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Vorlagen

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten

09.04.2013 · Aktualisiert: 26.02.2020

Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2106 entstanden aus Vorlage: OF 687/6 vom 19.03.2013 Betreff: Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld 1. Maßnahmen zu ergreifen, die vor Überschwemmungen schützen und somit verhindern, dass es an den Häusern in der Siedlung "Im Mittleren Sand" zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt bzw. die Keller überschwemmt werden; 2. die Straßen zwischen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und der Siedlung "Im Mittleren Sand" (insbesondere die Straße Am Brünnchen, Im Mittleren Sand und Wiesenfeldstraße) sicherer zu gestalten, indem die Straßenbankette ausgebessert und die Beleuchtung verbessert wird. Begründung: Auf der Straße zwischen Kurmainzer Straße und Alt-Sossenheim sowie der Siedlung "Im Mittleren Sand" wurden seinerzeit drei "Dellen" eingebaut, durch die bei Hochwasser die Wassermassen in den Sulzbach geleitet werden sollten, um zu verhindern, dass die Wassermassen ungehindert ins Unterfeld eindringen und Häuser beschädigen bzw. Keller überfluten. Anwohner berichten jedoch, dass die Felder dort mittlerweile so hoch sind, dass die Wassermassen gar nicht zum Sulzbach kommen können und die "Dellen" somit ohne jede Wirkung bleiben. Die Straßenbankette der genannten Straßen sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie eine Unfallgefahr, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, darstellen. Hinzukommt, dass die Beleuchtung der Wiesenfeldstraße als unzureichend beschrieben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1061 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 454 Antrag vom 19.04.2014, OF 1013/6 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3092 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Sossenheim: Die Wege und Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren

22.02.2013 · Aktualisiert: 20.03.2013

Antrag vom 22.02.2013, OF 669/6 Betreff: Sossenheim: Die Wege und Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann in der Henri-Dunant-Siedlung nachfolgende Maßnahmen durchgeführt werden können: 1. Grundsanierung der Straßen Dunantring und Dufourstraße 2. Grundlegende Wiederherstellung der Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule 3. Montage eines Drängelgitters auf dem Weg zwischen dem Kinderhaus Frank und den Sulzbachwiesen (unter Berücksichtigung, dass die Parkplätze zum Kinderhaus Frank noch befahren werden können) Begründung: In der Henri-Dunant-Siedlung gibt es Einiges zu tun: - Nach der teils schon durchgeführten und teils unmittelbar bevorstehenden Sanierung der Schaumburger Straße sind auch die Straßen Dunantring und Dufourstraße sanierungsbedürftig. Es finden sich dort zahlreiche Schlaglöcher und Straßenschäden. - Die Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule, die auch von Rettungsfahrzeugen genutzt wird, ist bei Regen kaum noch nutzbar, da der Weg komplett überschwemmt ist. - Der Weg zwischen dem Kinderhaus Frank und den Sulzbachwiesen wird von Autofahrern genutzt, vermutlich um mit dem Auto zu den anliegenden Kleingärten zu gelangen. Leider wird dabei oft keinerlei Rücksicht auf die Fußgänger, insbesondere die Kinder genommen. Dies sollte mit einem Drängelgitter unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 658 2013 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP

Partei: CDU
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Sossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen?

19.02.2013 · Aktualisiert: 04.02.2021

Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1967 entstanden aus Vorlage: OF 647/6 vom 04.02.2013 Betreff: Sossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen? Vorgang: V 409/12 OBR 6; ST 1367/12 Die Bewohnerinnen und Bewohner der Sossenheimer Siedlungen klagen seit Langem über die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen. Der Mangel an Parkplätzen wird noch verstärkt durch in der Nähe ansässige Gewerbetreibende, die ihre gewerblich genutzten Fahrzeuge in den Siedlungen parken. Bereits im Juni 2012 hat der Ortsbeirat 6 in einem Antrag den Magistrat gebeten, Lösungen für die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen vorzustellen (V 409). In der Stellungnahme zu diesem Antrag verwies der Magistrat auf Parkraumuntersuchungen, die im Jahr 2012 durchgeführt werden sollten (ST 1367). Bislang sind jedoch noch keine Lösungsvorschläge bekannt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. basierend auf den Ergebnissen der für 2012 angekündigten Parkraumuntersuchungen Lösungen vorzustellen, wie in den Siedlungen Sossenheims die angespannte Parksituation für die Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden kann; 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Parkplatzsituation auch während Baumaßnahmen (z. B. während der Sanierung der Schaumburger Straße) für die Anwohner erträglicher gestaltet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.06.2012, V 409 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1367 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 642 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Antrag vom 09.06.2015, OF 1398/6 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4314 Aktenzeichen: 66 3

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) einrichten

19.02.2013 · Aktualisiert: 14.06.2019

Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1969 entstanden aus Vorlage: OF 654/6 vom 07.02.2013 Betreff: Smart-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) einrichten Vorgang: ST 1050/12 Der Magistrat wird gebeten, in den Räumen der Liegenschaft Alt-Sossenheim 19 einen von der Werkstatt Frankfurt betriebenen Smart-Markt einzurichten, um insbesondere wieder für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen eine Nahversorgung im Sossenheimer Ortskern sicherzustellen. Begründung: Im Sossenheimer Ortskern ist die Nahversorgungsstruktur sehr ausgedünnt. Auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050, wird bestätigt, dass aufgrund der Randlage anderer Lebensmittelgeschäfte für ältere und/oder bewegungseingeschränkte Menschen keine ausreichende Nahversorgung mehr sichergestellt ist. Entsprechend käme der Sossenheimer Ortskern für die Einrichtung eines Smart-Marktes infrage. Bislang konnten hierfür jedoch keine geeigneten Ladenflächen gefunden werden. Nach neuesten Informationen wird demnächst die Liegenschaft Alt-Sossenheim 19 frei. Deshalb bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, die Räumlichkeiten zur Einrichtung eines Smart-Markts zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1050 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 757 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 51

