Meine Nachbarschaft: Lehrbergerstraße
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Vorlagen
Reinigung der Lehrbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 656 entstanden aus Vorlage: OF 88/7 vom 13.11.2011 Betreff: Reinigung der Lehrbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, das die Lehrbergerstraße regelmäßig gereinigt und im Winter geräumt wird. Begründung: Die Lehrbergerstraße ist ein Verbindungsweg zwischen dem Biedenkopfer Weg und dem Breidensteiner Weg. Von den Bürgern wird bemängelt, dass dieser Verbindungsweg nur gelegentlich gereinigt wird. Laub, Schnee und Eis bleiben oft lange liegen, sodass ein Begehen dieses Weges oft unmöglich gemacht wird. Der Weg führt an der Brentanoschule vorbei und wird daher oft von den Schülern genutzt, obwohl er kein offizieller Schulweg ist. Ebenso dient er älteren Bürgern als Abkürzung, wenn sie zum Einkaufen gehen. Daher bitten die Anwohner die Stadt, dass der Weg zu allen Jahreszeiten gefahrlos genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 285 Aktenzeichen: 79 4
Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Niddaufer in Rödelheim-West schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 500 entstanden aus Vorlage: OF 58/7 vom 07.10.2011 Betreff: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Niddaufer in Rödelheim-West schaffen Der Magistrat wird gebeten, - zu prüfen, wo in Rödelheim-West am nördlichen Niddaufer zwischen der Mündung des Westerbaches und dem Blauen Steg an geeigneten Stellen der Uferböschung mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten angebracht werden können, damit insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit haben, dort Verschnaufpausen einzulegen, - drei bis vier solcher Sitzgelegenheiten aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartier Rödelheim-West ist ringsum eingegrenzt: im Westen von der A 5, im Süden von der Nidda, im Osten von der Bahnlinie und im Norden von der vielbefahrenen Lorscher Straße. Von Rödelheim-West in das östlich der Bahnlinie liegende Rödelheimer Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und Versorgungsangeboten gelangt man, sofern man nicht mit einem Auto fahren kann oder will, nur auf drei Wegen: mit einem Bus von der Westerbachstraße aus, zu Fuß durch die Unterführung unter dem Bahnhof Rödelheim hindurch (die seit längerem eine Baustelle ist) oder zu Fuß am nördlichen Niddaufer entlang, unter der S-Bahn-Brücke hindurch und dann über die Marquardstraße oder die Rödelheimer Insel weiter Richtung Zentrum. Nach Auskunft der Quartiersmanagerin von Rödelheim-West bevorzugen vor allem viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die zwischen Westerbachstraße und Niddaufer wohnen, den Weg am Niddaufer entlang, wenn sie für ihre Erledigungen oder Unternehmungen in das Rödelheimer Zentrum laufen. Einige der älteren Bürgerinnen und Bürger machen schon seit längerem - unterstützt von der Quartiersmanagerin - darauf aufmerksam, dass am nördlichen Niddaufer-Weg auf diesem Stück zwischen Westerbach und Blauem Steg keinerlei Sitzgelegenheiten vorhanden sind und sie keine Möglichkeit haben, sich für eine Verschnaufpause hinzusetzen. Der Niddaufer-Weg ist in diesem Abschnitt sehr schmal. Auf der einen Seite wird er direkt begrenzt von hohen Gartenzäunen, auf der anderen Seite fällt unmittelbar die Niddaufer-Böschung ab. Flächen zum Aufstellen von Bänken sind nicht vorhanden, man würde auf dem Geh- und Radweg sitzen. Das zuständige Amt für Stadtentwässerung hat entsprechende Anträge deshalb bislang abgelehnt. Bei einer erneuten Begehung dieses Niddaufer-Abschnittes mit Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Stadtentwässerung und des Grünflächenamtes konnten jedoch mehrere Stellen an der Niddaufer-Böschung ausfindig gemacht werden, an denen sich einfache Sitzgelegenheiten (z.B. Findlinge) aufstellen lassen könnten. Es führen z.B. an zwei Stellen schmale Betontreppen an die Nidda hinunter, die früher von der Feuerwehr benötigt wurden, heute jedoch nicht mehr genutzt werden. Von deren Stufen könnte eine verbreitert und - in geeigneter Weise abgesichert - als Fläche für das Aufstellen einer Sitzgelegenheit genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit bietet sich evtl. an der flusswärts gelegenen Seite eines Absperrgeländers, das an der Einmündung der Straße "In der Au" in den Niddaufer-Weg angebracht ist. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren Vorschläge für seniorengerechte Sitzmöglichkeiten an diesem Niddaufer-Abschnitt zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzulegen. Bei der Entscheidung, welche von evtl. mehreren möglichen Sitzgelegenheiten letztlich ausgewählt und aufgestellt werden, sollen die künftigen Nutzer, also die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers, mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 97 Antrag vom 04.03.2012, OF 124/7 Aktenzeichen: 67 0
