Meine Nachbarschaft: Am Höhstock
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Vorlagen
Gefahrenträchtige Kreuzung Im Geeren/Im Nardholz
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 566 entstanden aus Vorlage: OF 65/9 vom 23.06.2021 Betreff: Gefahrenträchtige Kreuzung Im Geeren/Im Nardholz In der Straße Im Geeren ist Gegenverkehr vorhanden und Pkws müssen sich ständig gegenseitig ausweichen. Sobald der Weg frei ausschaut, wird beschleunigt, ohne dass die vorfahrtsberechtigten Fahrzeuge aus der Straße Im Nardholz ausreichend berücksichtigt werden, zumal die Ecke mit immergrünen Pflanzen bewachsen und selbst im Winter die Sicht eingeschränkt ist. Der Magistrat wird gebeten, Bodenwellen auf der Straße Im Geeren vor der Einmündung in die Kreuzung am Platz Im Nardholz/Im Geeren einzurichten. Begründung: Bedingt durch die Bodenwellen müssen die Fahrer das Tempo reduzieren und achten dann besser auf die vorfahrtsberechtigten Radfahrer und Autofahrer aus der Straße Im Nardholz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2133 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
„Grüne Zimmer“ im Ortsbezirk 9 aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 561 entstanden aus Vorlage: OF 58/9 vom 23.06.2021 Betreff: "Grüne Zimmer" im Ortsbezirk 9 aufstellen Der Magistrat wird gebeten, ein sogenanntes "Grünes Zimmer" jeweils am Platz vor dem Haus am Dornbusch und auf dem Platz Im Geeren/ Eschersheim aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1938 Aktenzeichen: 67 0
Kreuzungsecke Im Geeren 139 von parkenden Autos freihalten
Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 265 entstanden aus Vorlage: OF 37/9 vom 27.05.2021 Betreff: Kreuzungsecke Im Geeren 139 von parkenden Autos freihalten Der Magistrat wird gebeten, Poller oder andere geeignete Maßnahmen an der Ecke Im Geeren 139 aufzustellen, um dort das gefährliche und verbotene Parken zu verhindern. Begründung: Durch Fahrer, die ihre Autos an der Ecke kurz halten, damit Einkäufe erledigt werden können, wird die Sicht und damit das sichere Queren der Kreuzung, besonders morgens im Berufsverkehr, stark beeinträchtigt. Vor allem sind Kinder auf ihrem Schulweg gefährdet. Das bestehende Parkverbot reicht nicht aus, um das wilde und rücksichtslose Parken an dieser Stelle zu verhindern. Quelle: Google.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1708 Antrag vom 16.04.2023, OF 497/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3859 Aktenzeichen: 32 1
Verschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindern
Antrag vom 15.12.2020, OF 1108/10 Betreff: Verschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge mit der Bauleitung der Deutschen Bahn klären, warum, obwohl an der Abfahrt von der Baustelle der Main-Weser-Bahn in Richtung Berkersheimer Weg am Frankfurter Berg an der Rufschranke am Lachegraben eine Reinigungsanlage für Lastkraftwagen installiert ist, es zu solch massiven Verschmutzungen des Berkersheimer Weges am Frankfurter Berg kommt, und dafür zu sorgen, dass sollte die Reinigungsanlage nicht ausreichen, regelmäßige Sonderreinigungen des Berkersheimer Weges bei feuchtem Wetter veranlasst werden. Begründung: Die massive Verschmutzung des Berkersheimer Weges stellt ein Verkehrsrisiko dar, dass baldmöglichst wirkungsvoll abgestellt werden sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1108/10 wurde zurückgezogen.
Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6826 entstanden aus Vorlage: OF 891/9 vom 19.10.2020 Betreff: Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Spielplätze sind meist ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahre. Für Jugendliche bis 18 Jahre stehen darüber hinaus keine weiteren Spiel- oder Sportflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern und Jugendlichen "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. Auch in Eschersheim - Im Geeren wird der Bolzplatz an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10:00 Uhr morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe circa 25 bis 40 Jahre dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Die Aussage des Amtes war 2015: wer zuerst dort spielt, darf bleiben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. an Wochenenden regelmäßig die Situation zu überprüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d. h. die städtischen Regeln der Grünanlagensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzung der Bolzplätze für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre auszuweisen; 4. einen Hinweis auf Bolzplätze in der Nähe zu geben, die nicht direkt in einem Wohngebiet liegen, z. B. auf den Bolzplatz Niddatal. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 499 Aktenzeichen: 67 2
Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6499 entstanden aus Vorlage: OF 1033/10 vom 31.08.2020 Betreff: Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg Starkregenereignisse belasten wiederholt bestimmte Teile des Frankfurter Bergs. Bisherige Initiativen des Ortsbeirates 10 blieben leider ohne Erfolg. Der Magistrat wird daher in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtentwässerung sowie der Branddirektion, um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie gut ist die Kanalisation insgesamt am Frankfurter Berg ausgerichtet, auch bezüglich zukünftiger Entwicklungen? 2. Welche Neubaugebiete und -bauten wurden hierzu berücksichtigt? 3. Warum laufen seit einigen Jahren insbesondere im Holunderweg und Teilen des Azaleenwegs die Keller bei starkem Regen voll? 4. Wie kann Starkregen am Frankfurter Berg künftig besser aufgefangen respektive gemanagt werden? 5. Gibt es Gutachten hierzu oder werden diese noch erstellt? 6. Welchen Einfluss haben der Lachegraben und Feuchtwiesen? 7. Besteht ein Zusammenhang mit Kanalisationserneuerungen nördlich des Berkersheimer Wegs oder woher fließt das Wasser in das vorhandene und eventuell zu kleine Rückhaltebecken? Begründung: Auch eine Diskussionsrunde im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 mit Vertretern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ende 2017 blieb leider bisher ohne Erfolg. Vor Ort bestehen Zweifel, dass lediglich fehlende Rückstauventile zu den Problemen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 293 Aktenzeichen: 90 31
