Meine Nachbarschaft: Huthmacherstraße
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Vorlagen
Entfernen des Telefonhäuschens am Sindlinger Kreisel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4570 entstanden aus Vorlage: OF 1465/6 vom 10.09.2015 Betreff: Entfernen des Telefonhäuschens am Sindlinger Kreisel Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Telekom AG Kontakt aufzunehmen, damit das Telefonhäuschen am Sindlinger Kreisel, Sindlinger Bahnstraße 76, abgebaut wird. Begründung: Das im Besitz der Deutschen Telekom AG befindliche Telefonhäuschen steht seit über einem Jahr leer. Bis auf Kabelreste wurde die Telefonzelle ausgeräumt. In der Zwischenzeit ist die Zelle ein Anziehungspunkt für Vandalen geworden und sieht auch dementsprechend aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 142 Aktenzeichen: 92 31
Errichtung eines Fußgängerüberwegs von der Busendhaltestelle „Friedhof Sindlingen“ in der Westenbergerstraße zur Hermann-Brill-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4442 entstanden aus Vorlage: OF 1438/6 vom 01.08.2015 Betreff: Errichtung eines Fußgängerüberwegs von der Busendhaltestelle "Friedhof Sindlingen" in der Westenbergerstraße zur Hermann-Brill-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) im Bereich der Busendhaltestelle "Friedhof Sindlingen" in der Westenbergerstraße einzurichten. Diese Maßnahme wird vom Präventionsrat Sindlingen und vom Quartiersmanagement der Hermann-Brill-Siedlung befürwortet. Begründung: Die Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen" in der Westenbergerstraße wird von den Buslinien 54 und 55 angefahren und bedient insbesondere die Hermann-Brill-Siedlung. Um in die Siedlung zu gelangen, müssen die Fahrgäste die stark frequentierte Westenbergerstraße überqueren. Obwohl diese in diesem Bereich in einer Tempo-30-Zone liegt und auch ein Fahrbahnteiler beim Queren helfen soll, ist diese Stelle besonders für ältere und weniger mobile Menschen unübersichtlich und wird subjektiv als gefährlich empfunden. Dies gilt auch insbesondere für die Friedhofsbesucher, die den Nebeneingang im Bereich der Haltestelle nutzen. Die Errichtung eines "Zebrastreifens" würde sowohl den aussteigenden Fahrgästen der Buslinien als auch den Menschen, die den Friedhofseingang benutzen, ein höheres Sicherheitsgefühl beim Queren des breiten Einmündungsbereiches der Hermann-Brill-Straße in die Westenbergerstraße geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1615 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1453
Parkplätze erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2015, OF 1299/6 Betreff: Parkplätze erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, warum der Parkplatz Ost des Industrieparks Höchst an der Farbenstraße/Ecke Leunastraße nicht zur Einrichtung von Park+Ride-Parkplätzen geeignet ist oder für allgemeine Parkplätze zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 72 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1289 2015 1. Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1299/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbgesenkter Gehweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 1263/6 Betreff: Abgesenkter Gehweg Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, Den Gehweg Sindlinger Bahnstraße -Westenberger Str. vor den Schaukästen der Vereine, instand zu setzen. Begründung: Der Gehweg hat sich auf eine größere Fläche abgesenkt, so das bei Regen eine große Wasserpfütze entsteht. Im Winter bildet sich eine Eisfläche, so das eine unmittelbare Gefahr für die Fußgänger entsteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1263/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1263/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Verkehrsführung im Bereich der Jahrhunderthalle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3684 entstanden aus Vorlage: OF 1197/6 vom 11.11.2014 Betreff: Höchst: Verkehrsführung im Bereich der Jahrhunderthalle Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung im Umfeld der Jahrhunderthalle zu optimieren und insbesondere den Weg von den Parkplätzen zur Autobahn so zu verdeutlichen, dass die Besucher nicht durch den Stadtteil Zeilsheim zur Anschlussstelle 14 (Zeilsheim/Hofheim-Nord) fahren. Dabei soll auch gemeinsam mit dem Betreiber geprüft werden, ob eine beleuchtete Schilderbrücke an der Parkplatzausfahrt A installiert werden kann, da hier das größte Potenzial zur Verbesserung besteht. In einem zweiten Schnitt soll gemeinsam mit Hessen Mobil geprüft werden, wie die Zufahrt zur Jahrhunderthalle im Bereich der BAB 66 und der B 40a ebenfalls optimiert werden kann. Der Verkehrsfluss über