Meine Nachbarschaft: Am Jessenapfel
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Vorlagen
Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem GravensteinerPlatz beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5902 entstanden aus Vorlage: OF 870/10 vom 27.08.2024 Betreff: Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem Gravensteiner-Platz beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem Gravensteiner-Platz zu beseitigen. Begründung: Mit dem Starkregenereignis vom 2. Mai 2024 ist die Schotteroberfläche unter den Kirschbäumen stark abgetragen worden. Dadurch ist eine Stolperkante vor den Bänken entstanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1801 Aktenzeichen: 66-0
Taubencontainer für den Gravensteiner Platz
Antrag vom 18.06.2024, OF 847/10 Betreff: Taubencontainer für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die beständig wachsende Population der Tauben auf dem Gravensteiner Platz mit dem Aufstellen eines Taubencontainers zu verringern, bzw. einzugrenzen. (Beispiel: Gallus, s. Foto) Begründung: Die Anzahl der Tauben auf dem Gravensteiner Platz ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Um hier eine Situation wie auf dem Marcus-Platz in Venedig nicht entstehen zu lassen, wäre diese eine erprobte Maßnahme dem entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 847/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 847/10 wurde zurückgezogen.
Eine wasseraufnehmende Oberfläche für den Gravensteiner Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift schaffen
Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5552 entstanden aus Vorlage: OF 821/10 vom 21.05.2024 Betreff: Eine wasseraufnehmende Oberfläche für den Gravensteiner-Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift schaffen Vorgang: OM 5558/24 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche auf dem Gravensteiner-Platz unter den Japanischen Kirschbäumen vor dem Wiesenhüttenstift nachträglich mit einer wasseraufnehmenden Oberfläche zu versehen. Die Starkregensituation am 2. Mai hat gezeigt, dass die derzeitige Gestaltung nicht in der Lage ist, Starkregen aufzunehmen. Die Schottersteine und der Sand sind weit in die westlichen Straßen gespült worden. Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit der Anregung vom 04.06.2024, OM 5558 , erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Begründung: Mit Starkregenereignissen wie am 2. Mai 2024 ist auch in Zukunft zu rechnen. Deshalb sollten solche Flächen, die für diese Belastungen nicht geeignet sind, umgehend der veränderten Situation angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1852 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6316 Aktenzeichen: 67-2
Geschwindigkeitsmessungen in der Renettenstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5560 entstanden aus Vorlage: OF 819/10 vom 21.05.2024 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Renettenstraße Vorgang: OM 2467/22 OBR 10; ST 2511/22 Die Renettenstraße befindet sich innerhalb einer Tempo-30-Zone. Es häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese in beiden Fahrtrichtungen subjektiv deutlich schneller als mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder und Anwohner*innen, besonders auffällig abends bzw. nachts. Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat letztmalig in der Stellungnahme vom 24.10.2022, ST 2511, mit, dass "die Übertretungsquote der seit Mai 2022 vorgenommenen Geschwindigkeitskontrollen zudem unauffällig ist". Leider genießen mittlerweile auch die sogenannten Enforcement-Trailer einen gewissen Bekanntheits- bzw. Erkennungsgrad, welche evtl. auch eine niedrige Zahl an Unauffälligkeiten begünstigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele Kontrollen seit November 2022 durchgeführt wurden und welche Erkenntnisse daraus vorliegen. Aufgrund der vorgenannten Vermutung zu den Enforcement-Trailern bittet der Ortsbeirat ferner darum, zeitnah eine mehrwöchige, unauffällige Messung per Viacount (o. Ä.) durchzuführen. Der Ortsbeirat 10 bittet, über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2467 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2511 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1851 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
30er-Piktogramme in der Tempo 30 Zone im Frankfurter Bogen
Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5561 entstanden aus Vorlage: OF 820/10 vom 21.05.2024 Betreff: 30er-Piktogramme in der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Die sehr weitläufige Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen umfasst eine Fläche von 72 Hektar. Die hauptsächlichen Ein- und Ausfahrmöglichkeiten bestehen über Goldpeppingstraße, Huswertstraße und Weilbrunnstraße. Dort wurden die Verkehrszeichen 274 aufgestellt. Die jeweils zurückzulegenden Strecken von Beginn bis Ende der Tempo-30-Zone betragen - von Goldpeppingstraße bis Huswertstraße rund 1.450 Meter; - von Goldpeppingstraße bis Weilbrunnstraße rund 1.300 Meter; - von Weilbrunnstraße bis Huswertstraße rund 790 Meter. Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen mutmaßlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat basierend auf der VwV zur StVO gebeten, ergänzend zu den bestehenden Piktogrammen entsprechende 30er-Piktogramme aufzubringen. In beide Fahrtrichtungen wenigstens auf - Renettenstraße, Höhe Nr. 12; - Gundelandstraße, Höhe Nr. 11; - An den Drei Hohen, Höhe Nr. 15/36; - Herrenapfelstraße, Höhe Nr. 13b; - Kantapfelstraße, Höhe Nr. 10. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1700 Aktenzeichen: 32-1
Abfallkonzept auf dem GravensteinerPlatz verbessern
Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5562 entstanden aus Vorlage: OF 822/10 vom 21.05.2024 Betreff: Abfallkonzept auf dem Gravensteiner-Platz verbessern Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Abfallbehälter auf dem Gravensteiner-Platz im Bereich der Sitzflächen durch Behälter mit größerem Fassungsvermögen und einem Einwurf für Pizzakartons (wie auf dem Lohrberg, siehe Foto) auszutauschen. Dies ist eine Dringlichkeitsempfehlung. Begründung: Der Gravensteiner-Platz hat sich weiterhin verstärkt zu einem Treffpunkt der Bürger in Preungesheim entwickelt. Die Freiflächen werden gerne von Familien zum Aufenthalt und zum Verzehr genutzt, sodass durch die Überfüllung der vorhandenen Abfallbehälter weitere Hinterlassenschaften einfach liegen gelassen werden. Entsprechend vermüllt sieht am Ende eines Tages diese Freifläche aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1612 Antrag vom 08.04.2025, OF 1026/10 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6782 Aktenzeichen: 79-4
Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessern
Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5565 entstanden aus Vorlage: OF 835/10 vom 21.05.2024 Betreff: Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Bestand der Bäume an den Straßen Am Dachsberg und Kantapfelstraße auf ihren Gesundheitszustand zu überprüfen und gegebenenf alls für eine Ersatzbepflanzung zu sorgen. Begründung: Die Pflege der Bäume wird seit Jahren in vielen Teilen des Ortsbezirks vernachlässigt. Dies wird im Bestand an den oben genannten Straßen besonders deutlich. Dass die Trockenperioden in der Vergangenheit häufig die Ursache für die Schädigungen waren, darf den Magistrat nicht daran hindern, den Pflegeeinsatz zu erhöhen oder auch für eine klimagerechte Neubepflanzung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1723 Aktenzeichen: 67-0
Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für Preungesheim
Antrag vom 18.05.2024, OF 814/10 Betreff: Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget für eine neue Weihnachtsbaumbeleuchtung in Preungesheim zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 1.500 € nicht überschreiten. Begründung: Entsprechende Beleuchtungen sind in unseren Stadtteilen üblich und sinnvoll. Der Vereinsring Preungesheim /Eckenheim e. V. wird die Beschaffung der Beleuchtung auf dem Gravensteiner-Platz übernehmen und setzt sich mit der GmbH StraßenBeleuchtung Rhein-Main in Verbindung bezüglich der Montage der Steckdose in den Lampenmast neben dem Bücherschrank. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 325 2024 Die Vorlage OF 814/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Sollte eine Zahlung aus dem Bereich § 4 Gemeindehaushaltsverordnung (Teilfinanzhaushalt) nicht möglich sein, wird max. ein Betrag in Höhe von 1.000 Euro als Zuschuss gewährt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tauben am Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4997 entstanden aus Vorlage: OF 729/10 vom 08.01.2024 Betreff: Tauben am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 2231/22 OBR 10; ST 2191/22 Der Magistrat wird in Verbindung mit dem Regionalrat sowie dem Quartiersmanagement gebeten, 1. sich um die sehr große, leider steigende Taubenpopulation am Gravensteiner-Platz zu kümmern, so wie das unter anderem gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191, vorgesehen war; 2. zu 1. dabei auch die in 2023 durch Tauben entstandenen landwirtschaftlichen Schäden in der Preungesheimer Gemarkung nicht außer Acht zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 930 Antrag vom 07.04.2025, OF 1024/10 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6948 Aktenzeichen: 32-0
Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV?
Antrag vom 11.01.2024, OF 631/3 Betreff: Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV? Der Mobilitätsdezernent hat im Dezember kommuniziert, dass die Nahverkehrsgesellschaft Traffiq ihr Fahrangebot im Stadtbereich Frankfurt aufgrund akuten Personalmangels und hohen Krankenstands zum 27. Januar ausdünnen wird. Gegen eine Verkürzung der U5, die nur noch bis zur Konstablerwache und nicht mehr bis zum Hauptbahnhof verkehren soll, hat sich der Ortsbeirat in einer vergangenen Sitzung bereits ausgesprochen. Daneben soll aber auch der Takt von U- und Straßenbahnen sowie im Busverkehr ausgedünnt werden. Der Verkehrsdezernent spricht von einer "Stabilisierung" des Angebots. Tatsächlich aber sollen die Bürgerinnen und Bürger trotz gestiegener Preise eine deutlich schlechtere Leistung erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat lehnt sowohl die Streckenkürzung der U5 als auch die Ausdünnung im Takt von U- und Straßenbahnen sowie im Busfahrplan entschieden ab! Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen: - Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? - Kann der Magistrat sicherstellen, dass es nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass er ab den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass es im nächsten Jahr nicht noch einmal zu Streichungen im Fahrplan kommt? - Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? - Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? - Gibt es beispielsweise Pläne, (Teil-)Strecken ähnlich wie in Nürnberg zu automatisieren? - Wie beurteilt der Magistrat generell die Einsatzmöglichkeit eines autonom fahrenden öffentlichen Nachverkehrs? Und wo und wie schnell ließe sich dieser implementieren? - Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? Sind Projekte wie die Erweiterung der U5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner Platz nach Offenbach in diesem Licht überhaupt noch umsetzbar? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 841 2024 Die Vorlage OF 631/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzte Frage des Antrags folgende Fassung erhält: "Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner-Platz nach Offenbach zu?" Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung)
Sicherung des Zebrastreifens vom Gravensteiner-Platz über die Gundelandstraße
Antrag vom 09.01.2024, OF 730/10 Betreff: Sicherung des Zebrastreifens vom Gravensteiner-Platz über die Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) vom Gravensteiner Platz über die Gundelandstraße auf beiden Seiten mit einem Drängelgitter zu sichern, so dass das Queren von Radfahrern eingeschränkt wird. Begründung: Bürger berichten, dass dieser für Fußgänger gedachte Übergang in der Vergangenheit immer wieder durch zügig fahrende Radfahrer missbraucht wird. Auch werden Autofahrer von plötzlich auftauchenden Radfahrern aus der Parkanlage überrascht. Hier gilt es nicht nur die Radfahrer, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer zu schützen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 730/10 wurde zurückgezogen.