Missbräuchliche Nutzung eines Freizeitgartens hinter dem KGV Am Marbachweg e. V. beenden
Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6270 entstanden aus Vorlage: OF 825/9 vom 12.06.2020 Betreff: Missbräuchliche Nutzung eines Freizeitgartens hinter dem KGV Am Marbachweg e. V. beenden Der Magistrat wird gebeten, gegen die Nutzung eines Freizeitgartens hinter dem KGV Am Marbachweg in der Verlängerung der Straße Im Geeren als Lagerplatz für Baumaterialien so vorzugehen, dass er wieder ausschließlich der gärtnerischen Nutzung dient. Begründung: Seit längerer Zeit wird o. g. Freizeitgarten mit Baucontainern, Gerüstteilen und anderen Baumaterialien als Lagerplatz missbraucht. Obwohl die Fehlnutzung vor über einem Jahr gemeldet wurde und entsprechende Maßnahmen seitens des Umweltamts unternommen wurden, nimmt die Menge an dort gelagertem Material eher zu als ab. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, zumal es viele Interessenten für Freizeitgärten gibt, die ein solches Grundstück bestimmungsgemäß nutzen möchten. . Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1680
Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6178 entstanden aus Vorlage: OF 991/10 vom 02.06.2020 Betreff: Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße Die Fahrbahn der Julius-Brecht-Straße wird durch eine kreisförmige Grünfläche mit Baum-bestand geteilt. Die Fahrtrichtung wird nur vom Berkersheimer Weg kommend durch ein Verkehrszeichen Nr. 211 geleitet. Regelmäßig wird die Sicht auf dieses Schild durch parkende Fahrzeuge (s. Bild bzw. Bereich A) überwiegend vollständig be-/verhindert. Insbesondere ortsunkundige Fahrerinnen und Fahrer geraten deshalb durch Linkspassieren in den Gegenverkehr. Ein kurzer Abschnitt nördlich dieser Fläche (s. Bereich B) ist mit einer Einbahnstraßenführung vergleichbar. Dort parken regelmäßig Fahrzeuge beidseitig der Fahrbahn. Die dann verbleibende Fahrbahnbreite liegt deutlich unter dem Mindestmaß, mitunter nur bei knapp zwei Metern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gänzlich um die kreisförmige Fläche eine Sperrfläche einzurichten bzw. geeignete Maßnahmen zur Regelung und Verbesserung der Situation zu ergreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1852 Antrag vom 14.12.2020, OF 1120/10 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7016 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6036 entstanden aus Vorlage: OF 969/10 vom 02.05.2020 Betreff: Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, 1. endlich den Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg durch effektive Maßnahmen sicherer zu gestalten; 2. dort in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen für jeweils eine Woche durchzuführen. Begründung: Es häufen sich wieder Hinweise zu diesem leider bereits seit Jahrzehnten im Ortsbeirat 10 vorgetragenen "Dauerbrenner". Nutzer des besagten Fußgängerüberwegs werden insbesondere durch zu schnell fahrende Fahrzeuge übersehen oder ignoriert. Im genannten Bereich wird leider in beiden Fahrtrichtungen oft zu schnell gefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1666 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
„Grünfläche Altsiedlung“ am Frankfurter Berg
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5553 entstanden aus Vorlage: OF 885/10 vom 16.12.2019 Betreff: "Grünfläche Altsiedlung" am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass in der Weiterführung des Ebereschenwegs auf der bisher unbebauten Grünfläche in der "Altsiedlung" zurzeit vier große Gebäude mit insgesamt rund 30 Wohneinheiten in Planung sind. Falls ja: Handelt es sich hier um dringend benötigten geförderten und bezahlbaren Wohnraum? Begründung: Anwohnern der "Altsiedlung" am Frankfurter Berg (zwischen Berkersheimer Weg und S-Bahn-Trasse) ist bekannt geworden, dass auf der o. g. Fläche Wohnraum entstehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 934 Anregung vom 24.11.2020, OA 636 Antrag vom 24.11.2020, OF 1103/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 0
Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5556 entstanden aus Vorlage: OF 884/10 vom 15.12.2019 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 706 Aktenzeichen: 32 1
Beweissicherung für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich Im Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5228 entstanden aus Vorlage: OF 851/10 vom 07.10.2019 Betreff: Beweissicherung für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich Im Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass ein Beweissicherungsverfahren für Schäden am Berkersheimer Weg Richtung Bad Vilbel östlich der Straße Am Hohlacker und im Bereich Im Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim durchgeführt wird, damit die entsprechenden Beseitigungskosten dem Projekt in Rechnung gestellt werden können. Begründung: Wie zu erwarten war, führt der Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn auf den hierfür nicht planfestgestellten Wegen in Berkersheim mittlerweile zu deren massiver Schädigung. So ist der Berkersheimer Weg in Richtung Bad Vilbel an der Einmündung in die Straße Am Hohlacker nahezu hälftig abgesackt. Die Wege im Bereich der Unterführung Im Wiesengarten sind in alle Richtungen geradezu zerstört. Damit diese Schäden entsprechend erstattet werden, müssen jetzt Beweise hierzu gesichert werden, damit nicht die Verursachung durch den Bauverkehr infrage gestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 