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule

01.02.2013 · Aktualisiert: 27.02.2013

Antrag vom 01.02.2013, OF 612/6 Betreff: Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die nicht mehr benötigte Containeranlage auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule abbauen zu lassen und das Gelände wieder herzurichten. Er soll dabei auch prüfen, ob am Standort der Anlage ein Teil der Fläche als Lehrerparkplatz genutzt werden kann, da der Untergrund schon entsprechend verdichtet und vorbereitet ist. Begründung: Mit der Entscheidung die Euckenschule in die Kurmainzer Straße 20 ziehen zu lassen, sind die beiden Containeranlagen auf dem Schulgelände nicht mehr erforderlich. Die Anlage 1 wurde bereits abgebaut und die Fläche ist derzeit die Logistikfläche für die Sanierung des Altbaus. Die Anlage 2 wird auch nicht mehr benötigt und kostet monatlich viel Geld für Miete und Strom für die Heizung. Da die Betreuung bis zur Sanierung des IPI-Baus in der Blauländchenstraße verbleiben kann, kann die freiwerdende Fläche wieder als Schulgelände genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2012, OF 518/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 518/6 wird durch die Vorlage OF 612/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 612/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Annahme)

Partei: CDU
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Sossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern

06.11.2012 · Aktualisiert: 05.12.2012

Antrag vom 06.11.2012, OF 549/6 Betreff: Sossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 29. Oktober fand ein Ortstermin zur Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg statt. Dabei wurde deutlich, dass es - neben dem Mangel eines Radweges - weitere Probleme für die Verkehrsteilnehmer an der Stelle entlang der Westpark-Siedlung gibt. So fehlt es an Parkplätzen und Fußgänger können den Bürgersteig aufgrund verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge nicht mehr uneingeschränkt nutzen. Es wurden verschiedene Ansätze zur Lösung diskutiert, jedoch gab es keine abschließenden Aussagen zu konkreten Maßnahmen gemacht, mit denen die Situation auf dem Sossenheimer Weg für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden kann. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche baulichen Maßnahmen sind notwendig, um Parkplätze auf dem nördlichen Gehweg am Sossenheimer Weg (zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße) unter Berücksichtigung von parallel verlaufenden Fahrradschutzstreifen anzulegen? 2. Wie hoch sind die Kosten für diese baulichen Maßnahmen? 3. Welche alternativen Maßnahmen gibt es, um die Parkplatzsituation auf dem Sossenheimer Weg zu entspannen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger und der Fahrradfahrer, an dieser Stelle zu erhöhen? Begründung: Die Situation auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung ist für fast alle Verkehrsteilnehmer sehr angespannt: Autofahrer parken mangels Parkplätzen verkehrswidrig auf dem Bürgersteig. Dies gefährdet die Fußgänger, die gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Auch für die Radfahrer drohen Gefahren, wenn sie an den parkenden Autos vorbei fahren - z. B. durch aufgehende Türen oder entgegenkommende Fahrzeuge. Sich auf das Argument zu berufen, dass das Parken an dieser Stelle verkehrswidrig ist, reicht nicht aus! Es müssen vielmehr Lösungen gefunden werden, mit denen die Situation für alle Verkehrsteilnehmer entspannt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 549/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2012 Die Vorlage OF 549/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

Partei: CDU
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg

30.10.2012 · Aktualisiert: 07.11.2012

Antrag vom 30.10.2012, OF 538/6 Betreff: Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Errichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße so umzusetzen, wie sie vom Amt in der Ortsbeiratssitzung am 17.04.2012 vo rgestellt wurden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

Parteien: SPD GRÜNE
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule

12.10.2012 · Aktualisiert: 27.02.2013

Antrag vom 12.10.2012, OF 518/6 Betreff: Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die beiden nicht mehr benötigten Containeranlagen auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule abbauen zu lassen und den Schulhof wieder herzurichten. Er soll dabei auch prüfen, ob am Standort der Containeranlage 2 ein Teil der Fläche als Lehrerparkplatz genutzt werden kann, da der Untergrund schon entsprechend verdichtet und vorbereitet ist. Begründung: Mit der Entscheidung die Euckenschule in die Kurmainzer Straße 20 ziehen zu lassen, sind die beiden Containeranlagen auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule nicht mehr erforderlich. Nach dem Auszug der IGS-West nach Höchst wurden diese mit dem Hintergrund vorgehalten, evtl. die Betreuung dort einziehen zu lassen. Dies stieß auf erbitterten Widerstand, da die Container nicht für eine solche Nutzung geeignet waren. Da die Betreuung nun bis zur Sanierung des IPI-Baus in der Blauländchenstraße verbleiben kann, kann die freiwerdende Fläche wieder als Schulhof genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2013, OF 612/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 518/6 wird durch die Vorlage OF 612/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 612/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Annahme)

Partei: CDU
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen

25.09.2012 · Aktualisiert: 09.03.2020

Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 480/6 vom 09.09.2012 Betreff: Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen Der Magistrat wird gebeten, auch in den Zeiten von 19 Uhr bis 6 Uhr auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen - Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Siegener Straße - die Geschwindigkeit durch die Stadtpolizei überwachen zu lassen. Des Weiteren sollten Fahrzeuge kontrolliert werden, die durch Manipulationen offensichtlich zu laut sind (Motorroller, Quads usw.). Begründung: Die in letzter Zeit tagsüber durchgeführten Kontrollen waren recht erfolgreich und sind von der Bevölkerung positiv wahrgenommen worden. Aber leider wird nachts immer noch zu schnell gefahren, deshalb sollte hier ein Kontrolldruck aufgebaut werden, damit die Bevölkerung ruhiger schlafen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4

OA (Anregung Ortsbeirat)

Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz

25.09.2012 · Aktualisiert: 17.07.2013

Anregung vom 25.09.2012, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 478/6 vom 09.09.2012 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen und die Finanzierung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglichst schnell umzusetzen. Dazu sind die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen zu können. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der Vorlage M 286 aufgegriffen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider immer wieder auf die lange Bank geschoben, deshalb soll der Magistrat aufgefordert werden, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der Vorlage M 286 bereits angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 343 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 248 wird zugestimmt. 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 248 wird im Rahmen der Vorlage E 4 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren

25.09.2012 · Aktualisiert: 02.09.2020

Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 31.08.2012 Betreff: Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren Vorgang: OM 1082/12 OBR 6; ST 1238/12 Der Magistrat wird gebeten, die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle des Verkehrs im Sossenheimer Ortskern (ST 1238) dahin gehend zu intensivieren, dass 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße auch nachts durchgeführt werden; 2. die Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) erneut überwacht werden. Begründung: Auch aufgrund der bereits durchgeführten Kontrollen sind die Geschwindigkeitsübertretungen an den besagten Stellen tagsüber bereits rückläufig. Dies wird auch an den Statistiken der gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen deutlich. Leider gilt dies jedoch nicht abends und nachts. Zu dieser Zeit, wenn der Verkehr auf den Straßen nachlässt, nutzen viele Verkehrsteilnehmer gerade die o. g. Straßen quasi als "Rennstrecke" und überschreiten die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Aus diesem Grund sollten die Kontrollen auch auf die Abend- und Nachtstunden ausgedehnt werden. Bezüglich der Rotlichtverstöße ist es schwer vorstellbar und wohl eher einem Zufall zu verdanken, dass bei den durchgeführten Überwachungen nichts festgestellt werden konnte. Es stellt sich die Frage, ob die Kontrollen zu auffällig durchgeführt wurden, weil z. B. die Anwesenheit der Polizei ersichtlich war. Zahlreiche Bürger melden bereits seit Monaten immer wieder Rotlichtverstöße und es kam schon mehrfach zu brenzligen Situationen an den genannten Stellen. Gerade die Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße ist sehr unübersichtlich, sodass Autos, die bei Rot über die Ampel fahren, erst sehr spät gesehen werden. Hinzu kommt, dass die Fußgänger-Ampel stark frequentiert wird, da auf beiden Seiten der Straße Geschäfte sind. Dass es noch zu keinem schweren Unfall gekommen ist, ist großes Glück. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 4

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Sossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen

04.09.2012 · Aktualisiert: 02.10.2012

Antrag vom 04.09.2012, OF 481/6 Betreff: Sossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße in dem Bereich zwischen den Kreuzungen mit den Straßen "Auf der Schanz" und "Siegener Straße" denkbar sind. Bei der Stellungnahme sollte u. a. auf die nachfolgend dargestellten Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und deren Auswirkungen (Verkehr in den umliegenden Straßen, Veränderung der Parkplatzbilanz, Kosten) eingegangen werden: 1. Richtungsdrehung der Einbahnstraße in der Schaumburger Straße zwischen den Kreuzungen mit den Straßen Auf der Schanz und der Michaelstraße? 2. Versetztes Parken in dem Bereich zwischen der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz und der Siegener Straße Begründung: Die Schaumburger Straße ist derzeit von der Henri-Dunant-Siedlung kommen in Richtung der Siegener Straße Einbahnstraße ab der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen die Schaumburger Straße als Abkürzung, um von der Henri-Dunant-Siedlung auf die Siegener Straße zu fahren. Obwohl die Straße in dem beschriebenen Bereich teilweise sehr eng ist, wird dabei auch oft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Immer wieder kommt es deshalb zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern: Entweder mit Autofahrern, die aus den Grundstücken oder von kreuzenden Straßen auf die Schaumburger Straße fahren, oder mit Fußgängern, die aufgrund der Enge des Bürgersteigs die Straße mitbenutzen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 13 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte zur Vorlage OF 481/6. Beschluss: Auskunftsersuchen V 477 2012 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der FDP wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung SPD zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD

Partei: CDU
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst

12.06.2012 · Aktualisiert: 13.11.2019

Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1257 entstanden aus Vorlage: OF 406/6 vom 16.05.2012 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst Vorgang: OM 4858/11 OBR 6; ST 469/11 Der Magistrat wird gebeten, diejenigen Arbeiten, die in der Vorlage ST 469/11 zugesagt worden sind, durchzuführen, damit die Gedenktafel bzw. das Informationsschild für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Höchst bald angebracht werden kann. Begründung: Mit der Vorlage OM 4858/11 hatte der Ortsbeirat 6 den Magistrat gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterbaracken in Frankfurt an geeigneter Stelle vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 in Höchst oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen. In seiner Stellungnahme vom 22.03.2011, ST 469, hatte der Magistrat geantwortet, dass das Historische Museum zurzeit einen geeigneten Text für das Informationsschild erarbeitet. Dieser wird nach Fertigstellung dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgelegt. Um eine geeignete Stelle am Haus Kurmainzer Straße 47 zu finden, wird das Kulturamt den Ortsbeirat und den Eigentümer zu einem Ortstermin einladen. Bis heute ist seither nichts mehr geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2011, ST 469 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1415 Aktenzeichen: 41

