Radweg durch Poller gesichert. 2. Das absolute Halteverbot wird auf die gesamte Länge ausgedehnt, der Abschnitt zwischen Eisenbahnbrücke und der Straße Am Römerhof also neu eingerichtet. 3. Der Radweg, der zwischen Mainzer Landstraße und Eisenbahnbrücke getrennt vom Fußverkehr besteht, wird bis zur Straße Am Römerhof verlängert. 4. Bis zur Umsetzung der Maßnahmen wird der ruhende Verkehr regelmäßig überwacht. Begründung: Fuß- und Radweg entlang der Schmidtstraße können häufig nur eingeschränkt genutzt werden, da Falschparker auf den Flächen zwischen den Baumscheiben parken und so die Breite der Wege deutlich beschneiden. Für Personen mit Rollstuhl oder Kinderwagen ist bisweilen ein zentimetergenaues Navigieren notwendig, um sich einen Weg zu bahnen. Unter der Eisenbahnbrücke parken zudem häufig Lkws. Diese nehmen vor allem Radfahrerinnen und Radfahrern die Sicht, die aus dem Weg entlang des Bahndamms auf die Schmidtstraße abbiegen oder diese queren wollen. Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist ein durchgängiger, baulich getrennter Radweg auf der gesamten Schmidtstraße erstrebenswert. Einzelhandel und Gewerbetreibende halten auf ihren Grundstücken ausreichend Parkplätze für Kundinnen sowie Kunden und Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter zur Verfügung. Eine Nutzung des öffentlichen Raums ist nicht notwendig. Eigene Aufnahmen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 874 Antrag vom 11.06.2023, OF 930/1 Antrag vom 11.08.2023, OF 965/1 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4381 Antrag vom 13.10.2024, OF 1416/1 Aktenzeichen: 32-1
Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3245 entstanden aus Vorlage: OF 677/1 vom 11.11.2022 Betreff: Liefer- und Ladezonen auf der Europa-Allee einrichten Der Magistrat wird gebeten, entlang der Europa-Allee stadteinwärts zwei Liefer- und Ladezonen einzurichten. Hierzu sollen jeweils Parkplätze umgewidmet werden. Eine Lieferzone soll direkt hinter der Kreuzung Europa-Allee/Eppenhainer Straße eingerichtet werden, eine weitere hinter der Ausfahrt Europatunnel vor dem Prädium. Die Liefer- und Ladezonen sollen werktags von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr eingerichtet werden. Begründung: In den genannten Abschnitten befinden sich zahlreiche Einzelhändler, Gewerbe und Gastronomiebetriebe, die beliefert werden müssen. In zwei Kiosken befinden sich zudem Filialen von Paketlieferanten, die mehrmals täglich von Paketdiensten beliefert werden. Vor allem große Pakete werden von Kundinnen und Kunden auch mit dem Auto abgeholt. Fast rund um die Uhr während üblicher Liefer- und Geschäftszeiten wird in diesen Bereichen neben dem Parkstreifen in zweiter Reihe geparkt. Die Europa-Allee wird von der Buslinie M 46 und aufgrund der vielen Baustellen von zahlreichen Lkws befahren, die hier immer wieder behindert werden. Der Ortsbeirat erhofft sich durch die Einrichtung der Zonen eine Entschärfung der Falschparkersituation und mehr Sicherheit auf der Europa-Allee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 789 Antrag vom 21.05.2023, OF 890/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4067 Aktenzeichen: 32-1
Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART im Europaviertel
Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255 entstanden aus Vorlage: OF 691/1 vom 20.11.2022 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART im Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Landespolizei und/oder die städtische Verkehrspolizei einen mobilen Blitzer für mehrere Wochen in der Europa-Allee aufstellen. Dies soll durch eine Bestreifung durch KART in der Europa-Allee und der Straße der Nationen ergänzt werden. Für den mobilen Blitzer wird der mittlere oder westliche Abschnitt der Europa-Allee als geeignet angesehen. Die Kontrollen durch KART sollten vor allem freitags und samstags in den späten Abend- und Nachtstunden stattfinden. Begründung: Die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner in der Europa-Allee über schnelle und laute Fahrzeuge häufen sich wieder. Da Lärmblitzer aufgrund der Zweispurigkeit nicht eingesetzt werden können, erhoffen sich die Anwohnerinnen und Anwohner durch die Aufstellung mobiler oder festinstallierter Blitzer mehr Ruhe und Sicherheit auf der Straße. Auch auf der an das Europaviertel angrenzenden Straße der Nationen haben Anwohnerinnen und Anwohner von der Brücke aus mehrfach vermeintlich getunte, laute Autos und Motorräder beobachtet, die hier auch Rennen fahren. Dies sollte durch KART unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 877 Antrag vom 23.05.2023, OF 675/2 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4499 Aktenzeichen: 32-1
Spielplatz im Alten Rebstockpark
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3321 entstanden aus Vorlage: OF 535/2 vom 17.11.2022 Betreff: Spielplatz im Alten Rebstockpark Vorgang: V 19/21 OBR 2; ST 1436/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob auf dem Gebiet des Alten Rebstockparks die Errichtung eines Spielplatzes möglich ist, den Ortsbeirat einzubeziehen, und ob hier die Möglichkeiten besteht, einen Spielplatz durch einen entsprechenden Verein errichten und betreuen zu lassen; 2. ob sichergestellt werden kann, dass ein inklusives Spielgerät auf dem Spielplatz aufgestellt wird; 3. ob als Standort für den Spielplatz der frühere Grillplatz oder aber die Wiese nördlich angrenzend an das Rebstockwäldchen infrage kommt. Begründung: In der Stellungnahme vom 16.08.2021, ST 1436, stellt der Magistrat die Errichtung weiterer Spielmöglichkeiten im Rahmen der Entwicklung der Bebauungspläne Nr. 919/Nr. 936 Am Römerhof/Zum Rebstockbad in Aussicht. Der Ortsbeirat begrüßt dies sehr und nimmt zur Kenntnis, dass die Einrichtung von Spielplätzen generell nicht durch die Verwaltung initiiert wird. Sollte eine Fläche für die Errichtung eines Spielplatzes dennoch infrage kommen, bittet der Ortsbeirat um Einbeziehung, auch der zuständigen Kinderbeauftragten. Neben dem im Bereich des Rebstockparks fehlenden Angebots für ältere Kinder fehlt auch eines für mobilitätseingeschränkte, beispielsweise auf den Rollstuhl angewiesene Kinder, weshalb ein auch durch sie nutzbares Spielgerät eingeplant werden muss. Im Rahmen der Planung weiterer Spiel- bzw. Bolzplätze erscheint es zweckmäßig, u. a. den ehemaligen Grillplatz zu berücksichtigen. Nach einem Ortstermin mit dem Kinderbeauftragten und Anwohnern haben die Mitglieder des Ortsbeirates die Wiese angrenzend an das Rebstöckwäldchen, zwischen dem Hauptweg und der Max-Pruss-Straße, mit schattenspendenden Bäumen für geeignet empfunden (siehe Foto). Quelle: google Satellit 17.11.2022, 18:25 Uhr Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.05.2021, V 19 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1436 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1032 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2032 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67-2
Verkehrsübungsplatz als Ausweichstandort für GeorgBüchnerSchule möglich?