169 Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5092 entstanden aus Vorlage: OF 816/10 vom 26.08.2019 Betreff: Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule Der Magistrat wird gebeten, umgehend den bisher fehlenden Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule zu realisieren. Begründung: In Frankfurt dürfte es wohl kaum eine Grundschule geben, die in ihrem direkten Bereich vor der Schule weder über geeignete Schulwegsicherungsmaßnahmen noch einen Fußgängerüberweg verfügt. Nicht nachvollziehbar ist, warum ein Fußgängerüberweg für die Berkersheimer Grundschule nicht ermöglicht werden sollte. Die Straße In den Gräben (verlängerter Berkersheimer Weg) ist eine viel befahrene Grundnetzstraße, unter anderem auch mit nennenswertem Buslinienverkehr. Leider wird hier insgesamt zu schnell gefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 92 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 861 Aktenzeichen: 32 1
Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5091 entstanden aus Vorlage: OF 814/10 vom 26.08.2019 Betreff: Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg Im Berkersheimer Weg existieren zum Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlage zwei Standorte. Einer befindet sich in Fahrtrichtung Eschersheim, nahe der Haltestelle "Hagebuttenweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der zweite Standort befindet sich in Fahrtrichtung der Kreuzung mit der Homburger Landstraße, nahe der Haltestelle "Fliederweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Insbesondere am zweiten Standort fällt auf, dass die Messanlage fast ausschließlich falsch auf 30 km/h justiert eingesetzt wird. Damit wird der erinnernde und auch erzieherische Effekt auf Fahrzeugführer konterkariert. Erst rund 60 Meter weiter beginnt der mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geregelte Bereich vor der Albert-Schweitzer-Schule. Der Magistrat wird gebeten, den zweiten Standort deutlich innerhalb der Tempo-30-Zone vor die Albert-Schweitzer-Schule zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2325 Aktenzeichen: 32 1
Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4983 entstanden aus Vorlage: OF 683/9 vom 22.08.2019 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Magistrat wird gebeten, während des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke sicherzustellen, dass a) zu jedem Zeitpunkt mindestens entweder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof oder der Übergang am Lachweg für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer geöffnet sind und b) in den Zeiten, in denen nur der Übergang am Lachweg offen ist, der Fußweg am Übergang so abgesichert wird, dass er auch als sicherer Schulweg genutzt werden kann, beispielsweise durch Absperrungen. Begründung: Vertreter der Deutschen Bahn haben in Gesprächen dem Ortsbeirat zugesichert, dass während des Bahnausbaus immer entweder die Unterführung am Friedhof oder der Übergang am Lachweg geöffnet bleiben, um eine fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße aufrechtzuerhalten. Das ist nötig, um längere Umwege von über einen Kilometer zu vermeiden, da die nächsten Überquerungsmöglichkeiten die Maybachbrücke oder die noch zu errichtende Fußgängerbrücke Am Grünen Graben sind. Zurzeit ist der Übergang am Lachweg nicht Bestandteil des Schulwegplans für die Fried-Lübbecke-Schule, obwohl der Schulbezirk sich bis zur Zehnmorgenstraße erstreckt und einige Schülerinnen und Schüler den Hort Im Geeren besuchen. Ein sicherer Überweg für Grundschülerinnen und Grundschüler ist dort nicht gegeben, weil ein schmaler Gehweg nur durch Markierungen von der Fahrbahn abgetrennt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 123 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung Berkersheimer Weg und der Tankstellenausfahrt
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4291 entstanden aus Vorlage: OF 688/10 vom 03.02.2019 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzung Berkersheimer Weg und der Tankstellenausfahrt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer im oben genannten Bereich beidseitig eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1331 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg vom Berkersheimer Weg zum Wickenweg durch die Grünanlage (Satzungs-Nr.: 645)
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4153 entstanden aus Vorlage: OF 661/10 vom 07.01.2019 Betreff: Verbindungsweg vom Berkersheimer Weg zum Wickenweg durch die Grünanlage (Satzungs-Nr.: 645) Der stark frequentierte Verbindungsweg durch die Grünanlage, vom Berkersheimer Weg zum Wickenweg, befindet sich in einem erheblich schlechten, teils auch gesundheitsgefährdenden Zustand. Der Magistrat hatte aufgrund entsprechender Hinweise bereits im Herbst 2017 baldige Maßnahmen - insbesondere zur Beseitigung der Schlaglöcher - angekündigt. Leider muss der Ortsbeirat bis zum heutigen Tag feststellen, dass keine Maßnahmen erfolgten und sich die Lage zunehmend verschlechterte. Der Magistrat wird daher gebeten, seinen Verkehrssicherungspflichten endlich und zeitnah nachzukommen sowie die Stolperfallen bis zu einer adäquaten Reparatur gegebenenfalls interimistisch zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 690 Aktenzeichen: 67 0
Belastungen des Bahnausbaus am Frankfurter Berg, in Berkersheim und in Bonames verringern