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen

25.05.2012 · Aktualisiert: 20.06.2012

Antrag vom 25.05.2012, OF 412/6 Betreff: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um zu verhindern, dass es an Gebäuden in der Sossenheimer Mühlgasse zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt, wird der Magistrat gebeten, entlang des Verbindungsweges zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und Alt Sossenheim 1. Reste einer baulichen Struktur zu entfernen, die derzeit ein Ableiten des Niederschlagswassers in die anliegende Grünanlage verhindert, 2. eine Versickerungsmöglichkeit in dieser Grünanlage durch eine entsprechende Ausmuldung zu schaffen, 3. das Niederschlagswasser durch entsprechende Gefälleverlagerung der Asumuldung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, den Aufenthaltscharakter des an sich schönen Grünzuges durch Entfernen der Reste einer Buddelkiste und Aufstellen einer zusätzlich Sitzgelegenheit zu verbessern. Die Maßnahme ist bis zu einem Betrag von 8.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats 6 zu finanzieren. Begründung: Zur Zeit sammelt sich bei Regen das Wasser an der beschriebenen Stelle so an, dass der Weg überschwemmt wird und nicht genutzt werden kann. Erschwerend hinzu kommt, dass es durch das nicht sachgemäß abgeführte Niederschlagswasser zu baulichen Schäden an den anliegenden Häusern kommen kann. Durch die angeregten Maßnahmen kann dem nicht nur entgegen gewirkt werden, auch der naturnahe Grünzug am Sulzbach kann aufgewertet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 93 2012 Die Vorlage OF 412/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU
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OA (Anregung Ortsbeirat)

Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst

16.05.2012 · Aktualisiert: 20.06.2012

Antrag vom 16.05.2012, OF 406/6 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst Vorgang: OM 4858/11 OBR 6; ST 469/11 Der Magistrat wird beauftragt, das, was in der ST 469 v. 22.3.2011 zugesagt worden ist, durchzuführen, damit die Gedenktafel bzw. das Informationsschild für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Höchst bald angebracht werden kann. Begründung: Mit OM 4858 v. 10.01.2011 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterbaracken in Frankfurt an geeigneter Stelle in Höchst vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen. Mit ST 469 v. 22.3.2011 hatte der Magistrat geantwortet, dass "das Historische Museum zurzeit einen geeigneten Text für das Informationsschild erarbeitet. Dieser wird nach Fertigstellung dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgelegt. Um eine geeignete Stelle am Haus Kumainzer Str. 47 zu finden, wird das Kulturamt den Ortsbeirat und den Eigentümer zu einem Ortstermin einladen." Bis heute ist seither nichts mehr geschehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1257 2012 Die Vorlage OF 406/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Westerwaldstraße/Auf der Schanz

15.05.2012 · Aktualisiert: 28.11.2019

Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1199 entstanden aus Vorlage: OF 382/6 vom 27.04.2012 Betreff: Westerwaldstraße/Auf der Schanz Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge die Straßeneinmündung Westerwaldstraße/Auf der Schanz zugeparkt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass zum einen der Fußweg nicht mehr blockiert und zum anderen ein gefahrloses Einbiegen in die Straße Auf der Schanz wieder möglich wird. Begründung: An der Einmündung der Westerwaldstraße in die Straße Auf der Schanz ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrzeuge verbotswidrig geparkt werden. Der Abstand von fünf Metern zur Kreuzung wird oft nicht eingehalten, sodass es sehr unübersichtlich ist und es oft auch zu gefährlichen Situationen kommt. Möglich wäre hier zum Beispiel die Montage von Fahrradbügeln oder Ähnlichem, sodass die Ecken nicht mehr zugestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Radwegeplanung Sossenheimer Weg

15.05.2012 · Aktualisiert: 28.11.2019

Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1205 entstanden aus Vorlage: OF 396/6 vom 14.05.2012 Betreff: Radwegeplanung Sossenheimer Weg Vorgang: OM 1084/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg dergestalt zu überarbeiten, dass die Parkplatzbilanz, insbesondere zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, nach Umsetzung der Maßnahme ausgeglichen bleibt. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird auf die Umsetzung der Radwegeplanung in diesem Abschnitt verzichtet. 2. alternative Routen mit der Maßgabe einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz zu prüfen, z. B. über die Rugierstraße. 3. die in der Planung vorgesehene Fußgängerbedarfsampel in Höhe des Ambronenpfads einzurichten. 4. im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße erst dann über die Einrichtung des Radwegs zu entscheiden, wenn der bereits vorgesehene Ortstermin mit Vertretern der beteiligten Ämter und des Ortsbeirats durchgeführt worden ist (siehe OM 1084). Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Radwegeverbindungen, auch über den Sossenheimer Weg. Allerdings ist nach der im Ortsbeirat vorgestellten Planung erkennbar, dass es durch die geplante Umsetzung zu einem Wegfall der Parkplätze auf der Nordseite des Sossenheimer Wegs zwischen Gotenstraße und Teutonenweg kommt, ohne dass hierfür eine Ersatzlösung vorgeschlagen wird bzw. Ersatzparkplätze geschaffen werden. Aufgrund der bereits vorhandenen Parkplatzknappheit in diesem Bereich und den umliegenden Straßen, kann der Ortsbeirat der vorgestellten Planung nicht zustimmen, und regt daher eine Überarbeitung der Planung an mit dem Ziel einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz. Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist, sollten auch alternative Routenführungen geprüft werden. Ähnlich stellt sich die Situation im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße dar. Dort sollte schon seit Längerem ein Ortstermin stattfinden. Zuletzt wurde dies nochmals auf der Sitzung des Ortsbeirates im April 2012 beschlossen (OM 1084). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 475 Aktenzeichen: 66 2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren

17.04.2012 · Aktualisiert: 04.02.2020

Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 350/6 vom 27.03.2012 Betreff: Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren Vorgang: OM 454/11 OBR 6; ST 263/12 Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Straßen Alt-Sossenheim, Siegener Straße und Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch 1. überhöhte Geschwindigkeit (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 2. verkehrswidrig abgestellte Autos (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 3. Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Begründung: In Höhe des Kerbeplatzes in Sossenheim wurden in den vergangenen Wochen bereits Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt (siehe ST 263/12). Nun ist jedoch leider weiterhin zu beobachten, dass sich viele Autofahrer, insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung, nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Für alle Verkehrsteilnehmer kommt besonders gefährdend hinzu, dass Autos verkehrswidrig auf den Bürgersteigen abgestellt werden, sodass Fußgänger gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Glücklicherweise ist es in der Vergangenheit an den genannten Stellen noch zu keinen schweren Unfällen gekommen. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1238 Antrag vom 31.08.2012, OF 479/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz

