Meine Nachbarschaft: Kantapfelstraße
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Vorlagen
Lärmschutzvorrichtung oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 798/10 Betreff: Lärmschutzvorrichtung oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie eine möglichst kostengünstige aber wirkungsvolle Lärmschutzvorrichtung zwischen der Fußgängerbrücke über der A661 am Ende des Marbachwegs und der Brücke der K820 / Goldpeppingstraße möglichst zeitnah errichtet werden kann. Begründung: Das Teilstück der A661 oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim, ist seit Jahren stark durch den Lärm der Autobahn beeinträchtig. Dennoch ist dieses Autobahnteilstück das einzige in Preungesheim, in dem es keinerlei Lärmschutzvorrichtungen gibt, obwohl aufgrund der Topographie und Bebauungsart die Lärmbelästigung äußerst hoch ist und der Lärm ungehindert weit nach Preungesheim hineinschallt. Die Autobahn bedingt so einen ständigen hohen Lärmpegel, der sich bei ungünstiger Windrichtung noch einmal beträchtlich erhöht und ausdehnt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1362 2015 Die Vorlage OF 798/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: fraktionslos
Weiter lesenSicherheit auf den Straßen im Frankfurter Bogen verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4026 entstanden aus Vorlage: OF 778/10 vom 31.03.2015 Betreff: Sicherheit auf den Straßen im Frankfurter Bogen verbessern Der Magistrat wird gebeten, insbesondere den bisher oftmals irrtümlich von vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern empfundenen Hauptstraßencharakter der Renettenstraße aufzuheben und die bestehende Rechts-vor-Links-Regelung entsprechend zu verdeutlichen. Begründung: Durch diese Maßnahmen sollen die gefährlichen Situationen im Straßenverkehr unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1045 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3922 entstanden aus Vorlage: OF 750/10 vom 26.01.2015 Betreff: Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, für den nicht mehr verantwortbaren Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und die Hofhausstraße/die Goldpeppingstraße/die Gundelandstraße eine spürbare und langfristige Lösung zu finden, die beiden Stadtteilen Schutz vor Schleichfahrerinnen und Schleichfahrern, insbesondere den morgendlichen Verkehr betreffend, bietet. Hier ist darauf zu achten, dass nur gleichzeitig durchgeführte Maßnahmen in beiden Stadtteilen Sinn ergeben würden. Begründung: Einzelne Maßnahmen belasten den jeweils anderen Stadtteil, beispielsweise auch Bereiche wie den Straßenverkehr an der Liesel-Oestreicher-Schule vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 872 Aktenzeichen: 61 1
Errichtung von Unterflurglascontainern im Bereich des Einkaufszentrums am Gravensteiner Platz in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3860 entstanden aus Vorlage: OF 758/10 vom 26.01.2015 Betreff: Errichtung von Unterflurglascontainern im Bereich des Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. in der Kantapfelstraße im Frankfurter Bogen Glascontainer aufgestellt werden. Die Kantapfelstraße dient als vorläufiger Ersatzstandort für die entfernten Glascontainer vom Gravensteiner-Platz; 2. Unterflurglascontainer im Rahmen des diesjährigen oder des nachfolgenden Programms "Schöneres Frankfurt" in unmittelbarer Nähe des zum jetzigen Zeitpunkt im Bau befindlichen Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz errichtet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zum jetzigen Zeitpunkt durch Synergieeffekte die Baukosten für die Unterflurbaumaßnahme möglicherweise geringer ausfallen könnten und daher eine diesjährige Errichtung zu bevorzugen ist. Begründung: In Stadtteilen Frankfurts wurden im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" Unterflurglascontainer errichtet, die das Erscheinungsbild der Umgebung verbessern und die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner erheblich reduzieren. Bei den Unterflurglascontainern sind lediglich die Einwurfschächte zu sehen und die eigentlichen Sammelcontainer sind unterirdisch angeordnet. Die vorgenannten Qualitätsverbesserungen möchte der Ortsbeirat 10 auch für den Aufstellort im Bereich des Einkaufszentrums erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 787 Aktenzeichen: 61 0
Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3379 entstanden aus Vorlage: OF 650/10 vom 26.08.2014 Betreff: Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt der Tiefgarage der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 (Apfel-Carré) das Verkehrszeichen Z 209-10 ("Vorgeschriebene Fahrtrichtung - links") angebracht wird, welches die Fahrer dazu anhält, das Parkdeck links in Richtung Am Jessenapfel und Goldpeppingstraße zu verlassen. Begründung: Immer wieder lässt sich beobachten, dass Bewohner der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 die Tiefagarage verkehrswidrig über den Gravensteiner-Platz und die Weilbrunnstraße verlassen und damit Fußgänger und Radfahrer in der Fußgängerzone gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1467 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerbereich am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3323 entstanden aus Vorlage: OF 633/10 vom 29.06.2014 Betreff: Fußgängerbereich am Gravensteiner-Platz Vorgang: ST 751/14 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seiner Stellungnahme vom 02.06.2014, ST 751, gezielt das Befahren mit Pkw und Lkw im Bereich der Fußgängerzone Gravensteiner-Platz von und zu der Kantapfelstraße durch Poller zu unterbinden. Darüber hinaus soll der Bereich Gravensteiner-Platz auch über weitere begleitende Maßnahmen, beispielsweise regelmäßige Überwachung, vor unerlaubtem Durchgangsverkehr geschützt werden. Begründung: Der Gravensteiner-Platz ist eine Fußgängerzone und soll auch künftig eine solche bleiben. Die vielen Fußgänger im Bereich des Wochenmarktgeländes, der Schulen, der Kindergärten, des Wiesenhüttenstifts sowie der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 und der Buslinie 63 sind hier gefährdet und sollen in Zukunft besser geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 751 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1315 Aktenzeichen: 66 2