die Silostraße (Richtung Frankfurt) und über die Farbenstraße (Richtung Wiesbaden) ist für den Ortsbeirat wünschenswert. Begründung: Die erfolgreiche Auslastung der Jahrhunderthalle führt leider zur massiven Verkehrserhöhung, unter der vor allem die Anlieger der Pfaffenwiese leiden müssen. Der Verkehr ist nach Veranstaltungsende komplett sich selbst überlassen. Die vorhandene Beschilderung ist unzureichend und die meisten Autofahrer verlassen sich in dem Fall auf ihr Navigationssystem. An der Parkplatzausfahrt A ist nur eine kleine Verkehrstafel auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden, die nur der Verkehrsteilnehmer sehen kann, der schon unmittelbar an der Pfaffenwiese steht und sich somit in die falsche Spur eingeordnet hat. Die Beschilderung im Kreuzungsbereich Silostraße ist zusätzlich widersprüchlich. Ziel muss es sein, dass Autofahrer auch mit Navigationssystemen nicht durch Zeilsheim geführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 374 Aktenzeichen: 32 1
Wiedererrichtung der Rundbank „Friedenseiche“ auf dem Sindlinger Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3594 entstanden aus Vorlage: OF 1154/6 vom 09.10.2014 Betreff: Wiedererrichtung der Rundbank "Friedenseiche" auf dem Sindlinger Friedhof Im Zuge der Sanierung des Naturdenkmals "Friedenseiche" im Bereich Farbenstraße/Allesinastraße im Jahre 2012 wurde die um den Baumstamm errichtete Rundbank aus Sandstein/Holz demontiert und vom Grünflächenamt temporär bis zu einer Weiterverwendung zwischengelagert. Inzwischen fanden verschiedene Gespräche zwischen Vertretern des Friedhofsbetriebes und des Grünflächenamtes sowie dem Stadtbezirksvorsteher von Sindlingen-Süd und Mitgliedern des Heimat- und Geschichtsvereins mit dem Ziel statt, die Rundbank neu zu errichten. Über die erneute Aufstellung und den Standort im Bereich der Trauerhalle wurde bereits Einigkeit erzielt, eine Realisierung ist jedoch bisher leider noch nicht erfolgt. Der Magistrat wird daher gebeten, die Ruhebank wieder aufzubauen und einen standortgerechten Baum neu zu pflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 183 Aktenzeichen: 67 4
Umrüstung von Signalgebern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3517 entstanden aus Vorlage: OF 1118/6 vom 23.09.2014 Betreff: Umrüstung von Signalgebern Vorgang: V 217/12 OBR 6; ST 807/12 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die folgenden signalgesteuerten Fußgängerüberwege mit akustischen Signalgebern und sogenanntem taktilen Leitsystem für Sehbehinderte versehen werden: - Sindlinger Bahnstraße/Edenkobener Straße; - Stra ße zur Internationalen Schule/Hoechster-Farben-Straße; - Farbenstraße/Okrifteler Straße; - Sindlinger Kreisel; - Sindlinger Bahnstraße in Höhe Volksbank. Begründung: Mit der Vorlage V 217 hatte der Ortsbeirat nach den Planungen für solche Einrichtungen im Ortsbezirk 6 gefragt. In der Vorlage ST 807 wurden Ampeln aufgeführt, die 2012 und 2013 entsprechend umgerüstet werden sollten. Und es wurden Ampeln genannt, die bereits entsprechend umgerüstet waren. In Sindlingen bestehen an den oben genannten Ampeln Gefahrenstellen für Sehbehinderte. Seit 2012 bzw. 2013 ist nichts mehr darüber bekannt geworden, dass bzw. wann diese Ampeln umgerüstet werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2012, V 217 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 807 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 31 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 873 Aktenzeichen: 32 1
Änderungen im Bereich Pfingstbornstraße/Sindlinger Bahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3396 entstanden aus Vorlage: OF 1096/6 vom 26.07.2014 Betreff: Änderungen im Bereich Pfingstbornstraße/Sindlinger Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Pfingstbornstraße/Sindlinger Bahnstraße folgende Änderungen vorzunehmen: 1. Die Bushaltestelle in der Sindlinger Bahnstraße ist um circa zehn Meter in südliche Richtung, etwa in Höhe der Hausnummer 56, zu verlegen. 2. Im Bereich der Einmündung der Pfingstbornstraße in die Sindlinger Bahnstraße ist auf beiden Seiten das Verkehrszeichen 283 aufzustellen. Begründung: zu 1.: Für Kraftfahrzeuge, die die Pfingstbornstraße in Richtung Sindlinger Bahnstraße befahren, ist es unmöglich, an dem Bus, der an der Straßeneinmündung hält, vorbei in die Sindlinger Bahnstraße hineinzusehen. Eine Verlegung um zehn Meter würde das Sichtfeld wesentlich erweitern. zu 2.: Fahrzeuge, die von der Sindlinger Bahnstraße in die Pfingstbornstraße einfahren wollen, können das nicht, wenn Fahrzeuge in der Pfingstbornstraße die Einfahrt blockieren. Es kommt dann zu der Situation, dass das abbiegende Fahrzeug auf der Sindlinger Bahnstraße halten muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 32 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 514 entstanden aus Vorlage: OF 1021/6 vom 02.04.