Erneuerung der Bürgersteige notwendig?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 57/7 Betreff: Erneuerung der Bürgersteige notwendig? Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat folgende Frage zu beantworten. Mit welcher Begründung werden in Ortsbezirk (z.B. Gladenbacher Weg und Seegewann) die Pflasterungen der Bürgersteige, ohne sichbaren Grund, erneuert? Begründung: Gemäß Anwohnernbeschwerden wurden die Bürgersteige im Gladenbacher Weg und Seegewann ohne ersichtlichen Grund völlig neu gepflastert. Angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage möchte der Ortsbeirat wissen, weshalb die o.a. Bürgersteige erneuert wurden und ob weitere Erneuerungen von Gehwegen im Ortsbezirk, ohne das ein sichtbarer Grund besteht, durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 57/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen von Ruhebänken an bislang nicht versorgten Standorten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 59/7 Betreff: Aufstellen von Ruhebänken an bislang nicht versorgten Standorten Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür zu sorgen, dass am rechten Nidda-Ufer Richtung Sossenheim drei Ruhebänke und ergänzend drei Müllbehälter aufgestellt werden. Hierfür bietet sich jeweils das Gebiet in der Nähe der Stichstraßen Breidensteiner Weg, In der Au, Verlängerung der Westerbachstraße an. Begründung: Spazierwege müssen grundsätzlich auch die Gelegenheit zum Verweilen und Ausruhen bieten und Müll muss entsorgt werden können. Wenig gedient ist den Nutzern des rechten Nidda-Uferweges mit den neu installierten "Picknick-Sets", bestehend aus zwei rustikalen Sitzbänken und einem Tisch in der Mitte auf der anderen Seite des Nidda-Uferwegs. Diese sind offensichtlich gedacht für eine Rast der radelnden Grüngürtel - Benutzer. Sollte jedoch das Grünflächenamt in Kooperation mit den Stadtentwässerungsamt planen, eine Fährverbindung über die Nidda zur Erreichung dieser ansprechenden Ruhezone herzustellen, würde sich selbstverständlich das Aufstellen der Bänke erübrigen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 59/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme); FREIE WÄHLER und REP (= Enthaltung) Herr Ballenberger - FDP - ist nicht im Sitzungsraum anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesensthausenTitel/Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2010, OA 1225 entstanden aus Vorlage: OF 792/7 vom 08.11.2010 Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen Vorgang: OM 4257/10 OBR 7; ST 1152/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend die abgebauten Bänke und Abfalleimer - zwischen Westerbach und Marquardstraße (zwei Bänke), - am Ochsengraben (zwei Bänke), - am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Rödelheim (zwei Bänke), - an der Kuhlmannswiese (drei Bänke), - an der Nidda in Hausen (zwei Bänke) wieder aufstellen zu lassen. Begründung: Bisherige Anregungen an den Magistrat, auch Gespräche und Bitten der Bürger und Ortsbeiratsmitglieder mit dem und an das Grünflächenamt haben keine Lösung des Problems herbeigeführt. Im Gegenteil: sie wurden mit Beschwichtigungen oder falschen Behauptungen (die Bänke seien brüchig gewesen) über Monate abgespeist. Eine vernünftige Antwort hat das Grünflächenamt auf den Antrag des Ortsbeirats 7 nicht gegeben, sondern wieder verzögert. Es stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, was mit den abgebauten 11 Bänken und Müllkörben gemacht worden ist. Schließlich haben an allen angegebenen Orten Bänke gestanden. Die Bürger sind zu Recht empört über die Beseitigung der Bänke, weil sie - ältere und gehbehinderte Menschen grundsätzlich in ihrer Mobilität einschränkt, da Ruhemöglichkeiten fehlen, - Senioren, die im Bereich "In der Au" und angrenzenden Gebieten wohnen, als kürzester Weg ins Rödelheimer Zentrum, eine Nutzung erschwert, - Familien mit Kindern keine Ruhemöglichkeit z. B. bei Spaziergängen erlaubt. Die Beseitigung der Müllkörbe bedeutet, dass Müll wild entsorgt wird. Hundebesitzer sind unter Strafandrohung gehalten, den Hundekot in Müllbehälter zu entsorgen. Dann hat die Stadt auch Sorge dafür zu tragen, dass der Müll nicht kilometerweit mitgenommen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 506 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9254, 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.01.2011 Aktenzeichen: 67 0