Antrag vom 08.01.2019, OF 664/10 Betreff: Belastungen des Bahnausbaus am Frankfurter Berg, in Berkersheim und in Bonames verringern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zur Klärung der weiteren Entwicklung des Bauverkehrs, des Baulärms sowie etwaiger sonstiger den Frankfurter Berg (Bereich Berkersheimer Weg und Homburger Landstraße) sowie Berkersheim und Bonames belastender Faktoren im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnlinie zwischen Frankfurt und Bad Vilbel schnellstmöglich einem internen Gesprächstermin bei der Bahn für die Mitglieder des Ortsbeirates 10 zu vereinbaren. Weitere Themen sollen angesprochen und möglichst geklärt werden können, beispielsweise auch Fragen der noch offenen Sicherheitsthemen, der auch künftig erforderlichen Nutzungen des Niddatals sowie sonstiger wichtiger Themen, insbesondere bezüglich wichtiger Querungen (in erster Linie in Berkersheim). Hierzu sollen auch die Mitglieder des Ortsbeirates 14 eingeladen werden. Begründung: Zuletzt konnten öffentlich leider nicht alle Fragen sinnvoll beantwortet werden. Zur Vermeidung von etwaigen Missverständnissen, vermeidbarer Fehlentwicklungen sowie etwaiger Überraschungen in diesem Zusammenhang ist jedoch ein steter, intensiver und breit angelegter direkter Gedankenaustausch mit Fragen und mit hilfreichen Antworten unerlässlich. Dies kann in der Folge auch erneut im Rahmen sowie bei Bedarf im Wechsel mit einer regulären Sitzung des Ortsbeirates 10 mit dem Harheimer Ortsbeirat erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 664/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einhausung der A 661 am Berkersheimer Weg
Antrag vom 14.10.2018, OF 541/9 Betreff: Einhausung der A 661 am Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern im Zuge der Bauleitplanung für das Wohngebiet nördlich der Anna-Frank-Siedlung die Einhausung der Bundesautobahn 661 möglich ist. Eine solche Einhausung, wie sie der Magistrat auch an anderen Stellen in der Stadt diskutiert, würde in einem Bereich zwischen Berkersheimer Weg und der Anschlussstelle Frankfurt Eckenheim nicht nur den Lärm, den die Autobahn verursacht mindern, sondern auch weitere Flächen entstehen lassen, welche für grüne Ausgleichsflächen oder auch für den Wohnungsbau verwendet werden könnten. Begründung: Im Rahmen der Vorentwürfe durch die Architekturbüros spielte der Lärmschutz gegenüber de BAB 661 eine große Rolle. Die Stadt Frankfurt verfolgt im Bereich der Ostumgehung der BAB 661 zwischen Bornheim und Seckbach die Idee der Einhausung der Autobahn zu Gunsten von Lärmschutz und Schaffung neuer Flächen für den Wohnungsbau. Diese Ziele ließen sich im oben genannten Bereich der BAB 661 womöglich ebenfalls erreichen, wobei dem eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit vorangestellt werden sollte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme)
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg zwischen Autobahnbrücke und Albert-Schweitzer-Schule
Antrag vom 08.10.2018, OF 619/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg zwischen Autobahnbrücke und Albert-Schweitzer-Schule Vorgang: ST 1407/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zur Ergänzung seiner ST prüfen und berichten, weshalb der Berkersheimer Weg auf der Eschersheimer Seite der Autobahn fast vollständig auf Tempo 30 gesetzt werden kann, wohingegen dies auf der Seite des Frankfurter Bergs nicht möglich sein soll, obwohl die Situation der angrenzenden Bebauung und Schulen identisch erscheint, ob zudem der sich dadurch ergebende kurzfristige Wechsel von Tempo 30 auf Tempo 50 und wieder zurück auf Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg die Autofahrer nicht irritiert und deshalb zu Fehleinschätzungen der zulässigen Geschwindigkeit und deshalb besonderen Gefahren im Bereich der angrenzenden Schulen führt. Begründung: Die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf der Gesamtstrecke wird durch die schwierige Fahrradwegführung auf der Eschersheimer Seite und die Bushaltestellen ohnehin schon sehr beansprucht. Der häufige Geschwindigkeitswechsel kommt hier noch dazu, so dass eine einheitliche Geschwindigkeit für die Gesamtstrecke zielführender erscheint. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1032 2018 Die Vorlage OF 619/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3735 entstanden aus Vorlage: OF 507/9 vom 06.09.2018 Betreff: Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot auf einer Länge von ca. 20 Metern von der Einmündung der Straße Im Geeren in die Zehnmorgenstraße bis zur Hofeinfahrt des Hauses Im Geeren 2 einzurichten. Begründung: Durch die unübersichtliche Situation an der versetzten Kreuzung Im Geeren/Berkersheimer Weg/Lachweg/Zehnmorgenstraße kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen an der Einmündung von der Straße Im Geeren. Die Sichtverhältnisse sind hier schwierig, sodass der einfahrende Verkehr nicht einsehen kann, ob ausfahrende Autos entgegenkommen. Da aber an dieser Stelle meistens links geparkt wird, können keine zwei Fahrzeuge einander passieren und mangels Ausweichmöglichkeiten wird häufig der Gehweg rechts überfahren. Um ein gefahrloses Passieren und eine verbesserte Sicht an dieser Stelle zu ermöglichen, soll linksseitig ein Halteverbot vor dem Haus Im Geeren 2 eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2314 Aktenzeichen: 32 1
Das Café „König“ in Eschersheim erhalten
Antrag vom 20.09.2018, OF 520/9 Betreff: Das Café "König" in Eschersheim erhalten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich in einem Gespräch mit dem Vermieter der Bäckerei Café "König" in Eschersheim für den Fortbestand des Mietverhältnisses mit der jetzigen Inhaberin nachdrücklich einzusetzen. Begründung: Das Café "König" ist inzwischen in der Ladenzeile Im Geeren 90 die einzig verbleibende Gewerbeeinheit, die der Nahversorgung im Neubaugebiet Im Geeren dient. Sonst bestehen fußläufig keinerlei Einkaufsmöglichkeiten. Seinerseits wurde der Bau einer großen Anzahl an Wohneinheiten durch einen Immobiliengruppe unter der planungsrechtlichen Auflage genehmigt, mit den dazugehörigen Einzelhandelsflächen die Nahversorgung des Quartiers sicherzustellen. Mit der drohenden Räumung und damit Schließung der Bäckerei wäre diese Auflage nicht mehr erfüllt. Es steht dem Vermieter natürlich frei, den Laden anderweitig zu vermieten. Es ist aber im öffentlichen