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 21 (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 909) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches im vorliegenden Lageplan auf die Fläche zwischen den Bahntrassen der S-Bahn-Linien S 1 und S 2; 2. Verzicht auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage; 3. Umsetzung eines ausgewogenen Verhältnisses von gefördertem und privatem Wohnungsbau sowie Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen; 4. Einbindung und Begleitung der Planungen durch Fachleute des Programms "Aktive Nachbarschaft" sowie die Bürgerinnen und Bürger. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Magistrats, durch Ausweisung eines neuen Baugebietes in Sindlingen-Nord die Weiterentwicklung des Stadtteils zu fördern und gleichzeitig der stadtweit bestehenden Nachfrage nach Wohnraum Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ist jedoch auf ein organisches Wachstum des Stadtteils zu achten, bestehende gewachsene Strukturen sind auf jeden Fall zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Einwohnerzahl von derzeit 8.900 Einwohnern auf circa 13.000 Einwohner stellt jedoch eindeutig eine Überforderung vieler Bereiche der Infrastruktur dar. Insofern sollte eine Beschränkung auf maximal 1.000 Wohnungen für 2.000 Neubürger vorgenommen werden. Dieses Bauvolumen kann problemlos zwischen den zwei Bahntrassen der S 1 und S 2 realisiert werden und benötigt weder die Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage (Kunstrasenplatz, Rasenplatz, Tennisanlage, Umkleidegebäude, Vereinsheim) noch die Flächen der gewachsenen Kleingartenanlage. Dieser Geländestreifen entlang der Hoechster-Farben-Straße muss als "Grüne Lunge für Sport und Freizeit" in der entstehenden neuen "Sindlinger Mitte" unbedingt erhalten bleiben. Zudem wird ein Wohnungsbau in unmittelbarer Nähe des Industrieparks mit den bereits jetzt vorhandenen Einschränkungen durch Geruchs- und Lärmemissionen in den Straßen Am Lachgraben und Sindlinger Bahnstraße als ausgesprochen kritisch angesehen. Auch im Hinblick auf die Neuansiedlung und den Ausbau von Betrieben der chemischen Industrie ist ein Wohnungsbau in diesem Bereich abzulehnen, um das langfristige Beschäftigungspotenzial des Industrieparks nicht zu gefährden. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, dass ein breites Angebot für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geplant wird, dass neben gefördertem Wohnungsbau ein hoher privater Anteil an Wohnraum (Reihenhäuser, Eigentumswohnungen) entsteht und damit die angestrebte soziale Durchmischung realisiert wird. Die Einbindung von Fachleuten des Programms "Aktive Nachbarschaft" und die Nutzung ihrer Kenntnisse sollten bereits in einer frühen Phase der Planung für eine gute Siedlungsstruktur förderlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367 Anregung vom 07.10.2014, OA 562 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 21 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 897 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 468 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 515 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage OA 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 515 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet werden sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515), FDP (= Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 21 = Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515, NR 828 und NR 897 = Prüfung und Berichterstattung, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) RÖMER (M 21 = Annahme im Rahmen NR 828, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) REP (M 21 = Annahme ohne Zusatz, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4744, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00
P+R-Parkplatz am Sindlinger S 1-Bahnhof Richtung Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3089 entstanden aus Vorlage: OF 1009/6 vom 25.03.2014 Betreff: P+R-Parkplatz am Sindlinger S 1-Bahnhof Richtung Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein P+R-Parkplatz für ca. 100 Fahrzeuge im südlichen Bereich des S 1-Bahnhofs Sindlingen (Fahrtrichtung Frankfurt) eingerichtet werden kann. Begründung: Der Parkplatz des ehemaligen Saalbau-Bürgerhauses in Sindlingen wurde in der Vergangenheit als P+R-Parkplatz für S 1-Pendler nach Frankfurt genutzt. Der neue Eigentümer des Hauses hat den Parkplatz nunmehr als "Privat" beschildert und für die öffentliche Nutzung gesperrt. Dadurch erhöht sich der Parkdruck in den Wohnstraßen Ferdinand-Hofmann-Straße, Heussleinstraße, Neulandstraße sowie in der nördlichen Sindlinger Bahnstraße erheblich. Die Errichtung eines P+R-Parkplatzes mit ca. 100 Stellplätzen würde diese Situation erheblich entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1056 Aktenzeichen: 61 1