ALDI-Markt Westerbachstraße - wofür musste der Kiosk weichen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 713/7 vom 26.04.2010 Betreff: ALDI-Markt Westerbachstraße - wofür musste der Kiosk weichen? Der Ortsbeirat hat sich im vergangenen Jahr für den Erhalt des beliebten Kiosk im Bereich Westerbachstraße / In der Au eingesetzt. Der Grundstückseigentümer hat allerdings versichert, dass die Fläche für die Erweiterung der Parkfläche des ALDI-Marktes dringend benötigt wird. Nach Abschluss der Arbeiten ist zu erkennen, dass die Fläche nicht für zusätzliche Parkfläche, sondern für die Anlage eines Grünstreifens benötigt wird. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat die Anlage von Grünflächen, im vorliegenden Fall wäre der Erhalt des Kiosk aber für die Allgemeinheit wichtiger gewesen. Der Magistrat wird gebeten, beim Management der Firma ALDI gegen die offensichtlich nicht dringend notwendige Vertreibung des Kiosk zu protestieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2010, ST 1268 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 14.09.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23 20
Erhalt des Wasserhäuschens an der Westerbachstraße / In der Au in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3495 entstanden aus Vorlage: OF 585/7 vom 21.08.2009 Betreff: Erhalt des Wasserhäuschens an der Westerbachstraße / In der Au in Rödelheim Auf dem Gelände der Firma Aldi Süd befindet sich derzeit noch ein "Wasserhäuschen" / Kiosk, der den geplanten Umbaumaßnahmen der Firma Aldi weichen soll. Nachdem die entsprechenden Umbaugenehmigungen vorliegen und ein direkter Appell an die Firma Aldi, für den Kiosk einen neuen Standort auf dem Firmengelände zu finden, leider gescheitert sind, stellt sich nun die Frage, ob die Wirtschaftsförderung in der Nähe gegebenenfalls eine andere private oder öffentliche Fläche als Standort identifizieren kann. An dem genannten Kiosk hängen natürlich auch berufliche Existenzen. In einer Zeit mit signifikanter Arbeitslosigkeit sollte jeder sich selbst tragende Arbeitsplatz nach Möglichkeit erhalten werden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, die Wirtschaftsförderung zu beauftragen, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob in der Nähe zur Kreuzung Westerbachstraße / In der Au ein alternativer geeigneter Standort auf privaten oder öffentlichen Flächen für das dort befindliche "Wasserhäuschen" gefunden werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1619 Aktenzeichen: 92 31
Reduzierung der Strahlungen des AFN-Senders in Oberursel-Weißkirchen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.03.2009, OA 825 entstanden aus Vorlage: OF 407/8 vom 24.02.2009 Betreff: Reduzierung der Strahlungen des AFN-Senders in Oberursel-Weißkirchen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich umgehend unabhängig von dem in Auftrag gegebenen Gutachten bei den zuständigen Stellen und dem Betreiber des AFN-Senders dafür einzusetzen, dass die starken Strahlungen des AFN-Senders in Oberursel-Weißkirchen durch Verringerung der Sendeleistung reduziert oder durch Verlegung des Senders beseitigt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die mit der Sendeleistung des AFN-Senders verbundenen eventuellen Belastungen für die davon Betroffenen vermindert bzw. ganz aufgehoben werden. Begründung: In der Ausgabe der Neuen Presse vom 21. Februar 2009 wird auf Seite 19 berichtet, dass Arbeiter sich und einen Teil ihrer Maschinen vor der starken Strahlung des AFN-Senders schützen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2009, ST 987 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 18.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.04.2009, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 825 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OA 825 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG, REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5924, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009 Aktenzeichen: 79 3
Straßenreinigung nach Sperrmüllabfahrt!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2336 entstanden aus Vorlage: OF 425/7 vom 19.05.2008 Betreff: Straßenreinigung nach Sperrmüllabfahrt! Der Magistrat wird gebeten, die FES anzuweisen, nach der Abfahrt von Sperrmüll die Straßen zu reinigen. Begründung: Nach der letzten Sperrmüllbeseitigung im Bereich Breitlacher Straße und Breidensteiner Weg blieben scharfkantige Möbelbeschläge, Holzstücke mit herausstehenden Nägeln und Glasscherben auf der Straße zurück. Dies führt zu einer erheblichen Gefahr besonders für Rad- u. Motorradfahrer. Hier muss die FES erneut an ihre Pflicht zur Straßenreinigung erinnert werden, zumal dies von den Bürgern über die abgerechneten Gebühren bezahlt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2008, ST 1283 Aktenzeichen: 79 4
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