Interesse, dass die Bäckerei in seiner jetzigen Form weitergeführt wird. Das Café "König" in der Straße Im Geeren ist zu einem Treffpunkt für das Viertel und darüber hinaus geworden, der auch von Initiativen und andere Gruppen rege genutzt wird. Die Inhaberin ist sehr engagiert und setzt sich auf verschiedensten Weise für den sozialen Zusammenhalt im Quartier ein. Mit der Schließung der Bäckerei würde das Quartier Im Geeren nicht nur seine einzige Einkaufsmöglichkeit verlieren, sondern auch einen Ort, an dem Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 520/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3720 entstanden aus Vorlage: OF 596/10 vom 03.09.2018 Betreff: Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße, schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendlerinnen und Berufspendlern auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahrzeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden die Stadtteile des Ortsbezirks aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, unter deutlichen Ausweichverkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Nr. 4 GOOBR gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er die zu erwartenden steigenden Ausweichverkehre über 1. den Harheimer Weg/Am Wendelsgarten, 2. den Heiligenstockweg/Am Dachsberg, 3. die Hofhausstraße/Goldpeppingstraße, 4. die Sigmund-Freud-Straße, 5. die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg, 6. Gießener Straße eindämmen und somit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Steigerung von Gefahrenpotenzialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat in den vorgenannten Bereichen, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessern und somit auch zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung beitragen will. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartenden deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Metern den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2370 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung
Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Bordsteinabsenkung Berkersheimer Weg/Am Gabelacker: Nutzung Fahrradweg ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3367 entstanden aus Vorlage: OF 474/9 vom 01.06.2018 Betreff: Bordsteinabsenkung Berkersheimer Weg/Am Gabelacker: Nutzung Fahrradweg ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg gegenüber der Einmündung der Straße Am Gabelacker den Bordstein abzusenken. Begründung: Damit soll ermöglicht werden, dass die radfahrende Bevölkerung, welche aus der Siedlung kommt, den Radweg in Richtung Eschersheim nutzen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1991 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 entstanden aus Vorlage: OF 488/9 vom 31.05.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 2578/18 OBR 9; ST 698/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll; 2. welche Auswirkungen die laut Stellungnahme ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird; 3. welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang; 4. welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist 5. sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheimer Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 Auskunftsersuchen vom 20.09.2018, V 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2027 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 61 1
Außengastronomie im kleinen Einkaufszentrum
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3264 entstanden aus Vorlage: OF 530/10 vom 20.05.2018 Betreff: Außengastronomie im kleinen Einkaufszentrum Im kleinen Einkaufszentrum, Berkersheimer Weg 6, bieten diverse Betriebe für ihre Gäste unterschiedliche Sitzgelegenheiten im Außenbereich an. Diese werden auch ab 22:00 Uhr bis weit nach Mitternacht noch rege genutzt und verursachen vielfach lärmbedingten Unmut bei den Anwohnern der naheliegenden Wohnräume. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Magistrat die Wahrnehmung der Anwohner teilt und deshalb Maßnahmen erforderlich sind, und 2. ob der Magistrat eine Möglichkeit sieht, den Betreibern aufzuerlegen, dass diese ab 22:00 Uhr lärmmindernd auf ihre Gäste einzuwirken haben, wenn sich diese auch ohne Sitzgelegenheiten im Nahbereich des Betriebes aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1763 Aktenzeichen: 32 0
Nilgänse im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3270 entstanden aus Vorlage: OF 546/10 vom 13.05.2018 Betreff: Nilgänse im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig die Ausbreitung von Nilgänsen im Ortsbezirk 10, beispielsweise im Bereich Frankfurter Berg (auf dem Spielplatz zwischen Berkersheimer Weg, Ligusterweg und Holunderweg) zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1715 Aktenzeichen: 67 0
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg
Anregung vom 08.05.2018, OA 259 entstanden aus Vorlage: OF 505/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg unter anderem zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiterem Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1032 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 259 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2785, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
Unterbrochene Wartelinie im Hagebuttenweg
Antrag vom 02.04.2018, OF 497/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinie im Hagebuttenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Hagebuttenweg an der Straßeneinmündung Luzernenweg, in Fahrtrichtung Berkersheimer Weg eine unterbrochene Wartelinie zu markieren. Begründung: Der Luzernenweg erschließt auch den Parkplatz der Albert-Schweitzer-Schule. Anwohnerinnen und Anwohner berichten regelmäßig, dass es wegen Nichtbeachtung der rechts vor links Regelung immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wurde zurückgezogen.
Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2701 entstanden aus Vorlage: OF 399/9 vom 15.01.2018 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel muss der derzeitig bestehende Bahnübergang Lachweg beseitigt und durch eine Unterführung ersetzt werden. Da das künftige Unterführungsbauwerk im Kurvenbereich der Zufahrtsstraßen Lachweg und Berkersheimer Weg liegt und das Gelände stark abschüssig ist, wird die Unterführung über lange Rampen verfügen. Der Berkersheimer Weg östlich der Bahntrasse muss aus diesem Grunde begradigt werden und es wird auf der westlichen Seite Eingriffe in die dortige Bebauung geben. Obwohl die Baumaßnahmen an der Bahnlinie unmittelbar bevorstehen, ist immer noch nicht bekannt, wie genau die Eingriffe in die Bausubstanz aussehen werden bzw. wie die Zufahrt zu den hinter der zukünftigen Rampe liegenden Grundstücken ermöglicht werden soll. Die Andienung dieser Gebäude betrifft nicht nur die Anwohner selbst, sondern auch die Feuerwehr bei einem eventuellen Einsatz sowie die Müllabfuhr bei den wöchentlichen Leerungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Pläne zeitnah in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 807 Antrag vom 13.10.2019, OF 702/9 Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5380 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim
Antrag vom 25.01.2018, OF 408/9 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Kunstrasenplätze in den beiden o.g. Sportanlagen in Eschersheim - wie vom Leiter des Sportamts bei einem Ortstermin im November 2016 mündlich zugesagt - spätestens bis zum Herbst 2019 anzulegen. Da mit der jeweiligen Planung bereits 2018 begonnen werden soll, sollen dafür Mitteln von jeweils 1 Mio. EUR aus dem "Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze" in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die beiden Eschersheimer Fußballvereine, TSG 51 und FV09, mit Unterstützung des Ortsbeirats um die Anlage von Kunstrasenplätzen. Sie sind die einzigen Vereine im Umkreis, die den Spiel- und Trainingsbetrieb noch ohne Kunstrasenplatz aufrechterhalten müssen. Diese Situation führt zu großen Nachteilen für beide Vereine, die vorbildliche Arbeit in der Förderung von Bewegung, Integration und Gemeinschaft leisten, und die sich beide seit sehr vielen Jahren intensiv im Mädchen- und Frauenfußball engagieren. Beiden Vereinen stehen jeweils ein Rasenplatz und ein Ascheplatz zur Verfügung. Da die Rasenplätze nicht überstrapaziert werden dürfen und nicht mit Flutlicht ausgestattet sind, finden zwangsläufig, vor allem im Winterhalbjahr, viele Spiele und Trainingseinheiten auf dem Ascheplatz statt. Das Spielen auf einem Hartplatz ist bei Spielern äußerst unbeliebt, vor allem wegen der erhöhten Verletzungsgefahr und der Staubentwicklung. Ohne Kunstrasenplatz sind die Vereine auch von der Ausrichtung größerer Turniere ausgeschlossen. Bei einem Ortstermin in den Räumen des TSG 51 im November 2016 kündigte der damalige Leiter des Sportamts an, die Hartplätze der beiden Eschersheimer Fußballvereine bis zum Herbst 2019 in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Mit der Planung dafür sollte 2018 begonnen werden. Die Erleichterung war groß, dass endlich einen Termin für den Umbau feststand und dass die beiden Vereine eine klare Perspektive für eine Verbesserung ihrer Trainings- und Spielsituation erhielten. Jetzt berichten die Vorsitzenden der TSG 51 und der FV09 Eschersheim, dass ihre Anfrage, ob dieser Zeitplan tatsächlich eingehalten wird, vom Sportamt nicht bestätigt werden konnte. Sie sorgen sich, dass die dringend benötigten Kunstrasenplätze nicht wie zugesagt 2019 angelegt werden. Sollte sich der Planungs- und Umbauprozess verzögern, wäre das ein herber Rückschlag für alle, die in Eschersheim Fußball spielen und sich in den Fußballvereinen dort engagieren. Die TSG 51 und FV09 Eschersheim agieren in dieser Frage gemeinsam, da sie befürchten, dass, sollte nur ein Verein Kunstrasen bekommen, die Situation für den verbleibenden Verein ohne Kunstrasen noch schwieriger wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 111 2018 Die Vorlage OF 408/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg
Antrag vom 15.01.2018, OF 400/9 Betreff: Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg Vorgang: V 441/17 OBR 9; ST 1777/17; V 451/17 OBR 9; ST 2485/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah das Verkehrsdezernat einzuladen, um dem Ortsbeirat und interessierten Bürgern die Pläne für den Bau der Bahnunterführung am Lachweg vorzustellen. Begründung: Die Maßnahmen zur Beseitigung des Bahnübergangs am Lachweg sollen Anfang 2019 erfolgen. Trotz diverser Anfragen des Ortsbeirats u.a. zur Erreichbarkeit einiger Grundstücke am Berkersheimer Weg, ist noch unklar, wie genau die geplante Unterführung umgesetzt wird. Diese Baumaßnahme stellt einen großen Eingriff in den bisherigen Straßenverlauf dar und wird eine längere Sperrung dieses wichtigen Übergangs mit sich bringen. Zudem wird die Beseitigung des Bahnübergangs (keine lange Wartezeiten mehr!) wahrscheinlich zu einer Zunahme des Verkehrs in diesem Bereich führen. Es ist daher von großem öffentlichem Interesse, zu erfahren wie die geplante Unterführung aussehen wird, wann und wie lange der Übergang gesperrt bleiben soll und wie einem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen begegnet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2017, V 441 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 451 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2485 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 400/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 399/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums
Antrag vom 02.01.2018, OF 432/10 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums Vorgang: EA 10/17 OBR 10; ST 1664/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg endlich zu realisieren. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen. Zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage, gibt es sicherlich ebenso geeignete, aufsuchende Sozialarbeit, welche Personen über 25 Jahren erreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 07.03.2017, EA 10 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1664 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 7 2018 Die Vorlage OF 432/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 entstanden aus Vorlage: OF 394/10 vom 23.10.2017 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung sollte diese Maßnahme mittlerweile einfacher umzusetzen sein. Begründung: Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Wie in der Zehnmorgenstraße kann so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Antrag vom 23.04.2018, OF 505/10 Anregung vom 08.05.2018, OA 259 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102