Fußgängerbedarfsampel Heussleinstraße/Sindlinger Bahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2013, OF 858/6 Betreff: Fußgängerbedarfsampel Heussleinstraße/Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen , der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an der Sindlinger Bahnstr. Einmündung Heussleinstr., in Richtung Ludwig Weber Schule eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten. Begründung: Anlässlich einer Ortsbegehung wurde wieder einmal auf die gefährliche Straßenüber-querung hingewiesen. Der bestehende Fußgängerüberweg liegt unmittelbar an der Straßeneinmündung und wird außer den Passanten von den Schülern zweier Schulen genutzt ( Ludwig Weber Schule, internationale Schule ). Beim Einfahren in die Sindlinger Bahnstr. sind die Kraftfahrer so auf den Verkehr der Vorfahrtstr. Konzentriert das oft die Fußgänger übersehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 886 2013 Die Vorlage OF 858/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZufahrt Huthmacherstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2013, OF 859/6 Betreff: Zufahrt Huthmacherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen: Die Zufahrt zu der Altenwohnanlage, Huthmacher Str. 15, in Frankfurt am Main Sindlingen, instand zu setzen und die Pflasterung auszugleichen. Begründung: Auf dem Gelände der Huthmacher Str. 15 befindet sich eine Altenwohnanlage. Die Zufahrt ist gepflastert und hat sich teilweise abgesenkt. Ein großer Teil der Bewohner ist gehbehindert und auf Gehhilfen angewiesen, z.B. Rollatoren . Es ist bereits zu Stürzen gekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 859/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGraffiti-Entfernung in der Bahnunterführung im S-Bahnhof der Linie S 1 in Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2281 entstanden aus Vorlage: OF 742/6 vom 27.05.2013 Betreff: Graffiti-Entfernung in der Bahnunterführung im S-Bahnhof der Linie S 1 in Sindlingen Der Magistrat wird gebeten, die an den Wänden befindlichen Graffiti in der Bahnunterführung im S-Bahnhof der Linie S 1 in der Sindlinger Bahnstraße entfernen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1365 Aktenzeichen: 66 2
Erneuerung der Gehwege der Sindlinger Bahnstraße zwischen Lehmkautstraße und Farbenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2277 entstanden aus Vorlage: OF 737/6 vom 27.05.2013 Betreff: Erneuerung der Gehwege der Sindlinger Bahnstraße zwischen Lehmkautstraße und Farbenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige auf beiden Seiten der Sindlinger Bahnstraße zwischen Lehmkautstraße und Farbenstraße zu erneuern. Begründung: Die beiden Gehwegabschnitte entlang der Sindlinger Bahnstraße gehören zu den am meisten frequentierten Bürgersteigen im Stadtteil. Zwei Arztpraxen, der REWE-Markt, Hotel Post, Optiker, Imbissläden, Volksbank, Bäckerei, Tabakgeschäft, Eisdiele und die Bushaltestelle der Linien 53 und 55 befinden sich auf dem ca. 150 Meter langen Abschnitt der Straße wie auch der einzige ampelgesteuerte Übergang. Die hohe Belastung durch parkende Pkws sowie den Lkw-Andienungsverkehr und diverse Baumaßnahmen haben die Bürgersteige stark in Mitleidenschaft gezogen. Stolperfallen und Pfützen erschweren die Nutzung gerade für Senioren und Gehbehinderte. Eine zeitnahe Sanierung dieses Bereiches ist dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1300 Aktenzeichen: 66 5
Abfallbehälter in Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1966 entstanden aus Vorlage: OF 646/6 vom 23.01.2013 Betreff: Abfallbehälter in Sindlingen Der Magistrat wird gebeten, in der Verlängerung des Feierabendwegs entlang der Hundewiese in Sindlingen zusätzlich zu den vorhandenen Müllbehältern zwei weitere Abfallbehälter sowie einen Hundetütenspender aufzustellen. Begründung: Im Bereich der Allesinastraße und der Mainbrücke der B 40 sind entlang der Hundewiese drei Müllbehälter aufgestellt, die zu weit auseinanderstehen und nicht ausreichen. Das führt dazu, dass der Abfall auf die Wiese und auf den Gehweg geworfen wird. Für den Hundetütenspender hat sich ein Hundehalter gefunden, der für die Auffüllung mit Tüten sorgen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 721 Aktenzeichen: 67 0