Bolzplatz in der Straße Am Borsdorfer in einen dauerhaft bespielbaren Zustand versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 590/10 vom 04.03.2014 Betreff: Bolzplatz in der Straße Am Borsdorfer in einen dauerhaft bespielbaren Zustand versetzen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Bolzplatz in der Straße Am Borsdorfer in einen dauerhaft bespielbaren Zustand versetz t wird. Begründung: Der neue Bolzplatz in der Straße Am Borsdorfer ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Rasenbelag ist insbesondere vor den Toren vollständig zerstört, sodass sich dort tiefe Schlammpfützen bilden, die bei feuchter Witterung nicht bespielbar sind. Zudem ist zu befürchten, dass der Bolzplatz im Sommer, und dann insbesondere in den Ferien, wieder vollständig gesperrt werden muss, damit die Grasnarbe nicht völlig zerstört wird. Das ist bei den mangelnden Alternativangeboten nicht hinnehmbar. Es ist deshalb eine Lösung zu finden, die pflegeleicht ist und die eine dauerhafte intensive Nutzung des Bolzplatzes erlaubt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 771 Aktenzeichen: 67 2
Wiederholungsantrag: Fußgängerbereich Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2983 entstanden aus Vorlage: OF 571/10 vom 26.01.2014 Betreff: Wiederholungsantrag: Fußgängerbereich Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerbereich des Gravensteiner-Platzes umgehend gegen illegales Befahren zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 751 Aktenzeichen: 32 1
Platzspielzeuge für den Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2014, OF 589/10 Betreff: Platzspielzeuge für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei der Vorstellung des Gravensteiner Platzes waren seinerzeit Platzspielzeuge in Form einer Sprechanlage vorgestellt und später auch verwirklicht worden. Für diese Gestaltungselemente waren seinerzeit erhebliche Mittel veranschlagt worden. Diese sind zwischenzeitlich aber wieder entfernt. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, was mit den Platzspielzeugen geschehen ist und was an ihre Stelle treten könnte, um den Platz gerade für erwachsene Besucher attraktiver zu machen. Begründung: Es wäre dringend erforderlich, den Gravensteiner Platz auch für ein Verweilen von Erwachsenen, die eine soziale Kontrollfunktion durch ihre Anwesenheit ausüben könnten, attraktiver zu gestalten. Dazu können sinnvolle "Erwachsenenspielzeuge", etwa eine Boulebahn, durchaus beitragen. Die Sprechanlage war hingegen von Anfang an anfällig und wenig für eine längerfristige Beschäftigung geeignet. Nachdem sich dies nun offensichtlich erwiesen hat, sollte dies nicht das Ende des Themas sein, sondern sinnvollere Gestaltungsmöglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung des Aufenthalts von Erwachsenen gesucht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 975 2014 Die Vorlage OF 589/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenKünftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2799 entstanden aus Vorlage: OF 558/10 vom 05.01.2014 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013, ST 705, die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, sodass über Hessen Mobil die Baumaßnahme schnellstmöglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertigzustellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich; 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen; 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur Bundesautobahn A 661 abgewickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 521 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697 Aktenzeichen: 61 12
Einkaufszentrum am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 559/10 Betreff: Einkaufszentrum am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand bei den Planungen für das Einkaufszentrum am Gravensteiner Platz zu berichten, insbesondere wann nun mit Baubeginn und Fertigstellung zu rechnen ist. Begründung: Die Vorstellung des Ergebnisses des Architektenwettbewerbs liegt nun schon wieder einige Jahre zurück, ohne dass bisher ein Fortschritt erkennbar ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Frankfurter Bogens warten nun schon teilweise über 10 Jahre auf das Einkaufszentrum und die entsprechende Verbesserung ihrer Lebensqualität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPoller am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2361 entstanden aus Vorlage: OF 489/10 vom 01.07.2013 Betreff: Poller am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Poller am Gravensteiner-Platz auf der Mitte des Fußweges gegenüber dem Wiesenhüttenstift und neben den Terrassengärten installiert werden, damit das illegale Durchfahren dadurch unterbunden wird. Begründung: Trotz Verbot wird hier regelmäßig durchgefahren. Das muss unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1544 Aktenzeichen: 66 0