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3305 entstanden aus Vorlage: OF 536/2 vom 20.11.2022 Betreff: Verkehrsübungsplatz als Ausweichstandort für Georg-Büchner-Schule möglich? Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der ehemalige ADAC-Verkehrsübungsplatz oder ein anderer in der Nähe befindlicher Platz an der Max-Pruss-Straße/Ecke Am Römerhof als Ausweichstandort für die Georg-Büchner- Schule während ihrer Sanierung genutzt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, welche alternativen Standorte sind ggf. vorgesehen? Begründung: Wie die Sanierung des Goethe-Gymnasiums gezeigt hat, ist es nicht ohne erhebliche Störungen möglich, den Unterricht während Sanierungsmaßnahmen auf dem Schulgelände weiter zu führen. Deshalb ist es notwendig einen Ausweichstandort für die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung bereitzustellen. Das Gelände des ehemaligen ADAC-Verkehrsübungsplatzes an der Max-Pruss-Straße/Ecke Am Römerhof steht seit Jahren leer. Es ist zu einem Großteil versiegelt. Es wäre wahrscheinlich groß genug, um die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung darauf auszulagern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verlegung der Hundeauslauffläche im Gallus in den Europagarten
Antrag vom 12.11.2022, OF 676/1 Betreff: Verlegung der Hundeauslauffläche im Gallus in den Europagarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundeauslauffläche im Gallus, die zwischen Pariser Straße, Römischem Ring, Straße der Nationen und dem Baufeld 44 der Messe liegt, zu verlegen. Die Auslauffläche soll nach Eröffnung des Europagartens auf Teilflächen im mittleren oder westlichen Europagarten eingerichtet werden. Bis zur Eröffnung des Europagartens soll die nordöstliche Wiese im Lotte-Specht-Park als Hundeauslauf dienen. Die Fläche soll durch Niedernhausener Straße, Schwalbacher Straße und dem den Lotte-Specht-Park diagonal querenden Weg begrenzt werden. Die Hundeauslauffläche soll auf der Internetseite der Stadt Frankfurt aufgeführt werden, eine Detailkarte und Luftbilder sollen erstellt werden. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, die Detailkarte, Luftbilder und Übersichtskarte auf der Internetseite der Stadt wieder zugänglich zu machen, da die Links aktuell alle nicht geöffnet werden können. Begründung: Die auf Grund der Anregung vom Ortsbeirat 1 eingerichtete Hundeausfläche im Gallus wird genutzt, birgt auf Grund der zwei die Fläche durchquerenden Wege aber hohes Konflikt- und Unfallpotential. Während Auslaufflächen in anderen Ortsbezirken in größere Grünflächen integriert sind und durch Wege begrenzt werden, wurde im Ortsbezirk 1 eine einzige, ungeeignete Fläche ausgewiesen. Vor allem der in der Mitte gelegene asphaltierte Weg wird viel von Radfahrer*innen und E-Scooter-Nutzer*innen befahren. Diese nehmen wenig Rücksicht auf freilaufende, rennende, sich gegenseitig jagende Hunde, so dass es schon mehrmals zu Zusammenstößen kam, die für Mensch und Hund schmerzhaft sein und zu Verletzungen führen können. Daher meiden viele Halter*innen die Fläche. Der Europagarten wird nach seiner Eröffnung ausreichend Rasenflächen bieten, um sowohl dem Freizeitbedürfnis der Menschen als auch dem Freilaufbedürfnis der Tiere gerecht zu werden. Der Europagarten ist weitestgehend an den Promenaden durch Heckenbepflanzungen eingegrenzt, so dass ein sicherer Abstand zur Niedernhausener und Pariser Straße eingehalten werden kann. Bis zur Eröffnung soll ein kleiner Teil des Lotte-Specht-Parks genutzt werden, der allerdings weniger sicher und von der Grundfläche her nicht dauerhaft ausreichend ist. Quelle: Geoportal Frankfurt, in rot: aktuelle Fläche, in blau: mittlerer und westlicher Europagarten Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 676/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Annahme)
Lieferzone für die Pariser Straße
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 662/1 vom 16.10.2022 Betreff: Lieferzone für die Pariser Straße Vorgang: OM 2825/22 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, in der Parkbucht zwischen Pariser Straße 10 und 12 eine Lieferzone einzurichten, welche von Montag bis Samstag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr gilt. Diese Anregung soll parallel zur Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825, realisiert werden. Begründung: Aktuell wird der Gehweg vor Pariser Straße 10 häufig zugeparkt, sodass Eltern mit ihren Kindern morgens beim Verlassen des Hauses behindert werden. Das Café in der Pariser Straße 8 benötigt Platz für Anlieferungen. Ebenso wird häufig die Pariser Straße von breiten Lkws zugeparkt, welche die Linienbusse an der Durchfahrt behindern, was zu langen und lauten Hupsignalen führt. Mit der Einrichtung der Lieferzone kann die Situation entschärft werden. Damit sich die Situation vor Ort nicht weiter verschärft, soll diese Anregung parallel zur Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825, realisiert werden. Vorschlag Lieferzone Falschparkende auf dem öffentlichen Gehweg innerhalb der amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2351 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 371 Antrag vom 02.02.2025, OF 1524/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6548 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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