20.03.2012 · Aktualisiert: 20.11.2019

Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 996 entstanden aus Vorlage: OF 316/6 vom 03.03.2012 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Sanierung der im Betreff genannten Straßen die bestehenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch geeignete bauliche Änderungen zu ersetzen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, bei der Planung darauf zu achten, dass ausreichend Parkraum erhalten bleibt. Begründung: Die in den genannten Straßen vorhandenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mittels "Stellvertreter" sind im Laufe der Jahre verwittert und für ihren Zweck nicht mehr geeignet. Da die Sperrflächen (beispielsweise im Kreuzungsbereich Marienberger Straße/Auf der Schanz) um die Poller dauernd als Parkplatz missbraucht werden, sollte hier etwas geändert werden. Da eine Sanierung der Marienberger Straße ansteht, ist es sinnvoll, diese Maßnahme gleichzeitig durchzuführen. Deshalb sollte hier, z. B. durch Fahrbahnverengungen, eine übersichtlichere Situation für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1018 Aktenzeichen: 66 0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Stadtpark Höchst

20.03.2012 · Aktualisiert: 09.07.2012

Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1000 entstanden aus Vorlage: OF 332/6 vom 14.03.2012 Betreff: Stadtpark Höchst Vorgang: B 35/12 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Sanierung des Höchster Stadtparks folgende Punkte zu beachten: 1. Die bestehende Treppe zwischen Kurmainzer Straße und Stadtpark ist abzureißen, die Grünfläche ist stattdessen zu erweitern bzw. Bäume und Büsche sind zu pflanzen. 2. Die bestehende Natur ist im Rahmen der Sanierungsarbeiten zu schonen. Begründung: Die bestehende und mittlerweile gesperrte Treppe zwischen Kurmainzer Straße und Höchster Stadtpark ist in einem maroden Zustand. Eine Sanierung oder gar ein Neubau der Treppe macht keinen Sinn, da wenige Meter weiter ein ebenerdiger, barrierefreier Zugang zum Stadtpark existiert. Dieser Zugang wird von den meisten Parkbesuchern genutzt. Daher sollte die Treppe abgerissen und die Parkfläche erweitert werden. Seitdem die Insel im Weiher des Höchster Stadtparks geradezu gerodet wurde, haben sich viele Anwohner gewundert, was im Stadtpark vor sich geht. Viele Bürger befürchten, dass der Kahlschlag im Rahmen der Sanierung weitergeht. Daher sollte zukünftig bei weiteren Sanierungsarbeiten darauf geachtet werden, die bestehende Natur zu schonen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 816 Aktenzeichen: 67 0

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Schaumburger Straße: Poller sichern

27.01.2012 · Aktualisiert: 28.03.2012

Antrag vom 27.01.2012, OF 283/6 Betreff: Schaumburger Straße: Poller sichern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Poller auf der Schaumburger Straße derart sichern zu lassen, dass die Poller von den Verkehrsteilnehmern insbesondere auch bei Dunkelheit rechtzeitig wahrgenommen werden können. Begründung: Die Poller sind derzeit mit reflektierenden Manschetten ausgestattet. Zum Teil sind diese Manschetten aber beschädigt oder gar nicht mehr vorhanden. Insbesondere bei Dunkelheit werden die Poller deshalb oft erst spät, manchmal sogar zu spät von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und erhöhen damit die Unfallgefahr auf dieser Straße erheblich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 283/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 283/6 wurde zurückgezogen.

Partei: CDU
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Schaumburger Straße hier: Verkehrssicherheit erhöhen und Parkplatzsituation verbessern

29.11.2011 · Aktualisiert: 26.03.2020

Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 627 entstanden aus Vorlage: OF 215/6 vom 23.11.2011 Betreff: Schaumburger Straße hier: Verkehrssicherheit erhöhen und Parkplatzsituation verbessern Der Magistrat wird gebeten, vor der geplanten Grunderneuerung der Schaumburger Straße (zwischen Dunantring und Lindenscheidstraße) im Sommer 2012 ein Gestaltungskonzept zu entwickeln und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Das Konzept soll geeignete Maßnahmen beinhalten, um an dieser Stelle die Geschwindigkeit zu beschränken sowie die schlechte Parkplatzsituation zu verbessern. Dadurch erhöht sich die Verkehrssicherheit. Insbesondere ist die Übersichtlichkeit im Bereich der Schulen zu verbessern, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Die Maßnahmen sollten dann im Rahmen der Grunderneuerung umgesetzt werden. Begründung: Die Straßenführung in Form einer langen Gerade sowie die enorme Breite der Straße verleiten viele Verkehrsteilnehmer dazu, die zulässige Geschwindigkeit erheblich zu überschreiten. Weder die dort auf der Fahrbahn stehenden Poller noch die Temposchwellen vor der Henri-Dunant-Schule/Eduard-Spranger-Schule konnten dies bis jetzt wirksam unterbinden. Besonders gefährdet sind in der Straße die Kinder auf dem Weg zur Schule. Vor allem die Grundschüler achten von selbst oft noch nicht ausreichend auf den Straßenverkehr und sind deshalb darauf angewiesen, dass sich die Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten und so noch rechtzeitig abbremsen können. Zudem besteht in der Schaumburger Straße, wie in der gesamten Henri-Dunant-Siedlung, ein erheblicher Parkplatzmangel, über den sich bereits viele Anwohner beklagt haben. Ab den frühen Abendstunden ist es für die Anwohner, die dann von der Arbeit nach Hause kommen, kaum noch möglich, in der Schaumburger Straße einen Parkplatz zu finden. Ein Beispiel für eine Maßnahme, mit der beide Ziele erreicht werden können, ist das Einrichten eines Parkstreifens in der Mitte der Straße und Anordnen von Schrägparkplätzen seitlich. Dadurch wird die Fahrbahn verengt und es entstehen neue Parkplätze. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die geplante Grunderneuerung der Schaumburger Straße und möchte nun sicherstellen, dass zukünftig auch die Verkehrssicherheit in der Straße erhöht und die Parkplatzsituation verbessert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 477 Aktenzeichen: 66 0