Nachpflanzen von Obstbäumen in der Anlage Am Borsdorfer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2362 entstanden aus Vorlage: OF 490/10 vom 05.08.2013 Betreff: Nachpflanzen von Obstbäumen in der Anlage Am Borsdorfer Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die abgestorbenen Obstbäume in der Anlage Am Borsdorfer ersetzt werden. Dabei sollte sichergestellt werden, dass die für die Apfelweinherstellung notwendige Speierling-Bäume, die traditionell zu solchen Streuobstwiesen gehören, ebenfalls gesetzt werden. Begründung: In der Anlage Am Borsdorfer sind leider über 20 der neu gesetzten Obstbäume abgestorben. Diese sollten in der nächsten Pflanzperiode im Herbst ersetzt werden, sodass Eile geboten ist. Bei dieser Gelegenheit könnten traditionelle Speierling-Bäume gesetzt werden, um der Pflanzung vollständig den Charakter einer ursprünglichen Streuobstwiese für die Apfelweinherstellung zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1599 Aktenzeichen: 67 0
Neue Planungen für die Jaspertstraße 11?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 488/10 Betreff: Neue Planungen für die Jaspertstraße 11? Der Ortsbeirat möge beschließen : der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter/ eine Vertreterin der Wohnheim AG in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die Umbaupläne der Jaspertstraße 11 vorzustellen und den Ortsbeirat zu informieren, wie sich nach Abschluss der Maßnahmen die soziale Situation der Bewohner/innen verändert und welche Verbesserungen der derzeit unbefriedigenden Wohnsituation erreicht werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Situation" die Worte "und Wohnsituation" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWochenmarkt im Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2324 entstanden aus Vorlage: OF 467/10 vom 10.06.2013 Betreff: Wochenmarkt im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V., gebeten, zum Erhalt des sehr beliebten Wochenmarktes im Frankfurter Bogen folgende Punkte einer insbesondere für die Beschicker geeigneten Regelung zuzuführen: 1. Durchfahrtskontrollen wegen unberechtigter Kraftfahrzeuge auf der Busspur über den Gravensteiner-Platz; 2. Ausweisung von einigen Stellflächen für gekennzeichnete Kraftfahrzeuge der Wochenmarktbeschicker direkt neben dem zu kleinen Wochenmarktgelände beziehungsweise dem Podest (soweit erforderlich mit Sondererlaubnis oder einer entsprechenden Erweiterung des Geländes); 3. Ausweisung einer möglichst gegen Vandalismus geschützten Ersatzfläche für das von den Marktbetreibern aufgestellte Toilettenhäuschen, das für die Bauzeit bis zur Eröffnung des künftigen Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz einen neuen Platz benötigt; 4. Abfallentsorgung freitags abends; 5. je nach Erfordernis rechtzeitige Schnee- und Eisräumung freitagsmorgens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1433 Aktenzeichen: 90 1
Eindeutiger Hinweis auf das Gleis der nächsten abfahrenden Straßenbahn am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2327 entstanden aus Vorlage: OF 472/10 vom 11.06.2013 Betreff: Eindeutiger Hinweis auf das Gleis der nächsten abfahrenden Straßenbahn am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hinweistafeln an der Endhaltestelle am Gravensteiner-Platz für die Straßenbahnlinie 18 so gestaltet werden, dass ersichtlich ist, auf welchem Gleis die nächste Straßenbahn abfahren wird. Begründung: Gegenwärtig geben beide Informationstafeln an der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 am Gravensteiner-Platz nur die Reihenfolge der abfahrenden Straßenbahnen an, aber keinen Hinweis, auf welchem Gleis die nächste Straßenbahn abfahren wird. Wenn dort zwei Straßenbahnen auf die Abfahrt warten, ist deshalb für den Fahrgast nicht ohne Weiteres erkennbar, welche Straßenbahn als nächste in die Stadt fahren wird. Dies ist derart abzustellen, dass auf den ersten Blick erkennbar wird, in welche Straßenbahn sich die Fahrgäste setzen sollen, weil sie sonst entweder hektisch noch umwechseln müssen oder die zu erst fahrende Straßenbahn gegebenenfalls gar nicht mehr erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1374 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 313 Aktenzeichen: 92 13
Bebauung Gravensteiner-Platz - Einkaufszentrum mit Wohnbebauung
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2013, OF 481/10 Betreff: Bebauung Gravensteiner-Platz - Einkaufszentrum mit Wohnbebauung Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber in Kenntnis zu setzen, ob 1) der Vertrag mit dem Investor für die Bebauung Gravensteiner Platz abgeschlossen ist? 2) Wer ist der Vertragspartner ? 3) Wann ist der Baubeginn? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 481/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2013, OF 471/10 Betreff: Fahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie schnellstmöglich wieder sichergestellt werden kann, dass an den Zebrastreifen auf der Gundeland/Goldpeppingstraße der Bordstein auch für Rollstuhlfahrer unproblematisch überwunden werden kann. Begründung: Der Fahrbahnbelag Gundeland/Golpeppingstraße ist erneuert worden. Dabei sind die provisorischen Rampen an den Zebrastreifen entfernt worden, die den Rollstuhlfahrern das Überwinden des Bordsteins ermöglicht haben, bis ein endgültiger Belag aufgebracht ist, der die Fahrbahnhöhe erreicht, dass die bestehenden Bordsteine unproblematisch auch für Rollstuhlfahrer überwindbar sind. Allerdings ist der nun aufgebrachte neue Belag nach wie vor nicht so hoch, dass die Bordsteine nicht weiterhin so hoch herausragen, dass sie nicht unproblematisch mit Rollstühlen überfahren werden können. Insofern ist zu klären, ob dies nun der endgültige Belag ist und die Bordsteine abgesenkt werden müssen oder ob die Fahrbahndecke nochmals angehoben werden wird, so dass zwischenzeitlich erneut provisorische Rampen zur Überwindung der Bordsteine eingerichtet werden müssen. Da in dieser Gegend die Bürgersteige und Zebrastreifen viel von Rollstuhlfahrern genutzt werden müssen ist dringend Abhilfe geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKleinkinderspielgeräte auf dem nicht gepflasterten Teil des Gravensteiner-Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2100 entstanden aus Vorlage: OF 431/10 vom 25.03.2013 Betreff: Kleinkinderspielgeräte auf dem nicht gepflasterten Teil des Gravensteiner-Platzes Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich wäre, auf dem ungepflasterten Teil des Gravensteiner-Platzes, unterhalb des Platzes für den Wochenmarkt, einige Kleinkinderspielgeräte aufzustellen, um den Kindern dort eine Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten. Begründung: Auf diesem Teil des Platzes sind zwar Platzmöblierungen installiert, die aber gerade für kleine Kinder nicht nutzbar sind. Solche Kinder kommen aber häufiger mit ihren Eltern auf den Markt und suchen nach Beschäftigung, während die Eltern noch die Angebote zum geselligen Zusammensein auf dem Markt nutzen. Deshalb buddeln sie teilweise in den Baumscheiben der dort neu gepflanzten Bäume, was für diese schädlich ist. Es wäre deshalb erwägenswert, neben den wenig genutzten aktuellen Platzmöblierungen noch klassische Kleinkinderspielgeräte, etwa Schaukelpferde, aufzustellen, damit die Kinder dort spielen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1070 Aktenzeichen: 67 2
Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 432/10 Betreff: Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer Vorgang: OF 266/12 OBR 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer nicht, wie vom Ortsbeirat mit OF 266/10 aus 2012 gewünscht, Hundetütenspender installiert wurden. Sollte dies daran liegen, dass zwischenzeitlich keine Paten mehr zur Verfügung stehen, so kann sich der Ortsbeirat nochmals um ehrenamtliche Betreuer für die Tütenspender kümmern, und die Hundetütenspender könnten nun endgültig installiert werden. Begründung: Die neue Grünanlage Am Borsdorfer wird in der neuen Grünperiode auch für Hundebesitzer wieder ein beliebter Spazierbereich sein. In der Anlage sind auch ausreichend Abfalleimer vorhanden. Insofern hätten in der Anlage seit ihrer Eröffnung im vergangenen Jahr Hundetütenspender installiert sein sollen, um ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass die neue Grünanlage sauber bleiben soll. Von den zuständigen Ämtern wurden die Betreuer, die sich für die Auffüllung dieser Hundetütenspender bereit erklärt hatten, aber wohl versehentlich für völlig andere Gebiete im Ortsbezirk angesprochen, für die diese Bereitschaft nicht bestand. Insofern ist es wohl zu Verwirrung gekommen. Sollte hieran letztlich die Installation gescheitert sein, so wäre nun dringend ein erneuter Anlauf zu starten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2012, OF 266/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 09.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 828 2013 Die Vorlage OF 432/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenLeer stehendes, heruntergekommenes Wohnhaus in der Jaspertstraße 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 403/10 Betreff: Leer stehendes, heruntergekommenes Wohnhaus in der Jaspertstraße 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, was mit dem (scheinbar) leer stehenden und heruntergekommenen Haus in der Jaspertstr. 9 geschehen soll. Begründung: Laut Internet gehörte das o.g. Gebäude zu der alten Wohnanlage Jaspertstr. 11 (Frankfurter Verband). Das Gebäude ist ein Schandfleck für die Jaspertstraße und die ganze Siedlung, die sowieso mit ihrem nicht so guten Ruf zu kämpfen hat. Nachbarn berichteten über "nächtliche Besucher", die durch zerstörte Fenster der Rück- und Nebenseite eindrangen. Dies gefährdet die Bewohner der Nachbarhäuser und auch die Menschen der alten Wohnanlage. Brandgefahr (besonders nach der letzten Silvesternacht) und allgemeine Gefährdung der Sicherheit Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenWinterdienst auf dem Gravensteiner-Platz - im Besonderen am Markttag
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1879 entstanden aus Vorlage: OF 366/10 vom 01.01.2013 Betreff: Winterdienst auf dem Gravensteiner-Platz - im Besonderen am Markttag Der Magistrat wird gebeten, den Gravensteiner-Platz turnusmäßig in den Winterdienst mit einzubeziehen und im Besonderen am Markttag dafür Sorge zu tragen, dass der Platz zugänglich gemacht wird. Begründung: Grundsätzlich ist der Gravensteiner-Platz eine öffentliche Fläche, die auch immer mehr begangen wird, besonders nachdem die Straßenbahnlinie 18 in Betrieb genommen wurde. Für die Bewohner des angrenzenden Pflegeheims ist es aufgrund ihrer Einschränkungen besonders wichtig, dass gut und regelmäßig geräumt wird. Der Platz wird einmal wöchentlich als Marktplatz genutzt. Hier soll ein gesicherter Winterdienst einen reibungslosen Ablauf gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 508 Aktenzeichen: 79 4
Brand im Hochhaus Jaspertstraße 11