Lärmschutz auch an der B 40 in Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1729 entstanden aus Vorlage: OF 546/6 vom 06.11.2012 Betreff: Lärmschutz auch an der B 40 in Sindlingen Der Magistrat wird gebeten, sich an Land und Bund zu wenden, um prüfen zu lassen, ob die Lärmschutzmauer an der B 40 in Höhe der Weinbergstraße so verlängert werden kann, dass sich die Lärmbelastung für die Anwohner wesentlich vermindert. Zudem soll geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, die Lärmbelästigung, die durch das Überfahren der Dehnfuge an der Mainbrücke entsteht (das Überfahren des Schutzbleches führt dort zu einer massiven Lärmemission), zu vermindern. Darüber hinaus ist zu klären, welche Maßnahmen in den Lärmaktionsplan Hessen aufgenommen werden sollen. Begründung: Die Anwohner im Bereich der B 40, insbesondere diejenigen in der Weinbergstraße, werden durch den Kfz-Verkehr auf der B 40 erheblich belastet. In den Sommermonaten ist ein Aufenthalt in den Gärten kaum möglich. Durch eine Verlängerung der Lärmschutzmauer könnte eine erhebliche Verminderung des Lärms erzielt werden. Dies zeigt sich bereits anhand der durch eine Lärmschutzwand geschützten Bereiche an der B 40. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2013, ST 495 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1458 Antrag vom 28.07.2015, OF 1451/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Zeilsheim: Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens in der West-Höchster Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1387 entstanden aus Vorlage: OF 458/6 vom 01.08.2012 Betreff: Zeilsheim: Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens in der West-Höchster Straße Vorgang: ST 32/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der West-Höchster Straße zwischen dem P+R-Parkplatz S-Bahn-Station Zeilsheim und dem Einkaufsmarkt an der Ecke Annabergstraße einen Schutzstreifen für Radfahrer, die von Sindlingen nach Zeilsheim fahren, anzubringen. Begründung: Nach der Aufbringung der Markierung in der Sindlinger Bahnstraße (ST 32/12) endet der Radweg vor der S-Bahn-Station. In Richtung Zeilsheim war in der Vergangenheit der Bürgersteig als gemeinsamer Fuß- und Radweg mit Verkehrszeichen 240 eingerichtet. Diese Beschilderung wurde nun abgebaut, sodass Fahrradfahrer jetzt die Fahrbahn nutzen müssen. Die Fahrbahnbreite ermöglicht einen Fahrradschutzstreifen. In umgekehrter Fahrtrichtung, von Zeilsheim in Richtung Sindlingen, existiert ein getrennter Fuß- und Radweg abseits der Fahrbahn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 32 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1690 Aktenzeichen: 32 1
Abmarkieren von Radwegen in der Sindlinger Bahnstraße zwischen Richard-Weidlich-Platz und S Bahnhof Zeilsheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 452 entstanden aus Vorlage: OF 147/6 vom 03.10.2011 Betreff: Abmarkieren von Radwegen in der Sindlinger Bahnstraße zwischen Richard-Weidlich-Platz und S-Bahnhof Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, auf beiden Seiten der Sindlinger Bahnstraße zwischen Richard-Weidlich-Platz und S-Bahnhof Zeilsheim Radwege auf der Fahrbahn abmarkieren zu lassen. Begründung: Die Sindlinger Bahnstraße ist in oben genanntem Abschnitt breit genug für die beidseitige Einrichtung von abmarkierten Radwegen, was zu einer erhöhten Sicherheit für die Radfahrer beitragen wird. Wie Mitgliedern des Ortsbeirates 6 berichtet wurde, wird häufig der Gehweg von den Radfahrern benutzt, um eventuelle Gefährdungen durch Kraftfahrzeuge zu vermeiden. Im Sinne der Sicherheit der Fußgänger ist diese Praxis jedoch nicht empfehlenswert. Darüber hinaus wird die Einengung der Fahrbahnen zu geringeren Geschwindigkeiten des motorisierten Verkehrs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 32 Aktenzeichen: 32 1
Instandsetzung des öffentlichen Geh- und Fahrradweges entlang des Bootshauses des Kanu-Clubs in Sindlingen, Weinbergstraße 59
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2011, OF 149/6 Betreff: Instandsetzung des öffentlichen Geh- und Fahrradweges entlang des Bootshauses des Kanu-Clubs in Sindlingen, Weinbergstraße 59 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2, Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den öffentlichen Geh- und Radweg entlang des Bootshauses des Kanuclubs in Sindlingen, Weinbergstraße 59, instand zu setzen. Begründung: Der o. a. Weg ist in einem Abschnitt von ca. 15 m durch Wurzelaufbrüche außerordentlich stark beschädigt und nicht gefahrlos benutzbar. Eine umgehende Sanierung ist deshalb dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 10 2011 Die Vorlage OF 