Rattenpopulation im Frankfurter Bogen regulieren
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4869 entstanden aus Vorlage: OF 716/10 vom 21.11.2023 Betreff: Rattenpopulation im Frankfurter Bogen regulieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bezüglich der steigenden Rattenpopulation rund um den Gravensteiner-Platz Maßnahmen geplant oder durchgeführt werden. Des Weiteren wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann war die letzte Zählung der Ratten im Frankfurter Bogen? 2. Gibt es aktuelle Erkenntnisse über die Rattenpopulation? Begründung: Mehrere Anwohner aus dem Frankfurter Bogen in Preungesheim berichten über die steigende Präsenz von Ratten. Diese werden immer dreister auf der Suche nach Nahrung. Auf dem Weg von der Straßenbahn 18, Stationen "Alkmenestraße" und "Gravensteiner-Platz", nach Hause, haben immer mehr Anwohner Angst. Jugendliche, die sich im Park auf die Bänke setzen, ziehen mittlerweile automatisch die Füße hoch auf die Bank. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 579 Aktenzeichen: 32-0
Hinweisbeschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sportpark Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4871 entstanden aus Vorlage: OF 718/10 vom 21.11.2023 Betreff: Hinweisbeschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sportpark Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieweit eine Beschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sportpark Preungesheim ausgehend von der Friedberger Landstraße (L 521) aus beiden Richtungen über die Zufahrt Hofhausstraße in die Goldpeppingstraße möglich ist. Begründung: 1. Die ortsunkundigen Besucher des Sportparks werden dadurch direkt an ihr Ziel geleitet und müssen nicht mehr über den Ortskern Preungesheim fahren. 2. Das Gleiche gilt auch für die Besucher des Frankfurter Bogens. Eine solche Beschilderung würde die Durchfahrt durch den Ortskern Preungesheim entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-3
Bänke in der Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4624 entstanden aus Vorlage: OF 680/10 vom 26.09.2023 Betreff: Bänke in der Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man in der Weilbrunnstraße zwischen Homburger Landstraße und Gravensteiner-Platz ein oder zwei Bänke installieren kann; beispielsweise vor Hausnummer 13 (ehemalige Kita) oder gegenüber der Einmündung Huswertstraße in der Höhe der Arztpraxis. Begründung: Mehrere Bewohner, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, haben um das Aufstellen von Bänken gebeten, damit sie sich auf dem Weg zum Wochenmarkt zwischenzeitlich ausruhen können. Der Weg dorthin führt bergauf und ist für viele ohne Pause nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 100 Aktenzeichen: 67-2
Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Buslinie 63 fortsetzen
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4481 entstanden aus Vorlage: OF 663/10 vom 04.09.2023 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Buslinie 63 fortsetzen Bei der Präsentation der Vorplanung zur Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Buslinie 63 nicht mehr zum Gravensteiner-Platz bestehen soll. In den Planunterlagen sind bei den relevanten Bushaltestellen auch keine Hinweise darauf zu finden, nur auf einen Schülerbus. Die bestehende Direktverbindung zum Gravensteiner-Platz ist aber nicht nur wegen der Carlo-Mierendorff-Schule bedeutend. Wie eine Bürgerin aus Eschersheim anmerkte, trifft dies u. a. auch auf die Anbindung des dort ansässigen Einzelhandels zu. Ebenso zu beachten ist, dass viele Vereine, beispielsweise auch die TSG Frankfurter Berg, Nutzer der unweit befindlichen Bezirkssportanlage sind. Durch die neue Abbiegemöglichkeit Am Dachsberg/Homburger Landstraße würde sich darüber hinaus die jetzige Strecke verkürzen bzw. beschleunigen. Das Potenzial sowie der Bedarf der Linie 63 vom/zum Gravensteiner-Platz bzw. dem Weißen Stein scheint doch unterschätzt zu werden. Die Akzeptanz und der Umstieg auf den ÖPNV wird nicht funktionieren, wenn angebotene Verbindungen eingestellt werden. Der Magistrat wird gebeten, entgegen der Ankündigung am Bestand der Linie 63 festzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 335 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner Platz
Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4249 entstanden aus Vorlage: OF 642/10 vom 26.06.2023 Betreff: Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gravensteiner-Platz im Bereich der Dorflinde sowie an den Zugängen zum Gravensteiner-Platz an der Weilbrunnstraße und der Gundelandstraße Hinweisschilder anzubringen, die in Piktogrammen und leicht verständlichen Texten auf das Fütterungsverbot von Tauben hinweisen. Begründung: Die Taubenpopulation am Gravensteiner-Platz und den benachbarten Straßen nimmt stetig zu. Regelmäßig werden unerkannt Haferflocken und Körner auf dem Gravensteiner-Platz für die Vögel ausgestreut. Im Sommer ist weiter häufig zu beobachten, dass Besucherinnen und Besucher des Gravensteiner-Platzes die Tauben mit Krümeln von Eishörnchen etc. füttern und sich nicht bewusst sind, dass sie mit der Fütterung die Vermehrung der Vögel