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Sossenheimer Ortskern aufwerten hier: Außenfassade attraktiver gestalten

07.11.2011 · Aktualisiert: 07.12.2011

Antrag vom 07.11.2011, OF 181/6 Betreff: Sossenheimer Ortskern aufwerten hier: Außenfassade attraktiver gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgend aufgeführten und in der Anlage skizzierten Maßnahmen zu ergreifen, um den Ortskern in Sossenheim (Kirchberg) attraktiver zu gestalten und damit aufzuwerten: - Begrünung des Gebäudes Alt-Sossenheim 54 mit Rankpflanzen - Erneuerung der Beleuchtung an der Außenfassade und unter der Überdachung - Bemalung der Außenfassade über dem Treppenaufgang, z. B. mit Buchmotiven Die Maßnahmen sind bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats 6 zu finanzieren. Begründung: Der Sossenheimer Ortskern strahlt derzeit wenig Attraktivität aus und bietet den Menschen kaum Aufenthaltsqualität. Durch die aufgeführten Maßnahmen kann der Ortskern Sossenheims mit wenig Aufwand attraktiver und ansprechender gestaltet werden. Dies sind erste Schritte zur Entwicklung eines Ortsmittelpunkts mit Aufenthaltscharakter. Eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raumes unterstützt außerdem die vor Ort ansässige Gastronomie und Nahversorgung, die im Sossenheimer Ortskern bereits eingeschränkt ist und deshalb gefördert werden sollte. Anlage 1 (ca. 115 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 57 2011 Die Vorlage OF 181/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren

25.10.2011 · Aktualisiert: 31.08.2023

Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 150/6 vom 04.10.2011 Betreff: Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu reduzieren, z. B. durch - zeitweise Radarkontrollen; - die Einrichtung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers; - eine Straßenmarkierung "30" in Höhe der Kurmainzer Straße 180 (s. ST 1159/10); - eine fest installierte kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Die Kurmainzer Straße und die Straße Alt-Sossenheim gehören bereits zu einer Tempo 30-Zone, auf der Westerbachstraße gilt ein Tempolimit von 50 km/h. Doch halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Gerade im Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße haben sie dann Schwierigkeiten, die Geschwindigkeit rechtzeitig so zu reduzieren, um die enge Kurve gefahrlos zu durchfahren. Von Anwohnern wurde bereits mehrfach von Gefahrensituationen berichtet. Zudem befindet sich auf der Kurmainzer Straße eine Altenwohnanlage, weshalb die Straße auch von vielen älteren Menschen überquert wird, die nicht mehr schnell genug auf zu schnell fahrende Autos reagieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Antrag vom 27.03.2012, OF 350/6 Antrag vom 16.05.2023, OF 774/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Aktenzeichen: 32 4

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Standort in Sossenheim zur Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V.

13.09.2011 · Aktualisiert: 19.04.2022

Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 358 entstanden aus Vorlage: OF 120/6 vom 26.08.2011 Betreff: Standort in Sossenheim zur Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V. Vorgang: ST 394/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V. in der alten Schule, Alt-Sossenheim 9, umsetzbar ist, und welche anderen Träger zurzeit um die Einrichtung einer Kindertagesstätte an diesem Standpunkt bemüht sind; 2. welche alternativen Standorte in Sossenheim für das SOS-Kinderdorf e. V. geeignet sind. Begründung: Das SOS-Kinderdorf e. V. zeigt Interesse an der Einrichtung einer Kindertagesstätte in Sossenheim. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2011, ST 394, wird die "Alte Schule" in Sossenheim zurzeit als möglicher Standort für die Einrichtung einer Kindertagesstätte geprüft. In der Stellungnahme heißt es außerdem, dass geplant ist, bis 2013 das städtische Versorgungsziel für Krippenplätze in Sossenheim von 50% zu erreichen. Für den Kindergarten liegt das derzeitige Versorgungsziel bei 100%. Die Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V. in Sossenheim würde zum Erreichen dieser Ziele beitragen. Das SOS-Kinderdorf e. V. sollte deshalb bei der Standortsuche unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1269 Antrag vom 26.04.2013, OF 726/6 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2218 Aktenzeichen: 40 4

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg

31.05.2011 · Aktualisiert: 05.01.2021

Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 61/6 vom 27.05.2011 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring mit einem durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 940 Aktenzeichen: 61 1

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Michaelstraße

14.05.2011 · Aktualisiert: 08.06.2011

Antrag vom 14.05.2011, OF 46/6 Betreff: Michaelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der geplanten Erneuerung der Michaelstraße die Straße zur Spielstraße umzugestalten oder mindestens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Bürgersteige hier zu verbreitern und den Verkehr zu beruhigen. Die Parkmöglichkeiten sollten hier weitgehend erhalten werden. Begründung: Die Michaelstraße ist zwischen der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburgerstraße sehr eng und hat sehr schmale Bürgersteige wo Fußgänger regelmäßig auf der Straße laufen müssen. Für Menschen mit Gehwagen, Kinderwagen oder Rollstühlen ist die Bennutzung des Bürgersteigs hier fast unmöglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 46/6 wurde zurückgezogen.