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 364/10 Betreff: Brand im Hochhaus Jaspertstraße 11 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aus dem Brand in der Jaspertstraße 11 Ende Dezember 2012 gewonnen werden konnten, 2. wann das Hochhaus insgesamt modernisiert wird. Begründung: Das Hochhaus Jaspertstraße 11 ist über 50 Jahre alt und wird fast ausschließlich von Seniorinnen und Senioren bewohnt. Es entspricht insgesamt nicht mehr aktuellen Erfordernissen. Bei dem durch einen vergleichsweise geringen Brandherd einer im Hausflur abgestellten Matratze ausgelösten Brand Ende Dezember 2012 mussten über 50 Menschen fliehen, einige wurden verletzt. Bereits durch die vom Ortsbeirat 10 am 27.06.1995 einstimmig beschlossenen OF 286/10 wurde auf ein "fehlendes Fluchtwegekonzept in der Altenwohnanlage Jaspertstraße 11" hingewiesen. In der Folge hat der Ortsbeirat wiederholt die Modernisierung des Anwesens erbeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 364/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2013 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Jugendzentrum Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 385/10 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Jugendzentrum Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind in den Haushalt 2013 und folgenden, Mittel für das Jugendhaus "Jugendzentrum Frankfurter Bogen", Boskoopstraße 2, einzustellen, damit die vorhandene Personalstärke aufgestockt werden kann. Somit könne man gewährleisten, dass die Jugendlichen in Preungesheim / Gravensteiner-Platz mit einem zusätzlichen Angebot, idealerweise eventuell auch am Wochenende, an das Jugendhaus gebunden werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 48 2013 Die Vorlage OF 385/10 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2013 werden Mittel für das Jugendhaus "Jugendzentrum Frankfurter Bogen", Boskoopstraße 2, eingestellt, damit die vorhandene Personalstärke aufgestockt werden kann, um ein Wochenend-Abend-Angebot anbieten zu können. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, nach einem Jahr zu überprüfen, wie viele Jugendliche das Angebot angenommen haben. Begründung: Somit kann man gewährleisten, dass die Jugendlichen in Preungesheim/Gravensteiner-Platz mit einem zusätzlichen Angebot an das Jugendhaus gebunden werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerzone Gravensteiner-Platz hier: Verstärkte Verkehrskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1754 entstanden aus Vorlage: OF 342/10 vom 12.11.2012 Betreff: Fußgängerzone Gravensteiner-Platz hier: Verstärkte Verkehrskontrollen Der Magistrat wird gebeten, am Gravensteiner-Platz verstärkt Verkehrskontrollen sowohl während der typischen Hauptverkehrszeiten als auch während der Tagesrandzeiten durchzuführen, um das Befahren der Fußgängerzone zu verhindern. Begründung: Seit Monaten besteht eine unbefriedigende und gefährliche Situation durch dreiste und verbotene Fahrten durch die Fußgängerzone um das Wochenmarktgelände am Gravensteiner-Platz im Frankfurter Bogen. Der Ortsbeirat 10 hat bereits diverse Hinweise und Anregungen gegeben. Des Weiteren wurden Vor-Ort-Termine, auch mit der Schulwegkommission, veranlasst. Diese Maßnahmen führten jedoch nicht zu einer deutlichen Verbesserung. Die Situation ist nicht weiter hinnehmbar. Gefährdet sind unter anderem die vielen Nutzerinnen und Nutzer des Bücherschrankes, darunter viele Kinder, die Fahrgäste der VGF um die Endhaltestellen der Straßenbahnlinie 18 und der Buslinie 63, Schulkinder der Liesel-Oestreicher-Schule, Schülerinnen und Schüler der Carlo-Mierendorff-Schule sowie Wochenmarktbesucher und Anwohner, insbesondere des Wiesenhüttenstiftes. Der Ortsbeirat 10 wünscht sich hier konsequentes Handeln zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, insbesondere zum Schutz der Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 294 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg lückenlos teeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1525 entstanden aus Vorlage: OF 314/10 vom 10.09.2012 Betreff: Fahrradweg lückenlos teeren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Lücke in der Teerdecke auf dem neuen Radweg vom Gravensteiner-Platz zur Friedberger Landstraße unter der Fußgängerbrücke, die über die Bundesautobahn A 661 führt, in Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" geschlossen wird. Begründung: Zwischenzeitlich ist der Radweg vom Gravensteiner-Platz fertiggestellt und grundsätzlich durchgängig geteert. Er stellt die vom Ortsbeirat 10 erhoffte gute Verbindung vom Frankfurter Bogen nach Bornheim dar und wird dementsprechend gut angenommen. Aus unerfindlichen Gründen weist die Teerdecke unter der Fußgängerbrücke, die über die Bundesautobahn A 661 führt, in Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" jedoch eine Lücke von etwa zehn Quadratmetern auf, die nur grob geschottert ist, was dem komfortablen Charakter dieses Radweges widerspricht und auch eine Gefahr für die Radfahrer darstellt. Insofern sollte diese Lücke schleunigst geschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1815 Aktenzeichen: 92 13