Antrag vom 20.11.2017, OF 413/10 Betreff: Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102 In Frankfurt fehlt es massiv an bezahlbaren sowie an studentischen Wohnraum. Dass ein potentieller Bauherr beides am Frankfurter Berg schaffen möchte, unterstützt der Ortsbeirat ausdrücklich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich des Berkersheimer Weg 102 (s. Kartenausschnitt) eine weitere Bebauung möglich/zugelassen ist. Gegebenenfalls ergänzend dazu, welche erforderlichen Maßnahmen, auch durch den Ortsbeirat noch einzuleiten wären. Quelle: Stadt Frankfurt am Main - Stadtvermessungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 698 2017 Die Vorlage OF 413/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Poller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren frei zu halten
Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2412 entstanden aus Vorlage: OF 364/9 vom 30.09.2017 Betreff: Poller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren frei zu halten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Anne-Frank-Straße vor der Hausnummer 23 zur Begrenzung der markierten Sperrfläche im Parkstreifen Poller aufgestellt werden, um so den Zuweg zu den Wohnhäusern, der gleichzeitig der Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren ist, frei zu halten. Begründung: Trotz Markierung werden die Sperrflächen im Parkstreifen entlang der Anne-Frank-Straße häufig zugeparkt oder als Abstellfläche für Sperrmüll genutzt. Besonders problematisch ist dies vor der Hausnummer 23, da dadurch der Zugang zum Verbindungsweg für Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Radfahrerinnen und Radfahrer zur Straße Im Geeren versperrt wird. Das Zuparken dieses Weges stellt eine Gefahr und eine Behinderung insbesondere für Kinder auf dem Weg zu den umliegenden Kindergärten und Schulen dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 268 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2101 entstanden aus Vorlage: OF 375/10 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Homburger Landstraße im Abschnitt ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, auf Höhe des Malvenweges, verstärkt die Geschwindigkeit von Tempo 50 per Blitzer in den Abendstunden kontrolliert oder, wenn dies nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten überwacht wird. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße, ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, trotz der Tempo-50-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken Pkws mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2442 Aktenzeichen: 32 1
Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
Antrag vom 07.06.2017, OF 300/9 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, welches insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung" und "Homburger Landstraße/Hilgenfeld" entstehen wird. Begründung: Durch die beiden genannten Neubaugebiete aber auch durch weitere, kleine Projekte wird in den nächsten Jahren die Bewohnerzahl der Stadtteile Eschersheim und Frankfurter Berg steigen. Diese Steigerung der Einwohnerzahl wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch eine Fahrspur bieten wird, sollte über alternative Wege nachgedacht werden, um den Verkehr Richtung Innenstadt und Richtung Norden ohne Staus zu ermöglich. Ein Anschluss an die A661 könnte eine Möglichkeit bieten, Verkehrsströme um dichter besiedeltes Gebiet herumzuführen und damit sowohl die Lärm- als auch die Abgasbelastung der Wohngebiete so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 300/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme)
Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
Antrag vom 26.05.2017, OF 302/10 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss vom Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, das insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete Nördlich der Anne-Frank-Siedlung und Homburger Landstraße/Hilgenfeld entstehen wird. Wegen der Neubaugebiete und weiterer kleinerer Bauprojekte wird die Einwohnerzahl in den Stadtteilen Eschersheim und Frankfurter Berg in den nächsten Jahren merklich steigen. Dies wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch auf einer Fahrspur befahren werden kann, muss über Alternativen für den Verkehr in Richtung Innenstadt nachgedacht werden. Ohne Alternativrouten werden lange Staus und damit einhergehend, hohe Luftverschmutzung die Folge sein. Ein Anschluss an die BAB 661 böte die Möglichkeit, Verkehrsströme aus dicht besiedeltem Gebiet herauszuhalten, was auch der Lärm- und Abgasbelastung der Wohngebiete zugunsten käme. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 302/10 wurde zurückgezogen.
Instandsetzung des Weges in der Grünanlage 617
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1584 entstanden aus Vorlage: OF 284/10 vom 27.04.2017 Betreff: Instandsetzung des Weges in der Grünanlage 617 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der stark beschädigten Weg in der Grünanlage 617, zwischen Berkersheimer Weg und Wickenweg, zeitnah instand gesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1423 Aktenzeichen: 67 0
Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil
Antrag vom 05.05.2017, OF 272/9 Betreff: Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie selbst beobachtet und von Mitbürgern vielfach kritisiert, kurven Autofahrer häufig verkehrswidrig um haltende Linienbusse und die Verkehrsinseln auf der Gegenfahrbahn (sofern gerade kein Gegenverkehr herrscht), um so schneller voranzukommen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten, wie er dieser gefährlichen Verhaltensweise zu begegnen beabsichtigt. Begründung: Gefährdet werden Fußgänger, die vor haltenden Bussen die Straße überqueren wollen und unter ihnen insbesondere Schulkinder, die an beiden Stellen queren.; im erweiterten Maße im Bereich der Haltestelle Anne-Frank-Siedlung, der schräg gegenüber des Haupteingangs der Schule IGS Eschersheim liegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 272/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2017 Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Koordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1292 entstanden aus Vorlage: OF 245/10 vom 21.02.2017 Betreff: Koordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld Vorgang: V 155/16 OBR 10; ST 89/17 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld so koordiniert werden können, dass