149/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsüberwachung in Frankfurt am Main-Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 355 entstanden aus Vorlage: OF 116/6 vom 24.08.2011 Betreff: Verkehrsüberwachung in Frankfurt am Main-Sindlingen Der Magistrat wird gebeten, in Frankfurt am Main-Sindlingen im Bereich der Einmündung der Farbenstraße in die Westenbergerstraße, besonders im Bereich der Bushaltebucht am Schlecker-Markt, Verkehrskontrollen des fließenden und ruhenden Verkehrs durchzuführen. Begründung: Die Haltebucht am Schlecker-Markt ist teilweise von den Bussen nicht mehr anfahrbar, da sie von parkenden Fahrzeugen blockiert wird. Die Bürgersteige in der Westenbergerstraße sind teilweise zugeparkt. Auf der Farbenstraße wird von Linksabbiegern die durchgezogene Linie überfahren, um überhaupt in die Westenbergerstraße zu gelangen, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1298 Aktenzeichen: 32 4
Parkmöglichkeiten am Bahnhof Zeilsheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 363 entstanden aus Vorlage: OF 130/6 vom 15.08.2011 Betreff: Parkmöglichkeiten am Bahnhof Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Parkmöglichkeiten für die Anwohner im Umfeld des Bahnhofs Zeilsheim verbessert werden können. Begründung: Mit der Einrichtung des Bahnhofs Zeilsheim kommen auch viele Pendler mit dem Auto - oft aus dem Umkreis von Frankfurt - zum Bahnhof Zeilsheim und stellen es im Umfeld ab (steigt man in Zeilsheim in die S-Bahn, zahlt man nur den Fahrpreis für das Stadtgebiet Frankfurt). Zwar wurden im Zuge des Bahnhofbaus auch 28 Parkplätze neu geschaffen, diese reichen aber nicht aus, sodass jetzt insbesondere die Sindlinger Bahnstraße, die Ferdinand-Hofmann-Straße und die Hermann-Küster-Straße regelmäßig zugeparkt sind und die Anwohner dort keine Parkplätze mehr finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 28 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsbegrenzung: Tempo 30 gegen Raser und Verkehrslärm auf der Sindlinger Bahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 356 entstanden aus Vorlage: OF 117/6 vom 24.08.2011 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung: Tempo 30 gegen Raser und Verkehrslärm auf der Sindlinger Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der gesamten Strecke der Sindlinger Bahnstraße vom S-Bahnhof Zeilsheim bis zur Einmündung in die Farbenstraße am Sindlinger Dalles eine Tempobeschränkung auf 30 km/h einzurichten. Begründung: Die Sindlinger Bahnstraße verleitet die Autofahrer durch die gerade Linienführung zum Fahren mit erhöhten Geschwindigkeiten. Eine Tempobeschränkung auf 30 km/h sollte zu einer Reduzierung der real gefahrenen Geschwindigkeiten beitragen, damit dem Schutz der Fußgänger und Radfahrer dienen und gleichzeitig einen Beitrag zum Lärmschutz leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1359 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 907 Aktenzeichen: 32 1
Straßenverbindung „Im Hofheimer Grund“ - „Okrifteler Straße“ in Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 200 entstanden aus Vorlage: OF 80/6 vom 10.06.2011 Betreff: Straßenverbindung "Im Hofheimer Grund" - "Okrifteler Straße" in Sindlingen Vorgang: V 1605/05 OBR 6; ST 238/06; OM 3979/10 OBR 6; ST 867/10 Der Magistrat wird gebeten, die aktuellen Planungen zum Ausbau der sogenannten Baustraße in Sindlingen zwischen "Okrifteler Straße" und der Straße "Im Hofheimer Grund" im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2010 teilte das Verkehrsdezernat dem Ortsbeirat 6 mit, "dass der Magistrat über den aktuellen Stand der Planung voraussichtlich im vierten Quartal 2010 in einer Ortsbeiratssitzung berichten wird" (ST 867/10). Nachdem dieser Zeitpunkt jetzt weit überschritten ist, bittet der Ortsbeirat 6 nunmehr dringend um Vorstellung der Vorplanungen sowie der weiteren Schritte zur Realisierung einer Maßnahme, die der dringend erforderlichen Verkehrsberuhigung in der Okrifteler Straße dienen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1350 Antrag vom 27.05.2016, OF 66/6 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 106 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 201 entstanden aus Vorlage: OF 82/6 vom 18.06.2011 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in Sindlingen Der Magistrat wird gebeten, einen Behindertenparkplatz vor dem Haus Westenbergerstraße 6 in Sindlingen einzurichten. Begründung: Im Haus Westenbergerstraße 6 befindet sich eine physiotherapeutische Praxis, die von vielen (geh-) behinderten Patienten besucht wird. Aufgrund der schwierigen Parkplatzsituation in diesem Bereich ist die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1107 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsinsel bepflanzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 202 entstanden aus Vorlage: OF 83/6 vom 22.06.2011 Betreff: Verkehrsinsel bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel Hoechster-Farben-Straße/Einmündung Westenbergerstraße als Wildkräuter- und Wildblumenwiese zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1120 Aktenzeichen: 67 0