Partei: SPD
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Einrichtung eines .Smart.-Lebensmittelmarktes im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19)

10.05.2011 · Aktualisiert: 08.06.2011

Antrag vom 10.05.2011, OF 48/6 Betreff: Einrichtung eines "Smart"-Lebensmittelmarktes im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,zu prüfen und zu berichten, ob eine Möglichkeit besteht, einen von der Werkstatt Frankfurt betriebenen "Smart"-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19/ehemaliger Penny-Markt) einzurichten. Begründung: Seit der Penny Markt in Sossenheim aus dem Ortskern umgezogen ist in die Siegener Straße am Rand von Sossenheim gibt es im Ortskern selbst keine ausreichende Nahversorgung mehr. Insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen, die in unmittelbarer Nähe des Sossenheimer Ortskerns wohnen, ist das Erreichen der Lebensmittelmärkte in den Randlagen von Sossenheim sehr mühsam. Eine Möglichkeit, die Nahversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner im Sossenheimer Zentrum zu verbessern, könnte die Einrichtung eines Smart-Lebensmittelmarktes sein. Dieser würde zudem zur Belebung des Ortskerns beitragen, der nach Umzug des Penny Markts weiter auszusterben droht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 48/6 wurde zurückgezogen.

Partei: CDU
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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Gedenktafel für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Frankfurt-Höchst

10.01.2011 · Aktualisiert: 01.03.2021

Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4858 entstanden aus Vorlage: OF 1674/6 vom 17.12.2010 Betreff: Gedenktafel für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Frankfurt-Höchst Der Magistrat wird gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterunterkünfte in Frankfurt an geeigneter Stelle vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen (siehe beigefügte Abbildungen). Aus dem Text dieser Gedenktafel soll hervorgehen, dass im Hinterhof dieses Gebäudes Baracken standen, in denen die ersten Gastarbeiter 1959 in Frankfurt untergebracht waren. Weiterhin soll der Tafel zu entnehmen sein, aus welchen Ländern die Gastarbeiter kamen, wie lange die Baracken für diesen Zweck genutzt wurden und wann sie schließlich abgerissen worden sind. Der genaue Text soll unter Hinzuziehung von Zeitzeugen, wie z.B. Giuseppe Bruno, und durch das Historische Museum der Stadt Frankfurt entwickelt werden (im Historischen Museum gibt es zu diesem Thema bereits eine Ausstellung, die unter intensiver Mitwirkung von Herrn Bruno entstanden ist). Vor Anbringung der Tafel ist der Text dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorzulegen. Begründung: In Frankfurt-Höchst standen mit die ersten Unterkünfte für Gastarbeiter, die ab 1959 nach Deutschland kamen. Dieses Kapitel der Nachkriegsgeschichte ist Bestandteil der Historie Frankfurts und des Frankfurter Westens und verdient es, wie viele andere historische Begebenheiten auch, durch Hinweise im öffentlichen Raum dargestellt zu werden. Die Idee hierzu wurde von Giuseppe Bruno aufgebracht, der selber hier als ganz junger Mann in den 60er Jahren gelebt hat und heute noch in Frankfurt in der Nordweststadt wohnt. Tatsächlich gibt es auf Initiative von Herrn Bruno schon die Idee, diesen Ort in die historischen Höchster Stadtführungen aufzunehmen. Anlage 1 (ca. 33 KB) Anlage 2 (ca. 30 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2011, ST 469 Aktenzeichen: 41

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule

10.01.2011 · Aktualisiert: 24.03.2022

Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4850 entstanden aus Vorlage: OF 1660/6 vom 17.12.2010 Betreff: Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Schulbezirksgrenzen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule so zu ändern, dass folgende Straßenabschnitte dem Schulbezirk der Henri-Dunant-Schule hinzugefügt werden: - Am Leisrain - Kurmainzer Straße 130-188 - Heinrich-Baldes-Straße - Wilhelm-Beckel-Straße - Sossenheimer Weg 178-196 - Katharina-Petri-Straße 13-17 Begründung: Die Schulleitungen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule haben sich einvernehmlich auf die Änderung der Schulbezirksgrenzen geeinigt, da dies für die Robert-Blum-Schule zu einer leichten Entlastung führen würde und für die Henri-Dunant-Schule eine stabile Dreizügigkeit zur Folge hätte. Die Schulen haben sich diesbezüglich auch schon an das Schuldezernat gewandt. Die Schulen würden es aber begrüßen, wenn sie von der Politik in ihrem Vorhaben zusätzlich unterstützt werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2011, ST 416 Aktenzeichen: 40 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Zugang zur Henri-Dunant-Schule

30.11.2010 · Aktualisiert: 02.03.2020

Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4775 entstanden aus Vorlage: OF 1623/6 vom 12.11.2010 Betreff: Zugang zur Henri-Dunant-Schule Der Magistrat wird gebeten, den neuen Eingang für Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule bis zur Fertigstellung der neuen Cafeteria zu realisieren. Begründung: Bei einer Ortsbegehung der Schulwegkommission am 01.09.2010 wurde empfohlen, einen neuen Zugang für Schüler der Henri-Dunant-Schule durch einen Umbau der Feuerwehrzufahrt in der Schaumburger Straße zu realisieren. Sinnvoll wäre es nun, den Umbau der Feuerwehrzufahrt parallel zu den Bauarbeiten der Cafeteria durchzuführen, um den Zugang spätestens mit Fertigstellung der Cafeteria realisiert zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2011, ST 153 Aktenzeichen: 40 31

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Eigener Zugang zur Henri-Dunant-Schule