Fußgängerüberweg in der Gundelandstraße, Höhe Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1523 entstanden aus Vorlage: OF 310/10 vom 10.09.2012 Betreff: Fußgängerüberweg in der Gundelandstraße, Höhe Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch eine Aufpflasterung eine nahezu niveaugleiche Überquerung des Fußgängerüberwegs in der Gundelandstraße (Höhe Gravensteiner-Platz) zeitnah ermöglicht werden kann. Begründung: Gerade an dieser Stelle wird das erleichterte Überqueren vonseiten mobilitätseingeschränkter Personen sowie Eltern mit Kinderwagen gefordert. Der Magistrat wird daher erneut um diesbezügliche Prüfung gebeten, zumal nach der Eröffnung der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 sowie des Wochenmarktgeländes die Busse der Buslinie 63 den Fußgängerüberweg nur noch in einer Richtung überfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1862 Aktenzeichen: 66 0
Karl-Kirchner-Siedlung und Umgebung
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 291/10 Betreff: Karl-Kirchner-Siedlung und Umgebung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der ABG Holding, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie das Wohnumfeld in und um die Karl-Kirchner-Siedlung deutlich verbessert werden kann, 2. wie künftig massiv verdichtete Neubauten in Preungesheim verhindert werden können, 3. wann und in welcher Weise die Modernisierung in der Karl-Kirchner-Siedlung vorangetrieben wird; von besonderem Interesse dabei sind zunächst die Liegenschaften in der Wegscheidestraße sowie die Hausnummern 9 und 11 der Jaspertstraße, 4. wie künftig Belastungen durch ungünstige Belegungen der Wohnungen beziehungsweise die fehlende soziale Durchmischung in und um die Karl-Kirchner-Siedlung vermieden werden können. Begründung: Auffällige Jugendliche werden seit geraumer Zeit an den entsprechenden Orten wieder verstärkt wahrgenommen. Das Problem lässt sich nicht mehr nur durch "Aufsuchende Arbeit", AMKA, Polizei und Ortsbeirat begegnen. Hier müssen sämtliche "Stellschrauben" überprüft und optimiert werden. Die Folgen einer verdichteten Bebauung erschweren die Bemühungen aller Institutionen in Preungesheim im Sinne der Integration. Ziel sämtlicher Planungen und Bemühungen soll es bleiben, etwaigen weiteren belastenden Zuzug, verdichtete Neubauten, unglückliche Belegungen von Wohnungen beziehungsweise die negative Kombination daraus zu vermeiden. Dafür setzt sich der Ortsbeirat 10 seit Jahren im Sinne der Integration ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 291/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 481 2012 Die Vorlage OF 291/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAbstellen von unerlaubtem Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1254 entstanden aus Vorlage: OF 265/10 vom 29.05.2012 Betreff: Abstellen von unerlaubtem Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit das unerlaubte Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße abgestellt wird. Begründung: Der Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße ist nun nach langer Zeit fertiggestellt. Er ist ein gelungener Abschluss der westlich gelegenen Fußgängerzone Am Klarapfel/ Gravensteiner-Platz und lädt mit seinen Sitzbänken zum Verweilen ein. Leider ist er gut befahrbar und wird deshalb zum Parken missbraucht. Es sind deshalb Maßnahmen zu ergreifen, um diese Nutzung zum Parken wirkungsvoll abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1410 Aktenzeichen: 32 1
Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 266/10 Betreff: Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer mit Eröffnung Hundetütenspender installiert werden. Der Ortsbeirat wird sich um ehrenamtliche Betreuer für die Tütenspender kümmern. Begründung: Die neue Grünanlage Am Borsdorfer steht vor ihrer Fertigstellung. Durch die großzügige Anlage wird sie sicherlich auch für Hundebesitzer ein beliebter Spazierbereich werden. In der Anlage sind auch ausreichend Abfalleimer vorhanden. Insofern sollten von Anfang an dort Hundetütenspender installiert sein, um ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass die neue Grünanlage sauber bleiben soll. Durch die Betreuung durch Mitbürger, die meistens selbst Hunde und damit Zugang zu der Gruppe der Hundehalter in diesem Gebiet haben, haben sich die Hundetütenspender auch als Instrument bewährt, das eine gewisse soziale Kontrolle ausübt und so Missstände zu verhindern hilft. Auf diesen Effekt sollte gesetzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.03.2013, OF 432/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 266/10 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenPavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1146 entstanden aus Vorlage: OF 252/10 vom 08.05.2012 Betreff: Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung Vorgang: OM 4375/10; ST 1369/10 Mit der Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4375, hat der Ortsbeirat darum gebeten, dass der Magistrat prüft, ob die Pavillons über den geplanten Zeitraum hinaus angemietet werden können, um so für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung zu sorgen. Durch die Stellungnahme ST 1369 vom 19.10.2010 wurde angegeben, dass dieses Mietverhältnis längstens bis zum 31.10.2012 bestehen kann. Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens folgende Fragen zu klären: 1. Ist es noch aktueller Sachstand, dass eine Verlängerung der Standzeit der Pavillons über den 31.10.2012 hinaus nicht möglich ist? Sind diesbezüglich Anfragen gestellt worden oder werden sie noch gestellt? 2. Sind, wie in der Stellungnahme angegeben, Gespräche mit der Wohnheim GmbH geführt worden, um in dem geplanten Bau eine Kita einzurichten? Ferner wird der Magistrat gebeten, die Planung nebst Fertigstellungstermin sowie Belegung der Einrichtung umgehend vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4375 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2010, ST 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2012, ST 1142 Aktenzeichen: 40 4