fördern und eine mit Bußgeld bewährte Ordnungswidrigkeit begehen. Schon jetzt sorgen die Vögel dafür, dass Balkons und Terrassen von Anwohnerinnen und Anwohnern verschmutzt werden. Nester unter Fotovoltaikanlagen stellen eine latente Brandgefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2336 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1022 Antrag vom 26.08.2024, OF 868/10 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5892 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4238 entstanden aus Vorlage: OF 643/10 vom 26.06.2023 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 3067/22 OBR 10; ST 845/23 Der Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 845, ist unter anderem zu entnehmen, dass die öffentliche Toilettenanlage am Gravensteiner- Platz endlich wieder in Betrieb sein soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nachhaltig an die Einhaltung der Verpflichtung für den Betrieb der öffentlich zugänglichen Toilettenanlage bei der Eigentümerin zu erinnern. Dafür ist es auch sinnvoll, eine Telefonnummer quasi als Hotline für leider öfter auftretende technische Probleme an der Anlage zu veröffentlichen sowie für die Installation einer ausreichenden und sichtbaren Beschilderung Sorge zu tragen. Begründung: Leider gibt es Hinweise, dass die Anlage erneut nicht zu nutzen ist, Münzgeldrückgaben ausbleiben und die Sauberkeit mangelhaft ist sowie das zuletzt sogar die Toilette zugeklebt gewesen sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3067 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 845 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 733 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5)
Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4239 entstanden aus Vorlage: OF 645/10 vom 27.06.2023 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wieweit verkehrsberuhigende Maßnahmen im Straßenabschnitt ab dem Abzweig in die Weilbrunnstraße bis zur Einmündung der Gießener Straße möglich sind, zur - Reduktion des durchfließenden Pkw- und Lkw-Verkehrs; - Herstellung der Verkehrssicherheit auf den Gehwegen (siehe Anlage 1); - Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Radfahrer; - Reduktion jahrzehntelanger Belastung der Anwohner auf ein Mindestmaß; - Schaffung von notwendigen Anfahrt-/Parkflächen für bestehende Gewerbetreibende; - Schaffung der Voraussetzungen für zukünftige Ansiedlung von Einzelhandel/Gastronomie. Begründung: Die schon seit Jahrzehnten bestehende Belastung dieses Straßenabschnittes durch durchfahrende Pkw, Lkw sowie der Buslinie 39, insbesondere durch die Erschließung des Frankfurter Bogens und der daraus resultierenden erheblichen Mehrbelastung, nimmt beständig zu und ist für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zumutbar. Es ist jetzt wichtig, die Voraussetzungen für eine generationsübergreifende, lebenswerte, grüne Zukunft für diesen Teilbereich des alten Stadtkerns zu schaffen. Mögliche Lösungsansätze: 1. Umleitung der Buslinie 39 über den Gravensteiner-Platz ab Weilbrunnstraße an der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5 - Verbesserung der öffentlichen Nahverkehrsstruktur und daraus resultierender besseren Erreichbarkeit von wichtiger anderer Infrastruktur (Physiotherapie, Seniorenheim, Wochenmarkt, Kindergarten, Schule, U-Bahn-Linie 5 usw.) - Verbesserung der Stadteilvernetzung; 2. Verminderung der Attraktivität dieses Abschnittes für den Durchgangsverkehr durch bspw. Versatzparkplätze/Haltebuchten/Poller/Sonderflächen mit Blumenkübel, somit Umleitung über die Gießener Straße. Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2245 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5665 Aktenzeichen: 32-1
Linienbusse der Buslinie 63 sollen an der Endhaltestelle „Gravensteiner Platz“ vorfahren
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4024 entstanden aus Vorlage: OF 603/10 vom 18.05.2023 Betreff: Linienbusse der Buslinie 63 sollen an der Endhaltestelle "Gravensteiner-Platz" vorfahren Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um den Busfahrerinnen und Busfahrern eine Anweisung zu geben, die Fahrgäste immer in der Höhe des Haltestellenschildes (Abfahrt) und des Wartehäuschens aussteigen zu lassen, bzw. um diese an die bereits in der Vergangenheit dazu getroffene Vereinbarung zu erinnern. Begründung: Wenn ein Linienbus nicht zur Abfahrposition vorgefahren ist, muss ein zweiter ankommender Bus Fahrgäste in Höhe der abgesenkten Schulhofeinfahrt aussteigen lassen. Dies bedeutet trotz abgesenktem Bus einen für viele Fahrgäste schwierigen Höhenunterschied. Die Ruhezeiten können auch im vorderen Teil der Haltestelle in der Höhe des Abfahrtsschilds genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1632 Aktenzeichen: 32-1
Erfrischungsbrunnen auf dem GravensteinerPlatz
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4036 entstanden aus Vorlage: OF 604/10 vom 22.05.2023 Betreff: Erfrischungsbrunnen auf dem Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, einen Erfrischungsbrunnen auf dem Gravensteiner-Platz in Verbindung mit dem Wasseranschluss für das Fliegende Künstlerzimmer zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1859 Aktenzeichen: 79-1
Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule durch konsequentes Abschleppen beenden
Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3883 entstanden aus Vorlage: OF 580/10 vom 17.04.2023 Betreff: Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule durch konsequentes Abschleppen beenden Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden. Wenn Feuerwehr und Einsatzfahrzeuge nicht durchkommen oder die Bürgersteige so zugeparkt sind, dass der Fußverkehr auf die Straße ausweichen muss, dann muss mit höchster Priorität der extrem gefährliche Zustand abgestellt werden. Besonders an Schulen - siehe Bilder von der Jaspertstraße in der Anlage. Begründung: Pollerungen sind aufgrund der geringen Straßenbreite nicht möglich. Das Parken im Kurvenbereich ist besonders gefährlich, da Schulkinder - auch auf einem Fahrrad - viel zu spät gesichtet werden. Außerdem kommen Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge oft nicht mehr durch. Anlage 1 (ca. 2,9 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1719 Aktenzeichen: 66-3
Fehlende Abfallbehälter in Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3735 entstanden aus Vorlage: OF 530/10 vom 03.03.2023 Betreff: Fehlende Abfallbehälter in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den folgenden Stellen Abfallbehälter angebracht werden können: 1. im Bereich der kleinen Gasse zwischen Goldpeppingstraße und Jaspertstraße; 2. im Bereich des Zebrastreifens auf der Renettenstraße zur Passage Am Klarapfel/Gravensteiner-Platz 3. und ebenso in der Renettenstraße selbst. Begründung: Durch fehlende Mülleimer wird vermehrt Müll und Unrat auf die Straßen und das Begleitgrün geworfen. Dies kann durch Mülleimer vermieden werden und wäre besonders auf den Schulwegen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1379 Aktenzeichen: 79-4
Kritische Situationen in der Boskoopstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3739 entstanden aus Vorlage: OF 543/10 vom 06.03.2023 Betreff: Kritische Situationen in der Boskoopstraße Die sehr breite Bürgersteigfront vor dem Haus Boskoopstraße 3 wird täglich in unzumutbarem Maß als Aushilfsparkfläche für Elterntaxis, Lieferdienste und sonstige Fahrzeuge benutzt. Die Tageszeiten, zu denen die Probleme auftreten, sind hauptsächlich kurz vor 08:00 Uhr, zwischen 08:30 Uhr und 09:00 Uhr sowie über den Nachmittag verteilt je nach Abholzeiten für Kinder der Schule, Schulbetreuung und des Kindergartens gegenüber. Täglich werden zwischen 35 und 70 Fahrzeuge, die mehrere Minuten bis mehr als eine Stunde auf diesem Gehweg- bzw. Tiefgaragen-/Stellplätzezuwegeabschnitt parken, gezählt. Darüber hinaus kommt es regelmäßig mindestens zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen, bis hin zu tätlichen Übergriffen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, idealerweise auch den Anwohnerwünschen zu folgen und wie dargestellt eine geeignete Zahl an Fahrradbügeln sowie Poller zu setzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, vorab zügig personelle Maßnahmen zu ergreifen und diese Gehwegnutzung (mit Behinderungen und Gefährdungen) durch Fahrzeuge schnellstmöglich zu unterbinden. Anlage zu: Kritische Situationen in der Boskoopstraße, vom 06.03.2023 Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1451 Aktenzeichen: 66-2
Steigender Taubenbestand am Gravensteiner Platz
Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3498 entstanden aus Vorlage: OF 512/10 vom 23.01.2023 Betreff: Steigender Taubenbestand am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 2231/22 OBR 10; ST 2191/22 Der Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2002, ST 2191, ist unter anderem zu entnehmen, dass die Mitglieder des Bürgerinnen- und Bürgertreffs sowie des Ortsbeirats im Stadtteil Preungesheim intensiv nach Aufstellorten für Taubenhäuser suchen würden, dass jedoch bislang noch keine geeigneten Örtlichkeiten ausfindig gemacht wurden. Der Magistrat wird nunmehr gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wo zumindest ein Taubenhaus (gegebenenfalls ein Container) möglichst auf einem der Flachdächer am Gravensteiner-Platz aufgestellt werden kann. Begründung: Da wohl ebenerdige Lösungen entfallen dürften, kommen insbesondere die Eigentümer der von Tauben intensiv genutzten und im Umfeld des Gravensteiner-Platzes befindlichen Liegenschaften infrage. Diese Eigentümer gilt es nun von städtischer Seite eindringlich um Unterstützung zu bitten, damit das Stadttaubenprojekt nach Möglichkeit doch noch rasch umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1029 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 242 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1627 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
Eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Gravensteiner Platz ist jetzt möglich
Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3500 entstanden aus Vorlage: OF 518/10 vom 24.01.2023 Betreff: Eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Gravensteiner-Platz ist jetzt möglich Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nach Ablauf des Aufenthaltes des Fliegenden Künstlerzimmers (circa zwei Jahre) auf dem Gravensteiner- Platz eine Folgenutzung dieser Fläche mit einer öffentlichen Toilettenanlage möglich ist. Begründung: Mit Errichtung des Fliegenden Künstlerzimmers auf dem Gravensteiner-Platz ist auch gleichzeitig die Infrastruktur für Wasser und Strom gelegt worden, womit die Voraussetzungen für eine Folgenutzung gegeben wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2251 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
Uhr am Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3330 entstanden aus Vorlage: OF 490/10 vom 19.12.2022 Betreff: Uhr am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine öffentliche Uhr (idealerweise Würfelformat) am Gravensteiner-Platz installiert werden kann. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, hierfür geeignete, zentrale Örtlichkeiten mitzuteilen. Begründung: Der Gravensteiner-Platz ist ein wichtiger Treffpunkt in dem Stadtteil Preungesheim. Hier fahren die Busse und die Endstation der Linie 18 befindet sich dort. Der Freitags-Markt und andere Veranstaltungen finden ebenfalls auf dem Platz statt. Viele Anwohner verschiedener Herkunft haben diese Notwendigkeit beziehungsweise diesen Wunsch nach einer großen Uhr geäußert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2250 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 859 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1403 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Fehlende Papierkörbe Am Klarapfel
Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3339 entstanden aus Vorlage: OF 489/10 vom 19.12.2022 Betreff: Fehlende Papierkörbe Am Klarapfel Der Magistrat wird gebeten, deutlich mehr Papierkörbe im Bereich Am Klarapfel aufzustellen. Begründung: Das benachbarte Wochenmarktgelände aber auch die Bus- und Straßenbahnendhaltestellen sowie das Gebäude Gravensteiner Arcaden haben zu einer deutlich gestiegenen Frequentierung geführt, sodass in diesem Bereich auch mehr Papierkörbe erforderlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 914 Aktenzeichen: 66-0
Standort des Tempo-30-Zonen-Verkehrsschildes in der Goldpeppingstraße in Preungesheim
Antrag vom 16.12.2022, OF 492/10 Betreff: Standort des Tempo-30-Zonen-Verkehrsschildes in der Goldpeppingstraße in Preungesheim Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Standort des Tempo-30-Zonen-Verkehrsschilds in der Goldeppingstraße in Preungesheim um ca. 450 Meter vom Spielplatz Alkmenestraße bis hinter die Zufahrt zum Sportpark Preungesheim (Richtung Hofhausstraße) verlegt werden kann. Begründung: Das Tempo-30-Zonen-Verkehrsschild befindet sich z.Zt. etwa 20 Meter hinter der Alkmenestraße in mittiger Höhe des Spielplatzes Goldeppingstraße, unmittelbar vor der Sportanlage Preungesheim. Dann gilt für ca. 900 Meter eine Tempobeschränkung auf 50 km/h. Ab der Bundesautobahn A 661 gilt dann bis zur Hofhausstaße eine Tempobeschränkung von 30 km/h, die auch gerechtfertigt ist, mangels nicht vorhandenen Fuß- und Radweges. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, 1 FDP und AfD (= Annahme); LINKE. und 1 FDP (= Enthaltung)
Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3067 entstanden aus Vorlage: OF 386/10 vom 29.08.2022 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ab wann die seit Monaten geschlossene öffentliche Toilette im Tegut-Gebäude am Gravensteiner-Platz endlich wieder der Öffentlichkeit zugänglich ist; 2. sollte es weiter Schwierigkeiten geben: wie es zu diesen Schwierigkeiten kommt und wie Abhilfe geschaffen werden kann; 3. sollte es wider Erwarten unüberwindliche Probleme geben: welche Alternativen schnellstens realisiert werden können. Begründung: Vor Ort wird dringend eine öffentliche Toilette benötigt. Dies gilt insbesondere zu Pandemiezeiten mit entsprechenden Einschränkungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 845 Antrag vom 26.06.2023, OF 643/10 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4238 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Die Sicherungsmarkierung rund um den Gravensteiner-Platz sanieren
Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2893 entstanden aus Vorlage: OF 419/10 vom 27.09.2022 Betreff: Die Sicherungsmarkierung rund um den Gravensteiner-Platz sanieren Der Magistrat wird gebeten, zeitnah noch im Herbst dieses Jahres das gelb-reflektierende Sicherheitsband am Kantenbereich der Marktfläche auf dem Gravensteiner- Platz zu sanieren. Begründung: Das seinerzeit angebrachte gelb-reflektierende Sicherheitsband ist besonders im Bereich der Bushaltestelle massiv geschädigt, sodass gerade jetzt mit der beginnenden dunklen Jahreszeit diese Gefahrenstelle nicht mehr optimal erkennbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 372 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 7
Jakob-Lengfelder-Straße
Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2694 entstanden aus Vorlage: OF 387/10 vom 29.08.2022 Betreff: Jakob-Lengfelder-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die zunehmenden Schleichverkehre unberechtigter Kraftahrzeuge über die Jakob-Lengfelder-Straße sowie deren anknüpfende Wege, auch vom und zum Heiligenstockweg, unterbunden werden können. Eine damit verbundene Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Kindern ist dringend geboten. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Auf der Jakob-Lengfelder-Straße und auf den anknüpfenden Wegen (Am Lausberg oder verlängerte Oberwiesenstraße) fahren immer wieder Kraftahrzeuge in beide Richtungen durch die Unterführung unter der A 661 weiter bis zur Huswertstraße und zur Boskoopstraße. Diese Straßen und Wege sind nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben, werden aber immer wieder als Schleichweg/Abkürzung genutzt. Damit werden auf diesen Wegen erheblich Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Kinder gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 160 Aktenzeichen: 32 1
Den Gravensteiner-Platz attraktiver gestalten
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2459 entstanden aus Vorlage: OF 324/10 vom 17.05.2022 Betreff: Den Gravensteiner-Platz attraktiver gestalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gravensteiner- Platz mit der Errichtung einer schattenspendenden Pergola im Bereich der mittigen Sitzfläche attraktiver gestaltet werden kann. Diese Gestaltung kann auch mit einer robusten und dauerhaften insektenfreundlichen Bepflanzung ergänzt werden und somit die Gesamtfläche verschönern. Begründung: Der Gravensteiner-Platz wird verstärkt von den Bürgern des Frankfurter Bogens als zentraler Treffpunkt genutzt. Der Charme dieser Fläche ist vergleichbar mit den schlichten unpersönlichen südeuropäischen Marktplätzen, die besonders in den Sommermonaten erbarmungslos der Sonne ausgesetzt sind. Eine solche Gestaltung würde die Attraktivität des Platzes erhöhen und somit die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2196 Aktenzeichen: 67 0
Haifischzähne auf der Renettenstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2467 entstanden aus Vorlage: OF 348/10 vom 20.06.2022 Betreff: Haifischzähne auf der Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Anbringen von Haifischzähnen (Verkehrszeichen 342) auf der Fahrbahn der Renettenstraße die Geschwindigkeit der Autofahrenden verringert und die Sicherheit der Schulkinder erhöht werden kann. Begründung: Als Verkehrszeichen 342 sind die sogenannten Haifischzähne eine neue Möglichkeit, die Wartepflicht bei der Rechts-vor-links-Regel hervorzuheben und dadurch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Diese Regel wird häufig missachtet und verursacht gefährliche Situationen. Dabei gibt es eine einfache Faustregel: Fährt man auf die Haifischzähne zu, gilt stets, die Rechts-vor-links-Regel zu beachten. Das neue Verkehrszeichen gibt es seit April 2020 und wurde als Orientierungshilfe in die Novelle der Straßenverkehrsordnung übernommen. (s. a. https://www.fnp.de/frankfurt/haifischzaehne-bedeutung-rechts-vor-links-radfahrer -frankfurt-neues-verkehrszeichen-91585127.html). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2511 Antrag vom 21.05.2024, OF 819/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5560 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2462 entstanden aus Vorlage: OF 351/10 vom 20.06.2022 Betreff: Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße Vorgang: M 163/20 Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit traffiQ zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die Busse der Linie 39 wie im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ auf der Grundlage der Vorlage vom 23.10.2020, M 163, vorgesehen, schon früher über die Schleife Gravensteiner-Platz und Endstation "Preungesheim" zu leiten, aber auf dem Rückweg über die Weilbrunnstraße zu führen. Begründung: Damit wird die Strecke Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße entlastet und die Erschütterungen in den Häusern nehmen endlich ab. Die Bürger von Berkersheim kommen so ohne Umweg zum Einkaufszentrum am Gravensteiner-Platz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2510 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 11
Weiterhin Bücherbus für die Karl-Kirchner-Siedlung
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2470 entstanden aus Vorlage: OF 352/10 vom 20.06.2022 Betreff: Weiterhin Bücherbus für die Karl-Kirchner-Siedlung Vorgang: B 203/22 Der Magistrat wird noch einmal um wohlwollende Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und an welcher Stelle der Bücherbus der Stadtbibliothek Frankfurt wieder in der Karl-Kirchner-Siedlung halten kann. Begründung: Im Magistratsbericht vom 6. Mai 2022, B 203, wurde mitgeteilt, dass u. a. die Haltestelle für den Bücherbus in der Jaspertstraße dauerhaft entfallen muss, weil die Haltestelle regelmäßig zugeparkt wird. Das gleicht einer Kapitulation vor Falschparkenden. Es sollte möglich sein, dass die Karl-Kirchner-Siedlung mit ihren vielen älteren Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den vielen Kindern und Jugendlichen weiterhin vom Bücherbus angefahren wird. Die Station war auch von Interessierten aus dem alten Ortskern von Preungesheim gut erreichbar. Die Haltestelle an der Liesel-Oestreicher-Schule ist für viele Preungesheimerinnen und Preungesheimer zu abgelegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2419 Aktenzeichen: 41 2
Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am Klarapfel
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2469 entstanden aus Vorlage: OF 350/10 vom 20.06.2022 Betreff: Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am Klarapfel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Installieren von jeweils einem Mülleimer an einem Grünflächensitzteil die Müllmengen reduziert und die Rattenvermehrung eingedämmt werden kann. Begründung: Da sehr viele Bürger sich in der Straße Am Klarapfel auf die Grünflächensitzteile setzen, dabei essen und durch fehlende Mülleimer den Abfall oftmals einfach liegen lassen, sind vermehrt Ratten zu sehen, die sich diesen Müll von der Bank nehmen und in die Büsche verschleppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2416 Aktenzeichen: 67 0
Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2472 entstanden aus Vorlage: OF 354/10 vom 21.06.2022 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Vorgang: OM 642/21 OBR 10; ST 331/22 Der Magistrat wird gebeten, endlich eine aussagekräftige Stellungnahme zur Anregung vom 07.09.2021, OM 642, abzugeben. In der Stellungnahme vom 04.02.2022, ST 331, wu rde lediglich auf eine Nichteinhaltung der Frist hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 331 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2443 Aktenzeichen: 66 5
Tauben am Gravensteiner-Platz
Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 entstanden aus Vorlage: OF 320/10 vom 16.05.2022 Betreff: Tauben am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, dem Stadttaubenprojekt und dem Quartiersmanagement gebeten, der deutlichen Ausbreitung des bereits sehr großen Taubenbestandes am Gravensteiner- Platz mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Begründung: Nicht nur das Füttern der Tiere ist problematisch, sondern auch der teils unachtsame Umgang mit Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang erscheinen auch Sensibilisierungsaktionen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Antrag vom 23.01.2023, OF 512/10 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3498 Antrag vom 08.01.2024, OF 729/10 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4997 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/Hofhausstraße
Anregung vom 03.05.2022, OA 187 entstanden aus Vorlage: OF 294/10 vom 18.04.2022 Betreff: Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Vorgang: OM 1005/21 OBR 10; ST 628/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er die Gefahrenlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Goldpeppingstraße bzw. Hofhausstraße Richtung Friedberger Landstraße beseitigen will. Unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Stadt wird um eine Evaluation der Handlungsoptionen gebeten. Begründung: Trotz der Antwort des Magistrats in der Stellungnahme vom 04.03.2022, ST 628, bleibt die gefährliche Lage für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bestehen. Ohne Eingriff in diesem Bereich sind Unfälle, eventuell sogar mit Personenschäden, nicht auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1005 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 628 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2581 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 157 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 187 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1807, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsprojekte in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 hier: ÖPNV
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2031 entstanden aus Vorlage: OF 256/10 vom 06.03.2022 Betreff: Verkehrsprojekte in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 hier: ÖPNV Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welchen Planungsstand nachfolgende Projekte haben, wie hoch die Investitionssummen hierfür sind und wann mit der Inbetriebnahme der folgenden ÖPNV-Projekte zu rechnen ist: 1. Buslinie Nieder-Erlenbach-Harheim-Berkersheim-Preungesheim; 2. U 2 - neue U-Bahn-Station an der ebenfalls neuen Umgehungsstraße im Bereich Bonames/Harheim; 3. U 5 - Verlängerung Frankfurter Berg (inklusive Endstation an der S-Bahn-Station); 4. Buslinie 39/63 mit der Option Anbindung an den Gravensteiner-Platz; 5. Zukunft der Buslinien 27/66; 6. Straßenbahnringlinie im Bereich Marbachweg bis zur Friedberger Warte; 7. Straßenbahnverlängerung der Linie 18 bis Bad Vilbel; 8. S 6-Ausbau, hier Anbindung Buslinien an den Frankfurter Berg/Berkersheim; 9. Fahrzeittaktung - Vernetzung mit Busl inien, U-Bahn nach der Inbetriebnahme vom viergleisigen Ausbau der S 6-Strecke. Begründung: Der Umbau der Verkehrsinfrastruktur ist aus Gründen des Klimaschutzes (z. B. Lärmentlastung und Luftreinhaltung), der Sicherheit z. B. auf Gehwegen und des besseren Verkehrsflusses durch weniger Autos auf den Straßen zwingend notwendig. Besonders gefördert werden soll der Umstieg vom Pkw hin zum ÖPNV. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2438 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
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