15.06.2010 · Aktualisiert: 02.03.2020

Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4312 entstanden aus Vorlage: OF 1517/6 vom 14.06.2010 Betreff: Eigener Zugang zur Henri-Dunant-Schule Der Magistrat wird gebeten, für die Henri-Dunant-Schule einen eigenen Zugang über die verlängerte Lindenscheidstraße so zu gestalten, dass die Schülerinnen und Schüler dieser Schule direkt in ihre Grundschule gehen können, ohne das Gelände der Eduard-Spranger-Schule passieren zu müssen. Dieser Eingangsbereich muss aber nicht winterfest sein. In Ausnahmesituationen, wie bei Eis und Schnee, kann der bisherige Weg als Ausweichweg weiter genutzt werden. Begründung: Die Henri-Dunant-Schule wurde etwas versetzt hinter die Eduard-Spranger-Schule gebaut. Dabei wurde kein für die Schulkinder geeigneter Eingang geschaffen, momentan müssen die Kinder über den Schulhof der Eduard-Spranger-Schule gehen, um in ihre Schule zu gelangen. Es ist für die "kleinen" Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule (Grundschule) eine große Belastung, sich ihren Weg quer durch die Reihen der "großen" Schülerinnen und Schüler auf dem Schulhof der Eduard-Spranger-Schule bahnen zu müssen. Es wäre möglich, einen separaten Eingangsbereich für die Henri-Dunant-Schule über die verlängerte Lindenscheidstraße zu bauen, es gibt dabei jedoch Probleme im Winter. Dieser neue Eingang wäre nach Ansicht des Stadtschulamtes nicht wintersicher zu machen. Deswegen lehnt das Stadtschulamt diese Lösung ab. Angesichts der Tatsache, dass Tage mit Eis und Schnee in Frankfurt erfahrungsgemäß eher selten sind und die Kinder dann immer noch den bisherigen Weg über den Schulhof der Eduard-Spranger-Schule gehen könnten, hat man seitens der Henri-Dunant-Schule kein Verständnis für diese radikale Ablehnung einer Lösung, die für die allermeisten Tage im Jahr eine große Erleichterung für die Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule bedeuten würde. Der Ortsbeirat 6 unterstützt diese Position der Schule ausdrücklich und bittet den Magistrat, den Eingang entsprechend den Wünschen der Henri-Dunant-Schule zu gestalten, auch wenn er nicht winterfest sein kann. Eine nicht ganz perfekte Lösung ist immer noch viel besser als gar keine. Der bisherige Zustand ist den Kindern der Grundschule nicht als Dauerlösung zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1214 Aktenzeichen: 40 31

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Tempokontrollen in Sossenheim

11.05.2010 · Aktualisiert: 22.08.2022

Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 entstanden aus Vorlage: OF 1482/6 vom 09.05.2010 Betreff: Tempokontrollen in Sossenheim Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt Tempokontrollen durchzuführen, besonders auf der Achse Westerbachstraße, Alt-Sossenheim, Kurmainzer Straße, aber auch auf anderen Straßen im Stadtteil. Die Kontrollen sollten nicht nur tagsüber oder im Berufsverkehr stattfinden, sondern auch abends und nachts sowie an Wochenenden. Es wäre auch denkbar, einen fest installierten Blitzer einzurichten. Es wäre auch sinnvoll, am Anfang der Geschwindigkeitsbegrenzung die Straße mit großen Tempo 30-Piktogrammen zu beschriften und ein etwas größeres Verkehrsschild aufzustellen, das besser wahrgenommen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kurmainzer Straße ausgeweitet wurde, aber leider hilft die beste Geschwindigkeitsbegrenzung nichts, wenn sie nicht überwacht wird. Aus dem Stadtteil kommen vermehrt Beschwerden, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und zum Teil die Geschwindigkeit maßlos überschreiten und mit gefährlichen Überholmanövern die Sicherheit anderer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Kurmainzer Straße

09.03.2010 · Aktualisiert: 29.09.2022

Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3980 entstanden aus Vorlage: OF 1404/6 vom 15.02.2010 Betreff: Kurmainzer Straße Vorgang: V 943/09 OBR 6; ST 1/10 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1/10 vorgesehene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kurmainzer Straße zwischen Festplatz Sossenheim und Kreuzungsbereich Dunantring schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Aufgrund der Tatsache, dass die Straße Alt-Sossenheim komplett auf 30 km/h reguliert ist und dort die gleiche Verkehrssituation vorherrscht, wäre auch hier eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit sinnvoll. Deshalb fordert der Ortsbeirat, die in der ST 1/10 vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 602 Aktenzeichen: 32 1

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße im Bereich Henri-Dunant-Siedlung erneuern.

10.02.2009 · Aktualisiert: 28.11.2011

Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2944 entstanden aus Vorlage: OF 1059/6 vom 14.01.2009 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße im Bereich Henri-Dunant-Siedlung erneuern. Der Magistrat wird gebeten, 1. die dort auf der Fahrbahn stehenden Betonpoller mit neuen Reflektoren zu versehen oder durch andere Maßnahmen zu ersetzen; 2. die Temposchwellen vor dem Schuleingang zu erneuern. Begründung: Die Betonpoller sind in einem schlechten Zustand und werden im Dunkeln nicht mehr richtig wahrgenommen, sodass es schon zu Kollisionen mit den Pollern kam. Die Bodenschwellen sind schon sehr stark abgenutzt, sodass sie kaum noch zum Langsamfahren animieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2009, ST 1222 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 177 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 25.08.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Kreisel Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße

01.11.2005 · Aktualisiert: 11.09.2012

Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3854 entstanden aus Vorlage: OF 1399/6 vom 16.10.2005 Betreff: Kreisel Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es verkehrstechnisch sowie bautechnisch möglich ist, die Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße zu einem Kreisel umzubauen. Besonderes Augenmerk sollte auf die Notwendigkeit gerichtet werden, Fußgängern und Radfahrern ein gefahrloses Überqueren der Straßen zu erlauben. Begründung: An der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße bilden sich während der Hauptverkehrszeiten häufig Rückstaus, was unnötige Lärm- sowie Abgasbelastungen mit sich bringt. In verkehrsruhigen Zeiten wird häufig beobachtet, dass Kraftfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit die Kreuzung überqueren, um noch während der Grünphase über die Kreuzung zu kommen, was in letzter Zeit zu schweren Unfällen geführt hat. Ein Kreisel mit erhöhter Mittelgrünanlage würde zu langsamerem Fahren anregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2006, ST 65 Antrag vom 09.09.2012, OF 478/6 Aktenzeichen: 61 1

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