Distelpest in der Grünanlage im Frankfurter Bogen zwischen Am Lausberg und Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 238/10 Betreff: Distelpest in der Grünanlage im Frankfurter Bogen zwischen Am Lausberg und Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Maßnahmen veranlassen, um die Disteln in der Grünanlage im Frankfurter Bogen zwischen "Am Lausberg" und "Gravensteiner Platz" auf ökologisch unproblematische Weise effektiv zu bekämpfen. Begründung: Die gesamten Rasenflächen und die angrenzenden Strauchflächen in der oben genannten Grünanlage sind wieder mit Disteln verseucht. Wenn diese alle zur Blüte kommen, wird die Distelpest in der Grünanlage und den anliegenden Gärten kaum noch in den Griff zu bekommen sein. Es sind deshalb baldmöglichst Maßnahmen zu veranlassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 238/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und 1 SPD gegen 3 SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenSauberkeit im Neubaugebiet Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1068 entstanden aus Vorlage: OF 214/10 vom 28.03.2012 Betreff: Sauberkeit im Neubaugebiet Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, die Sauberkeit im Neubaugebiet Frankfurter Bogen umgehend zu verbessern. Begründung: Offenbar auch aufgrund teils unterschiedlicher städtischer Zuständigkeiten bzw. Eigentumsverhältnissen fällt im (an sich sehr schönen) Neubaugebiet Frankfurter Bogen viel Schmutz an Grundstücksgrenzen bis hin zum zentral gelegenen Gravensteiner-Platz an. Die genannte Problematik ist zu beheben, rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1093 Aktenzeichen: 79 4
Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2012, OF 229/10 Betreff: Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung Im Antrag OF 995/10 vom 08.07.2010 hat der Ortsbeirat darum gebeten, dass der Magistrat prüft, die Pavillons über den geplanten Zeitraum hinaus, anzumieten, um so für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung zu sorgen. In der Stellungnahme ST 1369 vom 19.10. 2010 wurde angebeten, dass das Mietverhältnis bis zum 31.10.2012 längstens angemietet werden kann. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens zu klären: Ist es noch Sachstand, dass eine Verlängerung der Pavillons nach dem 31.10.2012 nicht möglich ist, sind diesbezüglich Anfragen gemacht worden, oder werden sie gemacht.? Sind wie in der Stellungnahme angegeben, Gespräche mit der Wohnheim GmbH geführt worden, um in dem geplanten Bau eine Kita einzurichten ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: SPD
Weiter lesenZufahrt zum Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 860 entstanden aus Vorlage: OF 134/10 vom 31.12.2011 Betreff: Zufahrt zum Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Zufahrt zum und über den Gravensteiner-Platz technisch reguliert und damit für nichtberechtigte Verkehrsteilnehmer unterbunden wird. Sollte ein solches Unterbinden nicht möglich sein, wird um Berichterstattung bezüglich der ablehnenden Gründe (hinsichtlich einzelner, denkbarer Maßnahmen inklusive deren Kosten) gebeten. Begründung: Der Gravensteiner-Platz ist insbesondere vor dem Eingang der Carlo-Mierendorff-Schule an sich nur für den Bus der Linie 63 und ansonsten nur in Ausnahmefällen (im Schritttempo) von Westen her über die Weilbrunnstraße zu befahren. Die Weilbrunnstraße ist als Sackgasse ausgeschildert. Vertreter des Ortsbeirates 10 und der Carlo-Mierendorff-Schule haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass entsprechend kostengünstige Maßnahmen oder Barrieren am Eingang der Fußgängerzone angebracht werden, um die Zufahrt über den Gravensteiner-Platz für nichtberechtigte Teilnehmer zu unterbinden. Sollte dies von fachlicher Seite als nicht beziehungsweise nicht zeitnah umsetzbar angesehen werden, wird um detaillierte Aufstellung der Kosten (bitte bezüglich sämtlicher denkbaren Varianten wie beispielsweise Poller, Schranke etc.) für die Einrichtung einer entsprechenden technischen Anlage gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 709 Aktenzeichen: 66 0
eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Vorstellung des Bordstein-Blitzes im Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2012, OF 167/10 Betreff: Vorstellung des Bordstein-Blitzes im Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst die Streetworker, die das Jugendbüro Preungesheim übernommen haben, zu einer Vorstellung auch in den Ortsbeirat einzuladen, damit diese das Konzept ihres "Bordstein-Blitzes" vorstellen können. Dabei wäre auch zu klären, ob der Bordstein-Blitz nicht eventuell auch in anderen Gebieten des Ortsbezirks 10 außerhalb des eigentlichen Zielgebiets an der Jaspertstraße eingesetzt werden könnte. Begründung: Der FNP vom 19. Januar 2012 war das neue Konzept des Jugendbüros Preungesheim zu entnehmen, mit einem Wohnmobil deutlich präsent auf der Straße zu sein. Damit wird das Angebot wohl durch die eigentliche Zielgruppe durch eine bessere Wahrnehmbarkeit deutlich besser angenommen, aber auch die übrigen Nachbarn nehmen so Kontakt zu den Streetworkern auf, wodurch diese hoffentlich zur Deeskalation von Konflikten beitragen können, weil sie Vorurteile und Berührungsängste abbauen. Ein solches Konzept wäre aber durchaus auch in anderen Teilen des Ortsbezirks hilfreich, etwa für die Gegend um das Sozialzentrum Marbachweg. Da der Bordstein-Blitz