Installation eines Sonnenschutzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 98 entstanden aus Vorlage: OF 44/6 vom 10.05.2011 Betreff: Installation eines Sonnenschutzes Der Magistrat wird gebeten, auf dem Kinderspielplatz Sindlinger Bahnstraße einen Sonnenschutz durch eine geeignete Bepflanzung zu installieren. Begründung: Auf dem Spielplatz, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird, fehlt jeglicher Sonnenschutz. Vor circa zwei Jahren wurden einige schattenspendende Bäume gefällt, die nicht mehr ersetzt wurden. Somit fiel der Schutz bei starker Sonneneinwirkung weg, was für Eltern und Kinder eine große Belastung darstellt. Daher ist es angebracht, den Sonnenschutz durch eine geeignete Bepflanzung wieder herzustellen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass kein Efeu gepflanzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2011, ST 872 Aktenzeichen: 67 0
Beleuchtung für die Mockstädter Straße in Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2011, OM 4976 entstanden aus Vorlage: OF 1705/6 vom 19.01.2011 Betreff: Beleuchtung für die Mockstädter Straße in Sindlingen Der Magistrat wird gebeten, einen ca. 125 Meter langen Abschnitt der Mockstädter Straße zwischen Imkerweg und Okrifteler Straße an die für diese Straßen bereits vorhandene Beleuchtung anzuschließen. Begründung: In oben angegebenem Straßenabschnitt in Ortsrandlage hat der Turnverein Sindlingen in Eigenregie eine Sporthalle mit internationalen Maßen errichtet, die sowohl von den verschiedenen Abteilungen des Vereins als auch für den Schulsport (Meisterschule) genutzt werden soll. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb soll im Laufe des Februars 2011 aufgenommen werden. Um den Nutzern der Halle jederzeit einen sicheren Zugang zu ermöglichen, ist die Beleuchtung der Mockstädter Straße als direkte öffentliche Erschließungsstraße dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 437 Aktenzeichen: 91 52
Einrichtung Zebrastreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4787 entstanden aus Vorlage: OF 1646/6 vom 25.10.2010 Betreff: Einrichtung Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Ferdinand-Hofmann-Straße in die Sindlinger Bahnstraße (an der Sindlinger S-Bahn-Station "Zeilsheim") den ursprünglich vorhandenen Zebrastreifen wieder einzurichten. Begründung: Jahrzehntelang befand sich an der Einmündung der Ferdinand-Hofmann-Straße in die Sindlinger Bahnstraße ein Zebrastreifen, um den Fußgängern Richtung Zeilsheim einen gefahrlosen Übergang zu ermöglichen. Im Zuge der Bauarbeiten an der S-Bahn-Station "Zeilsheim" und der Umgestaltung des Einmündungsbereiches wurde dieser Zebrastreifen entfernt, "vergessen" und nicht wieder aufgebracht. Die wachsenden Fußgängerströme zum S-Bahnhof, zu den Bushaltestellen Richtung Zeilsheim und zum Aldi-Markt in der Annabergstraße machen deutlich, wie wichtig ein Zebrastreifen an dieser Stelle war und ist. Anlage 1 (ca. 410 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 386 Aktenzeichen: 66 2
Errichtung eines Gehweges zur neuen Sporthalle des Turnvereins Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4197 entstanden aus Vorlage: OF 1457/6 vom 31.03.2010 Betreff: Errichtung eines Gehweges zur neuen Sporthalle des Turnvereins Sindlingen Der Magistrat wird gebeten, eine Gehwegverbindung vom Ende der Straße "Krümmling" zur Straße "Horles" in Sindlingen einzurichten (siehe gestrichelte Linie im beigefügten Lageplan). Bei der Umsetzung der Maßnahme ist zu gewährleisten, dass die bestehende rückwärtige Zufahrt zu den Häusern Okrifteler Straße 32-40, die auch den Sindlinger Landwirten zur Bestellung der angrenzenden Nutzflächen dient, erhalten bleibt. Begründung: Der Turnverein Sindlingen baut zurzeit eine Sporthalle mit internationalen Maßen am Mockstädter Weg, die ab September diesen Jahres neben Vereinsmitgliedern auch den Schülern der Grund-, Haupt- und Ganztagsschule "Meisterschule" zum regelmäßigen Sportunterricht zur Verfügung stehen wird (s. beigefügter Stadtplan). Der Weg zur Halle ist momentan nur über die viel befahrene Okrifteler Straße möglich, deren Gehwege jedoch außerordentlich schmal und für Kinder gefährlich zu begehen sind. Um allen Nutzern der Halle einen sicheren Weg anzubieten, ist die Schaffung der oben beschriebenen ca. 200m langen Wegeverbindung vom "Krümmling" zum "Horles" erforderlich, die im Wesentlichen in städtischem Besitz befindliche Grundstücke nutzt. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Anlage 2 (ca. 535 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2010, ST 1262 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2011, ST 752 Antrag vom 01.07.2013, OF 780/6 Auskunftsersuchen vom 27.08.2013, V 800 Antrag vom 14.12.2016, OF 293/6 Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 301 Antrag vom 18.04.2018, OF 677/6 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3105 Antrag vom 03.06.2019, OF 1032/6 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4800 Antrag vom 14.09.2022, OF 581/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 495 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 14.09.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Irgendwann muss doch einmal etwas passieren! Verkehrsberuhigung der Okrifteler Straße in Frankfurt am Main-Sindlingen durch Ausbau der sogenannten „Baustraße“ Richtung Hattersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3979 entstanden aus Vorlage: OF 1403/6 vom 16.02.2010 Betreff: Irgendwann muss doch einmal etwas passieren! Verkehrsberuhigung der Okrifteler Straße in Frankfurt am Main-Sindlingen durch Ausbau der sogenannten "Baustraße" Richtung Hattersheim Vorgang: V 1605/05 OBR 6; ST 238/06 Seit über 25 Jahren befindet sich der Ausbau der sogenannten Baustraße zwischen Okrifteler Straße und dem Sindlinger Knoten zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs angeblich in Planung. Die Bemühungen der Dezernenten Küppers, Protzmann, Wentz und Schwarz waren jedoch bis jetzt ohne Ergebnis. In seiner letzten Stellungnahme vom 7. Februar 2006 bekräftigt der Magistrat zwar seinen Willen, den bestehenden Wirtschaftsweg zur Erschließung der Abwasserreinigungsanlage (= Baustraße) weiterhin zu verfolgen, über Aktivitäten zur Erreichung dieses Ziels wurde jedoch nie berichtet. Auch "die Vorstellung und Erörterung des Bearbeitungsstandes im Ortsbeirat anhand aussagekräftiger Lagepläne" Mitte 2006 fanden leider nie statt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, umfassend über den aktuellen Stand der Planung zum Ausbau der Baustraße zu berichten und die Maßnahme in einer Sitzung des Ortsbeirates 6 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 867 Antrag vom 27.05.2016, OF 66/6 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 106 Aktenzeichen: 32 1
Für ein schöneres Sindlingen: Reinigung der Bahnunterführung der S1 in Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3351 entstanden aus Vorlage: OF 1201/6 vom 20.05.2009 Betreff: Für ein schöneres Sindlingen: Reinigung der Bahnunterführung der S1 in Sindlingen Der Magistrat wird gebeten, eine Grundreinigung aller Betonwände und Geländer in der Unterführung der Trasse der S1 im Bereich der Sindlinger Bahnstraße und des Richard-Weidlich-Platzes zu veranlassen. Begründung: Die vor Jahren sanierten und farblich gestalteten Wände der S1-Unterführung in der Sindlinger Bahnstraße sind verdreckt und in einem außerordentlich unansehnlichen Zustand. Das Bauwerk am Ensemble-geschützten und belebten Richard-Weidlich-Platz ist keine gute Visitenkarte des Stadtteils. Eine Grundreinigung ist deshalb dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2009, ST 1333 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Sindlinger Bahnstraße/Heussleinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 948/6 vom 15.09.2008 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Sindlinger Bahnstraße/Heussleinstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Sindlinger Bahnstraße/Heussleinstraße vor Haus-Nr. 126 einen Spiegel anbringen zu lassen, um den aus Richtung Zeilsheim kommenden Verkehr besser erkennen zu können. Begründung: An der Kreuzung Sindlinger Bahnstraße/Heussleinstraße kommt es wegen schlechter Sichtverhältnisse immer wieder zu kritischen Situationen und Unfällen. Der aus dem Bereich Hugo-Kallenbach-Straße/Albert-Blank-Straße (Internationale Schule) auf die Sindlinger Bahnstraße mündende Verkehr leidet unter mangelhafter Einsichtsmöglichkeit auf den aus Richtung Zeilsheim kommenden Verkehr. Ursache hierfür ist die Reihe mächtiger Platanen am Fahrbahnrand. Ein Spiegel an der Ecke Sindlinger Bahnstraße/Heussleinstraße vor Haus-Nr. 126 würde die schlechten Sichtverhältnisse erheblich verbessern und die Sicherheit an dieser vielbefahrenen Kreuzung erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2009, ST 68 Aktenzeichen: 66 7
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