die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg ihrer Erschließungsaufgabe für die Anwohner noch genügen können. Begründung: Laut der Stellungnahme vom 13.01.2017, ST 89, sind die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg "zentrale Bestandteile" der Baustellenlogistik für den Ausbau der Main-Weser-Bahn, der sich laut dieser Stellungnahme bis ins Jahr 2022 hinziehen wird. Insofern ist zu erwarten, dass diese Baumaßnahmen in Konflikt mit der in letzter Zeit mit Nachdruck verfolgten Bebauung des Hilgenfeldes, als Quartier für 2.000 Einwohner, kommen werden, das seinen Bauverkehr auch nur über diese Straßen abwickeln kann. Insofern könnten diese ohnehin überlasteten Straßen dann ihrer Erschließungsfunktion für die Anwohner nicht mehr nachkommen. Deshalb ist eine Koordinierung dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 155 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 89 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1028 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2388 Aktenzeichen: 69
Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg
Antrag vom 02.03.2017, OF 254/10 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2017 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg mit einem Raum zu etablieren. Diese sollte auf über 18-jährige Personen spezialisiert sein, welche Vorort Räumlichkeiten nutzen und vor allem spätnachmittags bis spätabends verstärkt auch aufsuchend tätig werden. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen mit "uneinsichtigen" über 18-jährigen. Ein geeigneter, bereits empfohlener Träger kann diesem zwingenden Handlungsbedarf sicherlich gerecht werden und zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 10 2017 Die Vorlage OF 254/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entwicklung der Kinderzahlen im Ortsbezirk 9
Antrag vom 01.03.2017, OF 211/9 Betreff: Entwicklung der Kinderzahlen im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 310/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit Vorlage B 310 hat der Magistrat den Stand und die Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für die Gesamtstadt sowie die Planung für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren fortgeschrieben. Ferner hat der Magistrat in diesem Bericht auch zur Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung Stellung genommen. Vor dem Hintergrund dieses Berichts wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten: 1. Welche Kinderzahlen erwartet der Magistrat im OBR 9, unter Berücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungswachstums, aufgeteilt nach seinen Stadtteilen bis 2021 in den Altersstufen a) 0-3Jahre b) 0-6 Jahre c) 6-10 Jahre 2. Wie viele Plätze stehen für die unter 1.a)-c) genannten Gruppen in den Stadtteilen bis 2021 zur Verfügung, aufgegliedert nach a) Ganztags-, b) Zwei-Drittel- und c) Halbtagsplätzen? 3. Aus welchen Programmen werden die aktuell vorhandenen Plätze finanziert, aufgeteilt nach Fördermitteln des Bundes, des Landes und der Stadt? Gibt es Programme, die im Bereich des Ortsbezirks unterdurchschnittlich zur Finanzierung von Plätzen herangezogen werden? 4. In welchem konkreten Umfang ist eine Mitversorgung der zum Ortsbezirk gehörenden Planungsbezirke durch angrenzende Planungsbezirke angedacht? 5. Sind bei den Prognosen die aus der Bebauung in den Gebieten Hilgenfeld, Im Geeren und Platensiedlung zu erwartenden Kinderzahlen berücksichtigt? Begründung: Bekanntermaßen unterliegt die Anzahl der Kinder in Frankfurt in allen Altersstufen weiterhin einer dynamischen Entwicklung. Die Bemühungen des Magistrats, den sich daraus ergebenden Anforderungen an die soziale Infrastruktur gerecht zu werden, hängen dieser Entwicklung - fast schon notwendigerweise - immer etwas hinterher. Auch fällt es der Stadt offenbar schwer, die Zahlen laufend zu aktualisieren. So klafft zwischen den Zahlen, die im Bereich 0-3 der letzten Fortschreibung als Prognose für die Jahre 2015 ff. zugrunde gelegt worden sind, und denen, die dem Bericht B 310 für diese Jahre zu entnehmen sind, stadtweit bereits eine Lücke, die von 187 Plätzen in 2015 auf 311 im Jahr 2020 steigt. Das bedeutet, dass der Grad der Versorgung sich mit den Jahren sukzessive immer weiter verschlechtert. Vor dem Hintergrund dieser schon wieder überholten Zahlen wurde in den Bereichen Dornbusch und Ginnheim für die Altersgruppe 0-3 ein bedarfsdeckendes Angebot errechnet, während Eschersheim schon mit diesen Zahlen als Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf angesehen wird. Die Annahme einer Mitversorgung durch in angrenzenden Planungsbezirken geplante Projekte scheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft, da diese mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Ähnliches gilt für die Bedarfsannahmen für die Altersgruppen 3-6 und 6-10. Auffällig ist, dass bei der Altersgruppe 6-10 die Unterscheidung in bereits bedarfsdeckend, nach Umsetzung von in Planung/im Bau befindlichen Projekten und Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf, wie sie für die Altersgruppen 0-3 und 3-6 vorhanden ist, nicht fortgeführt wurde. Das deutet auf eine nicht in gleichem Maße vertiefte Analyse hin, die nachzuholen wäre. Die Zahlen und Prognosen für den Ortsbezirk müssen deshalb nochmals sorgfältig analysiert werden, damit die Planungen für weitere Projekte rechtzeitig angepasst werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2016, B 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 387 2017 Die Vorlage OF 211/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffern 1., 2. und 5. ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Sondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße
Antrag vom 31.01.2017, OF 217/10 Betreff: Sondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, auf welcher Basis eine Sondernutzung des Parkstreifens am Berkersheimer Weg, Ecke Homburger Landstraße mit einem wassergebundenen Belag für Filmaufnahmen vom 29. Januar bis 2. Februar genehmigt wurde, und wie sichergestellt wird, dass sich daraus ggf. ergebende Schäden unmittelbar beseitigt werden. Begründung: Der wassergebundene Belag des Parkstreifens in diesem Bereich ist erfahrungsgemäß sehr empfindlich. Gegenwärtig sind auf diesem Catering-Fahrzeuge und schwere Lastwagen mit Garderoben oder ähnlichem abgestellt. Gerade bei dem aktuellen Wetter steht zu befürchten, dass diese bei Auftauen des Untergrundes nicht ohne Schäden wieder abgefahren werden können. Insofern ist sicherzustellen, dass der Sondernutzer diese Schäden trägt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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