ja mobil ist, stellt sich deshalb die Frage, ob man ihn auch anderweitig einsetzen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 167/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bänke auf dem Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 762 entstanden aus Vorlage: OF 133/10 vom 31.12.2011 Betreff: Bänke auf dem Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die offensichtlich nicht korrekt aufgebauten Bänke vor dem Wiesenhüttenstift auf dem Gravensteiner-Platz jeweils mit einer eigenen Rückenlehne versehen werden können. Begründung: Eine Bank ohne geeignete Rücklehne ist nicht nur den älteren Bürgern (wie beispielsweise den Bewohnern des Wiesenhüttenstifts) nicht zumutbar. Der Gravensteiner-Platz ist Mittelpunkt des Neubaugebietes Frankfurter Bogen und wird zudem unter anderem von den Fahrgästen der Linien 18 und 63, den Wochenmarktbesuchern sowie den Schülern der Liesel-Oestreicher-Schule und der Carlo-Mierendorff-Schule genutzt. Der Ortsbeirat 10 kann sich nicht vorstellen, dass für jeweils zwei Bänke nur eine gemeinsame, viel zu weit hinten angebrachte Lehne der Norm entspricht. Zudem verlaufen die Halterohre zwischen Rücken und Lehne, was bei einem eventuellen Anlehnen schmerzhaft wirken kann. Rasche Abhilfe erscheint sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 707 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 5
Fehlende Zebrasteifen/zeitnahe Ausführungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 763 entstanden aus Vorlage: OF 141/10 vom 12.12.2011 Betreff: Fehlende Zebrasteifen/zeitnahe Ausführungen Im Neubaugebiet Frankfurter Bogen stehen seit Monaten Zebrasteifen aus. Trotz der durch Begehungen teilweise sogar im Vorjahr erkannten Notwendigkeit, sind die notwendigen Maßnahmen noch immer nicht begonnen worden. Das Überqueren der Goldpeppingstraße, um zur Straßenbahnlinie 18 zu gelangen, ist ebenso überaus gefährlich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die ausstehenden Zebrastreifen umgehend, und nicht wie angekündigt erst im Frühjahr, auszuführen bzw. entsprechende Provisorien zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 708 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
Versenkbare Poller für die Busdurchfahrt über den Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 135/10 Betreff: Versenkbare Poller für die Busdurchfahrt über den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Busdurchfahrt über den Gravensteiner Platz mit versenkbaren Pollern so abzusichern, dass außer Bussen und Fahrzeugen im Noteinsatz kein Kraftfahrzeugverkehr über den Gravensteiner Platz möglich ist. Begründung: Nachdem die Busdurchfahrt über den Gravensteiner Platz geöffnet ist, tritt ein, was der Ortsbeirat von Anfang an gefürchtet hatte und wovor er immer gewarnt hatte. Es entwickelt sich Schleichverkehr über den Gravensteiner Platz. Außerdem wird die Fußgängerzone teilweise ignoriert und Autos fahren auf den Gravensteiner Platz ein, um dort zu parken. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass in diesem Bereich besonders schutzwürdige Fußgänger unterwegs sind, nämlich Schulkinder und die teils gehbehinderten Bewohner des Wiesenhüttenstifts, nicht hinnehmbar, zumal der Gravensteiner Platz als Fußgängerzone keine Schutzräume für Fußgänger durch abgetrennte Gehsteige bietet. Die einzig aussichtsreiche Lösung für dieses Problem scheinen versenkbare Poller zu sein, die nur den Bus und sonstige Berechtigte passieren lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 135/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 135/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenErweiterung Hortangebot Kinderzentrum Jaspertstraße doch genehmigen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 137 entstanden aus Vorlage: OF 24/10 vom 19.05.2011 Betreff: Erweiterung Hortangebot Kinderzentrum Jaspertstraße doch genehmigen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob dem Kinderzentrum in der Jaspertstraße nicht doch die Erweiterung des Hortangebotes genehmigt werden kann. Begründung: Auch wenn zum Zeitpunkt der Ablehnung die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung festgehaltene Deckung von 50 Prozent überschritten war, ist zu bedenken, dass der Stadtteil stetig weiter wächst und alleine im nächsten Jahr über 100 Wohneinheiten im Frankfurter Bogen und über 30 Wohneinheiten in der Homburger Landstraße bezugsfertig sein werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 922 Aktenzeichen: 40 4
Früherer Verbindungsweg Jaspertstraße - Goldpeppingstraße aus Sicherheitsgründen schließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 136 entstanden aus Vorlage: OF 23/10 vom 19.05.2011 Betreff: Früherer Verbindungsweg Jaspertstraße - Goldpeppingstraße aus Sicherheitsgründen schließen Der Magistrat wird gebeten, aus Sicherheitsgründen den früheren Verbindungsweg zu schließen. Begründung: Bei der am 19.05.2011 durchgeführten Schulwegbegehung zeigte sich deutlich, dass Erwachsene und Kinder den alten Weg nutzen, um so Kitas und Schulen zu erreichen. Trotz der Höhe, die nun überwunden werden muss sowie der bereits vorhanden Schienen, wird hier geklettert. Die Teilnehmer der Schulwegkommission haben sich stark für eine schnelle Schließung ausgesprochen. Wie mittelfristig mit dem Weg verfahren wird, ist noch zu diskutieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2011, ST 865 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 265 Aktenzeichen: 23 20
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